„Kopf aus. Motor an. Geld her.“ Oder: Die Abwrackung der Vernunft

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Mrz 312009
 

31032009002.jpg Bei der heutigen Aktion Kopf an. Motor aus. stand auch das Bundesumweltministerium als Pate auf den Pappschildern, die ich lächelnd in die Kameras hielt. Ich machte also irgendwie Werbung für – die Bundesregierung! Hier seht ihr den schreibenden Blogger in der grünen Jacke:

kopf_an_pressefoto_1.jpg

Die Bundesregierung fordert die Bürger auf, das Auto bei Kurzstrecken stehenzulassen und lieber zu Fuß zu gehen oder mit dem Rad zu fahren. Ein guter Ratschlag, denn jeder weiß: Kurzstrecken verschlingen besonders viel Kraftstoff, sie tragen besonders viel zur Belastung der Atmosphäre bei. Außerdem verringern häufige Kaltstarts die Lebensdauer eines Motors.  Wer nachhaltig wirtschaftet und auch auf die Umwelt achtet, wird sein Auto nicht für Kurzstrecken verwenden. Dann hält es länger bis zur Abwrackung.

Womit wir beim Thema wären: Denn  zeitgleich mit dem Aufruf: „Lasst das Auto stehen!“ fordert uns die Bundesregierung auf: „Kauft Autos, zerstört mittelalte Autos, wir schenken euch den Gegenwert eines etwa 10 Jahre alten Autos – ohne Bedingungen.“

Thomas de Maizière, Fritz Kuhn und einige wenige Politiker, die noch ihre fünf Sinne beisammen haben, und obendrein der einhellige Chor der Wirtschafts- und Finanz-Fachleute bezeichnen die Abwrackprämie öffentlich als Unfug (Der Spiegel, 14/2009, 30.03.2009, S. 61). Fällt der CDU und der SPD wirklich nichts Gescheiteres mehr ein?

Doch belehrt uns ein Blick in die Türkei eines Besseren, sofern wir am Verstand der Politik zu zweifeln begannen: Es gelang letztes Wochenende der AKP im kurdischen Osten, mit dem Verschenken von Kühlschränken, die gleich per LKW herangekarrt worden waren, die Kommunalwahlen zu gewinnen. Wir können uns also beruhigen: Wahlgeschenke, ob sie nun als Kühlschrank oder Auto daherkommen, wirken – die Zeche zahlt die nächste Generation.

Wie passt nun die von der Bundesregierung getragene Kampagne „Kopf an. Motor aus“ zur von derselben Bundesregierung getragenen Abwrackkampagne „Kopf aus. Motor an. Geld her“?

Antwort: gar nicht. Es ist erneut ein großer Un-fug, beide Kampagnen gleichzeitig laufen zu lassen. Daraus spricht – wie de Maizière richtig erkennt – die „Feigheit“ der Politiker vor dem Volk. Ein höchst gefährliches Spiel! Es ist, als wollte man unartigen Kindern sagen: „Ich schenke Dir ein herrliches Spielzeug, damit du mich liebst. Aber spiele nicht damit. Und wisse: Deine Kinder werden dieses Spielzeug mit Zins und Zinseszins zurückzahlen.“ Das Kind wird die Eltern für verrückt halten – oder es wird selber verrückt.

Der Psychiater spricht von „Doppelbindung“ – einer in sich widersprüchlichen Haltung, mit der das Kind nicht fertigwerden kann. Diese Haltung kann auf Dauer zur emotionalen Abhängigkeit oder zur psychischen Störung führen. Man wird sehen, ob die Wähler-Kinder die Bundesregierung-Eltern von ihrem gefährlichen Irrweg abbringen.

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Mrz 312009
 

31032009001.jpg „Mit dem Auto erst ab 6“ – diesen Slogan hatte ich mir in diesem Blog am 09.11.2008 einfallen lassen. Gemeint war nur natürlich nicht 6 Uhr oder 6 Jahre, sondern ab 6 Kilometer Fahrstrecke! Denn auf den Kurzstrecken fährt das Rad seine Vorteile voll aus: schneller, günstiger, sparsamer als das Auto, obendrein gesünder. Und es macht mehr Spaß. Ist besser für die Stadt. Gut auch: Heute, soeben, startete eine Kampagne mit genau diesem Ziel: „Kopf an. Motor aus.“ Denn zu allgemeine Parolen wie etwa „Fahrt mehr Rad“ oder „Esst mehr Senf!“ bewirken wenig. Man muss Kampagnen klar ansagen, auf ein bestimmtes Teilziel hin ausrichten, Botschaften wiederholen und einprägen. Die eine oder andere Persönlichkeit hilft auch immer, um den Leuten das Diner schmackhaft zu machen. Heute also Köchin Sarah Wiener. Aber auch Judith Holofernes gab sich ein Stelldichein. Ich selber reihte mich ebenfalls ein, hielt mit großer Begeisterung meine Schilder „Kurzstrecke“ in die Höhe – und alle, alle folgten diesem Fingerzeig. Tolles Training für Schultern, Trizeps und Bizeps, mit diesen Wink-Elementen! Der Himmel spielte auch mit, nur das Brandenburger Tor war noch nicht ganz sauber geputzt. Aber das wird noch.

Persönlich erzeuge ich allerdings mehr CO2, wenn ich radfahre als wenn ich blogge. Grund: Ich atme stärker beim Radfahren, wodurch mehr Kohlendioxid erzeugt wird als im Ruhezustand. Aber das ist nicht so schlimm. Bloß: „Null CO2“, das stimmt in meinem Fall nicht ganz. Aber lest selber einen ernsthaften und ordentlichen Pressetext über das Ereignis, dessentwegen ich noch ganz außer Atem bin und bei dem ich dabei war:

europaticker: Kopf an: Motor aus. Für Null CO2 auf Kurzstrecken Deutschlands erste Kampagne für Fuß- und Radverkehr startet
Unter dem Motto „Kopf an: Motor aus. Für Null CO2 auf Kurzstrecken“ will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger in den kommenden zwei Jahren dazu bewegen, im Alltag vermehrt ihr Auto stehen zu lassen und zu Fuß zu gehen oder aufs Fahrrad zu steigen. „Das hält fit, spart Geld und schont die Umwelt, denn bundesweit können allein durch eine Verdoppelung der Fuß- und Radkilometer mittelfristig fünf bis sechs Millionen Tonnen CO2 eingespart werden“, sagte Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, zum Start von Deutschlands erster Rad- und Fußkampagne am Brandenburger Tor in Berlin.

Das Bundesverkehrsministerium unterstützt die Initiative des Umweltressorts, im Sinne des gemeinsamen Ziels, die Treibhausgase im Verkehr zu reduzieren. Ulrich Kasparick, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, würdigte die Kampagne ausdrücklich als wertvolle Motivationsspritze für mehr emissionsfreie Mobilität. „Die Imagekampagne gibt hoffentlich so manchem den nötigen Kick, auf das Rad umzusteigen“, sagte Kasparick anlässlich des Kampagnenstarts in Berlin. „Gerade in der Stadt ist es wichtig aufzusatteln. Auf den ersten drei Kilometern ist das Rad das schnellste Verkehrsmittel.“

Die Kampagne erfährt außerdem prominente weibliche Unterstützung: Judith Holofernes, die Sängerin der Popgruppe „Wir sind Helden“, die Doppelolympiasiegerin im Schwimmen, Britta Steffen, und die Starköchin Sarah Wiener bekennen sich aus unterschiedlichen Gründen zu den Kampagnenzielen. Holofernes will Klimaschutz zu einem Teil der Popkultur machen. „Wir erreichen viele junge Menschen und können eine Menge in Bewegung setzen“, sagte sie anlässlich des Projektstarts. Britta Steffen appelliert an das Körperbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. „Es muss ja nicht gleich jeder Leistungssport machen, aber die alltäglichen Wege mit eigener Kraft zurückzulegen, bringt schon eine Menge für Fitness und Gesundheit.“

Sarah Wiener, die mit ihrer Stiftung die Ernährungsgewohnheiten von Kindern verbessern will, fordert auch mehr Sport in den Schulen. „Ähnlich wie beim Fast food, verlieren wir auch bei der Mobilität das menschliche Maß aus dem Auge“, sagte Wiener vor dem Brandenburger Tor. Zu Fuß eine Stadt zu erkunden, sei ein viel intensiveres Erlebnis als nur mit dem Auto durchzufah-ren.

