Archive for Oktober, 2008

Wer sind die wahren Strippenzieher?

Freitag, Oktober 31st, 2008

Immer wieder schafft es Berlins CDU-Spitze mit ihrer Dauerführungskrise in die überregionale Presse. FAZ, Spiegel, Focus, Welt – sie alle machen sich weidlich lustig über diese legendär streitsüchtige Führungstruppe einer vormals wichtigen Partei mit immerhin 12500 Mitgliedern, bei deren Führungszirkel nicht klar ist, ob er politisch noch irgendwelche Inhalte vertritt.  Es fällt auf, dass niemand außerhalb der Stadtgrenzen Berlins die hochtrabend “Hauptstadt-CDU” genannte Vereinigung derzeit noch ernst nimmt. “Klüngelverein”, “Kungelrunden”, “Old Boys Network” und was dergleichen lustige Spöttereien mehr sind. So schreibt heute Mechthild Küpper in der seriösen Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

 Berliner CDU: „Eine verkrustete und verstaubte Partei“ – Länder – Politik – FAZ.NET
Am Mittwochabend rechneten im gut besuchten Plenarsaal des ehemaligen West-Berliner Regierungssitzes Funktionäre, ehemalige Amtsträger und die Basis aus drei Kreisverbänden mit den vermeintlichen Verursachern des „desaströsen Erscheinungsbildes“ der CDU ab. „Hier beginnt etwas ganz Neues“, sagte die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters. Zum ersten Mal werde die Basis „ernst genommen“.

Das ist nicht ganz richtig. Denn dass Henkel, der nach der Abwahl von Friedbert Pflüger Fraktionsvorsitzender wurde und gegen seine ursprüngliche Absicht nun auch die Partei führen soll, der neue starke Mann der Union ist, steht schon fest. Über die Neubesetzung hat wie üblich der „stabil gepflegte Freundeskreis“ entschieden, wie sich das Grüppchen der West-Berliner Kreisvorsitzenden gern nennt, das die Geschicke der CDU lenkt. Zu entscheiden hat die Basis bis auf weiteres nichts. Doch zeigen die Aussprachen, wie die Stimmung in der Partei ist.

Was lernen wir daraus? Küpper scheint nicht Schmitt und Pflüger für die echten Auslöser der Krise zu halten, sondern die Truppe um Schmitt, Landowsky, Henkel und Diepgen. Henkel hätte sich demzufolge an die Macht geputscht, indem er Pflüger in den Wahnsinn trieb und anschließend Ingo Schmitt erfolgreich die Hauptschuld am desaströsen Zustand der Berliner Union zuschob. Ein großer Teil der Springer-Presse arbeitete ihm dabei zu, Grütters gibt die Rolle des liberalen Feigenblatts, das für das Haifischbecken der Berliner CDU viel zu zart war.

Dies wäre eine sehr bedenkenswerte Vermutung. Ein genaues Studium der Verlautbarungen Pflügers und Henkels in den Monaten April bis Juli 2008 scheint dafür zu sprechen, dass die Arbeitshypothese von Mechthild Küpper zutrifft. Letzten Aufschlus darüber könnten nur Gespräche mit den Beteiligten liefern.

Wie verhalten sich die Frauen?

Freitag, Oktober 31st, 2008

Was will das Weib?, fragte Freud. Wie verhalten sich die Frauen?, fragen wir.

Ich meine: Frauen sind in Krisenzeiten die besseren Führungsgestalten. Alte Mythen und Märchen beweisen: Wenn das Chaos kocht, muss Gaia, das “Erdhafte”, die Basis, heran. Deshalb, Frauen: schließt euch in Zeiten der Unübersichtlichkeit zusammen, tretet nach vorne. Bildet Teams! Lernt von Merkel!

Politik darf kein bloßes Verschieben und Zuordnen von Posten, Ämtern, Mandaten und Pfründen sein. Sie ist es auch – aber irgendwo muss noch erkennbar sein, dass der Mann auch ein politisches Anliegen hat. Und das ist nicht immer der Fall.

Gefragt ist Demut, Redlichkeit, Ehrlichkeit, sachliche, ruhige Arbeit – nicht Intrigenwirtschaft,  Hauen und Stechen, Einschüchterung der innerparteilichen Gegner.

Allein die Art, wie sich jemand nach vorne putscht, kann ihn schon für das angestrebte Amt disqualifizieren. Egal, ob er bei Ausbruch des Chaos die Nummer 1, 2, oder die Nummer 3 war.

Frauen verhalten sich meist verantwortlicher gegenüber dem Gemeinwesen. Als die CSU in Bayern 20% verlor, trat die Generalsekretärin zurück. Sie übernahm die Verantwortung. Denn der Generalsekretär ist politisch für den Gesamtauftritt der Partei verantwortlich. Niemand hätte im so erfolgreichen Bayern im Traum daran gedacht, den Generalsekretär unmittelbar danach zum Landesvorsitzenden zu machen. Es wäre doch ein Treppenwitz gewesen, wenn man diejenigen, die das Chaos maßgeblich verursacht haben, anschließend noch einmal vorne hingestellt hätte. Niemand hätte das in Bayern verstanden. Niemand hätte das in Brandenburg verstanden. Aber jeder würde so etwas in Berlin verstehen, oder irrt sich der unparteiische Blogger? Es ist das Land der ewigen Wiederkehr, man kann hier einfach nicht sterben.

