Jan 312009
 

28012009.jpg Bittere Enttäuschungen bereiten mir weiterhin die deutschen Politiker und die deutschen Journalisten, wenn sie auf Barack Obama zu sprechen kommen. Immer wieder frage ich sie entgeistert: Ja, könnt ihr denn kein Englisch? Lest ihr denn keine Bücher? Habt ihr denn die Bücher des Barack Obama nicht gelesen? Interessiert ihr euch denn gar nicht für Verfassungsgeschichte? Seid ihr denn nur daran interessiert, wie ihr euren nächsten lächerlichen gewöhnlichen Bundestagswahlkampf einigermaßen über die Runden kriegt, ohne dass die Wähler vorher schon abwinken: „Nein, ihr könnt es nicht!“?

Ich selber habe Obama in seinem Wahlkampf offen in diesem Blog und auch auf seiner Homepage unterstützt – obwohl ich deutscher Staatsbürger bin. Ich tat dies, nachdem ich einige seiner Reden im Internet gehört hatte. Ich tat dies, weil ich den großartigen Moment an der Berliner Siegessäule miterlebt hatte (dieses Blog berichtete am 24.07.2008). Und ich fühlte mich noch einmal bestätigt, als ich seine beiden Bücher las.

Die deutschen Politiker und Journalisten starren gebannt auf die Strategien Obamas. Sie fragen: Wie macht er das? Sie interessieren sich jedoch nicht für seine Inhalte. Sie starren nur auf die Verpackung. Wenn Obama seine Pakete mit DHL verschicken würde, dann würden die deutschen Politiker halt Stammkunden bei DHL. Und wenn mit UPS – dann eben bei UPS.

Ganz typisch für die rührende Hilflosigkeit unserer deutschen Politstrategen ist parteiübergreifend das neueste Plakat der SPD vor meiner Haustür. Es hängt z.B. gegenüber der SPD-Parteizentrale in der Wilhelmstraße. Ich fahre jeden Tag mindestens einmal daran vorbei. Man sieht ein riesiges rotes Paket.

31012009.jpg

Irgendein Inhalt des Pakets ist nicht erkennbar. Darunter die einfältige Zeile: „Anpacken. Für unser Land.“

Bei der CDU sieht es nicht besser aus: „Die Mitte.“ Auch hier gilt: Inhalte, irgendwelche Botschaften sind nicht erkennbar. O sancta simplicitas – bitte einpacken!

Ein weiteres mitleiderregendes Dokument der Ratlosigkeit liefert eine Konferenz in Berlin, über die der Spiegel berichtet – und zu der ich natürlich nicht eingeladen worden bin.

Von Obama lernen: Die Angst deutscher Wahlkämpfer vor dem „Yes we can“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Die versammelten Polit-Profis reden über „grass-roots efforts“ und „consumer generated campaigns“, „www.whitehouse.gov“, die vom Obama-Team neu gestaltete Website des Weißen Hauses, wird so selbstverständlich zitiert, als habe das Konferenzpublikum sie längst als Internet-Startseite gespeichert.

Ich sehe das so: Die deutschen Polit-Strategen haben mitbekommen, dass Obama nicht berittene Boten aussendet oder sich auf eine Seifenkiste stellt, um ein paar Wählerstimmen einzusammeln, sondern dass er die besten verfügbaren Mittel auf die klügste denkbare Weise einsetzt, um für sein Anliegen zu werben: das Internet, die Blogs, die mediale Vernetzung. Aber das Internet, die Blogs, die mediale Präsenz, das sind für ihn alles nur Mittel zum Zweck.

Was ist aber sein Anliegen? Das hat er wieder und wieder dargelegt, und zwar zuerst und am überzeugendsten in seinen beiden Büchern, in ganz normalen Wahlkreisbegehungen, in ganz normalen Parteitagsreden, und zwar über einige bittere dürre Jahre hinweg, in denen er keineswegs als der große Star herauskam, der er jetzt geworden ist. In diesen bitteren Jahren der Niederlagen hat er aber sicher eines gelernt: Er hat gelernt, den Leuten zuzuhören. Er hat gelernt, was er sagen kann, und was er tunlichst verschweigen muss, um Zustimmung zu sichern.

Aber er hielt an seinen Grundüberzeugungen fest. Über all die Jahre hin, die ja bestens in Wort und Bild dokumentiert sind, haben sich seine Werte nicht verschoben. Welche sind dies? Ich habe es wiederholt in diesem Blog versucht in möglichst einfachen deutschen Worten wiederzugeben:

Ein tiefer Glaube an die Würde und Freiheit jedes einzelnen Menschen, und einhergehend damit die Verurteilung jedes kollektivistischen Denkens, etwa des Kommunismus, des italienischen Faschismus, des Nationalsozialismus.

Die Überzeugung, dass wir alle gemeinsam in der Verantwortung stehen. Deshalb auch die Ablehnung jedes Lagerdenkens.

Ein fester Glaube an die eigene Nation, in diesem Fall: die USA. Patriotismus. Bei allen Schattenseiten (jahrhundertelanger Rassismus, Sklaverei, Völkermord und Vertreibung an den Millionen von Indianern, amerikanischer Bürgerkrieg, völkerrechtswidriger Irak-Krieg, Guantanamo usw.) überwiegt doch überwältigend die Zustimmung zum eigenen Land. Obama spricht glaubwürdig von seiner Liebe zu den USA.

Ein starker Glaube an das Verfassungsrecht. Die Verfassung der USA muss immer wieder gegen Missbräuche und Auswüchse der Politik in Stellung gebracht werden.

Ein Glaube an das Legalitätsprinzip – der Rechtsstaat muss gepflegt werden. Wenn staatliche Organe rechtswidrig handeln, wie es immer wieder geschieht, bietet der Rechtsstaat die Mittel, solchen Missbrauch abzustellen.

Eine ständige Rückbesinnung auf die alten Werte, auf das, was sich in der Vergangenheit schon bewährt hat. Zu Recht bezeichnet sich Obama als wertkonservativ.

Wieviel haben die deutschen Politiker, die deutschen Journalisten davon mitbekommen? Ich fürchte: recht wenig. Sie interessieren sich jetzt natürlich für Obama, weil er es geschafft hat, weil er so erfolgreich ist. Aber von der Substanz seiner Politik, davon, was den Politiker Obama im Innersten zusammenhält, redet kaum jemand. Dabei wurde sein Buch The Audacity of Hope in den USA über 1,2 Millionen Mal verkauft. In Deutschland nur etwa 40.000 Mal.

Ich konstatiere wieder einmal eine niederschmetternde Entleerung der deutschen Politik – ja, fast eine Entpolitisierung der politischen Parteien. Da spiele ich dann doch lieber gleich Marionettentheater wie vor zwei Tagen in der Clara-Grunwald-Schule. Heiter und mit Musik von Mozart.

Deutsche Politiker, Journalisten, Strategen groß und klein: Da ihr schon offensichtlich so wenig Zeit zum Nachdenken und zum Lesen guter Bücher habt – ich empfehle euch eine Seite, nur eine Seite!, aus dem Buch „The Audacity of Hope“. Bitte, tut mir den Gefallen: Lest sie. Dieses Kapitel beginnt im englischen Original auf S. 97 mit den Worten

„I’M LEFT THEN with Lincoln, who like no man before or since understood both the deliberative function of our democracy and the limits of such deliberation.“

Ich habe euch die Seite sogar in das Foto am Beginn dieses Blog-Eintrags gesetzt. In der deutschen Übersetzung ist es Seite 132 im Buch „Hoffnung wagen“. Tollite legete!

Ihr braucht euch Obama nicht zum Vorbild zu nehmen. Das schafft ihr sowieso nicht. Aber ihr solltet zur Kenntnis nehmen, was er will, was er gesagt und geschrieben hat. Bitte nicht immer nur auf die glitzernde Fassade und auf Wahlerfolge starren. Das nervt allmählich. Zu gut Englisch: It sucks.

Gibt es außer dem Verfasser dieses Blogs jemanden, den das ebenfalls nervt? Ich hoffe – ja. Es scheint einen zu geben! Immerhin, das ist schon was. Es besteht Anlass zur Hoffnung. Ich zitiere aus dem Spiegel:

Doch dann steht ein Mann am Rednerpult, den das alles eher unberührt zu lassen scheint. Es ist Thomas de Maizière, als Chef des Bundeskanzleramtes so nah dran am bevorstehenden Kanzlerinnen-Wahlkampf wie kaum jemand sonst. Sicher, auch de Maizière ist der Schwung der Obama-Kampagne nicht entgangen. Dass Hunderttausende sich vom Ruf nach Wandel anfeuern lassen, das findet er schon beeindruckend, auch er lobt die Verschmelzung von Fakten und Gefühl. Doch Vorbild für Deutschland? Da spricht de Maizière lange von den Besonderheiten der politischen Kultur eines Landes, von der Notwendigkeit der „Plausibilität“ politischer Argumente, von der Abstimmung in parteiinternen Prozessen.

Deutsche entzaubern das „Yes, we can“

Es ist eine sehr nüchterne, eine sehr deutsche Entzauberung jeglichen „Yes we can“-Übermuts für den kommenden Bundestagswahlkampf.

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Rechtsfreier Raum oder Rambo-Rüpelei?

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Jan 302009
 

Als ich gestern per Velo zur ADFC-Sitzung aufbrach, hätte mich beim Einfahren auf den Radweg in der Obentrautstraße fast ein unbeleuchteter Radfahrer über den Haufen gefahren. Aber ich bemerkte ihn noch rechtzeitig. Dies und anderes waren auch Thema beim Verkehrsgerichstag in der schönen alten Kaiserstadt Goslar.

AFP: Verkehrsgerichtstag für Erprobung von „section control“
Auf Verkehrserziehung, aber keine strengeren Strafen setzte auch der Arbeitskreis unter dem provozierenden Titel „Radfahrer im rechtsfreien Raum“. Die Experten brachen sogar ausdrücklich eine Lanze für die Radfahrer, die häufiger Opfer von Unfällen seien als Verursacher. Entsprechend dominierten am Ende Forderungen an die Politik, den zunehmenden und umweltfreundlichen Zweiradverkehr schon bei den Planungen besser zu berücksichtigen, Fahrradwege auszubauen und auch bei den Ampelphasen mehr Rücksicht auf das umweltfreundliche Zweirad zu nehmen.

Das Fahrrad, müsse als „vollwertiges und gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkannt werden“, erklärte der Arbeitskreis. Auch Forderungen nach einer zwangsweisen Haftpflichtversicherung und einer Helm- und Ausweispflicht für Radfahrer fanden keine Mehrheit.

Naturgemäß gibt es hierzu auch andere Ansichten. Die PS-starke Motorzeitung schreibt:

 Immer wieder ist zuerst doch diese eine Frage zu stellen: Warum werden um sich greifende Verstöße von Radfahrern gegen die Straßenverkehrsordnung nicht entschlossen geahndet? – Anwendbare Bußgeldsätze sind schließlich vorgegeben. Defekte Beleuchtung etwa kann zehn Euro kosten, das Befahren eines Radweges in nicht zugelassener Richtung 15 Euro. Sind solche Regelsätze den Aufwand nicht wert? – Der GDV verweist darauf, dass bei „Buß- oder Verwarngeld ab 40 Euro“ auch ein Eintrag ins Flensburger Verkehrszentralregister erfolgen und es Punkte geben kann. Hat das ein Radfahrer je zu spüren bekommen?

Bedenklich, wenn sich inzwischen sogar der Verkehrsgerichtstag Argumentationen zu eigen macht, die dem Fehlverhalten von Radfahrern goldene Brücken bauen. Folgt man den Deutungen des Präsidenten der Verkehrsgerichtstages, Prof. Dr. Friedrich Dencker, kommt es offensichtlich auch deshalb zum Befahren von Gehwegen und zum Überfahren roter Ampeln (laut GDV mit 125 Euro zu ahnden), weil den Erwartungen der Radfahrer bei kommunalen Straßenplanungen nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Mit durchdachter Verkehrsplanung ließen sich solche Verstöße eindämmen, hieß es in Goslar. Einmal mehr zeigt sich die in der Bundesrepublik übliche Tendenz, Missetaten jedweder Art, die mit dem Gesetz in Konflikt bringen, damit zu entschuldigen, dass es wohl an gesellschaftlicher Prophylaxe gefehlt habe. Das zunehmende Fehlverhalten konsequent oder gar härter zu bestrafen, steht offensichtlich nicht zur Debatte.

Wir werden diese Diskussion hier weiterführen!

Fürs erste gilt: Ich versuche Vorbild zu sein. Ich fahre stets mit Helm, ich halte mich an alle Verkehrsregeln, und ich nehme Rücksicht. Im Hof steige ich ab. Ich war aber auch nicht immer so … noch bis vor wenigen Jahren fuhr ich auch gelegentlich bei Rot über die Ampeln. Ich fühlte mich dabei — irgendwie — so herrlich frei.

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Ist die Königin der Nacht gut oder böse?

