Berlins CDU sieht sich teils als Volkspartei, teils als Milieupartei

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Aug 312008
 

28062008001.jpg Ein klares Bekenntnis zum Parteientyp „Volkspartei“ liefert Generalsekretär Frank Henkel in der heutigen Morgenpost in einem längeren, höchst lesenswerten Interview.

Interview mit Frank Henkel – Berliner CDU streitet über Jamaika-Kurs – Berlin – Berliner Morgenpost
Morgenpost Online: Gehen wir noch einmal auf den Ostteil der Stadt ein, wo die CDU besonders schwach ist. Kurth befürwortet wegen der wenigen Mitglieder einen Rückzug aus der Fläche und eine Konzentration auf einige Themen und wenige Wahlkreise. Ist das der richtige Ansatz?
Henkel: Es ist eine wahlkämpferische Binsenweisheit, dass man sich auf Potenzialgebiete konzentriert. Aber dabei geht es um konkreten Wahlkampf. Mein Ansatz ist klar, dass wir Politik für die gesamte Stadt machen. Wir sind Volkspartei. Deshalb wäre es töricht, einzelne Gebiete in der Stadt völlig aufzugeben. Es ist unsere Aufgabe, um jede Stimme zu kämpfen. Da ist es egal, ob im Norden, Süden, Osten oder Westen der Stadt.

Was heißt das: „Wir sind Volkspartei“?

Wir hatten auf den Spuren Ciceros in verschiedenen früheren Beiträgen den Typ „Volkspartei“  vom Typ „Elitepartei“ und „Milieupartei“ abzuheben versucht.

Milieuparteien richten sich vorrangig an bestimmte Wählergruppen, etwa die Arbeiter, die Eigenheimbesitzer, die Gewerbetreibenden, die Mieter, die Senioren, die Umweltbewegten usw.

Eine typische Aussage für eine Milieupartei reinsten Wassers ist die folgende: „Wir sind die bürgerliche Partei aus dem Westen. Wir dürfen dem linken Block nicht die Vorherrschaft überlassen!“ Kennzeichnend für Milieuparteien ist es, dass sie bei bestimmten Wählergruppen stark sind, während sie in anderen Wählerguppen oder gar in ganzen Stadtteilen wenig Zuspruch finden. Typisch für Milieuparteien ist ferner, dass Wähler und Gewählte einem einheitlichen Sozialtyp angehören. Die Wähler und die Abgeordneten einer solchen Partei ähneln einander. Man kann schon weitem erkennen: So sieht ein typischer Wähler der Partei X aus! Und genau so sieht ein typischer Abgeordneter der Partei X aus! Man wählt an der Wahlurne offenbar nach Haartracht, Kleidung, Sprache, nach einem bestimmten Tonfall in der Sprache, nach bestimmten leicht erkennbaren „Wahlsprüchen“. „Hie Welf! hie Weibling!“ – so erscholl es im Mittelalter im Ringen zwischern Welfen und Gibellinen. Heute erschallt der Ruf: „Hie links!“ „Hie bürgerlich!“

Stark auseinanderklaffende Wahlergebnisse bei verschiedenen Wählergruppen, in verschiedenen Bezirken für ein und dieselbe Partei sind Beleg dafür, dass die entsprechende Partei eine Milieupartei ist. Sie hat es nicht verstanden, sich als Volkspartei darzustellen, und folglich ist sie auch keine. So eine Milieupartei kann Volkspartei werden, wenn sie beständig und methodisch zielgerichtet lernt. Sie muss sich – wenn sie dies will – zu einer lernenden Partei wandeln. Sie kann es werden, wenn sie inhaltlich arbeitet und nicht Personalien ständig nach außen trägt. Sie kann Volkspartei werden, wenn sie klar und vernehmlich spricht. Und wenn sie ins Volk hineinhört und Anregungen aus verschiedenen Wählerschichten aufnimmt und produktiv in ein gemeinsames, nach vorne gerichtetes Leitbild einfließen lässt.

Je stärker hingegen eine solche Partei ihren Charakter als Milieupartei herausstreicht, desto weniger wird sie für andere Wählerschichten wählbar. Die Wahlergebnisse verharren mit geringen Ausschlägen auf einem Sockelniveau. Es ist schwer, vielleicht unmöglich, sich gleichzeitig als echte Milieupartei und als echte Volkspartei darzustellen. Eine solche Partei spräche beständig mit gespaltener Zunge. Die Wähler wüssten nicht, wofür sie eigentlich steht.

Eliteparteien hingegen richten sich an besser ausgebildete, wirtschaftlich besser abgesicherte Wähler. Bundesweit entspricht die FDP am ehesten diesem Typ, in Berlin sind es die Grünen und auch die FDP. Die Wählerschaft der Grünen in Berlin ist überdurchschnittlich gebildet, wirtschaftlich stärker als der Durchschnitt. Wir sprechen hier in Friedrichshain-Kreuzberg, im Bundestagswahlkreis 084,  von der „neuen bürgerlichen Mitte“, die ihren gemäßen Ausdruck in der Partei Die Grünen gefunden hat. Nicht zufällig konnten die Grünen hier auch ihr einziges Bundestags-Direktmandat erringen.

Echte Volksparteien können behaupten, für alle sozialen Schichten zu sprechen. Sie vertreten ein umfassendes Leitbild, dem im Grunde alle Bürger zustimmen könnten, wenn es denn gelänge, sie zu überzeugen. So hat sich die SPD etwa ab dem Godesberger Programm von 1959 von einer Milieupartei zu einer Volkspartei gewandelt. Um Volkspartei zu sein, sind Vertrauen und Glaubwürdigkeit unerlässlich. Glaubwürdigkeit entsteht, wenn über einen längeren Zeitraum hinweg einprägsame, in sich stimmige Botschaften von klar erkennbaren Persönlichkeiten verkörpert werden und wenn die gesamte Partei mit denselben Botschaften an die Bevölkerung herantritt.

