Apr 292008
 

Die nach Bezirken aufgeschlüsselte Deutungsarbeit, die dieses Blog zum Tempelhof-Volksentscheid versprach, haben andere mittlerweile weitgehend geleistet. Es war auch nicht so schwer. Daraus macht ihr mir hoffentlich keinen Vorwurf!

Die Aufschlüsselung nach Bezirken konnte uns nur wegen der schlagenden Eindeutigkeit überraschen, mit der sie exakt der Grenze zwischen Ost- und West-Bezirken folgt. Die Lausitzer Rundschau schreibt zu diesem Thema:

Doller Sieg und blaues Auge

Die große Schwäche der Berliner CDU offenbarte sich durch die Abstimmung erneut. Im Ostteil der Stadt spielt die Partei kaum eine Rolle. Das änderte sich auch durch das Thema Tempelhof nicht. Der traditionsreiche Flughafen, an dem viele ältere West-Berliner wegen der „Rosinenbomber“ hängen, bedeutet den meisten Menschen im Osten wenig.

Tempelhof spielte in Lichtenberg eine ähnlich geringe Rolle wie der Abriss des Palastes der Republik in Spandau. Während in den Westbezirken die Menschen zur Abstimmung gingen, um den Flughafen zu retten, stimmten sie im Osten mit großer Mehrheit ausdrücklich mit Nein. Ein klares Signal gegen die Debatte, die als West-Thema empfunden wurde.

In der FAZ äußert sich Leser Lukas Werth mit folgenden Worten:

Ich lebe in Berlin und empfinde das Theater um Tempelhof als unwürdiges, doch bezeichnendes Geblubber der heutigen Politik und Ausdruck ihrer Leere. Es war nie ein großes Thema der Berliner Bürger, und andere, emotionell viel heißere Beschlüsse sind ohne Volksentscheid gefaßt worden (wie der Abriss des Palastes der Republik, der Wiederaufbau des Schlüterschlosses).

Lobenswert: Alexander Kaczmarek, Vorstandsmitglied der ICAT, beweist laut Morgenpost politischen Realitätssinn und Einsicht in das Unabänderliche:

„Was jetzt weiter passiert, ist im Grunde in den Händen des Senats, nicht mehr in unseren Händen. Wir haben das getan, was wir tun können.“

Ich meine: Der Flughafen Tempelhof eignete sich von Anfang an nicht als Thema, um eine erfolgreiche Kampagne für einen Volksentscheid auszurollen und irgendwie politisches Kapital daraus zu schlagen. Das war von Beginn an absehbar, und ich habe dies auch rechtzeitig – also einige Monate vor der Abstimmung – bei einigen mir persönlich bekannten Unterstützern der ICAT mündlich und brieflich „zu Protokoll gegeben“. Zu spät allerdings, die Maschinerie war schon Fahrt gekommen. Ich habe mich daraufhin konsequent aus dem ganzen Tempelhof-Drama herausgehalten und keine explizite Stellung mehr bezogen, sondern nur Dutzende Gespräche mit Hinz und Kunz geführt, um mir ein eigenes Urteil zu bilden. Und so bin ich am Sonntag als pflichtbewusster Bürger sehr wohl zur Abstimmung gegangen.

Welche Themen aber eignen sich statt des prinzipiell untauglichen Tempelhof-Themas? Ich meine, gute politische Kampagnenthemen für unsere Stadt, die dann in ein Volksbegehren münden können, zeichnen sich durch folgendes aus:

1) Sie müssen einfach kommunizierbar sein und ein klares Ja oder Nein ermöglichen. Der Flughafen Tempelhof war es nicht, im Gegenteil! Ein ganzer Rattenschwanz an juristischen, politischen, finanziellen und technischen Problemen ließ dem Laien keinerlei Chance, sich in kurzer Zeit ein kompetentes Urteil zu bilden. Folge: Viele Wähler sind überfordert, wissen nicht, woran sie sind, und bleiben der Abstimmung fern. Dies um so mehr, als die Befürworter und Gegner des Volksentscheides einander bis zuletzt der Lügen bezichtigten.

2) Gute Kampagnenthemen müssen die Berliner Bürger in Ost und West gleichermaßen betreffen und dürfen nicht zu einem gespaltenen Votum führen, wie es beim Flughafen Tempelhof vorhersagbar der Fall war.
3) Sie müssen erkennbar vernünftig sein und Unterstützung mindestens potenziell bei Anhängern aller Parteien finden. Ein Beispiel hierfür ist die Kita-Bildungs-Initiative des LEAK. „Bessere Bildung für alle Kinder im Kita-Alter!“ ist eine vernünftige Forderung, der sich niemand verschließen wird. Hier wird es nun noch darauf ankommen, das Anliegen möglichst schlicht und eingängig zu formulieren.

4) Gute Kampagnenthemen müssen nach vorne in die Zukunft gerichtet sein, klares Handeln ermöglichen. Sie müssen als eindeutige Handlungsanweisung an das Abgeordnetenhaus formulierbar sein, vorzugsweise als Gesetz. Auch dies war bei Tempelhof nicht der Fall. Denn selbst wenn der Volksentscheid Erfolg gehabt hätte, was wäre dann gekommen? Es war nicht klar! Die Kampagne trat zunächst stark vergangenheitsbezogen auf, erst in den letzten Tagen versuchte die ICAT das Ruder noch herumzuwerfen.

5) Die Anliegen der Volksentscheide sollten auch nicht einseitig durch politische Parteien vereinnahmt werden. Auch wenn es in der Natur der Sache liegt, dass ein Volksbegehren bzw. ein daraus folgender Volksentscheid sich vorwiegend gegen den jeweiligen amtierenden Senat richten wird, da es der Landesregierung ja jederzeit freisteht, derartige vernünftige Anliegen durch eigenen Entschluss zu verwirklichen.

Gibt es solche Themen? Ich meine ja: Ja, es gibt sie. Allerdings nur ganz wenige. Man kann sie mit der „doppelten Fünfer-Faustregel“ ermitteln:

Es sind jederzeit höchstens fünf Themen. Man kann sie anhand dieser fünf eben genannten Kriterien suchen.