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Jan 302009
 

29012009002.jpg Gestern führten wir wieder einmal Mozarts Zauberflöte in der Fassung für Puppentheater auf. Ort diesmal: die Aula der Clara-Grunwald-Grundschule in Kreuzberg. Zum ersten Mal spielten wir für die älteren Kinder, für „oben“, wie man in dieser Schule sagt, also die Jahrgänge 4 bis 6. Ira singt die Arie der Pamina leicht und schwebend, als wäre sie eine echte Sopranistin. Dabei ist sie eigentlich Alt. Und siehe da: Manches an unseren Texten verändert sich.  Ich merke, wie ich mehr in den Frage-Antwort-Gang umschalte, weniger märchenhaft erzähle. So frage ich die Kinder nach der Aufführung: „Ist die Königin der Nacht gut oder böse? Was meint ihr?“ Die Meinungen der Kinder sind geteilt. Ich fasse zusammen: „Aha, wir sehen, es ist nicht so leicht zu entscheiden, ob jemand gut oder böse ist.“  Für die Kleinen, für „unten“, sind solche Aussagen nicht so gut: Die Kleinen wollen schon wissen, ob einer gut oder böse ist.

Am Abend fahre ich zur Bezirksratssitzung des ADFC. Es ist die erste Sitzung des Bezirksrates, die ich nach meiner Wahl zum Sprecher leite. Ein bisschen Aufregung herrscht schon in meiner Magengrube – es erinnert mich an meine frühere Zeit als Sprachlehrer für Erwachsene, wo ich ja ebenfalls den Ablauf irgendwie steuern musste. Die Mischung aus Disziplin und Kreativität ist das A und O bei allen Gruppen. Und vor einem sitzen lauter selbstbewusste, erwachsene Menschen, die ihren eigenen Kopf haben!  Das Spannende an dem Zusammentreffen von ganz unterschiedlichen Leuten ist, dass man nicht alles planen kann. Doch gestern ging fast alles gut.  Wir arbeiteten fast die gesamte Tagesordnung ab. Und eine Geschäftsordnung für unser Gremium wurde auch beraten und beschlossen.

Das Foto zeigt einen Blick in die Aula der Clara-Grunwald-Schule.  Es tanzen – Papageno und Papagena.

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Jan 292009
 

Jubel, Jubel, Freude allenthalben bei Sozialverbänden, bei allen, die es gut mit den Kindern meinen, bei allen, die gegen die Kinderarmut sind: Das Bundessozialgericht hat den geltenden Hartz-IV-Regelsatz für Kinder als verfassungswidrig eingeschätzt.

Sind alle begeistert? Nein! Einige wenige, Fachkundige, Juristinnen zum Beispiel, oder auch das Neue Deutschland, erkannten, dass nicht die Höhe, sondern nur die Art der Berechnung grundgesetzwidrig ist. Ob man ein Kind mit 207 oder 211 Euro oder dem Doppelten  menschenwürdig aufziehen kann, hat das Gericht nicht entschieden. Eine der wenigen, die dies erkannt haben, ist Halina Wawzyniak:

Halina Wawzyniak schreibt:
„Wenigstens das ND hat begriffen, dass hier keine Grundsatzentscheidung getroffen wurde und der Gesetzgeber mit eine wenig Intelligenz in der Argumentation bedauerlicherweise die jetztige Regelsatzhöhe beibehalten kann.

Die Richter/innen haben sich um die eigentliche Entscheidung herumgedrückt, weil sie sie in diversen Urteilen bereits getroffen haben. Die Entscheidung nämlich, ob der Regelsatz gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot verstößt und damit verfassungswidrig ist.

Die Politik ist gefragt um endlich die entwürdigende Behandlung von Menschen im Bezug von Hartz IV zu beenden.

Und weil wir gerade bei Hartz IV sind: Hans Christian hatte hier eine windelweiche Position, wie nachlesbar ist.“

Fragen wir doch zunächst einmal – da Hartz IV ja die Kinder, die Erwachsenen und alle alle alle so entwürdigend behandelt: Wer profitiert von Hartz IV? Die Antwort ist einfach: Die vielen Rechtsanwälte, die ansonsten arbeitslos wären. Da das von der Vorgängerregierung beschlossene Gesetz schwere handwerkliche Mängel aufweist, sind zehntausende von Verfahren vor den Sozialgerichten anhängig – die meisten mit guter Aussicht auf Erfolg. Daran verdienen vor allem – die Klagevertreter, also die Rechtsanwälte. Etwa 500 Euro pro Fall sind locker drin. Das Honorar zahlen nicht die entwürdigten Leistungsempfänger, sondern der Staat, also wir alle.

Wer profitiert noch von Hartz IV?  Nun – auch alle jene, die aus solchen Staaten kommen, die keine echte Sozialversicherung haben. Wenn nun die Regelsätze neu berechnet und aufgestockt werden sollten (was wahrscheinlich ist), wird sich der Abstand zwischen dem Leistungsniveau in Deutschland und in Staaten wie der Türkei und Russland noch weiter verstärken. Unser Sozialsystem wird weiterhin gegenüber vielen anderen Ländern konkurrenzlos dastehen. Es wird weiterhin eine starke Sogwirkung entfalten. Deutschland ist spitze! Weiterhin wird es für eine junge unverheiratete Frau in Anatolien oder in Russland kaum eine bessere Alternative geben, als sich einen Mann vermitteln zu lassen, der in Deutschland Anrecht auf die Leistungen nach Hartz IV hat – oder gar ein Arbeitseinkommen hat.

Diesen Frauen sitze ich seit Jahren in den Elternversammlungen gegenüber und versuche mit ihnen zu sprechen, was mir aber nicht gelingt, da ich keine ausreichenden Sprachkenntnisse mitbringe. Ich gehörte hier in Berlin sowohl früher in der Kita wie jetzt in der Schule stets zu einer sprachlichen und kulturellen Minderheit – zu den Deutschsprachigen.

Die Zuwanderung in unser Sozialsystem wird sowohl aus Deutschland selbst wie aus der Türkei einen um so stärkeren Aufschwung nehmen, je bedarfsgerechter die ausbezahlten Leistungen sind. Und natürlich, auch ich bin völlig einverstanden:  Die Hartz-IV-Sätze für Kinder sind auf dem Papier nicht bedarfsgerecht,  zumindest nicht, wenn man nur ein oder zwei Kinder in der Familie hat.

Echte, bittere, „entwürdigende“ Armut habe ich in Deutschland bisher nicht gesehen. Es scheint sie nicht zu geben. Ich sehe immer nur Fernsehberichte, in denen Familien in wohlaufgeräumten Zimmern bitterlich klagen: Es ist kein Geld fürs Kino da, es ist kein Geld für den Schulausflug da, es ist kein Geld für neue Winterkleidung da, es ist kein Geld für Wegwerfwindeln da usw. usw. Verliert man dadurch seine Menschenwürde?

Ich habe echte Armut gesehen in Russland. Dort habe ich Menschen kennengelernt, die wirklich gehungert haben oder auch weiter hungern. Kein Staat kümmerte sich um sie – sondern Nachbarn, Verwandte, Freunde. Ihre Würde verloren hatten sie nicht. Sie kämen gar nicht auf die Idee, dass ihnen der Staat helfen sollte. Ich habe Menschen kennengelernt, die monatelang nur Zwiebeln, Kartoffeln und Kohl zum Essen hatten, die zu fünft in einem Zimmer lebten. Ist das würdelos? Nein! Haben diese Menschen die Schule bis zum Abitur durchlaufen, haben sie später trotzdem studiert und Karriere gemacht – ja!

Entwürdigend kann es sein, wenn man den Menschen einredet, sie verlören ihre Würde, wenn sie sich keine neue Kleidung leisten könnten, sondern alte abgelegte Sachen auftragen müssten. Entwürdigend ist es, wenn man den Leuten einredet, sie verlören ihre Würde, wenn sie kein Geld für den Kinobesuch oder für den Zirkus haben.

Ich bitte alle, die jetzt lauthals von entwürdigenden Hartz-IV-Sätzen palavern: Gehen Sie zu den Leuten, für die Sie so wacker die Lanze schwingen, sprechen Sie mit ihnen, machen Sie sich ein Bild, bringen Sie diese armen Menschen mit, lassen Sie sie selbst zu Wort kommen. Feiern Sie mit ihnen, kochen Sie mit den armen würdelosen Menschen. Machen Sie ihnen Mut. Zeigen Sie ihnen Wege auf, wie sie sich aus der entwürdigenden Abhängigkeit vom Staat befreien können.

Ich höre in der ganzen Debatte in Deutschland einfach keine glaub-würdigen Geschichten. Es sind alles Schreibtisch-Menschen, Rechtsanwälte, Journalisten und andere, zum Beispiel Politiker, die gewählt werden wollen und sich eine neue Klientel schaffen. Diese reden den Menschen ein, sie hätten keine Würde mehr, wenn sie vom jetzigen Regelsatz lebten.

Das – und nur das – finde ich entwürdigend.

 Posted by at 16:43
Jan 292009
 

02012009018.jpg „Das ist ja mal etwas Neues, was Putin da sagt … das ist wie NEP, – Neue Ökonomische Politik„, sagt erfreut die Russin, der ich beim gemeinsamen Frühstück die Titelseite der heutigen Süddeutschen vorlese.

Was hatte sie erstaunt? Lesen wir doch gemeinsam die Losung des Tages, wie sie Wladimir Putin in Davos verkündet hat, und zitieren druckfrisch aus der Frühstückszeitung:

„In der alten Sowjetunion hat der Staat alles kontrolliert und am Ende waren wir bankrott. Das wollen wir nicht noch einmal erleben.“

(Quelle: Süddeutsche Zeitung, 29.01.2009, Seite1)

„Nicht noch einmal“! Das ist ja genau der Einwand, den ich immer wieder gegen all jene erhebe, die mir treuherzig nahezulegen versuchen, man müsse die Idee des Sozialismus von der Wirklichkeit des Sozialismus trennen. So etwa die erfrischend sympathische Halina Wawzyniak oder auch der nette belesene junge Mann Dietmar Dath.

Man mag mir einwenden: „Wie kannst du Putin Glauben schenken – der Mann kommt doch aus dem KGB, der war doch voll integriert im Sozialismus!“ Darauf erwidere ich: Gerade die Männer und Frauen im Zentrum der Macht wussten am besten bescheid, sie kannten doch die Zahlen, sie konnten reisen, sie waren mitunter im westlichen Ausland entsandt. Ich vermute, dass keiner der Führungskader in den letzten Jahrzehnten der Sowjetunion noch an den Sozialismus glaubte, der als gespenstisch ausgehöhltes Pflichtfach Marxismus-Leninismus an den Schulen und Universitäten gelehrt wurde. Es war eine reine Pflichtübung, wie in der DDR auch. Der Systemwechsel in der Sowjetunion konnte in den 80-er Jahren nur von oben und von innen her vorbereitet werden, also von den Spitzen der Partei und der Regierung her. Eine kraftvolle Opposition von der Basis her, wie sie die Kommunistische Partei in den Monaten nach der Oktoberrevolution 1917 blutig zerschmettert hatte, hätte keine Chance gehabt.

Ich bezeichnete oben Putin als Überlebenden des Sozialismus. Wie ist das zu verstehen? Damit meine ich, dass dieses Bewusstsein, noch einmal davongekommen zu sein, das Gefühl, zwei lebensgefährliche Diktaturen überlebt zu haben, bei den Russen weit verbreitet ist.  Ein Blick auf die Zahlen mag dies begreiflich machen. Durch systematische Verfolgung, durch Mord, durch planmäßige Hungersnöte, durch ein weitverzweigtes Lagersystem töteten die sowjetischen Kommunisten in den ersten vier Jahrzehnten der Sowjetunion und darüber hinaus einen bedeutenden Anteil des eigenen Staatsvolkes. Waren es 10 Millionen oder 17 Millionen oder 20 Millionen sowjetischer Menschen, die in den Tod getrieben wurden? Genaue Zahlen gibt es nicht. In jedem Fall hinterließ der Terror seine erwünschte Wirkung: Es gab nach 1930 keinerlei breit organisierten Widerstand mehr.

In den Jahren  1941 bis 1945 wüteten darüber hinaus die deutschen Soldaten und die Einsatzgruppen der SS und der deutschen Polizei noch verheerender und töteten durch Kampfhandlungen und Massaker an der Zivilbevölkerung im Gebiet der Sowjetunion – wieviele? 15 Millionen, 20 Millionen, 25 Millionen Menschen? Auch hier wird man nie zu einer verlässlichen Zahl kommen.

Entscheidend ist: Ein riesiger Anteil der Bevölkerung der Sowjetunion ist durch direkte staaliche Verfolgung von seiten der beiden Diktaturen, also des sowjetischen Kommunismus und des deutschen Nationalsozialismus, ums Leben gekommen. In keinem anderen Staat Europas – wohl mit Ausnahme des von Deutschen und Sowjets besetzten Polen – wurde ein so großer Anteil des Staatsvolkes durch direkte staatliche Gewalt ausgetilgt wie in der Sowjetunion.

Diese Toten mahnen nicht.

Wer mahnt, das sind die Überlebenden. Und als Überlebende muss man all jene betrachten, die es geschafft haben, all jene, mit denen man heute noch sprechen kann. Sie haben überlebt, durch Anpassung, durch symbolische Unterwerfung, durch Unterwanderung des Staatsapparates. Was blieb ihnen auch übrig? Nur ganz wenige konnten den sowjetischen Staat verlassen. Mannigfaltige Kompromisse waren an der Tagesordnung für die, die bleiben mussten.

