Okt 312008
 

Immer wieder schafft es Berlins CDU-Spitze mit ihrer Dauerführungskrise in die überregionale Presse. FAZ, Spiegel, Focus, Welt – sie alle machen sich weidlich lustig über diese legendär streitsüchtige Führungstruppe einer vormals wichtigen Partei mit immerhin 12500 Mitgliedern, bei deren Führungszirkel nicht klar ist, ob er politisch noch irgendwelche Inhalte vertritt.  Es fällt auf, dass niemand außerhalb der Stadtgrenzen Berlins die hochtrabend „Hauptstadt-CDU“ genannte Vereinigung derzeit noch ernst nimmt. „Klüngelverein“, „Kungelrunden“, „Old Boys Network“ und was dergleichen lustige Spöttereien mehr sind. So schreibt heute Mechthild Küpper in der seriösen Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

 Berliner CDU: „Eine verkrustete und verstaubte Partei“ – Länder – Politik – FAZ.NET
Am Mittwochabend rechneten im gut besuchten Plenarsaal des ehemaligen West-Berliner Regierungssitzes Funktionäre, ehemalige Amtsträger und die Basis aus drei Kreisverbänden mit den vermeintlichen Verursachern des „desaströsen Erscheinungsbildes“ der CDU ab. „Hier beginnt etwas ganz Neues“, sagte die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters. Zum ersten Mal werde die Basis „ernst genommen“.

Das ist nicht ganz richtig. Denn dass Henkel, der nach der Abwahl von Friedbert Pflüger Fraktionsvorsitzender wurde und gegen seine ursprüngliche Absicht nun auch die Partei führen soll, der neue starke Mann der Union ist, steht schon fest. Über die Neubesetzung hat wie üblich der „stabil gepflegte Freundeskreis“ entschieden, wie sich das Grüppchen der West-Berliner Kreisvorsitzenden gern nennt, das die Geschicke der CDU lenkt. Zu entscheiden hat die Basis bis auf weiteres nichts. Doch zeigen die Aussprachen, wie die Stimmung in der Partei ist.

Was lernen wir daraus? Küpper scheint nicht Schmitt und Pflüger für die echten Auslöser der Krise zu halten, sondern die Truppe um Schmitt, Landowsky, Henkel und Diepgen. Henkel hätte sich demzufolge an die Macht geputscht, indem er Pflüger in den Wahnsinn trieb und anschließend Ingo Schmitt erfolgreich die Hauptschuld am desaströsen Zustand der Berliner Union zuschob. Ein großer Teil der Springer-Presse arbeitete ihm dabei zu, Grütters gibt die Rolle des liberalen Feigenblatts, das für das Haifischbecken der Berliner CDU viel zu zart war.

Dies wäre eine sehr bedenkenswerte Vermutung. Ein genaues Studium der Verlautbarungen Pflügers und Henkels in den Monaten April bis Juli 2008 scheint dafür zu sprechen, dass die Arbeitshypothese von Mechthild Küpper zutrifft. Letzten Aufschlus darüber könnten nur Gespräche mit den Beteiligten liefern.

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Wie verhalten sich die Frauen?

 Donna moderna  Kommentare deaktiviert für Wie verhalten sich die Frauen?
Okt 312008
 

Was will das Weib?, fragte Freud. Wie verhalten sich die Frauen?, fragen wir.

Ich meine: Frauen sind in Krisenzeiten die besseren Führungsgestalten. Alte Mythen und Märchen beweisen: Wenn das Chaos kocht, muss Gaia, das „Erdhafte“, die Basis, heran. Deshalb, Frauen: schließt euch in Zeiten der Unübersichtlichkeit zusammen, tretet nach vorne. Bildet Teams! Lernt von Merkel!

Politik darf kein bloßes Verschieben und Zuordnen von Posten, Ämtern, Mandaten und Pfründen sein. Sie ist es auch – aber irgendwo muss noch erkennbar sein, dass der Mann auch ein politisches Anliegen hat. Und das ist nicht immer der Fall.

Gefragt ist Demut, Redlichkeit, Ehrlichkeit, sachliche, ruhige Arbeit – nicht Intrigenwirtschaft,  Hauen und Stechen, Einschüchterung der innerparteilichen Gegner.

Allein die Art, wie sich jemand nach vorne putscht, kann ihn schon für das angestrebte Amt disqualifizieren. Egal, ob er bei Ausbruch des Chaos die Nummer 1, 2, oder die Nummer 3 war.

Frauen verhalten sich meist verantwortlicher gegenüber dem Gemeinwesen. Als die CSU in Bayern 20% verlor, trat die Generalsekretärin zurück. Sie übernahm die Verantwortung. Denn der Generalsekretär ist politisch für den Gesamtauftritt der Partei verantwortlich. Niemand hätte im so erfolgreichen Bayern im Traum daran gedacht, den Generalsekretär unmittelbar danach zum Landesvorsitzenden zu machen. Es wäre doch ein Treppenwitz gewesen, wenn man diejenigen, die das Chaos maßgeblich verursacht haben, anschließend noch einmal vorne hingestellt hätte. Niemand hätte das in Bayern verstanden. Niemand hätte das in Brandenburg verstanden. Aber jeder würde so etwas in Berlin verstehen, oder irrt sich der unparteiische Blogger? Es ist das Land der ewigen Wiederkehr, man kann hier einfach nicht sterben.

Postenschieberei hin, Pfründenwirtschaft her.

In der Demokratie gibt es keine Mandate auf Vorrat, jeder muss bereit sein, nach dem Scheitern in der Politik wieder in seinen alten Beruf zurückzukehren.

Ehemaliger CDU-Chef bringt Frank Henkel in Bedrängnis – DIE WELT – WELT ONLIN

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Okt 292008
 

Weiterhin viel Freude erlebt der unparteiische Blogger bei der Betrachtung von Berlins CDU. Denn nun ist das eingetreten, was die Spitzen der Partei flehentlich gefordert hatten: „Meldet euch, Gegenkandidaten!“ Und nun ist eine Gegenkandidatur da – und nun wird es sicherlich eine Mitgliederabstimmung über den Landesvorsitz geben, wie von Frank Steffel gefordert. Dieter Walther heißt der Kandidat von der Parteibasis. Er ist wirtschaftlich unabhängig, folglich nicht erpressbar, sehr gut! Als ehemaliger Telekom-Mitarbeiter kennt er sich mit Kommunikation gut aus. Da ist Musike drin! Die Berliner Zeitung berichtet heute:

Walther – CDU-Mitglied seit 1971, allerdings bisher fast ohne politisches Amt oder Mandat – betonte gestern, er habe seine Kandidatur mit niemandem abgesprochen. „Aber es gab ja einen Aufruf, dass sich jeder erklären soll, der Verantwortung übernehmen möchte“, sagte Walther, seit 2003 im vorzeitigen Ruhestand. Er fühlte sich angesprochen, so Walther, denn das Verfahren, mit dem Henkel und Grütters der Partei als neues Führungsduo präsentiert worden seien, „finde ich persönlich nicht gut“. Es sei nicht wirklich gesucht worden, lediglich der Landesvorstand habe entschieden, die Mitglieder seien ausgeschlossen gewesen. „Das halte ich für wenig basisdemokratisch“, sagte Walther. Angesichts einer Union, die in Umfragen bei 19 Prozent liege, fordere er einen Politikwechsel, der „auch in den Personen sichtbar“ werden müsse. Wer wie Henkel zuvor Generalsekretär der CDU gewesen sei, könne nicht glaubwürdig für den nötigen Neuanfang stehen.

Nach dem Machtkampf – Braun kritisiert Führungsduo Henkel/Grütters – Berlin – Berliner Morgenpost

Die Wahl von Fraktionschef Frank Henkel zum neuen Vorsitzenden der Berliner CDU ist noch nicht besiegelt. Wenn der Zehlendorfer Kreischef Michael Braun ebenfalls für den Posten kandidieren sollte, wäre eine Mitgliederbefragung notwendig, sagte sein Reinickendorfer Amtskollege Frank Steffel. Braun bleibt bei seiner Kritik am bisherigen Auswahlverfahren der neuen Parteispitze.
Der Berliner CDU-Kreisvorsitzende von Reinickendorf, Frank Steffel, hat zur Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden eine Mitgliederbefragung gefordert, falls es weitere Kandidaten als die beiden bekannten geben sollte. Bisher hat der CDU- Vorstand Fraktionschef Frank Henkel zur Wahl als neuen Parteichef auf einem kleinen Parteitag am 18. November nominiert. Die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters soll seine Stellvertreterin mit herausgehobener Position werden.

