Mrz 312010
 

26032010.jpg O tempora o mores, quo usque tamen abutemini lingua germanica nostra …? Wann redet ihr Deutsch, o feminae et homines politicae/i?! Bitte benutzt klare, schlichte Worte, einfaches Deutsch! Wir sind hier in Deutschland!

Letztes Beispiel meiner Sammlung fremdländisch klingenden Wortgutes: das Zwiegespräch von Facebook-Gesellschafter und Scholz&Friends-Gründer Thomas Heilmann mit der grünen Berliner Frontwoman Ramona Pop. Im aktuellen „Tip Berlin“ ab S. 26.

Thomas Heilmann fordert: „Verbesserung der Umweltbedingungen“, „nicht das Zurückdrängen des Individualverkehrs“, „Abgase reduzieren“, „nicht die ganze Stadt verlangsamen“. Sounds good. Ich ergänze: Für diese vier Forderungen gibt es ein Mittel, das alle diese Bedingungen erfüllt! Den „emissionsfreien Individualverkehr“ kann sich jeder leisten. Heute. Jetzt. Er hat einen Namen und heißt auf gut Deutsch: das Fahrrad. Diese vier genannten Forderungen lassen sich bereits jetzt einfach, kostengünstig und sofort wirksam umsetzen, indem man großzügig den  städtischen Radverkehr fördert. Welcome to the club, Herr Heilmann! When will you join the ADFC? Nebenbei: die Geschwindigkeitsbeschränkung „30“ gilt laut StVO nur für den Kraftverkehr, nicht für den muskelbetriebenen emissionsfreien Individualverkehr. Als Radfahrende/r darf man/frau ruhig schneller als 30 in Tempo-30-Zonen fahren. Rasche, freie Fahrt für freie Bürger!

Umgekehrt verlangt Ramona Pop von den Grünen, also der bürgerlichen Partei der Besserverdienenden „Car-sharing“ und „E-mobility“. Die Leute sollen also Auto fahren und diese Autos miteinander teilen. „E-mobility“, das könnte elektronische oder elektrische Mobilität bedeuten – also den Einbau von Laptops in alle Autos oder auch den Einbau von schweren, umweltbelastenden Ni-Li-Batterien in den motorisierten Individualverkehr. „Partei der Besserverdienenden?“ Ja, denn das Elektroauto wird sogar noch teurer sein als unsere heutigen Benzinschleudern. Soeben meldet der Tagesspiegel:

Die ersten Elektroautos für den privaten Massenmarkt kommen aus Japan. Der Hersteller Nissan kündigte am Dienstag an, im Dezember würden die ersten Fahrzeuge vom Typ „Leaf“ (Blatt) in Japan ausgeliefert. Für umgerechnet 30 200 Euro (ohne staatliche Subventionen) soll das gemeinsam mit Renault entwickelte Auto zu haben sein.

Auf gut Deutsch: Entweder subventioniert der Staat erneut mit wertvollen Steuermillionen den Autoverkehr zulasten der Bildung, oder das Elektroauto bleibt unerschwinglich für Otto Normalverbraucher, der weiterhin Ottomotor fahren wird.

Ein gutes, innovatives, ökologisch korrektes Fahrrad wie etwa das vsf-Rad des Bloggers ist hingegen samt grellgelber Warnweste und klobigem Bügelschloss bereits heute im Fachhandel für 1000.- Euro erhältlich, kostet also nur ein Dreißigstel eines Elektroautos!

Wie man’s auch dreht und wendet: Dieses Blog schließt sich der Forderung Thomas Heilmanns (CDU) nach ungehindertem emissionsfreiem Individualverkehr an und setzt (sich) weiterhin auf das sparsame Fahrrad.

Unser Bild  zeigt einen vorbildlichen Radverkehrs-Streifen in Berlin-Friedrichshain. Bitte mehr davon!

Wer sich mehr für die Förderung und Subventionierung des Autoverkehrs durch die Grünen interessiert, der kann hier den Eintrag vom 24.06.2008 nachlesen:

Johannes Hampels Blog » Blog Archive » Kaum zu fassen: Künast fordert mehr Autos, CDU setzt aufs Fahrrad

 Posted by at 12:33
Mrz 302010
 

Sehr guter Beitrag des Außenministers Davutoglu zur türkisch-deutschen Beziehung! Türkische Schüler können und sollen Goethe, deutsche Schüler Mevlana lesen. Sehr gut! Ich füge hinzu: Aber sogar deutsche Schüler sollten Goethe früh, wiederholt und intensiv kennenlernen. Ich bin immer wieder traurig, wenn ich sehe, wie wenig die Berliner Schüler von Goethe, von Johann Sebastian Bach, von Immanuel Kant, von Mevlana und von Rumi erfahren!

