Feb 282009
 

Seit langem kennt die Psychologie den Begriff Erlernte Hilflosigkeit. Er bedeutet: Viele Hilfsangebote für Süchtige oder psychisch Kranke führen auf längere Sicht zur Verstetigung der Symptome. Der Süchtige oder Kranke erfährt dank der professionellen Hilfe die menschliche Zuwendung, die er auf anderem Wege nie erhalten würde. Diese menschliche Zuwendung ist sein „Krankheitsgewinn“. Es lohnt sich für ihn, krank zu sein.

Er bleibt deshalb in der Sucht stecken … hier ist dann häufig der Entzug der Hilfe das letzte Mittel, um den Teufelskreis der doppelten Abhängigkeit zu durchbrechen.

Mit einem unschlagbaren Jesus-Wort aus dem Neuen Testament: „Nimm dein Bett und geh!“

Als begeisterter Internaut greife ich hier den meiner Ansicht nach besten Leserkommentar zum Kotti heraus, den ich bisher in den verschiedenen Online-Zeitungen lesen konnte. Rat von Ex-Junkies sollte immer willkommen sein! Hier ist er – aus dem Tagesspiegel: 

„Kotti“: Aufgeputscht auch ohne Drogen
Druckräume bauen den Druck nicht ab !
Druckräume helfen vielleicht gegen Ansteckungskrankheiten, eventuell auch gegen Aufenthalt in Haftanstalten oder Intensivstationen; aber auf gar keinen Fall gegen soziale Verelendung oder gar gegen die Sucht!

Wie schon seit vielen Jahren in Berlin und anderen Städten zu beobachten ist ist auch der Erfolg der Vertreibungstrategie nur von kurzer Dauer.

Kunsumierende Süchtige sind bedauernswerte Menschen, aber Vernunft und Strategie versagt bei Süchtigen insbesondere Junkies gänzlich. Einziges probates Mittel ist die Therapie und/oder Selbsthilfe deren Ziel die Abstinenz sein muss.

Aber die Gelder für Synanon, Tannenhof und Co werden von Jahr zu Jahr weniger. Ob es daran liegt, das die die das zu entscheiden und verantworten haben in Ihrem Leben noch nie einen Rausch geschweige denn einen heftigen Entzug durchlitten haben.

Ich bin seit vielen Jahren trocken und drogenfrei. Aufgehört habe ich erst, als mir keiner mehr half. Als ich geschlagen war wurde ich bereit. Nicht aus Vernunftsgründen sondern aus schmerzhafter Not heraus führte mich auf den richtigen Weg, den ich dann selber gehen musste. Schafft Therapieplätze und vor allem lasst Euch von Profis beraten : JUNKIES !!

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Feb 282009
 

„Die friedliche Koexistenz von Bürgern und Süchtigen funktioniert nicht mehr“, sagt Bezirksbürgermeister Schulz laut einem Bericht in Spiegel online.

Hat sie denn je funktioniert? Ich zumindest begrüße es, dass endlich einmal die Kreuzberger Türken sich zu Wort melden. Es hat lange genug gedauert. Und zwar tun sie das massiv, als Bürger, als Eltern, als Menschen, die sich um ihr Umfeld kümmern. Das finde ich bemerkenswert. Bitte mehr davon!

Den  Bereich um das Kottbusser Tor kenne ich seit Jahrzehnten, komme oft daran vorbei. Jetzt wird mal wieder für 800.000 Euro eine Verkehrs-Umbaumaßnahme geplant, hinter der Hand wird gemunkelt, dass der Kotti der beliebteste Ort ist, wo Scheinunfälle mit Autos arrangiert werden können, um dann die Versicherungen abzukassieren. Der Staat spritzt seit Jahrzehnten Geld ohne Ende bis zur Besinnungslosigkeit in diese Ecke meines Heimatbezirks. Er alimentiert ein zählebiges Anti-Idyll – und die guten Menschen von unserer bürgerlichen Partei der Mitte, die auch den Bürgermeister stellt, müssen sich fragen: Wollen wir das vor unserer Haustür? Der große Overhang kommt jetzt allmählich. Oder soll das Bezirksamt noch einmal einen Schuss öffentliche Mittel setzen?

Der Kotti war und ist seit jeher ein Platz, der in jedem Sinne am Tropf der Gesellschaft hängt. Verfehlte Sanierungspolitik, Bauskandale, Wirtschaftskriminalität großen Stils zeichneten ihn in den 70er Jahren aus. Mittlerweile leben dort fast nur noch Ausländer, Türken und andere Nationalitäten, die Beschäftigungsaussichten sind noch schlechter als früher. Die meisten dürften von Sozialhilfe leben. Kleinkriminalität ist an die Stelle der Immobilienkriminalität getreten.

Am Kotti kann man sehen, dass die Gruppen unserer Kreuzberger Bevölkerung praktisch ohne Kommunikation nebeneinander herleben: die Türken, die Junkies, die Assis, die Araber, die deutschbürgerlichen Gutmenschen, die Studis. Das ganze war nie ein Miteinander, wer das behauptet, lügt sich in die Tasche. Bei so einem vergleichsweise überschaubaren Problem wie der Verlegung einer Fixerstube tritt das symptomhaft zutage.

All die Heuchelei, die maßlose Selbstgerechtigkeit der vom Staat alimentierten Gruppen enthüllt sich in einem Spruch wie: „Junkies bleiben – Yuppies vertreiben!“

Nebenbei: Die fast völlige Entmischung der Kreuzberger Schülerpopulationen halte ich für ein viel größeres Problem.

Ich bin für eine Entzerrung der Sozialprobleme. Der Druckraum sollte in eine besser beleumundete Gegend Friedrichshain-Kreuzbergs ziehen.  Ins ehemalige Kreuzberg 61 zum Beispiel; hier werden gerade im Zuge der globalen Finanzkrise in großem Umfange Ladengeschäfte entmietet, die praktisch nicht mehr vermietbar sind. Das weiß ich von meinen Gesprächen mit den hiesigen Geschäftsinhabern. Oder in gutbürgerliche Gegenden wie Pankow oder Charlottenburg.

Die Ballung von sozialen Problemen am Kotti finde ich schlecht. Wir brauchen eine bessere Durchmischung der Milieus. Geschäfte, Kleinunternehmer, kleine Gewerbetreibende, Galerien, so etwas braucht der Kotti. Die Drogenszene sollte systematisch verlagert, ausgetrocknet und zugleich durch allmählich wachsende polizeiliche Repression bekämpft werden.

Lest hier aus dem Bericht des Spiegels:

Drogenkiez in Berlin: Kreuzbergs Kotti unter Druck – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Ihrem Ärger machen die Kreuzberger am Freitagabend Luft, rund 250 sind in den Festsaal gekommen. Ercan Yasaroglu, 50, Sozialarbeiter und Sprecher der Bürgerinitiative vom Kottbusser Tor, berichtet von Dealern, die Bewohner bedroht und angegriffen hätten, er spricht von einer „Angst- und Gewaltspirale“, die am Ende zur Selbstjustiz führen könnte. „Wir trauen uns kaum, unsere Kinder allein auf die Straße zu lassen“, sagt eine Mutter. Mehrere türkischstämmige Anwohner glauben, die Stadt dränge die Drogenszene absichtlich ins Viertel, weil hier viele Ausländer lebten. „Es macht keinen Spaß mehr, in Kreuzberg zu leben“, sagt eine Frau.

Doch die Meinungen prallen zum Teil lautstark aufeinander. Viele junge Leute wittern hinter der Offensive der Bürger eine Vertreibung nicht nur der Süchtigen, sondern die Gentrifizierung, die Yuppisierung ihres ganzen Quartiers. Sie halten Plakate mit dem Motto ihrer Kampagne hoch: „Wir bleiben alle.“ Schon bei der ersten Demo der Initiative vor einer Woche kamen sie zum Gegenprotest und riefen: „Junkies bleiben, Yuppies vertreiben!“ Die Anwohner kontern: „Wir sind keine Yuppies. Wir wohnen schon seit 30 Jahren hier. Wir wollen nur Sicherheit, das ist unser Recht.“ „Sicherheit kostet Freiheit“, schallt es zurück.

Es gibt ein Problem, das wissen auf dem Podium alle, spätestens seit diesem Abend. „Die friedliche Koexistenz von Bürgern und Süchtigen funktioniert nicht mehr“, sagt Bezirksbürgermeister Schulz.

Was tun? Miteinander reden, das ist wichtig, ist man sich einig. Doch da kann diese Diskussion nur der Anfang sein. Es ist ein langer Prozess, für den es viel Kraft braucht, Kraft und Verständnis für die Sorgen der Anwohner – und die der Drogenkranken.

Schwierige Suche nach dem Druckraum

Ein erster Schritt: Wenn die alte Fixerstube dicht macht, muss eine neue her, in der gleichen Gegend, größer, mit längeren Öffnungszeiten, am besten rund um die Uhr. Ob nun der grüne Altlinke Hans-Christian Ströbele, der örtliche SPD-Bundestagskandidat Björn Böhning, der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Löning oder Bürgermeister Schulz, alle glauben, dass der Drogenkonsumraum zumindest ein wenig den Druck von der Straße nimmt.

Doch die Lösung im Hause Özdemir kommt wohl nicht mehr in Frage. „Das geht nur im Einvernehmen mit den Anwohnern“, sieht auch Schulz inzwischen ein. „Insofern ist diese Alternative vom Tisch.“ Nun laufen nach Worten des Grünen-Politikers noch einige Anfragen im Umfeld des Kottbusser Tors, allerdings „keine erfolgversprechenden“, wie er glaubt.

