Jul 292009
 

Esst mehr Senf – las ich kürzlich als Werbespruch für einen der kleinen feinen Läden in unserer Hagelberger Straße. Es ist ein — Senfladen! Richtig geraten! In Kreuzberg! Richtig geraten!

Ich gebe Note 1 für Anke Martinys Kommentar zur Dienstwagenaffäre um Gesundheitsministerin Schmidt! Lest selbst:

Dienstwagen-Streit – Transparency lobt Schmidt – Politik – sueddeutsche.de
Die Nutzung des Dienstautos sei kein besonders großes Problem, sagte Vorstandsmitglied Anke Martiny der Nachrichtenagentur dpa. „Man sollte sich um die wichtigen Sachen kümmern“, sagte Martiny. „Aus der Aufdeckung von Interessenkonflikten ist viel mehr Honig zu saugen.“ Sie lobte Schmidt für deren Einsatz gegen Geldverschwendung.

Martiny trifft den Nagel auf den Kopf. Was Ulla Schmidt gemacht oder nicht gemacht hat, ist ziemlich unerheblich.  Schade, dass Steinmayer jetzt vor dem Empörungsgebrumm eingeknickt ist. Ich halte das für ein Zeichen von Schwäche des Kanzlerkandidaten.

Ich finde es unerquicklich, wie jetzt über einen Dienstwagen so beherrschend das Maul zerrissen wird. Jeder gibt seinen Senf dazu. Ich auch. Aber: Es gibt Wichtigeres. Bitte tiefer hängen.

Gebt weniger Senf dazu! Saugt mehr Honig!

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Wieder die Bespitzelung! – Wider die Bespitzelung!

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Jul 292009
 

Linker Protest: Über 4000 Berliner auf der Straße
In der Nacht zu Mittwoch hatten Vermummte die Disko Jeton in der Frankfurter Allee mit Steinen beworfen. Evrim Baba, Politikerin der Linken im Abgeordnetenhaus, forderte von den Betreibern des Jeton eine klare Stellungnahme zu ihrem Publikum: Immer wieder hatten Anwohner Rechtsextreme beim Verlassen des Jeton gesehen. [Oh wie schrecklich!] Wie die vier Verdächtigen vom vergangenen Wochenende sollen Gäste regelmäßig Pullover der bei Neonazis beliebten Marke „Thor Steinar“ getragen haben. [Unerhört!] Die Demonstration am Samstagabend startete deshalb vor dem „Thor Steinar“-Laden am nahen Bersarinplatz. Während der Demonstration hielten sich in einem Imbiss neben der Disko mehrere Männer in „Thor Steinar“-Kleidung auf [Skandal!!]
(Hervorhebungen und Zwischenrufe durch dieses Blog)

Stasi lässt grüßen!

Man lese mit gekühltem Blut bei einem gut gekühlten Bier noch einmal die Pressemeldungen über die Demo gegen das Jeton nach. Und dann lese man Abhörprotokolle oder irgendwelche Akten aus der Stasi-Behörde. Und dann lese man „Meldungen aus dem Reich“ nach, also die heute freigegebenen Berichte des Reichssicherheitsdienstes SS aus dem, was das Volk unter den braunen Nazi-Verbrechern dachte, schwatzte, lachte, trug und frug. Und dann ziehe man Erkundigungen über den türkischen Geheimdienst MIT ein. Worin bestehen 80-90% dieser Bespitzelungsprotokolle? Nun, aus vermeintlich Alltäglichem: Wer hat mit wem gesprochen, wer hat was gesagt, hat welche Kleidung getragen, ist wohin gegangen.

Genau so auch die Empörung mancher Politiker, wie etwa Evrim Babas. „HÖRT! ERWACHET! Der und die hat die oder jene Marke Klamotten getragen, ist da und dort gesehen worden.“ Was liegt hier vor? Was geht hier ab? Alles ungefähre Angaben! Denunziation blüht! Es ist ein Bespitzelungswesen in reinrassiger Reinkultur! Da stockt einem das Blut. Leute, solange wir diese linke Szene und außerdem die Boulevardpresse  haben, brauchen wir keine Bespitzelungsbehörde wie etwa die Stasi oder die MIT! Die machen den Job alleine.