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Mann dreht einsam seine Runden, Frau räumt auf

 Donna moderna  Kommentare deaktiviert für Mann dreht einsam seine Runden, Frau räumt auf
Okt 282008
 

man_und_frau.jpg Liebe Freundinnen und Freunde, Bloggerinnen und Blogger, wir betonten schon: Dies ist ein werbe- und beleidigungsfreies Blog. Eigentlich. Aber gestern konnte ich nicht widerstehen: Ich radelte zum Penny in der Bergmannstraße und kaufte nach Herzenslust Spielzeug. Ich stand vor dem Turm an Herrlichkeiten. Nagende Zweifel überfielen mich: Was sollte ich für meinen Sohn und mich nehmen? Die gigantische Modell-Auto-Rennbahn MONTE CARLO für Euro 39.99 – oder doch lieber den Reinigungstrolley mit batteriebetriebenem Staubsauger u.v.m. für Euro 24.99? Ich stand in der Verantwortung! Ich hätte die Mauer der Geschlechterrollen durchbrechen können, hätte mehrere tausend Jahre Geschlechterungerechtigkeit mit einem einzigen Kauf zuschanden machen können. Die EU hätte mich unterstützt in meinem furchtlosen Kampf gegen die herkömmliche Rollenverteilung in Familie, Politik, Religion und Gesellschaft, als welche da lautet: Die Männer drehen einsam ihre Runden, die Frauen räumen hinterher auf.

Bloggerinnen und Blogger! Ich hab es nicht geschafft. Ich bin schwach geworden. ICH HABE GESÜNDIGT! Ich habe die Rennbahn gekauft! Furchtbar! Frauen, bitte verzeiht! Ich gestehe: Der Reinigungstrolley ist für mich ungefähr so attraktiv wie ein Paar kratzende Filzpantoffeln. Warum soll ich uns Männern das antun? Ich finde es spannender, mit Autos um die Kurven zu flitzen, als mühsam den Dreck zu beseitigen, den andere hinterlassen haben. Ist das so schlimm? Bin ich böse? Nein! Ich habe nichts Böses getan! Als ich die Rennbahn kaufte. Und das ist auch gut.

Zurück zur ernsthaften Politik! Eine Betrachtung jüngster politischer Vorgänge in Staat und Gesellschaft erwies wieder und wieder: Die Männer, diese großen Jungs, drehen einsam ihre Runden in ihren tollen Kisten, BMW, Audi, Daimler. Wir lieben das. Man sagt dann im Volksmunde gerne: „Der dreht frei“, oder: „Man weiß nicht, wo er in den nächsten dreißig Minuten hinfährt!“ Alles typische Aussagen für Politiker, die es nicht gelernt haben zu kommunizieren, Teams zu bilden, berechenbar und verlässlich zu sein. Solche Politiker fahren alles an die Wand, wenn man sie nicht zum Aussteigen anhält. Sie haben die Politik mit einem Sandkasten verwechselt.

Den Frauen wird dann die ehrenvolle Aufgabe zugedacht, hinterher zu räumen. Gerne auch im Doppelpack: Mann steht vorne, Frau soll aufräumen. Das kann man wieder und wieder beobachten.

Im Klartext: Wir Männer allein können es nicht. Und ihr Frauen allein – wollt es nicht. Ich behaupte: Die meisten Frauen wollen nicht ganz vorne stehen. Sie wollen die Macht nicht wirklich. Und die meisten Männer können es allein auch nicht. Sie kämpfen sich – jeder für sich – nach vorne, stoßen Mitbewerber zur Seite, bis kaum einer mehr übrigbleibt. Und vorne angelangt – wissen sie nichts mit der Macht anzufangen.

Jetzt gilt es, aus solchen Geschehnissen die Lehren zu ziehen:

Männliches“ Machtstreben, „weibliche“ Teamfähigkeit müssen vereinigt werden. Teams ohne Führungsanspruch werden nichts bewegen können. Nackter Führungsanspruch ohne Team fährt an die Wand, scheitert blind.

Die jüngste Zeitgeschichte lehrt: Nur zusammen sind wir stark.

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Das geteilte europäische Haus. Gedächtnis der Doppelung

 31. Oktober 1517, Europas Lungenflügel, Gedächtniskultur  Kommentare deaktiviert für Das geteilte europäische Haus. Gedächtnis der Doppelung
Okt 272008
 

22102008001.jpg Immer wieder wird gesagt: Die Teilung Europas kam 1989 zu einem Ende. Was wir jetzt versuchten, sei das Zusammenkitten von etwas, was durch die kommunistischen Revolutionen ab 1917 gespalten worden sei. Dem mag so sein. Und doch ist die europäische Geschichte durch zwei viel tiefer gehende Spaltungen geprägt: die doppelte Spaltung in Ost und West um die Jahrtausendwende, als sich der lateinisch geprägte Westen vom griechischen Osten löste – und die erbitterten Spaltungen und Risse, die etwa 500 Jahre später im Zeitalter der Reformationen aufbrachen. Immer ging es dabei auch um Worte, um Überzeugungen, um Ideen, die die Menschen antrieben und auseinandertrieben. Hierzu schreibt Diarmaid MacCulloch in seinem vielgerühmten Buch The Reformation. Europe’s House Divided:

Reformation disputes were passionate about words because words were myriad refractions of a God whose names included Word: a God encountered in a library of books, itself simply called the Book – the Bible. It is impossible to understand modern Europe without understanding these sixteenth-century upheavals in Latin Christianity. They represented the greatest fault line to appear in Christian culture since the Latin and Greek halves of the Roman Empire went their separate ways a thousand years before; they produced a house divided. The fault line is the business of this book. It is not a study of the whole of Europe as a whole: It largely neglects Orthodox Europe, the half or more of the continent that stretches from Greece, Serbia, Romania, and Ukraine through the lands of Russia as far east as the Urals. I will not deal with these except when the Orthodox story touches on or is intertwined with that of the Latin West. There is a simple reason for this: So far, the Orthodox churches have not experienced a Reformation. Back in the eighth and ninth centuries many of them were convulsed by an „iconoclastic controversy,“ which hinged on one of the great issues to reappear in the sixteenth-century Reformation. But in the case of the Orthodox, the status quo was restored and not partially overthrown as it was in the West. We will return to this issue of images frequently in the course of this book.

Who or what is a Catholic? : The Reformation

Unabsehbar sind die Folgen dieses Umbruchs auch in der heutigen Zeit. So entnehme ich der deutschen Übersetzung des Buches eine Vorformulierung unseres heutigen Verständnisses von Gemeinwesen: Erasmus von Rotterdam schreibt im Vorwort zu seiner Enchiridion-Ausgabe von 1518, dass in der idealen Gesellschaft jedermann aktiver Bürger der civitas sein solle – dass also die Zuerkennung von Bürgerlichkeit keineswegs an bestimmte weltliche Voraussetzungen wie etwa Besitz oder festen Wohnsitz gebunden sei. Jeder ist Bürger in einem guten Gemeinwesen, auch der Punk, auch der Penner, auch der Assi! Das meinte Erasmus. Das ist doch genau der Gedanke, den ich in diesem Blog oft und oft verfochten habe: Ein gutes Gemeinwesen zeichnet sich dadurch aus, dass jede und jeder sich in der Verantwortung weiß. O ihr Bürgerlichen mit euren gepflegten Vorgärten in Zehlendorf und Pankow, habt ihr die Botschaft des Erasmus vernommen?

Wenn nicht, dann lest in folgendem Buche nach:

Diarmaid MacCULLOCH: Die Reformation. 1490 – 1700. Deutsche Verlags-Anstalt Stuttgart 2008, hier: S. 152

Unser Foto zeigt die Veranstaltung: Doppelgedächtnis. Debatten für Europa. Mit Stéphane Courtois und Vaira Vike-Freiberga. Vom vergangenen Mittwoch. Veranstaltet von der Gesellschaft zur Förderung der Kultur im erweiterten Europa. Ihr seht: Das Thema der Spaltung des europäischen Hauses wird uns hier noch weiter beschäftigen! Ein Bericht über die Veranstaltung folgt!

 

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Aller Anfang ist schwer: Der Traum vom Fahrradfahren

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Okt 262008
 

02082008003.jpg Nur 1% aller Berliner mit nichtdeutscher Herkunft nutzen das Fahrrad. So las ich kürzlich in einer Untersuchung. Warum? Sie haben es nicht gelernt. Oder das Fahrrad gilt aus verschiedenen Gründen als unschicklich. Oder die Ehemänner lassen es nicht zu. Warum Fahrrad, wenn es Autos gibt?

Spiegel online bringt ein sehr gutes Video über Migrantinnen, die sich endlich in einem mehrtägigen Kurs den Wunsch erfüllen, Fahrradfahren zu lernen. So etwas gibt es auch in Berlin. Das Video empfehle ich allen zur Ansicht. Man muss an seinen Träumen arbeiten!

Unser Bild zeigt eine Straße im türkischen Kadikalesi. Dort sah ich während unseres ganzen 2-wöchigen Urlaubs kein einziges Fahrrad auf der Straße. Nur im Jachthafen Turgutreis gewahrte ich zwei Fahrräder, außer Betrieb.

