Bittet, so wird euch gegeben

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Mai 302008
 

14-vorwort.jpg Merkwürdig! Am Morgen, nachdem ich das Buch „Warum tötest du, Zaid?“ gelesen habe, spreche ich in aller Herrgottsfrühe erst mit dem österreichischen Zeitungshändler, dann mit der deutschen Bäckerin, dann mit dem türkischen Gemüsehändler, die alle bei mir um die Ecke in meinem herrlichen Kreuzberg wohnen. Zu dem Türken sage ich: „Ja, so früh schlafen die meisten noch … wir aber sind schon wach!“ Er erwidert: „Ja, weißt du, in unserer Religion sagen wir: Wer früh aufsteht, dem schenkt Gott alles, was er will.“ Seltsam – ich hatte mit dem Mann nie über Religion gesprochen, sondern immer nur über Gesundheit und Krankheit, über das Wetter, über die Kinder und die Türkei, auch über einen Brand, der durch einen Kurzschluss verursacht worden war. Und jetzt plötzlich – ein Hinweis auf Gott! Ich erzähle beim anschließenden Frühstück einer Russin davon. Sie sagt: „Das gibt es bei uns auch. Wer früh aufsteht, dem gibt Gott, lautet ein russisches Sprichwort.“ Aha. Im Westen heißt es: The early bird catches the wormMorgenstund hat Gold im Mund. Heißt das, dass Türken und Russen „empfangender“, „gottergebener“ sind, und die Engländer mehr pushy, also handelnder, fordernder? So ein Vogel muss ja etwas tun für sein Glück …? Vielleicht ist da was dran …?

Jedenfalls versuchte ich mein Glück heute früh! Über die gut gemachte Website www.warumtoetestduzaid.de maile ich den Autor Jürgen Todenhöfer an und bitte um das Foto von der iranischen 33-Bogen-Brücke mit dem west-östlichen Sängerwettstreit. Dieses Blog berichtete über dieses Event am 23.05.2008. Und siehe da – 2 Stunden später landet es auf meinem Computer, mit netten Grüßen einer Mitarbeiterin. Ich kann es euch Leserinnen und Lesern im Lande (so ihr denn schon aufgestanden seid) nicht vorenthalten. Herzlichen Dank!

Foto veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Dr. Jürgen Todenhöfer

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Wie gewinnt man Kommunalwahlen? Das Lehrstück des Kurt Gribl

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Mai 292008
 

lech20102007003.jpg Recht vollmundig hatten wir in diesem Blog verkündet, wir wollten das Wahlverhalten in vier ausgewählten europäischen Großstädten betrachten. London wurde am 12.05.08 bereits in diesem Blog umfassend abgehakt. Jetzt ist Augsburg dran. Was geschah in der Stichwahl am 16. März 2008?

Die Augsburger wählten den beliebten Oberbürgermeister Paul Wengert aus dem Amt und stimmten mehrheitlich für den parteilosen Kurt Gribl. Der Mann, ein promovierter Jurist, konnte keinerlei politische Vorerfahrung vorweisen. Er war nicht einmal Mitglied einer Partei. Die CSU machte ihn zu ihrem Kandidaten. „Wir haben keinen Besseren“, hört man oft in solchen Fällen. Was sprach für ihn?

1) Er ist das Gegenteil eines Politikers der alten Garde, sondern trat als kundiger Vermittler der Bürgerinteressen an. 2) Er versprach, unbeliebte Großprojekte des Amtsinhabers zu kippen, so etwa den ÖPNV-freundlichen kompletten Umbau der Friedberger Straße. 3) Er spielte den „Ich-bin-einer-von-euch“-Trumpf aus. Der waschechte Augsburger schlägt den Berufspolitiker von auswärts. 4) Er präsentierte sich als moderner Internet- und Popfan. Er hat ein Profil auf Myspace und Xing. 5) Er hat ein Ohr für die kleinen pragmatischen Anliegen. In seinem Hundert-Punkte-Programm nimmt er zahlreiche Forderungen von Betroffenen auf, kümmert sich höchstpersönlich um kommunalpolitische Kleinstprojekte , wie etwa Fahrradabstellbügel und Popkonzerte. Die Botschaft ist klar: „Ich kann zuhören, ich wälze euch kein Programm zur Weltverbesserung auf.“ 6) Er formulierte alle seine Anliegen positiv, nach vorne gewandt. Er stellte ein positives Leitbild für seine Vaterstadt auf, gestützt auf Werte wie Selbstvertrauen, Zukunft, Selbstbewusstsein. 7) Er griff nicht den beliebten Amtsinhaber an, sondern überging ihn weitgehend einfach mit Schweigen. Kein Zank, kein Gezetere. Was blieb ihm auch übrig?

Was lernen wir daraus? Ich würde sagen: Das Kleine 1 mal 1 der politischen Kommunikation in diesem ersten Jahrzehnt:

1) Die alten Parteien sind (fast) abgeschrieben, Personen zählen mehr. 2) Fahrrad schlägt Straßenbahn! Kleinstprojekte kommen besser an als Großbaustellen. 3) Zeig, dass du zuhören kannst. Rede weniger, höre mehr zu. 4) Spalte nicht, beleidige nicht, lärme nicht rum. Polarisiere nicht. Lass die Welt eher so, wie sie ist. 5) Blicke nach vorn, nicht in die Vergangenheit. 6) Zeige ein klares Leitbild auf! Wo siehst du deine Stadt in 5 oder 10 Jahren? 7) Kopple dich von der veralteten Rhetorik der Volksparteien CSU/CDU und SPD ab. Präsentiere dich als Außenseiter, Quereinsteiger, Querdenker, als Fachmann/Fachfrau oder Moderator oder was auch immer, eher denn als Berufspolitiker. 8) Sei keine Trantüte, sondern zeige, dass du dein Leben genießt. 9) Such dir die richtige Unterstützerin. Lade Angela Merkel in dein 264.000-Seelen-Dorf ein. Die Frau segelt weiterhin auf herausragenden Zustimmungswerten. Segle auch du mit den Erfolgreichen. 10) Mach dein Schicksal nicht vom Ausgang dieser einen Wahl abhängig!