Ein solches Modell „Volkspartei“ vertritt in der Bundesrepublik beispielsweise die CDU auf Bundesebene mit dem Führungsduo Merkel/Pofalla. Man kann dies sehr klar auf den ersten Seiten des 2007 verabschiedeten neuen CDU-Grundsatzprogramms nachlesen. Bundeskanzlerin Merkel selbst verkörpert mit großem Geschick und mit größtem Erfolg den Politikertyp „Im Grunde wählbar für alle“. Ihre traumhaften Zustimmungswerte – sogar in anderen europäischen Ländern – bestätigen dies wieder und wieder. „Ich hab mein Leben lang SPD gewählt, aber das nächste Mal wähl ich Merkel.“ Solche typischen Aussagen kann man auf der Straße immer wieder hören. Merkel braucht freilich, um erfolgreich zu bleiben, eine Partei, die ebenfalls diesem Typ „im Grunde wählbar für alle“ entspricht. Sie bräuchte für sichere Mehrheiten im Bund eine starke Volkspartei in den Bundesländern als Widerpart und Unterstützerbasis. Denn direkt wählen kann man die Bundeskanzlerin nicht. Die Zusammensetzung des Bundestages wird schließlich über die Listen, die Parteien entschieden, nicht über einzelne Persönlichkeiten.

Die Partei Die Linke vertritt das Modell Volkspartei sehr erfolgreich in den östlichen Bundesländern und in der östlichen Hälfte Berlins.

Wie geht es weiter? Es bleibt spannend. Die Parteien wandeln sich. Es kommt darauf an, den Wandel aktiv voranzutreiben. Wer Wandel bewusst für sich gestaltet, statt ihn nur ohnmächtig zu erleiden, wird Vorteile herausarbeiten. Das gilt für den Arbeitsmarkt, es gilt aber auch für die Parteien.

Mach den Test! Geh durch eine Berliner Straße und entscheide: Welche Partei wählt wohl dieser oder jener Passant? Welche Partei würde sie oder er niemals wählen? Mach diese Übung ein paar Mal, und du weißt, welches Bild du von den Berliner Parteien hast. Vergleich dein Bild von den Parteien mit der Realität, indem du die Abgeordneten oder Mandatsträger der Parteien mit deinem Bild vergleichst. Über das Internet ist dies heute sehr leicht möglich. Stellst du Unterschiede fest? Welche? Bitte berichte uns von deinen Beobachtungen in diesem Blog! Wir wollen von dir lernen!

Unser heutiges Bild zeigt das Kreuzberger Volk in all seiner Buntheit. Aufgenommen am 28. Juni 2008 auf dem Bergmannstraßenfest. Dieses Volk will selbstverständlich von den Volksparteien umworben werden. Wie, mit welchen Mitteln? Was erkennst du auf dem Bild?

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Weiterbauen, ergänzen, Brüche aushalten

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Aug 282008
 

„Der Alexanderplatz darf und soll Brüche haben“

Etwas sehr Schönes sagt Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im heutigen Tagesspiegel-Interview:

Städtebau und Stadtplanung ist Weiterbau. So lange, wie die Zeugen der Vergangenheit da sind und sichtbar bleiben, und Ergänzungen so geplant werden, dass die Idee dieser vorhergehenden Epoche nicht völlig unsichtbar wird, finde ich es richtig, an der Stadt weiterzubauen. Alle Stadtstrukturen müssen so robust sein, dass sie es aushalten, wenn eine nächste Generation sie ergänzt.

Und sonst? Die neue Gestaltungssatzung für Berlin-Mitte hat schon kurz nach ihrer Veröffentlichung herbe Kritik einstecken müssen. Zu viele kleinteilige Vorschriften, etwa zu Dachneigungswinkeln oder Traufhöhen, wird eingewandt. Es fehle ein echtes Leitbild, der große Wurf werde – wieder einmal verhindert.  Bestehen die Aussetzungen zu Recht?

Ich werde mir das Werk einmal genauer ansehen, ehe ich irgend etwas in diesem kleinen unscheinbaren Blog vom Stapel lasse! Am liebsten würde ich das im steten Austausch mit Fachleuten, Stadtplanern, Architekten – und oh Schreck! – vielleicht sogar mit Politikern tun. Warum nicht? Warum nicht nach vorne denken?

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Aug 282008
 

15082008028.jpg Immer wieder spreche ich mit Berliner Radlern, die beredte Klage über „wüste Kopfsteinpflasterstrecken“ führen. Wahrhaftig, das Kopfsteinpflaster hat bei uns Radfahrern keine gute Presse, immer wieder kriegt es eins auf den Katzenkopf. Was soll ich dazu sagen?

Zunächst einmal: Das gute alte Berliner Kopfsteinpflaster genießt bei vielen Städtebauern und Architekten weiterhin einen guten Ruf: Es verlangsamt den Verkehr, es gliedert durch eine gleichsam organische Anmutung den strukturlosen Straßenraum, es „atmet“, es speichert Geschichte, es wirkt wie alle Natursteine „warm“ und naturnah im Gegensatz zum kalten, leblosen, hochtechnischen Asphalt, dessen Herstellung eine hohe Umweltbelastung – auch mit krebserregenden Stoffen – mit sich bringt.

Diese Vorteile des Kopfsteinpflasters werden auch wir als Fahrradlobby nicht bestreiten können.

Zu den überall freimütig eingeräumten Nachteilen des Pflasters gehören die höhere Lärmentfaltung und die unleugbare Unbequemlichkeit für Radfahrer und für Autofahrer.

Muss man sich als Berliner Radler auch halt mal „durchrütteln“ lassen? Sich durchbeißen, oder auf eine andere Strecke ausweichen? Ich glaube, mit einer  pauschalen Forderung „Pflaster raus, Asphalt rein“ würden wir – tja, „auf Granit beißen“.