Die Atmosphäre rund um die Drogenproblematik sei derzeit zu aufgeheizt, sagt der Bezirksstadtrat für Gesundheit, Knut-Mildner-Spindler (Linke).

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Feb 282009
 

… stehen Eltern, weil ihnen das Land Berlin trotz Anspruchs keinen Kita-Platz bieten kann. Das berichtet der Tagesspiegel heute. Es fehlt an Erziehern. Denn 464 offenen Stellen stehen nur 1100 arbeitslose Erzieherinnen gegenüber. Hoppla – stimmen diese Zahlen? 1100 – 464 = 636. Es bleiben doch immer noch 636 arbeitslose Erzieherinnen übrig, wenn man 464 einstellt. Dann gäbe es immer noch genug Grund, um berlintypisch zu klagen und zu heulen. Wo ist das Problem? Kenneth Frisse, der Sprecher der Bildunsgverwaltung, raunt dunkel: „Es gibt da ein Qualitätsproblem …“

Das verstehe wer will. Ich versteh es nicht. Aber lest selbst! Versteht ihr das? Helft mir. Sonst würde ich nämlich sagen: Es ist zum Heulen.

Erziehermangel: Kitas schicken Eltern weg
Die Bildungsverwaltung sieht keinen Grund zur Beunruhigung: „Es gibt keinen allgemeinen Erziehermangel“, sagt Sprecher Kenneth Frisse. Er verweist darauf, dass bei der Agentur für Arbeit im Februar 2009 mehr als 1100 Erzieherinnen arbeitslos gemeldet gewesen seien. Dem stünden nur 464 offene Stellen gegenüber. Zudem hätten im Jahr 2008 fast 840 Absolventinnen die Fachschulen mit einer abgeschlossenen Ausbildung verlassen. Diese Zahl erhöhe sich noch um die Personen, die mit einer ausländischen Ausbildung gleichgestellt worden seien, sowie um die Absolventinnen der Fachhochschulen, so dass die Gesamtzahl der Bewerber mit einer Erzieherqualifikation auf 1000 steige.

Das Land blockiert Einstellungen

„Es gibt keine berlinweite Mangelsituation, aber eine regionale“, beschreibt Martin Hoyer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband die Lage. Ohne Frage sei der Mangel in Städten wie Frankfurt am Main dramatischer. Dennoch stünden viele Eltern vor großen Problemen und müssten zum Teil monatelang nach einem erreichbaren Kitaplatz suchen. Hoyer betont zudem, dass längst nicht alle arbeitslos gemeldeten Erzieherinnen einsetzbar seien: „Es gibt da ein Qualitätsproblem“, gibt er zu bedenken. Angesichts des offensichtlichen Erziehermangels versteht er nicht, warum das Land nach wie vor Einstellungen blockiert.

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Feb 282009
 

Immer wieder höre ich die niederschmetternde Nachricht, dass erwachsene Menschen von 351.- im Monat leben sollen. Wohlmeinende Politikerinnen sagen dann auch gerne: entwürdigend, „zum Leben zu viel, zum Sterben zu wenig“ und dergleichen mehr. Seufz! In unserem Wahlkreis treten Kandidaten an, die eine Aufstockung dieses erbärmlichen Satzes verlangen.

Diese 351 Euro sind der gegenwärtige Regelsatz zum Lebensunterhalt für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Kann man davon leben? Ich erkundige mich bei den Betroffenen selbst. Ihre eindeutige Antwort: Ja, es geht. Zwar kann man keinen Flachbildfernseher davon kaufen, aber ein üblicher Fernseher gehört zur Erstausstattung einer Wohnung. Und diese wird bezahlt.

Ja, wie denn das? Antwort: Die 351 Euro sind nur der Geldbetrag, der unabhängig vom tatsächlichen Bedarf ausgezahlt wird. Zusätzlich zu diesem Regelsatz übernimmt die Gemeinschaft jedoch für die Hartz-IV-Empfänger:

Miete, Heizkosten, Steuern, Krankenkassenbeiträge, Zuzahlungen bei Zahnersatz, Schulbücher, Möbel bei Erstausstattung einer Wohnung, Babykleidung bei Erstausstattung, mehrtägige Klassenfahrten, GEZ-Gebühren, Schornsteinfeger, Gebühren für Straßenreinigung, Haushaltsgeräte bei Erstausstattung einer Wohnung, Mietkaution, Umzugskosten, Pflegeversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge

Wieviel Geld ist das? Ich rechne für uns nach und komme zum Schluss: Ein Mehrfaches des sogenannten Regelsatzes. Man kann grob gerechnet davon ausgehen, dass jeder Hartz-IV-empfangende Erwachsene etwa 1500 Euro pro Monat an Zuwendungen erhält.

Zum Thema Auto: Ein Auto, das mehr als 7500 Euro wert ist, wird als Vermögen angerechnet, d.h.: Nur bis zum Wert von 7500 Euro gilt ein PKW als „angemessen“ und gilt als Schonvermögen. Ob die Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf Auszahlung der Abwrackprämie zur Anschaffung eines Neu-PKWs haben, wird derzeit im Arbeitsministerium geprüft.

Wie können die Hartz-IV-Empfänger überleben? Die Antwort haben wir uns selbst gegeben. Die Gemeinschaft übernimmt die gesamten Grundkosten der Existenzsicherung; diese Kosten sind die eigentliche Unterstützung, und darauf gibt es dann noch zusätzlich die 351 Euro. Damit kann man keine großen Sprünge machen, aber es müsste eigentlich reichen. Eine ökologisch verantwortliche Lebensführung ist damit möglich. Gegenüber den Nicht-EU-Ländern wie etwa Russland, Ukraine, Weißrussland, Türkei, Serbien, Montenegro, Libanon usw. sind dies geradezu üppige Verhältnisse. Und unseren deutschen Hartz-IV-Empfängern geht es statistisch weit besser als den Sozialhilfeempfängern in vielen EU-Ländern.

Eine Erhöhung des Regelsatzes von 351 auf 360 Euro – wie von der Linken gefordert – entspräche dann einer Aufbesserung der Hartz-IV-Versorgung um etwa 0,6%. Lohnt es sich, diese 0,6%  als echten Wahlkampfknaller zu verwenden? Wird sich dadurch etwas Grundlegendes an der Situation ändern?

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Radfahren als Wirtschaftsfaktor ernster nehmen!

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Feb 272009
 

Immer wieder versagt ein Lämpchen, ein Kabel reißt, Teile werden gestohlen oder beschädigt, eine Bereifung muss ersetzt werden … um mein Fahrrad jederzeit verkehrstauglich zu halten, muss ich als Vielfahrer Monat für Monat durchschnittlich etwa 25 Euro einrechnen. Rechnet man dies gegen die Unterhaltskosten eines Kleinwagens, der Monat für Monat etwa 350 Euro an Kosten verursacht, so zeigt sich: Auch das Fahrrad ist ein Wirtschaftsfaktor. Nach obigem Beispiel  würden rein statistisch 14 eifrig genutzte Fahrräder in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung  etwa so stark ins Gewicht fallen wie ein kleiner PKW.

Gestern kaufte ich mir eine kleine leichte Fahrradluftpumpe zum Preis von 17 Euro; sie lässt sich am Ventil festklemmen, wiegt nur 140 Gramm, passt in jede Tasche und befreit vom lästigen Dauerpumpen. Auch dies ist ein Beitrag zur Mehrung der Wirtschaftsleistung.

Man sollte also die Fahrrad-Abwrack-Prämie des VCD, von der wir am 23.02.2009 berichteten, nicht als unerheblich oder lästig beiseite wischen. Eine erstklassige neuartige LED-Beleuchtung kostet auch bereits 70 Euro.

Das wäre doch mal etwas: Eine Prämie für alle Radfahrer, die ihr Rad verkehrstauglich gemäß StVO machen wollen. Die Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger  brauchten sich nicht mehr über plötzlich aus dem Dunklen hervorschießende Radler zu ärgern. Das Klima würde sich entspannen. Und der Handel würde daran verdienen.

heute.de Nachrichten – Abwrackprämie: Tausende Radfahrer nerven Behörde
Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) will mit der Aktion gegen die einseitige Berücksichtigung des Autos protestieren. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) droht dem Verkehrsclub mit einer Klage. Der VCD reagiert kurz und knapp: „Wir lassen es drauf ankommen.“

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Feb 272009
 

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Unser Bild zeigt von links nach rechts: Halina Wawzyniak, Björn Böhning, Harald Sielaff (BEAK), Hans-Christian Ströbele, Vera Lengsfeld, Markus Löning


Freunde, Blogger, es war gestern wirklich ein schöner Abend wie erträumt! Alle 5 Bundestags-Direktkandidaten waren gestern vor dem Bezirkselternausschuss Kita (BEAK) Friedrichshain-Kreuzberg angetreten, das Publikum war gespannt und aufmerksam. Dickes Kompliment an Harald Sielaff und Burkard Entrup dafür, dass sie diese Zusammenkunft ermöglicht haben! Ich selbst saß mittendrin, plauderte vor Beginn entspannt mit meiner freundlichen Nachbarin – die mir grüne Blätter zum Mitschreiben schenkte! Danke nochmal für die nette Geste!