Postenschieberei hin, Pfründenwirtschaft her.

In der Demokratie gibt es keine Mandate auf Vorrat, jeder muss bereit sein, nach dem Scheitern in der Politik wieder in seinen alten Beruf zurückzukehren.

Ehemaliger CDU-Chef bringt Frank Henkel in Bedrängnis – DIE WELT – WELT ONLIN

Nach dem Machtkampf ist vor dem Machtkampf ist vor dem Politikwechsel

Mittwoch, Oktober 29th, 2008

Weiterhin viel Freude erlebt der unparteiische Blogger bei der Betrachtung von Berlins CDU. Denn nun ist das eingetreten, was die Spitzen der Partei flehentlich gefordert hatten: “Meldet euch, Gegenkandidaten!” Und nun ist eine Gegenkandidatur da – und nun wird es sicherlich eine Mitgliederabstimmung über den Landesvorsitz geben, wie von Frank Steffel gefordert. Dieter Walther heißt der Kandidat von der Parteibasis. Er ist wirtschaftlich unabhängig, folglich nicht erpressbar, sehr gut! Als ehemaliger Telekom-Mitarbeiter kennt er sich mit Kommunikation gut aus. Da ist Musike drin! Die Berliner Zeitung berichtet heute:

Walther – CDU-Mitglied seit 1971, allerdings bisher fast ohne politisches Amt oder Mandat – betonte gestern, er habe seine Kandidatur mit niemandem abgesprochen. „Aber es gab ja einen Aufruf, dass sich jeder erklären soll, der Verantwortung übernehmen möchte“, sagte Walther, seit 2003 im vorzeitigen Ruhestand. Er fühlte sich angesprochen, so Walther, denn das Verfahren, mit dem Henkel und Grütters der Partei als neues Führungsduo präsentiert worden seien, „finde ich persönlich nicht gut“. Es sei nicht wirklich gesucht worden, lediglich der Landesvorstand habe entschieden, die Mitglieder seien ausgeschlossen gewesen. „Das halte ich für wenig basisdemokratisch“, sagte Walther. Angesichts einer Union, die in Umfragen bei 19 Prozent liege, fordere er einen Politikwechsel, der „auch in den Personen sichtbar“ werden müsse. Wer wie Henkel zuvor Generalsekretär der CDU gewesen sei, könne nicht glaubwürdig für den nötigen Neuanfang stehen.

Nach dem Machtkampf – Braun kritisiert Führungsduo Henkel/Grütters – Berlin – Berliner Morgenpost

Die Wahl von Fraktionschef Frank Henkel zum neuen Vorsitzenden der Berliner CDU ist noch nicht besiegelt. Wenn der Zehlendorfer Kreischef Michael Braun ebenfalls für den Posten kandidieren sollte, wäre eine Mitgliederbefragung notwendig, sagte sein Reinickendorfer Amtskollege Frank Steffel. Braun bleibt bei seiner Kritik am bisherigen Auswahlverfahren der neuen Parteispitze.
Der Berliner CDU-Kreisvorsitzende von Reinickendorf, Frank Steffel, hat zur Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden eine Mitgliederbefragung gefordert, falls es weitere Kandidaten als die beiden bekannten geben sollte. Bisher hat der CDU- Vorstand Fraktionschef Frank Henkel zur Wahl als neuen Parteichef auf einem kleinen Parteitag am 18. November nominiert. Die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters soll seine Stellvertreterin mit herausgehobener Position werden.

Mann dreht einsam seine Runden, Frau räumt auf

Dienstag, Oktober 28th, 2008

man_und_frau.jpg Liebe Freundinnen und Freunde, Bloggerinnen und Blogger, wir betonten schon: Dies ist ein werbe- und beleidigungsfreies Blog. Eigentlich. Aber gestern konnte ich nicht widerstehen: Ich radelte zum Penny in der Bergmannstraße und kaufte nach Herzenslust Spielzeug. Ich stand vor dem Turm an Herrlichkeiten. Nagende Zweifel überfielen mich: Was sollte ich für meinen Sohn und mich nehmen? Die gigantische Modell-Auto-Rennbahn MONTE CARLO für Euro 39.99 – oder doch lieber den Reinigungstrolley mit batteriebetriebenem Staubsauger u.v.m. für Euro 24.99? Ich stand in der Verantwortung! Ich hätte die Mauer der Geschlechterrollen durchbrechen können, hätte mehrere tausend Jahre Geschlechterungerechtigkeit mit einem einzigen Kauf zuschanden machen können. Die EU hätte mich unterstützt in meinem furchtlosen Kampf gegen die herkömmliche Rollenverteilung in Familie, Politik, Religion und Gesellschaft, als welche da lautet: Die Männer drehen einsam ihre Runden, die Frauen räumen hinterher auf.