Eines ist klar: Der Autoverkehr bedeutet viel härtere Einschnitte, ja Zerstörung von gewachsener städtebaulicher Substanz als noch so viele asphaltierte Radwege.

Was ich als Fragestellung wirklich gut finde: Radverkehrsinfrastruktur als städtebauliches Problem, am Beispiel eines Berliner Stadtbezirks. Hier gilt es, ganzheitlich, also „systemisch“ zu denken, das ist genau der Ansatz, der etwa schon 1987 bei der IBA verfolgt wurde. Ein Haus, ein Gebäude, eine Straße, sie stehen nicht für sich, nein, sie sind als Ensemble zu sehen. Das gilt auch für Fahrradwege. Wie bettet man Fahrradwege ein, wie erzeugt man einen stimmigen Gesamtklang von Straße, Verweilflächen wie etwa Plätzen, Arbeits- und Wohnbereich? Wir sollten dabei durch und durch konzeptionell denken, nicht parteiisch voreingenommen agieren.

Wie verändern Radwege, Radstreifen den städtischen Raum? Wie gliedert man die Radverkehrs-Infrastruktur sinnvoll, optisch ansprechend in das vorhandene Stadtbild ein? Wie befördert eine nachhaltige Verkehrspolitik das über die Jahrhunderte entstandene Bild von der Stadt? Hier sollten wir schwärmen, gute Beispiele zeigen, Ideen vorbringen, mit bunten Farben malen!

Das Kopfsteinpflaster wird und soll, so meine ich, an den allermeisten Stellen bleiben, wo es ist. Es lebt jahrhundertelang, länger als jede Asphaltdecke, und wird weiterleben. Vivant petri!

Unser heutiges Bild zeigt einen Blick auf die Hunderten von brandneuen Fahrradabstellbügeln, die, eingebettet in uralten Naturstein und kleinteilige Pflasterung, die noch nicht zugängliche Baustelle der O2-Arena in Friedrichshain-Kreuzberg zieren.

Aufnahme: Johannes Hampel vom 15.08.2008

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Ein Kind lehrt politische Rhetorik

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Aug 272008
 

21082008001.jpg Die Gespräche mit meinem Sohn Wanja bringen immer wieder Offenbarungen. Am vergangenen Montag brachen wir gemeinsam auf. „Wohin gehen wir?“, fragte er. Ich antwortete: „Zu einer Besprechung. Ich werde mich über Politik unterhalten.“ „Und weißt du schon, was du sagst?“, fragte er. Ich erwiderte voller Überzeugung: „Ja!“ Er darauf: „Wissen die Leute es auch schon?“ Ich: „Nein – ich werde sie überraschen.“

Ihr werdet sagen: Eine völlig unscheinbare Unterhaltung. Aber mein Sohn hat doch etwas ganz Wesentliches an der politischen Rhetorik getroffen: Der Redner muss wissen, was er sagen will – und zwar vorher. Er muss sich nicht alles Wort für Wort zurechtlegen, aber eben doch eine Absicht haben. Was will er bewirken? Worauf will er hinaus? Die Zuhörer hingegen sollten nicht wissen, was er sagen wird – sonst fehlt die Spannung, die Aufmerksamkeit flacht ab.

Andererseits darf der gute Redner das Publikum nicht mit allzu viel Neuem überfallen. Er muss dosieren, wieviel an Neuem er seinen Zuhörern zumuten kann. Die gelungene Rede, das gute Gespräch wird sicherlich das Maß an Gemeinsamkeiten zwischen Redenden und Hörenden erhöhen. Dazu bedarf es eines klug abwägenden Grenzganges zischen Unerwartetem und Bekanntem.

So ging es mir damals bei Obama. Im Nachhinein war kaum eines seiner Argumente neu. Aber die Aneinanderreihung, die geschickte Verknüpfung der einzelnen Blöcke, die überzeugende Darbietung – all dies ließ diese Rede für mich zu einem besonderen Erlebnis werden, das noch lange nachwirken wird.

Unser Bild zeigt das Plakat: „Ich bin ein Berliner.“ Aufgenommen am 21. August 2008 vor der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg. Das Plakat hängt heute immer noch dort. Wie ist dieses Plakat zu bewerten? Der Satz „Ich bin ein Berliner“ löste damals vor dem Schöneberger Rathaus wahre Begeisterungsstürme aus, als ihn Kennedy aussprach. Er war neu, er war unerwartet, aber er traf doch und verstärkte eine bereits vorhandene emotionale Grundstimmung: die perfekte Synthese der Gebote der Überraschung und der leichten Fasslichkeit.

Als Zitat hingegen vermag diese Aussage kaum mehr zu überzeugen. Es fehlt das Moment der Überraschung, eine emotionale Grundstimmung wird durch das Plakat nicht mehr getroffen. Die Farbgebung des Plakats gemahnt an längst vergangene Zeiten. Wir sehen: Es gibt offenbar für jede Aussage den richtigen Augenblick. Diesen gilt es abzupassen.

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Aug 262008
 

Einen Klimawandel der anderen Art – nämlich einen Schulklimawandel – fordert die Unfallkasse Berlin. Tag für Tag verletzen sich durchschnittlich 229 Schüler in Berlin. Oft durch Rempeln, Schubsen, am gefährlichsten aber durch Fehler im Straßenverkehr. Das größte Problem: Rücksichtslosigkeit. Und jetzt kommt endlich ein Lob:

„Die Hauptschulen haben sich um dieses Problem gekümmert“, sagte Kirsten Wasmuth, Sprecherin der Unfallkasse. „Ein rücksichtsvoller Umgang miteinander gehört dort heute oft zu den klaren Regeln.“ Ein gutes Schulklima mit einem engagierten Kollegium senke nachweislich auch die Unfallzahlen.