Zum Nachlesen auf der Homepage des neuen Augsburger Oberbürgermeisters hier klicken.

Unser Foto zeigt heute einen Blick auf die Lechauen im Stadtteil Hochzoll-Nord, nur einen Steinwurf von der Friedberger Straße entfernt. Übrigens: Dies war in meiner Jugend ein Teil meines täglichen Schulwegs.

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Slawisches Volk stellt jetzt den Ministerpräsidenten in Sachsen

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Mai 292008
 

Stanislaw Tillich wurde gestern als Ministerpräsident Sachsens vereidigt. Ich sah die Bilder im ZDF heute-journal am Abend. Der Mann ist Sorbe, ist deutscher Staatsangehöriger und bekennt sich offen zur Zugehörigkeit zu dieser ethnischen Minderheit in Sachsen. Er spricht ganz normales Deutsch mit leichtem sächsischem Zungenschlag. Darüber hinaus ist er praktizierender Katholik, auch hierdurch gehört er im Land Sachsen einer kleinen Minderheit an. Ein doppelter Minderheitenvertreter erringt also das höchste Amt im Bundesland Sachsen! Gut!

Wer sind die Sorben? Die Sorben sind das letzte verbliebene autochthone slawische Volk im heutigen Deutschland. Noch bis ins 17. Jahrhundert hinein gab es darüber hinaus zahlreiche andere slawische Volksgruppen im Raum östlich von Elbe und Saale, also die „Elbslawen“, mithin war der gesamte Osten des früheren Deutschen Reiches in der Tat mehrsprachig. Aber die meisten Slawen haben sich dann vollständig – mehr oder minder gezwungen – assimiliert. Die Sorben zählen heute wohl nicht mehr als 70.000 Seelen, eine kleine Minderheit im heutigen Sachsen und in Brandenburg. Kann man Polnisch, versteht man eigentlich auch Sorbisch. „Mit Gottes Hilfe“ (so meine ich gehört zu haben) fügte Tillich auf Sorbisch dem zunächst auf Deutsch geleisteten Amtseid hinzu. Ich war beeindruckt, denn meines Wissens geschah dies zum ersten Mal, dass bei einer Vereidigung in Deutschland eine Minderheitensprache verwendet wurde.

Wie könnte man sich das für Berlin vorstellen? Das wäre so, als würde ein praktizierender Moslem, der einer hier seit Generationen siedelnden ethnischen Minderheit, z.B. den Türken oder Arabern angehört, an den auf Deutsch geleisteten Amtseid auf Arabisch die Wendung „so Gott will“ anfügen. Und wäre dann Regierender Bürgermeister. Werden wir das noch erleben? Alle demographischen Daten sprechen dafür. Ich meine also: Ja. Aber – es ist „in Gottes Hand“. Es wäre etwas Gutes. Wahrscheinlich würde dieser Türke oder Araber deutscher Staatsangehörigkeit dann ein leicht berlinerisch gefärbtes Deutsch sprechen.

Wie selbstverständlich zeigte sich Tillich gestern dann nicht „auf hohem Ross“, und auch nicht im standesüblichen dunkelgetönten Audi, sondern auf dem Fahrrad. Kein Zufall! Er präsentiert sich also von Anfang an als Ministerpräsident zum Anfassen, der auf Bürgernähe setzt. Bóh z vami, knježe Tillich!

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Der Ball ist im Spiel: Zwei Kandidaten sind nicht genug!

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Mai 252008
 

bellevue_25052008.jpg Den nettesten Kommentar – neben vielen verteufelnd-aufgeregten – zur morgen anstehenden Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt liefert Gloria von Thurn und Taxis auf S. 2 in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie war 2004 vom Bayerischen Landtag in die Bundesversammlung geschickt worden und hatte sich für die ihr persönlich bekannte Gesine Schwan entschieden.

„Sie ist wirklich eine sehr kluge und außerdem gutgelaunte Frau. Kluge Deutsche sind meistens schlecht gelaunt. Mir hat gefallen, dass es bei ihr anders war.“

Den Seiteneinsteiger Horst Köhler, der bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten kein einziges parteipolitisches Amt innegehabt hatte, fand sie offenbar nur den zweitbesten Kandidaten. Es gilt: Was die Fürstin nicht kennt, wählt sie nicht.