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Mrz 312009
 

„Das von der „Aktion Mensch“ geförderte Talent-Projekt richtet sich an Kinder zwischen acht und zwölf Jahren, die neugierig sind und Fragen haben, die ihnen ihre Eltern nicht oder nur begrenzt beantworten können. Zwischen einem halben Jahr und einem Jahr sollen sich die Paten und die kleinen Talente treffen und in einem Online-Tagebuch ihre Erfahrungen dokumentieren.“

Gute, sehr gute  Sache das – diese Patenschaften!  Man könnte fragen: Wären nicht Freundschaften ausreichend? Muss das Ganze so regelhaft, sozusagen öffentlich organisiert werden? Meine Antwort: ja. Von selber ergeben sich die unterstützenden, regelmäßigen Kontakte nicht. Was war das doch immer für eine Aktion, wenn uns mal ein moslemisches Kind besuchte – vieles musste bedacht werden, insbesondere beim Essen. „Wir sind ja Moslems, das wissen Sie hoffentlich.“ Aus lauter Angst aß das uns besuchende Kind aus der Kita überhaupt nichts.

Das Bild im Tagesspiegel heute auf S. 16 zeigt eine Szene, wie ich sie selbst als Kind hunderte Mal erleben durfte: Junge Erwachsene, Studentinnen und Studenten meist, spielten mit uns; sie waren unsere Miterzieher – in Gruppen, Vereinen, und auch bei uns zuhause. Meine Eltern hatten ein geschicktes Händchen darin, andere in die Erziehungsarbeit für uns vier ungebärdige Rangen „einzuspannen“. Folge: Wir waren selten einander ganz allein überlassen, es gab immer Erwachsene, die etwas mit uns unternahmen.

Heute klappt das offenbar nicht mehr von selbst, man muss es in die Wege leiten. Und dafür finde ich dieses Neuköllner-Talente-Projekt vorbildhaft. Toll! Gibt es sowas auch bei uns? Wir leben hier in Kreuzberg doch auch in einem ach so finsteren Problembezirk! Muss mich mal drum kümmern …

Die Paten von Neukölln
„Jedes Kind hat ein Talent im Sinne von Gaben, Wünschen und Interessen – auch die Kinder aus Neukölln“, davon ist Efe überzeugt. Wie beispielsweise die siebenjährige Meltem, die so gerne tanzen und Klavier spielen lernen will und deren Mutter sich den Unterricht nicht leisten kann. Oder der hochbegabte Sahi, der Schwierigkeiten hat, Anschluss zu finden. „Ich sehe hier Kinder, die permanent die Erfahrung machen, nicht dazuzugehören, ob das jetzt ökonomisch oder kulturell bedingt ist“, sagt die 33-Jährige. Sie habe selbst erfahren, wie sehr ein anderes soziales Umfeld die eigene Entwicklung beeinflussen kann.

Die Deutschtürkin ist in Kreuzberg aufgewachsen und hat ein Gymnasium in Tempelhof besucht. Das von der „Aktion Mensch“ geförderte Talent-Projekt richtet sich an Kinder zwischen acht und zwölf Jahren, die neugierig sind und Fragen haben, die ihnen ihre Eltern nicht oder nur begrenzt beantworten können. Zwischen einem halben Jahr und einem Jahr sollen sich die Paten und die kleinen Talente treffen und in einem Online-Tagebuch ihre Erfahrungen dokumentieren. Die Bürgerstiftung steht den Paten unterstützend zur Seite, und einmal im Monat gibt es ein Patentreffen für den gemeinsamen Austausch. Um die Studenten bei ihren Unternehmungen finanziell zu entlasten, gibt es 20 Euro im Monat.

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Mrz 302009
 

Immer wieder wird von „bürgerlicher Politik“ gesprochen. Man müsse eine „bürgerliche Alternative“ zur unsäglichen Politik der Herrschenden schaffen.  So erscholl es am Vorabend der Französischen Revolution, als es darum ging, die Vorrechte des Adels und der hohen Geistlichkeit zu beseitigen. Das unterdrückte Bürgertum pochte an die Pforten der Macht. Aber auch in der Berliner Landespolitik wird immer wieder erneut in dieses Horn gestoßen. Das unruhige Bürgertum will sich nicht länger mit der Vorherrschaft des SPD-Funktionsadels und der Hohen Geistlichkeit des linken Sozialadels abfinden. Die herrschenden Verhältnisse werden scharf kritisiert, mit geradezu revolutionärer Ungeduld wird zur Abwahl der Herrschenden aufgerufen.

Wie stehe ich dazu? Nun, wie viele andere Menschen mit gesunden Sinnen halte auch ich die Themen Bildung, Teilnahme am Gemeinwesen, gelingendes Leben für äußerst wichtig. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ein selbstverantwortetes, gelingendes Leben – das ist es, wofür ich arbeiten möchte. Wir müssen zu diesem Zweck an die dicken Ränder der Gesellschaft herangehen, die Macht der allzu Mächtigen durch klare Regeln begrenzen, die Ohnmacht der Ohnmächtigen beseitigen. Durch Teilhabe, durch Bildung, durch sinnvolle Arbeit.

Wir müssen eine starke Vermittlung hin zum Gedanken des Bürgerlichen schaffen. Denn:

Alle, die in Friedrichshain-Kreuzberg wohnen, sind gleichermaßen Bürger unseres Bezirks.

Alle, die in Deutschland wohnen, sind gleichermaßen Bürger unseres Landes.

Alle Parteien, die an der verfassungsmäßigen Ordnung teilhaben, sind gleichermaßen bürgerliche Parteien, insbesondere die Linke, die CSU, die Grünen, die FDP, die SPD und die CDU.

Wir alle sind Bürger, wir müssen allen anderen Bürgern Chancen schaffen, durch Teilhabe an unserem Gemeinwesen die Chancen eines guten, gelingenden Lebens zu nutzen. Diesen Grundgedanken hat erst vor wenigen Tagen Bundespräsident Köhler in seiner beeindruckenden Paulskirchenrede hervorgehoben:

Es ist faszinierend, wie stark die Abgeordneten für das staatliche Aufbauwerk auf Bildung und auf den gleichen Zugang zu Bildungschancen setzten. „Verfassung und Gesetz sind leere Worte für ein Volk ohne Bildung“, hieß es zur Begründung. Die Frankfurter Reichsverfassung schrieb ein flächendeckendes öffentliches Schulwesen vor und machte die darin beschäftigten Lehrer zu Staatsdienern – bis dahin hatten viele Volksschullehrer ihr Dasein nur durch Nebentätigkeit als Küster, Gartenarbeiter oder Kleinhändler fristen können. Der Besuch der Volksschulen und niederen Gewerbeschulen sollte kein Schulgeld mehr kosten, und begabten Kindern armer Leute sollte auch auf den höheren Schulen freier Unterricht gewährt werden. Dabei verstand man übrigens das gesamte Bildungswesen vom Kindergarten bis zur Universität als organisches Ganzes, und es sollte mit unterschiedlichen Erziehungsmethoden experimentiert werden dürfen. Das mutet ausgesprochen modern an. Fragt sich: Haben wir heute alles verwirklicht, wonach die Achtundvierziger strebten, und entwickelt sich unser Bildungswesen in die richtige Richtung?

Lasst es uns anpacken!

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„Der Verkehr muss fließen können“

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Mrz 302009
 

So hört man es immer wieder aus der Verkehrslobby. Gemeint ist dabei meist: der Autoverkehr.  Fuß- und Radverkehr wird dabei oft übersehen.

Umgekehrt gehen die Überlegungen bei Vertretern einer sanfteren, nachhaltigen Verkehrspolitik in eine andere Richtung: Ausweitung des Querparkens in verschiedenen Straßen, Verringerung des Straßenquerschnittes für den rollenden Verkehr durch sehr teure Tiefbaumaßnahmen, dadurch die erwünschte Verlangsamung des Verkehrs insgesamt. Beispiel: Friedrichstraße, Berlin-Mitte:  Die beiden Spuren sind durch den nachträglich gebauten Mittelstreifen stellenweise so eng, dass für Radfahrende und Autos nicht genug Platz ist und ich als Radfahrer immer wieder sehr gefährlich überholt werde.

Ich persönlich befürworte grundsätzlich eher folgendes: möglichst gerade, übersichtliche, einfache Verkehrsführung, mehr Anteil des nutzbaren Straßenquerschnitts für Fußgänger und Radfahrer, weniger Platzanteil für fahrende und parkende Autos, fußgänger- und fahrradfreundlichere Ampelschaltungen, aber keine künstliche Verringerung des Straßenquerschnittes durch Querparken, Parkbuchten, kostspielige Inselchen und Mittelstreifen. Die Verlangsamung des Durchschnitts des Autoverkehrs ergibt sich dann dadurch, dass die Autos weniger oft Gelegenheiten zum Überholen haben, da ja mehr Anteil des Straßenquerschnittes für Fuß- und Radverkehr ausgewiesen wird.  Mein Leitsatz wäre: „Der Verkehr soll gleichmäßiger, leichter begreiflich bei insgesamt niedrigeren Spitzengeschwindigkeiten fließen. Dies verringert die Gesamtverkehrsleistung nicht.“

Was meinst du?

