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“Modellstadt”, “Leitbild”, “Vorreiterrolle”

Sonntag, Januar 24th, 2010

Friedrichshain-Kreuzberg als Vorreiter beim Klimaschutz und bei der Integration der Migranten, ein klares positives Leitbild für unseren Bezirk, eine Politik der ausgestreckten Hand – dahin müssen wir kommen, ich werde mich zusammen mit anderen dafür ins Zeug legen.

So schrieb ich am 26.11.2007 in diesem Blog.  Seither habe ich wieder und wieder in diesem Blog für die Kraft des positiven Leitbildes geworben, so etwa am 02.12.2007, am 28.12.2009, am 14.01.2010, zuletzt noch einmal bei meiner Bewerbung als Kreisvorsitzender  vergangenen Samstag, die ich unter das Motto “Die zusammenwachsende Stadt” stellte.

Endlich greifen andere Menschen diese Idee auf. Berlin braucht ein positives Leitbild, es muss die Vorreiterrolle bei den Fragen von nationalem Interesse beanspruchen! Das Thesenpapier von Klaus Wowereit und  Michael Müller leistet aus sozialdemokratischer Sicht das, was von seiten der Berliner Christdemokraten seit Jahren aussteht und was ich bisher umsonst versucht habe zu bewirken: Ein knappes, einprägsames, nach vorne weisendes Leitbild zu den Themen Bildung, Stadtentwicklung, Wirtschaft, Integration, Ökologie.

Was ist der Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten? Antwort: Die eher linken Kräfte weisen die Hauptverantwortung und das Hauptversagen dem Staat zu. Der einzelne Bürger wäscht seine Hände in Unschuld!  Ein herrliches Besipiel dafür: Die heute berichtete Äußerung Jürgen Trittins, es gebe in Berlin Gettos. Er spricht heute im Tagesspiegel (S. 7) davon, dass der Staat in manchen Berliner Bezirken gescheitert sei. Soziale Verelendung und Bildungsmisere grenze ganze Generationen aus. Das ist das linke Denken! “Der Staat ist an allem schuld. Der Staat muss alles richten.”

Was ist dran? Nun, wir gehen in eine dieser Gettoschulen. Migrantenquote etwa 95%. Und siehe da: Es ist eine der besten! Der Staat versagt nicht, Herr Trittin. Es sind die Bürger, die einzelnen Familien, die versagen. Der Staat kann kaum mehr machen als er schon tut.  Jetzt sind wir Bürger an der Reihe.

Erster Schritt: Melde-Ehrlichkeit. Die Lage sähe anders aus, wenn die guten deutschen bildungsbewussten Eltern ihren Nachwuchs zu uns in die Gettoschulen schickten und sich nicht pro forma ummeldeten! Wir alle stehen in der Verantwortung.  Wenn ein Jürgen Trittin zu uns nach Kreuzberg zöge, wenn die Bundestagsabgeordneten und Bundestagsmitarbeiter ihre Kinder standortnah in Kreuzberger und Neuköllner Grundschulen schickten. Kommt alle! Es gibt noch freie Plätze in unseren Gettoschulen!

Die Trittinschen Gettos sind nicht allein durch Staatsversagen, sondern auch durch individuelles Versagen, durch Milieuegoismus und grenzenlose Passivität der Hilfeempfänger entstanden. Durch einen Mangel an Gemeinsinn, einen Mangel an Fleiß, einen Mangel an Verantwortungsgefühl. Und durch die verhängnisvolle Stadtbaupolitik der SPD- und der CDU-geführten Senate. Durch Wegschauen und Wegziehen der Bürger. Trittin und Wowereit ducken sich weg davor! Kommt zurück nach Neukölln und Kreuzberg!

Zurück zur Leitbild-Debatte! Ich bin nach wie vor überzeugt, dass auch die Berliner Christdemokraten ein Leitbild brauchen. Statt ewig weiter von den allüberall lauernden Linksextremisten zu phantasieren, wie es manche immer noch mit Wollust tun.  Ein Leitbild, das viel stärkere Anreize für den einzelnen setzt. Nicht noch mehr Gelder, noch mehr Mittel für die “Soziale Stadt”, die “Solidarische Stadt”. Sondern mehr Beiträge der Bürger fordert, mehr ehrenamtliches Engagement, mehr  individuelle Verantwortung, weniger Staatsverantwortung, mehr Eigenverantwortung. In einem Wort: Wir brauchen die “Zusammenwachsende Stadt”. Nicht als Werk des Staates von oben her. Sondern als gelebte, von unten aufwachsende Solidarität.

Die Stadt wächst zusammen als Werk der Bürger.

Gemeinsam gelingt die zusammenwachsende Stadt.

Einen ersten Hinweis in dieser Richtung liefert Barbara John, ehemals Mitglied der CDU Kreuzbergs,  auf S. 8 des Tagesspiegels heute. Sie lehnt zu recht ein Integrationsgesetz ab, das ein Sonderrecht für “Berliner mit Migrationshintergrund” schüfe. Darunter würde z.B. auch mein Sohn fallen, der soeben eine Klasse mit Erfolg übersprungen hat, obwohl seine Mutter eine Migrantin der ersten Generation ist, wie sie im Buche steht.

Mein Sohn beweist: Auch als Berliner Kind mit Migrationshintergrund kann man Erfolg haben. Armes Migrationskind braucht Fleiß, armes Migrationskind braucht Eltern, die hinterdrein sind, die ihre Erziehungspflicht ernstnehmen. An Geld fehlt es nicht, es fehlt nicht an den Strukturen. Und das Letzte,was wir brauchen, ist ein Integrationsgesetz mit “positiver Diskriminierung.”