Einer dieser Überlebenden – ist Putin. Der Mann weiß, wovon er spricht, wenn er sagt: „Bitte nicht noch einmal!“

Und jetzt zum guten Abschluss – ein Witz. Er wurde mir vor einigen Jahren bereits von einem Russen erzählt.

Ein Medizinstudent kommt zum Abschluss des Studiums vor die Prüfungskommission. An einem Ständer hängen zwei Skelette. „Erklären Sie uns dies da! Was sehen Sie? Wo ist das Jochbein?“, fragt streng der Professor. „Ich weiß nicht … ich kenne mich nicht aus, “ stottert der Medizinstudent. „Wo ist das Jochbein?“, fragt der Prüfer unerbittlich. „Ich weiß es nicht“, erwidert der Student. „Ja sagen Sie mal, womit haben Sie sich denn während Ihres ganzen Studiums befasst?“, donnert der Professor. „Huch!“, entfährt es dem Studenten. „Sind das etwa … Marx und Engels?“

Unser heutiges Foto zeigt einen Blick auf das unzerstörte und das zerstörte Kloster Neu-Jerusalem nahe Moskau. Die deutschen Soldaten zerstörten vor ihrem Abzug 1944 die gesamte Klosteranlage. Bis heute ist sie nicht vollständig wieder aufgebaut. Das Foto zeigt die Schautafel, wie sie heute da steht. Die Aufnahme habe ich vor drei Wochen selbst gemacht.

 Posted by at 14:52

War Lenin ein politisches Genie?

 Europäischer Bürgerkrieg 1914-1945, Gedächtniskultur  Kommentare deaktiviert für War Lenin ein politisches Genie?
Jan 282009
 

dictators013612341.jpg Dietmar Dath sagt dies in seinem jüngsten Interview im aktuellen Spiegel Nr. 5/26.1.09 auf S. 132: „Ein politisches Genie wie Lenin zu erfinden, hätte Marx sich nicht getraut“.

Merkwürdig: Ich stimme dieser Einschätzung Daths aus vollem Herzen zu. Lenin ist ein politisches Genie. Dazu braucht man nur einige Fotos anzuschauen, die ihn beim Agitieren zeigen. Man muss Lenin im Original zu lesen versuchen, man muss diese erstaunliche Wandlungsfähigkeit und Gewitztheit in allen Schattierungen kennenlernen, um zu würdigen, welch überragendes politisches Genie er war. Lenin kann eigentlich alles: analysieren, agitieren, hetzen, schmeicheln, preisen, verdammen, er kann sich verstellen und er kann sich offenbaren  … und daneben war er imstande, Menschengruppen planvoll zu organisieren, sie mit einem gemeinsamen Vorhaben zu beflügeln. Mit einem Wort: ein Großer Führer, wie es vielleicht im ganzen 20. Jahrhundert nur zwei oder drei gab. Welcher von den Großen Führern mehr Morde zu verantworten hat? Über Generationen hin war man geneigt, Stalin oder Hitler hier die Krone zuzuerkennen.

Aber die neuesten Forschungsergebnisse, die Öffnung der sowjetischen Archive rücken Lenin – trotz einer gewissen statistischen Unterlegenheit in der Zahl der Opfer – nun doch zunehmend in die Champions League der großen Führer ein: Lenin, Stalin, Hitler – diese drei waren die genialen Meister des Wortes und der Waffe, beide erkannten aus einer zunächst hoffungslos scheinenden Minderheitenposition die Chancen, mit denen sie sich innerhalb ihrer Bewegung nach vorne kämpfen konnten. Nachdem sie gewaltsam die Macht innerhalb der Bewegung gesichert hatten, vermochten sie es, durch planvollen Mord und Terror, durch Lagersysteme und durch systematische Propaganda einen Großteil der von ihnen beherrschten Gesellschaften zu ihren Verbündeten zu machen.

Hierzu sei Herrn Dath – sofern er es nicht schon kennt – nachdrücklich das neue Buch des kanadischen Historikers Robert Gellately empfohlen:

Lenin, Stalin, and Hitler: The Age of Social Catastrophe (Alfred A. Knopf, 2007).

Genial bei Lenin ist auch: Bis heute scheinen viele nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, dass Lenin von Anfang seiner Karriere an auf Raub und Mord, auf skrupellose Ausschaltung seiner Gegner setzte.  Neben der Schreibfeder, neben dem gesprochenen Wort handhabte er über seine gesamte Laufbahn hin mit großem Geschick Gewehre, Bomben, Hinrichtungsbefehle, ab 1917 auch Straflager für Abweichler, Bürgerliche und missliebige Sozialisten.

Genial auch: Nach seinem Tode wurde er im Umfang des Mordens und Henkens noch durch Stalin übertroffen, so dass er im Rückblick geradezu als Unschuldslamm erscheinen mochte. Genial!

Genial auch: Er richtete es so ein, dass bis zum heutigen Tag eine pseudoreligiöse Atmosphäre um seinen Leichnam inszeniert wird. Der Verfasser dieses Blogs konnte sich selbst davon überzeugen.

Genial auch: Bis heute, weit über seinen Tod hinaus, umnebelt dieser große Führer, dieser für alle Zeiten maßstabsetzende marxistische Revolutionär die an den Marxismus Glaubenden mit Gedanken wie etwa „eine Revolution wird nicht mit Rosenwasser gemacht“ (Rosa Luxemburg), oder: „Die Umgestaltung der Welt verläuft nie in kindersicheren Bahnen“ (Dietmar Dath) .

Der Marxist Dietmar Dath plädiert im aktuellen Spiegel dafür: Wir müssen den Sozialismus gemäß den Lehren des Karl Marx noch einmal probieren. Es bedarf mehrerer Anläufe.  Bisher hat es nicht funktioniert. Aber irgendwann wird es schon klappen.

Als Beleg führt Dath die Französische Revolution an. Auch dort seien Ströme von Blut geflossen. Aber heute lebten wir „eher so, wie die bürgerlichen Revolutionäre es wollten“.

Darauf erwidere ich: Es stimmt, ein gewisser Abschnitt nach der Französischen Revolution war ebenfalls durch größte Brutalität, durch Massenhinrichtungen und ähnliches gekennzeichnet. Aber diese Zeit der systematischen Verbrechen, La Grande Terreur,  dauerte nur etwa  2 Jahre, danach kehrten wieder etwas stabilere Verhältnisse ein.

Ganz anders nach den sozialistischen Revolutionen! Bei allen sozialistischen Umstürzen  bedurfte es eines weitaus brutaleren, über Jahrzehnte fortgesetzten Terror-Regimes, um die Macht zu sichern und Stabilität in die Verhaltnisse zu bringen.

Und wisst ihr was? Ich hab was dagegen. Ich hab was dagegen, dass manche – wie der gute, hochgebildete Herr Dath – uns jetzt erneut predigen wollen, der Sozialismus sei eine gute Idee, die bisher nur an der fehlerhaften Umsetzung gescheitert sei. Oder daran gescheitert, dass die Zeit noch nicht reif war. Man müsse DDR und Sozialismus trennen, es könne einen Sozialismus ohne Tscheka, KGB und Stasi geben. Ich erinnere daran: Es hat einige Dutzend Versuche gegeben. Wir brauchen keine weiteren Versuche mehr.

Von diesem entscheidenden Unterschied abgesehen, vertrete ich erneut den Standpunkt, dass die Amerikanische Revolution von 1776, also die Abschaffung der Monarchie und die konsensuell herbeigeführte Einsetzung einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie für uns in Europa das entscheidende Modell abgeben sollte – nicht die Französische Revolution, die im Jahr 1789 kein klar republikanisches Programm hatte. Wenn doch nur ein paar Leute auch in Europa das großartige Buch Barack Obamas über die amerikanische Verfassung, „The Audacity of Hope“ läsen!

Leider herrscht bei den Gläubigen des Marxismus immer noch ein ziemlich beschränkter West-Europa-Zentrismus vor. Was in den vergangenen 200 Jahren in Russland, was in den USA, was in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn geschah, entzieht sich der Kenntnis der meisten Gläubigen. Vielleicht ist dies der Grund: Sie wollen es offenbar nicht wissen, sie reden nicht mit den Überlebenden, sie reisen nicht dorthin, sie kennen die Sprachen nicht.

Ich empfehle die Werke des genialen Führers Wladimir Iljitsch Lenin und des unverwüstlichen Dichters Karl Marx, die Forschungen der Historiker Robert Gellately und Stéphane Courtois und das neueste Spiegel-Interview mit Dietmar Dath der Aufmerksamkeit aller Gläubigen und Ungläubigen.

Danach sollte man sich noch einmal die Frage vorlegen: Was kann Marx heute noch bedeuten? Was heißt linke Politik heute?

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Zugpferd ackert weiter für verlängerte Lebensarbeitszeit

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Jan 282009
 

Für einen auf dem Markt wirklich erfolgreichen Politiker halte ich Hans-Christian Ströbele. Er ist einer der ganz wenigen deutschen Politiker, die sich selbst einen hohen Markenwert erarbeitet haben, diesen bewusst pflegen und immer wieder ins Gedächtnis rufen. Dazu gehört nicht zuletzt der rote Schal und ein kluges Gespür für den jeweiligen Brennpunkt der Kameras. Gegen ihn kann in Berlin bei den Grünen niemand ankommen. Also meldete sich gestern klugerweise bei der Nominierung auch kein Gegenkandidat. Und seine Partei? Der Berliner Kurier berichtet heute:

Liebling Kreuzberg – Berlin – Berliner Kurier
Seine Partei ist ihm dafür sehr dankbar, sieht ihn als Zugpferd in Berlins „grünstem Bezirk“, in dem sie den Bürgermeister stellt und zwei der fünf Stadtratsposten besetzt.

Bei der Nominierung gestern Abend im Haus der Demokratie gab es keinen Gegenkandidaten. Dort sollte Ströbele aufgestellt werden – knapp 830 Grünen-Mitglieder aus dem Wahlkreis 84 Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost waren wahlberechtigt.

Sind alle so begeistert von ihm? Nein – es gibt mindestens eine Frau, die ihm ganz öffentlich die Leviten lesen will. Wir zitierten ja bereits vor drei Tagen aus dem umfassenden „Sündenregister“, das die Direktkandidatin der Linken gerade erarbeitet, und das sie auch freundlicherweise ins Netz der Netze gestellt hat. Hier kommt des Sündenregisters zweiter Teil. Es liest – die Zeugin der Anklage Halina Wawzyniak:

Es wirdin diesem Wahlkampf darauf ankommen die Erinnerung an die Rot-Grüne
Regierungszeit wieder ins Gedächtnis zu rufen. Die Erinnerung daran, dass es
die Rot-Grüne Bundesregierung war, die völkerrechtswidrige Angriffskriege
wieder salonfähig gemacht hat und die Rot-Grüne Bundesregierung die Hartz IV –
Gesetze eingeführt hat um nur zwei Beispiel zu nennen.  Rot-Grün hat die Spaltung der Gesellschaft inArm und Reich massiv vorangetrieben und auch Hans Christian Ströbele hat diesen Kurs im Wesentlichen mitgetragen.[…]

Auch in dem wir Hans-Christian Ströbele immer daran erinnern, dass
er von der Grünen Partei im Wahlkreis aufgestellt worden ist. Er muss sich
deshalb auch die Kommunalpolitik der Grünen zurechnen lassen.
Und
deshalb muss man immer wieder betonen, dass man die Grünen dazu tragen musste,
endlich eine Lösung für das Problem Bethanien zu finden und an ihre
wechselvolle Position in der Frage des Spreeraums erinnern.

Wir halten fest: Als Haupteinwände gegen Ströbele formuliert die Kandidatin der Linken seinen Wankelmut, seine Zugehörigkeit zur Grünen Partei, die die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben habe, die Passivität der Grünen, die sich trotz ihres Zugpferdes zur Arbeit tragen lassen müssten, und die Unterstützung der Grünen bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Letztlich wirft sie ihm in einfachen Worten ungefähr vor: „Er ist überhaupt kein Linker, sondern er tut nur so. Eigentlich ist er nur ein ganz normaler Grüner.“

Ob diese Strategie aufgehen kann? Ist Ströbele kein Linker? Das wäre ja schrecklich in diesem so linken Wahlkreis! Dann müssten all die Linken jemand anderen wählen! Wer käme da in Frage? Großes Fragezeichen! Wir bleiben dran mit unserem Blog! Ich selbst - muss Hans-Christian Ströbele loben. Ich finde, es ist ihm hoch anzurechnen, dass er sich nicht aufs Altenteil abschieben lässt. Denn wir sollten uns alle darauf einstellen, dass wir länger und härter arbeiten müssen - gerade in Zeiten von Hartz IV. Ströbele liefert ein klares Bekenntnis zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit, zu den Grundsätzen, auf denen auch die Hartz-IV-Gesetzgebung beruht.  Und das ist gut.

 Posted by at 19:31

Vierklang. Artemis. Anfang. Eine Suche

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Jan 282009
 

26012009.jpg Es begann mit – einer ausholenden Bewegung. Keinem Klang, sondern einer reinen Geste. Dann das Andrücken. Halt, zurück, alles auf Anfang! Kleine Bewegungen, Rucken, Pressen, Schaben. Ein Ticken und Klickern. Haar auf Saite. Hölzern, fahl. Als fielen Nüsse auf einen Holzboden. Dann das Zerren und Ziehen, das Gespräch der imaginären Bohrer. Akustische Ereignisse fielen ins Zeitkontinuum hinein. Das alles — ist auch Musik, aber Musik deren Entstehung man zusehen kann.