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Sprungbrett für neue Aktionen

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Mrz 282009
 

Der Nachmittag rief mich zur jährlichen Mitgliederversammlung des ADFC Berlin. Klarer, gut organisierter Ablauf, es herrscht eine gute, zu Arbeit und Aktion hinführende Stimmung. Der im letzten Jahr gewählte Vorstand unter Landeschefin Sarah Stark erntet viel Zustimmung. Sie sind erkennbar ein gut eingespieltes Team, und genau das brauchen Verbände für eine erfolgreiche Arbeit.

Meine Aufgabe war es, den Bezirksrat – also die Versammlung der Berliner Stadtteilgruppensprecher, des Vorstands und der Fachreferenten –  in 5 Minuten vorzustellen und Rechenschaft abzulegen. Ich tue dies mit Freude. Ich spreche eigentlich immer ganz gerne vor Menschen.

Mehrere Satzungsänderungsanträge werden eingebracht, als Bezirksratssprecher vertrete ich zusammen mit Stellvertreter Holger Martin ebenfalls einen solchen Antrag, der allerdings die nötige 2/3-Mehrheit der erschienenen Mitglieder knapp verfehlt, da es zu viele Enthaltungen gab. Das ist kein Beinbruch, Satzungen sind Gerüste, die das Leben einfacher oder auch schwerer machen können, nichts weiter.

Ansonsten gab es viele Gespräche am Rande, so manches Wiedersehen, und ein paar neue Mitglieder und Mitstreiter habe ich auch noch kennengelernt. Wir radeln an – in den Frühling!

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Mrz 272009
 

Oft wird vom Parteienstaat gesprochen. Die Parteien, denen von der Verfassung eine „mitwirkende“ Rolle zugewiesen wird,  hätten sich tatsächlich die staatlichen Organe untereinander aufgeteilt, so ein häufiger Vorwurf.

Statt mündiger Bürger, statt selbstbewusster „Freigänger“ sitzen in dieser Sicht „Parteikarrierevollzugsbeamte“ in den Parlamenten.

Ich meine: Diese Kritik ist in vielfacher Hinsicht berechtigt. Denn nur etwa 0,2 Prozent der Wahlbürger bestimmen über die Zusammensetzung der Listen für die Parlamentswahlen.

Zwei Wege aus der mangelnden Repräsentativität sehe ich: Einerseits sollten die Bürger in die Parteien hineinströmen, sie am hellen Tageslicht unterwandern, oder auch neue Parteien gründen, wenn sie an den bestehenden Parteien verzweifeln. Die Grünen haben dies erfolgreich vorgeführt.

Andererseits sollte man ernsthaft über eine Wahlrechtsreform nachdenken. Bundespäsident Köhler hat dies heute in seiner Paulskirchenrede angeregt. Muss die Hälfte der Parlamentssitze wirklich über Listen vergeben werden? Könnten die Listen nicht unter Einbeziehung von Nicht-Parteimitgliedern ermittelt werden? Warum haben es parteilose Bewerber so schwer? Sollte man nicht die Bürger ermuntern, ohne Parteienbindung auf eigene Faust sich in ihrem Wahlkreis zu bewerben? Ich bin für eine stärkere Gewichtung der Direktkandidaturen!

Brauchen wir überhaupt die Parteien in der jetzigen Form? Oder läuft es mehr auf „Bürgerplattformen“ hinaus? Auf den Grundgedanken einer „Union“ und Bündelung verschiedener Kräfte? Bedenken wir: Die athenische Demokratie kam ganz ohne Parteien aus, ja es wurde sogar alles getan, um die Aufspaltung der Gesellschaft in Parteien (staseis) zu verhindern! Wer sich um ein Amt bewarb, der musste eines unter Beweis stellen: seine ausschließliche Orientierung am gemeinsamen Guten, am Gemeinwohl. Umgekehrt gab es Parteien im römischen Kaiserreich – die „Blauen“ oder die „Grünen“ – sie verkörperten in der Regel die Soldatenhorden, die sich um einen General geschart hatten, um für sich die Macht zu erringen, und zwar mit allen Mitteln, auch mit Mord.

Spricht man dagegen heute mit Parteimitgliedern, so scheint ihr vordringliches Interesse vielfach darin zu bestehen, möglichst viel Macht für das eigene Lager zu gewinnen. Wie oft habe ich gehört: „Es ist zwar richtig, was Sie sagen, aber damit können wir nicht punkten!“ Es geht offenbar nicht darum, die besten Lösungen für die Gemeinschaft zu erarbeiten, sondern die eigenen vorgefertigten Rezepte ins Volk zu tragen und dafür möglichst viel Zustimmung einzuwerben. Deswegen wirken Parteien auf Außenstehende oft so undurchdringlich, so unbegreiflich, so lächerlich, so abgeschlossen, ja mitunter so abstoßend.

Und die Vorläufer der heutigen Parteien, die „Clubs“, die 1848 in der Paulskirche zusammentraten, waren lose Personenverbände, keineswegs straffe Organisationen des heutigen Typs. Ihre Namen sprechen Bände: „Café Milani“, „Casino“, „Pariser Hof“, „Westendhall“ usw.

Ich selber hege – offen gestanden – Sympathien für jene Politiker, die nicht durch ihre Parteizugehörigkeit erklärbar sind, ja sogar als echte „Freigänger“ quer zu den Parteigrenzen agieren, wie etwa der jetzige Bundespräsident, Altkanzler Helmut Schmidt, die jetzige Bundeskanzlerin und vor allem auch der jetzige Präsident der USA. Ich glaube: Nach dem Ende des Kalten Krieges wird der politische Wettbewerb um die besten Lösungen geführt, nicht mehr darum: „Welche Partei hat immer und überall recht?“

Ich muss mir unbedingt den Wortlaut der letzten Rede von Horst Köhler beschaffen. Ich glaube, er bringt erneut etwas Förderungswürdiges ins Rollen.

Verfassungsrede: Köhler fordert mehr Rechte für Wähler – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Horst Köhler hat zusätzliche Rechte für die Wähler in der deutschen Demokratie vorgeschlagen. Zum 160. Jahrestag der ersten demokratischen Verfassung für Deutschland schlug der Bundespräsident am Freitag in der Frankfurter Paulskirche Änderungen des Wahlrechts an. Wähler sollten mehr Einfluss darauf erhalten, welche Kandidaten von den Wahllisten der Parteien ein Mandat bekämen: „Es müssen ja nicht immer nur die sein, die oben stehen.“

 Posted by at 16:33
Mrz 272009
 

Der Bürger Thomas Heilmann findet in der heutigen Morgenpost genau die richtigen Worte, um sein Engagement in der Berliner Landespolitik zu begründen – und ganz nebenbei formuliert er einen  erhöhten Diskussionsbedarf über die Grundfragen: Was hält uns zusammen in unserer Gesellschaft? In was für einem Gemeinwesen wollen wir leben?

Heilmann verspricht echte Konkurrenz für den Senat – Berlin – Berliner Morgenpost
Morgenpost Online: Sie sind ein international agierender Wirtschaftsmanager. Was treibt einen da in die Niederungen der Berliner Landespolitik?
Heilmann: Berlin ist internationaler, als ich es wahrscheinlich je werden kann. Ich denke, dass wir momentan in einer Zeit leben, in der man über die Frage, was soll privat sein, was muss der Staat machen, eine ganz neue Grundsatzdebatte führen muss. Ich glaube, dass diese Diskussion überall stattfinden sollte. Und die Verbindung der Begriffe von Politik und Niederungen kann man schnell als Hochmut verstehen. Politik ist der Ort, an dem unser Gemeinwesen gestaltet wird. Das ist nicht niedrig oder hoch.

Bravo, Herr Heilmann! Ich setze sogar noch einen drauf: Nicht nur die weiten Parkanlagen der Landespolitik, sondern eher noch, stärker sogar die Schrebergärten der Bezirkspolitik sind spannend – hier können wir mitmischen, hier sind wir alle gefragt!

Immerhin: Ein Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg zählt heute etwa genauso viele Einwohner wie der größte Stadtstaat der griechischen Antike, nämlich Athen. Genau die richtige Größe also, um sich zu beteiligen. Demokratie findet überall da statt, wo einfache Bürger – wie etwa Thomas Heilmann – sich zu Wort melden. Bürger, erwartet jedoch bitte das ganze Heil nicht von Heilmann, sondern macht es ebenso: Mischt euch ein! Ihr seid alle Bürger im vollen Sinne.

 Posted by at 13:42

Füllen Sie Wasser in den Tank der Marktwirtschaft, oder: Wer kann schon etwas gegen den Weihnachtsmann haben?

