Die Modellstädte des Paul Romer: Charter Cities

 Afrika  Kommentare deaktiviert für Die Modellstädte des Paul Romer: Charter Cities
Jan 252010
 

Klaus Wowereit und Michael Müller hatten übers Wochenende ein interessantes Thesenpapier zur „Modellstadt Berlin“ vorgelegt. Sie traten einen Schritt zurück, zogen die ernüchternde Bilanz ihrer bisherigen Politik, und sie setzten neue Akzente: Mehr unbezahltes, freiwilliges Leisten der Bürger, Schaffung von Aufstiegsräumen und Aufstiegswünschen bei der riesigen Masse der bislang passiven Hilfeempfänger, stärkerer Ruf zur Verantwortung an die Familien, an die Stadtteilmütter (und leider haben Wowereit und Müller die Stadtteilväter vergessen …!).

Der amerikanische Ökonom Paul Romer hat in anderem Sinn vor einigen Monaten ein Modellkonzept wachsender Städte vorgelegt: neuzugründende Modellstädte in unterentwickelten Ländern. Er nennt sie Charter Cities – Städte, die auf Gründungsurkunden („Charters“) beruhen und als Idealstädte sozusagen auf dem Reißbrett entworfen werden. Sie stehen unter dem Schutz ausländischer, funktionierender demokratischer Staaten mit gesichertem Rechtssystem.  Aber sie werden in Staaten mit schwacher Rechtsstaatlichkeit hineingepflanzt. Sie entfalten sich als Entwicklungskerne, bieten Schutz, Arbeitsmöglichkeiten und Rechtsstaatlichkeit für alle Bewohner. Wir zitieren:

Charter cities offer a truly global win-win solution. These cities address global poverty by giving people the chance to escape from precarious and harmful subsistence agriculture or dangerous urban slums. Charter cities let people move to a place with rules that provide security, economic opportunity, and improved quality of life. Charter cities also give leaders more options for improving governance and investors more opportunities to finance socially beneficial infrastructure projects.

All it takes to grow a charter city is an unoccupied piece of land and a charter. The human, material, and financial resources needed to build a new city will follow, attracted by the chance to work together under the good rules that the charter specifies.

Action by one or more existing governments can provide the essentials. One government provides land and one or more governments grant the charter and stand ready to enforce it.

Hier könnt ihr Paul Romers Gedanken nachlesen und ihm zuhören:

Charter Cities

Ich meine: Paul Romer hat einige fundamentale Grundeinsichten deutlich herausgestellt. Das große Problem mangelnder Entwicklung in den schwachen und den diktatorisch regierten Staaten liegt in der mangelnden Regel- und Rechtssicherheit. Alle Ressourcen sind da: Reichtum an Bodenschätzen, eine sehr junge, lernwillige und lernfähige Bevölkerung, in der Regel keine zwischenstaatlichen Kriege – also „Frieden“. Doch korrupte Führungsschichten haben sich den Reichtum der Länder unter den Nagel gerissen. Für Investitionen fehlt die Zukunftsperspektive. So gibt es zwar überall Handys, aber kaum funktionierende Infrastruktur, kaum Schulen, kaum Stromnetze. Grund: Schulen und Stromnetze erfordern langfristige Investitionssicherheit. Die ist nicht da. Ein gebrauchtes Smartphone-Handy ist zwar für den einzelnen ebenfalls sehr teuer: etwa 100 Dollar. Aber es ist eine kurzfristige Investition, die sofort Früchte abwirft. Also haben die Leute Handys, aber keinen Strom in der Hütte, keine Schule um die Ecke.

Diese Diagnose wird immer wieder von aufgeklärten Intellektuellen jener Länder ausgestellt, etwa vom Team der Zeitschrift „Africa positive“.

Ähnlich einem Platon, ähnlich einem Tommaso Campanella setzt sich Paul Romer an den Schreibtisch, oder besser: an den Beamer und den Laptop und entwirft die wesentlichen Bedingungen gelingenden städtischenLebens: eine klare Rechtsstaatlichkeit ist das erste und wichtigste Erfordernis. Rechtsstaatlichkeit ist für Romer wichtiger als volle demokratische Teilhabe. Denn die ausländische Schutzmacht hätte die Befugnis, jeden Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit abzuwehren. Eine Art legaler Interventionismus! Dies entspräche etwa dem Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in das Handeln des deutschen Bundestages oder der Bundesregierung. Wenn das Bundesverfassungsgericht der Meinung ist, dieses oder jenes Gesetz sei verfassungswidrig, dann kann es dieses Gesetz zurückweisen.