In diesem Sinne stoßen wir an: Auf ein gutes neues Volksbegehren!

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Apr 272008
 

23_nisan_27042008.jpg Der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof hat sein Ziel verfehlt. Wie erwartet hat sich zwar die Mehrheit derer, die zur Wahl gingen, für den weiteren Flugbetrieb in Tempelhof ausgesprochen. Das Erreichen des Quorums war aber von Anfang an die Messlatte für den Erfolg. Und mit 21,7% Prozent Ja-Stimmen von allen Stimmberechtigten bei nur 36,1% Wahlbeteiligung hat das Votum die von der Landesverfassung geforderte Anzahl von 25% Zustimmung klar verfehlt. Es ist aus vielen Wahlen bekannt, dass die Nichtwähler häufig zuhause bleiben, weil sie mit der Position der üblicherweise bevorzugten Partei nicht übereinstimmen oder aus verschiedenen Gründen nicht mobilisiert werden können. Dies galt etwa für die letzten Landtagswahlen in Hessen.

Es stünde den Initiatoren des Volksentscheides zu Tempelhof nun gut an, ihre Niederlage offen einzugestehen.

Trotz allem staunte ich noch einmal: Der Staatsrechtler Prof. Pestalozza erläuterte in der rbb-Wahlsendung, es hätte diesen Volkentscheid gar nicht geben dürfen, da er nur einen Verwaltungsakt betraf, nicht aber, wie in der Berliner Landesverfassung vorgesehen, eine Sache, in der das Berliner Abgeordnetenhaus zuständig ist. Ein Blick in Art. 62 der Berliner Verfassung zeigt: Der Mann hat recht. Die Verfassung des Landes Berlin legt nämlich fest (Hervorhebung durch dieses Blog):

Artikel 62

(1) Volksbegehren können darauf gerichtet werden, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben, soweit das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat. Sie können darüber hinaus darauf gerichtet werden, im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses zu Gegenständen der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen, sonstige Beschlüsse zu fassen. Sie sind innerhalb einer Wahlperiode zu einem Thema nur einmal zulässig.

Die Schließung war als Verwaltungsakt durch den Senat, nicht durch das Abgeordnetenhaus angeordnet worden. Wir hatten recht, als wir diesen „Volksentscheid“ bereits gestern in Anführungsstriche setzten. Aber dieses „Nachkarteln“ erübrigt sich jetzt. Die Tempelhof-Retter haben ihr Potential im Wahlvolk überschätzt, sie sollten ein Einsehen haben und nun den geordneten Rückzug antreten.

Ihr fragt, wie ich abgestimmt habe? Nun, ich bin grundsätzlich für die Politik der Mitte, für eine Politik, die Mehrheiten sucht und findet, und ich habe so abgestimmt wie 60,5% der abstimmenden Bürger meines Wohnbezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Mit Fug und Recht kann ich also weiterhin behaupten: Ich setze mich für eine Politik der Mitte in unserem Ost-West-Bezirk ein.

Wichtig ist es jetzt, dass Berlin ein neues Kapitel aufschlägt, sich endlich mit den wirklich wichtigen Problemen dieser Stadt auseinandersetzt: Wirtschaft, Finanzen, Bildung, Integration, nachhaltige Entwicklung in Umwelt- und Verkehrspolitik. Hierfür brauchen wir Konzepte. Imageträchtige Symbole wie den Flughafen Tempelhof haben wir genug, und wir sollten sie auch weiterhin pflegen, wie es der Denkmalschutz gebietet.

Deshalb habe ich heute auf dem Internationalen Kinderfest zum 23. Nisan am Brandenburger Tor per Unterschrift meine Unterstützung für den Antrag zum Volksbegehren „Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin“ bekundet. Anders als bei der heutigen Tempelhof-Meinungsumfrage geht es hier um einen echten Gesetzgebungsvorgang, also im eigentlichen Sinne um einen Volksentscheid. Initiator ist der Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (LEAK). Deren Büro ist gleich um die Ecke. Würde gerne mal mit den Leuten plaudern! Unser Foto zeigt ein Bild vom Kinderfest, das heute fast alles bot, was das konsumfreudige Kinderherz wünscht und mit harten Euros zu bezahlen bereit ist. Ich fand aber auch Gelegenheit, mit Unterstützern des Kita-Volksbegehrens zu sprechen und ein paar Anträge mitzunehmen, die ich an andere Berliner weiterreichen werde.

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Apr 262008
 

Als eine hübsche kleine Aufgabe hat sich dieses Blog mittlerweile die Beobachtung der internationalen Presse erkoren, die über unseren Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg immer wieder so einfühlsam berichtet. Der Blick von außen schärft oft die Wahrnehmung des Eigenen. Dieselbe Übung sei hier für die Außenansicht der Berliner Landespolitik versucht – selbstverständlich mit Bezug auf den morgen anstehenden „Volksentscheid“ zum Flughafen Tempelhof, der eigentlich eine großangelegte, repräsentative und recht teure Meinungsumfrage ist. Während das Haus Springer (BZ, Bild, Morgenpost) sich seit Monaten als glühender Unterstützer der ICAT mit ihren Offenhaltungsplänen in Position gebracht hat, haben die anderen Berliner Tageszeitungen bis zuletzt nicht eindeutig Stellung bezogen; sie scheinen keine eindeutige Empfehlung auszusprechen, sondern bemühen sich nach Kräften, die Argumente beider Seiten zur Geltung kommen zu lassen. Wie so häufig in der Berliner Landespolitik, zeigen sich die Hauptakteure auf der politischen Bühne bemerkenswert humorlos und verbissen, bezichtigen sich bis zuletzt gegenseitig der Lügen und Tatsachenverdrehungen. Das gewohnte Bild! Der gemeine Bürger steht bis zuletzt da und weiß nicht, wem er glauben soll. Wahrscheinlich seinem Bauch? Also wird die Entscheidung in dieser Frage, in der es um etwa 2% des Passagieraufkommens der Berliner Flughäfen geht, nicht aufgrund von Argumenten, sondern von Emotionen und Augenblickslaunen fallen, was ja die Sache auch für Demoskopen so unberechnbar macht.