Ein Unfallschwerpunkt in Grundschulen und weiterführenden Schulen bleibt der Sportunterricht. Bewegungsdefizite führen nach Einschätzung der Kasse dazu, dass sich Schüler beim Gehen, Laufen oder Fallen verletzen. Auch bei Mannschaftsspielen, insbesondere mit Bällen, kommt es oft zu kleinen Unfällen.

Was ist zu tun? Was tun wir persönlich, fragt ihr? Wir bewegen uns ausgiebig! Fast jeden Tag gehen wir zum Schwimmen ins Prinzenbad. Mein zweiter Sohn kann schon schwimmen! Meine ganze Familie fährt Fahrrad. Die Morgenpost berichtet:

Richtig gefährlich ist nach Einschätzung der Kasse nur der Weg zur Schule – besonders für Grundschüler. 2400 Kinder haben sich im Jahr 2007 auf ihrem Schulweg verletzt – darunter waren durchschnittlich vier Grundschüler pro Schultag. Anders als die Prellungen, Dehnungen oder Verstauchungen, die sich Schüler im Sportunterricht oder auf dem Pausenhof zuziehen, sind Schulwegunfälle häufig gravierend. 2007 starb eine Schülerin bei einem Verkehrsunfall auf ihrem Schulweg. Ein Lastwagen hatte sie auf ihrem Fahrrad erfasst.

 

Hier ist die Politik gefragt. Hier sind wir aber auch alle dringend gefordert: Bürger, Verkehrsverbände, Parteien. Sicherheit für den Fahrradverkehr ist erlernbar. Fahrradfahrer und Autofahrer müssen ihren Beitrag dazu leisten. Rücksichtnahme bei Kraftfahrern kann eingefordert werden. Die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung kann von allen, von PKW, von LKW und von Fahrradfahrern verlangt werden. Ohne die üblichen Ausflüchte und Wenn und Aber. Wir brauchen eine Erhöhung des Kontrolldrucks, mehr polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen, vor allem aber einen Bewusstseinswandel. Rücksichtnahme und Vorsicht sind unerlässlich, Tag und Nacht.

 

Dieser Bewusstseinswandel ist ein laufender Prozess, der nicht einschlafen darf. Straßenverkehr mit über 40 Millionen Kraftfahrzeugen muss als das erkannt werden, was er ist: der größte Gefahrenraum, den wir in Deutschland betreiben. Weit gefährlicher, weit kostspieliger als all die anderen Gefahren, von denen Politiker so gerne sprechen.

Unfall-Bilanz – Mehr als 220 Schüler verunglücken täglich in Berlin – Berlin – Berliner Morgenpost

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Aug 232008
 

Heute widmet 3sat der quicklebendigen Sprache Latein einen ganzen Sendetag. Bene, da wollen wir nicht hinterdreinhinken und unser Thema wieder aufgreifen: Sind die Parteien mit ihrem Latein am Ende? Mitglieder und Wähler laufen davon, wirtschaftspolitische Experten wie etwa Rainer Wend, Friedrich Merz, Matthias Wissmann, Hildegard Müller oder Rainer Göhner verlassen die politische Bühne, die Personaldecke ist dünn. Kann man sich auf Lateinisch einen Reim drauf machen?

Gab es denn im alten Rom schon Parteien? Ja, zwar war Rom keine parlamentarische Demokratie, aber sehr wohl gab es Parteien und Grüppchen zuhauf, Vetternwirtschaft und Ämterpatronage ebenso – alles Dinge, die in offenen Staatsformen jederzeit auftreten können. Es gab sogar im Ansatz eine Lehre von den Parteientypen – nämlich die Unterscheidung in die Volksparteien (populares), die Eliteparteien (optimates) und die Milieu- oder Klientelparteien (clientelae).

Was machte gute Politiker aus, die sich aus jenen Parteien rekrutierten? Cicero sagt: die Fähigkeit, über die eigenen Wähler- und Klientelgruppen hinauszureichen und das Gemeinwohl in den Blick zu nehmen. Er schreibt im ersten Buch von De officiis:

[85] Omnino qui rei publicae praefuturi sunt duo Platonis praecepta teneant: unum, ut utilitatem civium sic tueantur, ut quaecumque agunt, ad eam referant obliti commodorum suorum, alterum, ut totum corpus rei publicae curent, ne, dum partem aliquam tuentur, reliquas deserant. Ut enim tutela, sic procuratio rei publicae ad eorum utilitatem, qui commissi sunt, non ad eorum, quibus commissa est, gerenda est. Qui autem parti civium consulunt, partem neglegunt, rem perniciosissimam in civitatem inducunt, seditionem atque discordiam; ex quo evenit, ut alii populares, alii studiosi optimi cuiusque videantur, pauci universorum.

[86] Hinc apud Athenienses magnae discordiae, in nostra re publica non solum seditiones, sed etiam pestifera bella civilia; quae gravis et fortis civis et in re publica dignus principatu fugiet atque oderit tradetque se totum rei publicae neque opes aut potentiam consectabitur totamque eam sic tuebitur, ut omnibus consulat. Nec vero criminibus falsis in odium aut invidiam quemquam vocabit omninoque ita iustitiae honestatique adhaerescet, ut, dum ea conservet, quamvis graviter offendat mortemque oppetat potius, quam deserat illa, quae dixi.