Der Unterschied zu  den Modellstädten des Paul Romer ist: Das Bundesverfassunsgericht ist das unseres Staates. Es greift nicht vom Ausland aus in die Befugnisse der anderen Organe ein.

Der Eingriff der Schutzmächte in die Belange der Modellstädte wäre allerdings ein Eingriff von außen. Und das – so fürchte ich – wird kein souveräner Staat mit sich machen lassen. Ich messe dem spannenden Gedanken-Experiment der Charter Cities deshalb nur sehr geringe Chancen auf Verwirklichung zu. Ich rate aber dazu, die Vorschläge Paul Romers, eines anerkannten Wirtschaftswissenschaftlers, genau zu prüfen. Seiner Diganose stimme ich im Wesentlichen zu. Seine Therapievorschläge halte ich für kaum durchführbar, ebensowenig wie die Idealstädte Platos oder Tommaso Campanellas.

Wir müssen kleinere Brötchen backen! Wir haben ja schon Städte, die alles andere als Idealstädte sind! Vor allem natürlich unser – Berlin! Unser Friedrichshain-Kreuzberg! Hier können wir beweisen, was wir wollen. Hier können wir Hand anlegen und tatkräftig gestalten! Hier ein Kreuzberger Bügel für 2 Fahrräder, da eine Bibliothek, hier ein Stadtteilvater, da eine Schulmensa mit gutem, leckerem Slow Food aus dem eigenen Schulgarten!

Hic Rhodus, hic salta!

Die Anregungen eines Paul Romer dienen uns als höchst willkommene Inspiration – die Taten vor Ort hier in Kreuzberg, hier in Berlin stehen ganz in unserer Hand!

 Posted by at 10:31
Jan 242010
 

Friedrichshain-Kreuzberg als Vorreiter beim Klimaschutz und bei der Integration der Migranten, ein klares positives Leitbild für unseren Bezirk, eine Politik der ausgestreckten Hand – dahin müssen wir kommen, ich werde mich zusammen mit anderen dafür ins Zeug legen.

So schrieb ich am 26.11.2007 in diesem Blog.  Seither habe ich wieder und wieder in diesem Blog für die Kraft des positiven Leitbildes geworben, so etwa am 02.12.2007, am 28.12.2009, am 14.01.2010, zuletzt noch einmal bei meiner Bewerbung als Kreisvorsitzender  vergangenen Samstag, die ich unter das Motto „Die zusammenwachsende Stadt“ stellte.

Endlich greifen andere Menschen diese Idee auf. Berlin braucht ein positives Leitbild, es muss die Vorreiterrolle bei den Fragen von nationalem Interesse beanspruchen! Das Thesenpapier von Klaus Wowereit und  Michael Müller leistet aus sozialdemokratischer Sicht das, was von seiten der Berliner Christdemokraten seit Jahren aussteht und was ich bisher umsonst versucht habe zu bewirken: Ein knappes, einprägsames, nach vorne weisendes Leitbild zu den Themen Bildung, Stadtentwicklung, Wirtschaft, Integration, Ökologie.

Was ist der Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten? Antwort: Die eher linken Kräfte weisen die Hauptverantwortung und das Hauptversagen dem Staat zu. Der einzelne Bürger wäscht seine Hände in Unschuld!  Ein herrliches Besipiel dafür: Die heute berichtete Äußerung Jürgen Trittins, es gebe in Berlin Gettos. Er spricht heute im Tagesspiegel (S. 7) davon, dass der Staat in manchen Berliner Bezirken gescheitert sei. Soziale Verelendung und Bildungsmisere grenze ganze Generationen aus. Das ist das linke Denken! „Der Staat ist an allem schuld. Der Staat muss alles richten.“

Was ist dran? Nun, wir gehen in eine dieser Gettoschulen. Migrantenquote etwa 95%. Und siehe da: Es ist eine der besten! Der Staat versagt nicht, Herr Trittin. Es sind die Bürger, die einzelnen Familien, die versagen. Der Staat kann kaum mehr machen als er schon tut.  Jetzt sind wir Bürger an der Reihe.