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Mrz 262009
 

Eine sprudelnde Quelle von staatlichen Beihilfen für einzelne Branchen bleibt Italien. Das Land ist deshalb mittlerweile in der Rangliste der Volkswirtschaften weit nach hinten gefallen, der Produktivitätszuwachs liegt weit unter dem anderer EU-Staaten.  Und als eine der Ursachen dafür benennen Fachleute den allzu ungehinderten Umgang mit staatlichen ‚aiutini‘.  Selbstverständlich gibt es in Italien auch die Verschrottungsprämie – sie wird noch bis 31.12.2009 weiterlaufen. Allerdings hat man sich in Italien mindestens bemüht, einen Umweltanteil einzubauen; wer sein Auto bloß verschrottet, ohne ein neues zu kaufen, erhält immerhin 80 Euro auf die Hand und ein Jahres-Abo im öffentlichen Verkehr:

Incentivi e rottamazione senza segreti Ecco la guida per avere i vari bonus – Motori – Repubblica.it
INCENTIVI CON ROTTAMAZIONE DI AUTO EURO0 O EURO1
Se si distrugge una vecchia auto e non si compra nulla (la famosa „rottamazione pura“ voluta dai verdi) si ottiene un micro bonus di 80 euro che copre i costi di rottamazione dell’auto e un abbonbamento ai mezzi pubblici, ma per avere la tessera „intera rete“ per un anno non bisogna essere intestatari di altre auto).

Ansonsten gilt: Das jahrzehntelange Beihilfewesen, die innige Verquickung zwischen Brancheninteressen und Politik hat die italienische Autoindustrie zurückgeworfen, der Konzentrationsprozess hat stark zugenommen, der Wettbewerb ist massiv beeinträchtigt, die italienischen Autos werden außerhalb des Landes kaum gekauft. Mit einem Wort: Wenn Staaten gezielt Branchen  aufpäppeln und verwöhnen, füllen sie Wasser in den Tank der Marktwirtschaft. Sie spielen Weihnachtsmann und Osterhase. Worüber sich natürlich alle Wähler-Kinder freuen.

Was Italien kann, kann das Land Berlin ebenfalls:  Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bringt heute im Finanzteil auf S. 20 einen Rückblick auf die Bankgesellschaft Berlin. „Das Berliner Bankendesaster war bis zum Scheitern der IKB das größte in der deutschen Nachkriegsgeschichte.“ Und dem damals bereits hoch verschuldeten Bundesland Berlin gebührt das zweifelhafte Verdienst, einen Banken-Schutzschirm in der damals noch gigantischen Höhe von 21,6 Milliarden Euro aufgespannt zu haben. An den Folgen wird das Land noch jahrzehntelang zu tragen haben. Berlin macht’s vor!

Die FAZ kommentiert: „Parallelen zur aktuellen Finanzkrise sind unverkennbar: Es wurden Kredite vergeben, die nicht hätten vergeben werden sollen, die Risiken wurden in anderen Finanzprodukten versteckt.“

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„Lasst den Alten doch reden!“

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Mrz 262009
 

Na bitte, es geht doch! Bei Frank Plasberg diskutierten die Männer fair, ehrlich und doch gegensätzlich. Gut! Sehr gut, obendrein sympathisch: Norbert Röttgen. „Bei mir hat sich was verändert: ich sehe jetzt das Wechselverhältnis von Markt, Moral und Staat.“ Überzeugender Schluss-Satz!

Schon eine erste Wirkung von Köhlers Berliner Rede? Hat der Bundespräsident etwas bewegt? Wohl nicht unbedingt, denn die Bundesregierung kann’s einfach nicht lassen, Geld nach dem Gießkannenprinzip an der falschen Stelle zu verschütten: in die Autos hinein. Das Motto dabei könnte lauten: „Lassen wir den Alten reden, Afrika ist Afrika, wir drücken noch mal schön aufs Gaspedal.“

Mein türkischer Krämer um die Ecke klagt über Umsatzeinbrüche unvorstellbaren Ausmaßes. Ist klar, die Leute kaufen Autos und fahren zum Lidl oder zum Aldi, damit sie sich den Neuwagen leisten können.  Die Leute halten das Geld anderswo zusammen, damit sie noch die 2.500 Euro mitnehmen können. Die Tante-Emma-und-Onkel-Mohammed-Läden schauen in den Auspuff. Reiches Deutschland!

Übrigens: diese 2.500 Euro, das sind 1250 Tagesverdienste von 2 Milliarden Menschen, die werden einfach mal so verschenkt. Es lebe die Erderwärmung! Wie sagte der Alte gestern? Lest selbst:

Die Berliner Rede 2009 von Bundespräsident Horst Köhler
Vor allem wir im Norden müssen umdenken. Auf unserer Erde leben derzeit etwa 6 1/2 Milliarden Menschen. Nur rund 15 Prozent von ihnen leben in Umständen wie wir. Weit über zwei Milliarden Menschen müssen mit zwei Dollar pro Tag auskommen, eine Milliarde sogar nur mit einem Dollar. Wir sollten uns nicht länger einreden, das sei gerecht so. […]
Begreifen wir den Kampf gegen Armut und Klimawandel als strategische Aufgaben für alle. Die Industriestaaten tragen als Hauptverursacher des Klimawandels die Verantwortung dafür, dass die Menschen in den Entwicklungsländern am härtesten davon getroffen sind. Der Kampf gegen die Armut und der Kampf gegen den Klimawandel müssen gemeinsam gekämpft werden.

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Des Lesers Glück

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Mrz 242009
 

Mit staunender Eile überfliege ich die Rede des Bundespräsidenten Köhler, wie sie soeben im Internet auftaucht. Gute, bewegende, klare Worte – geprägt von einem Blick auf das Ganze – jedoch mit vielen eingearbeiteten Details, die der Rede jeden Anschein von Beliebigkeit nehmen. Es ist eine große Rede, eine Rede, die auch etwas bewegen kann und bewegen soll, wie ich mir wünsche.

Das uns in diesem Blog beschäftigende Thema der Freiheit hat der Bundespräsident gleich mehrfach aufgegriffen. Er hat den Zusammenhang zwischen Freiheit und Machtbeschränlung – wie ich meine – sehr genau und sehr treffend beschrieben:

Die Berliner Rede 2009 von Bundespräsident Horst Köhler
Die Krise zeigt uns: Schrankenlose Freiheit birgt Zerstörung. Der Markt braucht Regeln und Moral.

Und noch etwas müssen wir wissen: Freiheit ist ein Gut, das stark macht. Aber es darf nicht zum Recht des Stärkeren werden. Denn das ist der Haken an der Freiheit: Sie kann in denjenigen, die durch sie satt und stark geworden sind, den Keim der Selbstüberhebung legen. Und die Vorstellung, Freiheit sei auch ohne Verantwortung zu haben.

Freiheit ist kein Vorrecht, die besten Plätze für sich selbst zu reservieren. Wir wollen lernen, Freiheit nicht nur für uns zu nehmen, sondern sie auch anderen zu ermöglichen. Die Glaubwürdigkeit der Freiheit ist messbar: in unserer Fähigkeit, Chancen zu teilen. Nach innen. Und nach außen. Und in unserer Bereitschaft zur Verantwortung für den Nächsten und das Wohl des Ganzen. Wenn wir das schaffen, dann holen wir das Beste aus uns Menschen heraus, was in uns steckt.

Der Bundespräsident hat daneben viele einzelne Politikfelder aufgegriffen, die im Krisengerede unterzugehen drohten: er hat globale Gerechtigkeit angemahnt. Ein Weg dazu ist, dass jedem Menschen gleiche Verschmutzungsrechte zugesprochen werden. Er hat die Bekämpfung der Erderwärmung als wichtiges Ziel in seine Rede hineingeschrieben. Er hat die Polarität zwischen Freiheit und Regelsetzung, zwischen Machtbegrenzung und Verantwortung in schlichten, guten Worten erfasst.

Und was mich besonders freut: Er hat nicht zu vermehrtem Konsum angespornt, sondern zu Sparsamkeit, zu bescheidenerer Lebensführung, zu einer Selbstbeschränkung des immer üppigeren Wohlstands.  Er hat darauf vorbereitet, dass wir weniger Geld in der Kasse haben werden, dass wir weniger für Eigennutz, für den eigenen Bauch ausgeben müssen, wenn Gerechtigkeit einziehen soll.

Und Horst Köhler hat sogar die Frage gestellt, die wir mehrfach in diesem Blog aufgeworfen haben: Worin besteht Glück? Er gelangt, ähnlich wie Aristoteles, zu einer Art „Strebensglück“, einem Glück, das im Sich-Bemühen liegt, ein Glück, dessen eigene Schmiede die Gemeinschaften und die einzelnen zumal sind:

Was ist das: Glück? Ich finde, wir sollten uns neue Ziele setzen auf unserer Suche nach Erfüllung. Ja, unser Lebensstil wird berührt werden. Und, meine Damen und Herren: Unsere Lebensqualität kann steigen. Sparsamkeit soll ein Ausdruck von Anstand werden – nicht aus Pfennigfuchserei, sondern aus Achtsamkeit für unsere Mitmenschen und für die Welt, in der wir leben. Demokratie ist mehr als die Sicherstellung materieller Zuwächse. Wir wollen nicht nur gute Demokraten sein, solange sichergestellt wird, dass wir reich genug dafür sind.