Es gab auch reichlich Zucker für die gebeutelte Seele der ehrenamtlichen Kita-Kämpfer vom BEAK! Denn alle fünf Wahlkreiskandidaten gelobten hoch und heilig, sich für einen besseren Ausbau der Kita-Bildung, mehr Geld für frühkindliche Bildung einzusetzen. Wunderbar, alles toll! Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit einer umfassenden Förderung der frühkindlichen Bildung wurde von den Kandidaten hervorgehoben. Toll! Mehr Erzieher sollen eingestellt werden! Toll! Ich dachte: „Bloß woher nehmen? – Der Markt ist leergefegt, Geld allein wird es nicht richten.“

Lauter höchst löbliche Absichtsbekundungen! Nur die unbeugsame Vera Lengsfeld störte mal wieder das golden glänzende Bildung-ist-ein-hohes-Gut-Einheitsgemälde, indem sie eine stärkere In-Pflicht-Nahme der Eltern anmahnte. Vera Lengsfeld war mutig genug, einen Missstand anzusprechen, den alle Verantwortlichen in der Schul- und Sozialverwaltung kennen, den aber kaum ein Politiker in unserem Wahlkreis auszusprechen wagt, wenn er gewählt werden will. Sie war gestern wohl die einzige, die Aussagen machte, denen nicht automatisch die Mehrheit all der guten Menschen im Saale zugestimmt hätte.

Alle anderen haben gesagt, was einfach runterfließt wie Öl. Ein wahrhaft schöner Abend mit guten Menschen!

Was vermisste ich? Folgendes: Keiner der 5 Kandidaten bewies irgendwelche besonderen Kenntnisse zur Lage der frühkindlichen Bildung in unserem Wahlkreis 084. Keiner der 5 Kandidaten erwähnte auch nur das Thema „evangelische Privatschule in der Bergmannstraße“, keiner erzählte davon, dass er mit Kita-Leiterinnen, mit Kita-Erziehern, mit Eltern oder gar mit Kindern unseres Wahlkreises gesprochen habe. Die Kandidaten kennen das SGB II, sie wissen sich recht geschickt aus der Affäre zu ziehen, wenn es um bundespolitisch aktuelle Themen geht. Aber sie sind offenkundig nicht sattelfest in dem, wo im Bereich Kita und Grundschule hier im Wahlkreis der Schuh drückt.

Das halte ich für ein echtes Manko der 5 Kandidaten, da könnten sie nacharbeiten. Dabei saß Bildungs-Bezirksstadträtin Monika Herrmann im Publikum! Was für eine tolle Chance, ganz offen Probleme des Bezirks anzusprechen, wurde hier vertan!

Die Unterschiede zwischen den 5 Kandidaten lagen insgesamt nur in der Schattierung und erwiesen sich eher in unerheblichen Nebenschauplätzen wie etwa dem Kinderwahlrecht oder der Frage einer Kita-Pflicht. Erwartungsgemäß gab es auch das eine oder andere kleinere Hickhack um parteipolitische Taktiererei, etwa das vom Berliner SPD-Linke-Senat gnadenlos niedergebügelte Kita-Volksbegehren.

Dann kam die Aussprache. Keiner der 5 Kandidaten hatte sich – mangels konkreter Kenntnisse – bisher zur tatsächlichen Situation in den Kitas und Grundschulen im Bundestagswahlkreis 084 zu äußern versucht. Kein Wunder. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Kreuzberger Politiker ihre Kinder nicht in die Kitas und Schulen in Kreuzberg schicken. Es sind doch alles sehr, sehr gute Menschen, deren Kinder ebenfalls zu gut für diesen Bezirk sind.

Waren diese Politiker, die unermüdlich für die Erhöhung von Hartz-IV kämpfen, je in einem Hartz-IV-Haushalt, haben sie je einen Hartz-IV-Empfänger danach gefragt, wie es ihm geht? Kennen sie den Ausspruch: „Wenn ich groß bin, will ich Hartz-IV werden“?

Ich meldete mich zu Wort. Ich war am gestrigen Abend der einzige, der aus seiner Erfahrung mit Kindern in Kreuzberger Schulen und Kitas berichtete. Und zwar aus der Sicht eines Vaters. Ein Betroffener meldete sich also mit mir zu Wort, ach wie schön! Zuerst lobte ich die Kitas und Schulen im Bezirk: „Sie sind meiner Erfahrung nach viel besser als ihr Ruf. Wir reden sie uns schlecht.“ Ich lobte das Berliner Bildungswesen und das System der sozialen Sicherung. Jahr für Jahr entfaltet dieses Bildungssystem, dieses Sozialsystem in unserem Bezirk eine unverminderte Anziehungskraft auf Menschen aus vielen Ländern, namentlich Türkei, Libanon, Russland. Ein Qualitätsausweis unseres Sozialsystems, mit dem andere Länder einfach nicht konkurrieren können!

Als Hauptproblem in den Kitas und Schulen in unserem Wahlkreis benannte ich die mangelhaften Deutschkenntnisse der meisten Eltern und Kinder. Ebenso belastend: Man bürdet dem Staat Pflichten um Pflichten auf, ohne irgend etwas im Gegenzug von den Eltern zu verlangen. Ich sagte, man solle weniger Satellitenfernsehen sehen, sondern auch einmal die Sendung mit der Maus in deutscher Sprache, oder ein deutsches Kinderbuch lesen.

Ich verschwieg folgendes: Deshalb ziehen auch die deutschen Familien reihenweise aus Kreuzberg weg, sobald die Kinder schulpflichtig werden, melden sich unter Täuschung der Behörden um, nur um sich nicht in die türkische Schülermehrheit integrieren zu müssen. Junge Frauen aus Anatolien ohne jede Deutschkenntnisse ziehen laufend frisch zu. Ich erklärte es für ein Fass ohne Boden, wenn der Staat allein mit immer mehr Geld versuchen wollte, all diesen Müttern und Kindern Deutsch beibringen zu wollen.

Ich sagte: Die Bildungseinrichtungen können nur einen Teil der Arbeit leisten. Wir brauchen ein klares Signal an die Eltern, dass sie mehr tun müssen, vor allem im Bereich deutsche Sprache.

Ich richtete meine Frage an alle 5 Kandidaten: „Wie wollen Sie die Eltern stärker in die Pflicht nehmen?“

Björn Böhning nannte das Argument, man müsse endlich die Eltern stärker in die Pflicht nehmen, „infam“. Die meisten Eltern, die er kenne, r …  sich den A … auf, um Familien- und Berufspflichten unter einen Hut zu bringen. Man dürfe nicht einige wenige Ausnahmen zur Regel erklären. Ein weiterer Beleg dafür, dass er sich in anderen, in besseren Kreisen bewegt als die meisten Kreuzberger Eltern und der Verfasser dieses Blogs, ein Vater in Kreuzberg.

Ströbele sagte: Wir müssen die Eltern stärker einbeziehen, indem wir die Kitas zu einem gemeinsamen Lernort machen – für Eltern und Kinder. Klingt gut, gefällt mir sehr, das wird auch seit 30 Jahren immer wieder versucht, es klappt nicht. Aber es ist gut gemeint.

Markus Löning sagte: „Ich habe nie die Sendung mit der Maus gesehen“, und er meinte damit wohl: „… und trotzdem ist aus mir was Vernünftiges geworden.“ Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung – wie zu dem allermeisten, was gesagt wurde von ihm und den anderen Kandidaten.

Mein Gesamteindruck: Die 5 Kandidaten haben sich wacker geschlagen. Sie sind mir alle sympathisch. Alles, was sie sagten, klang vernünftig und sinnvoll. Sie kennen sich in den bundespolitischen Fragen gut aus, jedoch wäre Vertrautheit mit den tatsächlichen Problemen und Chancen unseres Wahlkreises 084 wünschenswert.

Fortsetzung erwünscht! Höchstes Lob an die Initiatoren des Kita-Volksbegehrens und an den BEAK. Ich habe Geld für den anstehenden Rechtsstreit um die Zulässigkeit des Kita-Volksbegehrens gespendet.

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Feb 262009
 

kottbusser-tor.jpg Na bitte, es geht doch: Heute kommt die Nachricht, dass der Kotti gemäß den Vorschlägen, die wir vom ADFC gemacht haben (… und die vielleicht auch andere freundliche Damen und Herren gemacht haben …) umgebaut wird. Wir haben im letzten Sommer Stunden um Stunden mit der Diskussion des Kottbusser Tors verbracht – und alles in Briefe an die zuständigen Stellen gegossen. Und heute – das! Aber lest selbst:

Unfallschwerpunkt Kotti: Kreisel wird umgebaut
Eine der verwirrendsten und gefährlichsten Berliner Kreuzungen wird umgebaut. Das Kottbusser Tor – seit Jahren gilt es bei der Polizei als Unfallschwerpunkt – soll vor allem für Fußgänger und Radfahrer sicherer werden. Im Jahr 2008 zählte die Polizei auf dem Platz 229 Unfälle, nur am Frankfurter Tor krachte es noch öfter. Für 750 000 Euro werden nun an dem Kreuzberger Kreisel zusätzliche Ampeln aufgestellt und die Einmündungen teilweise verlegt. Damit Radfahrer den stark befahrenen Kreisverkehr künftig sicherer passieren können, würden Autofahrer „ausgebremst“, sagte ein Planer in der Verkehrsverwaltung. In der offiziellen Sprachregelung der Verwaltung heißt die Umgestaltung „weniger fahrdynamisch“.

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Soll man klagen oder soll man träumen?

