Wettbewerbsdemokratie

Hier kommt Futter. Ich habe mich ja schon als eifriger Wolfgang-Schäuble-Leser zu erkennen gegeben … auch dadurch mache ich mir im trutzigen Friedrichshain-Kreuzberg Feinde, oder? Aber prüft selbst – ihr werdet zugeben müssen: Der Mann hat mindestens mit folgenden Aussagen recht:

Dr. Wolfgang Schäuble MdB: Interviews
ZEIT: Zum Wettbewerb gehören unterschiedliche Positionen. Es sieht manchmal so aus, als würden die Vblksparteien Unterschiede nur noch vorspielen.

SCHÄUBLE: Natürlich findet der Wettbewerb um Mehrheiten in der Mitte statt. Das verhindert, dass wir durch eine Polarisierung zu den Rändern hin zerbrechen. Aber die Unterschiede bleiben. Sozialdemokraten haben in der Frage, was der Staat regeln soll und was man lieber den Menschen selber überlässt, grundlegend andere Vorstellungen als Christdemokraten. Dennoch können demokratische Parteien trotz ihrer unterschiedlichen Koordinatensysteme zusammenarbeiten. Wir finden Lösungen, auch wenn es manchmal mühsam ist. Ich bin überhaupt nicht für Hauruckverfahren, oder für ein Mehrheitswahlrecht, um das Regieren vermeintlich zu erleichtern. Das würde in Deutschland keine Akzeptanz finden.

zeit: Also sind Sie für Konfliktdemokratie?

SCHÄUBLE: Ich nenne es Wettbewerbsdemokratie. Nur dadurch entstehen Vielfalt, Spannung, Motivation, Mobilisierung. Eine Große Koalition produziert immer auch Müdigkeit. Ich will nicht den Wettbewerb: Wer schwätzt am dümmsten, oder wer ist der größte Demagoge? Sondern: Wer kann unter den schwierigen Bedingungen moderner Kommunikation die Menschen von dem, was er für richtig hält, überzeugen, also davon, dass europäische Einigung wichtig ist, dass der Staat nicht alles regeln kann und soll, dass der Staat Freiheitsrechte bewahrt und nicht bedroht? Ich bin dafür, dass wir darüber streitig diskutieren.