Erster Schritt: Melde-Ehrlichkeit. Die Lage sähe anders aus, wenn die guten deutschen bildungsbewussten Eltern ihren Nachwuchs zu uns in die Gettoschulen schickten und sich nicht pro forma ummeldeten! Wir alle stehen in der Verantwortung.  Wenn ein Jürgen Trittin zu uns nach Kreuzberg zöge, wenn die Bundestagsabgeordneten und Bundestagsmitarbeiter ihre Kinder standortnah in Kreuzberger und Neuköllner Grundschulen schickten. Kommt alle! Es gibt noch freie Plätze in unseren Gettoschulen!

Die Trittinschen Gettos sind nicht allein durch Staatsversagen, sondern auch durch individuelles Versagen, durch Milieuegoismus und grenzenlose Passivität der Hilfeempfänger entstanden. Durch einen Mangel an Gemeinsinn, einen Mangel an Fleiß, einen Mangel an Verantwortungsgefühl. Und durch die verhängnisvolle Stadtbaupolitik der SPD- und der CDU-geführten Senate. Durch Wegschauen und Wegziehen der Bürger. Trittin und Wowereit ducken sich weg davor! Kommt zurück nach Neukölln und Kreuzberg!

Zurück zur Leitbild-Debatte! Ich bin nach wie vor überzeugt, dass auch die Berliner Christdemokraten ein Leitbild brauchen. Statt ewig weiter von den allüberall lauernden Linksextremisten zu phantasieren, wie es manche immer noch mit Wollust tun.  Ein Leitbild, das viel stärkere Anreize für den einzelnen setzt. Nicht noch mehr Gelder, noch mehr Mittel für die „Soziale Stadt“, die „Solidarische Stadt“. Sondern mehr Beiträge der Bürger fordert, mehr ehrenamtliches Engagement, mehr  individuelle Verantwortung, weniger Staatsverantwortung, mehr Eigenverantwortung. In einem Wort: Wir brauchen die „Zusammenwachsende Stadt“. Nicht als Werk des Staates von oben her. Sondern als gelebte, von unten aufwachsende Solidarität.

Die Stadt wächst zusammen als Werk der Bürger.

Gemeinsam gelingt die zusammenwachsende Stadt.

Einen ersten Hinweis in dieser Richtung liefert Barbara John, ehemals Mitglied der CDU Kreuzbergs,  auf S. 8 des Tagesspiegels heute. Sie lehnt zu recht ein Integrationsgesetz ab, das ein Sonderrecht für „Berliner mit Migrationshintergrund“ schüfe. Darunter würde z.B. auch mein Sohn fallen, der soeben eine Klasse mit Erfolg übersprungen hat, obwohl seine Mutter eine Migrantin der ersten Generation ist, wie sie im Buche steht.

Mein Sohn beweist: Auch als Berliner Kind mit Migrationshintergrund kann man Erfolg haben. Armes Migrationskind braucht Fleiß, armes Migrationskind braucht Eltern, die hinterdrein sind, die ihre Erziehungspflicht ernstnehmen. An Geld fehlt es nicht, es fehlt nicht an den Strukturen. Und das Letzte,was wir brauchen, ist ein Integrationsgesetz mit „positiver Diskriminierung.“

 Posted by at 14:43

Ist die Berliner SPD jetzt CDU geworden? Berlin soll Modellstadt werden

 Vorbildlichkeit  Kommentare deaktiviert für Ist die Berliner SPD jetzt CDU geworden? Berlin soll Modellstadt werden
Jan 232010
 

In eine Art Kurskorrektur zur früheren eigenen Politik scheint – unter dem betäubenden Schlag des neuesten Sozialatlas – die Berliner SPD einzuschwenken. Sie übernimmt also sozusagen die Rolle der Opposition zu sich selbst. Versäumnisse des SPD-/Linke-Senats werden im neuesten Thesenpapier indirekt eingestanden. Fehlsteuerungen der Integrationspolitik werden im Ansatz offenbar richtig erkannt und Vorschläge zur Besserung werden in Aussicht gestellt. Das berichtet soeben der Tagesspiegel:

Berlin soll Modellstadt werden

Berlin zu einer Modellstadt für grüne Zukunftsindustrien und hervorragende Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule entwickeln, in der soziale Integration „beispielhaft für die Republik gelebt wird“.

