560 Millionen im laufenden Haushalt – das ist viel Geld. Also ist Friedrichshain-Kreuzberg reich? Wir mutmaßten dies vorhin. Auch weil Geld für Straßenumbenennungen ausgegeben wird. Falsch! Die BVV hat dem Haushaltsplan für die Jahre 2010/2011 nicht zugestimmt. Man könne den vorgesehenen Einschnitten nicht zustimmen. Somit unterliegt der Bezirk weiterhin der Haushaltswirtschaft durch das Land Berlin.
Der Bezirk hängt am Tropf des Landes Berlin. Ist er eine Kolonie geworden? Wer beutet da wen aus?
BÜNDNIS90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg – Bezirk spart sich den Haushalt
Friedrichshain-Kreuzberg hat für 2010 einen Haushalt in Höhe von rund 560 Millionen Euro. Der Bezirk kann nur über einen kleinen Teil von etwa sechs bis acht Prozent frei verfügen; der Rest sind Durchlaufposten, etwa für Transferleistungen wie Sozialhilfe oder Wohngeld. Obwohl der Bezirk schon heute in vielen Bereichen Einsparungen vornehmen musste, verbleiben wegen der unzureichenden Zuweisungen des Landes Berlin weitere Kürzungen in Höhe von rund sechs Millionen Euro allein für das Jahr 2010.
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