In einem bin ich unerbittlich: Ich bin für die Verfolgung echter Straftaten. Zum Beispiel von Tötungsversuchen (etwa von dem an Jonas K.), Körperverletzung an Polizisten, Körperverletzung an Passanten, schwere Delikte wie Brandstiftung, Sachbeschädigung, Fahrraddiebstähle, Steinwürfe auf Glasscheiben, Drogenhandel, Glasflaschenwürfe auf junge Männer und Frauen aus Demonstrationen heraus …  usw.usw.  All das ist strafbar, soll strafbar bleiben. Es muss durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt und geahndet werden.

Wir brauchen aber keine selbsternannte Bespitzelungsbehörde, die öffentlich verkünden will, wer wo wann reingehen oder nicht reingehen darf. Keine linken oder rechten Blockwarte, die vorschreiben wollen, wer wann und wo einen Laden aufmachen darf oder zumachen muss. Wer wann und wo welches Auto parken oder nicht parken darf. Wir brauchen niemanden, der von Diskothekenbetreibern ultimativ irgendwelche Erklärungen abfordert unter Androhung von Vergeltungsaktionen. WAS um alles in der Welt BILDET IHR EUCH EIN? Für wen haltet ihr euch? Für das Weltgewissen?

Ach Evrim Baba – warum verlangen Sie denn keine „klare Stellungnahme“ von den Vermummten, die Steine werfen? Steine werfen, Feuer legen, – das sind klare Straftaten. Einen bestimmten Pullover zu tragen, sich so oder so zu kleiden, ist keine Straftat. Oder sind Sie anderer Ansicht?

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David Cameron’s Thoughts on Twitter… « Ed Mayes

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Jul 292009
 

Ihr erinnert euch an David Cameron, den radfahrenden britischen Politiker, der mehrfach beim Überfahren roter Ampeln erwischt worden war? Wir sprachen uns damals, am 12.05.2008, gegen dieses Verhalten aus. Doch … jeder erhält eine zweite Chance!

Was er hier zum Twittern sagt …

David Cameron’s Thoughts on Twitter… « Ed Mayes

… finde ich gut. Er sagt: Der Zwang, in jedem Moment Twit zu sagen, kann zu einem Twat führen – also einen  zum Hampelmann machen. Nicht gut.

Dennoch: Cameron sagt auch, dass die Fähigkeit, knappe, geschliffene Kernsätze vom Stapel zu lassen, unbedingtes Rüstzeug jedes Politikers sein muss, beginnend von der Bibel. Guter Spruch!

David, du bist kein Twat. Wir verzeihen dir alle Rotlichtsünden. Unter Radfahrkameraden.

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Jul 292009
 

Immer wieder sage ich: Mitbürger, jetzt – VOR der Bundestagswahl – ist die beste Zeit, um die Politiker zu erziehen! Sagt doch nicht, ihr hättet keinen Einfluss! Wir sind die Wähler! Wir sind das Volk! Die Abgeordneten erhalten von uns einen zeitlich begrenzten Auftrag, unsere Anliegen zu vertreten.

Eine hervorragende Sache finde ich abgeordnetenwatch.de Hier ein Beispiel, wie man konkrete Anliegen an die Kandidatinnen herantragen kann:

abgeordnetenwatch.de:
Sehr geehrte Kandidatin,

sehr viele Falkenseer tätigen ihre Einkäufe im 2 km entfernten Havelpark in Dallgow. Die viel befahrene Straße ist leider noch immer ohne Radweg, und Radfahrer fühlen sich dort wie Hasen in der Treibjagd. Überall in Brandenburg, selbst an kaum befahrenen Straßen, werden Radwege gebaut. Warum nicht an so einem Brennpunkt?

Mit freundlichen Grüßen

R. Knö

 Posted by at 10:58
Jul 292009
 

Was für die Gemeinden Hamburg, Bohmte, Stuttgart, Münster und viele andere deutsche Städte gilt, das wird schon bei den nächsten Abgeordnetenhauswahlen in Berlin ebenfalls der Fall sein.Im Jahr 2011. Wetten? Bedenkt: Bisher sind alle Voraussagen dieses Blogs eingetreten.