So schrieb es Jörg Widmann in seinem 1. Streichquartett vor. Gestern besuchte ich im Kammermusiksaal der Philharmonie  das Konzert des Artemis-Quartetts. „Auf der Suche nach dem Anfang“, so erläuterte der 1973 geborene Komponist selbst sein Werk. Eine Art Gesprächsversuch zwischen vier Menschen, die erst mühsam zu einer gemeinsamen Sprache finden müssen und dies auch schaffen – aber immer nur für einen Augenblick. Und dann wieder zurückfallen ins Verstummen, ins Ticken, Klopfen, Zirpen und Flöten.

Mozarts Klarinettenquintett erinnerte mich früher oft an eine Art festliche Gelegenheitsmusik. Man könnte an den Landrat eines schwäbischen Kreises denken, der den Festakt zum 50. Gründungsjubiläum der Handwerksinnung begeht. Ich hörte in den blühenden Klarinettengirlanden oftmals schon eine Art Vorfreude auf den Freßkorb samt Champagner voraus, den der Landrat gleich nach der Musik erhalten wird.

Seit gestern – höre ich das Stück in ganz anderem Licht. Das Artemis-Quartett spielte des Werk so, wie ich es noch nie gehört habe. War es das vorausgehende Stück von Jörg Widmann, das den ganzen scheinbar wohlbekannten Mozart in ein anderes Licht rückte? Jedenfalls schien mir nichts mehr selbstverständlich. Das Artemis-Quartett lässt jeden einzelnen Ton, jede Phrase neu entstehen. Kein blühendes Dauervibrato überzuckert die Stimmen. Ein ganzes Register an Klängen wird aufgefächert! Mozart ist nicht mehr der ewige Spieler, der fröhliche Allerweltsliebling. Nein, es tauchte ein anderer Mozart auf. Ein Mozart, der urplötzlich ins 21. Jahrhundert katapultiert erschien.

Gregor Sigl an Violine 2 und Friedemann Weigel an der Viola bildeten eine Art tragende Achse. Diese beiden Stiummen, die Mittelstimmen, werden häufig bei anderen Streichquartetten als Füllstimmen aufgefasst – nicht so beim Artemis-Quartett. Diese beiden „Mittelstimmen“ bildeten gestern, so empfand ich, das tragende Fundament für die beiden „Außenstimmen“. Der Cellist Eckart Runge erhielt dadurch einen riesigen Freiraumgeschenkt – einen Freiraum für Übergänge, für Abstufungen in Dynamik und Klangfarbe, einfach nicht das sind, was man sonst von einem „Bass-Instrument“ erwarten würde. Die wunderbare Geigerin Natalia Prishepenko, die wir bereits am  24.11.2008 in diesem Blog einführten, schwebte, schwerelos eingeflochten in diesem häufig irisierenden Klanggebilde.

Das Quartett hat eine überragende Geschlossenheit erreicht – viel stärker als in der früheren Besetzung, die ich vor einigen Jahren im Wissenschaftskolleg hörte.

Schuberts Streichquartett Nr. 15 G-Dur war die zweiteStrecke diese großen, alle ergreifenden Suchbewegung. Fahl, zuckend, schwer lastend der Anfang. Wie die vier da mit minimalen Temporückungen spielten – das war schon verteufelt raffiniert, abgefeimt, spannend bis fast zum Unerträglichen. Das Andante, der zweite Satz mit dem herrlichen Cello-Solo, vermittelte Glück – aber es war ein Glück aus der Erinnerung, ein Glück, dass seiner selbst nie ganz gewiss ist.

Auch bei Schubert pflegt das Artemis-Quartett seine in Frage und Antwort sprechende Klangrede. Sie spielen von Linien her, jede Stimme bleibt jederzeit vollkommen durchhörbar. Nie verschwimmt der ganze Klang zu einem flächigen Gebilde, wie ich das oft bei andern Streichquartetten hörte. Diese vier  Musiker arbeiten vor allem mit dem Bogen, ihm entlocken sie alles. Die linke, die greifende Hand unterstützt, setzt Glanzlichter auf, belebt – aber sie presst und drängt nicht. Das bloß Musikantische, das Melodienselige, das ach so Wienerische beim Schubert Franzl wird abgesagt.

Es ist ein Schubert, der um alle Schrecken des 20. Jahrhunderts weiß. Freunde, Blogger, wisst ihr denn am heutigen Tage, worauf ich anspiele? Täusche ich mich? Wir hörten gestern ein Konzert vom Überleben. Vom Weiterleben der Musik.

Nur an einer einzigen Stelle – dies war etwa 30 Takte vor dem Schluss des Konzerts überhaupt – brauste der volle Klang des Quartetts im Fortissimo auf. An genau dieser Stelle kam das gesamte Unternehmen, dieser ganze Konzertabend, diese hochgespannte, vom Düsteren zum Erlösten pendelnde Fahrt zu ihrem Ende. Das können sie also auch, dachte ich. Sie, die sonst mit atemberaubenden Zwischentönen, mit endlos abgestuften, treppenartig zueinanderlaufenden Übergängen spielen – sie ließen ein einziges Mal im ganzen Abend die Fülle des Wohllauts aufrauschen. Um diesen dann gleich zurückzuholen ins Mezzoforte.

Eine lange, vom ersten bis zum letzten Moment gespannte Suchbewegung durch drei Stücke hindurch war an ihr Ende gelangt. Es war für mich ein großes, ein lange nachwirkendes Konzert. Ein Konzert, in dem die drei Stücke architektonisch aneinandergefügt wurden, so dass sie wie Bruchstücke einer einzigen großen Konfession erschienen. Was für eine geniale Politik in der Programmauswahl, den Widmann an den Anfang zu stellen! Was für ein atemberaubendes Demontieren und Neumontieren alles dessen, was uns beim Popmusikanten Mozart lieb und teuer schien! Was für ein atemloses, langgedehntes Abschiednehmen beim Schubert!

Ich werde ab diesem Konzert Streichquartette mit ganz anderen Ohren hören – und auch selber spielen. Das Artemis-Quartett hat die Kraft, scheinbar bekannte Werrke neu aufzuschließen, als hörte man sie zum ersten Mal, ja, als hörte man zu, wie der Komponist sie gerade jetzt schreibt. Wie er sie jetzt gerade zu Papier bringt. Und diese Kraft des Jetzt, sie besiegt alle Trauer über die Vergänglichkeit, über die Begegnung mit dem Tod.

Das Publikum, in dem ich viele kundige Musiker, viele junge Menschen entdeckte,  war aus dem Häuschen – rief, jauchzte, brüllte. Sie alle spürten von Anfang an: Umsonst. Es gab kein Da-capo, keine Zugabe. Was hätte das auch sein können? Ein Wiederanheben nach diesem Abschied? Unmöglich!

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Wer mahnt besser – die Überlebenden oder die Toten?

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Jan 272009
 

Der Ausdruck Holocaust gefällt mir nicht. Ich kenne ihn aus der Septuaginta, der griechischen Übersetzung der Tora,  als Bezeichnung für das Opfer, bei dem das Tier ganz verbrannt wird – das „Ganzopfer“. Nein, ich ziehe den Ausdruck Schoah bei weitem vor – wie in Israel üblich.

Mein erstes KZ besuchte ich im Alter von 16 Jahren – es war Majdanek bei Lublin. Ich reiste zusammen mit einer Gruppe des BDKJ – des Bundes Deutscher Katholischer Jugend.  Wir wurden durch das Lager geführt – durch einen polnischen Überlebenden. Er zeigte uns die Baracken, die Reste der Öfen, er deutete in bestem Deutsch einiges an von den Schrecken, die er erlebt hatte. Anschließend lud er uns zu sich nachhause ein, wir wurden bewirtet, wir sangen gemeinsam einige Lieder und spielten auch auf dem Klavier, das da stand.

Warum ich das erzähle? Ich meine: Es ist ein Privileg, mit Überlebenden sprechen zu dürfen. Es ist noch ein größeres Glück, von ihnen bewirtet zu werden. Und am schönsten ist es, mit ihnen zu singen. Und ich meine: An jeden KZ-Besuch, an jede Gedenkveranstaltung sollte sich eine „Rückführung ins Jetzt“ anschließen. Irgendetwas, eine Geste, eine gemeinsame, fast rituelle Handlung, die zeigt: Wir erkennen die Vergangenheit an – aber das Jetzt ist stärker. Das kann ein Lied sein – oder sogar ein Witz.

Immer wieder bin ich danach in meinem Leben Überlebenden begegnet – verschiedenen KZ-Überlebenden, aber ich begegnete auch im Kreis meiner russischen Verwandten Menschen, die die Belagerung Leningrads überlebt hatten. Und ich habe Menschen kennengelernt, deren Angehörige durch den sowjetischen Terror in Russland vernichtet worden sind.

Bei all diesen Begegnungen war es für mich entscheidend zu erfahren: Wir sind im Jetzt, – die Schrecken der Vergangenheit sind hinter uns und diese Überlebenden sind Menschen aus Fleisch und Blut wie ich auch. Was mir immer wieder auffiel: Sie wirkten in der Erinnerung viel befreiter und … sogar humorvoller als wir Nachgeborene. Nur ganz wenige habe ich kennengelernt, deren ganzes nachfolgendes Leben zerstört war.

Zurück zur Frage: Wer mahnt besser? Ich meine: Die Toten mahnen uns nicht wirklich – nur die Lebenden können uns etwas sagen. Wir, die Lebenden, die Nachher-Lebenden müssen uns selbst mahnen.

Eklat um Holocaust-Gedenken – “Überlebende wie Zaungäste“ – Politik – sueddeutsche.de
Bundespräsident Horst Köhler hat dazu aufgerufen, die Erinnerung an das Verbrechen des Holocaust zu bewahren. „Wer sich der eigenen Vergangenheit nicht stellt, dem fehlt das Fundament für die Zukunft. Wer die eigene Geschichte nicht wahrhaben will, nimmt Schaden an seiner Seele“, sagte Köhler zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

Die Verantwortung aus dem Völkermord an den Juden sei Teil der deutschen Identität. „Die Trauer über die Opfer, die Scham über die furchtbaren Taten und der Wille zur Aussöhnung mit dem jüdischen Volk und den Kriegsgegnern von einst sie führen uns zu den Wurzeln unserer Republik“, sagte Köhler in der Gedenkstunde des Bundestages.

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Jan 272009
 

Mit großer Erleichterung stelle ich fest: Niemand behauptet, dass Frauen grundsätzliche bessere Politiker sind. Aber sie gelangen anders nach vorne, behauptete ich am 25.10.2008 in diesem Blog. Ich stellte damals die Behauptung auf,

dass für die allermeisten Frauen in der Politik Macht nicht in dem Sinne obersten Rang einnimmt, wie dies für die meisten männlichen Politiker gilt. Das bedeutet jedoch, dass diese hochbegabten Politikerinnen nur in Ausnahme- und Krisensituationen nach oben gelangen können. Sie putschen sich nicht an die Macht, sondern sie erweisen sich in Zeiten der Krise als die glaubwürdigsten Anwärterinnen auf die freien Plätze. Nur dann, wenn die männlichen Mitbewerber sich gegenseitig lähmen und jeder für sich in seinen Machtstrategien gescheitert sind, kommen diese eigentlich besser qualifizierten Frauen zum Zug. Das ist häufig dann der Fall, wenn Korruption, Ämtermissbrauch und Kriminalität in die Politik hineinwirken.

Und heute, an dem Tag als vor 90 Jahren Frauen erstmals wählen durften, werden einige Politikerinnen mit ganz ähnlichen Einsichten zitiert. Ich werte dies als Beweis dafür, dass auch wir Männer manchmal ohne weibliche Vorleistung zu belastbaren Einsichten gelangen können. Herzlichen Glückwunsch – an uns Männer, dass wir seit 90 Jahren die Suppe nicht allein einbrocken und auslöffeln müssen!

 90 Jahre Frauenwahlrecht – Damenwahl – Seite 2 – Politik – sueddeutsche.de
Die Politikerinnen teilen, wie deutlich wurde, heutzutage vor allem ein Problem: In eine Spitzenposition kommen sie zumeist dann und unverhofft, wenn die männlichen Kollegen den Posten für unattraktiv, aussichtslos oder beides halten.

So widerfuhr es der SPD-Bürgermeisterin von Wismar, Rosemarie Wilcken, die 1990 als Spitzenkandidatin bei der Kommunalwahl antrat, weil sich kein anderer Bewerber fand. Als sie den CDU-Kandidaten schlug, meldeten sich plötzlich doch Interessenten, die meinten, als Spitzenkandidatin müsse man ja nicht unbedingt Stadtoberhaupt werden. Wilcken ließ sich nicht abschrecken, wurde Bürgermeisterin und 2002 im Amt bestätigt. „Frauen zu wählen ist nicht das Problem. Die Hürde ist, nominiert zu werden“, sagt sie am Montag im Kanzleramt.

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Braucht man Geld, um Kindergeburtstag zu feiern?

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Jan 272009
 

27012009.jpg „Nur jedes zweite Kind aus einer armen Familie feiert seinen Geburtstag. Den anderen fehlt das Geld“. So und ähnlich lauten die Begründungen, mit denen das Bundessozialgericht angerufen wurde: es soll feststellen, ob 207 Euro zusätzlich zum Hartz-IV-Satz im Monat ausreichen, um für Kinder ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dies meldet die heutige Süddeutsche.