Der untugendsame, lästerliche Blogger Johannes Hampel hält einen Moment inne, nachdem er so viel kritisiert hatte in den letzten Wochen. Hier muss ich nun gestehen: Diese Rede Horst Köhlers, die ich da soeben gelesen habe und bei der ich jeden Satz unterschreiben kann,  – sie bedeutet für mich ein Erlebnis von – tiefem Glück.

 Posted by at 16:08

Wie machen’s die anderen? (2)

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Mrz 232009
 

Überall in den europäischen Ländern stellen sich heute Fragen nach staatlichem Eingreifen in die Wirtschaft. Da liegt es doch nahe, immer wieder über den Tellerrand zu schauen: Was geschieht bei unseren EU-Partnern?

Eine unübertroffene Fülle an Beispielen für staatliche Beihilfen bietet das schöne Italien. In den Jahren 1950 bis 1992 bestand die Cassa del Mezzogiorno, die Beihilfekasse für den Süden, eine Art staatlicher Beregnungsmechanismus, mit dem riesige Geldsummen als Transfer in strukturschwache Gebiete gelenkt wurden. Verantwortlich zeichneten dafür maßgeblich die italienischen Christdemokraten. Wie wird das Ganze heute beurteilt?

Der Schriftsteller Franco Marcoaldi schreibt in seinem neuesten Buch, einer Art Rundreise durch die italienische Provinz (wir sind in Ascoli Piceno, einer Stadt in der Region Marken):

Quanto all’economia, le novità (e i guasti) risalgono a stagioni più recenti. Più precisamente ai disastrosi anni della Cassa del Mezzogiorno; degli ‚aiutini‘ che quell’istituto ha distribuito a pioggia a imprese di ogni genere, e di cui hanno beneficiato a lungo ben ventritre comuni della provincia.

I risultati finali si vedono adesso, con fabbriche obsolete sin dalla nascita e che, cessata l’èra della rapina legalizzata, hanno chiuso una dopo l’altra, lasciando in mezzo alla strada centinaia, migliaia di operai. Senza contare i danni prodotti dallo smembramento del tessuto sociale preesistente, formato essenzialmente da artigiani e contadini, difficile da ricostruire.

Das Zeugnis für staatliche Beihilfen hätte also schlechter nicht ausfallen können! Staatliche Beihilfen am Markt vorbei führten, so Marcoaldi, zu leeren Fabriken, zu zeitverzögerter Massenarbeitslosigkeit, darüber hinaus zur Zerstörung bestehender sozialer Gefüge. Der Autor geht so weit, dieses staatliche Beihilfesystem als „legalisierten Raub“ zu bezeichen. Denn überall da, wo der Staat zunächst ohne erkennbare Gegenleistung Geld beischießt, sitzen Menschen. Menschen, die entscheiden können. Menschen, die beeinflussbar sind, und die auch gerne dann bei passender Gelegenheit sich an ausgereichte Wohltaten erinnern.

Das Ergebnis: Durch derartige Verschwendung von Steuermitteln wird Korruption und Klientelismus aktiv befördert. Davon sollte man besser die Finger lassen. Italien hat mittlerweile umgedacht. Die Cassa del Mezzogiorno gibt es nicht mehr. Es ist schlechterdings nicht gelungen, den Süden durch ein System von staatlichen Beihilfen an das Niveau des Nordens heranzuführen.

Quelle: Franco Marcoaldi, Viaggio al centro della provincia, Verlag Giulio Einaudi, Torino 2009, hier: Seite 4

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Schweden sagt Nein zur GM-Tocher, oder: Wie machen’s die anderen?

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Mrz 232009
 

Es war wieder einmal herzergreifend gestern bei Anne Will.  „Wollen Sie diese tüchtige Familie, die seit 100 Jahren für und bei Opel arbeitet, wirklich herzlos in ein schwarzes Loch fallen lassen, Frau Bundeskanzlerin?“ Diese Rede schwebte unausgesprochen im Raum, Gefühle wogten hin und her. Ohne Gefühlszeugen geht es offenbar nicht mehr ab im guten deutschen Bekenntnisfernsehen. Von Vertrauen war viel die Rede, von Krise sowieso, von Opel auch – ein herrlicher Dauerbrenner! Opel stellt also tatsächlich mit dem Insignia Autos her, die ohne zusätzlichen Treibstoff 6 Monate lang durch die Zeitungen, Fernsehsendungen und Blogs fahren: das ist Weltrekord, Öko-Effizienzklasse AAA!

„Wir hängen alle von der Firmenmutter ab!“ Dieser Satz wurde gesagt.  Ach Mutti! Ach Vati Staat, lass uns nicht hängen!

Merkel zog sich den Schuh der herzlosen Mutter gar nicht erst an, sondern wehrte geschickt alle Versuche ab, mit denen die Moderatorin Anne Will ihr ein schlechtes Gewissen einzuflößen versuchte. Sie zeigte Einfühlung: „Wir werden als Staat auch helfen, das ist klar.“ Na bitte, das ist doch schon was.

Ansonsten:  Erneut das Bekenntnis zu Wohlstand und Sicherheit. Kein Politiker ist so herzlos dem Volk zu sagen: Unser Wohlstand wird wegen eines erwarteten Minuswachstums Einbußen erleiden, wir werden weniger Geld in der Tasche haben, es wird weniger soziale Sicherheit geben.

Wie machen es die anderen? Ach, so herzlos sind die Schweden! Sie haben ein klares Nein an die GM-Tocher Saab ausgesprochen. Jetzt wissen alle, woran sie sind, es wird noch einmal ein paar Tage heftigst geklagt, und dann werden sich die Arbeiter und Angestellten etwas Neues suchen, etwas Neues aufbauen. Das Meer ist groß und breit – die Welt steckt voller Möglichkeiten!

Buck up, we’ll get along! So Charlie Chaplin am Ende des Films Modern Times.

Über das endgültige Nein des schwedischen Staates zu Beihilfen für Saab berichtet der International Herald Tribune heute:

Sweden says no to saving Saab – International Herald Tribune
[…] the Swedish government has responded to Saab’s desperate financial situation by saying, essentially, tough luck. Or, as the enterprise minister, Maud Olofsson, put it recently, „The Swedish state is not prepared to own car factories.“

Such a view might seem jarring, coming as it does from a country with a reputation for a paternalistic view of workers and companies. The „Swedish model“ for dealing with a banking crisis — nationalizing the banks, recapitalizing them and selling them — has been much debated lately in the United States, with free-market defenders warning of a slippery slope of Nordic socialism.

[…]

„I’m being optimistic, because I can’t envision a time when Saab doesn’t exist,“ Mr. Andersson said in an interview in City Hall.

His son worked at Saab for a decade; his daughter’s boyfriend works there now. „Saab is our identity,“ he said. „We have lived with it for many years, and it’s very important to all of us.“

Saab was always known for its innovative engineering. But analysts say that in recent years, with General Motors’s emphasis on volume rather than individuality, it has lost its edge.

„Under G.M.’s ownership, they denuded the intellectual content behind the brand,“ said Peter Wells, who teaches at Cardiff Business School in Wales and specializes in the automotive industry. „Its products are not exciting enough, and Saab doesn’t have a strong brand identity anymore.“

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Freiheit oder Sicherheit? Wohin treibt die deutsche Politik?

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Mrz 222009
 

conze_sicherheit.jpg Am Ruhetag des Herrn beschränken wir uns darauf, das zu lesen, was offen auf dem Tisch liegt. Heute: einer der besten Buchprospekte, die ich je las: vorne werden Bücher  wie das gestern gepriesene „Kultur, um der Freiheit willen“ oder Helmut Schmidts „Außer Dienst“ angezeigt, hinten Bücher mit äußerst beredten Titeln wie etwa „Der Aufstieg der Anderen“, „Kalte Heimat“ oder „Klang ist Leben“. Aber mein Auge bleibt haften an einem ganz besonders klangvollen, in ausgepicht-raffinierter Art bebilderten Buchtitel: „Die Suche nach Sicherheit. Eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von der Gegenwart bis zu den Anfängen.“ In wenigen Worten fasst der Flugzettel den Inhalt des Buches in folgenden Worten zusammen:

„Historisch erklärbare, kollektive Erwartungen an ein friedliches,  sozial gesichertes Gemeinwesen haben seit 1949 sowohl innen- als auch außenpolitisch die Entwicklung Westdeutschlands entscheidend geprägt. Eckart Conze spürt in seiner umfassenden Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dem prägenden Konzept von Sicherheit nach und erhellt in einer spannenden Erzählung den Hintergrund gegenwärtiger Reformdiskussionen und Reformblockaden.“

Den Buchtitel ziert der glänzend-weiß verhüllte Reichstag. Straff überzogen ruht das Geschichts-Paket, abgeschirmt gegen die Fährnisse der Außenwelt.  Es ist, als wollte man mit diesem gigantischen Überzieher den Kern des politischen Entscheidens für einen Augenblick dem Tagesbetrieb entziehen: Absicherung vor dem Draußen, Verhütung des Wandels, Stillstellung der Gegenwart – der Anschein der Sicherheit. Eine Illusion gewiß, aber eben doch ein schöner Schein, dem Tausende damals zujubelten.