Der Parteienzwist und Parteienhader wird also von Cicero nicht als friedliches Wetteifern empfunden, sondern als tödliches Gegeneinander in Bürgerkrieg und Meuchelmord. Nur jene können gute Staatenlenker genannt werden, die es verstehen, das politische Amt im Sinne aller ihrer Auftraggeber auszufüllen. Macht, die um ihrer selbst willen erstrebt wird, schlägt unheilvoll auf das Gemeinwohl durch. Mit dieser Verpflichtung auf das Gemeinwohl und der Geringschätzung einer bloß parteigebundenen Sichtweise hat diese vielgelesene Schrift Ciceros das Staatsdenken vieler Jahrhunderte beeinflusst und mit dazu beigetragen, dass Parteien vielfach nicht als Chance, sondern als Bedrohung empfunden werden. Diese tiefverwurzelten Vorurteile sollten die Parteien auch heute nicht ruhen lassen.

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Aug 232008
 

Einen harten Vorwurf erhebt der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe gegen die amtierende Bundesregierung. In einem Gespräch über den Afghanistan-Krieg sagte er laut SZ von gestern: „Die Bundesregierung versagt bei der Kommunikation.“ Auslöser des Gesprächs: Der Tod der zehn französischen Soldaten in Afghanistan.

Rühe – Unsere Soldaten hätte es genauso treffen können – Politik – sueddeutsche.de
SZ: Sie sagen, Deutschland wäre auf eine solche Nachricht nicht vorbereitet. Wessen Schuld ist das?

Rühe: Die Bundesregierung versagt bei der Kommunikation. In Deutschland herrscht der Eindruck, wir leisten dort bewaffnete Entwicklungshilfe. Tatsächlich sind wir im Krieg gegen aufständische Taliban, und unsere Soldaten sind Kämpfer in diesem Krieg. Der Tod der zehn französischen Soldaten sollte Anlass sein, dies endlich auch in Deutschland offen zu sagen.

Blogger Johannes Hampel meint: Volker Rühe, Jürgen Todenhöfer, Helmut Schmidt – das sind alles ehemalige hochrangige Politiker, denen niemand einen Mangel an Sachkunde unterstellen kann. Sie sind in ihrer Wortwahl erfrischend undiplomatisch. Sie kennen nämlich den Laden von innen, und deswegen haben sie das Recht, Tacheles zu reden. Sie haben sich in der Presse und ihren eigenen Veröffentlichungen in den letzten Monaten wiederholt zum Thema Irak/Afghanistan zu Wort gemeldet. Ihre Aussagen lassen sich so zusammenfassen:

1. Die Länder Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan bilden – entscheidend begünstigt durch den zweiten Irak-Krieg – nunmehr einen uneinheitlichen, tief gestaffelten, schwer überschaubaren Kriegsschauplatz, in dem mehrere bewaffnete Konflikte ineinander verschränkt ablaufen.

2. Guerilla-Kämpfer, reguläre Truppen, Truppen unter nationalem Oberkommando, ISAF-geführte Verbände, darunter auch die Bundeswehr, operieren in diesem Kriegsschauplatz; die Frage der effizienten Koordination ist ungelöst.

3. Es existiert kein politisches Konzept für eine Lösung der Konflikte.

4. Für Afghanistan gilt: Die Aufteilung in Operationsgebiet Nord und Operationsgebiet Süd ist auf längere Sicht unhaltbar.

5. Es existiert nicht einmal im Ansatz ein politisches Konzept für die Zeit nach Beendigung der militärischen Operationen.

Was ist von Rühes Vorwurf des kommunikativen Versagens zu halten? Ich meine: Es gibt wohl zu jedem Zeitpunkt Politikfelder, in denen es keine praktikable Lösung gibt. Dann sollte man das auch so eingestehen: „Wir wissen nicht weiter.“ Der Afghanistan-Krieg ist nur ein Beispiel dafür. Wir Bürger haben ein Recht darauf, dass man uns reinen Wein einschenkt. Wenn wir als Bundesrepublik Deutschland im Krieg sind, dann sollte man das so benennen.

Hier ist das Parlament dringend gefordert! Der Bundestag ist die Vertretung des Volkes gegenüber der Regierung. Das deutsche Parlament muss seinen Beaufsichtigungs- und Kontrollfunktionen gegenüber der Bundesregierung in größerem Umfang nachkommen. Die Fraktionen, namentlich die Unions- und die SPD-Fraktion, müssen unbequeme Fragen stellen. Denn die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das öffentliche Gelöbnis vor dem Bundestagsgebäude hat dies eindrucksvoll unterstrichen. Ich befürworte deshalb nachdrücklich weitere öffentliche Gelöbnisse im Angesicht des Deutschen Bundestages.

Es geht nicht darum, der Bundesregierung den einen oder anderen Fehler in der Außendarstellung anzukreiden. Jeder Akteur in der politischen Arena wird immer bemüht sein, das eigene Handeln in möglichst günstigem Licht erscheinen zu lassen. Nein, die Frage lautet: Was geht in Afghanistan vor? Was plant ihr? Welche Schritte unternehmt ihr, um ein dringend benötigtes Konzept auszuarbeiten?

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind gefordert, sich dieser Aufgabe zu stellen. Spätestens nach den US-Präsidentenwahlen im November wird Deutschland eine Antwort geben müssen. Denn Obama hat bereits angekündigt, dass er einen stärkeren militärischen Beitrag der Europäer in Afghanistan fordern wird, um die Haushaltslage in den USA zu verbessern. McCain dürfte dies ähnlich sehen.

Hohes Haus, meine Damen und Herren Abgeordneten! Kaufen Sie in Ihrer Freizeit auf eigene Kosten Schuhe in Kalifornien oder sonstwo, aber sprechen Sie bitte an Ihrem Arbeitsplatz zuhause in Deutschland auf Augenhöhe mit der Bundesregierung!