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Feb 262009
 

Klagen gehört zum Geschäft, verriet mir kürzlich ein angehender Rechtsreferendar hinter vorgehaltener Hand. Ich aber, ich klage nicht, denn: Heute abend wird einer meiner Träume wahr – ich darf alle 5 Direktkandidaten meines Wahlkreises zusammen erleben! Genau das habe ich mir doch gewünscht und diesen heimlichen Wunsch auch diesem Blog  am 22.01.2009 anvertraut! Das beste: Ihr könnt auch kommen!

Donnerstag, 26. Februar 2009, 19 Uhr, Rathaus Friedrichshain, Petersburger Straße 84-90, 10243 Berlin, Raum 301.  Bezirkselternausschuss Kita. Zum Thema vorschulische Bildung. Zugesagt haben alle Bundestagsdirektkandidaten unseres Wahlkreises.

Grund genug, ein paar Erinnerungen und Gedanken zum Thema frühkindliche Bildung zu Bildschirm zu bringen!

Zu meinen großen politischen Vorbildern gehört – eine Kita-Erzieherin meines Sohnes. Was mir an ihr auffiel: Ich hörte sie nie klagen – sie war bestens ausgebildet, sie kümmerte sich um jedes einzelne Kind, hatte ein Ohr für die Eltern, und sie trat uns auch mal schonend auf die Füße, wenn „Nachbesserung“ bei unserem Sprössling angesagt war. Die Spannungen zwischen einzelnen Kindern entschärfte sie – wie genau, das weiß ich nicht. Aber sie leistete erstklassige Arbeit, wie die Kita am Kleistpark überhaupt. Leider mussten wir diese Kita im vergangenen Sommer altersbedingt verlassen. Dieses Blog berichtete getreulich am 13.07.2008.

Wir erlebten natürlich auch die Umsetzung des hochtönend-großmächtigen Berliner Bildungsprogramms mit, das vor 5 Jahren beschlosen wurde. Es zeigte sich schnell: ein immenser Schreib- und Verwaltungsaufwand, der an der Situation vor Ort nichts änderte! Das Kita-Bündnis klagt, dass deswegen 1500 zusätzliche Erzieher benötigt würden. Die Berliner Zeitung berichtet heute ausführlich darüber:

Brandbriefe aus den Kitas – Berliner Zeitung
Vor bald fünf Jahren wurde das ambitionierte Berliner Bildungsprogramm beschlossen – seitdem sollen Kita-Erzieher nun unter anderem den kindlichen Lernfortschritt genau dokumentieren, sie sollen mehr Zeit haben für Teambesprechungen, Projektorganisation und Elterngespräche. Ein Jahr später wurde eine Qualitätsvereinbarung zwischen Senat und Kita-Trägern vereinbart. Dabei wurde auch festgelegt, dass der personelle Mehrbedarf für das neue Berliner Bildungsprogramm bis 2009 ermittelt werden sollte. Die Bildungsverwaltung macht aber bis heute keine Angaben zum benötigten Mehrbedarf an Personal.

Eine wissenschaftliche Studie im Auftrag des Kitabündnisses hatte zuvor ergeben, dass Erzieher wöchentlich neun Stunden zusätzliche Zeit braucht, um die beschriebenen Bildungsziele zu erreichen. Derzeit stehen einem Kita-Erzieher aber für diese „mittelbare pädagogische Arbeit“ nur zwei bis drei Stunden pro Woche zur Verfügung. Deshalb macht das Kitabündnis, in dem sich die Berliner Kita-Träger zusammengefunden haben, einen Mehrbedarf von gut 1 500 Erziehern geltend.

Die Erzieherinnen und das Kita-Bündnis treten dem Senator Zöllner auf die Füße, der Getretene gelobt: „Ich werde mich für eine weitere Stärkung der Kitas einsetzen“, nicht ohne hinzuzufügen, dass Eltern in anderen Bundesländern von Berliner Kita-Bedingungen nur träumen könnten.

An den Einlassungen beider Seiten ist was dran! Was die Unterbringung angeht, hatten wir es eigentlich in Berlin sehr gut: Wir bekamen verlässlich Unterbringung unseres Sohnes von 8.00 bis 18.00 Uhr zugesichert, das reichte uns auch vollkommen aus – wir riefen dieses Angebot nur sehr selten in vollem Umfang ab. In anderen – vor allem den westlichen – Bundesländern sieht es bei weitem nicht so gut aus.

Und auch von den Verhältnissen aus anderen Ländern und Zeiten sind wir weit entfernt. Ich hörte aus der Sowjetunion, dass dort eine Erzieherin allein für 40-60 Kinder zuständig war, und aus der Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre weiß ich, dass der Betreuungsschlüssel ebenfalls weit höher war als heute: 20 bis 25 Kinder auf eine Erzieherin waren normal.

Ich hätte mir oft mehr Austausch mit den anderen Kreuzberger und Schöneberger Eltern gewünscht, was aber häufig daran scheiterte, dass ich nicht genug türkische oder arabische Sprachkenntnisse mitbrachte, um mit der Elternmehrheit ins Gespräch zu kommen.

Ich vermisse in der aktuellen Debatte, dass unsere Familien, also ich und meine Miteltern, stärker an ihre Pflichten erinnert werden. Der Staat allein kann nicht allen einzelnen Kindern mühselig die Landessprache Deutsch beibringen. Der deutsche Staat, der Berliner Senat tut bereits sehr viel – jetzt sind wir Eltern stärker gefordert. Davon bin zutiefst überzeugt. Vor allem die Väter und Mütter sollten sich bemühen, die deutsche Sprache zu lernen. Gerade gestern habe ich wieder versucht, mit zwei Kreuzberger türkischen Müttern ein einfaches Gespräch zu führen. Es war nicht möglich, da ich praktisch kein Türkisch kann. Und sie praktisch kein Deutsch. Mit Händen und Füßen klappt es einigermaßen – man versichert sich gegenseitig seine Hochschätzung und sein Wohlwollen, das ist auch sehr wichtig.

Etwas weniger türkisches oder arabisches Satellitenfernsehen scheint mir angebracht. Weniger teure Handys, weniger teure Video-Spiele. Warum nicht mal die herrliche Sendung mit der Maus gemeinsam kucken – und zwar in deutscher Sprache? Oder mal ein deutsches Kinderbuch lesen?

Soll man klagen oder träumen?

Ich meine – weder noch! Man soll anpacken, sich Mühe mit seinen Kindern geben, und nicht das Spiel Schwarzer Peter endlos weiterspielen. Diesen Aufruf richte ich an die Eltern, nicht an den Staat und nicht an die Erzieherinnen und Erzieher. Jetzt sind wir Eltern dran.

Und ja: Ich bin für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für unsere Erzieherinnen und Erzieher. Das bedeutet vor allem: mehr Zeit für Kinder – weniger Schreibarbeit. Die Berliner Kitas leisten Hervorragendes. Sie sind meine Vorbilder.

 Posted by at 12:07
Feb 252009
 

Immer wieder gerate ich in kleine lockere Plaudereien beim Einkaufen, beim Bahnfahren, auf Festen und sogar beim Radfahren an der roten Ampel. Ein Familienangehöriger schalt mich schon einmal dafür: „Muss du wirklich mit jedem deine Gespräche führen …!“

Hierauf erwiderte ich: „Ich dränge niemandem solche Plaudereien auf … aber wenn die Leute so gern erzählen, warum soll ich nicht zuhören? Was ist denn so schlimm, wenn Menschen, die ich vor 5 Minuten noch gar nicht kannte, aus ihrem Leben erzählen?“

So sprach ich vor wenigen Tagen mit einer Kassiererin in einer Kreuzberger Kaufhalle (keine Angst, Filialleiter: Es war kein anderer Kunde da!). Ich bezahlte einige Waren täglicher Bedarf (WtB). Wir sprachen ein paar Takte. Dann erzählte sie: „Das war damals schön. Am Nachmittag, nach der Schule, gab es immer was zu tun: Gruppennachmittage, Pioniere, die FDJ, Zeltlager, Fahrten. Niemand kam auf dumme Gedanken. Das bisschen Politik lief so nebenher mit. “

„Wo genau sind Sie aufgewachsen?“, fragte ich. „In Friedrichshain. Und heute,“ fuhr sie fort, „da seh ich die Jugendlichen stundenlang draußen rumhängen, während ich an der Kasse sitze. Die wissen nicht, was sie mit ihrer Zeit anfangen sollen. Keiner fühlt sich verantwortlich für die.“

Ich steuerte auch aus meiner Jugend bei: „Mir ging es so ähnlich. Ich war viel in kirchlichen Organisationen eingebunden. Die Religion lief nebenher mit – aber wir hatten immer etwas zu tun, es gab Unternehmungen, Gespräche, Musik. Dieses Geflecht an Vereinen und Gruppen scheint für die Jungen heute nicht mehr zu bestehen. Man geht lieber in die Clubs, in die Konzerte, hängt ab, konsumiert und amüsiert sich.“

Wir kommen überein: Jugendliche heute haben viel mehr Zeit und wesentlich mehr Geld zur freien Verfügung als wir damals. Gut ist das nicht in jedem Fall.

Die junge Frau schätze ich – auf etwa Jahrgang 1975. Sie war beim Zusammenbruch der DDR vielleicht 14 Jahre alt. Wenn sie sagt: „Meine Kindheit war schön“, dann ist das keine Verklärung der DDR, sondern ein echtes Gefühl, das man auf keinen Fall anzweifeln oder bewerten sollte. Es ist so. Und so wie ihr mag es tausenden anderen ergangen sein.