Wie kommentiert die meinungsbildende nationale Tagespresse den Vorgang? In der FAZ beklagt Christian Geinitz die Unfähigkeit aller Seiten, das Problem Tempelhof rechtzeitig – also unmittelbar nach dem berühmten Konsensbeschluss von 1996 – anzugehen:

Der Senat hat zwar einige Nachnutzungsideen für die Fläche. Er kann bisher aber keinen Investor präsentieren, der die denkmalgeschützten Gebäude finanzieren wollte; deren Unterhalt, nicht der maue Flugbetrieb sorgt für die Betriebsverluste.

Aber auch die Befürworter eines weiteren Flugbetriebs bekommen ihr Fett weg:

Was haben, muss man fragen, in dieser Zeit eigentlich die spendierfreudigen Tempelhof-Freunde getan, die das Plebiszit jetzt finanzieren? Wo waren die Konzepte der Fluggesellschaften, die die Schließung heute bedauern? Warum melden sich Investoren wie der schillernde Kosmetik-Erbe Ronald S. Lauder, der in Tempelhof ein luftangebundenes Gesundheitszentrum errichten will, erst jetzt?

Abschließend plädiert der Kommentator für die Offenhaltung Tegels. Nur dieser Flughafen sei jetzt und auch in Zukunft profitabel zu betreiben.

In dieselbe Kerbe – mit voller Schärfe des Beils – haut in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung Volker Weidermann. Er stellt der Berliner Politik ein vernichtendes Zeugnis aus:

Und wie erbärmlich ist eine Wirklichkeit, in der in diesen vierzehn Jahren überhaupt gar nichts gedacht, überhaupt gar nichts geplant wurde und jetzt diese lächerliche Stadt mit lächerlichen Riesenplakaten zugepflastert ist, mehr als zu jeder Senatswahl, mit Plakaten, auf denen, von Flugunternehmen gesponsert, der Slogan prangt: „Alle Macht geht vom Volke aus“. Auf was für einen erbärmlichen Hund ist die sogenannte direkte Demokratie eigentlich gekommen, bevor sie überhaupt richtig angefangen hat? Was für ein schlechter Witz, was für eine Utopieverhöhnung ist diese Abstimmung!

Das böse Wort von der „Tempelhofposse“ verwendet Evelyn Roll in ihrem heutigen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung:

Eine schlag- und vor allem finanzkräftige Allianz aus interessierten Banken und Großunternehmen, aus Bahn, CDU und FDP hat ihr Thema gefunden und sehr viel Geld in die Werbung gesteckt, an der Berlin in den vergangenen Wochen beinahe erstickt wäre. Beigesprungen ist der Springer-Konzern, der mit seiner neu in die Rudi-Dutschke-Stadt gezogenen Bild-Redaktion sich erste lokale Kampagnenfähigkeit beweisen, zum letzten Gefecht gegen die Achtundsechziger blasen und zugleich den Kampf gegen das rot-rote Berlin eröffnen wollte.

Spätestens Sonntag wird allen, die es bisher noch nicht gemerkt haben sollten, klargemacht werden: Es gibt da in Berlin, also durchaus im gefühlten Westen, schon lang ein Regierungsbündnis aus SPD und Linken. Und was tun die? Sie führen, wie es sich für Linke gehört, Volksentscheide ein. Und dann? Dann kündigen sie schon vorher an, dass sie das Ergebnis nachher ignorieren werden, wenn es ihnen nicht passt: Wir sind das Volk.

Das erst hat die Mehrheit der Berliner mobilisiert. Das erst macht die Posse zum bundespolitischen Lehrstück und zum Desaster für rot-rote Blütenträume. Gregor Gysi hat das als Erster erkannt. „Man kann nicht erst für Volksentscheide sein und sie dann ignorieren, wenn es nicht das gewünschte Ergebnis bringt“, hat er gesagt.

Und weil er ein paar Stunden später dementieren und das Gegenteil behaupten musste, nachdem aufgeregte Genossen aus dem Roten Rathaus ihn über die Berliner Spezialsituation aufgeklärt hatten, hat Lothar Bisky vorsichtshalber noch einmal nachgelegt: „Volksabstimmung ist Volksabstimmung. Man hat sich daran zu halten.“

Nach Durchsicht zahlreicher weiterer überregionaler Artikel aus der deutschen Presse meine ich folgende Thesen gut belegen zu können:

1) Die meinungsbildende überregionale deutsche Presse (FAZ, SZ, Spiegel, ZEIT) nimmt den Tempelhof-Volksentscheid – im Gegensatz zur Berliner Lokalpresse – sachlich nicht so recht ernst. 2) Sie betrachtet ihn gleichwohl als guten Gradmesser für die politische Stimmung in einer Stadt, die mehr oder minder zufällig über dieses leicht zu instrumentalisierende Thema gestolpert sei. 3) Sachlich und wirtschaftlich komme dem Flughafen Tempelhof eine allenfalls marginale Rolle zu. Um so höher sei die symbolische Aufladung. 4) Die Berliner Landespolitik sei weiterhin sowohl bei Regierung als auch bei Opposition durch ein ineffizientes Umgehen mit Sachproblemen, unangemessene emotionale Aufheizung und beklagenswert niedrigen Stand der Argumentation gekennzeichnet. Dies schlage sich bis in die Formulierung der zur Abstimmung gestellten Frage nieder. 5) Der Berliner Senat habe höchst unprofessionell auf die sich abzeichnende Abstimmungsniederlage reagiert und damit die Chancen der Flugbetriebs-Befürworter entscheidend verbessert.

6) Allgemein wird von diesen Blättern mit einiger Wahrscheinlichkeit erwartet, dass der Entscheid morgen zugunsten der Befürwortung des weiteren Flugbetriebs ausgehen wird, da es der ICAT-Kampagne und den sie unterstützenden politischen Parteien gelungen sei, in der Bevölkerung vorhandene Stimmungen durch geeignete kommunikative Strategien geschickt aufzugreifen und zur eigenen Profilbildung zu nutzen. Die Sachargumente hätten dabei eine zunehmend untergeordnete Rolle gespielt.