Bloggerinnen und Blogger! Ich hab es nicht geschafft. Ich bin schwach geworden. ICH HABE GESÜNDIGT! Ich habe die Rennbahn gekauft! Furchtbar! Frauen, bitte verzeiht! Ich gestehe: Der Reinigungstrolley ist für mich ungefähr so attraktiv wie ein Paar kratzende Filzpantoffeln. Warum soll ich uns Männern das antun? Ich finde es spannender, mit Autos um die Kurven zu flitzen, als mühsam den Dreck zu beseitigen, den andere hinterlassen haben. Ist das so schlimm? Bin ich böse? Nein! Ich habe nichts Böses getan! Als ich die Rennbahn kaufte. Und das ist auch gut.

Zurück zur ernsthaften Politik! Eine Betrachtung jüngster politischer Vorgänge in Staat und Gesellschaft erwies wieder und wieder: Die Männer, diese großen Jungs, drehen einsam ihre Runden in ihren tollen Kisten, BMW, Audi, Daimler. Wir lieben das. Man sagt dann im Volksmunde gerne: “Der dreht frei”, oder: “Man weiß nicht, wo er in den nächsten dreißig Minuten hinfährt!” Alles typische Aussagen für Politiker, die es nicht gelernt haben zu kommunizieren, Teams zu bilden, berechenbar und verlässlich zu sein. Solche Politiker fahren alles an die Wand, wenn man sie nicht zum Aussteigen anhält. Sie haben die Politik mit einem Sandkasten verwechselt.

Den Frauen wird dann die ehrenvolle Aufgabe zugedacht, hinterher zu räumen. Gerne auch im Doppelpack: Mann steht vorne, Frau soll aufräumen. Das kann man wieder und wieder beobachten.

Im Klartext: Wir Männer allein können es nicht. Und ihr Frauen allein – wollt es nicht. Ich behaupte: Die meisten Frauen wollen nicht ganz vorne stehen. Sie wollen die Macht nicht wirklich. Und die meisten Männer können es allein auch nicht. Sie kämpfen sich – jeder für sich – nach vorne, stoßen Mitbewerber zur Seite, bis kaum einer mehr übrigbleibt. Und vorne angelangt – wissen sie nichts mit der Macht anzufangen.

Jetzt gilt es, aus solchen Geschehnissen die Lehren zu ziehen:

Männliches” Machtstreben, “weibliche” Teamfähigkeit müssen vereinigt werden. Teams ohne Führungsanspruch werden nichts bewegen können. Nackter Führungsanspruch ohne Team fährt an die Wand, scheitert blind.

Die jüngste Zeitgeschichte lehrt: Nur zusammen sind wir stark.

Das geteilte europäische Haus. Gedächtnis der Doppelung

Montag, Oktober 27th, 2008

22102008001.jpg Immer wieder wird gesagt: Die Teilung Europas kam 1989 zu einem Ende. Was wir jetzt versuchten, sei das Zusammenkitten von etwas, was durch die kommunistischen Revolutionen ab 1917 gespalten worden sei. Dem mag so sein. Und doch ist die europäische Geschichte durch zwei viel tiefer gehende Spaltungen geprägt: die doppelte Spaltung in Ost und West um die Jahrtausendwende, als sich der lateinisch geprägte Westen vom griechischen Osten löste – und die erbitterten Spaltungen und Risse, die etwa 500 Jahre später im Zeitalter der Reformationen aufbrachen. Immer ging es dabei auch um Worte, um Überzeugungen, um Ideen, die die Menschen antrieben und auseinandertrieben. Hierzu schreibt Diarmaid MacCulloch in seinem vielgerühmten Buch The Reformation. Europe’s Hause Divided:

Reformation disputes were passionate about words because words were myriad refractions of a God whose names included Word: a God encountered in a library of books, itself simply called the Book – the Bible. It is impossible to understand modern Europe without understanding these sixteenth-century upheavals in Latin Christianity. They represented the greatest fault line to appear in Christian culture since the Latin and Greek halves of the Roman Empire went their separate ways a thousand years before; they produced a house divided. The fault line is the business of this book. It is not a study of the whole of Europe as a whole: It largely neglects Orthodox Europe, the half or more of the continent that stretches from Greece, Serbia, Romania, and Ukraine through the lands of Russia as far east as the Urals. I will not deal with these except when the Orthodox story touches on or is intertwined with that of the Latin West. There is a simple reason for this: So far, the Orthodox churches have not experienced a Reformation. Back in the eighth and ninth centuries many of them were convulsed by an “iconoclastic controversy,” which hinged on one of the great issues to reappear in the sixteenth-century Reformation. But in the case of the Orthodox, the status quo was restored and not partially overthrown as it was in the West. We will return to this issue of images frequently in the course of this book.