Die Suche nach Sicherheit – ist dies das Grundthema der Geschichte der Bundesrepublik? Suche nach „sozialer Absicherung“, nach Einbettung in eine „Sicherheitsarchitektur“, nach dem abgezirkelten Ausbalancieren der Gegensätze?

Wir werden für das Verständnis der neuesten politischen Geschichte viel gewonnen haben, wenn wir die gegenwärtige Ratlosigkeit als Zeugnis eines nicht hinreichend bedachten Gegensatzes zwischen den beiden Polen Sicherheit und Freiheit begreifen.  Die gesamte akademische Elite, und ebenso die politische Klasse unseres Landes scheuen mit saumseliger Zögerlichkeit davor zurück, sich zu diesen beiden einander bedingenden Polen ins Verhältnis zu setzen.

Nur die Partei Die Linke setzt ganz klar auf den Pol Sicherheit: Erhöhung der Grundsicherung auf 500.- Euro, möglichst weitgehende Absicherung der einzelnen Bürger gegen alle Widrigkeiten des Daseins. Man geht nicht fehl, wenn man die Linke als die im engeren Sinne konservative Kraft in Deutschland bezeichnet: Das vorherrschende Sicherheitsdenken, ererbt aus dem Kaiserreich, weitergetragen in den realen Sozialismus, wird nunmehr noch um eine Drehung verfestigt: Während es in der DDR-Verfassung und auch in der gelebten Wirklichkeit noch eine echte  Arbeitspflicht gab,  fällt dieses letzte Merkmal einer Beziehung auf Gegenseitigkeit ganz weg: die Grundsicherung nach den Vorstellungen der Linken wird ohne Bedingungen gewährt, der Staat übernimmt eine Letztgarantie für das Wohlergehen der Bürger und erkauft sich so wie in der Vergangenheit die absolute Unterwerfung. Denn man täusche sich nicht: Je stärker der Staat die Verantwortung für Wohl und Wehe der Bürger insgesamt übernimmt, desto mächtiger wird er, desto unhintergehbarer wird er. Es gibt dann irgendwann kein Außerhalb des Staates mehr – der Schritt zum totalitären Staat ist getan.

Der andere Pol – die Freiheit – ist nahezu verwaist. Ich sehe niemanden in der Landschaft, der klar, entschieden und mutig sich für die Freiheit ins Feld würfe. In einem Land, das Denker der Freiheit wie Friedrich Schiller, Hegel, Schelling, Fichte, Hölderlin, Hannah Arendt und Ludwig Erhard hervorgebracht hat, gibt es keinen einzigen maßgeblichen Politiker, der in der gegenwärtigen Krise noch einen emphatischen Begriff von Freiheit verträte. Nur einzelne, ganz vereinzelte Stimmen wie etwa der Historiker Christian Meier oder die Politikerin Vera Lengsfeld begehren gegen die Vorherrschaft des Sicherheitsdenkens auf. Sie sind noch eine kleine Minderheit.

Aber insgesamt reihen die Politiker sich verzagt und verstummend in die Reihen derer ein, die den Staat vor allem und zunächst als Bürgen der Sicherheit sehen – nicht als Ausdruck der Freiheit.

Den Journalisten, Soziologen und Politologen hat es – bei allem beredten Getöse und Geraune – die Sprache verschlagen: Man lese, als ein Beispiel von Hunderten, doch nur etwa das Interview des Soziologen Ulrich Beck im heutigen Spiegel online – es ist ein Offenbarungseid: Jahrzehntelange Forschungen zum Thema Risikogesellschaft entpuppen sich als Makulatur, weil versäumt wurde, Freiheit und Sicherheit als einander bedingende Pole zusammenzudenken. Ziel der Risikosoziologie, der Risikopolitik, der Risikoanalyse, der Risikowirtschaft war es ja, das Risiko einzugrenzen, zu managen, beherrschbar zu machen.  Das ist der Grundgedanke der Futures und Hedgefonds – der Terminobligationen und Warenterminkontrakte. Und darauf beruhte zuletzt im wesentlichen der gigantische Finanzkreislauf der Erde – was für eine planetarische Verirrung!

Die Freiheit – war das große andere zur Sicherheit, das geradezu panisch ausgespart wurde.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Banken- und Versicherungswesen die gegenwärtige Krise ausgebrochen ist: verkörpern Banken und Versicherungen doch wie keine andere Institution das Streben nach Sicherheiten, Bürgschaften, Garantien. Die „Besicherung“ der Hypothekenkredite war in den USA nicht mehr gegeben – so geriet das ganze Kartenhaus ins Wanken. Sicherheiten, Sicherheiten, Sicherheiten – das verlangte der Chor der Makler und Banker – „Wir geben euch Sicherheiten!“ so erschallte es aus dem Munde der Politiker zurück. Und gerettet ward die Hypo Real Estate und viele andere dazu.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Automobilbereich derzeit die meiste Energie, die eigentlich zum Lösen der Probleme benötigt würde, sinnlos verheizt wird: Denn kein anderes Gerät verkörpert so sehr wie die großen massigen Geländewagen, die GM an den Bettelstab gebracht haben, den übermächtigen Wunsch nach Sicherheit: Sicherheit für die Insassen vor den Unebenheiten der Fahrbahn, vor all dem Widrigen des Daseins. Übertriebenes Streben nach Sicherheit und Komfort, das die allzu großen Wagen der GM bedienen und verstärken sollten, riss die GM-Tocher Opel in den Abgrund.  Die Politik steht staunend und verzagt vor diesem Abgrund und ruft hinterher: „Welche Sicherheiten verlangt ihr? Und im Gegenzug: Was ist die Sicherheit, die ihr uns gewährt?“

Ihr seht: Sicherheit gegen Sicherheit, do certitudinem ut des certitudinem,  Bürgschaft als Gegenleistung für politisches Wohlverhalten, Sicherheitsversprechen im Tausch für Wählerstimmen, das ist das betrübliche Spiel, das in einer Endlosschleife derzeit aufgeführt wird.

Aber Sicherheiten, die nur auf Sicherheiten begründet sind, werden zuletzt zur Lähmung: denn Sicherheit ohne Vertrauen in die Freiheit führt zur Blockade, führt zum Stillstand. Und genau das geschieht – Stillstand im Fall Opel seit über 5 Monaten, wie auch in vielen anderen Fällen – im Sozialbereich, in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Vieles gäbe es hierzu zu sagen.

Für heute abend bleibe ich jedoch bei meiner mittlerweile gefestigten Überzeugung: Die deutsche und die europäische Politik leidet insgesamt an einem zu starken Sicherheitsbedürfnis. Der Gegenpol Freiheit wird vernachlässigt, es gibt keine namhafte politische Kraft in Europa, die diesen Pol besetzt hat. Das ist ein Schaden für das Ganze.

Was wir brauchen, ist eine Öffnung der Herzen und Geister zum frischen Wind der Freiheit, zum Ausgesetzten, zum Offenen – zur Einsicht in den grundsätzlich ungesicherten Zustand der Gesellschaft und des Einzelnen. Aus diesem Ungesicherten heraus erwächst Freiheit. Vertrauen in das eigene Vermögen, das Strebensglück zu erlangen. Freiheit bedeutet: Anerkennung, dass es im Politischen keine letzte Sicherheit gibt – keine letzte Sicherheit geben soll. Nur so kann aus der Freiheit-von, etwa der Freiheit von generationenübergreifenden Staatsschulden, eine Freiheit-zu, eine Freiheit etwa zur Gestaltung einer neuen Finanzordnung entstehen.

Wie kann dies geschehen? Dieser Frage werden wir uns in den nächsten Wochen widmen. Unsere nächste „Bürgin“ wird Hannah Arendt sein, deren Büchlein „Was ist Politik?“ wir nach dem hier angedachten Freiheitsbegriff durchforschen werden.

Wird die Kanzlerin Angela Merkel heute abend ihrer Gesprächspartnerin Anne Will etwas zu ihrem Verständnis der Freiheit sagen? Wir werden sehen und sind gespannt!

Mittlerweile empfehle ich den hier beigezogenen Faltprospekt des Siedler Verlags zum eifrigen Nachsinnen und Nachdenken.  Der Prospekt ist kostenlos in die Bücher des Verlages eingelegt.