Braucht man Geld, um Geburtstage zu feiern? Ich meine: Hayir, nein, njet! In all diesen Sätzen steckt eine falsche Denke. Meinen Kindern sage ich immer: Lernt mir ein Gedicht, malt mir eine Zeichnung oder singt mir ein Lied zum Geburtstag – das ist für mich die größte Freude. Wir haben schon einige Kindergeburtstage zum Nulltarif gefeiert, wenn mal kein Geld da war, – und manchmal auch aus Prinzip. Aus Daffke. Wir laden Kinder ein, machen Spiele und trinken Tee, den wir in vorteilhaften Großpackungen beim LIDL oder beim ALDI gekauft haben. Dazu essen wir ggf. von den Gästen mitgebrachte Kekse. Und soll ich euch was sagen: Es war immer schön.

Ein menschenwürdiges Leben für Kinder hängt sicherlich nicht von der Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes ab.

Ich behaupte und bin bereit, dies zu belegen: Es ist in Deutschland für jede Familie möglich, ihren Kindern zu den jetzigen Hartz-IV-Regelsätzen ein menschenwürdiges Leben zu bieten. Das Geld reicht.

Diesen Satz werde ich liebend gerne gegenüber allen, die anderer Meinung sind, vertreten. Wer mit Berufung auf die grundgesetzliche „Menschenwürde“ höhere Regelsätze fordert, bestärkt überzogenes Anspruchsdenken, treibt die sogenannten „armen Familien“ weiter in Knechtschaft, Unmündigkeit und Abhängigkeit vom Staate hinein. Was für ein absurdes Theater!

Ihr widersprecht mir? Bitte fahrt doch – wie der Verfasser dieses Blogs – öfter in die Türkei oder nach Russland – fragt die Familien dort, wieviel sie vom Staat im Falle der Arbeitslosigkeit bekommen! Fragt die Türken und die Russen in Anatolien und in Russland, ob sie mit ihren Familien im Falle der Arbeitslosigkeit „menschenunwürdig“ leben, obwohl der Staat ihnen fast nichts gibt! Sie werden euch entgeistert anstarren – sie werden den Sinn eurer Frage nicht verstehen! Wenn ihnen dann der Sinn eurer Frage klargeworden ist, werden sie euch fragen, ob ihr noch alle Tassen im Schrank habt.

Wer fordert mich öffentlich heraus? Ich warte! Ich kann es kaum erwarten, diese Frechheiten, die ich hier vom Stapel lasse, noch einmal zu begründen.

Unser Bild zeigt den Verfasser dieses Blogs bei der Rückkehr vom LIDL-Großeinkauf. Mit der Süddeutschen von heute. Dafür reicht das Geld noch. Es ist übrigens ein Vorzugs-Abo zum halben Preis, das ich gerade verfrühstücke.

Urteil des Bundessozialgerichts – Hartz-IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig – Politik – sueddeutsche.de

 

Der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Der 14. Senat des obersten deutschen Sozialgerichts beschloss am Dienstag, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen.

Kläger in den zwei verhandelten Verfahren sind jeweils Kinder, die mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaften leben. Die Anwälte kritisieren, dass ihr Regelsatz das Existenzminimum nicht sicherstelle. Die Kläger rügen zudem das Verfahren zur Festlegung der Regelsätze und sehen darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, da Kinder ohne sachlichen Grund gegenüber erwachsenen Hartz-IV-Empfängern benachteiligt würden.

Bisher bekommen Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60 Prozent und im 15. Lebensjahr 80 Prozent des Regelsatzes eines alleinstehenden erwachsenen Hartz-IV-Empfängers. In den beiden in Kassel anhängigen Verfahren hatte die Arbeitsverwaltung 2005 den Klägern eine höhere Regelleistung verweigert und als Bedarf den Regelsatz von damals 207 Euro pro Monat festgelegt.

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Benachteiligt unser Schulsystem Migrantenkinder?

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Jan 262009
 

Eine neue Studie zur Integration von Ausländern weist wieder einmal auf, wie schlecht die Türken in Deutschland integriert sind. Das habe ich schon gewusst. Wer ist schuld? Benachteiligt unsere Schule die Migrantenkinder, wie Memet Kilic, der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats zu erkennen meint? Oder benachteiligen die Migrantenkinder unsere Schule?

Tja, Freunde, Blogger – wollt ihr meine Meinung hören? Ich lebe in Kreuzberg, bin selbst Vater in einer äußerst migrantisch zusammengesetzten Familie. Ich rede also aus Erfahrung. Denn wir sind auch schon bei Schulschwierigkeiten unseres ach so migrantischen Sohnes in die Schule „einbestellt“ worden und sind von den Lehrern in die Pflicht genommen worden. Wir Eltern sind darauf hingewiesen worden, dass es da und da und da „hakt“. Gut, wir haben das angehört, und wir versuchen, unseren Sohn so zu erziehen, dass die Schwierigkeiten nicht mehr auftreten. Und soll ich euch was sagen? Es klappt.

Mein allgemeiner Eindruck nach fast 20 Jahren Erfahrung als Kreuzberger Vater ist schnell gesagt. Er ist eindeutig: Nein, nein, die deutsche Schule benachteiligt die Migrantenkinder nicht. Ich kann diese ewigen Anklagen nicht mehr hören, sie entbehren jeder Grundlage. Ganz im Gegenteil, die deutsche Schule eröffnet den ausländischen Kindern Chancen, die sie anderswo – etwa in Anatolien und Libanon – nicht hätten. Die Ursachen für die allermeisten Probleme liegen offenkundig bei den Schülern und bei den Eltern. Auch bei den Schülern selbst, denn sie werden durch die ständige fürsorgliche Bemutterung im Zustand der Unmündigkeit gehalten. Die Eltern und die Schüler stehen in der Verantwortung für ihr Leben. Die Schüler und die Eltern haben es in der Hand, durch eigene Anstrengungen die deutsche Sprache zu erlernen und sich durch Bildung Chancen für beruflichen Erfolg zu erarbeiten. Erfolg ist möglich, und zwar durch eigene Arbeit.

Und wenn man im heimatlichen Kreuzberg oder im schnuckeligen Neukölln keinen Job findet? Dann – so finde ich – sollte man nicht einfach zum Sozialamt gehen, sondern dann muss man genügend Mobilität zeigen, um der Arbeit hinterherzureisen, in andere Bundesländer oder auch in andere europäische oder außereuropäische Länder. Aber auch an dieser Bereitschaft fehlt es meist. Denn unser Sozialsystem ermöglicht es, sich zurückzulehnen und irgendwie mithilfe des Staates sein behagliches Einkommen zu finden. Hingekauert am wärmenden Kachelofen der Überweisungen vom Amt.

Noch einmal: Nein, es liegt nicht an den Verhältnissen, es liegt nicht am Berliner Senat, es liegt nicht an „der Gesellschaft“, wenn Migrantenkarrieren im Abseits enden, – und wenn doch „die Gesellschaft“ schuld sein sollte, dann nur insofern, als sie diese unsere migrantischen Kinder nach jeder neuen niederschmetternden soziologischen Erhebung in ihrem Opfer-Status noch bestärkt und verhätschelt, etwa durch Aussagen wie „Wir müssen mehr Angebote an die armen Migrantenkinder machen!“ Freunde, Blogger: Dadurch alimentieren wir uns die nächste Generation des Bildungsproletariats selber, und auch die übernächste gleich mit. Die armen Migrantenkinder erfahren sich von Anfang an als ohnmächtige Objekte unserer vergeblichen Liebesmüh – und ihr einziger Protest dagegen ist, dass sie diese gutgemeinten Anstrengungen scheitern lassen.

Ich halte diese ständige sozialstaatliche Bemutterung und Bevaterung für den falschen Weg. Es gibt auch eine Hilfe zum Lebensunterhalt, die auf Dauer entmündigt und unfähig macht, das eigene Schicksal zu meistern. Es entsteht dann Abhängigkeit von staatlichen Leistungen. Das ist schlecht.

Wir brauchen eine neue soziale Unabhängigkeitserklärung. Jeder kann sie selbst für sich aussprechen. Auf deutsch, auf türkisch, auf arabisch. Sie könnte so lauten: „Ja, ich kann!“

Lest hier aber den ganz anders lautenden Standpunkt der beruflichen Kümmerer:

Bundesausländerbeirat: Schulsystem benachteiligt Migrantenkinder
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hält die festgestellte schlechte Integration von Türkischstämmigen in Deutschland nicht für ein ethnisches Problem. Die Studie zeige eher die gesellschaftlichen Probleme einer Unterschicht auf, sagte Kolat. Er appellierte an die Politik, den Nationalen Integrationsplan umzusetzen und für gerechte Bildungschancen zu sorgen. „Die Zeiten gegenseitiger Beschuldigung sind vorbei. Wir müssen als Gesellschaft zu einem gemeinsamen Diskurs kommen“, forderte Kolat.

Bundesausländerbeirat nennt Integrationsstudie ein „Warnsignal“

Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirates, Memet Kilic, sieht in der neuen Integrationsstudie jedoch ein „Warnsignal“. Kilic sagte, es müsse mehr für die Bildung von Migrantenkindern getan werden. Gefordert seien sowohl die Eltern als auch die Bundesregierung.

Kilic warnte: „Wenn wir ein Riesen-Bildungsproletariat produzieren, dann wird unsere Zukunft düster aussehen.“ Er kritisierte, das Schulsystem in Deutschland benachteilige Migrantenkinder. Die Eltern dürften aber ihre eigenen Aufgaben nicht vernachlässigen, sondern müssten sich mehr als bisher etwa beim Erlernen der deutschen Sprache engagieren. So sollte den Kindern schon im Vorschulalter zweisprachig vorgelesen werden.

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Jan 252009
 

Wiederholt habe ich in diesem Blog beklagt, dass von den Bürgerrechtlern aus der DDR heute auf der politischen Bühne so wenig zu hören ist. Sie haben wesentlich bewirkt, dass das System DDR von innen heraus gekippt worden ist. Unterstützt fühlten sie sich dabei von der Bundesrepublik kaum oder gar nicht. Und wie fühlen sie sich heute? Und heute, nachdem die beiden deutschen Staaten vereinigt sind, bestimmen andere das Geschehen – Menschen, die es gelernt haben, dass Macht auch auf wechselseitig gewährter Zustimmung beruht.

Dabei meine ich, dass unbequeme, nicht parteienhörige Frauen und Männer wie Bärbel Bohley, Vera Lengsfeld oder Werner Schulz eigentlich in viel größerer Anzahl  in den Parlamenten vertreten sein müssten.

Immerhin: Heute hat es jedenfalls Werner Schulz doch noch einmal zurückgeschafft. Und darüber freue ich mich! Warum war er bei den letzten Listenbesetzungen nicht wieder auf aussichtsreichem Platz nominiert worden? Ich kann nur mutmaßen: Durch seine offene Opposition gegen Kanzler Schröder und dessen mehr oder minder getürktes Misstrauensvotum im Jahr 2005. Erneut hatte Schulz also seine Überzeugung über den bequemen eigenen Vorteil, über den persönlichen Machterhalt gestellt! Es war ihm offenbar wichtiger, einen – wie er empfand –  Missbrauch des Grundgesetzes anzuprangern, als sich in seiner eigenen Fraktion lieb Kind zu machen.

Und genau deswegen brauchen wir mehr solche Leute – in allen Parteien! Das bedeutet übrigens nicht, dass ich Fraktionsdisziplin ablehne! Ich meine durchaus, dass in den allermeisten pragmatischen Fragen die Fraktionsdisziplin ein sinnvolles Mittel ist, um Berechenbarkeit herzustellen, z.B. in einer Frage wie der Steuerfestsetzung. Aber in so fundamentalen Fragen wie der Herbeiführung eines fingierten Misstrauensvotums, wo es um den Umgang mit dem Grundgesetz geht, muss der einzelne Abgeordnete seinem Gewissen mehr verpflichtet bleiben als den taktischen Manövern seiner Fraktion.

Das gleiche – so meine ich – gilt bei der Wahl des Bundespräsidenten. Der Vorwurf, den Herr Westerwelle gegen die 10 unbeugsamen Freien Wähler erhoben hat, sie begingen einen „miesen Wortbruch“, wenn sie sich ihr Votum in der Bundesversammlung noch einmal überlegen wollten, fällt auf ihn selbst zurück. Jedes Mitglied der Bundesversammlung ist doch verpflichtet, die oder den Kandidaten zu wählen, die er am Abstimmungstag für die bestgeeignete hält! Es gibt doch bei uns kein imperatives Mandat, Herr Westerwelle! Und Überzeugungen von der Tauglichkeit eines Bewerbers können sich ändern. Gerade das Amt des Bundespräsidenten ist überparteilich zugeschnitten, jeder Versuch, die Mitglieder der Bundesversammlung unter Druck zu setzen, kann das Ansehen des Amtes beschädigen.

