Archive for November, 2009

Mauerfall im Kleinen anpacken! (2)

Mittwoch, November 11th, 2009

mauer11112009001.jpg Der Gedenktag 9. November brachte mir eine Fülle von Offenbarungen. Die erste, die wichtigste: der Mauerfall geht weiter! Freiheit muss stets weiter erkämpft und verteidigt werden.

Das versuche ich im Klitzekleinen, in meinem winzigen Umkreis, fernab der großen, der ernsten, der richtigen Weltpolitik. Ich bin ja nur ein nichtssagender Miniaturpolitiker im klitzekleinen Kreuzberg. Ich werde dennoch mein stetes Eintreten für die gemeinsame staatliche Grundschule fortsetzen. Ich werde weiterhin dafür werben, dass die linken, die grünen, die roten, die gelben und die schwarzen Deutschen ihre Kinder zu uns Migranten, Ausländern und Unterschichtlern in die staatliche Grundschule schicken. Das ist die große Barriere, die die deutschen bildungsbewussten Eltern mit allerlei listigen Vorwänden errichtet haben. Es herrscht eine unsichtbare Mauer in unseren Unterschichtquartieren – die guten Deutschen sondern sich mit allerlei Vorwänden und Ausreden ab. Das halte ich für gefährlich. An der Abtragung der Mauer zwischen den guten deutschen Bildungsbürgern und uns Migranten und uns Unterschichtlern werde ich beharrlich weiterarbeiten. Egal ob andere Väter und Mütter  meinen Standpunkt teilen oder nicht.

Das aktuelle TIME Magazine (16. November) bringt auf S. 38 einen hellsichtigen Bericht über unsere Zukunft. Uns in Kreuzberg, Wedding, Neukölln blüht – wenn wir nichts tun – dasselbe, wie es Detroit 1967 erlebt hat: Rassenunruhen brachen aus, 43 Menschen wurden getötet – danach zogen die weißen Amerikaner fluchtartig aus den Innenstadtbezirken weg. Die Bevölkerungszahl ging um 50% zurück. 47% der Bevölkerung in den Innenstadtbezirken sind funktionale Analphabeten. Nur die katholische Jesuit High School and Academy trotzt dem Sturmwind, bildet unermüdlich weiter die Ghetto-Kids für College und Hochschule aus. 99% der Kinder verlassen die Schule mit einem Abschluss, der sie zu weiteren Studien befähigt. Ein Lichtblick!

In a city where 47% of adults are functionally illiterate and only 25% of high school freshmen make it to graduation, U of D is the chute through which bright young men can get to college. The school boasts a near perfect graduation rate and sends 99% of its graduates on to higher education.

Dem grünen Newsletter Frieke entnehme ich lachenden und weinenden Auges: Die Bezirksgrünen haben einen flammenden Antrag gegen den bösen Herrn Sarrazin in die BVV eingebracht. Sie zeihen ihn des abgefeimtesten Rassismus. Lest und genießt einen Abschnitt daraus:

Sarrazins Pöbeleien sind kein „Tabubruch“, sondern mobilisieren eine Mentalität der Ausgrenzung und die Suche nach „schuldigen Kollektiven“.

Die Folgen erleben wir vor Ort: Die Ängste und Einschüchterungen, die großen Verunsicherungen, die viele MigrantInnen empfinden und mit denen sie fertig werden müssen, tragen zur Zerstörung eines ohnehin erst langsam gewachsenen Vertrauens in die politische und alltägliche Kultur unseres Landes bei. Die Berliner Soziologin Nevim Cil hat in ihrer Studie über die „Topografie des Außenseiters“ gezeigt, wie sehr sich etwa in der Generation der in den 1980er Jahren geborenen TürkInnen ohnehin die Enttäuschungen über mangelnde Teilhabechancen und schlechte Aussichten auf Erwerbsarbeit verfestigt haben.
Infolge anhaltender Diskriminierungen misstrauischer geworden, ziehen sich viele resigniert zurück.

Na prima! Ei wie treuherzig, ei wie gutmütig! Ein Beweis, dass die Grünen mal wieder auf der richtigen Seite stehen! Es ist so leicht abzulästern! Sarrazin ist ein guter, ein vortrefflicher Sündenbock.