Mein Kommentar: Statt immer nur den Finger auf wunde Punkte zu legen, wird vorbildliches Verhalten gefordert. Damit wird der CDU das Konzept „Vorbild“ streitig gemacht. Richtig!

Berlin müsse zur solidarischen Stadt werden, in der „die Bürger füreinander eintreten“ und durch den Staat dabei unterstützt werden, ihr Leben eigenständig bestreiten zu können.

Kommentar: Ein klares Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip. Dies entspricht nicht der früheren traditionellen Berliner SPD! Vorrang des Individuums vor dem Kollektiv, – ein Kernbestand der christdemokratischen Politikauffassung!

Der Akzent liegt auf der unteren Ebene – nicht mehr auf der von oben ordnenden, staatlichen Verteilungsgerechtigkeit der alten Sozialdemokratie. Die Erneuerung Berlins aus dem bürgerlichen Geist! Berlin braucht eine Erneuerung aus dem Geiste des Bürgertums. Richtig. Das würde die CDU ebenfalls sagen.

 „Wir brauchen eine neue Industrialisierung Berlins“, steht im Thesenpapier. Zweiter Schwerpunkt der Senatspolitik soll die Integrationspolitik „als Aufstiegsprogramm“ werden. Der Hochschulzugang für junge Menschen ohne Abitur soll weiter geöffnet und die Zahl jugendlicher Migranten ohne Schulabschluss halbiert werden.

Richtig! Auch das ist eine relativ neue Erkenntnis! Berlin braucht viel mehr Arbeitsplätze in der Industrie. Der Dienstleistungssektor reicht nicht. Das haben die IHK und die Wirtschaftswissenschaftler schon seit längerem gesagt.

Wowereit lobte am Sonnabend auch vorbildliche private Initiativen wie die Roland Berger-Stiftung, die sich um die Ausbildung von Kindern aus sozial schwachen Familien kümmert. Besonders wichtig sei es, die Hilfen zur sozialen Integration zu individualisieren. Das gehe nur mit einem starken ehrenamtlichen, bürgerschaftlichen Engagement. „Die Maßnahmen dürfen auch nicht an der Haustür der Familien enden“, Wowereit. Individuelle Hilfen seien aufwändig, aber immer noch kostengünstiger, „als wenn jemand ein ganzes Leben lang im staatlichen Unterstützungssystem verharrt.“ Auch SPD-Chef Müller forderte von den Familien, ihren Beitrag zur Integration zu leisten. Es gehe zum Beispiel nicht, dass Schüler(innen) vom gemeinsamen Schwimm- und Sportunterricht ausgegrenzt werden.

Kommentar: Mehr fordern, weniger fördern! Die SPD vollzieht die Abkehr vom Kümmerer-Staat. Der Einzelne muss mehr tun, der Staat kann nicht mehr so viel tun, schon aus Etatgründen. Die Familien werden stärker in die Pflicht genommen. Alles richtig.

Der Regierende Bürgermeister wies darauf hin, dass er die Leitung einer Arbeitsgruppe der Bundes-SPD „Zukunftswerkstatt Integration“ übernommen habe, um das Thema von Berlin aus bundesweit voranzutreiben.

Absolut richtig! Er nimmt endlich das Heft in die Hand, zeigt Initiative! Oder tut mindestens so.

Im laufenden Jahr will die Berliner SPD eine „Dialogoffensive“ starten, um ihre politischen Ziele verständlich zu machen. Wowereit geht auf Tour durch alle zwölf Bezirke, vier Hauptstadtkonferenzen sind geplant und die SPD-Abgeordneten sollen auf „Wahlkreistagen“ für Projekte wie das neue Integrations- und Klimaschutzgesetz werben.

Alles richtig. Das erinnert an die „Dialogtour“ der CDU, die vor der Einführung des neuen Parteiprogramms durch ganz Deutschland führte.

Mein Gesamteindruck: Dieses Thesenpapier der Berliner SPD weist – dem Zeitungsartikel nach zu urteilen – absolut in die richtige Richtung. Erstaunlich. Mein Kompliment an die Autoren! Jetzt muss Wowereit mit seinem Senat leisten, was das Papier fordert. Allerdings kommt das Papier zu spät. Es hätte so bereits zu Beginn von Rot-Rot II vorliegen müssen.