 Posted by at 00:14
Feb 242009
 

Wir berichteten im vorigen Eintrag über die Doppelmoral bei den hiesigen Debatten über die Bildungspolitik. Wie sieht es im Bereich Gesundheitspolitik und im Bereich Basisdemokratie aus? Was man alles so im Lokalblättchen Tagesspiegel liest – lässt einen doch den Kopf schütteln. Denn –

Der Konflikt um die Drogenszene am Kottbusser Tor spitzt sich politisch zu: Die Bewohner eines Hauses in der Kottbusser Straße sind empört, weil sie über einen Bericht im Tagesspiegel erfahren haben, dass Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) einen Drogenkonsumraum in ihrem Haus einrichten will. Im unteren Stockwerk des ehemals besetzten Hauses werden demnächst die Betreiber eines kurdischen Cafés ausziehen – laut Schulz „der ideale Raum“ als Anlaufstelle für Drogenabhängige in Aussteigerprogrammen.

Wenn das so wäre, dass unser Bürgermeister über die Köpfe von allen Betroffenen hinweg einfach mal so einen Raum als Fixerstübli requiriert, dann wären unsere guten Grünen in Kreuzberg ja schlimmer als die bösen Schwarzen in Bayern! Dann wäre ihnen die satte Mehrheit, die sie eingefahren haben, nicht gut bekommen. Dann bräche eine Welt zusammen!

Wertvoll scheint mir der Hinweis auf den Görlitzer Park. Das Heimatblatt berichtet:

„Im Görlitzer Park und am Gleisdreieck stehen ehemalige Bahnhofsgelände leer, warum kann denn da nicht eine Lösung mit medizinischer Versorgung gefunden werden?“, fragt er. Doch Togrulca weiß, dass am „Görli“ der Bürgermeister höchstpersönlich wohnt.

Dort konnte ich in der Tat ein reges Treiben und Handeln mit gesuchten Stoffen immer wieder beobachten. Wäre es nicht im Sinne einer ökologisch verantwortlichen  „Politik der kurzen Wege“, wenn Dealer und Verbraucher eng zusammenrückten und auch das wohlwollende Auge des nahebei wohnenden Bürgermeisters jederzeit auf ihnen ruhte? Die so gewonnenen Erfahrungen ließen sich dann sofort wieder zurückspeisen in einen fruchtbaren Lernzyklus Verwaltung – Bürger – internationale Investoren.

Zweite Frage: Hat jemand mit den Kranken gesprochen? Denn Drogensüchtige sind Kranke. Man sollte ihnen nicht einfach  eine Lösung vor die Nase setzen, sondern erst einmal mit ihnen reden und alles besprechen. Dann sollte man mit den Anwohnern, den Vätern, Müttern und Kindern, alles bereden und besprechen. Dann auch mit den Handeltreibenden, die den wertvollen Stoff unermüdlich heranschaffen: Ist die Stelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln Tag und Nacht gut erreichbar? Ist der Weg zum nächsten Polizierevier auch weit genug entfernt, damit eventuelle Meinungsverschiedenheiten basisdemokratisch und selbstverwaltet beigelegt werden können und keine Ruhestörungen durch die geballte Macht des Staates drohen?

Grün gegen Grün: Ärger für Kreuzbergs Bürgermeister
Einer der Eigentümer im GbR-Haus ist aktiv bei der „Bürgerinitiative Kottbusser Tor“ – für den Bürgermeister ein Argument, um die Hausbewohner in die Enge zu treiben: „Wenn diese Leute den fehlenden Fixerraum beklagen, dann müssen sie auch prüfen, ob ihre eigenen Gewerberäume infrage kommen“, sagt Schulz. Der Angesprochene ist Hasan Togrulca, ein Kreuzberger Vater mit zwei Kindern, der sich seit einigen Wochen der Bürgerinitiative angeschlossen hat. „Unser Hauptanliegen ist doch nicht eine neue Fixerstube“, sagt Togrulca, „das ist keine Lösung.“ Er bietet Bürgermeister Schulz eine Führung am Kotti an, um ihm zu zeigen, wie die bittere Realität aussieht. „Spritzen und Urin, überall.“ Togrulca ist enttäuscht vom Bürgermeister, der offenbar nicht bereit ist, hier eine Lösung zu finden und stattdessen eine Fixerstube in einem Mehrfamilienhaus einrichten will.

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Feb 242009
 

fasching_24022009.jpg Beherzt willkommen geheißen – so wachsen wir in die neue Schule hinein. Heute war Faschingsfest – auch wir Eltern waren eingeladen. Alle steuerten etwas Leckeres bei, die Kinder und Lehrerinnen machten Spiele, ich selbst führte wieder einmal den unverwüstlichen Stier Ferdinand samt meiner Geige auf. Außerdem hatte eine Prinzessin Geburtstag, da brachten wir ein Ständchen dar.

Ich lernte einige türkische Mütter kennen, und in der Parallelklasse gibt es sogar ein Kind, dessen Muttersprache Deutsch ist – bisher das einzige. Ich war heute übrigens  der einzige Vater, der gekommen war, und ich bin der einzige mit deutscher Muttersprache unter allen Eltern meiner Klasse. Gut finde ich: Die türkischen und arabischen Mütter sprechen mindestens ein paar Brocken Deutsch. Man kommt ohne weiteres ins Gespräch, auch als Mann, auch dann, wenn sie – wie die Mehrheit der Mütter hier – Kopftuch und schwarze Kleidung tragen.

Aber eines ist auch klar: In solchen Siedlungen gibt es keinen zwingenden Grund, sich zur Realität „Bundesrepublik Deutschland“ hin zu öffnen. Man ist ja bereits bestens integriert – untereinander!

Mein Türkisch – ist weiterhin höchst mangelhaft, drei oder vier Wochen Urlaub haben bei weitem nicht ausgereicht, um mich an unserer Grundschule der Mehrheitsgesellschaft anpassen zu können.

Wo schicken eigentlich die vielen deutschen Eltern meines Viertels ihre Kinder in die Schule? Das ist doch unsere normale Grundschule, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat unsere Straßenseite genau dieser Schule zugewiesen. Es gibt doch in unserem Viertel so viele Grünen-Wähler! Die Berliner Grünen haben doch jahrzehntelang fröhliches Multikulti gepredigt, lehnen verpflichtende Sprachtests für zuwandernde Ehefrauen ab. Wo seid ihr hin verschwunden?

Oder könnte es sein, dass alle diese guten Menschen Multikulti predigen, aber heimlich deutsche Eliteschule praktizieren …? Von den Bezirkspolitikern ist dies öffentlich bekannt – in allen Parteien.

Egal – WIR SIND DABEI – wir kommen ins Gespräch! Wir LEBEN weiterhin die Realität, von der viele immer nur quatschen und brabbeln. Das ist auch gut so!

So freuet euch an dem Bild von unserem heutigen Karneval!

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„Ich war nicht dabei!“

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Feb 232009
 

Zwar lebte ich von 1982 bis 1987 in West-Berlin, aber als die Mauer fiel, war ich nicht dabei. Ich lebte zu der Zeit in Italien, schwelgte und sonnte mich im Gefühl, als echter Europäer an einer europäischen Universität unterrichten zu dürfen, und die deutsche Wiedervereinigung erfuhr ich aus der Zeitung, genauer: aus meiner täglichen Repubblica. Der Fall der Mauer, diese Nachricht erreichte mich aus zweiter Hand vermittelt in italienischer Sprache: CADE IL MURO DI BERLINO!

Erst einen Monat später reiste ich nach Berlin. So kann ich mit Fug und Recht sagen: „Ich war nicht dabei, als die Mauer fiel!“ Ist dies ein Nachteil? – Ja, wenn man Zeugenschaft als Voraussetzung für echtes Verständnis nimmt!

Bei so vielen Ereignissen war ich nicht dabei  – und deshalb versuche ich sie nachträglich um so besser zu ergründen. Als der Krieg zu Ende war, da gab es mich noch nicht. Als Karl der Große tausende aufmüpfiger Sachsen in Verden aus dem Hinterhalt niedermetzeln ließ, da gab es mich noch nicht. Dennoch werde ich jederzeit meine Stimme gegen die Verklärung dieses Gewaltherrschers erheben, der 351 Jahre nach seinem Tode von der Kirche heiliggesprochen worden ist und noch heute zu unrecht als „Vater Europas“ verehrt wird.

Was will ich damit sagen? Nun – wir kommen eigentlich fast immer „zu spät“. Wir sind meistens „nicht dabei“. Aber dies beständige „Zu spät“, dieses unvermeidliche „Nicht dabei“ sind ein mächtiger Antrieb des Forschens und Suchens, des immerwährenden Fragens. Sie sind der Grund jeder tieferen historischen Einsicht.

Sie sind auch ein Grund, weshalb ich mich weiterhin stark für die DDR interessiere. Denn ich war nicht dabei. Und bei vielen Gesprächen mit ehemaligen DDR-Bürgern habe ich eines gelernt: Zuhören – mich des Urteilens und Verurteilens enthalten.

Und wenn einer vorwiegend schöne Erinnerungen hat – so sei es ihm unbenommen! Seine Erinnerungen sagen ihm dies so … dennoch werde ich bei Diskussionen über die DDR weiterhin meine Stimme erheben. Vieleicht mit Rückfragen, mit Bedenken, indem ich sage: „Aber ich habe da einen anderen gehört, der etwas anderes erzählt hat … “

Denn ich war nicht dabei – aber ich habe mir hunderte von Geschichten angehört.