Aber wo sind die Kinder all derer, die auf der richtigen Seite stehen? Warum hat der grüne Bezirksbürgermeister seine Kinder nicht zu uns in die Unterschichtschule geschickt? Warum schicken die schicken Bezirkspolitiker ihre Kinder nicht zu uns Unterschichtlern?

Heute habe ich mit einigen Musikern ein Konzert für unsere Unterschichtschule vereinbart. Es findet statt am  24.11.2009 um 10 Uhr in der St.-Lukas-Kirche in Kreuzberg, einen Steinwurf von unserer Schule entfernt. Thema: Zum Geburtstag von Fanny Hensel. Darauf freue ich mich. Sehr sogar!

Der Kampf gegen die Mauern geht weiter! Venceremos!

Das Bild zeigt Reste der Berliner Mauer auf dem Gelände des ehemaligen Anhalter Güterbahnhofs, aufgenommen heute.

Mauerfall im Kleinen anpacken!

Montag, November 9th, 2009

mauerfall.jpg Diesen großartigen Tag begann ich mit einer Feier in der Fanny-Hensel-Grundschule. Eine Baumpflanzung war genau für den heutigen Tag angesetzt. Die Bürgerstiftung Berlin und der Sponsor Boeing hatten Hand in Hand mit der Schule gearbeitet. Ein Feldahorn wurde eingesetzt. Ein Modell der Berliner Mauer war aus Kartons nachgebaut.

Zuvor gab es Musik und Ansprachen. Mein Sohn spielte das Hirtenlied von Mozart. Ich sprach mit Lehrern, Sponsoren und Schülern. Ich war stolz auf die Schule. An dieser Schule wirken alle zusammen, um die neue Gesellschaft Deutschlands wachsen zu lassen.

In wenigen Augenblicken werden die Dominosteine am Brandenburger Tor stürzen. Mit dabei: Ein Stein, den die Kinder der Fanny-Hensel-Grundschule bemalt haben!

Ich freue mich sehr!

Radelnder Bürgermeister Londons kämpft für mehr Innere Sicherheit

Montag, November 9th, 2009

 blucherstrase.jpg Unser Bild zeigt einen herrlichen neu asphaltierten Radweg in der Kreuzberger Blücherstraße: breit, eben, deutlich abgesetzt vom Fußweg. Toll!

Der Radverkehr verbessert das Zusammenleben in den Großstädten. Da man sich nicht in den Autos, den fahrenden Blechgehäusen verbarrikadiert, entsteht jene spezifische Nähe, die seit Jahrtausenden den Zauber der Stadt begründet. Die Anonymität wird verringert, die Menschen fühlen sich sicherer. So leistet also der Radverkehr auch einen Beitrag zu mehr subjektiver Sicherheit auf den Straßen, zu einem urbaneren Gemeinschaftsleben. Ganz abgesehen davon, dass die objektive Unfallgefahr mit jedem nichtgefahrenen Autokilometer abnimmt. Jeder Verzicht auf den PKW erhöht die Sicherheit der Bürger! Denn Jahr für Jahr sterben weit mehr Menschen durch den PKW-Verkehr als durch Mord oder Totschlag.

Jede Partei, die sich das Thema Innere Sicherheit auf die Fahnen schreibt, muss für eine Stärkung des Radverkehrs eintreten.

Schon seit vielen Monaten begleiten wir mit Sympathie den Londoner Bürgermeister Boris Johnson. Durch sein unerschrockenes Eintreten für den Radverkehr und durch seine unangepasste wehende blonde Mähne hat er sich die Sympathien vieler Wähler errungen.  Jetzt hat er sogar – vom Dienst nachhause radelnd – drei Übeltäter, die eine Frau überfielen, in die Flucht geschlagen! Ein echter Ritter, ein Kavalier der Straße! Ob ihn die Gerettete beim nächsten Mal wählen wird? Ein häßlicher Fleck auf der weißen Weste des Ritters könnte sie daran hindern: Er ist ja kein Mitglied der Labour Party, sondern Mitglied der äußerst uncoolen Konservativen. Egal. Die Londoner müssen sich über manche Vorurteile hinwegsetzen lernen. Die Mauern der Vorurteile schmelzen dahin wie das grönländische Gletschereis im Treibhauseffekt. Dies zu sagen, muss am 20. Jahrestag des Mauerfalls erlaubt sein.