Dieses Blog erwartet einen spannenden Abstimmungstag! Besonders interessant wird die Interpretation der Ergebnisse in den 12 Berliner Bezirken sein. Dieser Aufgabe werden wir uns nicht entziehen.

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Von der Oberbaumbrücke zur Wolfsschlucht: durchs wilde Kreuzberg

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Apr 252008
 

Ich fahre gerade im Geiste noch einmal die Punkte ab, auf die eine Radttour unsere ADFC-Stadtteilgruppe am Wochenende durch Kreuzberg führen soll. Gerade der Kreuzberg selbst steckt voller eingebetter Geschichte: die Wolfsschlucht soll ja das schaurig-schöne Entsetzen wiederbeleben, dass man beim Anhören von Webers Freischütz empfinden mag. Und ich höre mir sogar noch einmal diese früher so beliebte Oper an. Heinrich Heine erwähnt, dass er überall die neuen Melodien hörte. Er klagt 1821 in seinem Zweyten Brief aus Berlin:

„Haben Sie noch nicht von Maria von Webers Freischütz gehört? Nein? Sie glücklicher! Wenn Sie vom Hallischen nach dem Oranienburger Thore und vom Brandenburger nach dem Königs-Thore, ja selbst wenn Sie vom Unterbaum nach dem Köpniker Tore gehen, hören Sie jetzt immer und ewig dieselbe Melodie, das Lied aller Lieder: den Jungfernkranz.“

Der Unterbaum, der lag ja meines Wissens in der Nähe der Charité. Riesige Baumstämme machten in früheren Jahrhunderten, als Berlin noch durch Festungsmauern umgeben war, die Spree an der Stadtgrenze nachts für Schiffe unpassierbar. Und der Oberbaum lag ungefähr an der Stelle der heutigen Oberbaumbrücke, die 1894-96 errichtet wurde. In den 90er Jahren, nach der Wiedervereinigung, wurde sie durch eine Stahlkonstruktion Santiago Calatravas ergänzt.

 

Grundgedanke der Radtour: Seit zwei Jahrhunderten ist der heute Kreuzberg genannte Stadtteil ganz wesentlich durch die „Randlage“, die Suche nach dem „Nicht-Etablierten“, dem „Nicht-Bürgerlichen“, eben dem „Anderen“ bestimmt. Alternative Kunst- und Lebensformen verleihen dem Bezirk somit ein ganz besonderes, anheimelnd-unheimliches Gepräge: von der Nacht- und Schauerromantik C.M. von Webers oder E.T.A. Hoffmanns über die Arbeiterbewegung der 20-er Jahre, die APO der 60/70er Jahre, die neuerdings in der „Rudi-Dutschke-Straße“ einen gemäßen Ausdruck finden soll, bis hin zu den jüngeren städtebaulichen IBA-Neuansätzen, etwa am Fränkelufer. Was ist draus geworden? Wie passt das alles zusammen? Es wird spannend! Und das Wetter wird auch mitspielen.

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Apr 242008
 

anhalten24042008002.jpg Jede Radfahrt in unserer schönen Stadt kann zur Quelle neuer, unvorhergesehener Begegnungen werden! So erging es mir heute, als ich meinen Sohn zur Kita brachte. Eben hatte ich in der Monumentenstraße vor einer roten Ampel angehalten, da ertönte von hoch oben über mir eine kräftige Stimme: „Der erste Radfahrer, der bei Rot anhält!“ Eine Belobigung von ganz oben? Ich drehte mich um, da erblickte ich ein Müllauto der BSR, der Berliner Stadtreinigung – das sind die Männer, denen man den Rest geben darf. Der Fahrer hatte das Fenster runtergekurbelt und mich angesprochen. Ich war verblüfft und erklärte entschuldigend: „Ich bin ja auch beim ADFC …“ Er nahm den Ball auf und sagte verständnisvoll: „Ach so, ein Vorbild … für das Kind und so.“

Es stimmt: Ich finde in der Tat, alle Erwachsenen sollten in so einfachen Dingen wie der Einhaltung selbstverständlicher Regeln ein Vorbild für Kinder sein – nicht nur Väter und nicht nur Funktionäre der jeweiligen Lobbyverbände.

Allerdings kehrte ich dann zu der Ampel zurück, um für dieses Blog ein Foto der Kreuzung aufzunehmen, an der die wundersame Begegnung geschehen war. Und siehe da: Da kam schon wieder ein Radfahrer und … er hielt bei Rot an! Vorbilder wirken also! Das Foto ist der Beweis!

Erstaunlich, dass ich bereits an haargenau derselben Stelle ein erhellendes Erlebnis mit einem Müllauto hatte – allerdings mit einem Kipper der privaten Konkurrenz der BSR, nämlich ALBA. Auch hierüber berichtete dieses Blog, und zwar am 22.01.2008.

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Apr 232008
 

Im aktuellen Economist, S. 41 erfahre ich zum ersten Mal etwas über Alexa. Alexa ist keine Frau, sondern eine Art Web-Site-Bewertungsmaschine. Nach nicht ganz offen dargelegten Kriterien werden dort Websites in ihrer Wichtigkeit bewertet und in eine Rangfolge gebracht. Beispiel: Die Website der britischen Labour Party hat laut Economist den 16018. Rang inne, sie ist also unter den 20.000 wichtigsten Internet-Sites der Welt, die britischen Konservativen liegen immerhin auf Rang 13109. Flugs mache ich das Spielchen auch mit diesem Blog – immerhin gibt es ja doch derzeit mehr als 100 Millionen Websites weltweit. Da wäre es doch interessant zu erfahren, wie gut man selbst abschneidet! Schaffen wir es unter die ersten zwanzig Prozent, also unter die ersten zwanzig Millionen? Den Test habe ich soeben gemacht – und ich erhalte für dieses Blog immerhin den Rang 11.132 … gar nicht so schlecht, denke ich. Wir sind also unter den 12.000 wichtigsten Web-Sites der Welt? Der Tagesspiegel erhält übrigens den Rang 6673, Google den Rang Nr. 2.

Was lerne ich daraus? Jeder Schritt, jedes Wort zählt. Egal, ob man nun solchen Kriterien traut oder nicht.

