Archive for Dezember 2nd, 2008

Was ist wichtiger in der Politik: Parteien oder Teams?

Dienstag, Dezember 2nd, 2008

Und auch dies wissen wir nunmehr amtlich: Wie wir bereits am 16.11.2008 in diesem Blog mutmaßten, wird die neue US-Regierung eine Art Bündnis der früheren Gegner, eine Große Koalition darstellen.

David Plouffe, der Wahlkampfleiter Barack Obamas, schreibt heute in einer Mitteilung an alle Unterstützer:

Barack and Joe have asked some of the country’s most experienced leaders on national security, foreign policy, law enforcement, and military matters to come together to renew America’s security and standing in the world.

Watch the video of Barack’s announcement and learn about the national security team.

Hillary Clinton, U.S. Senator from New York and former First Lady, will serve as Secretary of State.

Secretary Robert Gates, the current Secretary of Defense, will continue to serve in that role.

Eric Holder, former Deputy Attorney General and a former United States Attorney for the District of Columbia, will serve as Attorney General.

Janet Napolitano, Governor and former U.S. Attorney for Arizona, will serve as Secretary of the Department of Homeland Security.

Dr. Susan E. Rice, a Senior Foreign Policy Advisor to the Obama for America campaign, a Senior Fellow at the Brookings Institution, and former U.S. Assistant Secretary of State for African Affairs, will serve as Ambassador to the United Nations.

General Jim Jones, USMC (Ret), former Allied Commander, Europe, and Commander of the United States European Command, will serve as National Security Advisor.

Barack’s national security team has been assembled to represent all elements of American power, diplomacy, and leadership that will be vital in overcoming the challenges of the 21st century.

Barack Obama scheint also das Gründungsmotto “E pluribus unum” ernstzunehmen! Ich halte das für bezeichnend in der Staatskunst nach dem Ende des Kalten Krieges, nach dem Zusammenbruch des Lagerdenkens, der etwa 1990 eingesetzt hat: Parteizugehörigkeiten spielen keine entscheidende Rolle mehr. Wichtiger als die “eigenen Leute” für erwiesene Dienste zu belohnen, sie in Ämter zu bringen, scheint es also zu sein, möglichst breiten Konsens herzustellen, erworbene Kenntnisse in einem ad hoc gebildeten Arbeitsbündnis zu Nutzen und Frommen des Ganzen einzusetzen.

Jahrzehntelange Kärrnerarbeit in den Parteien, das berühmte Plakatkleben bei Schnee und Eis, der erworbene Stallgeruch, die unerschütterliche Loyalität gegenüber der Partei – das sind Kriterien, die weiter an Bedeutung verlieren werden. Als Nachweis der Befähigung, ein Ministeramt oder ein sonstiges politisches Amt auszufüllen, sind sie ohnehin kaum geeignet.

Wichtiger als Parteien sind offensichtlich die berühmten “Teams”. Eine Regierung des neuen Typs, wie er sich – so meine ich – in den nächsten Jahren in den Demokratien durchsetzen wird, ist eine Art Team. Ganz unterschiedliche Kräfte finden in solchen zweckgebundenen Teams zusammen. Ob sie schon vorher zusammen- oder eher gegeneinandergearbeitet haben, ob sie in irgendwelche Seilschaften eingebunden waren – all das ist zweitrangig. Leitfrage ist vielmehr stets: Wer kann was zum Gelingen des Ganzen beisteuern? Wie führen wir die besten verfügbaren Kräfte so zusammen, dass für das Land die besten Lösungen erreichbar werden?

Es ist so, als stünde über dem ganzen Unterfangen ein Wort Abraham Lincolns: A house divided cannot stand.

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Jetzt ist es amtlich: CDU setzt (sich) aufs Fahrrad

Dienstag, Dezember 2nd, 2008

Auf dem Stuttgarter Parteitag wurde das klare Bekenntnis der CDU zum Fahrrad als Schlüssel einer modernen, nachhaltigen Verkehrspolitik verabschiedet. Gegenüber der Beschlussvorlage, über die wir in diesem Blog am 24.06.2008 berichteten, wurde sogar noch einmal ein weiteres Anliegen draufgesattelt. Es heißt jetzt nicht mehr nur:

Die Union setzt sich konsequent für die Stärkung des Radverkehrs und die bessere Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln ein.

Vielmehr heißt es jetzt im Beschluss des 22. Parteitags zu Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz:

Die Union setzt sich konsequent für die Stärkung des Radverkehrs, z.B. durch Ausbau des Radwegenetzes und die bessere Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln ein.