Grüner Werner Schulz: Comeback für Europa – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Auch am 1. Juli 2005 hatte er gedonnert – und zwar in Richtung Regierungsbank. Dem rot-grünen Kanzler Gerhard Schröder schmetterte Schulz damals im Bundestag entgegen, die von ihm gestellte Vertrauensfrage sei „ein inszeniertes, ein absurdes Geschehen“. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Mitbegründer des Neuen Forums und Bündnis-90-Urgestein, stellte sich wieder einmal gegen einen Mächtigen. Seine politische Karriere schien damit beendet. Für die folgende Bundestagswahl bekam Schulz, der sich auch gegen die Agenda 2010 ausgesprochen hatte, keinen sicheren Listenplatz mehr.

Seine Chancen im Vorfeld des Dortmunder Parteitags wurden als gering eingeschätzt. „Der ist durch“, hieß es von Realo- und Parteilinken-Insidern. Sieben Konkurrenten hatte er zudem für den aussichtsreichen Listenplatz acht, darunter ein aktueller Europaabgeordneter und Parteiveteran und weitere ernstzunehmende Kandidaten. „Ich weiß es doch auch nicht“, sagte Schulz am frühen Nachmittag auf die Frage nach seinen Chancen.

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Deutsche! Schaut auf diesen Wahlkreis 084 und erkennt …

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Jan 252009
 

…  dass hier die Musik spielt, dass es keinen anderen Wahlkreis gibt als bei uns daheim in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, in dem so offen Brüche und Umbrüche zutage treten! Die Rose der 5 Direktkandidaten vervollständigt nämlich seit gestern für Die Linke – wie in diesem Blog vermutet – Halina Wawzyniak:

Halina Wawzyniak Direktkandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg
DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg nominierte heute auf einer Vertreter/innenversammlung die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak als Kandidatin für die Wahl zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis 084 Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer-Berg-Ost. Sie erhielt 66 von 77 abgegebenen Stimmen. Das sind 85,7%. 5 Vertreter/innen stimmten gegen sie, 6 enthielten sich.

Halina Wawzyniak ist seit 2007 auch die Vorsitzende des Bezirksverbands Friedrichshain-Kreuzberg der Partei DIE LINKE. Sie tritt zum ersten mal direkt im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg an.

Zunächst wie immer bei neuen Gästen, die auf dieser Blog-Bühne vorgestellt werden: Ein herzliches Willkommen!  Und vorweg gleich ein paar gute Dinge über die Kandidatin: Sie führt ein persönliches, recht buntes Blog, in dem sie nicht irgendwelche halboffizielle Verlautbarungen von sich gibt, sondern wirklich munter plaudert und auch einmal ein paar schräge Sachen loslässt. So soll es sein – ein angenehmer, erfrischender Sonderfall unter bundesdeutschen Politikern, die sich mehrheitlich noch mit den Besonderheiten des Netzes der Netze schwer tun! – Wawzyniak hat die Möglichkeiten des Mediums Internet erkannt. Mir gefällt auch, dass sie ausgerechnet Malta als Lieblingsziel ihrer Reisen erkoren hat, dass sie begeistert Fahrrad fährt und dass sie Englisch lernt. Russisch kann sie ja wohl schon, denn sie verbrachte Kindheit und Jugend in der DDR und ich vermute nach ihren Aussagen in ihrem Blog, dass sie überwiegend angenehme Erinnerungen daran hegt.

Gut auch, dass Halina Wawzyniak ihre gestrige Bewerbungsrede in ihr Blog gestellt hat – ein Zeichen dafür, dass sie die offene, die öffentliche  Auseinandersetzung sucht. Auch mit dem Kandidaten, der weithin bei uns daheim als „gesetzt“ gilt.  Über ihn sagte sie gestern:

Ich möchte durch Angriff und nicht durch Verteidigung am Mythos Hans-Christian Ströbele kratzen. Mit einem „Ströbele-Sündenregister“ will ich im Wahlkampf deutlich machen, dass Ströbele nicht das aufrechte linke Gewissen der Grünen ist, sondern eben ein ganz normaler Grüner.  Es war Hans-Christian Ströbele, um nur ein Beispiel zu nennen, der im Jahr 2004 für die Grünen das sog. Luftsicherheitsgesetz begründet hat. Dieses Gesetz, mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft, erlaubte unter bestimmten Umständen den Abschuss von Passagierflugzeugen.  Im Jahr 2004 erklärt Hans-Christian Ströbele noch, dass das Gesetz keine Regelung enthalte zum Abschuss von Flugzeugen, die mit Passagieren besetzt sind. Die Regelung im Gesetz war aber eindeutig. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für Verfassungswidrig erklärte, begrüßte Hans-Christian Ströbele das Urteil. Ich finde, unser Bezirk hat es nicht verdient durch einen Abgeordneten im Bundestag vertreten zu sein, der seine Meinungen wechselt wie andere die Unterhosen und der sich dafür hergibt solche Gesetze wie das Luftsicherheitsgesetz zu begründen. Und da Hans-Christian Ströbele in einem Interview schon über das Rentnerdasein nachgedacht hat, sollten wir ihn in seinen Plänen für „ein einfaches Leben auf dem Lande mit Hund und Esel, dafür ohne Strom und fließendes Wasser“ unterstützen.


Was sagt Halina Wawzyniak zum Sozialismus in der DDR? Wie wird  sie die Auseinandersetzung mit Vera Lengsfeld führen? Lesen wir doch einfach in dem von ihr veröffentlichten Redemanuskript:

Ich will im Wahlkampf den Splitterpositionen von Vera Lengsfeld, die für die Splitterpartei CDU antritt, ein selbstbewusstes LINKES Geschichtsbild entgegensetzen. Das liebe Genossinnen und Genossen bedeutet aber auch, deutlich zu machen, dass unsere Idee eines Sozialismus nicht identisch ist mit dem, was in der DDR Sozialismus genannt wurde. Das bedeutet zu akzeptieren, dass Vera Lengsfeld in der DDR bitterböse mitgespielt wurde, dass aber ihre Art der einseitigen Verteufelung der DDR gerade nicht dazu beiträgt, diese Geschichte verantwortungsvoll aufzuarbeiten. Wir setzen auf ein differenziertes Bild ohne die Fehler, Verbrechen und Irrtümer zu leugnen.

In diesen Ausführungen meine ich ein Grundmuster wiederzuerkennen, dem ich seit zwanzig Jahren auf Schritt und Tritt begegne. Man kann dieses Grundmuster sogar schon bei Rosa Luxemburg finden. Ich habe es in diesem Blog bereits am 10.01.2009 unter dem Motto „Lenin gut – Stalin böse“ aufgegriffen. Vereinfacht ausgedrückt lautet es: „Der Sozialismus als Idee ist etwas Gutes, nur leider führten die Versuche, ihn zu verwirklichen, gelegentlich zu Fehlern, Abirrungen und Verbrechen. Zum Beispiel der Stalinismus. Das bedeutet also, dass wir Linken jetzt aus diesen Fehlern lernen müssen und dass wir den Sozialismus jetzt erst recht noch einmal probieren.“

Eine herrliche Karl-Marx-Karikatur – ich glaube: von Roland Beier –  legte dem Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus denn auch die Worte in den Mund: „Tut mir leid, Jungs, war ja nur eine IDEE von mir.“

Was ist dran an diesen Argumenten?  Nun, zunächst einmal meine ich: Englischkenntnisse sind gut, aber Russisch-Kenntnisse sind ebenso unerlässlich! Man sollte wirklich die Geschichte des Marxismus-Leninismus, vor allem natürlich die Geschichte der Sowjetunion und der DDR studieren, und zwar in der ganzen Breite, ohne die übliche Zensur, und man wird erkennen: In all diesen Fällen, in denen der Sozialismus in die Praxis umgesetzt wurde, gehörten Verbrechen, also der Terror gegen Abweichler, gegen Andersdenkende, gegen „Volksfeinde“ von Anfang an und bis zum bitteren Ende dazu. Diese Einschüchterung der eigenen Bevölkerung, diese Verfolgungsmaßnahmen schlossen neben der allgegenwärtigen Bespitzelung und Einschüchterung durch Tscheka, KGB und Stasi mindestens für einige Jahre und Jahrzehnte auch systematischen, massenhaften Mord ein. Das gilt für Lenin von allem Anfang an, es gilt aber auch für nur scheinbar weit entfernte Ableger der sozialistischen Bewegung wie etwa die westdeutsche RAF, deren Flugblätter ich selbst damals an den westdeutschen Universitäten las. In keinem Fall war der reale Sozialismus vereinbar mit der Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, mit der Achtung der in freien Wahlen erzielten Mehrheiten.

Brauchen wir noch einen weiteren Feldversuch? Wieso sollte ein erneuter Versuch anders ausgehen als in all den Jahrzehnten zuvor?

Karl Marx war überzeugt: Ideen sind wirklich. Ich bin überzeugt: Wer die Idee des Sozialismus von der Realität des Sozialismus trennt, denkt idealistisch und hat weder Hegel noch Marx ernst genommen.

Für Russland und Deutschland sage ich hier nach Hunderten von Gesprächen mit jenen, die diese beiden jahrzehntelangen Experimente am eigenen Leibe erfahren haben: Bitte, bitte nicht noch einmal!

Doch hat Halina Wawzyniak vollkommen recht, wenn sie eine differenzierte Betrachtung fordert: Niemand sollte leugnen, dass viele Menschen im Sozialismus der Sowjetunion und der DDR glücklich waren, dass viele davon profitiert haben, dass sie vor allem schöne Kindheits- und Jugenderinnerungen an diese untergegangenen sozialistischen Systeme haben. Es hat zwar alles nicht funktioniert, das System Sozialismus ist gescheitert. In der Sowjetunion erkannte man dies innerhalb der KPdSU 10 Jahre früher als in der DDR und führte den Systemwechsel konsequent herbei. Aber auch in der Marktwirtschaft funktioniert nicht alles immer perfekt, wie wir gerade in diesen Monaten wieder einmal erkennen.

Und im Nachhinein war es für viele, für manche der gut integrierten Bürger in der DDR und in der Sowjetunion eigentlich gar nicht so schlimm. Diese Erinnerungen sollte ihnen auch niemand nehmen:  Das gemeinsame Wirken und Schaffen, die körperliche Ertüchtigung, der Sport in der freien Natur, die zahlreichen kulturellen Ereignisse mit den Klassikern aus Dichtkunst und Musik, die vorbildhafte Pflege des Erbes, die vorbildliche Disziplin in Schule, Ausbildung und Betrieb – all dies und vieles mehr schweißte viele zusammen, sicherte vielen ein friedliches Auskommen und Einkommen. Der Staat, die Partei kümmerten sich um alles. Es gab kein Gezänk und Hader verschiedener Parteien, keine bürgerlichen Schwatzbuden. Die Straßenkriminalität war gering. Alles war so schön geregelt. Aber eben nur für einen Teil der Bevölkerung. Und immer nur auf Widerruf.

Ich werde mir weiterhin sehr genau anschauen, was die fünf  Direktkandidaten meines Wahlkreises zu diesem und zu anderen Themen sagen und welche praktischen Vorschläge sie zur Behebung der unleugbaren aktuellen Schwierigkeiten machen. Oder, wie es Karl Marx so getreulich von seinem Lehrmeister Georg Wilhelm Friedrich Hegel und dessen Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte abgeschrieben hat:

Hic Rhodus, hic salta!

Eines ist sicher: Es wird spannend!

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„Achten Sie auf die richtige Betonung!“

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Jan 232009
 

23012009.jpg „So, jetzt weißt du endlich, wie eine türkische Mutti sich beim Elternabend in einer Berliner Grundschule fühlt!“ flüsterte ich mir zu, als ich gestern den Elternabend unserer russisch-deutschen Grundschule besuchte. Man kommt zwar mit, aber man traut sich nicht, selber was in der Fremdsprache zu sagen. So ging es mir gestern. Es war aber eher ein „Eltern-Nachmittag“. Egal, jedenfalls fand die erste Hälfte auf Deutsch, die andere auf Russisch statt. Ich war der einzige, der nicht fließend wie ein Muttersprachler Russisch spricht. Und ich fragte meinen Nachbarn: „Was heißt eigentlich  udarenie?“ – „Betonung! Haben Sie einen Stock, um die richtige Betonung zu vermitteln?“ Die Lehrerin sagt: „Die Kinder haben oft Schwierigkeiten mit der Betonung. Achten Sie auf die richtige Betonung!“ Wir Eltern sind aufgefordert, auf die sprachliche Entwicklung unserer zweisprachigen Kinder noch mehr zu achten, mit ihnen noch mehr zu üben. Fließendes Lesen in beiden Sprachen müssen die Kinder demnächst beherrschen.  Dabei sollen wir Eltern auch mitarbeiten. Elterliche Unterstützung wird erwartet und eingefordert.

Da die anderen Eltern alle aus dem russischen Schulwesen kommen, konnte ich wunderbar meine Vergleiche anstellen! Was ist anders in Berlins Grundschulen im Vergleich zu Russland, zur Sowjetunion? Durch Gespräche mit verschiedenen russischen Eltern finde ich immer wieder folgendes heraus:

Erstens: Das Leistungsniveau in den russischen bzw. sowjetischen Grundschulen ist oder war wesentlich höher als in den heutigen Berliner Grundschulen. „In Berlin lernen die Kinder fast nichts!“, so höre ich immer wieder. Das haben ja auch die internationalen Tests bestätigt. Hallo, Berliner CDU: Ehe man wieder leichtfertig auf die „sozialistische Einheitsschule“ schimpft, sollte man dies zur Kenntnis nehmen.