Die Selbständigkeit der Fürstin Gloria gefällt mir. Sie hat es hingenommen, dass sie seither zu keinem Empfang der bayrischen Staatsregierung eingeladen wird! Damit stellt sie genau jene Unabhängigkeit im Denken und Urteilen unter Beweis, die Horst Köhler wieder und wieder in seinem Amt praktiziert hat. Er lässt sich einfach nicht unter machtpolitische Kuratel stellen, ebensowenig wie seine Amtsvorgänger. Wie schreibt Köhler so schön in seinem Geleitwort der neuesten Ausgabe des Grundgesetzes bei der Bundeszentrale für politische Bildung:

„Das Grundgesetz garantiert uns aber nicht nur die Freiheit vor staatlichen Eingriffen. Es gibt uns in gleicher Weise die Freiheit und den Auftrag für ein Leben in Selbstständigkeit und Verantwortung. Die damit verbundenen Möglichkeiten und Chancen gilt es heute verstärkt zu ergreifen und zu nutzen.“

(Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Textausgabe. Stand: August 2006. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2006, S.2)

Das sind Worte ins Ohr der Bundesversammlung! Bitte recht schön: Ergreift sie und nutzt sie! Oft wird der Parteiendemokratie vorgeworfen, dass zu viel in internen Besprechungen ausgekungelt werde, dass Ämter und Posten verschachert würden, darunter auch das Amt des Bundespräsidenten. Es ist aufschlussreich heute noch einmal nachzulesen, was Gerd Langguth in seiner Merkel-Biographie (Neuausgabe 2007, S. 261-266) über die Wahl Horst Köhlers schreibt. Langguth zitiert Roland Koch: – „Das Verfahren ist sehr chaotisch“ – und die Süddeutsche: „Falschheit, List und Betrügereien, … eine unwürdige und zynische Veranstaltung“. Der Autor Langguth selbst spricht von „Präsidentenpoker“.

Es ist klar: Die Wahl des Bundespräsidenten gilt leider vielfach als Indikator für die Macht oder Ohnmacht des amtierenden Kanzlers. Das neue Buch von

Hans Herbert von Arnim: Die Deutschlandakte. Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun, erschienen 2008 in München bei C. Bertelsmann

fordert deswegen die Direktwahl des Bundespräsidenten. Er schreibt auf S. 210:

„Würde der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt, wie die Präsidenten von Weizsäcker und Köhler selbst vorgeschlagen haben, würde das seine demokratische Legitimation erhöhen und ihm die Ausschöpfung seiner Kompetenzen erleichtern, ohne dass Weimarer Gefahren zu befürchten wären. Er könnte dann bei Ernennung von Beamten Ämterpatronage wirkungsvoll eindämmen.“

Ich meine: Wenn es bei der nächsten Wahl des Bundespräsidenten zu einer echten Wahl zwischen zwei so unabhängigen, jeder parteipolitischen Vereinnahmung unverdächtigen Persönlichkeiten wie Horst Köhler und Gesine Schwan kommt, kann das dem Ansehen dieses höchsten Staatsamtes nur zugute kommen. Vorausgesetzt, die Parteien enthalten sich eines allzu ruppigen Hickhacks mit gegenseitigen Unterstellungen und Anklagen. Denn: Zur Wahl stellen kann sich „jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebenjahr vollendet hat“ (Art. 54 GG). Zwei Kandidaten sind dann eigentlich noch zu wenige – wir bräuchten vier, sechs, acht Kandidatinnen und Kandidaten! Und dann bitte einen „kurzen, knackigen, doch stets kultivierten Wahlkampf“, wie ihn Regierungssprecher Thomas Steg heute auf S. 4 der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung fordert! Gewählt wird dann, wer am Wahltag in höchstens zwei Wahlgängen „die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält“ oder – in einem dritten Wahlgang – „die meisten Stimmen auf sich vereinigt“ (Art. 54 GG). So einfach ist das! Querwähler und Querdenker, die sich den Weisungen der sie entsendenden Organe nicht beugen, sind wahrscheinlich erneut zu erwarten. Sie sollten uns gemeinen Bürgern höchst willkommen sein!

Fürstin Gloria: Ich würde Sie gerne einladen! Viva la libertà!

Unser Bild zeigt den Amtssitz des Bundespräsidenten, Schloss Bellevue, am heutigen Tage.

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Mai 232008
 

bestenliste22052008.jpg Immer wieder überfällt mich die Sucht nach Stoff, ich muss dann zum nächsten Händler gehen, niste mich unbemerkt irgendwo ein, greife mir aus dem Angebot die beste Ware ab und fange an zu konsumieren, zu genießen, ich schnüffle den unnachahmlichen Geruch frischgeschnittenen Blatts und zieh mir dann ein Blatt nach dem nächsten rein. Bin ich ein Junkie? So geschah es mir gestern wieder. Irgendwo in Berlin-Mitte. Das Angebot, das mich verführte, seht ihr auf dem Foto hier oben.

Am besten gefiel mir allein schon die Auswahl der Titel. Diese sechs Bücher, zusammengelesen, werfen höchst aufschlussreiche Lichter auf die Befindlichkeit unseres Landes, auch die Tatsache, dass sie es alle auf die Bestsellerliste geschafft haben.

Platz 1 unter den sechs Büchern hat für mich übrigens inne das Buch: Warum tötest du, Zaid? Von Jürgen Todenhöfer, C. Bertelsmann Verlag, München 2008

Der Mann hat das gemacht, was ich mir immer schon gewünscht habe: Er hat intensiv zugehört, hat das Vertrauen der Menschen im Irak, im Iran, in Afghanistan gewonnen. Sein Buch bringt viele fröhliche Begegnungen mit kickenden Kindern in Irak, mit einem Märchenerzähler in Damaskus, aber auch viele traurige Geschichten von zerstörten Leben. Diese Erzählungen machen etwa ein Drittel des Buches aus. Der Autor hat „auf der Suche nach Wahrheit“ Dutzende von Interviews mit Widerstandskämpfern geführt. Etwa mit Rami, einem Geschichtsstudenten in Bagdad. Rami kämpft für einen islamischen Irak. Mit Al-Qaida. Todenhöfer bemüht sich, den Mann zu verstehen. Er berichtet auf S. 100:

Auch Deutschland, das sich im Irakkrieg so geradlinig verhalten habe, spiele inzwischen eine traurige Rolle – vor allem in Afghanistan. Er fragt mich, ob ich mir eigentlich keine Gedanken darüber mache, dass die NATO mit deutscher Unterstützung in Afghanistan mehr Zivilisten getötet habe als die Taliban.

