Jan 112010
 

Interessanter Hinweis unseres aufmerksamen Lesers BS auf den folgenden Kommentar von Roland Tichy in der aktuellen Wirtschaftswoche:

 Chefsache » Blog Archive » Der Netto-Schock – wiwo.de
Dieser Staat ist nicht arm – immerhin greift er satte 47 Prozent des Volkseinkommens für sich ab. Zwar wird der Staat 2009 etwa 37 Milliarden Euro weniger eingenommen haben als noch 2008. Aber das Steueraufkommen 2008 war fast 110 Milliarden Euro höher als noch 2005; und selbst im Finanzkrisenjahr 2009 flossen noch 72 Milliarden Euro mehr.

Schlussfolgerung Tichys: Der Staat sollte zuerst an den Ausgaben sparen und dann an Steuersenkungen denken. Er unterstellt der CDU, sie habe der SPD den Ruf der Hüterin des Sozialstaates abkaufen wollen. Die FDP sollte nun als Hallodri dargestellt werden.

Ob man dem nun zustimmt oder nicht: Ich selber vertrete ebenfalls die Ansicht, dass der Weg zu konsolidierten Staatsfinanzen zunächst über Ausgabenkürzungen führen muss. Da hatte doch Andreas Troge, der kurz vor den Wahlen aus der CDU ausgetretene ehemalige Chef des Umweltbundesamtes, den Vorschlag gemacht, man solle die direkt umweltbelastenden Subventionen streichen. Einsparpotenzial 30 Mrd. Euro (dieses Blog berichtete am 19.09.2009). Und du atmest auf.

 Posted by at 21:32

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