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Apr 232008
 

grillverbot-23042008.jpg Das war gestern, am 22. April. Mit meinem 5-jährigen Sohn zusammen betrachte ich, wie ein Elternpaar mit seinem Kind zusammen einen Drachen steigen lässt. Der Kreuzberg zeigt sich bei frischem Wind und hellem Sonnenschein in bester Frühlingserwartung. Mein Sohn lernt gerne unbekannte Menschen kennen, so wie ich ja auch, und sucht oft das fachkundige Gespräch mit anderen Jungs. „Wie lange ist diese Schnur? Wie schnell ist der Wind?“ fragt er die Drachenbesitzer und mich. „30 Meter ist die Schnur, der Wind ist so schnell wie ein Fahrrad oder ein langsamfahrendes Auto, also etwa 20 km/h.“ So die Antwort von uns Vätern. Ich stelle mich bei dem Vater vor, wir geraten ins lockere Plaudern. „Du stammst aber nicht aus Berlin, oder?“, fragt er mich. „Richtig, ich bin aus Bayern zugewandert und lebe erst seit 15 Jahren in Berlin. Und du, du bist sicher ein echter Berliner und in Kreuzberg aufgewachsen …?“ frage ich zurück. Richtig, in genau diesem Kreuzberger Viertel ist er geboren und großgeworden. Er spricht mit einem leichten Berliner Zungenschlag. Einige Verwandte leben über die Türkei verstreut, und die besucht er auch gerne im Sommer, andere leben wie er mit Familie in Berlin.

Da sehen wir, wie etwa ein Dutzend Jugendlicher mit großer Begeisterung einen Grill aufbauen, Koteletts, Grillgut und Getränkekartons heranschaffen, hier oben 5 Meter von dem Kreuz, nach dem der Kreuzberg seinen Namen hat. Die Stimmung ist ausgelassen-fröhlich. Es sind alles junge, durchtrainierte, wohlgenährte Männer. Sie tragen alle modische weiße Sportschuhe, sind alle sportlich, tragen gepflegte Sportklamotten und haben alle den schneidigen neuesten Haarschnitt am Kopf: oben knapp-kraus, unten glattgeschoren. Ich höre ein paar deutsche, ein paar türkische Wörter. „Das Grillen ist im ganzen Park aber eigentlich verboten!“, gibt mir der türkische Vater zu bedenken. „Ich weiß … aber ich werde mich jetzt mit denen nicht anlegen …“ erwidere ich. Ich habe keine Lust, als Ordnungshüter aufzutreten, in all meinem glorreichen Gutmenschentum. „Da kriegt man doch nur ein paar feindselige Bemerkungen an den Kopf geschleudert …!“, sage ich. Sollen diese Jugendlichen doch ihr Gemeinschaftserlebnis haben, denke ich mir. Und DIE DA sind mehr. Und DIE DA sind stark, die verströmem ein unbezwingbares Gruppengefühl. Und schon durchzieht der unverkennbare Geruch von angefachter Holzkohle die ganze Gegend.

Mit dem Kreuzberger Vater plaudere ich weiter, über dies und das, über Kappadokien und die türkische Südküste, über den sozialen Brennpunkt am Kottbusser Tor, über die Perspektivlosigkeit der türkischen und arabischen Schulabbrecher. „Was glaubst du, ist das Hauptproblem dieser Jugendlichen?“ Er sagt: „Keine Erziehung, die Väter arbeiten nicht, die kümmern sich um nichts, lassen alles die Frauen machen.“ Er schäme sich oft für seine türkischen Landsleute.

Mittlerweile haben die beiden Jungs den Drachen zum Fliegen gebracht, mindestens 10 Meter hoch, der Wind bläst etwas kräftiger. Die jungen Männer neben uns haben das Feuerchen lustig zum Brennen gebracht. Die beiden fünfjährigen Jungs haben ihre Freude, die Gruppe der jungen Männer auch. Wir verabschieden uns herzlich mit Handschlag und wir sind sicher, wir werden uns hier am Kreuzberg bald wiedersehen.

Auf der Suche nach guten Fotomotiven für dieses Blog kehre ich heute an diese Stelle zurück. Und siehe da: Der ganze Platz neben dem Kreuz ist locker übersät mit den Überresten des gestrigen Grillfestes: leere Kartons, der verkohlte Grillrost, ein „Barbecue“-Zünder, leere Flaschen von nichtalkoholischen Getränken, Papier, leere Plastikverpackungen von Würsten und Koteletts.

Was hätte ich gestern machen sollen? Bin ich feige? Oder hätte ich zusammen mit dem türkischen Vater hingehen sollen und auf das Grillverbot hinweisen sollen, in türkischer und deutscher Sprache?

Ich beschließe: Das nächste Mal werde ich zusammen mit anderen Erwachsenen hingehen und was sagen, völlig ungerührt. Habt ihr mit meiner Haltung ein Problem? Empfehle auch einen guten Hintergrundbericht im Tagesspiegel von heute: „Wenig Bildungschancen für Migrantenkinder“.

Und noch ein Bekenntnis: Ich bin dafür, die Regeln für ein ziviles Zusammenleben einzuhalten. Ich wünsche mir, dass die Radfahrer bei Rot an der Ampel halten. Ich wünsche mir, dass die Autofahrer sich an Höchstgeschwindigkeiten halten und – bitte bitte – den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten, wenn sie uns Fahrradfahrer überholen. Und ich wünsche mir, dass der Viktoriapark sauber gehalten wird, dass jeder seinen Müll mitnimmt und niemand die Gebäude und Statuen mit Graffiti besprüht. Es ist unser aller Park! Ist das alles so schwer? Bin ich ein hoffnungsloser deutscher Spießbürger?