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Freiheit instandsetzen

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Mrz 212009
 

21032009.jpg „Frei, also höchst verletzbar . . . “ Ich empfehle das neue Buch Christian Meiers allen Gegenwartverdrossenen, allen Kleinmütigen und Verzagten. Man schlage es an beliebiger Stelle auf – und man wird sich festlesen, man wird vielleicht erst nach zwei oder drei Abschnitten auf den ersten griechischen Namen, auf die erste Jahreszahl stoßen und erstaunt den Kopf schütteln: „Ach so, eigentlich geht es um das alte Griechenland – ich dachte, es ginge um uns!“

Meier ist einer der ganz wenigen lebenden deutschen Prosaschriftsteller, die sich an antiken Vorbildern geschult haben: ich höre die harte Fügung eines Thukydides, eines Tacitus heraus – aber ebenso auch die Kunst der gegliederten Periode. Wie er, nach längerem Gedankenflug niedersetzend, das Gehörte und Gedachte in zwei oder drei Wörtern zusammenfasst – das nötigt mir höchste Bewundrung ab. Man höre doch bitte oder lese sich laut vor etwa die folgenden Sätze:

„Wie die mykenische Welt zum Einsturz kam, läßt sich nicht mehr ausmachen. Manches spricht dafür, daß auch sie – wie unter anderm das mächtige Reich der Hethiter – dem Sturm der sogenannten Seevölker erlag, der um 1200 v. Chr. über die Welt des östlichen Mittelmeers dahinfegte. Doch könnten Epidemien, Naturkatastrophen oder innere Konflikte zuvor schon die mykenischen Reiche erschüttert oder geschwächt haben. Vermutlich hing alles an der Herrenschicht, und die war schmal. Sie mag zuletzt ins Mark getroffen gewesen sein. Jedenfalls brach jene Welt so völlig zusammen, da ein Wiederaufbau schließlich nicht mehr in Frage kam. Große Teile des hochentwickelten Handwerks hörten auf, sogar die Schrift ging verloren, derer sich die Palastverwaltungen bedient hatten; man brauchte sie nicht mehr. Wo einst prächtige Burgen sich über das Land erhoben; wo Armeen von Streitwagen, Flotten und ein ausgeklügelter Küstenschutz Herrschaft und Sicherheit nach außen garantiert hatte; wo ein System von Straßen gebaut und unterhalten und Handel mit Hilfe von Niederlassungen in Kleinasien und Unteritalien gepflegt worden war, fraßen sich Zerstörung, Armut und Ungewißheit ein. Gefahren lähmten das Alltagsleben, die Wünsche wurden bescheiden. Der Ägäisraum lag brach.“

Kaum ein Buch scheint mir stärker in unsere Zeit hineingeschrieben zu sein als eben dieses, aus dem hier zitiert worden ist. Wie der Autor stets von neuem Anlauf nimmt, Bekanntes zusammentragend, neu ordnend, wie er den Scheinwerfer geschickt vom Anfang her rollend immer wieder über unsere Gegenwart huschen lässt, wie er uns dadurch weit besser einen Spiegel vorhält, als wenn er uns die Leviten mit starrem Blick aufs Jetzt läse: das alles ist meisterlich, das ist ergreifend, das stärkt! Trotz der Fragezeichen, trotz der deutlichen Skepsis, die Meier in Interviews zur heutigen politischen Lage äußert – ich für mein Teil fasse ihn als großen Ermuntrer und Bestärker auf. Deshalb setzen wir einen ganz anderen Ton an das Ende dieser Betrachtung: den Freiheits-Ton, der heute in Europens Blässe nur noch als dünnes Rinnsal zu vernehmen ist:

 „Von heute aus ist schwer einzuschätzen, was es bedeutet, ohne höhere Instanzen, ohne Scheuklappen, nicht nur jeder an seiner Stelle, sondern alle zusammen selbst für das Ganze verantwortlich zu sein, frei, also höchst verletzbar, also ringsum ihre Fühler ausstreckend, immer neue Fragen aufwerfend, um sich und die Welt gedanken- und kunstvoll stets neu auszuprobieren. Denn darin bestand doch das Problem für sie: Sie mußten ihre Freiheit instandsetzen, um unter komplexer werdenden Bedingungen allen Herausforderungen zu genügen.“

Christian Meier: Kultur, um der Freiheit willen. Griechische Anfänge – Anfang Europas? Siedler Verlag, München 2009, hier : S. 64 und S. 57-58

Das Foto zeigt einen Blick auf die Stadt Berlin, aufgenommen heute vom Gipfel des Teufelsberges aus

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Sind die Ostasiaten alle von Natur aus schlauer als wir Europäer?

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Mrz 202009
 

Fast drängt sich dieser Schluss auf, wenn man sich die Schulleistungen zum Maßstab nimmt. Denn sowohl in den USA als auch in Deutschland hängern die Kinder aus vietnamesischen, chinesischen und koreanischen Zuwandererfamilien die türkischen, deutschen und arabischen Einheimischen locker ab.

Sind also wir Berliner Türken, Deutsche und Araber dümmer? Nichts wäre falscher als das! Aber ich merke es immer wieder bei persönlichen Gesprächen: Bei den Vietnamesen und auch bei den Russen spielt Bildung und Ausbildung eine viel größere Rolle als  bei uns Deutschen. Ich verallgemeinere hier – aber die Zahlen erlauben eine solche Verallgemeinerung. Während es für manche einheimische Männer nichts Tolleres zu geben scheint, als mit einem tiefergelegten BMW durch die Straßen Kreuzbergs oder Neuköllns zu schaukeln und die Umwelt mit ihren Subbass-Woofern zu bedröhnen, sitzen andere gleichalte junge Männer aus der ersten oder zweiten Zuwanderergeneration zuhause und büffeln für den Mathe-Leistungskurs.

Auf die Einstellung, auf die Wertsetzung kommt es an. Ich meine, wir Deutsche und Türken sollten uns ein bisschen was von den vietnamesischen Einwanderern abkucken.

Jeder kann etwas für seinen Erfolg tun, Herkunft ist kein Schicksal.Ich sehe hier in Kreuzberg und Neukölln auf Schritt und Tritt die Hochschätzung des otium cum dignitate, der Muße, der von Arbeit befreiten Existenz: für so manchen wohlhabenden Römer der Kaiserzeit das höchste erstrebenswerte Ziel.  Aber die Mittel für diese dem Müßiggang geweihte Daseinsform müssen erarbeitet werden – und zwar durch andere. In der Antike waren es die Sklaven, die man aus den unterworfenen Völkern heranschleppte.  Und heute?

Die Berliner Zeitung berichtet heute:

Bildung statt BMW – Berliner Zeitung
Ngoc An Nguyen und der 16-jährige Thang Vu Duc besuchen die 11. Klasse des Barnim-Gymnasiums in Falkenberg. Ihre Eltern kommen aus Vietnam, so wie die Mütter und Väter von 136 anderen Kindern dieses Gymnasiums. 17 Prozent der Kinder an der Schule sind nichtdeutscher Herkunft, davon 75 Prozent aus Vietnam. Ihr Anteil steigt. In der siebten Klasse sind ein Drittel der Kinder vietnamesischer Herkunft. Und die sind in der Regel die Besten ihrer Klassen.

Keine andere Einwanderergruppe kann in der zweiten Generation mit solchen Schulerfolgen aufwarten. Etwa 50 Prozent der vietnamesischen Kinder schaffen es in Deutschland aufs Gymnasium, in Brandenburg sind es sogar 74 Prozent. Damit sind sie ihren deutschen Mitschülern weit überlegen – von Kindern anderer Einwanderergruppen ganz zu schweigen.

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Sehnsucht nach dem Frühling, oder: Gibt es ein Sehnsuchtsglück?

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Mrz 192009
 

18032009.jpg Gestern durfte ich wieder einmal den Sohn in die Schule bringen. Ein großes Projekt ist angesagt: das Frühlingsprojekt. Jedes Kind sollte etwas in den Unterricht mitbringen, das an den Frühling erinnert. Wir beschließen: unser Wanja bringt seine Geige mit und spielt darauf das Lied „Sehnsucht nach dem Frühling“. Während er sich die Geige unters Kinn klemmt, wärme ich das Publikum vor: „Sehnsucht nach dem Frühling – es geht so los: „Komm lieber Mai und mache die Bäume wieder grün“, erkläre ich. „Wisst ihr auch, was Sehnsucht ist?“ Ein türkischer Junge, ein Drittklässler, meldet sich: „Sehnsucht ist, wenn man jemanden sehen will!“, antwortet er. „Sehr gut … und jetzt wollen wir hören, wie die Sehnsucht nach dem Fühling klingt.“ Wanja streicht das Lied fast ohne Stocken bis zum Ende durch, sogar das gis mit dem dritten Finger auf der D-Saite kommt fast sauber.  Großer Beifall – für mich als Vater ein echter Moment des Glücks!