Who or what is a Catholic? : The Reformation

Unabsehbar sind die Folgen dieses Umbruchs auch in der heutigen Zeit. So entnehme ich der deutschen Übersetzung des Buches eine Vorformulierung unseres heutigen Verständnisses von Gemeinwesen: Erasmus von Rotterdam schreibt im Vorwort zu seiner Enchiridion-Ausgabe von 1518, dass in der idealen Gesellschaft jedermann aktiver Bürger der civitas sein solle – dass also die Zuerkennung von Bürgerlichkeit keineswegs an bestimmte weltliche Voraussetzungen wie etwa Besitz oder festen Wohnsitz gebunden sei. Jeder ist Bürger in einem guten Gemeinwesen, auch der Punk, auch der Penner, auch der Assi! Das meinte Erasmus. Das ist doch genau der Gedanke, den ich in diesem Blog oft und oft verfochten habe: Ein gutes Gemeinwesen zeichnet sich dadurch aus, dass jede und jeder sich in der Verantwortung weiß. O ihr Bürgerlichen mit euren gepflegten Vorgärten in Zehlendorf und Pankow, habt ihr die Botschaft des Erasmus vernommen?

Wenn nicht, dann lest in folgendem Buche nach:

Diarmaid MacCULLOCH: Die Reformation. 1490 – 1700. Deutsche Verlags-Anstalt Stuttgart 2008, hier: S. 152

Unser Foto zeigt die Veranstaltung: Doppelgedächtnis. Debatten für Europa. Mit Stéphane Courtois und Vaira Vike-Freiberga. Vom vergangenen Mittwoch. Veranstaltet von der Gesellschaft zur Förderung der Kultur im erweiterten Europa. Ihr seht: Das Thema der Spaltung des europäischen Hauses wird uns hier noch weiter beschäftigen! Ein Bericht über die Veranstaltung folgt!

Hampel: Berlins CDU soll im Wahlkampf auf Frauen wie Merkel setzen

Montag, Oktober 27th, 2008

Immer wieder führen Angela Merkel und Ursula von der Leyen die Liste der beliebtesten Unionspolitiker an. Das ist schon seit zwei Jahren so, glaube ich. Fähigste und beliebteste politische Kräfte der CDU, erfolgreichste Politiker sind ausgerechnet zwei Frauen!

Das krieg ich nicht in mein Spatzenhirn hinein – was machen wir Männer bloß falsch?

Sollen wir Männer jetzt einpacken? Nein, das wäre das falsche Signal. Ich empfehle: Männer, lasst uns von den Frauen lernen! Was machen sie besser als wir? Erneut sage ich: Sie – also Frauen wie Angela Merkel, Johanna Wanka, Tamara Zieschang, Ursula von der Leyen und wie sie alle heißen – sind besser im Kommunizieren! Sie verstehen es, ihr sachliches Anliegen begreiflich zu machen. Die Sache steht im Mittelpunkt. Die politischen Gegner werden nicht diffamiert, nicht persönlich herabgesetzt und in die Pfanne gehauen, wie das wir Männer meist machen – egal wie wir heißen (unsere Namen sind austauschbar).

Diese Frauen stellen erkenbar das Wohl des Ganzen über die eigenen Machtinteressen. Und das kommt beim Volk gut an. Es kommt weniger gut beim Schmieden einer Parteikarriere an.

Erst kürzlich hörte ich zum Beispiel mal wieder Tamara Zieschang. Irgendwo in einem Berliner Stadtteil, in einem gut gefüllten Raum in einem Hotel. “Wir begrüßen die stellvertretende Ortsvorsitzende aus Berlin-Mitte, Tamara Zieschang. Sie kommt aus Niedersachsen und stammt aber ursprünglich aus dem Saarland.” Sie antwortete etwas schnippisch: “Na, wie Sie das wieder herausgefunden haben …”

Ein Mann hätte an ihrer Stelle natürlich höchst diskret über den ganzen Abend hin verstreut die ganze Latte an kleineren Zusatzqualifikationen einfließen lassen: Die CDU-Politikerin Tamara Zieschang ist nämlich promovierte Juristin, sie hat langjährige Erfahrungen in der Parteiarbeit in zwei CDU-Landesverbänden gesammelt, sie bringt Führungserfahrung als Bundesvorsitzende in einem CDU-nahen Verband, nämlich dem RCDS mit, sie ist im Internet und in der Presse über ihren Ortsverein mit einem klaren Profil vertreten  … und pi pa po. So hätte ein Mann das gemacht, Frau Zieschang! Warum machen Sie das nicht auch so?

Den ganzen Abend über legte stattdessen Frau Zieschang sachlich eine klare Bestandsaufnahme zum Thema “Moderne Großstadtpartei” vor, unterbreitete konkrete Vorschläge, hörte zu, klärte auf, antwortete präzise auf Fragen. Uns Männern blieb nichts übrig, als ihr in jedem einzelnen Punkt zuzustimmen: “Da haben Sie recht, Frau Zieschang. Das sehen wir eigentlich auch so.” Ja, so ist es: Wir sehen das eigentlich auch so, aber wir haben es halt so bisher nicht gesagt.

