Feb 282011
 

28022011395.jpg Frau und man trifft sich in der neuen Reihe „Politik selber machen!“ jeden Donnerstag um 18.00 Uhr in der Wirtschaft Stresemann, Stresemannstraße 48, Kreuzberg.  

 

Donnerstag, 03. März (1): Aufruhr in Arabien. Die Umwälzungen in  den arabischen Staaten werfen Fragen auf: Worum geht es? Was geht es uns an? Was können wir tun?
Donnerstag, 10. März (2): Sub-Metropole Kreuzberg. Pfade zu einem ökologischen Tourismus in Kreuzberg
Donnerstag, 17. März (3): Brauchen wir Parallelgesellschaften?  Die Antworten der Sawsan Chebli, des Franz Schulz und des Burkard Dregger
Donnerstag, 24. März (4): Echte Männer braucht das Land!? Familien- und schulpolitische Ansätze für Kreuzberg
Donnerstag, 31. März (5): Braucht Berlins CDU eine Fahrradpolitik?

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Feb 282011
 

29122010200.jpgEinige vergnügliche Stunden verbrachte ich heute im ICE mit einem köstlichen Buch der Augsburger Politikerin Eva Leipprand. Da ich weiterhin die Szene in meiner Vaterstadt mitverfolge, entlockte mir die Autorin manches Schmunzeln! Wer hätte gedacht, dass der „Kaiserplatz“ (S. 13) eigentlich Königsplatz heißt? Dass die „berühmte Dichterin“ der Stadt Bert Brecht heißt? Herrlich! Da lacht doch die neue Straßenbahn Linie 6! Hier oben seht ihr einen Blick in diese fabelhafte Neuerung, die Augsburg und Friedberg bequem und umweltfreundlich verbindet und die ich selbst um die Jahreswende herum weidlich nutzte!

Immerhin – Leipprand ist eine veritable Quereinsteigerin, hat sich zuerst als Gymnasiallehrerin und als Bürgerbewegte getummelt, ehe sie ins wohltemperierte Haifischbecken der Kommunalpolitik überwechselte. Was sie auspackt, trifft wohl die Sache recht genau: das beständige Ringen um Unterstützung, um Mehrheiten, das peinliche Achten auf jede Geste, jeden Satz – das sind Merkmale der institutionell gebundenen Demokratie. Bei aller lächelnd vorgetragenden Demaskierung der Sitten und Usancen: An keiner Stelle kündigt Eva Leipprand, die immerhin Kulturreferentin und Bürgermeisterin der Stadt Augsburg war, dem Gefüge der staatlichen Institutionen überhaupt die Gefolgschaft auf. Damit schlägt sie dem wohlfeilen Wutbürgermodell eine gangbare, wenn auch mühsame Alternative vor. Und das finde ich sehr gut. Wenn ihr sauer seid: Geht in die Verbände, geht in die Parteien, tummelt euch als Ehrenamtler!

Leipprand ist das Gegenteil einer Populistin! Es gelingt ihr mit nahezu mathematischer Sicherheit nachzuweisen, dass die demokratische Politik mehr oder minder so ablaufen muss, wie sie eben abläuft.

Im Vergleich zu Berlin mutet Augsburg selbstverständlich traulich-sittlich an. Die ganz großen Korruptionsskandale bleiben aus, die gigantische Verschwendung  von Mitteln, wie sie Berlin auszeichnete, wäre in Augsburg nicht denkbar.

Vom Unterhaltungswert abgesehen, empfehle ich ernsthaft das Buch jedem Zaudernden, jeder Krittlerin, jedem Politikverächter wärmstens! Parteien aller Art können das Buch ihren Nachwuchskräften, etwa BVV-Bewerbern, bedenkenlos in die Schulungsmappe legen. Es wird dort sicherlich mehr Erkenntnisgewinn bringen als die bemühtesten „Argumentationshilfen“, Hochglanzbroschüren oder Gummibären.

Eva Leipprand: Politik zum Selbermachen. Eine Gebrauchsanweisung. Suhrkamp Verlag, Berlin 2011,  164 Seiten, € 11,95

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Feb 262011
 

26022011391.jpg Sprach am Potsdamer Platz mit einigen Arabern aus unterschiedlichen Ländern. Was fordern sie? „Wie können wir euch helfen?“ Dreierlei filtere ich heraus:

1) Anteil nehmen, Gefühle und Gedanken  ausdrücken, Herz zeigen!

2)  EU sollte ein Waffenembargo gegen Libyen verhängen!

3) NATO sollte den Luftraum sperren, um weitere Massenverbrechen zu verhindern!

Die Stimmung auf dem Potsdamer Platz war  aufgepeitscht – ganz anders als bei den Iran-Demos 2009.