Video – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

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Leitbild Lernende Volkspartei

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Okt 262008
 

26102008008.jpg Dieses Bild nahm ich heute am Dienstgebäude des deutschen Bundestages auf. Es zeigt ein Gewirr von Käfigen, Gerüsten – lauter einzelnen kleinen Gefängniszellen. Ein Durchbruch, eine echter Neuansatz ist hier nicht möglich. Man müsste hier gründlich ausräumen, um sich wieder frei bewegen zu können. Ist dies eine Installation? Ist es ein Sinnbild für eine ausweglos verfahrene Situation?

Wie dem auch sei, ein ausgewiesener Kenner der Berliner CDU, Werner van Bebber, veröffentlicht heute wieder einen Hintergundbericht zur Lage dieses Landesverbandes:

Wer ist die Berliner CDU?

Johannes Hampel antwortet:

Kompliment, Herr van Bebber, für Ihre zutreffende Außenansicht! Ich ergänze aus der Innensicht eines CDU-Mitglieds: Wichtig ist jetzt, dass die drei großen Lager innerhalb von Berlins CDU  das alte Freund-Feind-Denken überwinden. Jedes dieser Lager hat genug Munition gesammelt, um jeden beliebigen Kandidaten der beiden anderen Lager vor der Wahl zu beschädigen und nach der Wahl alsbald „abzuräumen“, wie das CDU-intern genannt wird. Und sie tun dies bereits jetzt nach Kräften über die verschiedenen Büchsenspanner in der Presse. Es ist ein zerstrittener Kindergarten. Aber Berlins CDU kann mehr! Die zahlreichen Splittergruppen und Kleinstparteien in diesem Landesverband, die oftmals nur aus einer einzelnen Person bestehen, müssen ebenfalls wieder in die Mitte der Partei zurückgeholt werden. Wie? Durch ein gemeinsames neues Leitbild. Das Leitbild der Lernenden Volkspartei. Im Zentrum der Parteireform: Neue, gut funktionierende interne Kommunikation. Dinge wie ein Intranet, eine echte Mitgliederzeitschrift, regelmäßige Treffen der Ortsvorsitzenden gehören dazu. Kommunikationstraining anbieten! Die Konzepte liegen bereit, teilweise seit Jahren. Auf der Ebene der Ortsvorsitzenden und der Mitglieder gibt es zahlreiche Talente, Fachleute aus der Zivilgesellschaft und aus anderen Landesverbänden, die darauf brennen, dass ihre Erfahrung endlich abgerufen wird. Frank Henkel leistet als Fraktionsvorsitzender gute Arbeit und ist nach eigenem Bekunden ausgelastet. Die Fraktion und der Landesvorstand haben sich in der Misere der letzten sieben Jahre und in der Krise der letzten sieben Monate als überfordert erwiesen. Die jetzigen Nummer 1 bis 7 des Landesverbandes scheinen dies zu wissen. Jetzt müssen andere Frauen und Männer nach vorne, und zwar von ganz „unten“, von „außen“ und von „innen“. Denket um! Eine gute Partei gelingt gemeinsam. Johannes Hampel (CDU-Mitglied, Friedrichshain-Kreuzberg)

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Wildschweine treiben CDU zum Leitbild der Lernenden Volkspartei

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Okt 262008
 

26102008006.jpg Immer wieder fragen mich politische Weggefährten: „Was meinst du mit dem Begriff Lernende Volkspartei? Gib uns ein Beispiel!“

Ich erwidere: Schaut euch die gegenwärtige Berliner Wildschwein-Diskussion an! Erst tritt ein Problem auf: Wildschweine in der Stadt! Dann kommt ein Schnellschuss: „Mehr abschießen!“ Dann rudert man zurück: „So geht’s nicht!“

Ich sage: Das, Freunde, ist keine Lernende Partei – eine Partei, die ständig im Wochentakt unterschiedliche Botschaften aussendet, ist das Gegenteil einer Lernenden Partei. Es ist eine Lärmende Partei.

Besser ist folgender Ablauf: Ein Problem tritt auf: Wildschweine in der Stadt. Zweiter Schritt muss sein: Die Partei überlegt, berät, hört auf die Bürger, hört auf die Jäger, hört auf die Forstverwaltung. Das Ganze gerne auch öffentlich in Gestalt einer Anhörung. Nachdem alle Seiten angehört sind, erarbeitet die Partei eine Lösung des Problems. Hier also: „Man muss mit den Wildschweinen leben. Notfalls tiefe Zäune einbuddeln. Öffentlichkeitsarbeit tut not.“

Diese gemeinsam erarbeitete, methodisch „erlernte“ Position wird einhellig in die Öffentlichkeit hinein vertreten. Kein Hü und Hott wie sonst so oft. Keine Schnellschüsse auf alles, was vor die Flinte läuft. Klappe zu. Mensch und Wildschwein kommen schiedlich-friedlich miteinander klar. So funktioniert es.

Das nennt der Fachmann einen Lernzyklus. Eine Lernkurve.

Aha! Klingt gut, ist aber oft schwer umzusetzen. Vor allem, wenn es an die dicken Klopper geht, wie etwa Föderalismusreform, nachhaltige Flächennutzungsplanung, Spreeufer, Staatsverschuldung, Finanzkrise. Aber ich meine: Hat man das Ganze einmal anhand eines kleinen lösbaren Problems wie der Berliner Wildschweinplage durchschaut, dann klappt es auch im Großen, bei den dicken Brettern.

Lest den ganzen Artikel:

Wildtiere – CDU gegen Jagd auf Wildschweine – Berlin – Berliner Morgenpost
Doch von der Position rücken CDU-Mitglieder nun ab. „Wir haben gelernt, dass wir mit den Tieren leben müssen, auch wenn mir persönlich – immer noch – weniger Wildschweine im Stadtgebiet lieber wären“, sagte der Bezirksverordnete Frank Mückisch, einer der drei Gastgeber der Informationsrunde.

Unser Bild zeigt eine Ansicht vom Bundestag auf das Bundeskanzlerinamt, aufgenommen heute.

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Gelangen Frauen anders zur Macht?

 Donna moderna, Helmut Kohl  Kommentare deaktiviert für Gelangen Frauen anders zur Macht?
Okt 252008
 

rennbahn.jpg Immer wieder begegne ich Frauen, die kompetenter, sympathischer, klüger und ehrlicher sind als männliche Mitbewerber in ähnlichen oder sogar höheren Positionen. Warum gelangen diese Frauen dann meist nicht nach oben, obwohl sie doch eigentlich die besseren Argumente auf ihrer Seite haben? Denn sie wissen mehr, sie können besser reden, sie können Sachverhalte besser analysieren, sie legen die besseren Vorschläge auf den Tisch.

Hier meine ich aus eigener Erfahrung: Den meisten Frauen fehlt jener Hunger auf Macht, jenes Geltungsbedürfnis, das männliche Mitbewerber mehr oder minder geschickt verbergen, das uns aber doch antreibt! Wir Männer wollen gern „groß herauskommen“, und dafür arbeiten wir von Kindesbeinen an: Wir spielen Rennautobahn, spielen Ritter, wir raufen und streiten im Schulhof, kämpfen um Geld, Macht, Wissen und Sex – und zwar einen großen Teil unseres wachen Lebens.

Den klügeren, kundigeren, freundlicheren Frauen fällt dann bei Zank und Hader der männlichen Rabauken meist die Rolle der Vermittlerinnen, der Friedensstifterinnen, der Moderatorinnen zu. Das gilt für Tausende und Abertausende von Müttern und Schwestern, es gilt für Parteien, es gilt für Verbände. Die Männer machen ihr Ding, die Frauen räumen auf. So ist es meistens.

Ich höre schon die Einwände gegen mich: „Aber es gibt doch so viele erfolgreiche Frauen, die auch Macht ausüben, die Macht besitzen! Ist denn etwa Angela Merkel nicht die beliebteste und einflussreichste Politikerin Deutschlands? Gilt sie nicht als mächtigste Frau der Welt? Wie konnte denn Tsipi Livni sich durchsetzen und designierte Premierministerin Israels werden? Und schauen Sie nach Brandenburg: Dort hat sich Johanna Wanka an die Spitze eines ganzen CDU-Landesverbands hochgekämpft!“