Die SPD macht es richtig: Sie bestreitet der CDU die Hoheit über Kernbereiche der christdemokratischen Politikauffassung: Vorbildsetzung, Vorrang des Individuums vor dem Staat, stärkere Verantwortung der unteren Ebenen – das waren früher einmal Kennzeichen der CDU, und diese Merkmale beansprucht nun die SPD für sich. Das war Kernbestand der katholischen Soziallehre. Der Katholik Wowereit wird dies wissen. Schlau gemacht! Denn der Wind hat sich gedreht.

Die Nähe zwischen der aktuellen Berliner SPD und früher eindeutig christdemokratischen Konzepten wird erneut deutlich. Es zeigt sich, wie hart umkämpft in der Berliner Landespolitik die berühmte Mitte ist. Dies war seit jeher so. Im Moment sehe ich die SPD klar in der Vorhand.

Berliner CDU – du musst dich ganz warm anziehen! Du musst jetzt schnell nachlegen. Die SPD ist dir vorangegangen. Wo ist dein Leitbild? Wo sind deine Thesenpapiere? Wann kommt der große Wurf zur Integration, zur Wirtschaftspolitik? Wo sind die Menschen, die diese Konzepte glaubhaft vertreten? Bedenke: Der Wähler hat nicht so viel Geduld!

 Posted by at 16:23
Jan 232010
 

Ihr erinnert euch? Wir sprachen über die Vorliebe des einteilenden Denkens: Oben, Mitte, Unten. Adlige, Bürger, Arbeiter und Bauern. Lehrstand, Wehrstand, Nährstand. Du weißt, wo du hingehörst. Beweg dich nicht. Diese Drei-Schichten-Modelle haben eine sich selbst verstetigende, ja zementierende Funktion. Du wirst als Bauer geboren und bleibst dein Leben lang ein Bauer!

Ebenso funktioniert auch das Schichtenmodell der „festschreibenden“ Soziologie, wie es dem Ansatz der „Sozialen Stadt“, der neuesten Sozialstudie von Häussermann zugrunde liegt. Der Ansatz ist einfach: Ermittle die Parzellen mit „niedrigem“, „mittlerem“ und „hohem“ Entwicklungsindex. Gib die Ergebnisse deiner Untersuchung breit bekannt! Dann wissen alle, wo sie hingehören! Jeder, der aufsteigen will, wird die Parzelle mit niedrigem Status verlassen. Denn die Parzellen sind überwiegend fest. Wie die Querschnittuntersuchungen gezeigt haben, vergrößern sich dank der soziologischen Erkenntnisse die Unterschiede zwischen den Parzellen mit hohem und niedrigem Index sogar noch!

Eine Schar ausgesandter Sozialarbeiter  bestärkt Menschen im Gefühl der Hilfsbedürftigkeit. Das System alimentiert sich selbst: Denn Anschluss-Studien müssen nachweisen, dass die eingesetzten Mittel der „Sozialen Stadt“ nötig waren. Da einige Sozialarbeiter den Kiez bisher nicht gerettet haben, müssen es viele sein. Da viele Sozialarbeiter den Kiez nicht retten konnten, mussten es sehr viele werden. Am Schluss wird der Kiez aus zwei Häften bestehen: Die Betreuten einerseits, die Betreuer andererseits. Beide Hälften können nicht voneinander lassen. Sie leben voneinander. Sie gehen eine wechselseitige symbiotische Beziehung ein.

Genau so läuft es!

Schlecht sind natürlich die Menschen und die Störenfriede wie dieser Blogger hier: Ein Mann, der ohne jede Sozialhilfe lebt, Kinder in die Welt setzt, nur Gutes über seinen Kiez erzählt, obendrein den Kontakt zu den deklassierten Migranten hält, ja selbst mit einer Migrantin verheiratet ist, der Mut macht, Kraft zuspricht und sagt: „Ihr schafft das alleine. Euch steht die Welt offen – oder mindestens Deutschland.  Hepimiz insaniz, Leute, arkadaslar! Ihr müsst es wollen, dann geht es auch.“

Mein riesiger strategischer Vorteil ist: Ich stecke mitten drin in dem angeblichen Problembezirk Kreuzberg.  Und siehe da: Wir weigern uns, uns so blöd zu fühlen, wie wir das eigentlich tun müssten. Das erkannte gestern auch der Tagesspiegel:

Und ringsherum ist kaum ein Kreuzberger zu finden, der nicht gern hier arbeitet oder lebt. Sie loben die schöne Mischung aus Nationen und Berufen, die Toleranz und Lebendigkeit. „Hier leben kühne, mutige Menschen“, findet ein überzeugter Oranienplatzanwohner, „keine Spießer“.