Ich erwidere, selbst wenn diese bekannte Propagandabehauptung von Al-Qaida stimme – was ich nicht beurteilen könne -, sei das kein Grund, sich einer Terrororganisation wie Al-Qaida anzuschließen. Das Gespräch wird heftiger.

Todenhöfer lässt Meinungen ungefiltert zu Wort kommen, die in den westlichen Medien – so seine Behauptung – systematisch unterschlagen werden. Es ergibt sich so in unseren Medien „ein völlig verzerrtes Bild der Lage im Irak“ (S. 177). Den Medien in unserem Land wirft er eine verfälschte, einseitige Darstellung der Vorgänge im Orient vor, die letztlich nur als Bemäntelung einer ganzen Reihe von verbrecherischen Angriffskriegen westlicher Länder gegen islamisch geprägte Staaten diene. Das militärische Vorgehen mit Kampftruppen in Afghanistan verurteilt er als nicht zielführend. „Westliche Kampftruppen (und deutsche Tornados) haben im Irak, in Afghanistan oder in Somalia nichts verloren“ (S. 198).

Und so kommen wir zum zweiten, eher systematisch-historischen Stück seines Buches. Todenhöfer arbeitet die etwa 200-jährige Geschichte kolonialer Kriege und kolonialer Ausplünderung in den arabischen Ländern, in Irak, Iran und Afghanistan nach. Seine Bilanz ist aufrüttelnd, S. 163: „Der Westen ist viel gewalttätiger als die muslimische Welt. Über vier Millionen arabische Zivilisten wurden seit Beginn der Kolonialisierung getötet.“

Das Buch enthält auch eine Reihe schlimmer Bilder aus den Zeiten der französischen und italienischen Kolonialherrschaft, ebenso wie Bilder von verstümmelten Kindern und Zivilisten aus den letzten Kriegen, die einige westliche Staaten rechtswidrig entfesselt haben. Das Buch ist eine erschütternde Anklage gegen Ignoranz, Brutalität und hemmungslose Machtausübung. „Die Hauptverantwortlichen des Irakkriegs, George W. Bush und Tony Blair, erfreuen sich bester Gesundheit und genießen ihr Leben. […] Den Preis für ihren mörderischen Krieg bezahlen andere“ (S. 215).

Eine ausführliche, kommentierte Zitatensammlung aus Bibel und Koran erstreckt sich von S. 217 bis S. 277. Befund des Autors: Die beiden Bücher haben die wesentlichen Aussagen gemeinsam. Zusammen mit einer Reihe von Thesen zum zutiefst gestörten Verhältnis des Westens zur islamischen Welt bildet sie den dritten Teil des höchst empfehlenswerten Buches. Es sollte auf dem Nachttisch keines Abgeordneten fehlen.

Mein Lieblingsbild in dem Buch ist Nr. 67. Es zeigt den Sängerwettstreit unter der 33-Bogen-Brücke in Isfahan. Jürgen Todenhöfer hatte sich über die strengsten Ermahnungen seiner offenbar hochmusikalischen Tochter Valérie hinweggesetzt und ohne deren Einwilligung an einem gemeinschaftlichen Singen teilgenommen. Auf Deutsch gab er das Wolgalied aus der Operette Zarewitsch zum besten. „Am Ende des Liedes summten die meisten iranischen Zuhörer mit. Ich bekam tosenden Beifall“ (S. 19).

Aber mein Lieblingszitat aus dem Buch ist das Zitat eines Zitates. Es steht auf S. 188 und stammt aus Lessings „Nathan“. Angela Merkel bezeichnete diese drei Worte als „die schönste Stelle des Stücks“. Sie lauten:

Sei mein Freund!

Soll ich jetzt auch nach Irak fahren? O nein! Wir sind hier in Kreuzberg in einer äußerst privilegierten Lage. Es kostet keinen Cent, mit Menschen aus moslemischen Ländern, mit deutschen Muslimen ins Gespräch zu kommen, den Dialog der Kulturen in unserem persönlichen Umfeld zu beginnen, wie Todenhöfer selbst auf S. 188 fordert. Danke, Jürgen!

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Warum lachen diese Menschen? Dürfen die das?

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Mai 222008
 

letizia-battaglia0408-019-2.jpg Jeder Mensch fragt sich wohl immer wieder: Wie möchte ich sein? Wie sehen mich andere? Wie möchte ich gesehen werden? Manchmal gelingt es, diese Fragen in einem Bild zu beantworten. So etwas geschah mir gestern. Frau Steffan vom Zürcher Ammann Verlag sandte mir ein Bild von einer Veranstaltung mit Letizia Battaglia und Leoluca Orlando zu. Letzte Woche aufgenommen, im Willy-Brandt-Haus, Berlin-Kreuzberg. Zwei lachende Menschen sehe ich da, – eben Letizia Battaglia, die Photographin, daneben ich -, die beiden Menschen strahlen irgend jemandem entgegen, belustigt, fast augenzwinkernd. Sie scheinen einer Meinung zu sein. Im Hintergrund sieht man Fotos von einigen Verbrechen und Verbrechensopfern. Aber auch so etwas wie eine weiße Taube. Palermo, ihr wisst schon … Letizia selbst hat sie aufgenommen. Derzeit läuft noch die Fotoausstellung im Willy-Brandt-Haus.
Ihr fragt: Darf man lachen, wenn man über schwierige, traurige Themen spricht? Ich frage euch: Wem hülfe es, wenn wir nicht lachten? Würde dadurch auch nur eines der Opfer wieder lebendig?
Beim Betrachten des Fotos kommt mir der Gedanke: Ja, so möchte ich immer sein! Im Einverständnis mit anderen, nach außen offen, gesprächsbereit, optimistisch. Niemand leugnet das Böse auf diesem Foto, aber es gibt eine Kraft, die auf Dauer stärker ist als das Böse: die Gemeinschaft im Jetzt, das Lachen, die Sympathie.

