In Kreuzberg bewegt sich was!

Bis 2 Uhr, also spät in die Nacht hinein saß ich gestern noch am Computer. Der Entwurf für das Kommunalpolitische Grundsatzprogramm der CDU Friedrichshain-Kreuzberg war allen Mitgliedern zugänglich gemacht worden. Bis heute 10 Uhr durften wir unsere Änderungsvorschläge einreichen. Ich halte diese Frist äußerst knapp ein: auf dem 1. Kleinen Parteitag der Berliner CDU, den ich besuche, überreiche ich dem Kreisvorsitzenden Dr. Wolfgang Wehrl zwei Ausdrucke – um 09.58 Uhr! Ich habe mich besonders der Schulpolitik und des Fahrradverkehrs angenommen – meiner beiden kommunalpolitischen Leib- und Magenthemen. Ich wünsche mir einen Vorrang für das Zu-Fuß-Gehen und das Fahrrad, danach kommen Busse, Bahnen, Taxis; und nur das, was mit diesen vorrangigen Verkehrsmitteln nicht erledigt werden kann, sollte mit dem Privat-PKW gemacht werden.

Lesen Sie hier nachstehend meine persönlichen Forderungen für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Den Text habe ich vom ersten bis zum letzten Wort selbst verfasst – er stellt eine Art Summe aus meinen Erfahrungen als Fußgänger, Radfahrer, BVG- und Autofahrer in diesem Bezirk dar. Ja, ich gestehe: ich besitze auch einen PKW. Ich bin schon gespannt, wieviel ich davon bei der CDU durchsetzen kann. Was glauben Sie? Ich freue mich schon auf Ihre/Eure Kommentare.

Antrag von Johannes Hampel zum Entwurf des Kommunalpolitischen Grundsatzprogramms der CDU Friedrichshain-Kreuzberg, eingereicht am 24.11.2007:

„Zu unserem christlichen Menschenbild gehört, dass wir Menschen als zweibeinige Laufwesen geschaffen sind, die von Natur aus mehrere Stunden am Tag in Bewegung sein sollten. Mangel an Bewegung führt zu Herz-Kreislauferkrankungen, Übergewicht und anderen schweren gesundheitlichen Gefahren. Deshalb soll unser Bezirk alle Menschen dazu anregen, neben dem Zu-Fuß-Gehen verstärkt das Fahrrad, also das für den Menschen gesündeste und die Umwelt am wenigsten belastende Verkehrsmittel zu nutzen.

Nur durch eine nicht mit Verboten, sondern mit vernünftigen Anreizen bewirkte Verringerung des PKW-Verkehrs lassen sich die ehrgeizigen Klimaschutzziele unserer unionsgeführten Bundesregierung erreichen.

Wo das Zu-Fuß-Gehen oder das Fahrradfahren nicht ausreichen, greifen Busse und Bahnen der BVG sowie Taxis ein. Nur dort, wo die genannten Fortbewegungsarten nicht ausreichen, soll der motorisierte Individualverkehr weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Durch eine Verringerung des PKW-Individualverkehrs werden die Straßen für den unumgänglichen Wirtschaftsverkehr freier, Lieferfahrzeuge und Busse kommen schneller an ihr Ziel.

Das Netz der gekennzeichneten Fahrradwege soll in Friedrichshain-Kreuzberg gepflegt und ausgebaut werden. Die unfallträchtige Verlegung von Fahrradwegen auf den Bürgersteigen soll jedoch zurückgeführt werden, da sich bei der Einmündung dieser Fahrradwege auf die Fahrbahn der PKW und LKW nachweislich viele schwere Unfälle ereignen. Ziel soll es sein, die Fahrradwege – wo immer möglich – als getrennte Fahrspur rechts neben den Autos auf den Straßen zu verlegen.

Fahrraddiebstähle stellen in Berlin ein riesiges Problem dar. Wir Christdemokraten fordern deshalb die verstärkte Aufstellung von Diebstahlschutzvorrichtungen. Dies sind ortsfeste, im Boden verankerte Bügel, an die das Fahrrad bequem mit Rahmen und einem Rad befestigt werden kann. Niedrige Bügel, in die nur das Vorderrad eingestellt werden kann, sogenannte „Felgenkiller“, erfüllen diesen Zweck nicht.

In den Wohnblocks sollen abschließbare, überdachte Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden. Hierfür soll der Bezirk Mittel bereitstellen. Die Bestimmungen des Denkmalschutzes bei denkmalgeschützten Häusern müssen bei solchen Vorhaben diesem Zweck angepasst werden.

Rücksichtloses Befahren der Gehwege und sonstige Verstöße, etwa Missachtung des Rotlichts, sollen bei Radfahrern verstärkt geahndet werden, und zwar nicht nur durch Verwarnungen, sondern durch Bußgelder.

Wir christlichen Demokraten wollen ein gedeihliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Ruppigkeiten und Aggressionen im Straßenverkehr lehnen wir ab. Bereits in der Schule muss gezielt auf ein derartiges friedliches Miteinander hin erzogen werden.

Unser Ziel ist, dass im Jahr 2012 25% aller Wege in unserem Bezirk mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Der derzeitige Berliner Durchschnitt für diese Zahl liegt bei 13%.

Wir fordern ein flächendeckendes kommunales Fahrradleihsystem für die Bewohner und die zahlreichen Touristen in unserem Bezirk, ähnlich dem höchst erfolgreichen Pariser Vélib-Modell.“