Hierauf erwidere ich: An genau diesen drei Beispielen kann ich verdeutlichen, was ich meine! Ich leugne nicht, dass Frauen auch Macht anstreben, Macht ausüben und erfolgreich verteidigen können. Doch behaupte ich, dass für die allermeisten Frauen in der Politik Macht nicht in dem Sinne obersten Rang einnimmt, wie dies für die meisten männlichen Politiker gilt. Das bedeutet jedoch, dass diese hochbegabten Politikerinnen nur in Ausnahme- und Krisensituationen nach oben gelangen können. Sie putschen sich nicht an die Macht, sondern sie erweisen sich in Zeiten der Krise als die glaubwürdigsten Anwärterinnen auf die freien Plätze. Nur dann, wenn die männlichen Mitbewerber sich gegenseitig lähmen und jeder für sich in seinen Machtstrategien gescheitert sind, kommen diese eigentlich besser qualifizierten Frauen zum Zug. Das ist häufig dann der Fall, wenn Korruption, Ämtermissbrauch und Kriminalität in die Politik hineinwirken. Erst der offenkundige Rechtsbruch Helmut Kohls ebnete Angela Merkel den Weg an die Spitze. Nur dadurch, dass sie den Rechtsbruch klar benannte, konnte Merkel sich aus einer Minderheitenposition gegen die Männerbündnisse in der Partei durchsetzen. Denn sie hatte keine Hausmacht. Erst die harten Anklagen gegen Ehud Olmert ließen Tsipi Livni als beste Alternative dastehen. Und erst nachdem die über viele Jahre hinweg heillos zerstrittene Männerriege in Brandenburg durch eine herbe Wahlniederlage abgestraft worden war, konnte sich Johanna Wanka mit ihrem völlig anders gearteten Politikstil durchsetzen. Die Männer an der Spitze waren untragbar geworden, hatten sich gegenseitig vom Floß gestoßen wie raufende Buben im Schulhof. Sie waren so in ihre Händel verstrickt, dass sie darüber Sinn und Zweck der Politik vergessen hatten. Es ereignet sich dann das, was Christoph Stölzl die „Entpolitisierung einer politischen Partei“ nannte.

Bezeichnend ist, dass diese Frauen sich eigentlich nicht zielstrebig hochboxen. So verzichtete Merkel bei dem berühmten Wolfratshausener Frühstück zugunsten eines Mannes auf die Kanzlerkandidatur. So wurde Wanka bereits früher einmal zum Landesvorsitz aufgefordert – ließ die Chance aber verstreichen. Man muss solche klugen, beredten, beliebten und sympathischen Frauen – einerlei ob sie nun Tsipi Livni, Angela Merkel, Tamara Zieschang, Ursula von der Leyen oder Johanna Wanka heißen – buchstäblich „zum Jagen tragen“. Aber dieses Wort „Jagen“ ist das falsche Wort: Politik besteht für diese Politikerinnen eben gerade nicht im Jagen und Erlegen von Gegnern innerhalb und außerhalb der Partei, sondern im gemeinsamen Erarbeiten und Durchsetzen der besten möglichen Lösungen. Dafür stehen sie ein, mit dieser Konzeption kommen sie unter normalen Umständen nicht zum Zuge, sondern nur dann, wenn die Hütte brennnt, also in Krisen und in unlösbar scheinenden Konfliktsituationen.

Ein typischer Satz, der diese Politikauffassung prägt, ist in meinen Augen das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Europa gelingt gemeinsam.“ Ein gutes Beispiel für diesen Politikstil, den ich für vorbildlich halte. Stammt der Satz von Merkel? Es würde mich nicht wundern! Da wir ein freies Land sind, habe ich mir hier in diesem Blog die Freiheit genommen, diesen Satz abzuwandeln: „Sicherer Straßenverkehr gelingt gemeinsam.“ Oder: „Eine gute Partei gelingt gemeinsam.“ Punkt. Verletze ich damit geistige Urheberrechte? Sei’s drum, meldet euch, Autoren und Copywriter!

Ein Satz, der im schlechten Sinne eine typisch männliche Sicht widerspiegelt, ist der folgende: „Wartet nur, wenn ich erst einmal Bürgermeister bin, dann wird alles gut! Erst müssen wir die amtierende Regierung verjagen, dann werde ich Bürgermeister und dann ist alles gut.“

Abschließend empfehle ich noch ein Interview mit Johanna Wanka aus dem heutigen Tagesspiegel. Es entspricht in jeder Hinsicht dem hier als vorbildlich gekennzeichneten Politikverständnis. Der Fall der CDU Brandenburg lehrt: Wenn die Männer über viele Jahre ihre infantil-jungenhafte Konfliktlösungs-Unfähigkeit klar bewiesen haben, wenn sie die politische Bühne in eine Art Kindergarten umgewandelt haben, sollte man sich auch einmal nach Frauen umsehen, die unter den herrschenden Verhältnissen sonst nicht zum Zuge kämen.

Unser Bild zeigt eine tolle gigantische Rennbahn, die ab Montag zum Verkauf steht. Mein Sohn und ich fiebern ihr entgegen. Aber sind derartige geschlechtsstereotypenstützende Werbebotschaften laut EU nicht unstatthaft? Warum spielen dort nur männliche Wesen? Warum spielen dort keine Mädchen, keine Frauen? Gehört so eine Reklame nicht verboten?

„Die Union ist wieder ein ernsthafter Mitbewerber“
Wird die CDU, die lange durch Querelen paralysiert war, unter Ihrer Führung angriffslustiger, selbstbewusster auftreten?

Ich stehe für einen fairen Politikstil und will für unsere erfolgreiche Politik in der Regierung werben, ohne andere zu diffamieren. Wir können das mit selbstbewusster Gelassenheit tun. Mit der SPD arbeiten wir in der Koalition gut zusammen, aber wir sind unterschiedliche Parteien. Es ist gut, wenn man die Union wieder als ernsthaften Mitbewerber wahrnimmt.

Ärgert es Sie, wenn die SPD manchmal auftritt, als gehöre ihr das Land allein?

Klare Antwort: Ja

Sie hätten Wissenschaftssenatorin in Hamburg werden können. Warum sind Sie in Brandenburg geblieben und wollen nun gar die im Vorsitzenden-Mobbing geübte CDU übernehmen?

Es wäre verlockend gewesen, als erste Ostdeutsche einem westdeutschen Kabinett anzugehören. Aber ich bin in Brandenburg zu Hause, ich bin bodenständig. Ich denke, ich passe besser hierher.

Warum soll Ihnen gelingen, woran ihr Vorgänger Junghanns in der CDU scheiterte?

Es ist Einsicht gewachsen, dass von inneren Auseinandersetzungen niemand profitiert, niemand. Es sind alle leid, dass die Union nur noch als zerstrittene Truppe wahrgenommen wurde. Damit ist jetzt Schluss. Sonst wäre schon der geordnete Wechsel an der Spitze nicht möglich gewesen.

 Posted by at 21:13

„Wo bleibt das Negative, Herr Hampel?“

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Okt 232008
 

21102008.jpg Immer wieder wird mir vorgeworfen, ich hätte eine zu positive Sicht auf die Welt, ich verströmte zu viel Optimismus, ich verschlösse die Augen vor dem Bösen. „Sie können nicht leugnen, dass alles in Berlin immer schlechter wird, Herr Hampel!“ So wörtlich ein Vorwurf in einer politischen Veranstaltung, bei der ich sprach.

Hierauf  erwidere ich: Ja, ich sehe sehr gerne das Gute an. Ich glaube, dass die Welt und folglich auch die Stadt Berlin insgesamt etwas Gutes ist. Na und? Ist das denn so schlimm? Leugne ich damit das Böse? Nein! „Das Böse lauert immer an deiner Türschwelle, wenn du in der Krise steckst!“ So steht’s im ersten Buch, Kapitel vier einer Büchersammlung, die Juden, Moslems und Christen gleichermaßen als geoffenbart anerkennen. Was heißt das? Die Welt ist nicht in Gut und Böse aufgeteilt. Sondern in etwas insgesamt Gutem steckt auch das Missgeschick, die Mauer, die Abkapselung, die Einigelung, das Böse. Das gilt für die Welt insgesamt. Es gilt auch für Länder, Städte, für einzelne Menschen, ja sogar für politische Parteien. Die Krise, von der das erste Buch Mose so oft spricht, ist zugleich die Chance, beherzt das Gute zu ergreifen.

Niemand darf sagen: „Du Böser! Ihr seid alle Mörder! Ihr von der Linkspartei seid alle Mauermörder!“ Dass die anderen, die „Welt“, die Bösen sind, ist eine zutiefst unchristliche, unjüdische, unislamische Haltung. Es ist eine manichäische Haltung, ein Spaltungsdenken, das etwa in der altiranischen Lichtreligion Zarathustras, aber ebenso auch im Totalitarismus, im Freund-Feind-Denken eines Carl Schmitt, in der Ideologie des Krieges an uns herantritt. Was aber ist christlich, jüdisch, islamisch? Islamisch, jüdisch und christlich ist es zu sagen: „Wir haben alle die Freiheit zum Guten und zum Bösen. Wir haben es in der Hand. Wir stehen in der Verantwortung. Auch du. Und du.“

Ich bestreite also hiermit erneut und mit größtem Nachdruck, dass alles in Berlin immer schlechter wird. Bin ich der einzige? Nein! Es lohnt sich, Politiker daraufhin zu prüfen, ob sie genügend positive Botschaften vermitteln können. Ganz leicht ist es, in einer offenkundigen Krise festzustellen: „Es herrscht eine offenkundige Krise!“ Aber wie kommt man da heraus? Ich meine: Dadurch, dass man das Gute stärkt, das Schlechte nicht noch größer macht, als es ohnehin ist, und dadurch, dass man konkrete Aussagen macht und den Blick nach vorne wendet. Und vor allem: Man muss handeln. Wählen wir irgendein beliebig herausgegriffenes Interview aus der heutigen Tagespresse – und seien wir so frei … schneiden wir doch die negativen Aussagen weitgehend heraus – dann haben wir schon ein hübsches kleines Schmuckstück dessen, was ich gerne „Positive Kommunikation“ nenne. Wiedergegeben wird hier also ein in diesem Sinne radikal gekürztes Interview aus der heutigen Berliner Zeitung. Durch Klicken auf den unten angeführten Link könnt ihr es anschließend vollständig lesen. Es lohnt sich!

