Einen sinnvollen, butterweichen Reformvorschlag legte Martin Lindner MdA kürzlich vor: WENN Arbeit vorhanden sei, sollten Hartz-IV-Empfänger auch verpflichtet werden können, 30% der Transfer-Zahlungen durch Arbeiten für die Gemeinschaft zu verdienen. Wenn sie dies ablehnten, dann sollten die Leistungen gekürzt werden. Der Chor der Ablehnung war einhellig. Dem armen Herrn Lindner pfiff der Vorwurf der sozialen Kälte um die Ohren!
Die „Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales – Hartz IV muß weg“ (LAG) der bayerischen /LINKEN/ ist empört: „Das ist ein Schlag in die Gesichter von etlichen Millionen Hartz-IV-Beziehern und zu Niedrigstlöhnen Arbeitenden! Das ist Raubtierkapitalismus pur!“, meint eine Sprecherin der LAG, nur mühsam Zurückhaltung wahrend.
Wie anders tönt da – Rosa Luxemburg! Keine Zurückhaltung wahrend und gestützt auf ihr eisernes Pflicht- und Arbeitsethos, forderte die hochverehrte Rosa-Luxemburg-Stiftungspatronin die Arbeitspflicht für alle. Sie meinte: Wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten, sonst gibt es keine staatliche Unterstützung. Die herrlichen Subotniks der DDR und der Sowjetunion, habt ihr die auch alle vergessen? Seid doch mal ein bisschen rosaluxemburg-hafter, ihr Linken! Gebt Butter bei die Fische!
Ich meine: Arbeit gibt es zuhauf! Millionen von Menschen in diesem Lande können nicht genug Deutsch. Denen müssen lehrende Betreuer mit guten Deutschkenntnissen beigesellt werden. Es fehlt an Altenpflegern, an Pflegern für Demenzkranke, an Kinderbetreuung für die vielen türkischen und arabischen Großfamilien mit bis zu 10 Kindern. Denen müssen wir helfen, indem wir ihnen bezahlte Betreuer aus dem Kreis der bisherigen Hartz-IV-Empfänger stellen. Niemand sollte auf der faulen Haut liegen. Es gibt gesellschaftlich nützliche Arbeit in Hülle und Fülle!
Schade, dass keine andere Partei den Vorschlag Martin Lindners übernommen und zu Ende gedacht hat. Die sind ja alle so butterweich! Haben wir nur noch sozialdemokratische Großparteien in Berlin – und dann noch die FDP? Liest denn niemand mehr Rosa Luxemburg?
Ich meine: Die Wahrheit liegt wie stets irgendwo in der Mitte. Zwischen Martin Lindner und Rosa Luxemburg.
Eines ist klar: Es muss heißen: Mehr fordern von allen, die etwas leisten können! Dadurch werden alle gefördert, auch die Geforderten.
Lest noch den Tagesspiegel von heute:
Alle Parteien wollen mehr fördern als fordern
Das Prinzip Fördern und Fordern, das zu den wesentlichen Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik gehörte, wird bei der Union nur noch vage angesprochen, bei der SPD gar nicht mehr. Was vor allem das Fordern in der Praxis bedeutet, dazu bekennt sich nur die FDP offen: Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Leistungskürzungen rechnen.
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