Unsere Fotos zeigen die Stätte des glorreichen Grillfestes von gestern nachmittag, so wie sie heute um 9.00 Uhr war, und ein Hinweisschild am Viktoriapark in Kreuzberg.

grillfest_23042008.jpg

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Apr 212008
 

filmaufnahmen_21042008.jpg 2 Wochen nachdem der weltweit gelesene Economist über unseren Bezirk berichtet hatte (dieses Blog war am 05.04.2008 dabei), richtet nun auch der aktuelle Spiegel (Nr. 17/21.04.2008) seinen Scheinwerfer auf unseren Ost-West-Bezirk. Auf S. 31 der gedruckten Ausgabe berichtet er von Eltern aus dem grün-alternativen Milieu, die derzeit versuchen, „eine private Schule zu gründen:

Die dafür zuständige Politikerin des Bezirks kommt ebenfalls von den Grünen, möchte die Kinder aber auf einer staatlichen Schule sehen, schon um den Ausländeranteil zu senken. Doch die Eltern sind nicht bereit, sich auf das Multikulti-Experiment einzulassen. Wenn ihnen der Bezirk keine eigene Schule erlaubt, werde man aus Kreuzberg wegziehen.“

Bereits letztes Jahr konnte man die Einzelheiten dieses Kulturkampfs um die Schule im Tagesspiegel nachlesen.

Wer aber ist die dafür zuständige „Politikerin des Bezirks“? Hierzu schlage ich eine vortreffliche Publikation auf, die ich mir heute kostenlos aus dem Bürgeramt im Rathaus Kreuzberg geholt habe: die Bezirksbroschüre „Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Bezirk mit vielen Gesichtern. 2007/2008“. Ein Brevier über unseren Bezirk, das alle wichtigen Adressen enthält, ein buntes Panorama all der Gruppen und Vereine bietet, die unserem Bezirk seinen unvergleichlichen Charme verleihen. Daneben wird unser Bezirksamt sehr übersichlich und nachvollziehbar dargestellt. Sehr gut aufgemacht, das Heft sollte in keiner Friedrichshain-Kreuzberger Privatbibliothek fehlen! Die im Spiegel leider nicht namentlich erwähnte Bezirkspolitikerin heißt – so lese ich auf S. 70 der Broschüre – Monika Herrmann, sie hat Politische Wissenschaften studiert und ihr Hobby ist – Kommunalpolitik. Sie amtiert als „Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Schule“. Sind diese Ämter für Bezirksstadträtinnen also nebenamtlich, oder ist das ein falscher Schluss?

Das Wandkartenproblem habe ich heute ebenfalls zum Teil gelöst: In der Buchhandlung Anagramm am Mehringdamm erstand ich für 10.70 Euro die „Karte von Berlin. Friedrichshain-Kreuzberg“, herausgegeben vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin. Ein vortreffliches Werk im Maßstab 1:10 000, das unter anderem auch Bundesstraßen, Hauptverkehrsstraßen und Nebenstraßen gesondert ausweist – beste Grundlage also für Gespräche mit Behörden! Als ich den Plan entfaltete, fiel mir gleich das Wort des Aristoteles über seine Heimatstadt Athen ein – er sagte nämlich, nur in einer Polis, die der Größe nach „eusynoptos“, also übersichtlich sei, könne sich echte Demokratie im Sinne eines fraglosen Zugehörigkeitsgefühls und im Geiste der Freundschaft entfalten. Die Großreiche waren ihm verdächtig – sein Schüler Alexander hat den Meister in vollem Umfang bestätigt, denn in seinem Weltreich konnte von Demokratie nicht einmal im Ansatz mehr die Rede sein. Und unser Bezirk ist kartographisch wahrhaftig überschaubar – beste Voraussetzungen für gelebte Demokratie! Nebenbei: mit rund 263.00 Einwohnern ist er etwa so volkreich wie der Stadtstaat Athen zur Zeit des Aristoteles.

Mehr Demokratie mahnt auch die Initiative ICAT zum Erhalt des Flughafens Tempelhof in der heutigen Wurfsendung in einer unsterblichen Formulierung an:

„Die Politik hat sich in eine Argumentation verrannt, aus der sie jetzt keinen Ausweg mehr weiß“.

Berlins erster Volksentscheid soll also „die Politik“ aus ihrer Unfähigkeit erlösen! Ein kluger Schachzug, so zu argumentieren. Denn politikverdrossen sind wir irgendwie ja alle, da tut es nur gut, es denen da oben mal so richtig zu zeigen. Auch der Spiegel bringt diese Woche auf S. 50 ein paar interessante Betrachtungen zur Blüte des Volksentscheids. Ich selbst vermute deshalb, dass der Volksentscheid am Sonntag zu einem Erfolg, einem numerisch knappen Erfolg der Befürworter der Offenhaltung führen wird, und zwar aus dem Grunde, weil die ICAT gerade in diesen Tagen kommunikativ geschickter, unübersehbar weit besser agiert als die Gegner, deren dröge Anti-Haltung kaum einen Hund hinter dem Ofen hervorlocken kann. Die ICAT spielt in diesen Tagen die Karte der direkten, partizipativen, aufsässigen „Wir-sind-die -Bürger-Haltung“ aus, wählt frische, starke Farben, und vor allem: sie formuliert ihre Aussagen stets positiv, nach vorwärts gerichtet. Klug auch: Sie haut nicht mehr auf den Regierenden Bürgermeister Wowereit ein, sondern auf „die Politik“; das sind rote Teppiche für noch alle unentschlossenen SPD-Wähler. Das sind die Trümpfe, die bei einer derart diffusen Mal-hü-mal-hott-Argumentationslage, wie sie sich jahrzehntelang und parteiübergreifend über dem Flughafen Tempelhof zusammengebraut hat, vermutlich den Ausschlag geben.

Unser heute geschossenes Bild zeigt Filmaufnahmen am Potsdamer Platz, und zwar an einer Stelle, die leider gerade nicht mehr zum Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gehört, aber nur50 Meter von da beginnt schon unser Gebiet. Auch bei uns werden oft Filme gedreht – meist vom Leben selbst!