Wie oft sagte Zieschang: “Ich”? Fast nie. Wie oft sagte sie: “Wir im Ortsverband … wir bei uns machen das so …!” Sehr oft, das Denken im Team scheint ihre Sache zu sein!

Ich spitzte natürlich die Ohren: Zu welchem Lager innerhalb von Berlins CDU würde sie sich bekennen? Zu “City-Charlottenburg-Mitte”, zu “Pankow” oder zu “Südwest”? Und, Blogger, Freunde: Ich wurde bitter enttäuscht! Sie nannte keinen einzigen Berliner Lokalpolitiker mit Namen, weder Schmitt noch Diepgen noch Pflüger noch Henkel noch Landowsky  – und wie die ganze grandiose Herrenriege heißt. Sie nannte als vorbildlich nur Angela Merkel, Sarkozy und Obama. Tja, das ist ein bisschen arg wenig für die Zuschauer, Frau Zieschang!

Schade, dass Zieschang sich offen zu keinem der einander belauernden Blöcke bekannt hat! Ich hätte mich als guter Waidmann diebisch gefreut! Ich hege aber den schlimmen Verdacht: Sie fühlt sich überhaupt keinem Lager, keinem Block innerhalb der Landespartei zugehörig, sondern einfach der Berliner CDU insgesamt, ja vielleicht schlicht und ergreifend auch der CDU Deutschlands insgesamt. Zieschang leibt und lebt für die Partei CDU, das wurde klar. Mit den ehrpussligen egoistischen Hahnenkämpfen der Berliner CDU-Männer hat sie folglich nichts am Hut.  Aber ebenso wichtig wie das Wohl ihrer Partei scheint ihr zu sein, konkrete Anliegen aus der Mitte der Gesellschaft aufzugreifen, etwa die temporäre Kunsthalle, das Zurückdrängen der Dealer aus dem Weinbergspark, der Kampf um eine bessere Schulpolitik in ihrem Bezirk. Dass sie klüger ist, besser spricht, sympathischer wirkt als so manches männliche politische “Schwergewicht” des Berliner Landesverbandes – wen wundert’s?

Übrigens: Ein anderer Jurist, Dr. Thomas de Maizière, hatte ebenfalls einmal, am 08.05.2008,  eine vergleichbar brillante Analyse der Berliner CDU geliefert – und er war damals ganz ähnlich vorgegangen: keine Nennung von Namen, sachliche Aufzählung von Strukturschwächen, konkrete Vorschläge zur Besserung der Situation. Jeder behält sein Gesicht, niemand wird persönlich angegriffen. Vorbildlich!

Mein persönliches Fazit: Thomas de Maizière und Tamara Zieschang, diese beiden sympathisch-bescheidenen “Arbeiter im Weinberg”, beide promovierte Juristen, haben mir bisher die klügsten Analysen zur Lage der Berliner CDU geliefert, der eine eher von außen, die andere eher von innen. Man sollte bei beiden nachfragen, welche Vorstellungen sie für die Zukunft der Berliner CDU haben und sie beide um ihren Beitrag zur Lösung der siebenjährigen Führungs- und Kommunikationskrise bitten. Thomas de Maizière scheint allerdings leider derzeit in andere dringende Amtsgeschäfte verwickelt. Er wird kaum Zeit für die Nöte des Landesverbandes erübrigen können.

Die Berliner Union sollte den Ratschlag Lammerts befolgen, indem sie auf Frauen wie Merkel setzt, sachlich überzeugende Konzepte und Programme ausarbeitet und dann unter neuer Führung in die Wahlkämpfe 2009 bzw. 2011 geht.

Lammert: Union soll im Wahlkampf auf Merkel setzen

Aller Anfang ist schwer: Der Traum vom Fahrradfahren

Sonntag, Oktober 26th, 2008

02082008003.jpg Nur 1% aller Berliner mit nichtdeutscher Herkunft nutzen das Fahrrad. So las ich kürzlich in einer Untersuchung. Warum? Sie haben es nicht gelernt. Oder das Fahrrad gilt aus verschiedenen Gründen als unschicklich. Oder die Ehemänner lassen es nicht zu. Warum Fahrrad, wenn es Autos gibt?

Spiegel online bringt ein sehr gutes Video über Migrantinnen, die sich endlich in einem mehrtägigen Kurs den Wunsch erfüllen, Fahrradfahren zu lernen. So etwas gibt es auch in Berlin. Das Video empfehle ich allen zur Ansicht. Man muss an seinen Träumen arbeiten!

Unser Bild zeigt eine Straße im türkischen Kadikalesi. Dort sah ich während unseres ganzen 2-wöchigen Urlaubs kein einziges Fahrrad auf der Straße. Nur im Jachthafen Turgutreis gewahrte ich zwei Fahrräder, außer Betrieb.