Denn wie heißt es doch so schön unter den Abgeordneten: „Wir legen schon Wert auf Augenhöhe!“

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Demenz annehmen – Lösungen suchen – Pflegemarkt besser strukturieren

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Aug 212008
 

Ich finde aus meiner persönlichen Sicht den Vorschlag von Gesundheitsministerin Schmidt gut, Langzeitarbeitslose nach entsprechender Schulung für die Betreuung unserer Demenzkranken und anderer Pflegebedürftiger einzusetzen. Demenz im hohen Alter ist ein Massenphänomen, das in unserer alternden Gesellschaft an Bedeutung noch zunehmen wird. Hier sind wir alle gefordert, nach Lösungen zu suchen. Eine sehr gute Lösung kann sein, zu den Demenzkranken in die Wohnung zu ziehen oder sie zu sich zu nehmen. Dies hat etwa Ministerin von der Leyen kürzlich gemacht. Ihr Kommentar: „Das schlechte Gewissen ist weniger geworden!“ Hut ab, Frau Ministerin! Ich war aber sowieso schon ein Fan von Ihnen. „Just another fawning German …!“

Die Angehörigen allein sind aber häufig überfordert, da ein schwer dementer Mensch rund um die Uhr auf Abruf Betreuung und Zuwendung abraucht. Ein großer Teil dieser Arbeit wird heute in Deutschland durch Hunderttausende von osteuropäischen Frauen erbracht. Genaue Zahlen gibt es nicht. Die Herkunftsländer: Polen, Ukraine, Russland, Lettland, Estland, Litauen. Frauen, die aus ganz anderen Berufen kommen und keine hinreichende Ausbildung haben, schon gar nicht den jetzt ins Auge gefassten 160-Stunden-Kurs. Dennoch leisten diese Frauen aufgrund von viel Einfühlung, mühsam erworbener Erfahrung und einer richtigen Grundhaltung gute, ja oft hervorragende Arbeit. Sie sind durch ihre eigene prekäre wirtschaftliche Lage in den Heimatländern gezwungen, diese Arbeit anzunehmen.

Die sozialrechtliche Stellung vieler dieser Frauen ist ungeklärt. Sie bewegen sich in einem grauen Bereich. Jeder in der Branche weiß es. Aber der Pflegesektor in Deutschland bräche sofort zusammen, wenn man alles komplett legalisieren wollte.

Aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen mit der Pflege Demenzkranker, aufgrund der Geschichten, die ich mir habe erzählen lassen, behaupte ich: Die Betreuung Demenzkranker und anderer Pflegebedürftiger nach geregelten Arbeitszeiten ist grundsätzlich für jeden erwachsenen Menschen eine lösbare und zumutbare Aufgabe. Voraussetzung dafür ist allerdings eine vorherige fachliche Einweisung, eine regelmäßige „Betreuung der Betreuer“, etwa in Art von Supervision, und vor allem ein grundsätzliches Umdenken in unserer Gesellschaft. Wichtig ist, dass die Arbeitszeiten begrenzt sind, dass man immer wieder komplett abschalten kann und sich dem sogartigen Effekt entzieht, den das Zusammenleben mit dementen Menschen hat.

Demenz in allen ihren Spielarten ist Teil der Normalität, Teil unseres Lebens. Es gilt, diesen Teil unserer Normalität anzunehmen. Alle Vorschläge zur Besserung der Lage sollen uns willkommen sein. Der Vorschlag, Arbeitslose für den riesigen, derzeit nicht abgedeckten Pflege- und Betreuungsbedarf heranzuziehen, geht in die richtige Richtung. Weitere Vorschläge sind nötig. Eine konzertierte Aktion „Pflege – das geht uns alle an“ täte unserem Land gut.
Merkel begrüßt Pläne für mehr Pflegehelfer

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Aug 182008
 

Keinen leichten Stand hat derzeit die Berliner CDU in der Springer-Presse. Das ist ein ungewohntes Bild, oder muss es heißen – eine ungewohnte Bild? Morgenpost und BZ bringen schon seit Tagen kritische Hintergrundberichte. Von einem angeblichen Machtkampf ist die Rede, von zermürbenden Personaldebatten, wie in der Bundes-SPD. So auch heute wieder in der Boulevardzeitung BZ. Auf S. 6 versucht Reporter bodo unter dem Titel „Schmitt klebt, Pflüger bebt“ einen Blick hinter die Kulissen des Landesverbandes zu werfen.

Was sagt eigentlich das Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Mitglied Johannes Hampel zu dem Ganzen, dieser völlig unbekannte, still-unscheinbare Kleinstanteilseigner dieser nunmehr mitgliederstärksten Partei? Nun, meine Position war seit jeher die der „lernenden Partei“. Eine solche Partei zeichnet sich vor allem durch eine gute Kommunikation aus. In zahlreichen internen Gesprächen und Parteiversammlungen, in mehreren Positionspapieren, in Pflügers Blog, in den Online-Foren des Tagesspiegels, in zwei Klausurtagungen mit Berliner CDU-Kreisvorständen, in einer Regionalkonferenz zum neuen Parteiprogramm mit den fünf Ost-Landesverbänden und in einer CDU-Bundestagsfraktionsanhörung zum Thema Jugendgewalt habe ich persönlich in den letzten 12 Monaten in Wort und Schrift für meinen neuen, systemischen Ansatz geworben.

Was heißt das, eine lernende Volkspartei zu werden? Schauen wir es uns Schritt für Schritt an!