Die neuen urbanen Mittelschichten mit deutschem Migrationshintergrund wollen saubere Straßen, katholische Kindergärten, katholische und evangelische Gymnasien, Möglichkeiten, weitgehend ohne Auto zu leben,  – und breite, gut ausgebaute Radwege und Radstreifen. Das ist nun mal so. Wer die Innenstädte wieder mit einer Mittelschicht mit deutschem Migrationshintergrund bevölkern will, der muss vernetzt denken, kleinräumige Lösungen schaffen. Der muss die Ströme, die bisher den in Brandenburg gelegenen Speckgürtel zersiedeln, wieder in die Stadt Berlin holen.

Eine Partei, die diese Megatrends  verschläft, kann den Anspruch aufs Bürgermeisteramt gleich begraben. Mit diesem Grundrezept – Privatschulen christlicher Prägung mit niedrigem Anteil „bildungsferner Schichten“ (sprich: türkischer und arabischer Kinder), Fahrradfahren allüberall, sauberes, gepflegtes Umfeld, niedrige Kriminalität –  kann man wahrscheinlich überall deutliche Prozente gewinnen. Das wollen die Leute. Mit der Kirche haben sie nichts am Hute, aber sie geben ihre Kinder mit Wonne in ein katholisches Gymnasium. Grund: siehe vorstehenden Satz. Da kriegt ihr die erwerbstätigen Familien auch nach Kreuzberg und Friedrichshain zurück. Die Hartz-IV-Quote in den Innenstädten wird dann sinken.

Lest hierzu auch das bürgerliche Leib- und Magenblatt von heute. (Hinweis: Boris Johnson gehört der konservativen Partei an):

Schneller durch den Stau: London verliebt sich ins Fahrrad – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Reise
Politiker strampeln fürs Image

Die Stadt an der Themse erlebt einen regelrechten Fahrradboom. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Fahrten mit dem Rad mehr als verdoppelt. Spitzenpolitiker wie Bürgermeister Boris Johnson und Oppositionsführer David Cameron lassen sich gern und häufig auf dem Fahrrad ablichten. Während in Berlin der Grüne Hans-Christian Ströbele als Inbegriff des Radlers gilt, ist es in London der Konservative Cameron, der für Schlagzeilen sorgt, wenn mal wieder sein Fahrrad geklaut wird. Das dient der Imagepflege bei der zunehmend grün angehauchten, urbanen Mittelschicht.

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Jul 282009
 

Gute Formulierungen – mal wieder von Jugendrichterin Heisig. Absolut richtige Einsichten. Lest den Artikel! Das ist mein Kiez, das sind die Jungs, denen wir oft oft begegnen.

Heroin und Bargeld vergraben – Junge wurde vermutlich als Drogenkurier eingesetzt – Berlin – Berliner Morgenpost
Jugendrichterin Heisig verweist aus eigener Erfahrung vor allem auf die Einhaltung der Schulpflicht hin. Kriminelle Karrieren beginnen oft mit Schulschwänzen. Sie habe jüngst erst Strafanzeigen gegen einen deutschen Vater wegen Verletzung der Fürsorgepflicht erstattet, der sein Kind nicht zur Schule schickte. In der Zeit verübte der Junge Straftaten. „Es geht um die Kinder. Wir müssen aufpassen, dass sie uns nicht verloren gehen“, so die Jugendrichterin. „Familiengerichte müssen schneller Sorgerechtsentscheidungen treffen, wenn die Eltern nicht mitziehen.“ Das könne schon jetzt unter Anwendung bestehenden Rechts geschehen, wenn das Kindeswohl gefährdet sei.