Das Schöne ist: Meinen eigenen kleinen  Sohn stelle ich dem kleinen Sohn eines Syrers vor –  Omar  heißt er. Die Buben Wanja und Omar lächeln sich an. Und für einen Augenblick scheint alles gut. Scheint! Aber selbstverständlich leben wir vom Widerschein des Guten! Ich lade die Araber zu einem Besuch bei der CDU Kreuzberg-West ein.

Abends, beim Losschließen meines Fahrrads vor dem Yorck-Kino noch Gespräch mit zwei unbekannten Fahrradfahrern, zwei Berlin-Besuchern, die eine Ferienwohnung in Schöneberg nahe dem S-Bahnhof Schöneberg besitzen.

„Die Bezirksgrünen schlagen in ihrem Wahlprogrammentwurf das Verbot von neuen Ferienwohnungen vor“, taste ich mich vor. „Unerwünschte Aufwertung! Böse Gentrifizierung! Was halten Sie davon?“ Das Pärchen schlägt die Hände über dem Kopf zusammen: „Wir erleben nur noch Abwertung im Wohnumfeld. Wir sind die einzigen in unserem Haus, die noch vom eigenen Geld leben. Ansonsten ist alles vernachlässigt, Dreck sammelt sich an, Türen werden nicht erneuert, Mieter drücken ihre Zigaretten auf der Treppe aus. Wir können mit niemandem mehr sprechen. Etwas Aufwertung kann man euch in Berlin nur wünschen. Was Besseres als Aufwertung kann Berlin gar nicht passieren.“

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Feb 252011
 

Mit diesen Leitsätzen bewarb ich mich gestern beim CDU-Ortsverband Kreuzberg-West um das Amt des Vorsitzenden.

Ich stellte ganz auf die Fähigkeit des Menschen ab, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Genau diese Haltung der Selbstständigkeit treibt auch die Menschen in Ägypten und Libyen an. „Wir brauchen in Berlin mehr Zutrauen in die Kraft der Bürger, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Der Staat kann den Bürgern die Verantwortung nicht abnehmen. Jede blinde Zusage, den Bürger noch besser zu versorgen, ihn noch üppiger zu bedienen, scheitert an dem gigantischen Schuldenstand Berlins.“

Wer aber ist ein Bürger?

„Es kommt nicht darauf an, ob jemand ein schickes Auto fährt oder ein Eigenheim besitzt. Jeder, der dauerhaft hier lebt, ist gleichermaßen ein Bürger.“ Dann zitierte ich die Berlinerin Sawsan Chebli: „Ich kann gestalten. Ich kann Dinge bewegen.“ Diese Grundhaltung brauchen wir, die sollten wir ausbreiten.

Die Parteifreunde hörten’s an und wählten mich einstimmig zum Vorsitzenden des Ortsverbands Kreuzberg-West. Und gleich darauf wurde ein starkes Vorstandsteam zusammengestellt: Stellvertreterin Tanja Woywat, Schatzmeister Björn Funk, Beisitzer Eva Majewski und Tobias Bauer, Schriftführerin Ivonne Wehrl. Es geht mit Schwung&Schmackes ran. Wir haben gute Ideen, vor allem aber viel Vertrauen in die Gestaltungsmacht des Menschen.

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Feb 252011
 

Die Frankfurter Rundschau liefert heute frei Frühstückstisch das richtige Gegenmittel zu unserem gestrigen titelgebenden, zutiefst vergiftenden Spruch. Die revolutionären Erschütterungen in den arabischen Staaten sind das große, epochebildende Ereignis dieser Tage!

Die Bürger Ägyptens nehmen ihr Schicksal in die eigene Hand! Was gibt es Besseres?

Ich glaube an die Freiheit des Menschen. Aber sie muss mühsam errungen, mühsam gehegt, mühsam verbreitet werden.

Westerwelle und Niebel in Ägypten: Begrenzte Möglichkeiten | Aufruhr in Arabien – Frankfurter Rundschau
„Es lebe Deutschland, es lebe Ägypten.“

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„Juda verrecke“ usw. usw., „Deutschland verrecke“ usw. usw. usw.

 Haß, Selbsthaß, Was ist deutsch?  Kommentare deaktiviert für „Juda verrecke“ usw. usw., „Deutschland verrecke“ usw. usw. usw.
Feb 242011
 

200220113881.jpg Noch unsere Väter und Großväter haben wohl in dunkler Zeit den Spruch „Juda verrecke“ auf den Häuserwänden Berlins oder Wiens gelesen. Karl Kraus hat diesen Spruch „Juda verrecke“ scharfsinnig in einem Beitrag für seine Fackel als sprachlichen und semantischen Unsinn entlarvt. Geholfen hat es nichts. Zehntausende sahen diese Sprüche „Juda verrecke“, sie gingen achtlos vorbei, sie taten nichts. Die Sprayer und Sprüher, oder besser die Pinsler des hochgiftigen Unsinns „Juda verrecke“ kamen erst in Österreich und Deutschland, dann in vielen anderen europäischen Staaten zur Macht, sie lebten nicht nur ihren Hass gegen die Juden auf brutalstmögliche Art aus, sondern zogen ganz Europa und Teile der Welt mit in den Abgrund von Massenmord, Rechtlosigkeit, Krieg und Vertreibung. Und halb Europa – ließ sich ziehen, beginnend von Deutschland und Österreich.