Weitere Möglichkeiten des nachholenden Begreifens bietet eine Sendereihe:

Heute abend beginnt um 23.50 Uhr die Sendereihe Meine DDR. Mit dabei: Direktkandidatin Vera Lengsfeld. Es wird sicher spannend, und wem es zu spät werden sollte, der kann einen Mitschnitt im Internet abrufen. Hier mein Ausriss aus der elektronischen Programmzeitung:

ARD Digital – Digitales Fernsehen der ARD – Digitalfernsehen – Digital TV
[…] Sommer 1989 im Koma. Als sie aufwacht, gibt es die DDR nicht mehr.
Reinhard Nitzsche: Als leitender Funktionär im Chemiekombinat Leuna kennt er die Realität und kämpft täglich mit den Planvorgaben.
Vera Lengsfeld: Die Bürgerrechtlerin will das Unmögliche: eine bessere Diktatur. Erst nach der Wende erfährt sie, dass die Stasi ihren eigenen Mann auf sie angesetzt hatte.
Klaus Kurz: Der Sportlehrer wird im Sommer 1988 an der ungarischen Grenze wegen versuchter Republikflucht verhaftet. Im DDR-Gefängnis erlebt […]

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Kommt Abwrackprämie für Altfahrräder?

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Feb 232009
 

Mehrfach sprach ich mich in diesem Blog gegen branchenspezifische Konsumanreize aus, so auch gegen die Abwrackprämie.

Allerdings zögere ich nicht, den nachstehenden Entwurf des Verkehrsclubs Deutschland (VCD)  zu veröffentlichen, der immerhin den Vorteil der ausgleichenden Gerechtigkeit für sich hat. Mitmachen möglich! Da mein über 25 Jahre altes Tandem noch bestens fährt, werde ich selbst die wertevernichtende Abwrackprämie nicht beanspruchen.

Beantragt werden kann die Abwrackprämie direkt beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn. Alternativ kann man den Fahrradhändler beauftragen, den Antrag zu stellen.

Verkehrsclub Deutschland: Mitmachen Fahrrad
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich finde es ungerecht, dass der Staat mit der Abwrackprämie Steuergelder in Milliardenhöhe ausgibt und davon nur Autofahrer profitieren. Ich besitze kein eigenes Auto, sondern nutze das Rad und den öffentlichen Verkehr. Ich will mein altes Fahrrad verschrotten lassen und mir ein neues kaufen. Deshalb will ich eine Umweltprämie für den Kauf eines neuen Fahrrades und Fahrausweise für den öffentlichen Verkehr in Höhe von 2500 Euro beantragen. Bitte schicken Sie mir die dafür notwendigen Unterlagen zu.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Vorname Nachname

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Was ist euch lieber: Staatssozialismus oder Staatskapitalismus?

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Feb 232009
 

Auf unsere Deutschen ist Verlass! Man hängt an Hergebrachtem, wie schön! Der Bismarcksche Staatssozialismus, der feste Glaube an den Obrigkeitsstaat wird in Krisenzeiten als einigendes Band gerne wieder aus dem Regal geholt: Der eine weiß, dass ihm laut Sozialgesetzbuch ein Auto von 7500.- ohne jede Gegenleistung als „angemessen“ zugesichert wird – das ist besser als in der DDR!  Die andere stimmt für den „VEB Opel“, denn jetzt müssen alle zusammenhalten! So jedenfalls der Befund gestern bei Anne Will, wo kein einziger der Teilnehmer sich dafür aussprach, den Autoriesen in Freiheit und Würde ohne staatliche Bevormundung so handeln zu lassen, wie das für ihn das beste ist. Das ist entwürdigend.

Man tut so, als wäre Insolvenz schlimmer als Pest, Krieg und Cholera zusammen. „Und was ist mit den 25.000 Arbeitsplätzen? Wollen Sie Hunderttausende Menschen ins Unglück stürzen, Herr Hampel?“ Das ist erneut – ein entwürdigendes Argument. Der Staat kann diese Arbeitsplätze ohnehin nicht sichern – und durch eine Insolvenz, klug begleitet, werden nicht notwendig alle Arbeitsplätze gefährdet. Ein paar Tausend Arbeitsplätze werden in jedem Fall bei Opel wegfallen müssen, denn es gibt Überkapazitäten in der Autoproduktion. Und darüber hinaus sage ich: Arbeitslosigkeit ist der Übel größtes nicht! Schlimm ist Hunger, Krieg, schwere Krankheit, Obdachlosigkeit, Terror und Herrrschaft des Unrechts. Hartz-IV ist nichts Böses.

Arbeitslosigkeit ist ein wichtiger Hinweis darauf, dass eine bestimmte Art Arbeit an einem bestimmten Ort zur Zeit nicht nachgefragt wird – ein normaler Vorgang. So ist der Markt. Arbeitslosigkeit ist weder das Böse an sich, noch ist sie entwürdigend.

Dieser Wunsch nach noch stärkerer Beteiligung des Staates ist ein Schritt noch tiefer in den Staatskapitalismus. Der Staat – so wünschen viele – soll in Krisenzeiten als spendabler Onkel einspringen und die gefährdeten Firmen übernehmen. Das kann nicht gutgehen.

Was sagt Ludwig Erhard, nachdem er sich erneut im Grabe umgedreht hat, dazu? Lesen wir seinen Spruch des Tages:

„Mit der Abhängigkeit vom Kollektiv und vom Staat gewinnt der einzelne Mensch nicht Sicherheit, sondern er geht umgekehrt ihrer verlustig. Der zur Vermassung hindrängende Wohlfahrtsstaat bringt den Menschen nicht Wohlfahrt, sondern zuletzt immer nur Armut, Unordnung und sklavische Abhängigkeit. Staatskapitalismus und Staatssozialismus sind gleich fluchwürdige Formen des menschlichen Zusammenlebens und müssen in ihren Wurzeln ausgerottet werden. Freiheit und Sicherheit werden wir nur dann zurückerlangen, wenn auch der letzte Ruf nach materieller Hilfe des Staates einmal verhallt sein wird, denn solche Hilfe kann immer nur auf Kosten zusätzlicher Belastung des Staatsbürgers erfolgen.“

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Bismarck lässt grüßen!

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Feb 212009
 

Aus Spiegel online vomTage ein paar Bemerkungen, die das im vorigen Eintrag Behauptete stützen können (Fettdruck von diesem Blogger).

Umweltflüchtlinge: „Irgendwann kommen nicht nur ein paar Boote, sondern Millionen“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wissenschaft
Frage: Ist unsere Demokratie mittlerweile nicht gefestigt genug?

Welzer: Unsere Gesellschaft ist in der Demokratie angekommen, aber sie hat noch keinen Schlechtwettertest bestanden. Es gibt die begründete Hypothese, dass die Loyalität der Bürger schwindet, sobald das System ihre Versorgungserwartungen nicht mehr erfüllt. Bereits jetzt erodiert die Zustimmung zur Demokratie in Bevölkerungsgruppen, die wirtschaftlich weniger Erfolg haben. Die Finanzkrise wird das Vertrauen in unser System nicht stärken. Da bröckelt so einiges.

Frage: Sollten Demokratien nicht per se leistungsfähiger sein als andere Systeme?

Welzer: Der Erfolg der chinesischen Gesellschaft beruht nicht auf Demokratie. Obwohl die dortige Regierung autoritär ist, nimmt sie die Bedürfnisse der Bevölkerung wahr und reagiert auch darauf. Außerdem hat sie den Vorteil, dass sie einfach planen und exekutieren kann. Wir sehen am Horizont erfolgreiche politische Systeme, die zugleich autokratisch und kapitalistisch sind.

Frage: Nach der klassischen liberalen Gesellschaftstheorie sollten sich Markt und Freiheit gegenseitig bedingen.

Welzer: Das ist ja das Problem, dass die zuständigen Wissenschaften solche Entwicklungen in den letzten Jahren völlig verpennt haben. Die beschäftigen sich mit Diskursen und Metaproblemen, mit hochkomplexen Foucaultschen Theorien oder mit der Kulturgeschichte des Fahrstuhls. Sie bekommen aber nicht mit, wenn eine ganze Hemisphäre unterzugehen beginnt, so wie 1989 der Ostblock. Damals ist die Gesellschaftstheorie praktisch zum Erliegen gekommen.

Frage: Passiert beim Klimawandel derzeit das Gleiche?

Welzer: Ich denke schon. Man muss die Gesellschaftswissenschaftler regelrecht darauf stoßen, dass die globale Erwärmung auch soziale Folgen haben wird.

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„Staatssozialismus“ – eine historische Tretmine?

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Feb 212009
 

Mehr zufällig war ich gestern im Zusammenhang mit der Bismarckschen Sozialversicherung auf sein Wort „Staatssozialismus“ gestoßen. Das gestern angeführte Zitat fand ich in der vortrefflichen Gesamtdarstellung „Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte 1806-1933“, S. 250. Verfasser Heinrich August Winkler gelingt es in diesem meisterhaft komponierten Werk, alle gängigen Vorurteile und fromme Wahnvorstellungen, von denen unser gemeinhistorisches Bewusstsein lebt, sachte zu entstauben und eben auch die eine oder andere Tretmine sorgsam verpackt einzubauen.