Video – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Leitbild Lernende Volkspartei

Sonntag, Oktober 26th, 2008

26102008008.jpg Dieses Bild nahm ich heute am Dienstgebäude des deutschen Bundestages auf. Es zeigt ein Gewirr von Käfigen, Gerüsten – lauter einzelnen kleinen Gefängniszellen. Ein Durchbruch, eine echter Neuansatz ist hier nicht möglich. Man müsste hier gründlich ausräumen, um sich wieder frei bewegen zu können. Ist dies eine Installation? Ist es ein Sinnbild für eine ausweglos verfahrene Situation?

Wie dem auch sei, ein ausgewiesener Kenner der Berliner CDU, Werner van Bebber, veröffentlicht heute wieder einen Hintergundbericht zur Lage dieses Landesverbandes:

Wer ist die Berliner CDU?

Johannes Hampel antwortet:

Kompliment, Herr van Bebber, für Ihre zutreffende Außenansicht! Ich ergänze aus der Innensicht eines CDU-Mitglieds: Wichtig ist jetzt, dass die drei großen Lager innerhalb von Berlins CDU  das alte Freund-Feind-Denken überwinden. Jedes dieser Lager hat genug Munition gesammelt, um jeden beliebigen Kandidaten der beiden anderen Lager vor der Wahl zu beschädigen und nach der Wahl alsbald “abzuräumen”, wie das CDU-intern genannt wird. Und sie tun dies bereits jetzt nach Kräften über die verschiedenen Büchsenspanner in der Presse. Es ist ein zerstrittener Kindergarten. Aber Berlins CDU kann mehr! Die zahlreichen Splittergruppen und Kleinstparteien in diesem Landesverband, die oftmals nur aus einer einzelnen Person bestehen, müssen ebenfalls wieder in die Mitte der Partei zurückgeholt werden. Wie? Durch ein gemeinsames neues Leitbild. Das Leitbild der Lernenden Volkspartei. Im Zentrum der Parteireform: Neue, gut funktionierende interne Kommunikation. Dinge wie ein Intranet, eine echte Mitgliederzeitschrift, regelmäßige Treffen der Ortsvorsitzenden gehören dazu. Kommunikationstraining anbieten! Die Konzepte liegen bereit, teilweise seit Jahren. Auf der Ebene der Ortsvorsitzenden und der Mitglieder gibt es zahlreiche Talente, Fachleute aus der Zivilgesellschaft und aus anderen Landesverbänden, die darauf brennen, dass ihre Erfahrung endlich abgerufen wird. Frank Henkel leistet als Fraktionsvorsitzender gute Arbeit und ist nach eigenem Bekunden ausgelastet. Die Fraktion und der Landesvorstand haben sich in der Misere der letzten sieben Jahre und in der Krise der letzten sieben Monate als überfordert erwiesen. Die jetzigen Nummer 1 bis 7 des Landesverbandes scheinen dies zu wissen. Jetzt müssen andere Frauen und Männer nach vorne, und zwar von ganz “unten”, von “außen” und von “innen”. Denket um! Eine gute Partei gelingt gemeinsam. Johannes Hampel (CDU-Mitglied, Friedrichshain-Kreuzberg)

Wildschweine treiben CDU zum Leitbild der Lernenden Volkspartei

Sonntag, Oktober 26th, 2008

26102008006.jpg Immer wieder fragen mich politische Weggefährten: “Was meinst du mit dem Begriff Lernende Volkspartei? Gib uns ein Beispiel!”

Ich erwidere: Schaut euch die gegenwärtige Berliner Wildschwein-Diskussion an! Erst tritt ein Problem auf: Wildschweine in der Stadt! Dann kommt ein Schnellschuss: “Mehr abschießen!” Dann rudert man zurück: “So geht’s nicht!”

Ich sage: Das, Freunde, ist keine Lernende Partei – eine Partei, die ständig im Wochentakt unterschiedliche Botschaften aussendet, ist das Gegenteil einer Lernenden Partei. Es ist eine Lärmende Partei.

Besser ist folgender Ablauf: Ein Problem tritt auf: Wildschweine in der Stadt. Zweiter Schritt muss sein: Die Partei überlegt, berät, hört auf die Bürger, hört auf die Jäger, hört auf die Forstverwaltung. Das Ganze gerne auch öffentlich in Gestalt einer Anhörung. Nachdem alle Seiten angehört sind, erarbeitet die Partei eine Lösung des Problems. Hier also: “Man muss mit den Wildschweinen leben. Notfalls tiefe Zäune einbuddeln. Öffentlichkeitsarbeit tut not.”

Diese gemeinsam erarbeitete, methodisch “erlernte” Position wird einhellig in die Öffentlichkeit hinein vertreten. Kein Hü und Hott wie sonst so oft. Keine Schnellschüsse auf alles, was vor die Flinte läuft. Klappe zu. Mensch und Wildschwein kommen schiedlich-friedlich miteinander klar. So funktioniert es.

Das nennt der Fachmann einen Lernzyklus. Eine Lernkurve.