Le Figaro – International : La nuit où le maire de Londres est devenu un héros
Son appel à l’aide est entendu par un cycliste qui passe par là : le maire de Londres. Plus connu pour sa tignasse blonde, ses tenues débraillées et ses nombreuses gaffes que pour ses talents de pugiliste, Boris Johnson n’hésite pas une seconde. Il fonce sur les trois assaillantes, se saisit de la barre en fer qu’elles ont lâchée et, profitant de sa stature imposante, les met rapidement en fuite avant de les poursuivre sur son vélo. Puis, fort galamment, il revient sur le lieu de l’agression pour raccompagner la jeune femme chez elle. Boris Johnson «a été pour moi un chevalier servant sur son vélo étincelant », a raconté le lendemain Franny Armstrong.

“Bedienung! Bitte zahlen Sie!”

Samstag, November 7th, 2009

Gerne lese ich immer wieder ausgewählte Abschnitte aus dem Schatzkästlein der deutschen Literatur. Heute z.B. das erste Kapitel aus Gottfried Kellers “Grünem Heinrich”. In dem Abschiedsgespräch zwischen Heinrich Lee und seiner Mutter springen mich geradezu modellhaft das Anspruchsdenken der nachwachsenden und das Tüchtigkeitsdenken der älteren Generation an. Wir hören die Mutter:

“Und daß du mir nur das Weißzeug und dergleichen mehr estimierst als bisher und nichts verzettelst! Denn bedenke, daß du von nun an für jedes Fetzchen, das dir abgeht, bares Geld in die Hand nehmen mußt und es doch nicht so gut bekömmst als ich es verfertigt habe.”

Dem erwidert der Sohn: “Wenn man in der Fremde ist und sich eine ordentliche Wohnung mieten muß, so bekommt man die Bedienung mit in den Kauf.”

Hier höre ich die Stimme der heutigen Anspruchsdenker heraus: “Bedienung! Bitte zahlen Sie! Alles zusammen!”.

Eine wahre Orgie von Anspruchsdenken brach in den letzten Tagen aus Anlass des abgesagten Magna-Deals über Deutschland herein. Ministerpräsidenten, Gewerkschafter, Politiker aller Parteien überboten sich in Äußerungen ihrer Empörung über die Entscheidung des amerikanischen Mutterunternehmens, den durch die deutsche Politik mühsam eingefädelten Vertrag über eine Beteiligung des Autozulieferers Magna zu zerreißen.  In die Wut darüber, dass die deutsche Politik sich an der Nase hat herumführen lassen, mischt sich eine geradezu kindische Trotzreaktion führender Politiker: “Das dürft ihr uns nicht antun! Wir haben einen Anspruch darauf, dass …! Wir erwarten, dass …” Rütli-Schwüre der Geschlossenheit werden feierlich abgelegt. “Wir lassen uns von den treulosen amerikanischen Unternehmern nicht auseinanderdividieren!”

Man lese doch die Presse über die überbordenden Reaktionen der Ministerpräsidenten und des neuen Bundeswirtschaftsministers! Zum Beispiel den folgenden, Spiegel online entnommenen Abschnitt:

“Wir haben vereinbart, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam alles tun wollen, um die Arbeitsplätze zu erhalten und die Standorte zu stabilisieren”, so Rüttgers, in dessen Bundesland das Opel-Werk in Bochum liegt. GM müsse schnell ein Konzept vorlegen, sonst sei Hilfe nicht möglich. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: “Wir sind uns einig, dass GM jetzt liefern muss.”

Man wird erkennen: Die führende politische Klasse Deutschlands – also die neue Bundesregierung und die amtierenden Minsterpräsidenten der vier betroffenen Bundesländer -  bedienen weiterhin die Erwartung der Söhne und Töchter des Volkes, die Konzernmutter und die mütterlich-fürsorgliche Regierung müsse es ihnen schon recht machen. Eine verhängnisvolle Fehlentwicklung, wie ich meine! Ein wechselseitig sich verstärkendes, geradezu wahnhaftes Gespinst aus Ansprüchen, Erwartungen, bitteren Enttäuschungen an der Realität und geradezu verschwörerischer Beibehaltung der fürsorglichen Belagerung des weltumspannenden GM-Konzerns. Götzenhaft wird die Formel “Wir sind alle Opel” auf die Fahnen geschrieben. Grundsätze wie Eigenverantwortung, Freiheit, Selbstbestimmung bleiben auf der Strecke.