Bismarck eignet sich hervorragend dazu, unsere Vorurteilsverhaftung anschaulich zu machen. Mein grob geschnitztes Bild von Bismarck war eigentlich: Eiserner Kanzler, genialer Diplomat, Machtpolitiker, schuf durch Kriege den deutschen Nationalstaat, Vertreter des Obrigkeitsstaates, alles andere als ein Demokrat, schuf sein bleibendes Verdienst mit dem System der Sozialversicherung, Unterdrücker der Sozialisten und der katholischen Zentrumspartei, wurde leider von dem törichten Kaiser Wilhelm II. ausgebootet.

Heute las ich in der Bismarck-Biographie von Lothar Gall und in Bismarcks eigenen „Gedanken und Erinnerungen“. Ergebnis: Die oben angeführten Urteile sind nicht völlig falsch, aber sie greifen zu kurz.

Gall vertritt die Ansicht, dass Bismarck aus machtpolitischem Kalkül heraus in Beratungen mit Vertretern der Industrie die Idee einer allgemeinen Versicherung unter staatlicher Obhut und staatlicher Beteiligung ersann. Ziel war, in Bismarcks Worten: „in der großen Masse der Besitzlosen die konservative Gesinnung zu erzeugen, welche das Gefühl der Pensionsberechtigung mit sich bringt.“ Denn: „Wer eine Pension hat für sein Alter, der ist viel zufriedener und viel leichter zu behandeln, als wer darauf keine Aussicht hat“ (Gall, a.a.O. S. 605).

Bismarcks Konzept stieß auf heftigsten Widerstand bei den Linskliberalen, dem Zentrum und der Sozialdemokratie. Sie fürchteten „einen auf staatssozialistische und pseudeoplebiszitäre Elemente gestützten Neoabsolutismus“ (Gall, a.a.O. S. 606).

Und was erwiderte Bismarck auf solche Anfeindungen? Er zeigte sich erneut als der geniale Politiker, der er war – er verbat sich solche Unterstellungen nicht, sondern unterlief sie durch Zustimmung. Bismarck führte aus: „Die sozial-politische Bedeutung einer allgemeinen Versicherung der Besitzlosen wäre unermeßlich.“ Erneut verwendet er den Begriff Staatssozialismus, der ihn in der Tat zu einem Ideengeber der heutigen Linken (etwa in den Personen eines Björn Böhning oder einer Halina Wawzyniak) werden lässt.

Bismarck sagt über seine Sozialversicherung:

„Ein staatssozialistischer Gedanke! Die Gesamtheit muß die Unterstützung der Besitzlosen unternehmen und sich Deckung durch Besteuerung des Auslandes und des Luxus zu verschaffen suchen.“

Das ist die Reichensteuer, das ist der Protektionismus durch Handelshemmnisse, wie sie gerade jetzt wieder als Gedanken im Schwange sind!

Wie bewertet Gall Bismarcks Leistung beim Aufbau des Sozialstaates? Niederschmetternd! Er deutet sie nicht als bleibendes Verdienst oder systematisches Aufbauwerk, sondern als einen politischen Verzweiflungskampf, der das Wesen der Politik dauerhaft entstellt habe. Letztlich habe Bismarcks Kampf um die eigene Machtposition dazu geführt, dass man sich nur noch am Machbaren orientiere und Perspektivlosigkeit zum Prinzip erhoben habe (Gall, a.a.O. S. 607). Das herrliche Wort Perspektivlosigkeit – ich glaube, etwa ab den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts hat es eine steile Karriere hingelegt, die bis zum heutigen Tage anhält! Es gibt heute kaum ein schlimmeres Urteil als eben dies: Perspektivlosigkeit.

In solchen Kommentaren schlägt das Politikverständnis des Historikers Gall deutlich durch. Politik hätte demnach sich nicht am Machbaren zu orientieren, sondern den großen Wurf durchzuführen. Es ginge laut Gall dann bei guter Politik darum, Verhältnisse, Strukturen und Verhaltensweisen bewusst zu gestalten.

Und hier gewinnen seine Ausführung beklemmende Aktualität. Denn das sind heute noch die Pole, zwischen denen sich Politik bewegt: Politik entweder als Kunst des Machbaren – oder als kühner Ausgriff, als bewusst angelegte Reform.

Wenn man Bismarck studiert, wird man erkennen: Die bewusst angelegten, raumgreifenden  Reformen sind sehr, sehr selten, die meisten gut gemeinten Reformen versanden oder bleiben auf halbem Wege stecken. Oder sie werden irgendwann zu einer Erblast.

Vergleicht man aber Bismarck mit dem durchaus geistesverwandten russischen Ministerpräsidenten Stolypin, so wird man sagen müssen: Der erste deutsche Kanzler hat – im Gegensatz zu vielen anderen Reformern – einen Teil seiner Neuerungen durchaus zu einem bleibenden Reformwerk gestaltet. Dass seine Motive eigennützig waren, letzlich auch der eigenen Machtsicherung dienten, verschlägt nichts daran, dass die Sozialversicheurng Elend und Leiden minderte, Bindekräfte zwischen Staat und Bürgern entfaltete und gewaltsame Revolutionen wie etwa in Russland verhinderte.

Dass wir heute noch quer durch alle Parteien am Erbe des Bismarckschen Obrigkeitsstaates leiden, ist nicht Bismarck anzulasten – sondern uns! Man muss dies durchschauen. Wenn es etwa heißt: „Wir dürfen keine systemische Bank in den Konkurs treiben“, „Wir dürfen Opel nicht pleite gehen lassen“, dann zeigt sich genau jenes paternalistisch-obrigkeitliche Denken eines Bismarck wieder, das ich für schwer vereinbar mit einer freiheitlichen Demokratie im Sinne unseres Grundgesetzes halte.

In den Reformdebatten unserer Zeit – etwa seit den Leipziger Reformbeschlüssen der CDU von 2005 – wird dieser Zusammenhang zwischen Machterhaltung und Reform meist gegeneinander ausgespielt. Es heißt grob vereinfacht: „Wir müssen unsere Reformvorstellungen dem Machterhalt opfern. Das große Ding können wir nicht drehen. Der Zeitpunkt ist vorüber.“

Ich halte dies für einen Irrtum. Machterhalt und Reform sollten einander gegenseitig bekräftigen. Dass dies möglich ist, hat Bismarck meines Erachtens glänzend vorgeführt. Ich teile deshalb die ernüchternd-entzaubernde Ansicht Lothar Galls, wonach Bismarck lauter verzeifelte Rückzugsgefechte gekämpft habe, nicht. Solche Tretminen, die das Denkmal Bismarck beschädigen, sind keine.

Schade, dass die großen Politiker wie etwa Bismarck oder Stolypin so vernachlässigt werden und statt dessen sehr viel mehr Fleiß auf politische Propheten wie Rosa Luxemburg, Dichter wie Karl Marx, Diktatoren oder politische Verbrecher wie Stalin und Hitler verwendet wird! Schade, dass unsere Politiker quer durch die Parteien offenkundig meinen, sie stünden vor komplett neuen Herausforderungen und Problemen! Rückbesinnung tut not!

Folgende Bücher empfehle ich heute nachdrücklich als Gegengift gegen diese Extremismus-Besessenheit und diese Geschichts-Vergessenheit:

Lothar Gall: Bismarck. Der weiße Revolutionär. Ullstein Verlag,  Frankfurt am Main, 1980

Bismarck: Gedanken und Erinnerungen. Ungekürzte Ausgabe. Herbig Verlag, München, o.J.

Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte 1806-1933.  Sonderausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2002

 Posted by at 23:14

„Der Staatssozialismus paukt sich durch“, oder: Würde Bismarck DIE LINKE wählen?

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Feb 202009
 

20022009.jpg Das Sozialgericht hat gestern erkannt, dass ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Kabel-TV hat, wenn sonst eine Grundversorgung mit Fernsehprogrammen gesichert ist.  Ferner: Ein Hartz-IV-Empfänger hat Anspruch auf einen Privat-PKW bis zum Wert von 7500 Euro, so die Rechtslage.-

Heute kaufte ich zum ersten Mal selbst auf dem Türkenmarkt am Maybachufer ein – siehe obiges Foto – und sparte dabei gegenüber ALDI sicherlich mehr als monatliche Kabelgebühren ein.- Der Präsident des Kinderschutzbundes Ehrmann beklagte heute, dass ein großer Teil der Hartz-IV-empfangenden Eltern nikotin- oder alkoholabhängig sei und dass deshalb eine Hartz-IV-Erhöhung nicht bei den Kindern ankommen würde.

Grund genug für ein paar allgemeiner Überlegungen! Jeder Bürger hat in der Bundesrepublik nach der Sozialgesetzgebung Anspruch auf eine Grundversorgung durch den Staat – bis hin zu einem Auto, zu Fernsehen u. dgl. mehr. Er muss nicht betteln und flehen – dies ist der große Unterschied zur Armenfürsorge.

Woher kommt dieser Anspruch? Letztlich aus der Sozialversicherung. Diese wurde unter Reichskanzler Bismarck eingeführt: Arbeitnehmer-Krankenversicherung 1883 – Unfallversicherung 1884 – Alters- und Invalidenversicherung 1889. Sie sind letztlich bis heute die Säulen des Sozialstaates geblieben und entfalten weiter eine ungeheure Binde- und Anziehungskraft, weit in andere Staaten wie Russland oder die Türkei hinein. Ist das gerecht? Ist es gerecht, dass eine Familie in Kreuzberg ohne erkennbare Anstrengung drei- oder viermal soviel Geld erhält wie eine ebenso große Familie in Incekum, in der Vater und Mutter arbeiten?