Aha! Klingt gut, ist aber oft schwer umzusetzen. Vor allem, wenn es an die dicken Klopper geht, wie etwa Föderalismusreform, nachhaltige Flächennutzungsplanung, Spreeufer, Staatsverschuldung, Finanzkrise. Aber ich meine: Hat man das Ganze einmal anhand eines kleinen lösbaren Problems wie der Berliner Wildschweinplage durchschaut, dann klappt es auch im Großen, bei den dicken Brettern.

Lest den ganzen Artikel:

Wildtiere – CDU gegen Jagd auf Wildschweine – Berlin – Berliner Morgenpost
Doch von der Position rücken CDU-Mitglieder nun ab. „Wir haben gelernt, dass wir mit den Tieren leben müssen, auch wenn mir persönlich – immer noch – weniger Wildschweine im Stadtgebiet lieber wären“, sagte der Bezirksverordnete Frank Mückisch, einer der drei Gastgeber der Informationsrunde.

Unser Bild zeigt eine Ansicht vom Bundestag auf das Bundeskanzlerinamt, aufgenommen heute.

Gelangen Frauen anders zur Macht?

Samstag, Oktober 25th, 2008

rennbahn.jpg Immer wieder begegne ich Frauen, die kompetenter, sympathischer, klüger und ehrlicher sind als männliche Mitbewerber in ähnlichen oder sogar höheren Positionen. Warum gelangen diese Frauen dann meist nicht nach oben, obwohl sie doch eigentlich die besseren Argumente auf ihrer Seite haben? Denn sie wissen mehr, sie können besser reden, sie können Sachverhalte besser analysieren, sie legen die besseren Vorschläge auf den Tisch.

Hier meine ich aus eigener Erfahrung: Den meisten Frauen fehlt jener Hunger auf Macht, jenes Geltungsbedürfnis, das männliche Mitbewerber mehr oder minder geschickt verbergen, das uns aber doch antreibt! Wir Männer wollen gern “groß herauskommen”, und dafür arbeiten wir von Kindesbeinen an: Wir spielen Rennautobahn, spielen Ritter, wir raufen und streiten im Schulhof, kämpfen um Geld, Macht, Wissen und Sex – und zwar einen großen Teil unseres wachen Lebens.

Den klügeren, kundigeren, freundlicheren Frauen fällt dann bei Zank und Hader der männlichen Rabauken meist die Rolle der Vermittlerinnen, der Friedensstifterinnen, der Moderatorinnen zu. Das gilt für Tausende und Abertausende von Müttern und Schwestern, es gilt für Parteien, es gilt für Verbände. Die Männer machen ihr Ding, die Frauen räumen auf. So ist es meistens.

Ich höre schon die Einwände gegen mich: “Aber es gibt doch so viele erfolgreiche Frauen, die auch Macht ausüben, die Macht besitzen! Ist denn etwa Angela Merkel nicht die beliebteste und einflussreichste Politikerin Deutschlands? Gilt sie nicht als mächtigste Frau der Welt? Wie konnte denn Tsipi Livni sich durchsetzen und designierte Premierministerin Israels werden? Und schauen Sie nach Brandenburg: Dort hat sich Johanna Wanka an die Spitze eines ganzen CDU-Landesverbands hochgekämpft!”

Hierauf erwidere ich: An genau diesen drei Beispielen kann ich verdeutlichen, was ich meine! Ich leugne nicht, dass Frauen auch Macht anstreben, Macht ausüben und erfolgreich verteidigen können. Doch behaupte ich, dass für die allermeisten Frauen in der Politik Macht nicht in dem Sinne obersten Rang einnimmt, wie dies für die meisten männlichen Politiker gilt. Das bedeutet jedoch, dass diese hochbegabten Politikerinnen nur in Ausnahme- und Krisensituationen nach oben gelangen können. Sie putschen sich nicht an die Macht, sondern sie erweisen sich in Zeiten der Krise als die glaubwürdigsten Anwärterinnen auf die freien Plätze. Nur dann, wenn die männlichen Mitbewerber sich gegenseitig lähmen und jeder für sich in seinen Machtstrategien gescheitert sind, kommen diese eigentlich besser qualifizierten Frauen zum Zug. Das ist häufig dann der Fall, wenn Korruption, Ämtermissbrauch und Kriminalität in die Politik hineinwirken. Erst der offenkundige Rechtsbruch Helmut Kohls ebnete Angela Merkel den Weg an die Spitze. Nur dadurch, dass sie den Rechtsbruch klar benannte, konnte Merkel sich aus einer Minderheitenposition gegen die Männerbündnisse in der Partei durchsetzen. Denn sie hatte keine Hausmacht. Erst die harten Anklagen gegen Ehud Olmert ließen Tsipi Livni als beste Alternative dastehen. Und erst nachdem die über viele Jahre hinweg heillos zerstrittene Männerriege in Brandenburg durch eine herbe Wahlniederlage abgestraft worden war, konnte sich Johanna Wanka mit ihrem völlig anders gearteten Politikstil durchsetzen. Die Männer an der Spitze waren untragbar geworden, hatten sich gegenseitig vom Floß gestoßen wie raufende Buben im Schulhof. Sie waren so in ihre Händel verstrickt, dass sie darüber Sinn und Zweck der Politik vergessen hatten. Es ereignet sich dann das, was Christoph Stölzl die “Entpolitisierung einer politischen Partei” nannte.