Das Wort “Freiheit”, dieser 500-Euro-Schein der großen Reden, harrt weiterhin der Umsetzung in die kleine klingende Münze der politischen Alltagspraxis. Freiheit bedeutet selbstverständlich auch Freiheit zum Scheitern! Ich bin fest überzeugt: Die Politik darf sich niemals vermessen, den Bürgern und auch den Firmen die Erfahrung des Scheiterns und der Erfolglosigkeit ersparen zu wollen.

Die neue Bundesregierung, die ausweislich des Koalitionsvertrages leider erneut Wohlstandserhaltung als das zentrale Motiv staatlichen Handelns festgeschrieben hat, täuscht sich offenkundig in dem, was eine Regierung von den Unternehmen erwarten und verlangen darf, was sie den Bürgern zumuten und versprechen darf.

Ich meine: Die Regierungen müssen sich grundsätzlich – von ganz wenigen handverlesenen Ausnahmen abgesehen, zu denen Opel sicher nicht gehört – aus dem Wohl und Wehe einzelner Unternehmen heraushalten. Sonst entsteht eine ungesunde Verquickung aus wirtschaftlichen Teilinteressen, Wahlinteressen der Politiker und Anspruchshaltungen der Bürger. Es sei warnend daran erinnert, dass in Italien in den 80er Jahren der Staat, also die Politiker, direkt ein Drittel der Volkswirtschaft kontrollierte! Mit verheerenden Folgen, mit blühender Korruption, Kriminalität und Klientelwirtschaft.

Zitat aus Spiegel online:
Falls öffentliche Mittel fließen, sollte die Politik über einen stärkeren staatlichen Einfluss nachdenken: “Wenn der Staat Hilfen gewährt, wäre er gut beraten, als Gegenleistung Mitsprache in dem neuen Opel-Konzern zu verlangen”, sagte Huber dem Bericht zufolge.

Die Politiker aus Bund und Ländern sollten nunmehr die eigenen kapitalen Fehler, die eigenen folgenschweren Missgriffe offen eingestehen und nicht noch unser schlechtes Geld unserem guten Geld hinterherwerfen.

Es wird irgendwann einmal niemanden geben, der uns bedient, außer vielleicht unseren Enkeln und deren Kindern.

Leseempfehlung:
Gottfried Keller: Der grüne Heinrich. Roman. Erster Band, erstes Kapitel. Wilhelm Goldmann Verlag, München 1982, hier S. 17

“Null Toleranz” oder “sich auswachsen lassen”?

Dienstag, November 3rd, 2009

Gestern kamen wir zu dem Schluss, es komme in gesunden Beziehungen auf das rechte Maß zwischen Toleranz und Konfrontation an. Ein gewisses Maß an Dickfelligkeit, an stoischem Aussitzenkönnen, also an Toleranz ist sicherlich ein notwendiges Rüstzeug für erfolgreiche Außenpolitik.

Wie ist aber die Forderung “Null Toleranz” zu verstehen? Null Toleranz bedeutet, dass jeder, auch der kleinste Regelverstoß sofort mit einer Sanktion belegt wird: vom Tadel über die Geldbuße bis hin zum Gefängnis. So brachte ich einmal meinen Sohn verspätet zur Schule. Sofort bekam ich einen Tadel. Das Zuspätkommen wird nicht toleriert. “Sie müssen früher aufbrechen!”, hörte ich. Basta. Dies hat mir geholfen. Ich weiß jetzt, wie wichtig die Schule das rechtzeitige Erscheinen nimmt. Folgerichtig findet sich – gemäß dieser Null-Toleranz-Politik der Schule – kein Papierchen auf dem Boden, keine Schmierereien an den Wänden, man hört kein wüstes Geschrei auf den Gängen.

Die Null-Toleranz-Politik funktioniert im Kleinen wie im Großen. New York wurde dank der Null-Toleranz-Politik des Bürgermeisters Bloomberg zu einer der sichersten Großstädte.

Die britische Regierung verficht eine solche Politik gegenüber den illegalen Drogen mit aller Konsequenz. Der wichtigste Drogenberater der Regierung, David Nutt, wurde vor wenigen Tagen gefeuert, weil er am Dogma der Null-Toleranz rüttelte. Er fand nämlich heraus, dass die legalen Drogen Alkohol und Nikotin weit gefährlicher sind, weit mehr Schaden anrichten als einige illegale Drogen wie etwa Cannabis. Man stirbt eben sehr wohl an einer Überdosis Alkohol, aber nicht an einer Überdosis Cannabis.