Zweitens: Die Eltern wurden oder werden in der russischen bzw. sowjetischen Einheitsschule weit stärker in die Pflicht genommen. Wenn die Kinder nicht mindestens den Durchschnitt der Klassenleistung erreichen, werden die Eltern aufgefordert, selber mit dem Kind zu üben. Bezahlte Nachhilfe ist unüblich. Die Eltern müssen mit dem Schüler arbeiten, wenn das Kind aus welchen Gründen auch immer den Anschluss nicht halten kann.

Drittens: Das Experiment der jahrgangsübergreifenden Eingangsstufe „SAPH“, wie es jetzt in Berlins Grundschulen ausgerollt wird, stößt bei uns Eltern auf einhellige Ablehnung. „Das haben sich irgendwelche praxisfernen Theoretiker ausgedacht, die Personal einsparen wollen! Und uns fragt keiner!“ So der Tenor der Meinungen. Wir haben bereits im vergangenen Jahr bei der Senatsverwaltung dagegen protestiert, dass SAPH ohne Rücksprache mit uns Eltern und gegen unseren einstimmig erklärten Willen in unserer Schule eingeführt wird. Übrigens: Bei diesem Brief kamen mir endlich meine leicht überdurchschnittlichen Deutsch-Kenntnisse zugute, denn ich habe ihn formuliert – und alle Eltern in der Klasse haben ihn unterschrieben.

Fazit allgemein: Wir Eltern und alle Lehrer sind bereit, alles zu tun, damit unsere Kinder was Gescheites lernen. Berlins Grundschulen haben ein niedriges Leistungsniveau. Fazit persönlich: Mit meinen jetzigen Deutsch-Kenntnissen komme ich fast überall in Berlin zurecht, an meinem Russisch werde ich weiter arbeiten. Es macht Spaß. Versprochen!

Unser heutiges Foto zeigt den Schuhschrank und die selbstgemalte Visitenkarte unserer Klasse. Wir Eltern sind stolz darauf, was unsere Kinder können!

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Jan 222009
 

Mir leider nicht hinreichend bekannt war bisher der Direktkandidat der FDP für den Bundestagswahlkreis, in dem ich wohne. Es ist Markus Löning, Landesvorsitzender der FDP. Eine kleine Nachforschung im Internet führt mich rasch auf seine persönliche Homepage. Dort kann ich etwas über seine Aktivitäten nachlesen, ja ich kann ihn sogar – You tube sei Dank! – auf einer knappen Tour durch Berlin begleiten. Das macht Herr Löning gut: Anhand einzelner Beispiele erklärt er, was Europa uns Bürgern an Verbesserungen gebracht hat, z.B. dass mehr Menschen mit dem Flieger in den Urlaub fliegen können, weil die EU den Wettbewerb im Flugverkehr durchgesetzt hat.  Was ich vermisse, ist allerdings eine Vita des Kandidaten – ich kann seiner Homepage nicht entnehmen, was man eigentlich immer gerne weiß, ehe man jemandem seine Stimme schenkt: Woher er kommt, ob er außer Politik noch einen anderen Beruf erlernt und ausgeübt hat, wie alt er ist und ähnliche Kleinigkeiten. Schade. Auch seine Nominierung als Direktkandidat entnehme ich der Presse, auf seiner Homepage steht sie noch nicht.  – Die Journalisten waren also schneller, obwohl doch das Internet ein hervorragendes Werkzeug wäre, den Kollegen von der schreibenden Zunft zuvorzukommen und dadurch die Meinungsführerschaft über eine solche Meldung zu behaupten.

Für mich bleibt höchst erfreulich: Die Direktkandidaturen für Friedrichshain-Kreuzberg finden bundesweit Beachtung. Alle mal herhören! Hier spielt die Musik! Nicht zuletzt deswegen verspricht der Wahlkampf mit Vera Lengsfeld, Christian Ströbele, Björn Böhning und nun auch Markus Löning besonders spannend zu werden. Am 24.01. wird auch die Linke ihre Direktkandidatin nominieren. Im Gespräch ist Halina Wawzyniak. Ich würde mich freuen, wenn ich alle 5 Kandidaten mindestens einmal gemeinsam im direkten Vergleich von Angesicht zu Angesicht erleben könnte. Es wäre doch toll, wenn die Kandidaten einander direkt ihre politischen Fragen und Antworten zuwürfen! Wenn nicht, muss ich halt die einzelnen Veranstaltungen ablaufen, um dieses Blog zu füttern. Aber die Wege sind ja nicht so lang in meinem Heimatbezirk. Das lässt sich alles mit dem Fahrrad erledigen.

Und dies berichtet die Morgenpost heute:

Wahlkampf – FDP-Chef Löning tritt in Kreuzberg an – Berlin – Berliner Morgenpost
Löning hat für alle drei Gegenkandidaten schon eine politische Antwort bereit. Ströbele? „Der ist fast 70 Jahre alt“, so Löning. Böhning? „Der redet von besserer Bildungspolitik. Dabei ist die SPD seit 20 Jahren in Berlin an der Macht und hätte etwas für die Schulen tun können.“ Und Lengsfeld? „Sie hatte sich gegen die Moschee in Pankow gewandt. Mit einer solchen Position wird sie Schwierigkeiten in Kreuzberg bekommen.“ Er selbst wolle sich an die Eltern mit Kindern wenden und mit Steuerentlastung werben.

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Quakendes Graswurzel-Geunke

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Jan 212009
 

Ja hat sich denn alles mit diesem Blog verbündet? Der Graswurzelblogger reibt sich die Augen – als wollten sie sein Geraune und Geunke bestätigen, verhalten sich die Parteien nach den hessischen Landtagswahlen genau so, wie er es gestern vorausgeahnt hatte.

Mutmaßung 1 von gestern: „Die Parteiapparate der SPD und der CDU werden angesichts schwindender Zustimmung durch die Wähler noch stärker mit internen Revierstreitigkeiten beschäftigt sein, die Binnenzwistigkeiten werden sich verschärfen“, – und einen Tag nach dieser Vorhersage wird gemeldet: Der CDU-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag tritt Knall auf Fall zurück. Dabei hatte man doch das Kriegsbeil schon hoch und heilig begraben! Als Begründung führt er mangelnden Rückhalt in der Partei an. Wir lesen im Tagesspiegel:

Acht Monate vor der Landtagswahl muss Brandenburgs CDU einen neuen Fraktionschef suchen: Amtsinhaber Thomas Lunacek ist am Dienstag zurückgetreten, nachdem er unter der neuen Landesvorsitzenden Johanna Wanka bei der Aufstellung der Landesliste ausgebootet worden war. Der 44-Jährige begründete seinen Schritt mit dem fehlenden Rückhalt in der Partei, der im Wahlkampf jedoch nötig wäre. „Es war mir nicht möglich, das Amt mit Kraft und Autorität weiterzuführen“, sagte Lunacek, der bei der Bekanntgabe seines Entschlusses befreit wirkte.

Mutmaßung 2 von gestern: Die beiden großen Parteien werden sich weiterhin selbst beschädigen, z.B. durch tiefschürfende, überwältigend frische Analysen wie etwa „Eine bürgerliche Mehrheit ist möglich“, „Wer Merkel will, muss CDU wählen“, „Kanzlerin Merkel ist unser Angebot an den Wähler“, oder: „Wir sind die bürgerliche Partei der Mitte“, und was dergleichen wohlfeile Sprüche mehr sind. Hier ist jedoch eine Ergänzung angebracht: CDU und SPD beschädigen nicht nur sich selbst, sondern stärker noch – soweit sie in der Koalition gebunden sind – einander. Nach dem alten Muster: Wir haben alles richtig gemacht, die anderen sind an allem schuld. Generalsekretär Hubertus Heil attackiert im Hamburger Abendblatt schon mal vorsorglich die Bundeskanzlerin Merkel:

Abendblatt:

Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner schreibt: „SPD wählen heißt Beliebigkeit, schlimmer: völlige Ungewissheit wählen“ …

Heil:

Fehlendes Profil kann Herr Schöppner eher bei der Union feststellen. Da gibt es zwischen den Verstaatlichungsfantasien des Herrn Rüttgers und den wirtschaftsradikalen Vorstellungen, die Herr Merz bei vielen in der Union hinterlassen hat, sehr viel Unklarheit. Bei Frau Merkel ist es ja so: Jeder glaubt sie zu kennen, aber keiner weiß wirklich, wofür sie steht. Die SPD ist klar aufgestellt.

Und auch mit unserem gestrigen Lob für den Wahlkämpfer Al-Wazir stehen wir nicht allein – denn heute reißen sich die Bundesgrünen um ihn. Der Spiegel berichtet:

Für Al-Wazir spricht: Er kann eigentlich alles. Öffentlich sprechen, scharf analysieren, führen und zusammenführen. Ein Realo, der auch mit den Parteilinken kann. Ein geborener Fraktionschef eben.

Was lernen wir daraus? Ich werde ab der nächsten Wahl im Jahre 2009 jeweils am Vorabend eine gefühlte Graswurzel-Prognose zum Wahlausgang geben. Den allgemeinen Trend glaubte ich gestern bereits zu erwittern:

a) Die beiden großen Parteien werden durch eigenes Zutun – nicht wegen der Großen Koalition – verlieren. b) Die drei kleinen Parteien werden gewinnen, und zwar um so stärker, je mehr sie sich nicht nur auf die Schwächen der großen verlassen, sondern auch ihr eigenes Profil durch die geeignete Kandidatenauswahl in Richtung auf eine Bürgerpartei des neuen Typs verbreitern. Musterfall hierfür: Tarek Al-Wazir.

Sind solche Vorahnungen unabwendbar? Nein. In der Politik ist kaum etwas mit großer Sicherheit vorhersagbar. Allerdings meine ich behaupten zu dürfen: Wahlen werden immer stärker durch die Persönlichkeit der Spitzenkandidaten und durch das richtige kommunikative Verhalten entschieden.

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Jan 212009
 

Die Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten war für mich ein Anlass großer Freude. Umso mehr, als ich mich gerade in den letzten Wochen geradezu Tag und Nacht mit der Geschichte Russlands befasst hatte, eines Landes, das mühsam seinen Weg zu den Idealen der Freiheit, des Rechtsstaates und der Demokratie geht. Zu Idealen also, die in den USA seit 1776 anerkannt werden, für die in allen Generationen Männer und Frauen gekämpft haben. Es sind Ideale, auf die man sich immer wieder zurückbesinnen muss.

Ich las über die vergangenen Wochen Lenin, Rosa Luxemburg, Stalin, Marx im russischen und deutschen Original. Eine bedrückende Lektüre – nicht zuletzt auch deswegen, weil diese Autoren – neben aller berechtigten Kritik an unhaltbaren Zuständen – für den Terror, für Mord an politischen Gegnern eintreten. Noch bedrückender war es für mich zu erfahren, dass gerade in diesen Tagen wieder zwei politische Morde in Moskau geschehen sind. Die Opfer heißen Stanislaw Markelow und Anastasija Baburowa – beide politisch engagiert, beide auf offener Straße erschossen. Das ist verheerend für die politische Kultur des Landes – so wie es auch verheerend in der Weimarer Republik war, wo ebenfalls tausende politische Morde verübt wurden.

Als um so erhebender und begeisternder empfinde ich das, was in diesen Tagen in den USA geschieht.

Übrigens: In den USA ist Religionsunterricht an staatlichen Schulen gesetzlich verboten. Der Staat soll sich nicht in die freie Religionsausübung einmischen und darf deshalb den Unterricht in Religion nicht überwachen. Dennoch – oder gerade deswegen – spielt Religion im öffentlichen Leben der USA ein weitaus größere Rolle als bei uns in Deutschland. Dies wurde gestern bei der Amtseinführung wieder überdeutlich. Der neue Präsident hat sich wiederholt und ausdrücklich als Christ bekannt. Ob die eifrigen Verfechter von „Pro Reli“ dies wissen? Sollten sie noch einmal über ihren Spruch „Es geht um die Freiheit“ nachdenken?

Heute las ich die ersten Seiten von Obamas Buch „Dreams from my father“. Wie schon bei seinen Reden zeigt sich: Er ist ein Meister des Wortes – sowohl geschrieben wie gesprochen. Einer seiner Berater hat im Fernsehen gesagt: „Er ist ein Worteschmied – bosselt tagelang an seinen Reden herum, etwa wenn er sagt: Da ist noch eine Silbe zuviel, das klingt noch nicht …“

Um so neugieriger wurde ich, als ich das Motto seines ersten Buches las: „For we are strangers before them, and sojourners, as were all our fathers.“ Es ist ein Zitat aus der Jüdischen Bibel (dem „Alten Testament“ der Christen), Erstes Buch Chronik, Kapitel 29, Vers 15: „Denn wir sind Fremde vor dir, Menschen ohne Bürgerrechte wie alle unsere Väter.“ So lässt sich der Vers aus der Septuaginta, der griechischen Fassung der Jüdischen Bibel, übersetzen. In Obamas Buch steht „Fremde vor ihnen„, nicht „Fremde vor dir“ … Ich schlage in meiner englischen Bibel nach: „For we are strangers before thee, and sojourners, as all our fathers were.“

Ob nun „vor dir“ oder „vor ihnen“ – Obama hat den ungeheuren Reichtum der Bibel erkannt, beruft sich mehr oder minder deutlich immer wieder auf Grundsätze seiner Religion. Vor allem scheint ihn zu faszinieren, dass die christliche Bibel die lange Geschichte der Schwachen, der Fremden, der Verlierer aufbewahrt. So waren denn seine Bezugnahmen auf Gott in seiner Antrittsrede vollkommen glaubwürdig, glaubwürdig wie die Bezugnahme auf die vielen amerikanischen „Gründerväter“, die ebenfalls aus der Erfahrung von Unterdrückung und Bevormundung kamen. Die Bibel ermöglicht es auf unvergleichliche Weise, sich in die lange Reihe der Ausgestoßenen, der Verlierer, der Bürger zweiter Klasse hineinzuversetzen.

