Jun 222010
 

Riesenthema! Abschiebung nur deswegen, weil man falsche Angaben bei Einreise gemacht hat? Tja, solche Fälle gibt es in Deutschland zu Hunderttausenden. Das wissen eigentlich alle. Nur schreiben darf man es nicht. Bei richtiger Kenntnis der Verordnungslage konnte und kann man sich sehr leicht eine neue Identität schaffen. Wie? Das spricht sich rum. Das kann man in Beratungsstellen erfragen. Folge: Man lebt ständig in Angst, man könnte auffliegen und ausgewiesen werden.

Ich meine: Hier brauchen wir eine großzügige Stichtagsregelung. Jeder, der vor einem gewissen Stichtag (sagen wir: vor dem 01.01.2007) unter falschen Angaben eingewandert ist, darf hier bleiben, sofern er seinen Bleibewillen durch Integrationsanstrengungen unter Beweis stellt: Schulbesuch, Gesetzestreue, Deutschlernen, Arbeitssuche.  Spanien, Italien und USA machen das auch so. Und wenn jemand absichtlich alle echten Identitätsdokumente vernichtet hat?

Menschen sind nicht illegal, wie es Armin Laschet sagt.

Migranten an der Uni: Musterstudent vor der Abschiebung | Studium | ZEIT ONLINE
Migranten an der Uni
Musterstudent vor der Abschiebung

Jurastudent Hassan Khateeb ist wie seine Geschwister bestens integriert. Obwohl ihre Herkunft nie vor Gericht geklärt wurde, soll die Familie abgeschoben werden.

© dpa/Marius Becker
Hassan Khateeb (hinten links) mit seinen Geschwistern Amal, Sara und Haitham und Mutter Najah

Hassan Khateeb (hinten links) mit seinen Geschwistern Amal, Sara und Haitham und Mutter Najah

Der Dietzenbacher Hassan Khateeb ist 22 Jahre alt, studiert im dritten Semester Jura an der Frankfurter Goethe-Universität und bekommt ein Stipendium der Rudolf-Steinberg-Stiftung. Hassan hat gute Noten und weiß auch schon, was er später machen will: Als Anwalt für Menschenrechte arbeiten – und Steuern in Deutschland zahlen. „Der deutsche Staat hat eine Menge Geld in meine Ausbildung und die meiner Geschwister investiert. Das will ich zurückgeben“, sagt Hassan. Seit 18 Jahren lebt die Flüchtlingsfamilie in Deutschland, vier seiner sechs Geschwister sind hier geboren.
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Doch ob Hassan Khateeb sein Jura-Studium in Frankfurt jemals wird beenden können, ist fraglicher denn je. Vergangene Woche hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags einen Antrag der Familie auf Bleiberecht abgelehnt. Die Ausländerbehörde behauptet seit Jahren, die Eltern hätten bei der Einreise falsche Angaben gemacht. In Wahrheit seien sie keine staatenlose Palästinenser, sondern jordanische Staatsbürger und müssten somit ausreisen.

 Posted by at 08:05

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