Die CDU beansprucht, eine erfolgreiche Volkspartei zu sein. Wohlan! Eine erfolgreiche, lernende Volkspartei hört ins Volk hinein! Sie pflegt einen ganzheitlichen Ansatz! Alles muss zusammenpassen. Zunächst sind die richtigen Fragen zu stellen. Die richtigen Themen werden gesucht. Eine Bestandsaufnahme wird versucht. Die erste Frage muss also lauten: Was will die Mehrheit der Wähler? Was braucht die Stadt, was braucht das Land? Was kommt an in den Herzen der Menschen? Will die Mehrheit der Wähler beheizte Bürgersteige? Will sie mehr Busbahnhöfe? Will sie mehr Flughäfen? Will sie mehr Fahrradwege? Oder will sie eine ruhige, lärmarme Wohnumgebung, ein friedliches Auskommen miteinander? Hier sollte man einfach erst hinhören lernen: „Was will das Volk? Was ist angesagt? Lasst uns ein nach vorne gerichtetes Leitbild erarbeiten!“

Die zweite Frage lautet: Wie stellen wir diese Themen dar? Hier gilt es, die Frage nach der guten Kommunikation zu stellen. Soll man draufschlagen? Soll man laute, grobe Töne anschlagen? Bezeichnend für diese Einstellung sind Sätze wie: „Der Kampf geht weiter! Ihr hört noch von uns! Weg mit dem Chaos!“ Oder soll man leisere Töne suchen, wie dies etwa Angela Merkel, Ole von Beust, Ursula von der Leyen oder Thomas de Maizière tun? Soll man auf Kooperation oder auf Konfrontation setzen? Bezeichnend für diesen neuen Politikstil, diesen Stil der positiven Kommunikation sind Sätze wie: „Nicht alles ist toll, nicht alles ist großartig. Ja, es gibt Schwierigkeiten. Aber lasst uns gemeinsam an Lösungen arbeiten! Lasst uns die Probleme gemeinsam anpacken! Was können wir zusammen tun?“

In einem dritten Schritt werden dann die Personen ermittelt. Nehmen wir mal an: Wir haben innerhalb der Partei in einer methodischen Abstimmung die richtigen Themen gefunden. Wir haben als Team die richtigen kommunikativen Strategien erarbeitet. Jedes Mitglied der mitgliederstärksten Partei kennt diese Themen, diese Strategien. Denn jedes Mitglied hat die Chance gehabt, selbst sein Scherflein beizutragen. Kleine, untereinander vernetzte Teams brechen die großen Themen, die umfassenden Strategien herunter auf die Ebene des Ortsvereins. Die Partei redet dann nicht mit gespaltener Zunge, sendet keine gespaltenen Botschaften aus. Jetzt kommt die spannende Frage, auf die sich alle Medien so gern stürzen: Wen stellen wir vorne hin?

Wer versteht es, zum richtigen Moment das Richtige zu sagen? Das Richtige, in dem sich die Mehrheit der Zuhörer wiederfindet? Wer vertritt unsere gemeinsame Sache mit Herz und Leidenschaft, mit kühlem Verstand und womöglich sogar einem Quentchen Humor? Wer verkörpert glaubhaft unsere Anliegen? Wen nehmen die Menschen als Projektionsfläche für ihre eigenen Wünsche an? Diese Frau, diesen Mann stellen wir vorne hin! In einer wahrhaft mitgliederstarken Partei werden sich immer mehrere Mitglieder finden, die diese Kriterien erfüllen. Die lernende Partei schafft sich über viele Jahre hin ein Reservoir an Persönlichkeiten, aus dem sie für jede Aufgabe die richtige Frau oder den richtigen Mann wählen kann. Dabei ist Takt, Einfühlung und Diskretion gefragt. Man sollte, so meine ich, Personalien nicht über die Presse austragen. Innerparteiliche Revierkämpfe werden in fleißiges Diskutieren und zielgerichtete Abstimmung umgewandelt.

Von meiner Frau habe ich gelernt: Man sollte als ausübende Opernsängerin oder als konzertierender Musiker nie einzelne Musikkritiker, die Journalisten oder gar die Medien angreifen, denn man wird immer den kürzeren ziehen. Die Presse irrt mitunter. Rezensenten irren mitunter. Menschen irren. Hepimiz insaniz! Zähne zusammenbeißen, da müssen wir durch. Ich glaube, das gilt auch für Politiker. Man sollte auch nie den politischen Gegner beschimpfen. Ich meine sogar: Man sollte überhaupt so wenig schimpfen wie möglich.

Es gilt, durch beharrliches, stilles Arbeiten an Sachthemen eine neue, gute Kommunikation aufzubauen. Negativtrends lassen sich durch systemisches Denken mittelfristig umkehren. Die richtigen Themen, die richtigen Leitbilder, die richtige Darstellung: Alles muss stimmig sein, nichts darf unschön hervorlärmen. Diese neue, positive Kommunikation ist unabhängig von Personen. Sie ist erlernbar. Sie ist keine Geheimwissenschaft.

Personalien sind nur in Funktion dieses, wie ich meine, unumgänglichen Umdenkens zu sehen. Also gehen wir es an! Eine gute Partei gelingt gemeinsam.

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Welten begegnen sich in der Türkei

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Aug 172008
 

10082008016.jpg Der Urlaub im türkischen Kadikalesi nahe Bodrum brachte wunderbare Begegnungen, Entspannung, Spaß, Freude mit meinen russischen Schwiegereltern, aber leider auch den furchtbaren Schatten des Kaukasuskrieges, der sich über die letzte Woche legte. Wir kennen viele Georgier, die Georgier gelten in Russland als lustiges, lebensfrohes Völkchen, über das endlose Anekdoten kursieren. Und dann das! Längere Sitzungen am Internet waren unvermeidlich. Meine Türkischkenntnisse besserten sich rapide – jede Woche ein neues Wort! Unsterbliche Dialoge entspannen sich – auf russisch und türkisch gemischt, da ich als Russe galt und am „Russentisch“ saß, wie das Gevatter Thomas Mann genannt hätte. Einen dieser Dialoge will und darf ich euch nicht vorenthalten:

Türkischer Kellner Achmed: „Mozhna?“ (Das ist russisch, zu deutsch: „Darf ich den Teller abräumen, den Sie da eben so unordentlich leergegessen haben?“) Ich: „Evet!“ (Das ist türkisch, zu deutsch: „Ja, sehr freundlich von Ihnen und nehmen Sie doch bitte auch die Gabel mit.“) So leicht ist Türkisch!