Die Schulen schmeißen sich oftmals weg, nur um den Wünschen und Bedürfnissen der Schüler entgegenzukommen. Alles muss ja Spaß machen, alles muss leicht fasslich werden. Das große Erbe der deutschen Kultur, das in aller Welt – auch in der Türkei – gepflegt und verehrt wird, genau dieses wird an deutschen Schulen selbstverleugnend unter den Scheffel gestellt. Was für ein Jammer!

Wenn aber ein deutscher Schüler mit Namen wie Goethe, Immanuel Kant oder Johann Sebastian Bach nichts mehr anfangen kann, wenn er nicht viele, vielfältige Begegnungen mit den großen Werken der deutschen, der europäischen Leitkulturen erlebt und erlitten hat, dann wird er auch den Zugang zu Rumi, zu Homer oder zu Aischylos nicht finden. Dann hat es irgendwann auch keinen Sinn mehr, von Europa zu sprechen.

Denn jede Brücke hat zwei Enden! Von Goethe, von seiner frühen Mahomets-Ode, vom späten Goethe des West-östlichen Divans etwa – führt die Brücke zum Islam, zu Rumi, zu Mevlana. Ein direkter Eintritt in die orientalische Welt hingegen, ohne Wegbegleitung durch Vordenker und Vordichter der eigenen Muttersprache, das scheint mir fast unmöglich.

Davutoglu hat recht.

Berliner Zeitung – Aktuelles Politik – Merkel will Kulturaustausch mit Türkei ausbauen
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu, selber Absolvent eines deutschsprachigen Gymnasiums in Istanbul, bekräftigte die Bedeutung dieser fremdsprachigen Gymnasien im türkischen Bildungssystem. Diese seien Brücke zwischen den Ländern. «Aber jede Brücke hat zwei Enden», sagte er. Wenn türkische Schüler Goethe lernten, deutsche Schüler sich dann aber auch mit den Lehren des islamischen Mystikers und Dichters Mevlana befassten, werde das Band noch enger. «Die Bildung, die man erhalten hat (…) bildet später die Grundwerte», sagte Davutoglu.

 Posted by at 14:30

Politik durchlässiger gestalten!

 Blogroll  Kommentare deaktiviert für Politik durchlässiger gestalten!
Mrz 302010
 

In den alten griechischen Demokratien, in der römischen Republik war es üblich, dass Bürger aus ihrem angestammten Beruf zeitlich befristet „vom Ackerpflug weg“  in die Politik wechselten und dann nach Erfüllung ihrer vaterländischen Pflicht wieder ins Privatleben zurückkehrten. Nicht so heute! Wer heute ein politisches Amt erlangt, hat sich in fast allen Fällen über Jahrzehnte hinweg mühsam die Parteikarriere emporgearbeitet. Idealerweise wird man in eine Partei-Familie hineingeboren. Man läuft dann einfach mit. Mit wenigen Ausnahmen gilt: Nur aus einer Parteikarriere heraus gelingt der Einstieg in ein politisches Amt. Die Parteien sind – entgegen den Vorschriften des Grundgesetzes – die eigentlichen Machtzentren in der deutschen Politik. Extra partes – nulla salus! Wer das nicht begreift, wird es nie zu politischer Macht bringen! Er wird vielleicht einmal außer der Reihe „berufen“, aber sein politisches Schicksal wird um so mehr von der Partei abhängen, die ihn „gerufen“ hat.

Um so mehr Hochachtung nötigen mir parteilose Kandidaten wie etwa der Neuköllner Bundestagskandidat Yusuf Bayrak ab. Er hat 1,5% eingefahren – das ist eine große Leistung. Denn er hatte keinen Apparat hinter sich, er trat als Einzelperson an. Das verleiht ihm höchste Glaubwürdigkeit. Davon konnte ich mich erst kürzlich bei einer Veranstaltung persönlich überzeugen, als er sich zu Wort meldete und sagte: „Wissen ist Pflicht.“

Die Berliner Zeitung meldet heute von der Skepsis der Bürger gegenüber den Parteien:

Nußbaum als Vorbild?

Auf die Frage, welchen politischen Hintergrund künftige Berliner Spitzenkandidaten haben sollen, spricht sich eine knappe Mehrheit (52 Prozent) für „eher parteipolitisch ungebundene Personen“ aus. Nur 31 Prozent möchten die Spitzenkandidaten aus dem Fundus des bereits bekannten Parteipersonals rekrutiert sehen.