Im selben Atemzug könnte man mit derselben Kühnheit auch sagen: Das Autofahren ist in Europa weit gefährlicher als der Terrorismus. Denn dem Autofahren fallen in Europa viele tausend Mal mehr Menschen zum Opfer (Todesopfer, Verletzungen) als dem Terrorismus. Sollte man also das Autofahren im öffentlichen Raum präventiv verbieten, so wie man das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verboten hat?

David Nutt: my views on drugs classification | UK news | The Guardian
MP “You can’t compare harms from a legal activity with an illegal one.”

Professor Nutt “Why not?”

MP “Because one’s illegal.”

Professor Nutt “Why is it illegal?”

MP “Because it’s harmful.”

Professor Nutt “Don’t we need to compare harms to determine if it should be illegal?”

MP “You can’t compare harms from a legal activity with an illegal one.”

Ich halte es für richtig, echte Regelverletzungen sofort zu ahnden – auf angemessene Weise. Drogenhandel, Rotlichtverstöße, Müllabladen im Hausflur, Graffiti  – solche Erscheinungen sind erste Anzeichen einer Regelaufweichung, sie können den Einstieg in gröbere Verstöße bis hin zum echten Verbrechen bedeuten. Die legalen Drogen – also etwa Alkohol und Nikotin – werden demgegenüber mit “Toleranz” behandelt. Gegenüber den jungen Leuten scheint es mir wichtig zu signalisieren, dass die Regeln durchgesetzt werden. Nicht mit drakonischer Strenge, aber mit spürbaren, sofort verhängten Sanktionen.

Jemanden für einen Tag ins Gefängnis zu stecken, weil er Papier auf die Straße fallen lässt, ist übertrieben. Aber ihn höflich darauf hinzuweisen: “Sie haben etwas fallen lassen”, das halte ich für angemessen.

Was ist besser zwischen Freunden: Toleranz oder Konfrontation?

Montag, November 2nd, 2009

“Wir wollen, dass die Menschen verbunden, nicht getrennt werden”, in diesem Sinne äußerte sich gestern unser neuer Außenminister. Aus diesem Grund gab er durch die Blume zu verstehen, dass die Wünsche unserer östlichen Freunde bei der Besetzung einer nationalen Stiftung berücksichtigt werden. Er gab den Freunden nicht in der Sache recht, er widerlegte auch die Argumente der Freunde nicht. Er forderte die Freunde nicht auf, eine Gewissenserforschung zu versuchen. Mit einem Wort: Der Außenminister zeigte ein Beispiel diplomatischer Toleranz. Toleranz bedeutet in diesem Sinne: Man nimmt die Bedenken und Vorwürfe des Freundes so entgegen, wie sie kommen. Man streitet nicht mit ihm, sondern lässt ihn in seinem Glauben. Man lässt alles, wie es ist, und vermeidet die Konfrontation. Eine gute Beziehung ist in diesem Fall wichtiger als die Suche nach einer gemeinsamen Wahrheit. Man vermeidet die Auseinandersetzung in der Sache. So ist es über viele Monate hinweg zwischen Deutschland und Polen geschehen. Da ich Polnisch kann, immer wieder mit Polen zusammentreffe, kann ich nur sagen: Deutsche und Polen sind von einer gemeinsamen Wahrheitssuche noch weit entfernt.

Die großartige Chance, die sich mit den Jahren 1989/1990 eröffnete, ist bisher erst ansatzweise genutzt worden.  Wir könnten heute ohne Unterjochung durch diktatorische Regimes versuchen, im gemeinsamen schmerzhaften Dialog eine Aufarbeitung der Vergangenheit zu erreichen.

Konfrontativ wäre es, wenn man Argumente für oder gegen eine Position abwöge und dann versuchte, eine gemeinsame Lösung zu suchen.  Man würde – auch im Verhältnis zwischen Freunden – den Widerstreit unterschiedlicher Positionen aushalten.