Ich meine: Die Parzellierung der Stadt mit ihrem ständischen, an Schichten orientierten Denken bringt uns nicht weiter. Sie hat einen verheerenden, niederschmetternden Effekt auf die Menschen in den Verliererbezirken. Sie befördert die auseinanderdriftende Stadt.  Die Erfolgsmenschen verlassen weiterhin die Verliererbezirke. Die, die bleiben, werden als Verlierer abgestempelt. Die Wirkung der Häussermann-Studie hier vor Ort ist kontraproduktiv.

Deshalb meine Bitte an alle Politiker, die sich übers Wochenende den Kopf zerbrechen: Denkt um! Zieht um! Kommt zu uns! Traut euch! Zieht um – zu uns! Nur Mut! Wir sind nicht so blöd, wie wir in der Sozialstudie erscheinen!

 Posted by at 12:04

Fahrradschule für Migrantinnen: Fahrt in die Freiheit

 Donna moderna  Kommentare deaktiviert für Fahrradschule für Migrantinnen: Fahrt in die Freiheit
Jan 222010
 

Guter Artikel in der FAZ von heute! Das Fahrradfahren bedeutet nicht nur für erwachsene deutsche Männer wie mich ein Stück Freiheit, sondern auch für migrantische Frauen wie etwa meine Ehefrau. In so einem Fahrradkurs werden Ängste vor der näheren Umgebung überwunden, Frauen er-fahren sich als unabhängige, entscheidungsfähige Menschen, der Aktionsradius vergrößert sich ungemein:

Fahrradschule für Migrantinnen: Fahrt in die Freiheit – Arbeitswelt – Beruf und Chance – FAZ.NET
„Als Nächstes möchte ich einen Deutschkurs machen“

Gülcan Mavitas ist 26 Jahre alt und trägt als Einzige im Kurs ein schwarz-weiß gemustertes Kopftuch. Sie kommt aus Gaziantep in Anatolien. Dass es manchen Männern dort ungehörig vorkommt, wenn Frauen Rad fahren, stört die inzwischen seit vier Jahren in Deutschland lebende Hausfrau nicht. Stolz thront sie auf ihrem Rad. „Ich wollte schon in der Türkei fahren lernen, ich genieße das sehr!“, sagt sie und strahlt. „Als Nächstes“, lässt sie Yesim Cil übersetzen, „möchte ich einen Deutschkurs machen.“

 Posted by at 23:03

Stadtraum umverteilen!

 Bergmannstraße  Kommentare deaktiviert für Stadtraum umverteilen!
Jan 222010
 

22012010.jpg In winzigen Schritten nähern wir uns dem Ziel des menschengerechten Bezirks! Dazu gehört auch, dass die zu Fuß laufenden Menschen, die radfahrenden Menschen weniger an den Rand gedrängt werden. Dass insgesamt die laufenden Menschen, die nicht motorisierten Menschen mehr Platz bekommen. Ein kleiner winziger Sieg: Neue Fahrradabstellbügel auf der Fahrbahn der Bergmannstraße, da wo bisher Autos 23 Stunden am Tag herumstanden. Das sind die berühmten „Kreuzberger Bügel“!

Im Vordergrund: das meine mit Helm. Eine Rückfrage beim Händler ergab: Es ist nahezu baugleich mit dem taz-Rad, das ich auf dem Kongress „30 Jahre taz“ im Haus der Kulturen der Welt anfasste und bewunderte, aber nicht kaufte. Das meine hatte vorgestern den ersten Defekt. Heimradelnd von der ADFC-Bezirksratssitzung, zog ich ein Splittkörnchen zwischen Decke und Schlauch. Ich staunte über die Verwundbarkeit des neuen Rades, ich war platt. Das ist andererseits unvermeidlich, dass so etwas passiert.

Ich steigerte heute mit € 18,70 für Schlauch und Montage das Bruttoinlandsprodukt und die Wirtschaftskraft des Bergmannkiezes. Ihr werdet denken: „Was … das machst du nicht selber?“ Antwort: Ja, mach ich nicht selbst. Bin jetzt Oberschichtler. Ich lasse machen. Das taz-Rad beweist es! Ihr wisst doch, wieviel das taz-Rad kostet? taz-Leser zahlen mehr fürs gleiche, wissen mehr. taz-Leser sind heute Oberklasse.