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Renaissance der Diktatur des Neides

 Carl Schmitt  Kommentare deaktiviert für Renaissance der Diktatur des Neides
Jul 282009
 

lausitzer_06-02-09_1524.jpg Las soeben in Spiegel online ein Interview mit dem Gewerkschafter Rainer Wendt. Sehr gute Formulierungen – etwa die, es handele sich bei den linksextremistischen Brandanschlägen um eine „Diktatur des Neides“. Ich halte diese Einschätzung für zutreffend. Das mächtige Antriebsmotiv hinter irrationaler Politik wie etwa jetzt in unserer heimatlichen linksautonomen Szene sind stets – Emotionen: Angst, Neid, Hass, extreme Ich-Schwäche, Mangel an Selbstbewusstsein – diese negativen Emotionen muss man auf man dem Spielzettel halten, sonst versteht man die Politik nicht. Niemand kann leugnen, dass Angst, Neid und Hass  mächtige Antriebe hinter den totalitären Diktaturen des 20. Jahrhunderts waren.

Das Foto zeigt den hier schreibenden Blogger im Gespräch mit Vera Lengsfeld am Lausitzer Platz in Kreuzberg. Juni 2009. Unter dem Schutzschirm einer kleinen, oppositionellen, unbeugsamen Splitterpartei. Eine meiner aufschlussreichsten Erfahrungen in den letzten Monaten war dies, als ich am Lausitzer Platz in Kreuzberg Flugblätter mit Vera Lengsfeld und der CDU gegen das Abfackeln der Autos verteilte. So eine CDU-Flugblattaktion in Friedrichshain-Kreuzberg solltet ihr mal inkognito selber mitmachen! Auch wenn ihr keine CDU-Sympathisanten seid. Das ersetzt ganze Soziologie-Oberseminare über „Das Freund-Feind-Denken bei Carl Schmitt“ und ähnlich Erlesenes. Allein die Kommentare dort – „was wollt ihr denn, das ist doch Sozialhygiene!“ – sprachen Bände. Da braucht ihr keine Abhandlungen über Rassismus mehr zu lesen. Dann erfahrt ihr am eigenen Leibe, was der neue Rassismus ist. Es ist ein Rassismus der Klasse. Leider suchte ich damals nicht noch aktiver mit vielen Hunderten das Gespräch, sondern habe nur einige Reaktionen aufgeschnappt.

Aber an die Frühzeit des RAF-Terrors erinnere ich mich noch gut. Es fing an mit Brandsätzen, mit gesprengten Vorlesungen, mit Hörsaal- und Büro-Besetzungen. Damals, in den 70er Jahren (ich war Schüler), diskutierte ich mit Sympathisanten der damaligen Linksterroristen. „Die suchen sich schon genau aus, wen oder was sie angreifen!“ Die eine oder andere gesprengte Vorlesung an der Münchener Uni erlebte ich als Student ebenfalls. Die Argumente waren damals ganz ähnliche. Und von dem Professor Eric Voegelin, den damals, in den 30er Jahren, die Nazis aus der Universität verjagten, hörte ich ähnliches: Gesprengte Vorlesungen, Störungen und Vertreibungsaktionen gegen missliebige Professoren? Voegelin erlebte es zweimal:1933 durch die SA, in den 60er Jahren durch den SDS. Wie sich die Bilder gleichen!

Klammer zu. Genug des Gelabers. Lest das Interview mit dem Gewerkschaftsboss Rainer Wendt in SPIEGEL online, indem ihr auf den Link klickt! Ich halte Wendts Aussagen für richtig.

Brandanschläge in Berlin: „Renaissance des linken Terrors“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama
SPIEGEL ONLINE: Vermuten Sie eine Ideologie hinter den Taten?

Wendt: Es ist eine Diktatur des Neides und der Versager. Die Szene sucht sich ein sozialromantisches Thema, hinter dem sie sich dann versteckt. In Berlin kämpfen die Chaoten angeblich gerade gegen die Modernisierung bestimmter Stadtteile und die daraufhin steigenden Mieten. In Wahrheit aber wollen sie den Staat und seine Organisationen attackieren, wo sie nur können.

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Jul 282009
 

Auch im neuesten Rechtschreibduden, der 25. Auflage aus dem Jahre 2009, findet sich auf S. 30 folgender Beispielsatz:

Das Wort „fälisch“ ist in Anlehnung an West“falen“ gebildet.