Ich meine: Ein übermäßiges Entgegenkommen, ein ständiges Eingehen auf die Wünsche der Beziehungspartner ist Zeichen mangelnden Selbst- und mangelnden Fremdvertrauens. Die Beziehung ist nicht belastbar genug für eine Konfrontation. Der Psychologe Jeffrey Young spricht hier von einem zum Schema erstarrten Unterwerfungsgebaren: Starke eigene Unsicherheit führt uns dazu, uns den anderen gewissermaßen anzudienen. Wir halten dann größere Meinungsunterschiede nicht aus. Wir übernehmen die Sichtweise der anderen, ohne deren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Wir bleiben im Bann einer nicht durchschauten, unaufgelösten traumatischen Erfahrung. Wir sind dem Trauma verhaftet, wagen es nicht anzurühren aus Angst, der andere könnte böse werden, wenn wir ihn auf verschwiegene Wahrheiten aufmerksam machen.

Eine solche Toleranz gegenüber den anderen, ein bloßes Akzeptieren und Hinnehmen aller Übergriffe und Behauptungen des anderen halte ich für äußerst gefährlich. Denn es führt zu einer Leugnung von Erkenntnissen, zu einer künstlichen Beziehungsrealität, die zum Schema erstarrt. Der eine Partner wird ständig versuchen, mit dem anderen “Schlitten zu fahren”. Die Geschichte der Diplomatie ist angefüllt mit Beispielen dafür.

Ich meine: Zu jeder echten Freundschaft, zu jeder echten Beziehung gehört auch ein gewisses Maß an Konfrontation. Konfrontativ ist ein Verhalten, das unbequeme Meinungen ausspricht und aushält. Das Gerichtsverfahren zwischen zwei Zivilprozessgegnern  ist ein Beispiel dafür. Im streitigen Für und Wider werden die unterschiedlichen Standpunkte vorgetragen, bewertet und entschieden.

Freunde können, ja müssen einander auch unbequeme Wahrheiten sagen. Es ist gerade Zeichen einer echten Freundschaft, wenn Meinungsunterschiede zugelassen werden. Sich-Andienen, Sich-Unterwerfen ist auf Dauer schädlich für jede Beziehung zwischen gleichberechtigten Partnern. Echte Freunde, Partner einer guten, gesunden, entwicklungsfähigen Beziehung finden den rechten Mittelweg zwischen Konfrontation und Toleranz.

Das Ideal der Toleranz allein führt in Gleichgültigkeit, in Erstarrung und Unterhöhlung von Beziehungen. Das Ideal der Konfrontation allein hingegen führt zu Streit, es kann – wenn dem anderen zuviel zugemutet wird – zum Beziehungsabbruch führen. Gleichgültigkeit und Beziehungsabbruch sind gefährlich.

Erneut verwenden wir einen Ausdruck aus der Welt der Psychotherapie: Eine gesunde Beziehung hält die Spannung zwischen polaren Positionen aus.

324 Jahre nach dem berühmten Toleranzedikt von Potsdam gilt es zu bedenken, dass Toleranz allein nicht der Goldstandard des Zusammenlebens sein kann. Falsch verstandene Toleranz vereinzelt. Das rechte Maß an Toleranz und Konfrontation ist unerlässlich für eine gelingende Partnerschaft. Das gilt sowohl für zwischenmenschliche als auch für zwischenstaatliche Beziehungen.

Leseanregungen:

1) Eckhard Roediger: Praxis der Schematherapie. Grundlagen – Anwendung – Perspektiven. Schattauer Verlag, Stuttgart 2009, hier insbesondere: S. 63 und S. 200

2) Potsdamer Toleranzedikt – Start
Am 324. Jahrestag der Verkündung des Ediktes von Potsdam gründet sich in der Französischen Kirche Potsdam dieser Verein. Er betrachtet als seine Zielsetzung, die Ergebnisse des Potsdamer Toleranzediktes des Jahres 2008 aktiv fortzuführen. “Der Verein setzt sich ein für die Förderung von Toleranz, Meinungsfreiheit und Demokratie im Sinne einer offenen und toleranten Stadt der Bürgerschaft”. Ziel ist es, das zivilgesellschaftliche Engagement im Sinne einer Stadt der Bürgerschaft anzuregen und zu fördern. Die stadtweite Toleranzdiskussion soll hierbei konkret durch Unterstützung bestehender Projekte, Bündnisse, Gruppen, Vereine, Aktivitäten und Ideen aufgegriffen und fortgeführt werden.