 

 

 Posted by at 17:37
Apr 202008
 

abwasserprojekt_kreuzberg19042008.jpg Es gibt Künstler, die sich durch längeres Liegenlassen, durch längere Zeiten der Nichtbeachtung verändern. Die innere Architektur ihrer Werke verschiebt sich. Was vormals ansprang, skandalisierte, ätzte, tritt zurück. Das Stille, Verhaltene und Unaufregende tritt vor. So geht es mir mit Pasolini. Erstaunt stelle ich fest, dass die öffentliche Person Pasolini sich nahezu unkenntlich vor sein Werk geschoben hat. Dazu hat er selbst auch beigetragen. Durch sein Auftreten, durch seine Verurteilungen, durch die zahlreichen Tabubrüche, die er begangen hat. Insbesondere aber haben seine zahlreichen politischen Essays und Glossen, die man heute bequem in den Scritti corsari nachlesen kann, einen nahezu undurchdringlichen Begriffsnebel um sein künstlerisches Schaffen gelegt. Man kann diese Essays und Reden lesen als einen Versuch der Selbsterläuterung: politische Einsichten, ja selbst politisch greifbare oder angreifbare Aussagen enthalten sie nicht. Man lese doch nur etwa – um nur eines von Dutzenden von Beispielen zu nehmen -, was er 1974 zum Thema Genozid in seiner Rede „Il genocidio“, erklärt, die nachträglich am 27.09.1974 in der Rinascita erschien:

Quando vedo intorno a me i giovani che stanno perdendo gi antichi valori popolari e assorbono i nuovi modelli dal capitalismo, rischiando così una forma di disumanità, una forma di atroce afasia, una brutale assenza di capacità critiche, una faziosa passività, ricordo che queste erano appunto le forme tipiche delle SS: e vedo così stendersi sulle nostre città l’ombra orrenda della croce uncinata. Una visione apocalittica, certamente, la mia. Ma se accanto ad essa e all’angoscia che produce, non vi fosse in me anche un elemento di ottimismo, il pensiero cioè che esiste la possibilità di lottare contro tutto questo, semplicemente non sarei qui, tra voi, a parlare.

(Pier Paolo Pasolini, Scritti corsari, Garzanti Elefanti, Milano 2004, S. 231)

Beständig vergleicht Pasolini in diesen wie in anderen Passagen den Genozid, den systematischen Massenmord unter den Diktaturen des 20. Jahrhunderts, mit der schleichenden Erosison der „antichi valori popolari, der uralten Werte des Volkes“ und was dergleichen töricht-kunstgewerbliche Reden mehr sind. Schwer erträglich angesichts der Millionen und Abermillionen Getöteten, wie er der Kulturindustrie, dem Fernsehen, der bürgerlichen Presse dieselbe Brutalität unterstellt! Vor allem deshalb, weil das italienische Volk ja gar nicht bemerkte, wie es den von Pasolini apokalyptisch erschauten kulturellen Genozid erlebte. Auch in Deutschland wetterten kritische Geister damals gegen die abstumpfende Macht der Medien und verstiegen sich zu allerlei begrifflichen Zieraten wie etwa der „strukturellen Gewalt des Systems“, die in einer bruchlosen Kontinuität mit dem Nationalsozialismus stehe. Vieles ist grotesk, unfassbar, skandalös, wenn man es heute noch einmal liest! Eine Wolke an Selbsttäuschungen, in die sich ein Teil der westeuropäischen Intellektuellen einspann.

Ich meine: Man lasse den politisch-öffentlichen Pasolini ruhen, seine endlos wiederholten Selbstzeugnisse legen falsche Spuren, und ihn als den großen Dichter, Deuter und Künder zu verklären, wie das Moravia in seiner Grabrede tat, hilft beim Verständnis seiner Werke nicht weiter.

Entdeckungen gibt es aber in seinen anderen Schriften zu machen, den frühen Gedichten, den erzählerischen Werken wie etwa den Ragazzi di vita, den Filmen. Heute las ich zweimal Il pianto della scavatrice – Die Klage des Baggers aus dem frühen Gedichtband Le ceneri di Gramsci. Pasolini ist kein abstrakter Denker, aber ein sehr guter Worte-Musiker. Hier beschreibt er einen Spaziergang durch die römische Vorstadt, entwirft jagende, dicht gedrängte Bilderketten, furiose Staubwolken des Begehrens, mit halluzinatorischer Präzision in einem Dämmerzustand zwischen Tag und Nacht ausgefeilt. Großartig! Alles wird zuletzt eingeblendet in das Bild des kreischenden Baggers, der sich unerbittlich in die Erde hineinfrisst:

Nella vampa abbandonata /del sole mattutino – che riarde, /ormai, radendo i cantieri, sugli infissi

riscaldati – disperate /vibrazioni raschiano il silenzio /che perdutamente sa di vecchio latte,

di piazzette vuote, d’innocenza.

(Pier Paolo Pasolini: Poesie. Garzanti Elefanti, Milano 2001, S. 40-41)

Hier ist alles ineinandergedrängt und verrührt: Genaue Beobachtungen, drängendes, stoßhaftes Verlangen, allegorische Begrifflichkeiten. Gut, überzeugend, mitreißend finde ich solches plastische Schaffen bei diesem Dichter. Hier gibt es noch viel freizulegen. Das Bild, das die Öffentlichkeit von Pasolini pflegt und hegt, bedarf der behutsamen Abtragung von Vorurteilen und Verklärungswolken. Nicht der Bagger ist hierzu vonnöten, sondern der feine Pinsel, das Staubtuch, das die Asche seiner Gebeine freilegt.

Unser heute geschossenes Bild zeigt ein aufgegebenes Abwasserprojekt in einem Kreuzberger Innenhof (Bernburger Str./Köthener Straße): Geplant war, das gesamte Abwasser einer Siedlung durch schilfbepflanzte Teiche klären zu lassen und dann als Brauchwasser wiederzuverwerten. Offenbar wurde dieser Plan aufgegeben. Das grünlich veralgte Abwasser steht brackig und trüb im menschenleeren Innenhof, umgeben von Hunderten von Parabolantennen. Das Volk sieht fern. Das Abwasser stockt und fault reglos in den Becken aus Beton.