Seit vielen Monaten prangt der Spruch „DEUTSCHLAND VERRECKE! KøPI bLEIBT“ übermenschengroß auf einer Dachfront in der Stralauer Allee in Friedrichshain-Kreuzberg. Zehntausende, die am U- und S-Bahnhof Warschauer Straße umsteigen, sehen ihn jeden Tag. Sie gehen achtlos vorbei, sie tun nichts. Ich halte den Spruch „Deutschland verrecke“ für ebenso gefährlichen, hochgiftigen Unsinn wie den Spruch „Juda verrecke“.

Dass so ein Spruch des ungeschminkten Hasses auf Deutschland oder besser: des deutschen Selbst-Hasses in der Mitte Berlins monatelang über Dutzende von Metern auf einer Dachfläche zu lesen ist, halte ich für ein Zeichen der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes. Es ist auch ein Ordnungsproblem – aber nicht nur! Hätte man den Faschos jede Rechtsverletzung untersagt oder sie beizeiten unterbunden, dann wären sie nicht an die Macht gelangt! Wenn alle sich von 1921-1945 konsequent an Recht und Gesetz gehalten hätten, hätte es diese riesige Menschheitskatastrophe nicht gegeben! Von Anfang an haben die Nationalsozialisten (wie auch die russischen Bolschewisten und die italienischen Faschisten) massive Ordnungswidrigkeiten und Rechtsbrüche begangen. Sie waren Kriminelle, aber nicht gewöhnliche Kriminelle, sondern politisch motivierte Kriminelle. Die sind die gefährlichsten.

Viele kleinere und größere Ordnungswidrigkeiten und Rechtsbrüche ebneten in den Jahren 1933-1939 den Weg für gigantische Verbrechen. Was fordere ich? Ich meine, eine Null-Toleranz-Politik im öffentlichen Raum ist angesagt!

Ich sage: Meinungsfreiheit ja! Rechtsbruch und Volksverhetzung nein! Der Spruch „Deutschland verrecke!“ ist kriminelle Volksverhetzung. Er muss sofort weg.

Unsere Aufnahme aus dem Berliner Nahverkehr stammt vom vergangenen Sonntag, geschossen auf einem heiteren Familienausflug.

Darüber schreibt Werner van Bebber heute recht zutreffend einen Artikel im Tagesspiegel. Auszug:

Gewalt im Berliner Nahverkehr: Raum ohne Regeln – Meinung – Tagesspiegel
Doch traf die böse alte „Broken-Windows-Theorie“, nach der leichte Regelmissachtungen automatisch schwere nach sich ziehen, nicht bloß auf New York in dessen Arm-aber- sexy-Zeiten zu. Sie gilt auch für Berlin. Hier ist es üblich, senatlicherseits alles zu ignorieren, was Spießer und brave Bürger für Ordnungsprobleme halten.

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Feb 232011
 
 Er herrscht wie ein König.“ So zu Recht empörte „Parteifreunde“ laut der Zeitung DIE WELT heute, S. 32, über ihren „Parteifreund“, der es dank der Partei zu Ansehen und Macht gebracht hat. Denkt euch: Der König hat das Volk sogar ausgeschlossen von der Feier auf dem Markt!

Ich meine:  Das geht nicht in einer demokratischen Partei! Parteien dürfen Könige nicht dulden. Parteien sind offene Gebilde, sie genießen unendlich viele Privilegien, die der Staat ihnen zusichert. Im Gegenzug müssen sie sich demokratischen Regeln unterwerfen. Sonst laufen sie Gefahr, zum Königreich zu werden. Und Königreiche sind abgeschafft. Mindestens in Deutschland. Regeln der Satzung, die Regeln des demokratischen Miteinander müssen für alle gelten – auch für selbsternannte Könige, und solche, die von anderen dazu gemacht werden.

Der häufig an die Adresse der einfachen Mitglieder gerichtete Verweis auf die jeweils unteren Funktionärsebenen einer demokratisch-subsidiär verfassten Partei ist sinnvoll nur in dem Maße, wie diese unteren Ebenen sich an Geist und Buchstaben des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland und an die eigene Satzung halten.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass undurchdringliche Schutzwälle im Sinne der berühmten Omertà entstehen.