Westerwelles ignoranter Kotau vor den Polen

Montag, November 2nd, 2009

Gut, dass der neue Außenminister Westerwelle seinen Antrittsbesuch bei unserem nächsten Nachbarn macht – also bei den Polen. Die Polen sind wichtige Nachbarn, die Freundschaft zu Polen ist ebenso wichtig wie die zu Frankreich! Da lacht mein Herz, und das Herz meiner polnischen Urgroßmutter obendrein.

Weniger lacht mein slawophiles Herz, wenn ich höre, dass Westerwelle den feigen Kotau in der Causa Erika Steinbach ebenfalls mitmacht. Wie man Erika Steinbach in Polen mitgespielt hat, ruft immer noch meinen Zorn hervor. Es ist leider so, dass Polen immer noch nicht bereit ist, sich den eigenen Verstrickungen in den Holocaust und dem Vertreibungsunrecht zu stellen! Wer weiß denn etwa, dass das Lager Auschwitz bereits vor 1939 von den Polen als Internierungslager für unliebsame Fremdstämmige angelegt und betrieben wurde? Dass es auch nach dem Krieg von den Polen als Internierungslager weiterbetrieben wurde? Dass weniger als 50 Deutsche den gesamten Lagerkomplex Auschwitz befehligten, während viele Henker und Helfershelfer, viele Mörder der hunderttausenden von Opfern anderen Nationalitäten angehörten? So viel Heuchelei, so viel Verschweigen, so wenig Ehrlichkeit! Der Holocaust, unter deutscher Verantwortung begangen, war ein gigantisches Verbrechen, an dem Angehörige sehr vieler europäischer Völker beteiligt waren. Der Holocaust war ein gesamteuropäisches Unternehmen – unter deutscher Leitung, aber eben mitausgeführt von zahlreichen Nationalitäten, darunter insbesondere auch Franzosen und viele Polen, Letten, Litauer und Ukrainer.

Ich meine: Außenminister Westerwelle hätte keinen Kotau vor den Polen begehen sollen. Dass man sich von den aufgehetzten Polen so in die personelle Zusammensetzung einer deutschen Stiftung hineinpfuschen lässt, ist Zeichen einer völligen Unbekanntschaft mit den historischen Vorgängen.  Ich meine: Was die polnische Presse mit Erika Steinbach veranstaltet hat, ist unwürdig. Unwürdig ist es, dass deutsche Politiker, zu denen neben Kanzlerin Merkel nunmehr auch Außenminister Westerwelle gehört, so wenig getan haben, um die ungerechten, im höchsten Maße verlogenen Angriffe gegen Erika Steinbach zu unterbinden.

Bezeichnend, dass die polnische Presse sofort die diplomatische Distanzierung Westerwelles als Absage an Steinbach deutet:

 Westerwelle w Polsce, koniec straszenia Sztajnbachowa – Amstern: “Tez widzane z Niemiec, ale oczami Wypedzonego” – Salon24
I najwazniejsze dla Polakow: minister Westerwelle na pytanie o centrum i pania Steinbach, odpowiedzial, ze centrum bedzie budowane bez pani Steinbach. Centrum ma laczyc Niemcy i Polske, a nie dzielic.
Znakiem tego, nastapi w Polsce koniec straszenia Sztajnbachowa.
WRESZCIE! kamien mi spada z serca.

Na bitte, da mag dir ruhig ein Stein vom Herzen fallen! Lieber polnischer Journalist! So habt ihr euch noch einmal um die Aufarbeitung eurer Geschichte herumgedrückt. Nur weiter so! Schlaft weiter! Lasst euch den Schlaf der Gerechten nicht durch den Albtraum Steinbach vermiesen.

Was für eine Verlogenheit! Was für eine Vertuschung der historischen Vorgänge! Die Polen haben es bisher versäumt, ihre Verstrickung in das antisemitische Unrecht, ihre Verstrickung in die Verbrechen der Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg einzugestehen.

Die Polen perhorreszieren mit Wonne und Schadenfreude die arme Erika Steinbach. So mogeln sie sich um eine echte Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte herum. Das verlogene Geschichtsbild aus der kommunistischen Ära wird konserviert. “Deutsche Faschisten haben alles Böse getan, die lammfrommen Polen haben alles nur erduldet.” Dass ich nicht lache!

Gut, dass wenistens Herta Müller bei der Verleihung des Franz-Werfel-Preises nicht zurückzuckte.