Zuhause blättere ich wieder dieses und jenes Buch durch – wie es meine Art ist. Und siehe da, ich stoße auf einen Abschnitt über Sehnsuchtsglück:

Aristoteles versteht unter dem normativen Leitbegriff, dem Glück, nichts, was man passiv an sich herankommen lässt, weder den glücklichen Zufall eines Lottogewinns noch die Erfüllungen aller Hoffnungen und Wünsche, das Sehnsuchtsglück. Im Gegenteil kann und muß man sich das Glück erarbeiten. Es ist kein Geschick, das sich dem Zufall oder äußeren Mächten verdankt, sondern ein „Strebensglück“, für das man selber verantwortlich ist. […] Das Glück, das sich mit ziemlicher Verläßlichkeit erreichen läßt und auch vielen offensteht (hier zeigt sich eine Demokratisierung des Glücks), bedeutet vielmehr, daß eine Biographie als Ganze glückt. Das Strebensglück besteht in einem guten, einem gelungenen Leben.

Otfried Höffe: Kleine Geschichte der Philosophie, Verlag C.H. Beck, München 2005, S. 59

Was für eine gute Fügung! Das ist es ja genau, worum wir uns in diesem Blog seit Tagen bemühen: einen Glücksbegriff, der in die Demokratie passt. Ein Glück, das unabhängig von der ethnischen Herkunft und der religiösen Zugehörigkeit ist.

Eine bekannte deutsche Partei bat mich im Jahr 2007, kurz nach meinem Parteieintritt: Erklären Sie doch mal in einem oder zwei Sätzen fürs breite Publikum, warum Sie raten, dass man einer oder auch unserer Partei beitreten soll. Ich überlegte mehrere Tage hin und her und sandte dann per E-Mail den folgenden Satz: „In der Demokratie sind wir quer durch alle Parteien Schmiede unseres Glücks. Angela Merkel halte ich für ein begeisterndes Vorbild.“ Ist das logisch? Wohl nicht unbedingt, ich wollte damit in jedem Fall ausdrücken, dass Merkel eine Politikerin ist, die auf Wähler in allen Lagern attraktiv wirkt. Und solche Politiker braucht unser Land, nämlich Politiker, die sich in einen fairen Wettbewerb um Ideen, Lösungen, Perspektiven begeben – denn die anderen Politiker, die laut und großspurig verkünden „Mir san mir“, gibt es genügend.

Genau so wurde der Satz dann auch in einen Flyer gedruckt. Ob er wohl irgendjemanden überzeugt hat? Ich glaub nicht. Aber ich steh dazu. Und jetzt glaube ich sogar zu ahnen, dass Aristoteles mir – als seinem geringsten und verlorensten Schüler – auf die Schulter klopfen würde. Ich bin überzeugt: Es ist für unseren Staat in jedem Fall besser, irgendeiner Partei beizutreten, oder eine eigene Partei zu gründen, als immer nur beiseite zu stehen und abzulästern.

Heute abend geht’s ja bei Maybrit Illner um genau dieses Thema: Verdruß und Mißtrauen genüber den Parteien. Ich weiß noch nicht, ob ich mir die Sendung antue. Wahrscheinlich wird der Schwarze Peter mal wieder an alle Parteien gleichzeitig verteilt. Dem erwidere ich:

Bürger, geht rein in die Parteien, unterwandert sie in Scharen, arbeitet für euer Glück – euer Strebensglück. Hofft weder auf das Sehnsuchtsglück noch  auf das Versorgungsglück – weder vom Schicksal noch vom Kismet noch vom Staat noch vom staatlichen Rettungspaket. Ihr seid der Staat.

So – und jetzt kann der Frühling kommen! Das Foto zeigt unseren Schulweg, zwei Tage vor dem Frühlingsbeginn.

 Posted by at 21:55

Restrukturierungskonzept statt Einzelfallmaßnahmen

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Mrz 182009
 

Beatrice Weder di Mauro und Martin Hellwig unterbreiten heute unter dem Titel „Ich bin systemrelevant. Holt mich hier raus!“ einen  hochinteressanten Vorschlag, wie man es vermeiden könnte, dass die Bundesrepublik im Zuge der jetzt geplanten buntscheckigen Einzelmaßnahmen zur Geisel der eigenen Improvisationen wird.

Vorzüge:

Die Autoren haben systematisch ähnliche Fälle aus verschiedenen Ländern untersucht und weisen gangbare Konzepte aus.

Sie schlagen ein Quasiinsolvenzverfahren vor: Dabei sollen unter Aufsicht der noch zu schaffenden Restrukturierungsbehörde die Aktiva in einer „Good Bank“ so gut wie möglich verwertet werden, die abgespaltene „Bad Bank“enthält die verbleibenden Vermögenswerte.

Staatliche Unterstützungsleistungen dienen vorrangig dem Funktionsschutz und dem Einlegerschutz, die sonstigen Gläubiger sind nachrangig.

Positives Beispiel einer systematischen Bankenumstrukturierung mit zeitlich beschränktem Durchgriff des Staates: Schweden 1992-1995.

Den Artikel in der FAZ heute auf S. 12 empfehle ich mit Nachdruck.

Wirtschaft – FAZ.NET

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Du sollst nicht erinnern!

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Mrz 182009
 

„Die Partei gab mir zu verstehen, dass ich mich nicht an die Vergangenheit erinnern und über sie reden darf, wenn ich weiter in Litauen leben und arbeiten will. Meine Eltern soll ich aus der Erinnerung streichen, als ob es sie niemals gegeben hätte.“ So schildert die lettische Ärztin Dalia Grinkeviciute die Aufforderung der KPdSU, nachdem sie ihre Mutter aus einem betonierten Kellerloch in einen sehr schönen Platz am steilen Ufer der Neris umgebettet hatte.

1941 wurde Litauen von der Sowjetunion annektiert. Sofort begannen die Plünderungen und Massendeportationen. Auch Dalia wurde mit ihrer Familie vertrieben, auf die Insel Trofimovsk. Darüber, über diesen Ort schreibt sie: „Hier gibt es nur drei Kategorien: Leichen, Sterbende und Kranke, die vielleicht noch zu retten sind. Wir, die überleben werden, können später Zeugnis für die kommenden Generationen ablegen.“

Lager, Deportierungen, Zwangsarbeit – während das System der tausenden deutschen Lager von 1933-1945 in seiner feinen Verästelung mittlerweile in Umrissen als erforscht gelten kann, herrscht über das im okkupierten Jugoslawien errichtete Lagersystem Italiens und vor allem das der Sowjetunion weitgehend verordnete oder gewollte Unkenntnis. Einer der Gründe mag sein, dass auch nach 1956 weitgehend Totschweigen verordnet wurde. Bis zum Ende der Sowjetunion wurde den Millionen von Opfern des sowjetischen Lagersystems Anerkennung und Ausgleich verwehrt. Die offizielle Version war, Stalin sei an allem schuld gewesen, jetzt müsse man nach vorne schauen. Wer auf der Aufarbeitung der Vergangenheit beharrte, wurde schikaniert, inhaftiert, an den Pranger gestellt und entrechtet.

Es hat gewirkt – von den Verbrechen der Tscheka, des KGB, und der ihnen zuarbeitenden Nomenklatura ist kaum mehr die Rede. Wer die Mauer des Vergessens durchbrechen wollte, der müsste zu Meißel und Axt greifen. Er schüfe ein Buch, das – wie Kafka so schön formuliert hat – zu einer „Axt im Kopf“ wird.

Wem noch nie das Blut in den Adern gefroen ist, der lese heute den großen Artikel über Dalia Grinkeviciute, den Vytene Muschick auf S. 7 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Wir zitieren:

„Mit Meißel und Axt breche ich in den Betonboden ein. Als Papa das Haus baute, dachte er nicht daran, wie schwer sich hier ein Grabplatz für Mama einrichten lässt.“

 Posted by at 18:12

Der Wind weist den Weg in die neue Stadt

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Mrz 182009
 

Ich sag’s immer wieder: Mit dem Rad kann man seine Stadt am besten erfahren. Wie viele nette Kürzestgespräche habe ich schon geführt! Einfach dadurch, dass ich an der roten Ampel anhielt oder das Rad wie vorgeschrieben über Bürgersteige schob. Guter Artikel dazu im Tagesspiegel:

Der Wind weist den Weg
Freddie Mercury in der Uckermark – das Lied des exzentrischen Queen-Frontmannes passt derzeit gut zur Stimmung: „I want to ride my bicycle – Bicycle Race!“Anradeln ist angesagt. Wir präsentieren hier eine Auswahl.

Wer Lust hat, mit anderen gemeinsam auf Tour zu gehen, findet beim Berliner Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) geführte Eintagesausfahrten – innerstädtisch wie auch durchs Umland. Frisch im Programm sind etwa die „Neuberliner Touren“. In den zweieinhalbstündigen Führungen lernen Zugezogene oder Kiez-Umzügler ihren Stadtteil besser kennen. Wo ist das nächste Schwimmbad, ein Krankenhaus oder das Einwohnermeldeamt? Ein praktischer Parcours, kostenlos und anmeldungsfrei.

 Posted by at 15:55