Kein Bäumchen-wechsle-dich im Parlament – Berliner Zeitung

 Posted by at 13:16

Vorbild Türkei (2): Flaggen zeigen! Hereinholende Identitäten stiften!

 Integration, Türkisches  Kommentare deaktiviert für Vorbild Türkei (2): Flaggen zeigen! Hereinholende Identitäten stiften!
Mrz 302010
 

turkiye09082008.jpg Kürzlich warfen wir einen Blick auf die „hereinholende Türkisierung“, welche der türkische Staat mit den aus seinem Territorium nach Deutschland zugewanderten türkischen Staatsbürgern betreibt. Jeder in Deutschland lebende, aus Anatolien stammende Kurde soll – auch wenn er noch so schlecht Türkisch spricht – nachträglich seine Zugehörigkeit zum türkischen Vaterland erkennen und vertiefen. Alle Kurden, Jesiden, Aleviten usw. sollen erkennen: „Wo wir sind, ist Türkei! Ne mutlu Türküm diyene!“

Die 10 bis 11 Millionen Türkisch-Kurden sollen erkennen, dass nur der türkische Staat sich ihrer wahrhaft annimmt. Die Bundesrepublik Deutschland lässt es freundlich lächelnd, großzügig Sozialhilfe zahlend geschehen …

Wie erklärt die Türkei sonst noch ihren Geltungsanspruch? Auf fast jedem türkischen Inselchen und Eiland, das irgendwann einmal lydisch oder dorisch oder medisch besiedelt war, flattert heute eine türkische Flagge. Sie verkündet es laut und deutlich: „Hier sind wir und hier bleiben wir.“ Die Lyder, Dorer und Meder sind schon lange weg und kommen erst allmählich wieder – als Urlauber.

Lernen wir von der Türkei – schaffen wir das Bewusstsein der eindeutigen Zugehörigkeit, der solidarischen Fürsorge! Ich wünsche mir deshalb, dass in jeder Berliner Schule vier Flaggen gezeigt werden. Welche?

Zunächst einmal – der Schulwimpel. Jede Berliner Schule sollte allen Kindern ein äußeres Zeichen der Zugehörigkeit anbieten. Das kann ein Schulpullover sein, das kann und soll ein Schulwimpel sein, das kann und soll eine Schulhymne sein. Mit solchen Symbolen des Dazugehörens wird laut und deutlich verkündet: „Du gehörst dazu. Jede, die den Schulpullover trägt, ist eine von uns! Jeder, der den Schulwimpel trägt, ist einer von uns!“

Ich höre euch rufen: Bitte Beispiele! Hier kommen sie:

Der Schulwimpel der Thalia-Grundschule verkündet: „Hier ist – die Thalia-Grundschule. Wir gehören alle dazu. Wir sind die Thalia-Grundschule. Seid Thalia-Grundschule!“

Der Schulpulli der Aziz-Nesin-Grundschule bedeutet: „Hier ist – die Aziz-Nesin-Grundschule. Wir gehören alle dazu. Wir sind die Aziz-Nesin-Grundschule. Sei Aziz-Nesin-Grundschule!“

„Hier ist – die Spartacus-Grundschule. Wir gehören alle dazu. Wir sind die Spartacus-Grundschule. Seid Spartacus-Grundschule!“

Als zweite Flagge sehe ich die Flagge des Bundeslandes Berlin. In den Farben Weiß-Rot mit dem Bären. Damit wird laut und deutlich verkündet:

„Hier ist – Berlin. Wir gehören alle dazu. Wir sind  Berlin. Be Berlin!“

Als dritte Flagge wünsche ich mir deutlich sichtbar an allen Berliner Schulen die Bundesflagge schwarz-rot-gold. Sie soll es kinderleicht fassbar klarstellen:

„Hier ist – die Bundesrepublik Deutschland. Wir gehören alle dazu. Wir sind die Bundesrepublik Deutschland.“

Und als vierte Flagge brauchen wir die Flagge der Europäischen Union. Denn jedes Kind sollte von klein auf folgende Botschaft erfahren: „Wir sind hier in Europa. Der Kreis der zwölf Sterne auf blauem Grund steht für Harmonie und Solidarität der europäischen Völker. Seien wir – Europa. Europa gelingt gemeinsam.“