Unser Bild zeigt eine Reihe neuer Leihräder am Potsdamer Platz.

Mario Czaja, CDU-Kreischef in Marzahn-Hellersdorf, über die Konsequenzen der Krise in seiner Partei

Das Gespräch führte Thomas Rogalla

Herr Czaja, die Berliner CDU hat nach dem Pflüger-Crash ein Rettungspaket geschnürt. Inhalt: Frank Henkel, Monika Grütters und einige Strukturänderungen. Wird jetzt alles gut?

Ich hoffe das sehr. Wir müssen Vertrauen neu erwerben – das wird ein langer Weg.

Sie sind CDU-Kreisvorsitzender in Marzahn-Hellersdorf. Parteienstreit kommt bei Wählern im Ostteil erfahrungsgemäß besonders schlecht an. Wie ist das bei Ihren Mitgliedern?

Wir müssen jetzt versuchen, mit politischen Themen wieder an die Menschen heranzukommen.

Mit welchen?

Wichtigstes Thema ist für mich ganz klar die Bildungspolitik. Dabei hat Bildung für Berlin besondere Bedeutung. Viele Menschen kommen in die Stadt, um hier zu lernen, zu studieren. Doch wenn sie dann Arbeit suchen, müssen sie Berlin verlassen. Dagegen müssen wir etwas tun.

Weitere Themen?

Wir müssen die Wirtschaft stärken. Beispiel Flughafen Schönefeld: Es ist das größte Infrastrukturprojekt der neuen Bundesländer. Daran partizipiert Berlin aber sehr wenig. Da muss dringend etwas geschehen.

Bei allem Respekt: Monika Grütters und Frank Henkel verkörpern nicht die Wirtschaftskompetenz.

Sie sind Experten auf ihren Gebieten. Es wäre auch vermessen so zu tun, als sei man als Politiker omnipotent. Politik ist ein Teamspiel, die Führung muss natürlich ergänzt werden. Wir haben gute Wirtschaftsexperten in der Abgeordnetenhaus-Fraktion, beispielsweise Matthias Brauner, Michael Dietmann oder etwa den Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung, Dr. Michael Wegener.

Frank Henkel nennt Integration als weiteres Thema. Er selbst fiel bisher eher durch Vorschläge zur Repression auf, etwa gegen problematische Migrantenkinder.

Auch hier gilt, dass wir ein Team sein müssen. Die CDU hat auch Migrationsexperten wie Emine Demirbürken-Wegner.

Was halten Sie von der Forderung, die CDU-Mitglieder direkt über die neue Führung abstimmen zu lassen?

Wenn Mitglieder entscheiden sollen, dann muss es auch personelle Alternativen geben.  Es steht jedem in der CDU frei, sich für die Funktion als Vorsitzender zur Wahl zu stellen.

Sie meinen Ihren Kollegen aus Steglitz-Zehlendorf, Michael Braun. Es fällt auf, dass die alte West-Berliner CDU sehr aktiv ist: Landowsky berät Grütters, Diepgen gibt Ratschläge, Braun moniert das Verfahren. Wie kommt das bei den Mitgliedern an?

Man muss unterscheiden. Eberhard Diepgen ist Ehrenvorsitzender mit unglaublich großer Regierungs- und Parteierfahrung, sein Rat kann uns nur dienlich sein. Aber gestalten müssen jetzt die Jüngeren in der CDU.

Die Marktwirtschaft, ein CDU-Essential, ist in der Krise. Hat die CDU dadurch eine Legitimationskrise?

Nein. Für mich ist das Finanzmarktdebakel keine Krise der Marktwirtschaft, im Gegenteil. Es hat sich gezeigt, dass soziale Marktwirtschaft Ausgleich zwischen Markt und Wettbewerb einerseits und Staat und Kontrolle andererseits bedeutet. Zur Finanzmarktkrise kam es, weil diese Balance aufgegeben wurde. Allein die Unterscheidung zwischen Finanzwirtschaft und Realwirtschaft zeigt, dass der Boden der sozialen Marktwirtschaft verlassen wurde. Das den Menschen zu vermitteln, ihre Ängste und Sorgen in der Krise aufzugreifen, das ist jetzt ureigenste Aufgabe der CDU. Auch deshalb müssen die Personalquerelen jetzt rasch beendet werden.

 

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/112305/index.php

 

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Okt 222008
 

Soeben erfahre ich über die Presse, dass auch die CDU jetzt jemanden für unseren Heimatbezirk Friedrichshain-Kreuzberg gefunden hat: Vera Lengsfeld. Ich glaube, es ist eine gute, aussichtsreiche Kandidatin für die Direktkandidatur des Wahlkreises, in dem ich übrigens Delegierter für die Bestimmung der Direktkandidatin bin.

Hauptstärke ihres öffentlichen Profils: seit jeher unbequeme Querdenkerin, eckte in der DDR durch ihren Mut an, eckte nach der Wende bei den Grünen durch ihren Mut an, eckte kürzlich bei der CDU Pankow an. Oder wurde bei ihr angeeckt? Sie vertritt das Thema „Freiheit“ sozusagen in Fleisch und Blut.

Was könnte sie noch stärker nach vorne bringen? Was ist der größte Schwachpunkt der Kandidatin? Ich glaube, sie wird sich auf die Frage vorbereiten müssen: „In der Vergangenheit haben Sie sich höchst achtbar geschlagen, Fau Lengsfeld. Was aber sind Ihre Pläne für die Zukunft? Woran arbeiten Sie? Was wollen Sie vorantreiben? Glauben Sie, mit der Bekämpfung der DDR die Wahl zu gewinnen? Glauben Sie, dass die Wähler Sie wählen, weil Sie sich mit der Bewältigung der DDR-Diktatur befassen?“

Ein sehr guter Ansatz dafür scheinen mir ihre höchst kritischen Bemerkungen über die Volksparteien Die Linke, die SPD und – sage und staune – die CDU zu sein. Vera Lengsfeld nimmt kein Blatt vor den Mund. Sie setzt in ihrer Wortwahl, in ihrem ganzen Auftreten auf Konfrontation statt auf Kooperation. Konfrontation mit dem DDR-Unrecht, mit den unwürdigen Machtspielchen der Politik, mit den Parteien Die Linke, CDU, SPD, Die Grünen – auch FDP? Mir ist derzeit keine Äußerung Vera Lengsfelds bekannt, in der sie neben den vier genannten Parteien auch die FDP angriffe! Vielleicht wäre sie die ideale Kandidatin für die FDP? Immerhin: Vera Lengsfeld verkörpert in ihrer Wortwahl, in ihren Argumenten glaubwürdig das konfrontative Spaltungsdenken, mit dem man bis in die 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts hinein Wahlen gewinnen konnte. Mit Äußerungen, in denen man „die anderen“ als „die Bösen“, „die Verbrecher“ darstellte, während man selbst das Gute verkörperte. Es spricht Bände, dass Vera Lengsfeld zu den prominenten Autoren des Blogs „Die Achse des Guten“ gehört. Das Freund-Feind-Denken, die Teilung der Welt in Gut und Böse, eine grundsätzlich moralische, nicht eine pragmatische Sichtweise auf die Politik herrscht dort vor. Insofern passt Vera Lengsfeld hervorragend zum jetzigen Zustand der Berliner CDU. Es gibt keine geeignetere Kandidatin für den jetzigen Zustand der Berliner Union.

So erscheint denn Vera Lengsfeld noch heute in vielem ganz jener Vergangenheit verhaftet, durch welche sie entscheidend geprägt worden ist.

So schreibt Vera Lengsfeld etwa am 28.09.2008 in dem von ihr mitbetriebenen Blog „Die Achse des Guten“:

Nächste Woche wird sich Ypsilanti mit Steinmeiers Duldung von der Linken als Chefin einer Minderheitsregierung wählen lassen. Herr Maget will mit nicht mal 19% Regierungschef in Bayern werden, in Thüringen träumt Matschie davon Chef einer Rot-Roten Regierungskoalition zu werden, in der die SPD Juniorpartner ist. Das solche unwürdigen Machtspiele die demokratischen Spielregeln außer Kraft setzten, das Ansehen der Politik endgültig ruinieren und damit die Demokratie schwächen, scheint niemanden ernsthaft zu stören. Für die nächste Bundestagswahl ist Bayern allerdings ein Menetekel.
Der CDU wurde heute nachhaltig vorgeführt, dass sie ihre schwarz-grünen Träume schnellstmöglich vergessen sollte. Wenn Rot-Rot-Grün eine rechnerische Mehrheit im Bund haben sollte, wird es eine solche Koalition geben Die CDU hat nur eine Möglichkeit, das zu verhindern. Statt dem rot-grünen Wählerklientel hinterher zu rennen, sollte sie den vielen ins Nichtwählerlager abgewanderten Sympathisanten endlich wieder einen Grund geben, sie zu wählen.