Dieser Satz ist nahezu wörtlich der „Amtlichen Regelung der deutschen Rechtschreibung in der Fassung von 2006“, wie sie die deutschen Kultusministerien (KMK) beschlossen haben, entnommen. In diesem amtlichen Dokument heißt es in § 94 (3):

Das Wort „fälisch“ ist gebildet in Anlehnung an West“falen“.

Was aber ist das – „fälisch“? Kommt euch das Wort spanisch vor? Continue reading »

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Warum immer BRD-DDR-Vergleiche? Langweilig!

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Jul 272009
 

Spannend ist der Vergleich des türkischen Morgengelöbnisses mit der Jugendweihe der DDR!

Gemeinsamkeiten Türkei-DDR: In beiden Gelöbnissen gilt es, sich einem höheren, vorgegebenen Ziel zu unterwerfen! Der Einzelne trägt keine Verantwortung bei der Bestimmung der Ziele, sondern rückt ein in ein größeres Ganzes, dessen Ziele er mittragen muss. Continue reading »

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Jul 272009
 

Diese Frage stellte mir ein siebenjähriges Kind, dessen Vater Deutscher, dessen Mutter Russin ist, vor einigen Tagen bei einem lockeren Geplauder. Das Kind besucht eine unserer Kreuzberger Regelschulen. In seiner Klasse gibt es eine türkische Mehrheit, eine arabische Minderheit und ein oder zwei binationale Kinder mit ein oder zwei deutschen Elternteilen. Interessant! Die Kinder fangen also etwa in der ersten Klasse an, sich gemäß dem Aussehen nach Nationalitäten zu sortieren – wobei naturgemäß die stärkste Landsmannschaft, nämlich die Türken, den Ton angibt. Continue reading »

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Jul 272009
 

angebotsstreifen23072009004.jpg Es geht voran mit dem Radverkehr in Berlin!  Darüber berichtet die Morgenpost heute: „Im Herbst will die Verkehrsverwaltung die Ergebnisse einer Haushaltsbefragung zur Verkehrsnutzung vorstellen. Stichproben haben schon jetzt ergeben, dass der Radverkehr in Mitte seit 2001 um 40 Prozent zugenommen hat und in Kreuzberg um mehr als 30 Prozent.“ Ca. 500.000 Radfahrer bewegen sich täglich auf Berlins Straßen, Radwegen und Gehwegen. Womit wir beim Problem sind: Wo fahren sie? Wo sollen sie fahren? Lest den Artikel, indem ihr darauf klickt:

Ausbau – Berlin bekommt 56 neue Radwege – Berlin – Berliner Morgenpost
„Es ist erklärter Wille des Senates, den Fahrradverkehr von den Bürgersteigen auf die Straße zu verlagern, deswegen verstehe ich nicht, dass weiter Radwege auf Bürgersteigen eingerichtet werden“, kritisiert der Fahrradbeauftragte des Landes Berlin, Benno Koch. Er versteht auch nicht, warum marode Radwege auf Bürgersteigen saniert oder wie in Stahnsdorf sogar neu gebaut werden. Außerdem kritisiert Koch die Nutzungspflicht auf engen und gefährlichen Radwegen, wie die neu eingeführte Nutzungspflicht in der Potsdamer Straße in Tiergarten und Schöneberg.

Ich meine: Der Fahrradbeauftragte des Berliner Senats Benno Koch hat recht.  Denn 80% aller Fahrradunfälle geschehen auf den Radwegen oder beim Hinauffahren auf die Radwege oder beim Verlassen der Radwege. Continue reading »

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Versuch’s mal bei dir selbst. Wage es!

