Vorrang der Person vor dem Staat, Vorrang der Freiheit vor der Versorgungssicherheit, ein gerüttelt Maß an Staatsskeptizismus, Streben nach Machtverteilung, keinerlei Bezugnahme auf “das Konservative”, “das Bürgerliche” – und übrigens auch nicht auf “das Nationale”: das waren auffällige Züge in der kurzen 90-Sekunden-Skizze einer entstehenden Partei, welche Konrad Adenauer am 23. März 1949 vor der Interparlamentarischen Union in Bern vorstellte. Ich halte diese Rede für eine der besten, eine der lesenswertesten Reden Adenauers überhaupt – besonders angesichts der Umfragewerte für die CDU, die Forsa heute frei Haus liefert.
War die CDU je eine linke Partei? Mit Sicherheit nein. Denn für die linken Parteien gilt, dass sie ein anderes Grundverständnis staatlichen Handelns haben als die CDU.
“Die Bundesrepublik muss zu ihrer Verantwortung stehen und allen Bürgern angemessenen Wohnraum garantieren. Sie darf diese Verantwortung nicht an die Kommunen delegieren.” Dies ist ein typischer Satz einer linken Partei – vor wenigen Tagen nahezu wörtlich von einem führenden Vertreter der Grünen geäußert. 25 qm für einen Single gelten dann ganz schnell als “unwürdig”.
“Der Staat muss allen Bürgern eine menschenwürdige Partizipation am gesellschaftlichen Reichtum garantieren. Der Staat muss verhindern, dass ganze Menschengruppen abgehängt werden und im Hartz-IV-Elend verkümmern.” Das ist linkes Denken. Eine respektable Zielsetzung ohne Zweifel! Aber sie pflegt eine ganz bestimmte Sichtweise des Staates.
Der Staat ist gemäß den linken Politikansätzen eine übergeordnete, fürsorglich-lenkende, umverteilende, mitunter sogar bemutternde Instanz. “Wir wissen, was den Bürgern fehlt. Wir kümmern uns um die Bürger. Wir wissen, was eine gerechte Gesellschaft ausmacht. Lasst uns mal ran.”
Linke Politik besteht über weite Strecken darin, vorhandene Benachteiligungen aufzudecken, anzuklagen, den Betroffenen bewusstzumachen, Ziele gesellschaftlichen Handelns vorzugeben.
Linkes Politikverständnis ist häufig elitär, häufig akademisch, häufig besteht es schlicht darin, Benachteiligungen zu definieren und staatliche Mittel zur Beseitigung dieser Benachteiligungen (für sich) einzufordern. Der Staatsskeptizismus der Christdemokraten ist den linken Parteien fremd. Linke Parteien agieren häufig im Namen übergeordneter Ideale wie Gerechtigkeit, Partizipation, Gleichheit, also Abschaffung von Benachteiligungen.
“Links und rechts haben als politische Begriffe ihre Funktion verloren. Was sich nach 1968 an linken Ideen als illusorisch und falsch herausgestellt hat, ist auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Was richtig war, hat die CDU übernommen. Punkt.”
So apodiktisch äußert sich Peter Altmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, im aktuellen Spiegel Nr. 30/2010, S. 27.
Ich halte diese Aussage für bestreitbar. Denn nach wie vor gibt es drei Parteien, die sich selbst eindeutig als links bezeichnen: Die Linke, Die Grünen, die SPD. Diese linken Parteien schreiben dem Staatshandeln höhere Eingriffsrechte zu als die Parteien der Mitte und der Rechten. Sie weisen meist die Letztverantwortung für das Glück aller dem Staat zu. Die Person erklärt sich als das Ensemble der sie produzierenden Umstände. Wenn es Ungleichheiten gibt, sind sie durch soziale Umstände bedingt, die es zu verändern gilt.
Ein gutes Beispiel für solches linke Politikverständnis sind die riesigen staatlichen Förder- und Kompensationsprogramme Berlins wie etwa Die Soziale Stadt, Quartiersmanagement. Aber auch der riesige Bestand an Mietwohnungen im öffentlichen Besitz ist kennzeichnend für eine strukturell linke Politikauffassung.
Als strukturell links bezeichne ich neben einer starken öffentlichen Wohnungswirtschaft auch einseitig zugunsten einzelner Unternehmen aufgelegte Rettungs- und Stützungspläne, wie etwa die causae famosae Hochtief oder Opel. In beiden Fällen behauptete der Staat: “Ich weiß besser, was gut für euch Bürger ist als der Markt. Vertraut uns. Wir lassen euch nicht im Stich.”
Das Bundesland Berlin ist insgesamt ein Paradebeispiel für strukturell staatsverquicktes, staatslastiges, also im Grunde linkes politisches Handeln. Hier wurde über die Jahrzehnte hinweg vom Staat eine üppige Subventions-, Förder- und Benachteiligten-Industrie herangezogen, die alle wichtigen Parteien erfasst hat und im Grunde die Stadtgesellschaft in den Status der strukturellen Unmündigkeit zurückversetzt hat. Die Auswirkungen müssen als mindestens zweischneidig, an manchen Stellen hingegen als geradezu verheerend bezeichnet werden.
Eine Lähmung der Eigenkräfte, ständiges Rufen nach der heilenden Hand des Staates in allen Bereichen (etwa in der Schulpolitik, in der Familienpolitik), eine aufgeschwemmte Verwaltung, Erpressbarkeit der politischen Entscheidungsträger, Gefahr von Korruption und Vorteilsnahme im Amt – das sind einige der Schattenseiten dieser staatsverquickten Politikauffassung.
Mühselig versucht das Bundesland, sich aus diesem umfassenden Gespinst an staatlicher Hilfe und Staatsabhängigkeit hervorzuarbeiten.
Wenn man die Unterscheidung zwischen linker und rechter Politik auf den Müllhaufen der Weltgeschichte wirft, begibt man sich der Möglichkeit, die entscheidenden Unterschiede im Staatsverständnis der linken Parteien und der CDU begrifflich präzise zu fassen.
Die CDU sollte – so meine ich - ihren subsidiären Freiheitsbegriff hegen und pflegen. Freiheit wächst von unten her. Sie wird nicht vom Staat huldvoll gewährt. Freiheit bedeutet selbstverständlich auch die Freiheit zu scheitern. Kein Staat kann dem einzelnen alle Daseinsrisiken abnehmen. Kein freiheitlicher Staat darf seinen Bürgern ein stets gleichbleibendes Maß an Wohlstand und Versorgungsglück versprechen.
Auf diesen Zug ins permanente Versorgungsglück sollte die CDU nicht aufspringen – und so sie es getan hat, sollte sie wieder abspringen.