Foto veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Ulla Steffan, Zürich

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Mai 192008
 

Junge Banker schütten Champagner über ihren Köpfen aus, um ihre Boni zu feiern. Etwa 190 Parlamentarier der C-Parteien verlangen unter dem Motto „Mehr Netto vom Brutto“ rasche Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen von der Bundesregierung. Die „kalte Progression“ zieht geringe Einkommensverbesserungen gleich wieder aus der Tasche. Diese und andere Phänomene greifen sowohl Bundespräsident Köhler wie auch die Partei DIE LINKE immer wieder auf. Sie legen den Finger auf offene Wunden. Salz in diese offenen Wunden streut auch der neue Armutsbericht der Bundesregierung, der am heutigen Tage herausgekommen ist.

Der stellvertretende Linksparteichef Klaus Ernst wertete den Armutsbericht als Dokument des Scheiterns der SPD. „In ihrer Regierungszeit hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre verdoppelt und zugleich die Armut deutlich zugenommen“, sagte er laut Spiegel online von heute.

DIE LINKE greift mit großem Geschick Schwachstellen und Unzufriedenheiten aus der gegenwärtigen Lage auf. Aus welchen Parteien sie ursprünglich entstanden ist, diese Frage muss verblassen angesichts der Frage: Hat sie recht oder nicht recht mit ihrer Diagnose? Welche Vorschläge macht sie? Sind ihre Vorschläge brauchbar oder unbrauchbar, bezahlbar oder unbezahlbar?

Die beiden großen Parteien, SPD und Union, haben sich bisher fast überhaupt keiner sachlichen Argumente bedient, um sich mit der LINKEN auseinanderzusetzen. Ich höre statt sachlicher Argumente aus diesen Parteien nur ein diffuses Hintergrundrauschen, fast nur: „Billiger Populismus … unbezahlbar … eine Schande, dass die uns in Berlin mitregieren … die neue RAF … “ Dieses denkbar niedrigste Niveau der Auseinandersetzung hat den Erfolg der LINKEN noch verstärkt, denn die Bürger sind hellhörig geworden gegenüber Verteufelungsversuchen und „Rote-Socken-Kampagnen“ aller Art. Diese Manöver haben bisher ausnahmslos „nicht funktioniert“, wie Jörg Schönbohm der FAZ sagte. Eine der wenigen hellsichtigen Stimmen aus der Union stammt übrigens von Volker Kauder:

„Ohne Antworten auf die Fragen, die die Linke aufwirft, können wir uns nicht davonstehlen.“

Was können die verunsicherten Volksparteien SPD und CDU tun? Ich meine:

1) Verbale Abrüstung tut not. Die maßlose Verunglimpfung der LINKEN muss aufhören. Ein Dietmar Bartsch, ein Senator Harald Wolf und viele andere haben nun mal nichts mit dem Mauerbau und zurückliegendem DDR-Unrecht zu tun. Vieles vom heutigen Gezetere aus Unions- und SPD-Kreisen gemahnt an die maßlose linke Kritik an der CDU in den 50er und 60er Jahren, als in der Tat viele Nazi-Mitläufer und ehemalige NSDAP-Mitglieder Unterschlupf in den neu entstandenen Parteien fanden, darunter der berüchtigte Staatssekretär Globke.

2) Nachlesen, was die LINKE will. Fragt man diejenigen, die so heftig auf die LINKE einschlagen, was sie eigentlich gegen die LINKE haben, dann kommt meist keine genaue Antwort, außer undeutlichem Gebrummel, etwa: Das sind alles Stasi-Leute, die haben die Mauertoten auf dem Gewissen. Kaum jemand in den „Altparteien“ kennt die wesentlichen Forderungen der LINKEN, kaum jemand hat sich sachlich damit auseinandergesetzt.

3) Konsequent nach vorne schauen! Die meisten Argumente gegen die LINKEN speisen sich aus einer bestimmten Sicht auf die Vergangenheit. Aber: Das Hemd sitzt näher als der Rock, die Menschen im Lande wollen heute und morgen anständig leben, sie wollen nicht die Schlachten der Vergangenheit wieder und wieder kämpfen. Politik heißt: Gestaltung des Heute mit einem Blick auf tragfähige Zukunft. Es geht meist nicht um Gut und Böse, sondern um machbar/nicht machbar, bezahlbar/nicht bezahlbar. Die Menschen aus der DDR haben einfach keine Lust darauf, sich ihre „Biographie“ von selbsternannten Tugendwächtern aus Westdeutschland „würdigen zu lassen“. Sie werden ihr Kreuzchen bei den Parteien machen, von denen sie sich ernstgenommen und angenommen fühlen, bei jenen Parteien, die den richtigen Ton treffen, die die richtigen Fragen stellen.