Was ist nun über widersprüchliche Zugehörigkeiten zu sagen? Davon rate ich ab! Kinder haben es gern eindeutig. Sie brauchen eindeutige Loyalitäten. Ich halte es für grundfalsch, den Kindern einzuimpfen: „Wir sind hier in Deutschland. Aber eigentlich – bist du Araber.“ Oder: „Wir sind hier in Deutschland. Aber eigentlich – bist du Türke.“ Richtig: „Wir sind hier in Deutschland. Du bist ein deutsches Kind. Deine Eltern sind aus Libanon zugewandert. Vergiss die Geschichte deiner Eltern nicht! Vergiss die Sprache deiner Eltern nicht! Lerne mindestens ein paar Brocken Arabisch! Lerne mindestens ein paar Brocken Türkisch! Aber sei dir bewusst, dass dies alles hinter dir liegt. Es ist dein Leben, das vor dir liegt! Dein Leben ist hier in Deutschland. Deutschland ist jetzt deine Heimat.“

PS: Die hübschen Namen der Grundschulen sind alle echt. Diese Schulen gibt es in unserer gemeinsamen Heimat Friedrichshain-Kreuzberg.

 Posted by at 11:31
Mrz 292010
 

„Die Grundrechte und -freiheiten beinhalten auch Verpflichtung und Verantwortung der Person gegenüber der Gemeinschaft, ihrer Familie und gegenüber den anderen Personen.“

Verfassung.pdf (application/pdf-Objekt)

So steht es in der türkischen Verfassung (Art. 12). Spannend! Sie ist eine der wenigen mir bekannten Verfassungen, die neben den Grundrechten der Person auch umfassende explizite „Grundpflichten“ enthält.

An Grundpflichten kennt das deutsche Grundgesetz nur die Pflege und Erziehung der Kinder (GG Art. 6, 2) und die Wehr- und Dienstpflicht (Art. 12 a)!

Eine Pflicht zur Selbsterhaltung oder gar eine Arbeitspflicht kennt die deutsche Verfassung nicht. Sie verbietet ganz offen die Zwangsarbeit – und folglich auch den Arbeitszwang (Art. 12).

Das heißt auf gut Deutsch: Wenn einer nicht lernen und nicht arbeiten will oder nicht arbeiten kann – dann kann er auch nicht dazu gezwungen werden.

 Posted by at 17:56
Mrz 292010
 

Interessant! In Deutschland ist die Berechtigung zum Bezug von Sozialhilfe laut Sozialgesetzbuch II § 7 an den „gewöhnlichen Aufenthalt“ geknüpft. Hat man also seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, so wird man – nach Ablauf von 3 Monaten – automatisch anspruchsberechtigt. Man hat im Grunde auf Lebenszeit ausgesorgt, und zwar um so verlässlicher, je weniger berufliche Qualifikationen man hat.

Idealerweise liegen keine Deutschkenntnisse vor, denn dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis auf Null.  Das Gleiche gilt für alle Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Berechtigten leben. Und so erklärt sich auch, wie man mithilfe einiger weniger Manipulationen den deutschen Sozialstaat aushebeln kann. Welche Manipulationen? Das wissen die Eingeweihten, dafür gibt es Anleitungen, die sich größter Beliebtheit erfreuen. Das Entscheidende ist: Man muss irgendwie, mit irgendwelchen Papieren nachweisen können, dass man seinen gewöhnlichen Aufenthalt  seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland hat. Alles andere ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Kinderspiel. Die bestehende Rechtslage ist geradezu eine Einladung zur Selbstbedienung.

Diese Regelung schadet den Zuwanderern und hintertreibt nachhaltig die Integration der Ausländer. Sie ist geeignet, den Umfang der Sozialleistungen potenziell ins Unermessliche wachsen zu lassen. Es fällt jeder Anreiz fort, eine Beschäftigung zu suchen, zumal in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit. Was man hat, das hat man.

SGB II § 7 Berechtigte
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.
das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.
erwerbsfähig sind,
3.
hilfebedürftig sind und
4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

 Posted by at 17:04
Mrz 292010
 

22032010004.jpg„Ist die Türkei ein Prügelknabe?„, fragt Tayyip Erdogan. Meine klare Antwort: „Nein!“ In vielem kann sie sogar Vorbild sein. Bei meinen Reisen durch die Türkei habe ich immer wieder die Offenheit, die Gastfreundschaft, die Warmherzigkeit der Türken genossen. Und in einem weiteren Punkt sind sie vorbildlich: Der Staat fördert die Landessprache Türkisch durch gezielten, nachhaltigen Unterricht, der Staat hat Türkisch bis in die entferntesten Bergdörfer getragen. Die Bundesrepublik Deutschland tut sich hingegen noch sehr schwer, die eigene Landessprache gezielt zu fördern und durchzusetzen. Dabei wäre die deutsche Sprache das ideale Mittel, um etwa die 20 verschiedenen ethnischen Gruppen, die beispielsweise in unserer Grundschule zusammentreffen, zu verbinden.