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Feb 232011
 

Der Traum von den zehn Elfmetern – Berliner Zeitung
An dieser Stelle nimmt sich der Film einige Freiheiten, denn der echte Konrad Koch unterrichtete nicht Englisch, sondern Alte Sprachen und Deutsch. Er war auch niemals in England.

Schade, schade, dass der Film „Der ganz große Traum“ aus dem Lehrer für Latein, Altgriechisch und Deutsch Wilhelm Carl Johann Conrad Koch (1846-1911) einen Englischlehrer macht! Why?

Was ist so uncool an Latein und Griechisch? After all, the pillars of European culture rest on Greek and Latin foundations!

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Feb 232011
 

„Allzu deutlich wurde, dass kein Lager ein Rezept gegen die Langzeitarbeitslosigkeit, Deutschlands größtem Sozialproblem, im Angebot hat.“

So steht es heute in der WELT auf S. 3. Ist dies richtig gutes Deutsch? Überlege selbst!

Ich stimme der WELT darin zu, dass kein Lager ein Rezept gegen die Langzeitarbeitslosigkeit, Deutschlands größtes Sozialproblem, im Angebot hat.

Wichtig scheint mir, von Anfang an bei den jungen Menschen eine klare Erwartung zu formulieren und durchzusetzen: „Wir erwarten, dass du alle Anstrengungen unternimmst, um nach Ende der Ausbildung für deinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Du kannst es schaffen, und wir vertrauen dir, dass du es schaffst.“

Die Eltern, die Schule, die Gesellschaft müssen also die bisherige Litanei der „Unterstützung“, der „Dekompensation von Benachteiligungen“ durch eine Ermunterung und Ermutigung zur Freiheit ersetzen.

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Feb 232011
 

„Stärkere Pauschalierungen, weniger Einzelfallkuddelmuddel, Erwachsene mehr fordern, Anspruchsmentalität zurückdrängen, Verteilungspolitik durch Gestaltungspolitik ersetzen!“ Das sind Forderungen, wie ich sie seit vielen Monaten in diesem Blog vertrete.

Darüber unterhielt ich mich einmal mit Richtern, denen ich privat auf einem gesellschaftlichen Anlass begegnete. „Alles völlig richtig, Herr Hampel, aber den Juristen, den Sozialverbänden, den Parteien, den Politikern unter den Juristen,  den Juristen unter den Politikern, den Sachbearbeitern, den Sekretärinnen aller genannten Persönlichkeiten werden Sie damit keine Freude machen. Für unseren Berufsstand gilt das eherne Gesetz: Je komplizierter, desto besser!“

Ich war baff. Der Mensch ist also ehrlich!

Der neue Hartz-IV-Kompromiss, den Kolition und SPD ausverhandelt, aber nicht beschlossen haben, bestätigt die Richter in ihrer Einschätzung. In einem wechselseitigen Geben und Nehmen haben die Parteien die Neuregelung mit einer Fülle an Nebenabreden, Nebenabsprachen, Zusatzwünschen und Kompensationsgeschäften überladen. Vieles davon hat überhaupt nichts mit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes, eine juristisch saubere Berechnungsgrundlage für Regelsätze zu finden, zu tun.

Ich ahne schon eine Fülle an neuen Klagen und Sachbearbeiterstellen in den Sozialämtern und Sozialgerichten auf uns zurollen! Die Grünen haben schon den erneuten Gang nach Karlsruhe angekündigt. Das schafft Aufträge und Umsatz für Hotels, Taxifahrer usw. in Karlsruhe. Die SPD hat etwas für ihre Stammwählerschaft, die Sozialarbeiter getan. Und so sind alle, alle zufrieden: die Juristen, die Sekretärinnen der Juristen, die Karlsruher Taxifahrer und Hoteliers, die Sachbearbeiter in den Sozialämtern.

Ist dies das Rezept gegen die Langzeitsarbeitslosigkeit, Deutschlands größtes Sozialproblem, nämlich möglichst viele Sozialrichter, Karlsruher Taxifahrer, Sozialarbeiter und Fachanwälte für Sozialrecht zu „fördern und fordern“?

Dorothea Siems gelangt heute auf Seite 3 der WELT zu einer ähnlichen Einschätzung wie dieser Kreuzberger Blogger.

Der brillante Hamburger Wahlsieg von Olaf Scholz, dem unerschrockenen Pragmatiker und kühnen Verfechter der Hartz-Reformen, der sich durch den Vorwurf der „sozialen Kälte“ nie hat ins Bockshorn jagen lassen, sollte allen zu denken geben!

Regelsätze: Die Hartz-IV-Reform ist ein großer Schritt zurück – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE

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