Meins war übrigens einen winzigen Deut billiger als das taz-Rad. Denn es hat kein Logo „taz-Rad“ drauf. Aber Oberschichtler bin ich doch! Das geht ja schon aus dem neuen Sozialatlas des Soziologen Häussermann hervor. Denn der Bergmannkiez ist neben dem Kiez Viktoriapark/Kreuzbergstraße das einzige Gebiet in Kreuzberg, das nicht als entwicklungsschwach gilt. Und wer dort, im blauen Kiez, ein taz-rad-baugleiches Rad kauft, der hat es geschafft.

Selbst wenn sein Kind in den entwicklungsnegativsten aller Kieze, in den tiefroten Kiez Nr. 1 Anhalter Bahnhof/Stresemannstraße geht.

Steht alles nachzulesen im gedruckten Tagesspiegel heute auf Seite 10.

Und genau dort, wo die neuen Kreuzberger Bügel stehn, ist auch der Eingang zum Ort für die morgige Veranstaltung der Chamisso Akademie: „Der Einfall der Transzendenz“. Morgen, 16 Uhr. In Weilands Wellfood. Da geh ich hin. Man sieht sich! Unterschicht, Mittelschicht und Oberschicht willkommen.

 Posted by at 17:21

Markenkennzeichnungskraftverwässerungsgefahr nebst Rufausbeutungsanfangsverdacht!

 Rechtsordnung  Kommentare deaktiviert für Markenkennzeichnungskraftverwässerungsgefahr nebst Rufausbeutungsanfangsverdacht!
Jan 222010
 

Mein kluger Sohn, ein studierender Jurist, stößt mich mit der Nase in Facebook auf das in der Tat gravierende Problem der Markenkennzeichnungskraftverwässerungsgefahr. Aber lest selbst selbst:

Markenrecht: Die lustigste Abmahnung des Jahres – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Vorwurf: „Es besteht neben der Gefahr der Verwässerung der Markenkennzeichnungskraft ein Verdacht auf Rufausbeutung.“

Auf diese Gefahr sollte man mal unsere 5 großen Volksparteien hinweisen! Aber nervt uns bitte nicht mit Abmahnungen, wenn ihr einen radelnden CDU-Mann oder einen Saab-9000i-fahrenden Grünen seht.

 Posted by at 10:34

Die auseinanderfallende Stadt – brauchen wir das Umdenken?

 Sezession, Sozialstaat  Kommentare deaktiviert für Die auseinanderfallende Stadt – brauchen wir das Umdenken?
Jan 212010
 

Schade, dass diese neue Sozialstudie des Soziologen Häußermann erst 5 Tage nach meiner Bewerbung als Kreisvorsitzender vor der CDU Friedrichshain-Kreuzberg erscheint. Mein Leitbild „Die zusammenwachsende Stadt“ hätte ich als die direkte Antwort auf diese sozialen Probleme Berlins an die Wand pinseln können! Und dass es Hamburg besser kann als Berlin, brachte ich schon in dem Begriff Zusammenwachsende Stadt zum Ausdruck, der ja der Wachsenden Stadt Ole von Beusts nachempfunden ist.

Na ja. Statt dessen konzentrierte ich mich in der Bewerbung mehr auf die „hereinholende Volkspartei“. Auch das passte. Nur eine hereinholende Volkspartei kann die Probleme der auseinanderfallenden Stadt glaubhaft meistern.

CDU, FDP und Grüne Berlins – ich frage euch: Wo wart ihr denn die ganze Zeit? CDU, FDP und Grüne! Ihr hättet punkten können! Schaut auf diese Stadt und erkennt, dass ihr sie nicht auseinanderfallen lassen dürft!

Großes geplant, wenig geschehen – Berliner Zeitung
Unterdessen wachsen Zweifel an der Effizienz der Strategie des Senats. Es scheint, als ob die Bemühungen der Politik verpuffen. Die Studie des Soziologen Hartmut Häußermann ist bereits die zweite Untersuchung in dieser Woche, die die Sozialpolitik des rot-roten Senats in keinem guten Licht erscheinen lässt. Nirgendwo sei das Armutsrisiko so groß wie in der Hauptstadt, hatte eine Bertelsmann-Studie konstatiert. Häußermann belegt, dass die Armut sich auf wenige Gebiete beschränkt, in denen die Chancenlosigkeit so verfestigt ist, dass sie selbst vom wirtschaftlichen Aufschwung nicht profitieren.