Ergebnis: Durch ein klares Bekenntnis zur einigenden, teilweise gewaltsam aufgezwungenen Landessprache haben die Türken aus einem polyethnischen Gebilde nach und nach zu einer fragilen nationalen Einheit gefunden. Die türkische Leitkultur wurde stets ohne Wenn und Aber durchgesetzt, und neuerdings erhebt sie den Anspruch, ihre Segnungen auch nach Europa zu tragen: „Impft Europa mit der türkischen Kultur!“ So Erdogan kürzlich zu einer Schar von politisch aktiven Diaspora-Türken aus anderen Ländern. Wem hingegen die türkische Leitkultur nicht passt, der wurde und wird vor die Tür gesetzt. Der kann gehen, wohin es ihm beliebt.

Gut finde ich auch: Das Verbot der Minderheitensprachen ist in der Türkei aufgehoben, es gibt kurdische Radiosendungen. Ich bin sicher: Nach und nach wird die Türkei zu einem ähnlich entspannten Umgang mit den Minderheitensprachen kommen wie auch wir in Deutschland: Meine Frau lässt das russische Radio auf UKW stundenlang dudeln, und ich weiß, dass die Türken ebenfalls jeden Tag stundenlang hier in Berlin ihre türkischsprachigen Medien konsumieren. Ergebnis: Die russische und die türkische Gemeinde glucken in Berlin zusammen – in ihrer eigenen Muttersprache, und Deutsch läuft nebenher auch noch mit. Hurrah!

Schöner Bericht über den Türkischwettbewerb im Kreuzberger Tempodrom heute auf S. 3 der Berliner Morgenpost! Das ist bei mir um die Ecke. Ein klares Bekenntnis zur eigenen Kultur – wenn auch unter den Grundschülern die türkische Mehrheit „gekippt“ ist und von den Arabern verdrängt ist.

Ich habe da eine teuflische Idee: Könnte man etwas Ähnliches auch für Deutsch veranstalten? Deutsch für die neuen Deutschen? Das wäre doch mal was! Warum nicht mal ein deutsches Volkslied singen? Eine spannende Ballade von Friedrich Schiller oder Johann Wolfgang Goethe akzentfrei aufsagen? Ein Lied von Franz Schubert singen? Der Beste kriegt dann einen Preis! Wir Jungs lieben den Gedanken des Wettbewerbs! Wir wollen doch immer die Besten sein! Warum nicht mal die deutsche Sprache durch einen Aufsatzwettbewerb, eine Berliner Deutsch-Olympiade nach vorne bringen?

Bild: Blick auf das Tempodrom, den Austragungsort der 8. Türkisch-Olympiade. Kreuzberg. Bei mir um die Ecke.

Streit vor Treffen in Ankara – Erdogan wirft Merkel Hass gegen die Türkei vor – Politik – Berliner Morgenpost
„Ist die Türkei ein Prügelknabe?“

 Posted by at 10:54

Irrtümer der Migrationsdebatte – Wege zur Abhilfe (1)

 Integration, Migration  Kommentare deaktiviert für Irrtümer der Migrationsdebatte – Wege zur Abhilfe (1)
Mrz 282010
 

Die allermeisten, die sich mit entschiedenen Ansichten zur Integrationsdebatte äußern, beziehen ihr Wissen aus zweiter Hand. Sie folgen vorgefertigten Bahnen, haben nicht auf eigene Faust Erfahrungen in migrantisch dominierten Vierteln und migrantischen Familien gesammelt. Und die eigenen Kinder schicken sie bewusst auf Schulen, in denen Migranten die Minderheit darstellen. Die meisten Politiker und Journalisten sitzen mangels eigener Anschauung wieder und wieder denselben Irrtümern auf. Welchen?