Der deutsche Staat garantiert jedenfalls seit 1889 umfassende Versorgungsverpflichtungen und sichert so eine Zustimmung der breiten Massen zur eigenen Herrschaft. Bismarck selbst hat dies am 26. Juni 1881 so formuliert:

„Es ist möglich, dass unsere Politik einmal zugrunde geht, wenn ich tot bin. Aber der Staatssozialismus paukt sich durch. Jeder, der diesen Gedanken wieder aufnimmt, wird ans Ruder kommen.“

War Bismarck Sozialist? In gewissem Sinne – ja! Denn er kalkulierte, dass der Staat nur durch eine weitreichende Absicherung aller wesentlichen Daseinsrisiken dauerhaft die Zustimmung seiner Bürger behalten könne. In diesem Sinne setzte er sein Vertrauen in die verpflichtende Einbeziehung aller in ein System der Versicherung auf Wechselseitigkeit. Damit grub er den erklärten Sozialisten das Wasser ab.

Wenn heute DIE LINKE erneut keine Gelegenheit auslässt, um die staatlichen Versorgungs- und Absicherungspflichten hervorzuheben, und mit großem Nachdruck eine Erhöhung der „entwürdigend niedrigen“ Regelsätze fordert, kann sie sich auf einen selbsterklärten Staatssozialisten und Wegbereiter berufen, der ihr viel näher steht, als ihr bewusst ist: den Reichskanzler Otto von Bismarck.

Wird sie ans Ruder kommen, wie Bismarck es voraussah? Es wäre sein letzter Triumph!

 Posted by at 23:26

Rollbergviertel im Äther

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Feb 192009
 

Hey ihr Bloggers, als Förderer des Fördervereins Gemeinschaftshaus MORUS 14 e.V. weise ich auf folgendes hin:

Morgen, Freitag, um 10.45 Uhr und um 12.45 Uhr wird im Rahmen der Sendung „Echtzeit“ ein Radiobeitrag über das Rollbergviertel auf Rbb 93,1 MHz oder Kabel 92,05 ausgestrahlt.

Die Nachricht ereichte mich soeben von Gilles Duhem, den ich am 22.01.2008 in diesem Blog unter dem Titel „Hoffnungsträger Bundestag“ vorstellte.  Anhören lohnt sich!

 Posted by at 22:49
Feb 182009
 

17022009003.jpg In der BBV ging es gestern um die Marchlewskistraße – benannt nach Julian Marchlewski, zusammen mit Rosa Luxemburg ein Herausgeber der ersten polnischen sozialdemokratischen Zeitschrift.

So musste ich danach unbedingt zur Diskussionsveranstaltung mit Vera Lengsfeld, Halina Wawzyniak, Manfred Scharrer, Manfred Wilke hechten! Ich kam etwas zu spät, kriegte aber doch noch das meiste mit. Beachtlich fand ich das Podium: alle sprachen zur Sache, niemand bemühte sich, einen billigen Punktgewinn auf Kosten anderer einzufahren, und sogar im Publikum regte sich die eine oder andere Stimme, die die Bereitschaft zu erkennen gab, eigene Positionen und Vorurteile zu überdenken.

Allerdings waren im Publikum diese nicht so festgelegten Stimmen in der Minderheit. Egal, auch Rosa Luxemburg vertrat eine winzige oppositionelle Splittergruppe innerhalb der damaligen Arbeiterbewegung, sie gewann bei den Wahlen sogar noch weniger Stimmen als selbst die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg – trotzdem sprechen wir heute noch über sie.

Halina Wawzyniak sagte auf die Gretchenfrage nach Revolution und Sozialismus sinngemäß: „Einen Sozialismus, wie ich ihn wünsche, hat es bisher noch kein einziges Mal gegeben.“ Das hat Dubcek fast wortgleich 1968 damals in Prag verlauten lassen. „Einen  Sozialismus, wie wir ihn wollen, hat es bisher noch nicht gegeben.“ Ganz oft habe ich das schon gehört: „Das war alles kein Sozialismus, wie wir ihn wollen, was wir bisher erlebt haben! Wir müssen es endlich einmal richtig probieren!“

Man könnte auch sagen: Das war alles kein realer Sozialismus, sondern … ja was?  –  ein irrealer Sozialismus, das alles, was in 60 Ländern weltweit schon ausprobiert worden ist. Aber fast alle Sozialisten sind bisher mit genau diesem Versprechen aufgetreten: WIR machen jetzt aber alles ganz anders – besser!

Was würde Karl Marx zu so einer Aussage sagen? Vermutlich würde er entgegendonnern: „Abstrakt-idealistisches Denken, undialektisch, man kann einen Begriff nicht von seiner Wirklichkeit trennen.“ Was würde Rosa Luxemburg dazu sagen? Mir fällt ihr Ausspruch ein. Er steht in ihrer Artikelserie Sozialreform oder Revolution? aus der Leipziger Volkszeitung von 1898. Sinngemäß lautet er: „Man kann im Geschichtsbüffet nicht heiße Würstchen und kalte Würstchen auswählen.“ So glaube ich im Gefolge Rosa Luxemburgs: Entweder man ist für den Sozialismus, das schließt ein, das man ihn in seinen bisherigen Erscheinungsformen grundsätzlich bejaht, so unvollkommen diese auch gewesen sein mögen.

Oder man lehnt den bisherigen Sozialismus ab – und dann wird man es sehr schwer haben zu begründen, weshalb die Wähler einem Zutrauen entgegenbringen sollten, dass es diesmal besser klappt.

Meine Vermutung: Die Linke macht noch einmal den Prozess durch, den die SPD vor ihrem Godesberger Programm durchlief – das Sich-Lossagen vom Klassenkampf, von der Diktatur des Proletariats. Sie könnte zu einer sozialdemokratischen Partei vor Godesberg werden, etwa im Sinne der Sozialreformer wie Eduard Bernstein, gegen die Rosa Luxemburg so erbittert kämpfte.

Solange sie aber an Karl Marx, an Rosa Luxemburg festhält, wird man auch annehmen dürfen, dass sie zum gegebenen Zeitpunkt die „Umwälzung aller Verhältnisse“ herbeiführen will. Man kann das Systemwechsel nennen oder auch Revolution.

Aber sind Karl Marx und Rosa Luxemburg für Die Linke noch maßgebliche Vorkämpfer? Die Frage blieb gestern in meinen Augen unbeantwortet.

Manfred Scharrer hob in aller Deutlichkeit hervor: Luxemburg bekämpfte auf Biegen und Brechen die neu entstandene Weimarer Republik. Sie wollte den Bürgerkrieg.

Vera Lengsfeld: „Für mich ist Freiheit der übergeordnete Wert, Gerechtigkeit ist mir zu unklar.“

Es war spannend, ein Abend, der geprägt war durch große Fairness auf dem Podium und eine hochinteressante Zusammenstellung an klugen Menschen. Bitte mehr davon!

 Posted by at 19:56

Es lohnt sich

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Feb 182009
 

17022009.jpg Am 04.11.2008 hatte ich in diesem Blog über einen ersten Besuch im Ausschuss Umwelt, Wohnen, Verkehr der BVV Friedrichshain-Kreuzberg berichtet – damals als reiner Zuschauer. Ein Besuch mit Folgen! Denn eines der dort aufgeschnappten Themen – die Marchlewskistraße – fütterte ich in die laufende Arbeit der ADFC-Stadtteilgruppe ein. Gestern durfte ich als Gast im Namen des ADFC im BVV-Ausschuss vortragen. Ich erläuterte die Vorschläge unserer Stadtteilgruppe zum Umbau der Marchlewskistraße.

Baustadträtin Kalepky hatte mich eingeladen und stellte mich vor. Mein Eindruck war, dass der Ausschuss sehr gerne unsere Anregungen aufnahm; jeder Beitrag von außerhalb des Gremiums ist offenbar hochwillkommen.

Klare Radverkehrsführung, sichere Trennung des Fuß- und Radverkehrs, genügend Raum für die Radfahrenden, ausreichende Abstellmöglichkeiten – das waren die Hauptaspekte, die ich hervorhob. Diese Themen sind es, die uns eigentlich immer auf den Nägeln brennen – auch bei anderen Planungsvorhaben.

Etwa 10 Minuten sprach ich, dann stellte Ausschussmitglied Mirko Assatzk von der Fraktion Die Linke seinen Antrag, dass die Vorschläge des ADFC weitgehend übernommen werden sollten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Das Bezirksamt wird uns weiterhin konsultieren. Ein Erfolg für unsere Gruppe – aber auch ein Beweis dafür, dass es sich lohnt, wenn Bürger sich zusammenschließen und ihre Wünsche in die demokratischen Gremien hineintragen!

Was mich wunderte: Kein einziger Zuhörer von außerhalb der BVV hatte sich eingefunden – frech und ungeniert, wie ich mich damals im November „eingeschlichen“ hatte. Dabei sind die Sitzungen öffentlich! Es ist doch interessant, was da verhandelt wird – Demokratie zum Miterleben!

Arbeitslose, Rentnerinnen, Rentner, – wo steckt ihr? Ihr könntet doch als Zuhörer hingehen und dann einen Bericht schreiben, etwa für eine Obdachlosenzeitung wie die motz. Es lohnt sich, wenn man sich selber kleine Aufgaben stellt.

Unser Foto zeigt einen Eindruck von unserem neuen Schulweg zur Dessauer Straße, aufgenommen gestern.

 Posted by at 16:06