Bezeichnend ist, dass diese Frauen sich eigentlich nicht zielstrebig hochboxen. So verzichtete Merkel bei dem berühmten Wolfratshausener Frühstück zugunsten eines Mannes auf die Kanzlerkandidatur. So wurde Wanka bereits früher einmal zum Landesvorsitz aufgefordert – ließ die Chance aber verstreichen. Man muss solche klugen, beredten, beliebten und sympathischen Frauen – einerlei ob sie nun Tsipi Livni, Angela Merkel, Tamara Zieschang, Ursula von der Leyen oder Johanna Wanka heißen – buchstäblich “zum Jagen tragen”. Aber dieses Wort “Jagen” ist das falsche Wort: Politik besteht für diese Politikerinnen eben gerade nicht im Jagen und Erlegen von Gegnern innerhalb und außerhalb der Partei, sondern im gemeinsamen Erarbeiten und Durchsetzen der besten möglichen Lösungen. Dafür stehen sie ein, mit dieser Konzeption kommen sie unter normalen Umständen nicht zum Zuge, sondern nur dann, wenn die Hütte brennnt, also in Krisen und in unlösbar scheinenden Konfliktsituationen.

Ein typischer Satz, der diese Politikauffassung prägt, ist in meinen Augen das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: “Europa gelingt gemeinsam.” Ein gutes Beispiel für diesen Politikstil, den ich für vorbildlich halte. Stammt der Satz von Merkel? Es würde mich nicht wundern! Da wir ein freies Land sind, habe ich mir hier in diesem Blog die Freiheit genommen, diesen Satz abzuwandeln: “Sicherer Straßenverkehr gelingt gemeinsam.” Oder: “Eine gute Partei gelingt gemeinsam.” Punkt. Verletze ich damit geistige Urheberrechte? Sei’s drum, meldet euch, Autoren und Copywriter!

Ein Satz, der im schlechten Sinne eine typisch männliche Sicht widerspiegelt, ist der folgende: “Wartet nur, wenn ich erst einmal Bürgermeister bin, dann wird alles gut! Erst müssen wir die amtierende Regierung verjagen, dann werde ich Bürgermeister und dann ist alles gut.”

Abschließend empfehle ich noch ein Interview mit Johanna Wanka aus dem heutigen Tagesspiegel. Es entspricht in jeder Hinsicht dem hier als vorbildlich gekennzeichneten Politikverständnis. Der Fall der CDU Brandenburg lehrt: Wenn die Männer über viele Jahre ihre infantil-jungenhafte Konfliktlösungs-Unfähigkeit klar bewiesen haben, wenn sie die politische Bühne in eine Art Kindergarten umgewandelt haben, sollte man sich auch einmal nach Frauen umsehen, die unter den herrschenden Verhältnissen sonst nicht zum Zuge kämen.

Unser Bild zeigt eine tolle gigantische Rennbahn, die ab Montag zum Verkauf steht. Mein Sohn und ich fiebern ihr entgegen. Aber sind derartige geschlechtsstereotypenstützende Werbebotschaften laut EU nicht unstatthaft? Warum spielen dort nur männliche Wesen? Warum spielen dort keine Mädchen, keine Frauen? Gehört so eine Reklame nicht verboten?

“Die Union ist wieder ein ernsthafter Mitbewerber“
Wird die CDU, die lange durch Querelen paralysiert war, unter Ihrer Führung angriffslustiger, selbstbewusster auftreten?

Ich stehe für einen fairen Politikstil und will für unsere erfolgreiche Politik in der Regierung werben, ohne andere zu diffamieren. Wir können das mit selbstbewusster Gelassenheit tun. Mit der SPD arbeiten wir in der Koalition gut zusammen, aber wir sind unterschiedliche Parteien. Es ist gut, wenn man die Union wieder als ernsthaften Mitbewerber wahrnimmt.

Ärgert es Sie, wenn die SPD manchmal auftritt, als gehöre ihr das Land allein?

Klare Antwort: Ja

Sie hätten Wissenschaftssenatorin in Hamburg werden können. Warum sind Sie in Brandenburg geblieben und wollen nun gar die im Vorsitzenden-Mobbing geübte CDU übernehmen?

Es wäre verlockend gewesen, als erste Ostdeutsche einem westdeutschen Kabinett anzugehören. Aber ich bin in Brandenburg zu Hause, ich bin bodenständig. Ich denke, ich passe besser hierher.

Warum soll Ihnen gelingen, woran ihr Vorgänger Junghanns in der CDU scheiterte?

Es ist Einsicht gewachsen, dass von inneren Auseinandersetzungen niemand profitiert, niemand. Es sind alle leid, dass die Union nur noch als zerstrittene Truppe wahrgenommen wurde. Damit ist jetzt Schluss. Sonst wäre schon der geordnete Wechsel an der Spitze nicht möglich gewesen.