1. Irrtum: Die Zuwanderer aus Ländern wie der Türkei oder dem Libanon seien individuell, als Einzelpersonen, aufgebrochen, um „anderswo ihr Lebensglück zu machen“. So schreibt es soeben wieder einmal der Berliner Tagesspiegel.  Nichts wäre irreführender als das heute anzunehmen!  Es handelt sich heute fast durchweg um Gruppenmigration. Aus einer Gruppe – in eine Gruppe hinein! Ein Anreiz zur Integration im neuen Land besteht foglich zumeist nicht. Richtig ist: Menschengruppen, die im Herkunftsland keinerlei Perspektive auf Wohlstand und Versorgung haben, brechen auf Beschluss einiger führender Männer auf und wandern als Kollektive auf einmal oder nach und nach in die Bundesrepublik ein. Diese Kollektive verstärken sich durch den Zuzug von Ehepartnern aus den Herkunftsländern laufend neu, bauen gut miteinander vernetzte, autarke Zusammenhänge auf. Diese sich ständig erweiternden Netzwerke in die bestehende deutsche Mehrheitsgesellschaft einbauen zu wollen, halte ich mit den bisherigen Methoden der Integrationspolitik für ausgeschlossen. Die zuwandernden Menschen haben auch nichts weniger im Sinn als dies. Die Integration in die deutsche Mehrheitsgesellschaft würde ja ein Aufbrechen der bisherigen Versorgungsgemeinschaft bedeuten, würde zusätzliche Risiken bergen.

Hier bedarf es einer stärkeren Einfühlung in die Mentalität und die Interessen der Zuwanderer. Sie empfinden subjektiv meist keine Notwendigkeit, sich individuelle Perspektiven zu erarbeiten, sondern sind mit dem Staus quo mehr oder minder zufrieden.

Ein Aufbrechen dieses Zusammenhangs ist meines Erachtens nur über  eine strenge zeitliche Befristung der Sozialhilfe für Angehörige anderer Staaten zu erreichen. Nach einem relativ kurzen Zeitraum, etwa nach 6-12 Monaten, muss die Sozialhilfe für Zuwanderer mit fremder Staatsangehörigkeit automatisch auslaufen – mit dieser klaren, vor der Einreise mitgeteilten Ansage würde endlich ein deutlicher Anreiz gesetzt, sich durch Arbeit zu integrieren.

Der vielbeschworene „Aufstiegswille“, wie ihn neuerdings etwa Klaus Wowereit fordert, lässt sich meines Erachtens nur durch den termingenauen Fortfall der Sozialhilfe erzielen. Ich sehe keinen anderen Weg.

Als Vorbild dafür müssten die Clinton’schen Sozialreformen des Jahres 1996 dienen. Die zeitliche Beschränkung der Sozialhilfe durch die beiden Sozialgesetze “Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act“ (PRWORA) und “Temporary Assistance to Needy Families“ (TANF) führten wie angestrebt zu einem deutlichen Rückgang der Kinderarmut und zu einem Rückgang der Zahl der sozial benachteiligten unverheirateten Mütter. Und vor allem verhinderten die Sozialreformen des Jahres 1996, dass weiterhin in großem Umfang eine hohe Kinderzahl als Quelle von Einkommen durch Sozialhilfe ausgenutzt wurde.

2. Irrtum: Der zweite große Mangel der deutschen Migrationsdebatte besteht darin, dass systematisch die Politik der Herkunftsländer vernachlässigt wird. Die Regierungen der Türkei, Lybiens und Syriens hatten und haben ein Interesse daran, bestimmte Bevölkerungsschichten loszuwerden. Das haben insbesondere die Wissenschaftler Stefan Luft und Ralph Ghadban herausgearbeitet. Diese Staaten kommen so um die Notwendigkeit herum, selbst funktionierende Sozialsysteme aufzubauen, und können ihre eigene Problembevölkerung in Deutschland „unterbringen“ oder „abschieben“. Darüber hinaus nutzt ein Staat wie die Türkei diese „untergebrachte“ Bevölkerung sehr geschickt als Hebel, um eigene machtpolitische Ambitionen voranzutreiben und willkommene Devisen zu erringen.

Ich meine: Hier ist unbedingt der offene Dialog mit den Regierungen der Türkei, des Libanon und Syriens zu suchen.  Grundfrage muss sein: „Warum schickt ihr eure Landsleute zu uns? Was sind eure Interessen? Warum baut ihr kein Sozialversicherungssystem auf, das dem deutschen vergleichbar ist?“

3. Irrtum: Der dritte Irrtum lautet: „Diese zugewanderten Menschen sind sozial schwach und benachteiligt.“ Dies mag vielleicht gegenüber dem deutschen Durchschnitt gelten. Gegenüber  den Bedingungen in den Herkunftsländern stellt aber eine Hartz-IV-Existenz einen bedeutenden materiellen Gewinn und auch eine im Ursprungsland unerreichbare finanzielle Sicherheit dar. Die Sogwirkung des deutschen Sozialstaates besteht ungemindert, zumal da die deutsche Sozialpolitik weiterhin einen zweiten klug bedachten, weiterführenden Umbau des Systems scheut.

