Aug 272010
 

Lustige Überschrift der heutigen taz auf S.  21: Hartz IV macht reich. Der Staat wird in der heutigen Sozialgesetzgebung als Gewährträgerhaftungsleistender für alle Ansprüche der Anspruchsberechtigten, also seiner Bürger gesehen.

Wir haben heute etwa 14.000 Rechtsanwälte in Berlin, 1990 gab es etwa 3000. Das geltende Sozialrecht ist eine unerschöpfliche Arbeitsbeschaffungsversicherungsanstalt für Sozialrechtsanwälte, Sozialrichter, Sozialgerichtssekretärinnen, Rechtsberatungsstellen, Integrationshelfer, Sozialberater, Umschulungs- und Weiterbildungszentren sowie deren SachbearbeiterInnen und SekretärInnen geworden.

Wer kann ein Interesse daran haben, diesen Zustand zu ändern? Niemand – außer den Bürgerinnen und Bürgern, die nichts daran verdienen, sondern dafür Steuern zahlen.

Nebenbei: Wer macht Gesetze? Die Juristen! Können Juristen ein Interesse daran haben, die Gesetze einfacher, verständlicher, effizienter zu gestalten? Nein! Denn sie schafften damit Arbeitsbeschaffunsgmöglichkeiten für Berufskolleginnen und Berufskollegen ab. Das würde sich die Zunft nicht bieten lassen. Sie würde sofort mit guten Erfolgsaussichten im Namen der Einzelfallgerechtigkeit Normenkontrollklage gegen ein auch nur minimal vereinfachtes Gesetz erheben.

Lest und lacht über den folgenden Artikel, wonach das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg extern einen Großauftrag über 350.000-560.000 Euro zu vergeben hat. Ist es zum Lachen oder zum Weinen? Entscheidet selbst – fällt ein nicht anfechtbares, subjektives URTEIL:

Klagen überfluten Jobcenter: Hartz IV macht reich – taz.de

Zur schwierigen Lage der Rechtsanwälte in Berlin vgl.: Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld. Herder Verlag, Freiburg 2010,  S. 60:

„Vielleicht hat die Unerbittlichkeit, mit der heute gestritten wird, auch ein wenig damit zu tun, dass mehr als 14.000 Rechtsanwälte in Berlin zugelassen sind. Es ist schwierig geworden sich zu etablieren. Als ich 1990 in den Justizdienst eintrat, gab es 3000 Anwälte, diejenigen aus dem ehemaligen Ostteil der Stadt nicht mitgezählt.“

 Posted by at 15:12

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