 Armut, Freiheit, Kinder, Sozialstaat, Vorbildlichkeit  Kommentare deaktiviert für Versuch’s mal bei dir selbst. Wage es!
Jul 262009
 

Gute Bestandsaufnahme der Bewusstseinslage im Tagesspiegel von heute durch Gerd Nowakowski. Die Probleme Berlins werden erkannt …

Kinder wagen
Zwar schneidet Berlin beim Punkt Vereinbarkeit von Beruf und Familie wegen des dichten Angebots von Kitaplätzen und Krippen gut ab, doch die sozialen Probleme wachsen. Wer sich in Berlin für Kinder entscheidet, ist keineswegs wirtschaftlich gesichert. Unter migrantischen Familien gibt es eine extrem hohe Arbeitslosigkeit; und auch akademisch gebildete Eltern leben vielfach in prekären Verhältnissen mit Kurzzeit-Jobs oder unterqualifizierten Tätigkeiten. Continue reading »

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Jul 262009
 

22072009001.jpg Eine herbe Enttäuschung erlebte ich am Mittwoch bei folgendem Abend im Café Sybille:

Diskussionsabend mit Vera Lengsfeld:  Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten in Berlin. Mit Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, und Horst Pawlik, Bundespressesprecher der Bundespolizeigewerkschaft.

Denn ich hatte mir gewünscht, dass Anja kommt! Anja, die mich und uns alle im wähltvera-Blog als FaSCHISStInnen bezeichnet hatte. Ich bin dafür, dass man einander Vorwürfe und Anklagen direkt ins Gesicht sagt.  Mit voller Namensnennung und unter Angabe von Gründen. Aber ich wartete vergebens. Dennoch: Ich erwähnte die abwesende anja, stellte die Frage nach dem Täter-Opfer-Ausgleich. Ich stelle mir in der Tat vor, was in so jemandem vorgehen mag, der eine Flasche auf eine Polizistin wirft – und ihr später vielleicht gegenübersitzt und erfährt, dass sie eine Tochter in genau jenem Alter hat.

Dennoch spannender Abend! Pfalzgraf und Pawlik konnten mit vielen Einsichten aus dem Polizeialltag aufwarten. Die meisten Gewaltvorfälle gegen Polizisten – etwa 9 pro Tag – ereignen sich im Alltag bei Routineoperationen, etwa bei Personenkontrollen. Die Polizei wird häufig angegriffen als Vertreterin des Staates Bundesrepublik Deutschland. Eines Staates, den man ablehnt, obwohl man von ihm lebt, eines Staates, der störend in kriminelle Machenschaften hineinleuchtet. Noch einmal hörte ich aus erster Hand die Geschichte von den zwei Polizisten im Wedding, die sich bei einer harmlosen Kontrolle plötzlich von 40 Männern umstellt und eingeschüchtert sehen. Die Nationalität dieser 40 Männer hat unerwähnt zu bleiben.

Gut gefallen hat mir, dass weder Pawlik noch Pfalzgraf die Mitleidsdrüsen drückten. Die Polizei hält täglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hin. Genügend Anerkennung erhalten die Polizisten nicht dafür. Aber nicht deswegen braucht die Polizei mehr Rückendeckung. Völlig zurecht hoben Pfalzgraf und Pawlik hervor, dass unsere Demokratie selbst angegriffen wird, wenn Polizisten angegriffen werden.

Es war spannend zu sehen, wie die Politikerin Vera Lengsfeld die Forderungen der Polizeivertreter aufgriff. Sie hat genau darüber ausführlich im wähltvera-Blog berichtet. „Ich werde mich darum kümmern, wenn ich im Bundestag bin.“ Genau das sollen die Abgeordneten auch tun! Sie sollen die berechtigten Anliegen der gesellschaftlichen Gruppen zu Gehör bringen. Wir wählen sie nicht als Wahl- und Akklamationsorgan für die neue Bundesregierung, sondern als deren Aufsicht.

Überhaupt wählen wir am 27. September nicht die Bundesregierung, sondern den Bundestag. Das wird sträflich vernachlässigt. Das wird fast völlig unterschlagen. Immer wieder schießt einem da der Gedanke durch den Kopf: Wo bist du, BUNDESTAG? BITTE MELDE DICH! Es geht um deine Zukunft!

Genau jetzt, vor den Wahlen,  ist die spannendste Zeit unserer Demokratie. Anja, Leute, geht hin zu den Kandidaten, schüttet euer Herz aus, beeinflusst die Kandidaten, verlangt etwas von ihnen. Wenn sie erst mal im Bundestag sitzen, sind die Einflussmöglichkeiten geringer. JETZT ist die Zeit!

 Posted by at 08:43