Das muss ja heißen: Das Ansehen der Politik ist laut Vera Lengsfeld wegen unwürdiger Machtspiele derzeit schon fast endgültig ruiniert. Und: Derzeit gibt es – beim jetzigen Zustand der CDU – für die Nichtwähler keinen Grund, CDU zu wählen. Seien Sie uns willkommen, Frau Lengsfeld! Seien oder werden Sie der Grund, CDU zu wählen! Verkörpern Sie doch bitte jene aufsässige Unbotmäßigkeit gegenüber den herrschenden Verhältnissen innerhalb der Parteien, die unsere Demokratie zum Blühen und Gedeihen so dringend braucht.

Vera Lengsfeld soll Kreuzberg für die CDU gewinnen – DIE WELT – WELT ONLINE

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Müssen immer die Frauen alles ausmisten?

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Okt 212008
 

Sind Frauen besser im gemeinsamen Handeln, im guten Kommunizieren? Aber schlechter als wir Männer im Erringen von Macht, im Festklammern an Macht?  So fragten wir gestern in diesem Blog. Ich sage: Schaut euch um in den Familien, in den Parteien! Gerade die Boulevard-Presse spielt sehr gerne mit solchen Stereotypen. Hat die Boulevard-Presse da immer unrecht? Ich weiß es nicht. Aber ich glaube, wir Männer können von den Frauen einiges abkucken. Frauen sind ja so gutmütig, sie lassen meist bereitwillig abschreiben. In der Schule wie in der Politik. Wie in den besten Familien.  Heute lesen wir so im Berliner Kurier:

Saustall CDU

Jetzt sollen ihn zwei Frauen ausmisten

Eine Quereinsteigerin und zwei Rebellen wollen die quälenden Intrigen in der […] CDU ersticken und die Union fit fürs Superwahljahr 2009 machen.

[…]  neue Hoffnungsträgerin des zerstrittenen Landesverbandes. Als Nachfolgerin des glücklosen Landeschefs […] soll die bisherige Vizechefin ihre Partei aus dem Jammertal holen. […]

E-Mail-Affäre, endlose Personalquerelen, Intrigen: „Die Partei ist seit Jahren gespalten“ […]  „Statt Sachfragen wurden nur noch Personalfragen diskutiert.“

Die alte Herrenriege hat ausgedient, auch der gescheiterte Generalsekretär […] dankt ab. Dafür […] zwei CDU-Rebellen an ihre Seite […] beide kurz vor den Kommunalwahlen schonungslos attackiert, ihm Führungsschwäche vorgeworfen und einen radikalen Neuanfang eingefordert. Der Mut wird belohnt, nun dürfen sie mit anpacken. „Wir müssen jetzt nach vorne schauen“ […]  Landtags- und Bundestagswahl – ein knappes Jahr bleibt, die ramponierte CDU flott zu machen.

 

Saustall CDU – Berlin – Berliner Kurier

Ihr seht: Wenn man die Namen (die Namen der männlichen Politiker interessieren hier nicht, da dies ein beleidigungsfreies Blog ist) weglässt, erkennt man ein Grundmuster: Die Männer allein können es einfach nicht. Die Frauen müssen den Augiasstall ausmisten. Ich glaube, so ein Grundmuster ist durchaus in unserer Wahrnehmung angelegt. Ich glaube grundsätzlich, dass Parteien, in denen ein „weiblicher“ und „männlicher“ Führungsstil im harmonischen Ausgleich stehen, letztlich glücklicher sind als reine Männerbündnisse.

Reine Frauenpartei? Kann es so etwas geben? Theoretisch ja. Ich vermute aber, dass die meisten Frauen einfach weniger an politischer Macht als Selbstzweck interessiert sind und dass deshalb kein ausreichendes Interesse an einer reinen Frauenpartei bestehen würde.

Interessant ist jedenfalls, dass die derzeit mitgliederstärkste deutsche Partei unter Führung einer Frau steht. Das halte ich für keinen Zufall.

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Der Miteinander-Raum – der künftige Trend in Berlin

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Okt 212008
 

16102008001.jpg Im Tagesspiegel lesen wir heute erneut über den Tod eines Rentners, den ein bei Rotlicht fahrender PKW vorgestern am Potsdamer Platz getötet hat:

In diesem Jahr starben bereits acht Menschen nach der Missachtung einer roten Ampel: In sechs Fällen waren die Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer selbst Schuld – sie hatten die rote Ampel missachtet. So wie Johannes K. war im Februar ein 22-jähriger Autofahrer durch einen betrunkenen Rotlicht-Raser getötet worden. Er hatte sich Stunden später der Polizei gestellt, weil er ahnte, dass ihm die Kriminaltechnik ohnehin schnell auf die Spur kommen würde.

Mit Vollgas über Rot – trauriger Trend in Berlin

Ich meine:

Wir alle stehen in der Verantwortung. Jeder zunächst für sich, dann aber auch für andere, insbesondere für Kinder. Egal ob Radfahrer, Autofahrer oder Fußgänger. Immer wieder fragt mein sechsjähriger Sohn: „Warum bist du einer der ganz wenigen Radfahrer, die bei Rot anhalten? Warum fährst du nicht rücksichtslos auf den Gehwegen wie so viele andere Radfahrer? Warum hältst du dich eigentlich an die Verkehrsregeln? Schau dich doch um! Warum fährst du laut Tacho auf der Stadtautobahn 81 km/h, wo doch nur 80 erlaubt sind – runter vom Gas, sofort runter auf 80!“ Mein Sohn Wanja hat recht, er ist die Stimme der Vernunft. Er ist ein echter Freund und Helfer im Dauereinsatz! Einhaltung der StVO, ständige Rücksichtnahme und wechselseitige Verantwortung, das brauchen wir! Besonders wichtig: Langsamer fahren – in Berlin fahren fast alle PKW erheblich zu schnell, meist sogar weit über der erlaubten Geschwindigkeit.  Daneben gilt es nun, die Praxismodelle von Miteinander-Raum („Shared Space“) zu untersuchen und sorgfältig zu prüfen, an welchen Stellen in Berlin erste Miteinander-Raum-Zonen ausgewiesen werden können. Der Miteinander-Raum – also der gemeinsam erlebte, befahrene, wahrhaft ‚geteilte Raum‘ hat in mehreren Gemeinden zu einem sensationellen Rückgang der Unfälle bis hin zu null Unfällen geführt – auch in London und im deutschen Bohmte. Ankucken, studieren, nachahmen!

 

Übrigens: Die Heinrich-Böll-Stiftung veranstaltet am 07.11.2008 einen Workshop zum Thema Miteinander-Raum (Shared Space). Ich hau euch die offizielle Ankündigung einfach mal in dieses Blog rein (wir sind ansonsten fast werbefrei…!)

Termin: 7. November 2008, 16:30-21:30 Uhr
Ort: Belle Etage der Heinrich-Böll-Stiftung,
Schumannstr. 8, 10117 Berlin

Mit: Ben Hamilton-Baillie, Büro Hamilton-Baillie Associates (England)
Klaus Goedejohann (Bürgermeister von Bohmte, CDU)
Rob Duvergé, Projekt-Manager Shared Space
Wilhelm Forthuis, Leiter des Keuning Institutes, Groningen
Claudia Hämmerling (MdA, Bü 90/Grüne)
Christian Gaebler (MdA, SPD)

Moderation: Michael Cramer (MdEP, Bü 90/Grüne)
Teilnahmekosten: keine
Imbissangebot vor Ort: Kostenbeteiligung

Infos: Florian Schmidt, Fon 030-61652513

Internationale Erfahrungen mit Shared Space

Mobilität und Verkehr sind in Zeiten von Klimawandel und Reurbanisierung entscheidend zur nachhaltigen Gestaltung unserer Städte. Das Verkehrskonzept „Shared Space“ gilt als zukunftsweisender Ansatz für mehr Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Im Zentrum der Veranstaltung steht die Frage der Übertragbarkeit des Konzepts auf Berlin. Der Auseinandersetzung mit Beispielen aus London, Grachten (NL) und Bohmte im ersten Teil der Veranstaltung, folgt die Diskussion, wie Shared Space in Berlin umgesetzt werden kann.

Kooperation mit: Verkehrsclub Deutschland VCD.