Hier ist insbesondere die Axt an die mittlerweile blühende Migrations- und Sozialindustrie zu setzen. Mir hat einmal eine Berliner Sozialarbeiterin erzählt, wie sie zwei Mal versuchte, mit einem türkischen, von Sozialhilfe lebenden Vater, der hier in Berlin aufgewachsen und  zur Schule gegangen ist, über Probleme mit einem Kind zu sprechen. Es war nicht möglich. Der Vater verstand auf Deutsch nicht, worum es ging. Auf Kosten des Staates musste zu den folgenden Gesprächen ein türkischer Dolmetscher beigezogen werden. Ein Fall von tausenden! Die Sozialarbeiter, die Berater, die Bewährungshelfer, die Dolmetscher usw., die unglaubliche Vielzahl an staatlich geförderten Initiativen, Vereinen, Beratungsstellen, Therapeuten usw. haben sich zu einer üppigen steuerfinanzierten Industrie ausgewachsen, die nichts mehr fürchtet als den Fortfall ihrer „Stammkundschaft“. Folglich verstehen die Vertreter dieser Industrie nichts besser, als unablässig die Öffentlichkeit von ihrer Unverzichtbarkeit zu überzeugen.

Ich rate zur Zurückführung der staatlichen Beratungs- und Förderleistungen. Sie sind aufs Ganze gesehen eher kontraproduktiv, weil sie Hilfeempfänger heranzüchten und Selbsthilfekräfte lähmen.

Das freigewordene Geld sollte zukunftsfähig investiert werden.

(Serie wird fortgesetzt.)

Kommentar aus dem heutigen Tagesspiegel:

Die Richtung geht verloren
Es waren und sind die Enkel von Migranten aus der Türkei, die oft genug mit so schlechten Deutschkenntnissen in die Schule kommen, dass ihr Weg in die Sackgasse schon in der ersten Klasse besiegelt wird. Sie sind Opfer der Illusionen von Bewegung ohne Veränderung, die ihre Eltern meist hilflos, die religiösen und politischen Führer in der Türkei oft genug sehr machtbewusst pflegen. Ihre Richtung aber hat die moderne Migration verloren, weil die Mehrheitsgesellschaften selbst vergessen haben, dass individuelles Menschenrecht und Demokratie eine unübertreffliche Orientierung für Menschen sind, die aufbrechen, um anderswo ihr Lebensglück zu machen.

 Posted by at 16:31
Mrz 272010
 

Der Wettbewerb der deutschen Bundesländer um die beste Integrationspolitik ist entbrannt! Und das freut mich sehr. Denn bisher hatte das volkreichste Bundesland – Nordrhein-Westphalen – nahezu uneinholbar die Nase vorn: „Jedem Kind ein Instrument“ etwa ist so eine großartige Sache, die wir Berliner hätten zuerst vorlegen müssen!  Das erste Integrationsministerium bundesweit hat NRW, und mit Armin Laschet einen Vorzeigemacher, der obendrein ein konzeptionell starker Denker ist. Siehe sein Buch „Die Aufsteigerrepublik“, auf das natürlich Hinz und Kunz (und auch Klaus) sofort – also mit 3-4 Monaten Bedenkzeit – aufgesprungen sind.

Aber das von Burkard Dregger und Monika Grütters vorgelegte Papier „Gemeinsinn und Leistung“ ist es ebenfalls wert, genau studiert zu werden. Ich vernehme neue Töne, auch eine begriffliche Klarheit, die weit über das sloganartige „Fördern und Fordern“ hinausgeht.

Allein schon die Tatsache, dass Grütters und Dregger der Bundesrepublik so etwas wie „Nation building“ empfehlen, zeigt, dass sie den Ernst der Lage erkannt haben.  Denn Nation building, das ist ein Begriff, der eigentlich der Schaffung verbindlicher Institutionen in auseinanderfallenden oder erst entstehenden Gesellschaften vorbehalten ist, etwa Somalia oder Afghanistan. In Gesellschaften, die ihre innere Einheit erst noch erringen müssen. So wie unsere. Wir haben die innere Einheit noch nicht erreicht. Die dritte deutsche Einheit, also die zwischen den deutschen Einheimischen und den türkischen, russischen, arabischen, chinesischen …  Zuwanderen steht noch aus.