Obama hat es in seinen Worten gestern noch einmal ausgedrückt: Die USA sind die Heimstätte für all jene geworden, die glauben, dass jede und jeder ein Recht hat dazuzugehören – unter der Voraussetzung, dass die Ideale der Freiheit und der Gleichberechtigung allen zugute kommen. Für diese Voraussetzung gilt es Tag um Tag zu kämpfen.

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Jan 202009
 

Freude, Freude, Freude allenthalben nach der Wahl in Hessen! Wir bescheinigten am 16.11.2008 in diesem Blog der jüngsten Generation von Grünen-Polikern, dass sie ihre Partei zielstrebig von einer Akademiker- und Elitepartei, die sie derzeit ist, zu einer kleinen, aber feinen Bürger- und Volkspartei umwandeln wollen. Das Bild der Bürgerschreck-Partei wird abgestreift, die Grünen werden erwachsen. Die gestrige Wahl in Hessen hat gezeigt: Ja, sie können es! Unter dem betont seriös, zugleich jungenhaft auftretenden Tarek Al-Wazir konnten sie ihren Stimmenanteil bei den Bürgern binnen eines Jahres nahezu verdoppeln. Al-Wazir finde ich ausgesprochen sympathisch, und er hat im Wahlkampf keine Fehler gemacht, sondern erfolgreich die grünen bürgerlichen Stammwähler mit den neubürgerlichen Wählern vereint. Deshalb: Freude bei den Grünen!

CDU und FDP freuen sich ausweislich der Stellungnahmen ihrer Spitzenleute wie die Schneekönige, dass die ersehnte „bürgerliche Mehrheit“ zustande kommt und träumen schon von ihrer bevorstehenden Hochzeit im Bund. Dass die CDU sogar binnen eines Jahres noch einmal 45.949 Bürgerstimmen verloren hat, trübt die Vorfreude nicht, denn es kann als sehr wahrscheinlich gelten, dass die CDU weiterhin stärker als die FDP bleibt und deshalb auch die Bundeskanzlerin stellen wird. Und „Merkel ist unser Angebot an die Wähler“, so hat es Herr Öttinger ja vor einigen Monaten gesagt. Da die FDP ja doch wohl in jedem Fall Frau Merkel mittragen wird, denkt sich der Wähler: „Wir müssen Frau Merkel ein wirksames Korrektiv und eine echte Unterstützung an die Seite stellen, zumal einige CDU-Landesfürsten schon öffentlich mit den Hufen scharren. Deshalb wählen wir FDP.“

Um 13 % weniger bürgerliche Stimmen vereinte die SPD auf sich. Dies zeigt die starken Beharrungskräfte der bürgerlichen Wähler, denn die SPD-Wähler in Hessen stehen als gute Bürger zu ihrer Partei, nur die Wechselwähler lassen sich durch erwiesene Unfähigkeit verprellen. Deshalb müsste auch in der SPD große Freude ob der Treue dieser 23% herrschen! Also, Bürgerinnen und Bürger: Freut euch doch ein bisschen!

Die Linkspartei darf sich ebenfalls freuen, denn sie konnte ihren Stimmenanteil ausbauen, obwohl es im Laden wegen interner Querelen und einiger Austritte kräftig gerummst hatte. Die anderen bürgerlichen Parteien werden – so steht zu erwarten –  sich weiterhin von der Linkspartei zum nächsten Schwächeanfall treiben lassen.

Was lernen wir daraus? Die Schwäche der CDU und der SPD  ermuntert die kleineren, also die notgedrungen lernfähigen Parteien, sich zu mausern und zu wandeln. Statt immer nur auf die eigene Klientel zu starren, haben es FDP, Grüne und Linkspartei geschafft, auch für neue Wählerschichten attraktiv zu werden. Das Parteiensystem steuert erkennbar auf ein 5-Volksparteien-System zu. Statt von einer Krise, von einem Herbst der Volksparteien zu sprechen – wie es etwa Franz Walter tut – spreche ich lieber von einem Wandel der Klientelparteien. Ich glaube, das Modell „Klientelparteien“ wird schwächer – Hessen lehrt dies. Was kommen wird, ist das Modell „Bürgerpartei“, das derzeit einen echten Frühling erlebt. Die Bürgerpartei ist offen für alle Bürger, die Bürgerpartei hört zu, in ihr mischen die Bürger kräftig mit, die mächtigen Parteiapparate werden gestutzt.

Der langfristige Trend wird – so meine ich – weitergehen: SPD und CDU schwächen sich selbst weiterhin, da bei abnehmenden Wählerstimmen die internen Ressourcenverteilungskämpfe an Härte noch zunehmen. Seitdem SPD und CDU immer weniger Posten und Mandate zu vergeben haben, werden sie immer stärker durch interne Machtkämpfe absorbiert. Es kracht sozusagen immer häufiger im Gebälk. Die Parteiapparate gewinnen dadurch paradoxerweise an innerparteilicher Macht, je schwächer sie beim Wähler dastehen. So deute ich jedenfalls die unerhört heftigen Binnenzwiste, die allein in den letzten 12 Monaten diese beiden Parteien immer wieder erschüttert haben und wohl auch weiter erschüttern werden – ich nenne nur die Namen Junghanns, Clement, Pflüger, Schmitt, Beck.

Die drei kleineren Volksparteien können von dieser fortgesetzten Selbstbeschädigung der SPD und der CDU profitieren, indem sie das tun, was die beiden größeren Volksparteien verlernt haben: Sie erzählen ihre Geschichte, ihren Parteikern so um, dass sie auch für frische Wählerstimmen anziehend werden.

Die CDU-Spitze hat sich offenbar auf den tollen Slogan verständigt: „Eine bürgerliche Mehrheit ist möglich!“

Was für eine starke, was für eine treffende Analyse! Auch ich meine: Da unsere Bürger unter 5 Bürger- und Volksparteien auswählen können, werden sich immer 2 oder 3 bürgerliche Parteien finden, die dann die Mehrheit bilden. Das ist die berühmte bürgerliche Mehrheit.Voilà!

Personen werden in diesem Wettbewerb der Bürgerparteien wichtiger als die Lagerzugehörigkeit des vergangenen Jahrtausends. Proletarier, Protestler, Lumpenproletariat, Adlige, Sozialhilfeempfänger, Spießbürgerliche, Kleriker – sie alle werden ihre Kreuze bei derjenigen der 5 bürgerlichen Parteien machen, die sie am Wahltage am meisten überzeugt. Der Hausbesitzer, der von Hartz IV lebt in Pankow, wird eher die Linkspartei wählen, der Hausbesitzer in Kronberg/Taunus, der von satten Prämien lebt,  eher die FDP. Aber das sind historisch zu erklärende Zufälle.

Meine Prognose für das Superwahljahr 2009 lautet also: SPD und CDU werden weiter verlieren, wenn sie nicht erkennbar und deutlichst umsteuern. Die drei anderen Volksparteien werden jede für sich und auch insgesamt zulegen.

Heute wird Obama vereidigt. Was hat er gemacht? Wie konnte er einen so überwältigenden Wahlsieg holen, und zwar mit und in der ältesten amerikanischen Volkspartei? Eines ist klar: Er macht es völlig anders als unsere deutschen Parteien – von Anfang an sprach er alle an! Er ließ sich nicht auf eine Revierbeschränkung ein wie unsere mutlosen deutschen Parteistrategen. Er erzählte von seinen Werten, die die amerikanischen Werte sind. Er sprach zu allen und mit allen. Er hörte zu. Und dann – erzählte er dasselbe noch einmal, aber mit anderen Worten. Dann hörte er wieder zu. Dann erzählte er. Er erzählte seine Geschichte. Es ist eine Geschichte, die jede und jeder so erleben kann. Er erzählte seine Werte. Es sind Werte, denen jede und jeder zustimmen kann. Und irgendwann – hörten die Leute ihm zu. Und ganz zum Schluss – wählten sie ihn. Auch darüber – herrscht Freude.

 Posted by at 14:15
Jan 192009
 

arbeitsmethoden13012009001.jpg Ganz oft erlebt man als unverdrossener Graswurzelblogger das Gefühl einer gewissen Genugtuung – nämlich immer dann, wenn Eindrücke oder Analysen eines solchen Blogs wenige Tage später durch Aussagen der Betroffenen selber bestätigt werden. Mir entfährt dann öfters der Ausruf: „Ich hab es doch gesagt!“ Triumph? Nein, das glaube ich nicht … eher ist es so, dass man in den Quellen fischt, die am ehesten die eigenen Urteile bestätigen.

So bezeichnete ich Barack Obama im Sommer in diesem Blog als einen Konservativen. Damals, so meine ich, hatte kaum jemand in der deutschen Presse Barack Obama als einen Konservativen erkannt. Zum Teil lag das daran, dass zu wenige seine Bücher gelesen hatten und dass zu viele der fälschlichen Meinung anhingen, „die Konservativen“ stünden den amerikanischen Republikanern, „die Linken“ den Demokraten näher.

Heute höre ich ein Interview, das der damalige Kandidat Obama im Jahr 2007 bei einem Auftritt zusammen mit Eric Schmidt, dem CEO von Google gab – und er sagte: „Viele halten mir vor, ich sei progressiv. Aber ich bin konservativ – in dem Sinn, dass ich die Werte pflege, die Amerika groß gemacht haben.“

Und sonst? Die Junge Garde, die Jugendorganisation der Putin-Partei „Einiges Russland“, verlangt – neben einem Leben ohne Alkohol – eine Umbettung Lenins, weg vom Kreml-Mausoleum, hin an die Seite seiner Mutter in Petersburg, wie es der Diktator selbst in seinem Testament verlangt habe. Man solle endlich den Wunsch des Führers erfüllen. Damit kratzen die Jungen jedoch an einer Weihestätte des Kommunismus, mehr noch: sie fordern durch die Blume die Auflösung dieser Kultstätte. Sie können dies aber nicht offen tun. Denn viele hängen an Mythen. Ich erinnere mich noch, wie es war damals war im Jahre 2001, als ich am einbalsamierten Leichnam Lenins vorbeischritt und mich nicht entblödete, im Flüstertone eine Frage an meine russische Begleiterin zu richten. Denn ich war es aus den heiligen Weihestätten meiner Kindheit gewohnt, dass man zumindest halblaut flüstern durfte. Ein frevelhaftes Tun! Ein scharfer Verweis der Wachen belehrte mich eines Besseren! Ich verstummte augenblicklich, wie mir geheißen.

Mein Eindruck: Wenn jetzt nach Stalin auch noch die Gestalt Lenins demontiert wird, dann bedeutet dies einen weiteren Rückbau des Kommunismus – schon jetzt lässt sich in Russland selbst erkennen, dass „Stalinismus“ als Erklärungsmuster für ein Terrorsystem nicht mehr akzeptiert wird. Man kann nicht alles Böse Stalin in die Schuhe schieben, man kann ein so umfassendes System nicht umstandslos personalisieren. Das wäre ja auch ganz und gar wider die Lehre des historisch-dialektischen Materialismus. Aus Vera Lengsfelds Buch „Mein Weg zur Freiheit“ weiß ich, wie nach 1956 alle Bücher Stalins aus den Privatbibliotheken entfernt und verbrannt werden mussten.

Ich halte allerdings Bücherverbrennungen für den falschen Weg der Auseinandersetzung. Ich habe selbst noch in Russland eine prachtvolle Stalin-Gesamtausgabe in eigenen Händen gehalten und darin geblättert. Man sollte freizügig darin lesen. Denn ich meine: An ihrer Sprache kann man sie erkennen. Deshalb meine herzliche Aufforderung an alle Befreier des Proletariats: Lernt gescheit Russisch! Lest Lenins Befehle aus dem Jahr 1917 und 1918 im Original! Studiert umfassend die ruhmreiche Geschichte der kommunistischen Bewegung und der Räterepubliken aus den besten in russischer und deutscher Sprache verfügbaren Quellen und den Forschungsergebnissen der heutigen russischen und deutschen Historiker! Leistet euren Beitrag zur Aufklärung der Massen!

Die historischen Quellen aus jenen Jahren, die nunmehr in Russland frei im Umlauf sind, sprechen eine deutliche Sprache. Sicherlich wird man auch in Deutschland den einen oder anderen Gedenkstein mit anderen Augen sehen – man wird nicht mehr so einfach kommentarlos an einem Gedenkstein mit der Aufschrift „Den Opfern des Stalinismus“ vorbeigehen können. Man wird sich sein Teil dazudenken.

Unser Bild zeigt ein Plakat aus guter alter Zeit, aufgenommen in einem Berliner Café in der Karl-Marx-Allee.

YouTube – Candidates@Google: Barack Obama

 Posted by at 22:09