4) Sachliche, auch harte Auseinandersetzungen führen, aber nicht ständig ad personam und ad historiam urteilen! Lasst die DDR doch mal DDR sein, Schnee von gestern! Materialien und die Homepage der Linken stehen im Netz. Man sollte sie zur Kenntnis nehmen.

5) Wo sie recht haben, haben die LINKEN recht. Es könnte doch sein, dass sie auch einmal den Nagel auf den Kopf treffen? So stellen sie besonders unbequeme Fragen zum Afghanistan-Krieg, auf die im Moment keine befriedigenden Antworten erfolgen. Man sollte nicht immer gleich alles in Bausch und Bogen verurteilen, was die LINKE sagt.

6) Auf die Bindekraft des parlamentarischen Systems vertrauen! Die Bundesrepublik hat erfolgreich die GRÜNEN in das System eingebaut, sie sind heute als wichtiger Teil des innerparlamentarischen Parteienspektrums nicht mehr wegzudenken. Das Gleiche wird auch mit den LINKEN geschehen und geschieht bereits jetzt.

7) Alternativen anbieten! Die Fragen, die die LINKE aufwirft, haben unleugbar ihre Berechtigung, die beiden anderen Volksparteien SPD und Union sollten in einen ständigen Wettbewerb um die besten Antworten mit dieser dritten Volkspartei treten.

Insgesamt meine ich: Man muss es der LINKEN nicht gar so einfach machen, wie es die älteren Parteien, insbesondere die Union, ihr derzeit machen. Respekt, Höflichkeit und Achtung ist angesagt, auch gegenüber den politischen Gegnern von der LINKEN. Wenn es daran fehlt, dann bestärkt man die Leute in ihrer Verdrossenheit gegenüber den „Altparteien“ noch zusätzlich, und man gräbt sich in den Trutzburgen seiner alten, löchrig gewordenen Weltanschauungspanzer ein.

Übrigens: Am Parteiensystem Italiens kann man wunderbar studieren, wie ganze Parteien sich selbst sehenden Auges umbringen – so gibt es die frühere Democrazia Cristiana (DC), die italienischen Christdemokraten nicht mehr. Sie haben sich aufgelöst. Nachdem die Mauer gefallen war, verloren sie die Peilung, gruben sich in ihren alten, sinnleer gewordenen Antikommunismus ein und wurden als Machterhaltungsapparate demaskiert – Selbstmord auf Raten! Profitiert haben originelle Neuschöpfungen, Anti-Parteien, die erfolgreich die Sympathisanten des früheren Faschismus, also die Neofaschisten vom MSI, mit dem Heer der Unzufriedenen und Verdrossenen verbanden. Man lese hierzu: Christian Jansen: Italien seit 1945, Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2007. Im Kapitel „Die herrschenden Parteien werden abgewählt“ heißt es auf S. 204:

Während des Jahres 1993 verschwanden die fünf Parteien, die die Erste Republik bestimmt hatten, von der politischen Bühne: die DC, die offiziell am 26. Juli 1993 aufgelöst wurde, zerfiel in verfeindete Kleinparteien (die linkskatholische PPI, die konservativen CDU und CCD), die sich seitdem mehrfach neu gespalten und zusammengeschlossen haben. Die schnelle Auflösung der erfolgreichsten und mächtigsten Partei des Westens zeigt, dass nicht gemeinsame Ziele, sondern anfangs gemeinsame Gegner, die politische Linke, und dann mehr und mehr allein die Verteilung von Macht und Pfründen die DC zusammengehalten hatte.

Leute, Freunde: Das Leben geht weiter, schaut nach vorne! La vita è bella.

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„Du Papa, was heißt das eigentlich: die Systemfrage stellen?“

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Mai 192008
 

das-system-modelleisenbahn.jpg Was heißt eigentlich: „Die Systemfrage stellen„? Keine leichte Frage! Doch ich hatte gestern Glück- zufällig belauschte ich auf einer Modelleisenbahnausstellung einen Vater, der mit seinem etwa zwölfjährigen Sohn das folgende Gespräch führte:

„Du Papa, was heißt das eigentlich: die Systemfrage stellen?“

„Weißt du, lieber Sohn, ein System, das ist alles zusammen – z.B. Deine Modelleisenbahn, also Gleise, Loks, Wagen und Trafo, das alles zusammen ist ein System. Eine Lok kann kaputtgehen, dann müssen wir sie reparieren oder ersetzen. Die Lok kann veralten, dann muss eben eine neuere her. Wir ersetzen oder reparieren dann einen Teil des Systems, aber wir stellen nicht die Systemfrage. Wenn wir aber sagen: unser System, so wie es da ist, passt nicht mehr richtig, wir müssen zu einem anderen System, z.B. von HO zu NO, von Roco zu Märklin, oder von analog zu digital, dann stellen wir die Systemfrage.“

„Nein, Papa, das will ich nicht, ich will nur zwei oder drei Loks mehr, aber die alten behalten.“

„Gut, lieber Sohn, du stellst also die Systemfrage nicht, sondern willst im bestehenden System bleiben und dieses System wachsen lassen.“