Die Opposition kritisierte die Versäumnisse des Senats. CDU, FDP und Grüne sind sich einig, dass Geldtransfers in bestimmte Gebiete nicht ausreichen. „Nach elf Jahren des Programms ,Soziale Stadt’ sind keine signifikanten Trendänderungen zu verzeichnen“, sagte CDU-Fraktionschef Frank Henkel.

Mit dem neuen „Aktionsräume“-Programm werde eine neue Verwaltungsebene eingezogen, bemängelten die Grünen. Franziska Eichstätt-Bohlig, die stadtpolitische Sprecherin, äußerte sich besorgt, dass die schon jetzt kaum noch zu koordinierende Programmvielfalt vergrößert wird. Sie wünscht sich eine ressortübergreifende Bündelung.

 Posted by at 22:14

Im Problemgebiet tiefrot

 Friedrichshain-Kreuzberg, Sezession, Willkommenskultur  Kommentare deaktiviert für Im Problemgebiet tiefrot
Jan 212010
 

Sozialstudie: Kreuzberg fällt durch

Jetzt wissen wir es also: Wir leben in einem „Problemgebiet“.  Ganz Kreuzberg, außer dem schicken Bergmannkiez, gehört zu den 5 Berliner „Problemgebieten“mit dem niedrigsten Entwicklungsindex. Ich selber wohne übrigens im „blauen“ Gebiet Nr. 11 (Großbeeren- und Obentrautstraße) in der Karte, die sich im obigen Link öffnet, und unser Sohn geht zur Schule im tiefroten Gebiet Nr. 1 (Anhalter Bahnhof, Stresemannstraße). Wir kreuzen also jeden Tag zwei Mal die Grenze zwischen blau und tiefrot.

Bezirksbürgermeister Franz Schulz fordert eine Bildungskampagne vor allem für die „Kinder mit Migrationshintergund“. Gemeint sind also die arabische Kindermehrheit und  die türkische Kinderminderheit in unserem Bezirk Nr. 1. Da ja die deutschen Eltern ihre Kinder fast nicht mehr in tiefrote Gebiete (wie unser Nr. 1) schicken, sehe ich mich als Blogger in der Berichtspflicht!

Ich schließe mich der Forderung des Bürgermeisters an. Allerdings meine ich: Was soll die Schule denn noch alles machen! Die Bildungskampagne läuft doch längst! Ich wünsche mir, dass recht viele Menschen an unserer Schule Anteil nehmen, dass endlich auch die deutschen Eltern erkennen, dass sie uns etwas bringen können. Wir sind doch keine Asozialen, oder?

Die „Bildungskampagne“ müsste das große Rad schlagen! Warum haben unsere Kinder im tiefroten Gebiet Nr. 1 keine Lesebücher? Warum haben sie keine Schulbücher, sondern nur lose Blätter? Warum sind die Lehrer so oft krank? Warum fallen so viele Stunden aus? Was sollen unsere Kinder lernen?

Deutsche Eltern, zieht nicht aus Kreuzberg weg, beendet den umweltschädlichen Bildungstourismus, schickt eure Kinder zu uns – in den Problembezirk 1! Wir haben tolle Schulen! Wir werden euch mit offenen Armen empfangen! Ihr dürft euren Kindern ruhig Salami mit aufs Pausenbrot legen!

 Posted by at 21:52
Jan 212010
 

Interessante Abstimmung zu der folgenden Frage:

Kann Integration per Gesetz funktionieren?

Das Ergebnis der Befragung scheint mir einen deutlichen Stimmungsumschwung anzuzeigen! Noch vor 5 Jahren hätte sich wohl eine Mehrheit der Leser dafür ausgesprochen, dass der Staat mehr tun müsse. Heute ist die Mehrheit, zu der ich mich selbst ebenfalls rechne, der Ansicht, dass der Einzelne – also die Eltern, die Kinder – mehr tun müssten.

Wir sind eine Chancengesellschaft. Auf, nur zu! Packt es an!

 Posted by at 16:19