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Apr 192008
 

Ich habe das Etikett „Reklame unerwünscht“ von unserem Briefkasten entfernt, und so fand ich im Briefkasten heute das Periodikum Einkauf aktuell. Ein Service der Deutschen Post, 19.4. – 25.4.2008. Auf S. 20 finde ich einen spannnenden Bericht über Die schlaue Familien-Show: „Frag doch mal die Maus“. Und da ich im Fitnesstudio auch heute meine übliche Gratis-FAZ abgegriffen habe, verrühre ich das in Einkauf aktuell Gelesene mit einem sehr kompetenten Beitrag des heutigen FAZ-Finanzteils „Klassische Basisrenten bringen hohe Renditen“ zu einem kleinen Denkspiel (die Kanzlerin wünschte sich ja – wie in diesem Blog berichtet – am 13. April eine Sendung mit der Maus für Finanzen … ). Aber lest selbst:

37 Jahre lang hat die Maus schon wacker gearbeitet, hat Herzen erobert, Fragen beantwortet, von denen wir gar nicht wussten, dass sie uns auf den Nägeln brannten. Das Durchschnittsalter beim Publikum ihrer „Lach- und Sachgeschichten“ beträgt satte 39 Jahre. Doch auch wenn wir immer älter werden und immer länger gesund bleiben: irgendwann zieht sich jede fleißige Maus aus dem Erwerbsleben zurück. Wie soll sie vorsorgen?

Immer mehr Mäuse werden immer älter. Das ist gut. Aber immer weniger Mäuse, die arbeiten, müssen die Renten für die aufbringen, die nicht mehr arbeiten. Das bringt Probleme. Denn die staatliche Rente wird durch laufende Einzahlungen finanziert. Das Geld wird also nicht sozusagen aus einem riesigen Topf genommen, der schon fix und fertig dasteht, sondern es muss Monat für Monat neu erwirtschaftet und eingezahlt werden. Das nennt man Umlageverfahren. Und irgendwann werden die laufenden Einzahlungen so niedrig, dass die Rentner nicht mehr genug aus diesem Umlageverfahren bekommen würden. Dann müsste der Staat noch das fehlende Geld beisteuern.

Der Staat hat deshalb verschiedene Anreize eingeführt, damit alle, die arbeiten, mehr davon für das Alter zurücklegen. Dazu gehört auch die sogenannte „Basisrente“ aus dem Jahr 2005. Man nent sie auch „Rürup-Rente“. Sie ist vor allem für solche gedacht, die wie die Maus freiberuflich arbeiten. Man zahlt bei der Rürup-Rente über einen längeren Zeitraum Monat für Monat einen festen Betrag an eine Bank oder eine Versicherung. Die Versicherung geht so damit um, dass das Geld mehr wird. Man sagt: das Geld „arbeitet“. Das zusätzliche Geld, das so angehäuft wird, heißt Zinsen. Übrigens: Die Basisrente ist nicht umlagefinanziert, sondern – wie man sagt – „kapitalgedeckt“. Das bedeutet: Nur das Geld, das eingezahlt wird, kommt irgendwann auch wieder heraus. Und zwar als eine Rente, die lebenslang an den Einzahler ausbezahlt wird. Wie hoch die Rente dann genau wird, weiß die Maus noch nicht. Nur eine Mindestrente, die sogenannte Garantierente, wird ihr schon beim Vetragsabschluss versprochen.

Soll die Maus eine solche Rente abschließen? Wieviel müsste sie Monat für Monat zahlen, damit sie im Alter ohne Sorgen mauswürdig leben kann?

Dazu haben wir die Angaben der Maus bei einem namhaften Versicherer eingegeben. Wenn die Maus mit 67 in Rente geht, heißt das: Sie muss noch 30 Jahre arbeiten. Für sie als gefragte Moderatorin haben wir 90.000 Euro zu versteuerndes Einkommen pro Jahr angesetzt. Sie ist ledig und nicht kirchensteuerpflichtig. Ergebnis: Wenn sie eine garantierte monatliche Rente von 1.500 Euro ereichen will, muss sie ab sofort monatlich einen Beitrag von 839,00 Euro einzahlen. Diesen Betrag braucht sie dann nicht mehr zu versteuern. Sie spart also Steuern. Im Jahr 2008 genau 1.718,59. DerStaat verlangt weniger Steuern, weil er weiß: „Diese Maus sorgt für sich vor. Ich werde später nicht unser aller Steuergeld aufbringen müssen, um ihr ein mauswürdiges Dasein zu sichern. Das belohne ich und senke ihre Steuerlast.“

Die Nachteile bei der klassischen Basisrente sind: Die Rente wird nicht auf einmal ausgezahlt, also etwa zu Beginn des Rentnerinnendaseins, sondern als regelmäßige Rente, solange die Maus lebt. Stirbt die Maus 1 Jahr nach ihrer Verrentung, hätte sie also die ganzen 30 Jahre fast umsonst eingezahlt! Das wäre doch dumm! Denn sie kann die Rente auch nicht vererben. Hat sie denn überhaupt Kinder? Das wissen wir nicht. Aber auch der blaue Elefant, ihr Bühnenpartner, hätte gar nichts von all dem mühsam vom Mäulchen abgesparten Geld!

Und außerdem: Der errechnete Überschuss aus dem eingezahlten Geld, also das Geld, das sich im Lauf der Zeit zusätzlich ansammelt, beträgt zwar in der Theorie 4,98%. Aus 100 Euro, die eingezahlt werden, kommen also in der Musterrechnung noch einmal 4,98 Euro drauf. Die nennt man Rendite. Aber: Wenn die Maus das Geld anderswo anlegen würde, könnte sie wesentlich mehr Rendite bekommen. Etwa auf dem Aktienmarkt. Aber kennt sie sich da denn aus? Was ist das eigentlich – der Aktienmarkt?

Darüber sprechen wir in einer der nächsten Folgen von „Frag doch mal die Finanzmaus“.

Liebe Kinder – schreibt uns – was meint ihr? Soll die Maus eine klassische Basisrente, die sogenannte Rürup-Rente abschließen? Oder gibt es für sie etwas Besseres?

Einfach Kommentarfeld anklicken, losschreiben unter Stichwort: „Frag doch mal die Finanzmaus“ und abschicken! Und: Die Finanzmaus wartet auch auf eure anderen Fragen! Nur los … sie wird sich Mühe geben so zu antworten, dass ihr alle es versteht!

 Posted by at 23:10