Anmeldung:     stadtpolitik@bildungswerk-boell.de

Veranstaltungstyp: Workshop und Diskussion

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Okt 202008
 

Auch Italien diskutiert nunmehr staatliche Beihilfen für die Automobilbranche. Fiat stottert und hüstelt, der Staat soll die Medizin reichen. Der Corriere berichtet heute:

Scajola: «Il governo sta valutando incentivi alla rottamazione» – Corriere della Sera
Il governo sta pensando a incentivi per la rottamazione di auto ed elettrodomestici. Lo ha reso noto il ministro per lo Sviluppo economico, Claudio Scajola. «C’è una valutazione da parte del governo,e la sta seguendo il presidente del Consiglio insieme ai diversi ministri interessati, per far sì che si possa far ripartire il mercato delle auto, che è fermo in tutta Europa, e quello degli elettrodomestici, anch’esso fermo». Secondo Scajola «lo scopo è mettere insieme due esigenze: da un lato ridurre le emissioni nell’atmosfera e l’assorbimento di energia e nel contempo aiutare lo sviluppo industriale di tutti questi settori in difficoltà». Il ministro ha sottolineato che «il governo deve agire perché la crisi finanziaria non si riversi nell’economia reale e quindi stiamo accelerando il percorso di incentivi sull’innovazione, sulla ricerca e sull’alta tecnologia per far ripartire una situazione industriale che è vicina alla crescita».

Ähnliches hat Kanzlerin Merkel am Sonntag vorgeschlagen: Staatliche Anreize zum Kauf neuer Autos, damit es der Automobilbranche besser gehen möge. Staatliche Eingriffe in die Konjunktur zugunsten des emissionsstarken PKW-Verkehrs?

Das kann nicht überzeugen. Wir wollen doch – so verkündete Kanzlerin Merkel selbst – das Fernziel erreichen, dass jeder Erdenbürger nur noch 2 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr ausstößt. Derzeit liegen wir etwa beim 4- bis 5-fachen! Mehr Autos passen da nicht ins Bild. Eher schon mehr Fahrräder!

Aber ich wäre auch gegen staatliche Beihilfen für die Fahrradindustrie. Wir brauchen vielmehr eine bessere Infrastruktur für den Radverkehr. Keine Kaufzuschüsse, die nur wettbewerbsverzerrend wirken.

Und deshalb halte ich es für dringend geboten, dass in die Vorlage zur Fahrradnovelle zur StVO der bisher vorgesehene Hinweis auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA)  eingefügt wird!  Gute, sichere und ausreichend breite Radverkehrsanlagen, die bundesweit einem einheitlichen Qualitätsstandard entsprechen, sind ebenso unverzichtbar wie eine einheitliche Gestaltung und Ausschilderung der Bundesautobahnen. Bundesrat, aufgepasst! Denkt an den Radverkehr, ehe ihr die Novelle abnickt!

Selbst Verbandssprecher Matthias Wissmann (CDU) lehnt im Namen der deutschen Automobilbranche das „unmoralische Angebot“ ab. So schreibt die Financial Times Deutschland am 13.10.2008:

Allerdings hatten deutsche Branchenvertreter das Hilfspaket auch scharf kritisiert: „Wenn die amerikanische Autoindustrie ihre strukturellen Probleme nicht löst, helfen alle Subventionen nichts“, sagte Matthias Wissmann, Präsident des Branchenverbands VDA. „Wir sind Gegner von Subventionskämpfen.“Es war befürchtet worden, dass die Unterstützung der US-Regierung eine Lawine ähnlicher Stützungen in anderen Ländern nach sich zieht und so ein Wettrüsten der Subventionen entsteht.

 Auch die italienischen Gewerkschaften und der italienische Sozialminister Sacconi lehnen die direkten staatlichen Beihilfen zur Anschaffung neuer Autos ab. Richtig! Staatliche Wirtschaftslenkung zugunsten einzelner heimischer Branchen ist der falsche Weg. Das gilt in Italien ebenso wie in Deutschland.

SACCONI: NO AIUTI ALLA FIAT – Il ministro del Welfare, Maurizio Sacconi, in un’intervista al Riformista apparsa lunedì mattina, si era detto contrario a nuovi «aiuti di Stato alla Fiat» e di essere «contrario a un intervento dello Stato per settori o singole aziende». Le imprese, per Sacconi, andrebbero aiutate irrobustendo il canale che garantisce loro liquidità.

NO ANCHE DEI SINDACATI – Anche Cgil, Cisl e Uil si erano dette contrarie a un intervento specifico da parte dello Stato per la Fiat. «Il problema della Fiat non si risolve con una rottamazione o gli incentivi», ha detto il segretario confederale della Cgil, Susanna Camusso. «La crisi riguarda i beni di prima necessità». Per Paolo Pirani della Uil «la rottamazione in questo momento non avrebbe alcun senso». Gianni Baratta della Cisl: «Più che risposte spot serve una consapevolezza che la crisi non è solo finanziaria ma strutturale».

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Okt 202008
 

„Gute Kommunikation ist das A und O bei uns“ – so sagte mir erst vor wenigen Tagen eine Berliner Unternehmerin, als ich mit ihr über den fabelhaften Erfolg ihrer Firma sprach. „Wenn wir nicht weiterkommen, dann rufen auch wir auch schon mal eine externe Trainerin. Wir setzen uns zusammen, diskutieren Schwachstellen und ändern unser Verhalten. Danach läuft der Laden wieder. So etwas nennen wir: professionelles Krisenmanagement.“

„Aha! Und was halten Sie für das Wichtigste bei guter Kommunikation?“, frage ich, neugierig geworden. Sie antwortete: „Klare Botschaften sind wichtig. Mal hü – mal hott – das kommt nie gut an. Niemand darf in Konfliktfällen sein Gesicht verlieren, auch die Unterlegene nicht. Man muss Fehler zugeben können. Wenn niemand mehr eigene Fehler zugibt, läuft etwas schief. Und sobald einmal eine verbindliche Vereinbarung getroffen ist, müssen sich alle daran halten.“

Wieder einmal beschlich mich der mulmige Verdacht: Sind Frauen besser im Kommunizieren? Einiges spricht dafür. Aber auch wir Männer sind Menschen. Menschen können lernen. Menschen können sich ändern, das wir wissen wir doch.

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Nach dem Machtkampf ist vor dem Machtkampf ist während des Machtkampfs

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Okt 182008
 

Wer aufmerksam die Vorgänge in Wirtschaft, Politik und Kultur verfolgt, stellt fest: Immer wieder verschleißen Organisationen wichtige Führungsgestalten. Die Frage lautet dann: Wer sind die nächsten? Es lässt sich meist bereits früh absehen, dass eine vorschnelle Benennung von Kandidaten nur zu deren vorzeitigem „Abräumen“ führt, wie das in Berlin recht grob genannt wird. Es werden – wenn nicht bewusst gegengesteuert wird  –  sicherlich mehr als sieben Kandidaten verschlissen, ehe dann der letzte, der einzig noch wählbare, übrigbleibt. Was läuft in solchen Fällen falsch?

Ich meine: Die wichtigsten der zahlreichen Blöcke und Kleinstparteien innerhalb der Firma müssen befragt werden, ehe ein Vorschlag ins Rennen geschickt wird.  Der Dauerstreit geht sonst endlos weiter. Wer sich hierüber wundert, muss sich einen Mangel an politischem Instinkt vorhalten lassen.

Wenn bereits früh massive Kritik an den Personen und dem Verfahren laut wird, dann sind diese Kandidaten nicht mehr durchsetzbar. Der Fachmann sagt: Sie sind „verbrannt“. Man sollte sie dann aus der Schusslinie nehmen.Ich meine: Eine Lösung der Probleme kann nur im Zusammenwirken aller beteiligten Fraktionen, Seilschaften, Blöcke und Kleinstparteien innerhalb einer handlungsunfähigen Organisation gelingen. Hierzu könnte man an das „Beichstuhlverfahren“ Angela Merkels  denken. Es müsste ein Unterhändler gefunden werden, der über den Parteien steht und dann in mühseliger, diskreter Kleinarbeit ohne Büchsenspanner aus der Lokalpresse einen Vorschlag zum Verfahren macht, dem alle Streitkräfte zustimmen können.

Wichtig ist, dass die Unternehmung  sich auf eine Art Regelwerk der guten Zusammenarbeit einigt und diese Selbstverpflichtung von allen Kämpfern und Matadoren unterzeichnen lässt, so dass eine Abfolge von wiederholten schweren und schwersten Fehlern verhindert werden kann.

Zeitdruck besteht dabei nicht.

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Nehmt ihn aus der Schusslinie!