Aber insgesamt waren die Türken sehr belustigt und erfreut, dass sich jemand mit ihrer Sprache Mühe gab. Ich glaube, das hatten sie noch nicht erlebt. Mein Sohn Wanja schwamm lange Strecken, baute Muskelmasse auf, und forderte alle möglichen Jungs zum Kräftemessen heraus. Sein Spitzname: Klitschko, Liebling der Türken. Als Klitschkos Vater hatte ich ebenfalls einen Stein im Brett. Im Hotel weilten ansonsten 50% türkische Gäste, 20% Russen und 30% Litauer und Letten. Was für eine Mischung – das ist das neue Europa!

Wir gaben auch zwei Zimmerkonzerte, Wanja und ich mit meiner Frau, denn wir Männer hatten unsere Geigen mitgenommen, sie ihre Stimme sowieso. Ich wage zu behaupten, dass ich der erste Mensch war, der Bachs g-moll-Solosonate in Kadikalesi spielte, und zwar zum Rufe des Muezzin, mein Sohn spielte „Hänschen klein“, wohl auch als Erstaufführung.

Kleinasien – das ist ja auch die Geburtsstätte Europas. Wir sind alle Kultur-Schuldner Asiens. Die herrliche europäische Leitkultur ist samt und sonders in Kleinasien entsprungen: Homer stammt von hier, Herodot sowieso, ionische Naturphilosophen Kleinasiens stellten die ersten Fragen nach dem Woher und Wozu. Erst später trat Athen in diese durch Asien gebahnten Denk- und Dichtwege.

Ein Ausflug führte uns nach Ephesus, das heutige Efes. Paulus, der eigentliche Schöpfer des Christentums, hatte sich hier auf den Marktplatz gestellt und den staunenden Bewohnern verkündet: „Ich bringe euch den unbekannten Gott!“ Sie glaubten ihm nicht. Aber – ich stellte mich unter den Tausenden von Touristen ebenfalls in die Überreste des antiken Bouleuterions, des Gerichts- und Versammlungstheaters, in dem Volksversammlungen, Gerichtsverhandlungen und künstlerische Darbietungen erfolgten. Was für ein Gefühl! 1200 Menschen passten hier hinein. Ich erprobe den Ruf, ein Satz fliegt mir zu – etwa von Göttin Diana? – ich spreche ihn laut aus in die sengende Hitze, und er klingt zurück von den steinernen Rängen, klar, vernehmlich, verstärkt. Er lautet:

„Wenn wir alle zusammenstehen, dann wird es gelingen!“ Das Foto zeigt mich in Ephesus, während ich eben diesen Satz ausspreche.

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Wir brauchen lernende Parteien!

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Aug 162008
 

15082008016.jpg Zuhörende, aufgeschlossene, gesprächsbereite Politiker werden immer gebraucht. Ähnlich dem lernenden Unternehmen brauchen wir nichts dringender als lernende Parteien, lernende Politiker. Zunehmend lernen die Parteien zum Beispiel: Das Fahrrad ist ein allwettertaugliches Verkehrsmittel, das Bürgernähe signalisiert. Bei Fahrten unter sechs Kilometer ist in Städten das Fahrrad im Durchschnitt schneller als das Auto. So berichtet es erneut der aktuelle Focus Nr. 33 auf S. 38. Es ist darüber hinaus ein unverzichtbarer Schlüssel zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik.

Gleich am ersten Tag nach meinem Türkei-Urlaub radelte ich deshalb gestern bei nachhaltigem Regen mit Dr. Friedbert Pflüger, einigen anderen Berliner Politikern und Journalisten durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Ich machte auf einige wichtige Anliegen des Fahrradverkehrs aufmerksam. Als Vertreter des ADFC wende ich mich gleichermaßen an alle Parteien, spreche mit allen. Und mit einem so guten Anliegen wie dem Fahrradverkehr finde ich überall offene Ohren. Denn das Fahrrad hat überparteilich keine Feinde, fast alle Deutschen haben ein Fahrrad und nutzen es auch immer mehr.

Als vortreffliche Verlockung zum häufigeren Gebrauch des Fahrrads empfehle ich euch auch den aktuellen Focus Nr. 33 vom 11. August 2008. Gut recherchiert, macht Lust auf neue Rad-Erfahrungen, enthält fast keine Fehler. Der Passus über die Bußgelder bei Nichtbenutzung von Radwegen auf S. 41 stimmt allerdings nicht mit der Straßenverkehrsordnung überein. Es gibt seit der Novelle der StVO aus dem Jahre 1997 keine allgemeine Benutzungspflicht für Radwege mehr. Herumgesprochen hat sich das nicht. Aber es ist so.

Aber die Straßenverkehrsordnung und wir Radler, das ist ein weites Feld … seufz.

Das Foto zeigt in schwarzer Jacke Friedbert Pflüger, und in grüner Jacke den Verfasser dieses Blogs, redlich zuhörend und lernend, am gestrigen Tage. Uns gegenüber: Irmgard Klette, die sich soviele Jahre hinweg für den Görlitzer Park und den Pamukkale-Brunnen eingesetzt hat. Das ihr verliehene Bundesverdienstkreuz hat dies zum Ausdruck gebracht.

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An der Wiege Europas

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Aug 022008
 

09082008006.jpg Ich melde mich aus Bodrum in der Tuerkei. Das Meer, die Sonne, die Menschen lassen echte Urlaubslaune aufkommen. Als geistige Wegzehrung mitgenommen: der obligatorische tuerkische Sprachkurs, und Herodots Historie. Der stammt naemlich auch von hier. Das antike Halikarnassos liegt hier in Sichtweite. Wenn die Winde auffrischen. Soeben ertoent die Stimme des Muezzin. Erste Gespraeche fuehrte ich ueber Hamid Altintop, Bastuerk und … Mustafa Kemal.

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