Das eingefügte “z.B. durch Ausbau des Radwegenetzes” bedeutet: Ein bloßes Lippenbekenntnis genügt nicht. Die CDU will konkrete Maßnahmen, wie etwa  den Ausbau des Radwegenetzes. Ausdrücklich – durch dieses feinsinnige “z.B.” – deutet die CDU damit an: Der Ausbau des Radwegenetzes ist nur eine von vielen anderen konkreten Maßnahmen, die man zur Stärkung des Radverkehrs ergreifen soll.

Natürlich hatte ich über den Kreisverband ordnungs- und formgerecht noch weitergehende Änderungen eingereicht: so verlangte ich eine stärkere Einbeziehung von Fahrradbelangen in der Planungsphase von Straßenbaumaßnahmen, Verbändeanhörung, einen Radverkehrsentwicklungsplan und dergleichen Wünschenswertes, Radverkehrsförderung als Ziel der Kommunalpolitik und ähnliche Weihnachtsgeschenke mehr. Aber jeder, der sich in Partei- und Verbändearbeit auskennt, weiß: Solche Leitanträge sind riesige Omnibusse, in denen viele Fahrgäste mitreisen wollen. Es ist nicht Platz für alle Gepäckstücke, die jeder noch vor Abfahrt aufladen will. Man muss froh sein, wenn man noch ein Handtäschchen mitnehmen darf. Meines heißt in diesem Fall: Ausbau des Radwegenetzes. Auch das schlug ich damals vor. Das haben sie angenommen. Das ist doch schon was.

Lest hier noch die endgültig verabschiedete Fassung:

Jeder Bürger kann eigenverantwortlich zur Reduzierung der verkehrsbedingten Umweltbelastung beitragen. Dies gilt insbesondere für den Freizeitverkehr, der bislang in Deutschland zwei Drittel des Pkw-Verkehrs ausmacht. Das Fahrrad spielt als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine Schlüsselrolle. Die Union setzt sich konsequent für die Stärkung des Radverkehrs, z.B. durch Ausbau des Radwegenetzes und die bessere Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln ein.

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Phobie … aus Angst kann Hass entstehen

Dienstag, Dezember 2nd, 2008

41ref48q3xl_sl125_.jpg Im Tagesspiegel erscheint heute ein Artikel über die Ablehnung der Homosexualität. Diese Haltung wird häufig als Homophobie bezeichnet. Heißt aber Phobie nicht Angst? Heißt Homophobie also “Angst vor dem Gleichen”? Ich greife das Thema auf und antworte auf einen Leserkommentar von Leser “netter”. Er schreibt im Tagesspiegel:

„Da kommt die Lesbe“
Phobie?
Klaustrophobie, Arachnophobie usw..

Das sind doch Ängste.
Ich denke, Homophobie triffts denn dann doch nicht. Ich glaube nicht, dass diese Leute Angst vor “Homosexuellen” haben.
Das klingt ja beinahe so, als würde jemand gleich einen hysterischen Anfall bekommen, wenn er mit einem H. im selben Zimmer ist oder so.

Zja, und dass unsere armen Migrationshintergründigen was gegen H’s. haben, das liegt ja nun an deren Kultur und dass die sich dieses Political Correctness NICHT aufpressen lassen

Auf diesen Kommentar antworte ich so:

Aus Angst vor dem Fremden kann Hass entstehen
@ netter: Diese Zusammensetzungen mit -phobie gehen auf griechisch phobos zurück. “Phobos” heißt vieles: Fliehen, In-die-Flucht-Schlagen, Furcht, Angst. Das Fremdartige kann Flucht und Angst auslösen. Bereits in der griechisch-römischen Antike wurden Komposita mit “-phobia” gebildet, die dann neben der “Angst vor …” auch die “Ablehnung von…” oder den “Haß auf …” bedeuten, z.B. “iudaiophobia”, also die Ablehnung des Jüdisch-Christlichen durch das römische Imperium und dann der Hass auf das Jüdische (und auch das Christliche), der in gewalttätigen Verfolgungen gegen Juden (und auch Christen) seinen Ausdruck fand. Hierzu gibt es ein höchst lesenswertes Buch des Judaisten Peter Schäfer: “Judeophobia”. So auch bei Arachno-Phobie usw. Die Angst vor Spinnen (arachnoi) etwa kann in blinde Gewalttätigkeit gegen Spinnen umschlagen, also den Willen, alle Spinnen aus dem Haus zu vertreiben. Sinnlose Gewaltakte haben ihren Ursprung häufig in Angst vor Unbekanntem, das zu einem selbst gehört.

Was kann man dagegen tun? Wichtig scheint mir: Das Umgehen miteinander lernen. In einem geschützten Raum, wie ihn unser Rechtsstaat bereitstellt. Das ist schwer, aber es ist möglich.

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