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Okt 172008
 

saviano_5_12_2007.jpg Heftige Debatte in Italien um die Gefährdung des Schriftstellers Roberto Saviano. Todesdrohungen aus Gefängniszellen heraus werden berichtet. Der Innenminister Maroni versuchte heute, durch eine paradoxe Intervention den Schriftsteller aus der Schusslinie zu nehmen: Er leiste nicht die Hauptarbeit. Die Hauptarbeit leisteten Justiz und Polizei. Die Repubblica schreibt in diesem Sinne heute:

Parole forti, perfino frecciate polemiche, del ministro degli Interni Maroni a Roberto Saviano. „E‘ un simbolo – dice il ministro – ma non è il simbolo. La lotta alla criminalità organizzata la fanno poliziotti, carabinieri, magistrati, imprenditori che sono in prima linea ma non sulle prime pagine dei giornali“.

Maroni „ridimensiona“ Saviano „La lotta al crimine la facciamo noi“ – cronaca – Repubblica.it

Unser Foto zeigt von links: den hier schreibenden Verfasser, Roberto Saviano und Giovanni di Lorenzo. Bei einer Veranstaltung im Hamburger Kampnagel, Dezember 2007.

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Okt 172008
 

Liebe Blogger, gestern war ein guter Tag. Am Vormittag radelte ich mit Bezirks-Baustadträtin Jutta Kalepky und zwei Freunden aus dem ADFC durch unser heimatliches Friedrichshain-Kreuzberg. Ihr wisst ja: Fachgespräche als solche sind gut, aber Fachgespräche in Verbindung mit praktischen Erfahrungen in Berlins Straßenland sind noch besser. Eine gemütliche Kaffeerunde in einer Friedrichshainer Bäckerei beschloss die herbstliche Erkundungstour.

Am Nachmittag radelte ich flugs zum Deutschlandradio Kultur. Ich dolmetschte ein Gespräch mit Nobelpreisträger Orhan Pamuk, das um 16.30 Uhr bereits über den Äther ging. Hier könnt ihr es hören.

Der Höhepunkt folgte  am Abend. Der Bezirksrat des ADFC tagte. Alle Sprecher der verschiedenen Stadtteilgruppen treffen dort mit dem Landesvorstand  zusammen, stimmen sich ab, besprechen Strategien, tauschen Tipps aus. Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl des Sprechers des Bezirksrates. Da musste ich ran! Ich liebe Wahlen – dieses leichte Kribbeln in den Handflächen! In meiner Bewerbungsrede hob ich hervor: „Ich sehe dieses Amt als Herausforderung. Viele Einzelmeinungen müssen abgestimmt werden. Nach außen müssen wir mit einer Stimme sprechen. Der Sprecher muss gegebenenfalls auch seine persönliche Meinung hintanstellen können. Mitglieder, Gremien, Landesvorstand, Bundesverband – wir müssen alle an einem Strang ziehen. Mein persönliches Herzensanliegen: Sicherheit im Straßenverkehr. “

Warnend fügte ich an: „Bedenkt: Ich bin erst seit Januar 2008 Mitglied! Wollt ihr so einen jungen Hupfer vorne hinstellen?“ Es nützte nichts. Sie wollten. Ich erhielt alle Stimmen. 100%. „Werd ich gleich nach Bayern kabeln. Bin aber nicht von der CSU.“ Na, da hab ich mich sehr gefreut. Und ein kühles Fläschchen Bocksbeutel von der Bundestagsabgeordneten Heidi Wright wartete nur darauf, von uns entkorkt zu werden. So geschah es. Ich mag die Frankenweine! Sehr sogar.

So übernehme ich also Verantwortung – nicht nur für die etwa 1000 ADFC-Mitglieder in meinem Heimatbezirk, sondern in gewisser Weise für alle bestehenden Stadtteilgruppen, für alle 12000 Berliner Mitglieder. Sehr gut!

Beschwingt radelte ich bei leichtem Nieselregen nachhause. Dort wartete bereits meine Theater-Prinzipalin auf mich. Sie heißt Ira. Denn heute werden wir wieder einmal Mozarts Zauberflöte aufführen, in Iras Kurzfassung für Marionettentheater. Diesmal in der Staatlichen Europaschule am Brandenburger Tor. Es gab zwei Durchlaufproben. Meine Prinzipalin war streng mit mir. Da musste ich durch. Aber ich liebe Mozart. Sehr sogar!

Unser Foto zeigt Papageno und Papagena, zwei Puppen aus unserer eigenen Herstellung.

12102008001.jpg

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„Warum hältst nur du bei Rot, Papa?“

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Okt 162008
 

15102008006.jpg Es ist schon erstaunlich, was ich in meiner Eigenschaft als unerschrockener Kämpfer für den Radverkehr regelmäßig als erstes zu hören bekommen: „Die meisten Radfahrer scheren sich einen Deibel um die Rechte und Pflichten eines Verkehrsteilnehmers. Schafft erst einmal Ordnung unter euren Leuten, dann können wir weiterreden!“

Zwar bin ich selbst begeisterter Radfahrer, aber diese Klagen, die ich in den letzten Monaten sogar noch mehr zu hören bekommen, sind leider berechtigt.

Untrüglicher Indikator dafür ist mein sechsjähriger Sohn. Er benimmt sich wie ein mitfahrender Polizist, der ständig im Dienst ist. Mit dem Rad, mit dem Auto, überall. Sobald ich auch nur einen Kilometer mit dem Auto  zu schnell fahre, schlägt er an: „Du fährst 81, Papa. Erlaubt sind 80!“ So geschehen auf dem neu eröffneten Teilstück der Stadtautobahn vor drei Wochen.

Und natürlich sieht er, dass fast kein Radfahrer sich hier in Berlin an die grundlegenden Verkehrsregeln hält, die ich ihm einimpfe. „Warum hältst nur du bei Rot? Warum fährst nur du nicht auf dem Gehweg?“ „Weil es so die Regel ist.“ Ich erkläre es ihm immer wieder, wiederhole die Verkehrsregeln. Einfach, weil ich will, dass er sicher ankommt.

In Münster scheint die Situation so ähnlich zu sein. Dort besteht offenbar ein besonders hohes Unfallrisiko, weil der Radverkehrsanteil so hoch ist. Trifft dies zu? Der Spiegel zumindest schreibt heute:

In Münster, der Musterstadt der Zweiräder, fühlen sich viele Velofahrer offenbar per se im Recht. Oft bekommt Boecker zu hören, dass er sich doch besser um die Autofahrer kümmern solle. Regelmäßig machen sich die Verkehrssünder auch einfach aus dem Staub, wenn der Polizist sie heranruft. Kürzlich musste er einen Studenten, der eine rote Ampel missachtet hatte, mit seinem Trekkingbike über drei Kilometer quer durch die Innenstadt verfolgen. Fahrradfahrer hätten ja leider keine Kennzeichen, man müsse sie „stellen“, um sie bestrafen zu können, sagt Boecker.

Fahrradstadt Münster: Pedalisten ohne Manieren – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Auto

Liebe Blogger, ich werde innerhalb des ADFC weiterhin für mehr Verkehrssicherheit kämpfen. Dazu gehört auch ein regelkonformes, faires Verhalten der Radfahrer. Ich habe dort einige Verbündete.

Gestern besuchte ich meine Schwester in Frankfurt. Dort entstand unser heutiges Foto: Ein Fahrradschlauchautomat. Im weinseligen Stadtteil Bornheim. Dort geht es den Radfahrern gut. „Nie mehr ohne!“ Aber werden auch alle Verkehrsteilnehmer nach dem Besuch der Weinstuben stets erkennen, welche Art Gummi es hier zu kaufen gibt?

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Okt 132008
 

13102008.jpg Nennen wir sie – Alexa. Denn ich sah das Portrait dieser Nachwuchshoffnung der deutschen Politik mit einem großen Werbeplakat in der Einfahrt der Tiefgarage neben dem Schöneberger Fitnessstudio Axxel 24.

Warum bin ich so begeistert von Alexa? Warum sage ich: Stellt sie als Direktkandidatin für den Bundestag in Friedrichshain-Kreuzberg auf!? Warum würde ich sie wählen?

Erstens: Sie stellt auf einem Werbeplakat eine Frage – das wünsch ich mir schon lange. Hey Parteien, schafft ihr das auch irgendwann einmal? Keine Aufforderung. Keine Parole. Kein Name.

„Nachdenken. Diskutieren. Handeln“, sagt Alexa. Sie sagt nicht: „Nachtreten. Zutexten. Jammern.“ In letzterem gibt es Pappkameraden, die sind darin Meister!

Alexa fragt: „In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?“  Sie fragt nach dem Wir, nach der Zukunft. Sie zeigt nicht mit dem Finger auf andere. Sie fordert nicht:  „Weg mit dem dem Chaos. Weg mit …!“ Sie erinnert sachte, aber beharrlich an unsere Verantwortung. Daran, dass wir etwas machen können. Dass wir nicht ausgeliefert sind.

Nein, sie stellt sich hin und bittet um Gehör für eine Frage. Vorbildlich! Ich würde dich wählen, Alexa! Lass dich aufstellen! Gib dir einen Ruck! Oder bist du nur der Traum einer Politikerin?

 Posted by at 22:23