Feb 282011
 

28022011395.jpg Frau und man trifft sich in der neuen Reihe „Politik selber machen!“ jeden Donnerstag um 18.00 Uhr in der Wirtschaft Stresemann, Stresemannstraße 48, Kreuzberg.  

 

Donnerstag, 03. März (1): Aufruhr in Arabien. Die Umwälzungen in  den arabischen Staaten werfen Fragen auf: Worum geht es? Was geht es uns an? Was können wir tun?
Donnerstag, 10. März (2): Sub-Metropole Kreuzberg. Pfade zu einem ökologischen Tourismus in Kreuzberg
Donnerstag, 17. März (3): Brauchen wir Parallelgesellschaften?  Die Antworten der Sawsan Chebli, des Franz Schulz und des Burkard Dregger
Donnerstag, 24. März (4): Echte Männer braucht das Land!? Familien- und schulpolitische Ansätze für Kreuzberg
Donnerstag, 31. März (5): Braucht Berlins CDU eine Fahrradpolitik?

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Feb 282011
 

29122010200.jpgEinige vergnügliche Stunden verbrachte ich heute im ICE mit einem köstlichen Buch der Augsburger Politikerin Eva Leipprand. Da ich weiterhin die Szene in meiner Vaterstadt mitverfolge, entlockte mir die Autorin manches Schmunzeln! Wer hätte gedacht, dass der „Kaiserplatz“ (S. 13) eigentlich Königsplatz heißt? Dass die „berühmte Dichterin“ der Stadt Bert Brecht heißt? Herrlich! Da lacht doch die neue Straßenbahn Linie 6! Hier oben seht ihr einen Blick in diese fabelhafte Neuerung, die Augsburg und Friedberg bequem und umweltfreundlich verbindet und die ich selbst um die Jahreswende herum weidlich nutzte!

Immerhin – Leipprand ist eine veritable Quereinsteigerin, hat sich zuerst als Gymnasiallehrerin und als Bürgerbewegte getummelt, ehe sie ins wohltemperierte Haifischbecken der Kommunalpolitik überwechselte. Was sie auspackt, trifft wohl die Sache recht genau: das beständige Ringen um Unterstützung, um Mehrheiten, das peinliche Achten auf jede Geste, jeden Satz – das sind Merkmale der institutionell gebundenen Demokratie. Bei aller lächelnd vorgetragenden Demaskierung der Sitten und Usancen: An keiner Stelle kündigt Eva Leipprand, die immerhin Kulturreferentin und Bürgermeisterin der Stadt Augsburg war, dem Gefüge der staatlichen Institutionen überhaupt die Gefolgschaft auf. Damit schlägt sie dem wohlfeilen Wutbürgermodell eine gangbare, wenn auch mühsame Alternative vor. Und das finde ich sehr gut. Wenn ihr sauer seid: Geht in die Verbände, geht in die Parteien, tummelt euch als Ehrenamtler!

Leipprand ist das Gegenteil einer Populistin! Es gelingt ihr mit nahezu mathematischer Sicherheit nachzuweisen, dass die demokratische Politik mehr oder minder so ablaufen muss, wie sie eben abläuft.

Im Vergleich zu Berlin mutet Augsburg selbstverständlich traulich-sittlich an. Die ganz großen Korruptionsskandale bleiben aus, die gigantische Verschwendung  von Mitteln, wie sie Berlin auszeichnete, wäre in Augsburg nicht denkbar.

Vom Unterhaltungswert abgesehen, empfehle ich ernsthaft das Buch jedem Zaudernden, jeder Krittlerin, jedem Politikverächter wärmstens! Parteien aller Art können das Buch ihren Nachwuchskräften, etwa BVV-Bewerbern, bedenkenlos in die Schulungsmappe legen. Es wird dort sicherlich mehr Erkenntnisgewinn bringen als die bemühtesten „Argumentationshilfen“, Hochglanzbroschüren oder Gummibären.

Eva Leipprand: Politik zum Selbermachen. Eine Gebrauchsanweisung. Suhrkamp Verlag, Berlin 2011,  164 Seiten, € 11,95

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Feb 262011
 

26022011391.jpg Sprach am Potsdamer Platz mit einigen Arabern aus unterschiedlichen Ländern. Was fordern sie? „Wie können wir euch helfen?“ Dreierlei filtere ich heraus:

1) Anteil nehmen, Gefühle und Gedanken  ausdrücken, Herz zeigen!

2)  EU sollte ein Waffenembargo gegen Libyen verhängen!

3) NATO sollte den Luftraum sperren, um weitere Massenverbrechen zu verhindern!

Die Stimmung auf dem Potsdamer Platz war  aufgepeitscht – ganz anders als bei den Iran-Demos 2009.

Das Schöne ist: Meinen eigenen kleinen  Sohn stelle ich dem kleinen Sohn eines Syrers vor –  Omar  heißt er. Die Buben Wanja und Omar lächeln sich an. Und für einen Augenblick scheint alles gut. Scheint! Aber selbstverständlich leben wir vom Widerschein des Guten! Ich lade die Araber zu einem Besuch bei der CDU Kreuzberg-West ein.