„Ja, Papa! Aber wer stellt in der Politik die Systemfrage?“

„Einige! In jeder der großen Parteien gibt es einige, die sagen: wenn wir so weitermachen, geht das System kaputt. Dann fliegt uns der ganze Laden um die Ohren, wie das Kanzlerin Merkel kürzlich gesagt hat, weil einige Manager zuviel Geld in ihre Taschen gestopft haben. Daraus ziehen einige den Schluss: Wir müssen das System wechseln oder ändern. Die Finanzmärkte sind so ein System. Zum Beispiel hat unser Bundespräsident gesagt: Die Finanzmärkte, so wie sie sind, haben sich zu einem Monster entwickelt. Er meint: Wir müssen das System ändern. Der Bundespräsident Horst Köhler von der CDU ist also einer, der die Systemfrage stellt. Oder nimm Dieter Althaus aus Thüringen! Er sagt: Im Alter haben wir bald nicht genug Geld. Deshalb müssen wir das gesamte Rentensystem ändern. Der Ministerpräsident Althaus aus Thüringen von der CDU verlangt mit aller Entschiedenheit den Systemwechsel. Er stellt also nicht nur die Systemfrage, sondern er geht sogar noch einen Schritt weiter: Er verlangt den Systemwechsel. Friedrich Merz von der CDU hat ebenso die Systemfrage gestellt und auf seine Art beantwortet: er hat einen radikalen Wechsel im Steuersystem gefordert.“

„Das ist ja spannend, Papa! Gibt es denn in der CDU nur Politiker, die die Systemfrage stellen?“

„Nein, lieber Sohn, viele, auch in der CDU, sagen: Ein echter Systemwechsel – auch wenn er bei einigen Systemen sinnvoll wäre – ist derzeit nicht zu stemmen. Wir können nur Auswüchse bekämpfen, sozusagen einige Schienen neu verlegen, hier ein Tröpfchen Öl, da eine kleine Gleisausbesserung, damit das insgesamt gute System bestehen bleibt und weiter wachsen kann. Nur in der neuen Partei DIE LINKE gibt es ebenso viele oder vielleicht sogar mehr Menschen als in der CDU, die die Systemfrage stellen. Diese Menschen bei DER LINKEN und bei der CDU sagen: Vieles stimmt nicht in unserem Staat. Wir wollen einiges ändern. Hört mal zu, wir haben da einige Ideen! Bitte schreit nicht so wild durcheinander! Bitte lasst uns ausreden, und vielleicht gefällt euch ja der eine oder andere von unseren Vorschlägen!“

„Dann darf also jede und jeder die Systemfrage stellen?“

„So ist es, lieber Sohn. Die einzige Voraussetzung ist: Man muss die Gesetze einhalten und man darf einige Grundsätze unserer Verfassung nicht antasten. Zum Beispiel: Nur der Staat darf körperliche Gewalt anwenden. Niemand darf einen anderen Bürger hauen oder eine Bombe schmeißen, weil er anderer Meinung ist. Aber wenn man etwas Böses macht und die Gesetze bricht, dann kann man vor Gericht kommen und kriegt dort eine Strafe. Zum Beispiel gab es früher in Deutschland Terroristen. Die haben gar nicht die Systemfrage gestellt, ja, sie haben überhaupt keine Fragen gestellt, sondern einfach Menschen gefangengenommen und getötet, sie haben Bomben geschmissen. Das war sehr böse und sie kamen ins Gefängnis.“

„Aber die Systemfrage stellen, das ist doch nicht böse, Papa, oder?“

„Nein, es ist nicht böse, solange man sich an das Grundgesetz und an die Gesetze hält, wie die CDU und die LINKE das ja alllesamt tun. Der Bundespräsident Köhler, der Ministerpräsident Althaus, der frühere Steuerexperte Merz, das sind alles gute Menschen. Niemand wird sie vor Gericht bringen oder durch den Geheimdienst überwachen lassen, nur weil sie die Systemfrage stellen und weil sie grundlegende Änderungen an unserem System verlangen, ebenso wie Teile der Partei DIE LINKE.“

„Dann bin ich ja beruhigt. Kaufst du mir jetzt eine neue Lok? Das ist doch billiger als ein kompletter Systemwechsel!“

„O Sohn, Deine Logik ist mal wieder unwiderstehlich. Also gut, – aber nur weil Sonntag ist. Bitte komm mir bloß nicht mit einem Systemwechsel!“

Ich fand dieses Gespräch sehr aufschlussreich. Schade, dass ich die beiden nicht mehr ansprechen konnte, denn sie waren sehr bald im Gedränge verschwunden. Ich hätte sie gerne darauf hingewiesen, dass dieses Blog unter dem Datum vom 25.11.2007 einen Bericht über Dieter Althaus enthält, der einen radikalen Systemwechsel fordert, aber dennoch nicht vom Verfassungsschutz überwacht wird.

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Gremiensitzung und Nachtigallensang

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Mai 172008
 

engelbecken26042008009.jpg Am Donnerstag Abend nahm ich an der Sitzung der ADFC-Stadtteilgruppe teil. Themen waren u.a. eine Rückschau auf 20 Jahre fahrradpolitische Aktivitäten in unserem Bezirk, der „Vertiefungsplan Radverkehr“, den das Bezirksamt ausgearbeitet hat, eine Vorschau auf den 1. Juni, an dem die große ADFC-Sternfahrt stattfinden wird. 250.000 Teilnehmer werden erwartet – das große Fest des Radverkehrs, bei dem die Straßen zur Stätte vieler spontaner Begegnungen werden und die Stadt einen ganz neuen, heiteren Charakter annimmt. Wir beschließen, nicht als Gruppe geschlossen mitzufahren, sondern jeder und jede, die Zeit hat, wird sich dem ADFC als Ordner zur Verfügung stellen. Damit das große Fest gelingt!

