Die Verquickung öffentlicher Ämter mit Tätigkeiten in der Wohnungswirtschaft, das war über Jahrzehnte hinweg eine sprudelnde Quelle von Skandalen in der Berliner Politik. Wir bezeichneten den Sozialen Wohnungsbau gestern als „Freifahrtschein zur Selbstbedienung der Machtelite“ – zu harte Worte für das, was einmal war?
„War“ – in der Tat, das Schlimmste ist wohl vorbei, aber es gibt immer wieder ein Nachbeben, wie die derzeit laufende Howoge-Angelegenheit beweist. Die Berliner Zeitung meldet heute:
Die Stadt als Beute? – Berliner Zeitung
Im Streit um die Vergabe von Aufträgen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge an das Ingenieurbüro des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg hat die Opposition schwere Vorwürfe gegen die regierenden Sozialdemokraten erhoben. CDU-Fraktionschef Frank Henkel sprach gestern bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus von SPD-Baufilz und warf den Sozialdemokraten vor: Sie machen sich die Stadt zur Beute. Henkel forderte, die gesamte Vergabepraxis von Aufträgen der landeseigenen Wohnungsunternehmen auf den Prüfstand zu stellen. Vertreter von SPD und Linkspartei erklärten, sie wollten die Vergabepraxis der Howoge aufklären, sie warnten aber vor einer Vorverurteilung.
Ich stimme den Ausführungen der Vertreter von CDU, SPD und Linke zu. Macht mal!
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