Ich halte Gemeinsinn – oder „Gemeindrang“, wie dies Goethes Faust nennt – und Leistung in der Tat für die beiden notwendigen, notwendenden Schlüsselbegriffe der Integrationsdebatte. Dass Dregger und Grütters dies bereits im Titel ihres Papiers ausdrücken, ist ihnen sehr hoch anzurechnen. Und dass sie ausdrücklich den Begriff „Vorbild“ im Untertitel nennen, ist ein weiterer Vorzug.

Lest das Papier, streitet darüber, redet euch die Köpfe heiß! Ich finde es sehr gut, wenngleich es mir – dem vielgeprüften Kreuzberger – in einigen Punkten noch zu weich, zu lieblich ist. Es ist dennoch ein großer, ja großartiger Wurf, der aufhorchen lässt.

Was sagt eigentlich der deutsche Politiker Badr Mohammed zu diesem Papier? Sabine Rennefanz berichtet heute auf S. 20  in der Berliner Zeitung:

Die alte CDU ist eine neue – Berliner Zeitung
Der aus dem Libanon stammenden Integrationsexperte Badr Mohammed, der in der Islamkonferenz saß, lobt das Integrationspapier: „Das ist ein Quantensprung für die CDU“, sagt er. Er ist inzwischen auch CDU-Mitglied, zuvor war er aus der SPD ausgetreten, weil ihn deren Integrationspolitik nicht überzeugte. Die Thesen zur Integration sind ein Zeichen, dass die CDU sich selbst integrieren will – als ernstzunehmende politische Kraft.

 Posted by at 12:50

Warum die Seele Rad fahren will

 Blogroll  Kommentare deaktiviert für Warum die Seele Rad fahren will
Mrz 262010
 

25032010.jpg „Ist Ihnen jemals aufgefallen, dass Sie sich besser fühlen, nachdem Sie wandern oder Fahrrad fahren waren oder sonstigen Sport getrieben haben?“

So fragt die amerikanische Ernährungspsychologin Julia Ross in ihrem vor drei Wochen erschienenen Buch „Was die Seele essen will“.

Meine Antwort: „Ja, es ist mir schon aufgefallen. Ja, es ist mir aufgefallen, dass mein tägliches Radfahren zur Arbeit hin und zurück das Seelchen merklich aufhellt.“ Und darauf aß ich gestern – ein Stück Schokoladentorte. Sogar DAS darf Mann sich erlauben, so er denn Rad fährt.

Quelle: Julia Ross: Was die Seele essen will. Die Mood Cure. Klett-Cotta Verlag, Stuttgart 2010, S. 45

Nebenbei:

Bund und Europäische Union stellen aus verschiedenen Töpfen Mittel bereit, die der Entwicklung einer leistungsfähigen Rad-Infrastruktur dienen. Es geht redlich voran mit dem Rad! Griechenland finanziert Tabakanbau über die EU – warum sollte Friedrichshain-Kreuzberg nicht Radverkehr über die EU finanzieren?

Der Tagesspiegel berichtet heute:

Kommt Zeit, kommt Rad
Mit kleinen Schritten beginnt ein weiteres Großprojekt: Für die Fernroute Berlin–Leipzig wird ein Weg vom Landwehrkanal durch das für Radler nur mühsam zu umfahrende Gleisdreieckgelände angelegt. Weiter südlich wird die Sembritzkistraße asphaltiert, die die Route vom Südkreuz über den Insulaner hinaus verlängert. Außerdem stehen eine Reihe von Radwegen und -streifen auf Wagners Liste, die Hauptverkehrsstraßen sicherer machen und Lücken schließen sollen: Die Radspur an der Reichsstraße wird zum Theodor-Heuss-Platz verlängert, die Skalitzer Straße bekommt eine zwischen Kottbusser Tor und Wassertorplatz. Dort darf dann nur noch unter dem U-Bahn-Viadukt geparkt werden. In Friedrichshain gibt’s Radspuren für die Rüdersdorfer, in Kreuzberg für die Lindenstraße. Auch die sehr unangenehm zu radelnde Tiergartenstraße erhält Radspuren. Weitere sind etwa auf der Fischerinsel, der Müllerstraße und der Chausseestraße geplant. Und der Tempelhof-Schöneberger Tiefbaustadtrat Oliver Schworck (SPD) macht Hoffnung, dass das Provisorium am Bülowbogen beseitigt wird. Dort rollen die Radler von einer überbreiten Piste im Nelly-Sachs-Park direkt auf die Gegenfahrbahn einer Hauptverkehrsstraße.

 Posted by at 11:57