Wir sprechen über unterschiedliche Radfahrertypen: die „Sportler“, die am liebsten mit den Autos auf der Fahrbahn mitschwimmen, und die „Vorsichtigen“ etwa, die unbedingt ihren abgetrennten Bereich brauchen, auf dem sie sich vor den Ruppigkeiten des PKW-Verkehrs geschützt fühlen. Eines ist klar: Ein so starker Verband wie der ADFC muss alle Gruppen angemessen repräsentieren, muss sowohl die jungen Athleten wie die Kinder, die Behinderten, die Langsamen und die Alten ernstnehmen und für sie arbeiten … Nur so kann es gelingen, mehr Menschen zum Umsteigen auf das Fahrrad zu bewegen.

Einer hat es schon getan: Nigel Kennedy bezeichnet es in der heutigen Süddeutschen Zeitung als „hirnrissig“, in London mit dem Auto zu fahren. Der Mann besitzt eine Stradivari und eine Guarnieri. Auch eine Villa in Hampstead. Und ein Fahrrad. Also alles, was der Mann von Welt heutzutage braucht.

Danach gemeinsames Nachhauseradeln. Was mir immer gefällt beim ADFC, ist, dass alle, wirklich alle sich an die Verkehrsregeln halten, z.B. bei Rot anhalten, vorschriftsmäßige Beleuchtung haben usw. Einer nach dem anderen schwenkt ab, findet den Weg nachhause. Ich bin derjenige, der den weitesten Nachhauseweg hat.

Unsere Stadt zeigte sich vibrierend vor Frühlingslaune am Abend, wir hörten zwei Nachtigallen, der Mond goß sein schimmerndes Licht über Kirchen und Seen, Kanäle und Brücken. Besonders schön: das „Engelbecken“ bei Nacht mit hohen, geheimnisvollen Pappeln. Nachts durch Berlin zu radeln bei lauwarmem Frühsommerwetter – das kann traumhaft schön sein.

Unser Bild zeigt das besagte „Engelbecken“ in Kreuzberg – allerdings bei Tage. Es ist eine Wasserfläche, die von dem früheren Luisenstädtischen Kanal nach allerlei unruhigen Wechselfällen übriggeblieben ist. Dieser Kanal verband von 1852 bis 1926 die Spree  mit dem Landwehrkanal. Schiffe fuhren nur wenige, aber zum Caffelattetrinken und Flanieren ist die Anlage samt Café rund um das Engelbecken heute bestens geeignet. Ich bin selbst übrigens kein Freund des ständigen Caffelatte zu jeder Tageszeit, aber er ist nun mal in. Wozu? Aber wir sind ein freies Land.

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Kreuzberg mit dem Rad erfahren (1)

 Friedrichshain-Kreuzberg, Vorbildlichkeit  Kommentare deaktiviert für Kreuzberg mit dem Rad erfahren (1)
Mai 142008
 

Die Kreuzberg-Tour hat es verdient, dass viele sie nacherlebend mitgenießen! Unsere ADFC-Stadtteilgruppe Friedrichshain-Kreuzberg machte sich am 26.04. frohgemut auf den Weg. Einige Mitglieder leben schon jahrzehntelang in Kreuzberg, kennen jeden Winkel. Andere sind neu hier, sind neugierig. Bei der Routenfindung und bei den Informationen entfaltet sich aufs allerschönste die Weisheit der Gruppe. Einen genauen Plan haben wir nicht im Kopf, aber einen ungefähren. Gut so! Von der Oberbaumbrücke aus fahren wir am Gröbenufer entlang.

subbotnik26042008.jpg Unser erstes Bild zeigt drei junge Litauer, die wir dort trafen. Sie hatten sich hier am Kreuzberger Ufer der Spree, mitten in Berlin, zu einem tatkräftig-fröhlichen Subbotnik zusammengefunden. Sie räumten den Müll und Unrat weg, den andere über Wochen hinweg achtlos weggeschmissen hatten. Im Hintergrund seht ihr die O2-Arena. Ab Herbst 2008 sollen dort Großereignisse aus Show, Sport und Musik für bis zu 17.000 Zuschauer steigen.

brommybrucke26042008001.jpg Dann erreichen wir die Brommystraße. Von hier führte früher die Brommybrücke hinüber nach Friedrichshain. Wir genießen den Blick die Spree hinauf zur Oberbaumbrücke, die heute die einzige Straßenverbindung zwischen den beiden Bezirksteilen darstellt. Soll man die Brommybrücke später auch für den Autoverkehr freigeben? Die meisten sind dagegen.

26042008006.jpg Vor der St.-Thomas-Kirche. Osman Kalin, der türkische Gärtner, hat hier für seine 16 Enkelkinder eine Bleibe samt üpppig sprießendem Gemüsegarten angelegt. Im Schutz der Berliner Mauer schuf er ein exterritoriales Gebiet. Geçekondu nennt man auf Türkisch illegal über Nacht gebaute Häuser am Rande der Stadt. Wer sich unter einem dieser selbst gefertigten Dächer am nächsten Morgen eine Tasse Tee kochte, durfte nach osmanischer Sitte nicht mehr verjagt werden. Ein kurzer Wortwechsel entspinnt sich zwischen uns und Osman: „Merhaba!“ „Merhaba, alles in Ordnung?“ „Ja, alles in Ordnung!“

freilichtkino.jpg Hinter dem Bethanien, einem ehemaligen Diakonissen-Krankenhaus, entfaltet sich schon die riesige Leinwand. Im Sommer gibt’s dort Freiluftkino. Entspannen und genießen ist dann angesagt. Das Bethanien ist heute ein Künstlerhaus. Auch die Kreuzberger Musikschule hat dort ihren Sitz und viele, viele Übezimmer!

(Rundfahrt wird fortgesetzt)

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