Abends, beim Losschließen meines Fahrrads vor dem Yorck-Kino noch Gespräch mit zwei unbekannten Fahrradfahrern, zwei Berlin-Besuchern, die eine Ferienwohnung in Schöneberg nahe dem S-Bahnhof Schöneberg besitzen.

„Die Bezirksgrünen schlagen in ihrem Wahlprogrammentwurf das Verbot von neuen Ferienwohnungen vor“, taste ich mich vor. „Unerwünschte Aufwertung! Böse Gentrifizierung! Was halten Sie davon?“ Das Pärchen schlägt die Hände über dem Kopf zusammen: „Wir erleben nur noch Abwertung im Wohnumfeld. Wir sind die einzigen in unserem Haus, die noch vom eigenen Geld leben. Ansonsten ist alles vernachlässigt, Dreck sammelt sich an, Türen werden nicht erneuert, Mieter drücken ihre Zigaretten auf der Treppe aus. Wir können mit niemandem mehr sprechen. Etwas Aufwertung kann man euch in Berlin nur wünschen. Was Besseres als Aufwertung kann Berlin gar nicht passieren.“

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Feb 252011
 

Mit diesen Leitsätzen bewarb ich mich gestern beim CDU-Ortsverband Kreuzberg-West um das Amt des Vorsitzenden.

Ich stellte ganz auf die Fähigkeit des Menschen ab, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Genau diese Haltung der Selbstständigkeit treibt auch die Menschen in Ägypten und Libyen an. „Wir brauchen in Berlin mehr Zutrauen in die Kraft der Bürger, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Der Staat kann den Bürgern die Verantwortung nicht abnehmen. Jede blinde Zusage, den Bürger noch besser zu versorgen, ihn noch üppiger zu bedienen, scheitert an dem gigantischen Schuldenstand Berlins.“

Wer aber ist ein Bürger?

„Es kommt nicht darauf an, ob jemand ein schickes Auto fährt oder ein Eigenheim besitzt. Jeder, der dauerhaft hier lebt, ist gleichermaßen ein Bürger.“ Dann zitierte ich die Berlinerin Sawsan Chebli: „Ich kann gestalten. Ich kann Dinge bewegen.“ Diese Grundhaltung brauchen wir, die sollten wir ausbreiten.

Die Parteifreunde hörten’s an und wählten mich einstimmig zum Vorsitzenden des Ortsverbands Kreuzberg-West. Und gleich darauf wurde ein starkes Vorstandsteam zusammengestellt: Stellvertreterin Tanja Woywat, Schatzmeister Björn Funk, Beisitzer Eva Majewski und Tobias Bauer, Schriftführerin Ivonne Wehrl. Es geht mit Schwung&Schmackes ran. Wir haben gute Ideen, vor allem aber viel Vertrauen in die Gestaltungsmacht des Menschen.

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Feb 252011
 

Die Frankfurter Rundschau liefert heute frei Frühstückstisch das richtige Gegenmittel zu unserem gestrigen titelgebenden, zutiefst vergiftenden Spruch. Die revolutionären Erschütterungen in den arabischen Staaten sind das große, epochebildende Ereignis dieser Tage!

Die Bürger Ägyptens nehmen ihr Schicksal in die eigene Hand! Was gibt es Besseres?

Ich glaube an die Freiheit des Menschen. Aber sie muss mühsam errungen, mühsam gehegt, mühsam verbreitet werden.

Westerwelle und Niebel in Ägypten: Begrenzte Möglichkeiten | Aufruhr in Arabien – Frankfurter Rundschau
„Es lebe Deutschland, es lebe Ägypten.“

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„Juda verrecke“ usw. usw., „Deutschland verrecke“ usw. usw. usw.

 Haß, Selbsthaß, Was ist deutsch?  Kommentare deaktiviert für „Juda verrecke“ usw. usw., „Deutschland verrecke“ usw. usw. usw.
Feb 242011
 

200220113881.jpg Noch unsere Väter und Großväter haben wohl in dunkler Zeit den Spruch „Juda verrecke“ auf den Häuserwänden Berlins oder Wiens gelesen. Karl Kraus hat diesen Spruch „Juda verrecke“ scharfsinnig in einem Beitrag für seine Fackel als sprachlichen und semantischen Unsinn entlarvt. Geholfen hat es nichts. Zehntausende sahen diese Sprüche „Juda verrecke“, sie gingen achtlos vorbei, sie taten nichts. Die Sprayer und Sprüher, oder besser die Pinsler des hochgiftigen Unsinns „Juda verrecke“ kamen erst in Österreich und Deutschland, dann in vielen anderen europäischen Staaten zur Macht, sie lebten nicht nur ihren Hass gegen die Juden auf brutalstmögliche Art aus, sondern zogen ganz Europa und Teile der Welt mit in den Abgrund von Massenmord, Rechtlosigkeit, Krieg und Vertreibung. Und halb Europa – ließ sich ziehen, beginnend von Deutschland und Österreich.

Seit vielen Monaten prangt der Spruch „DEUTSCHLAND VERRECKE! KøPI bLEIBT“ übermenschengroß auf einer Dachfront in der Stralauer Allee in Friedrichshain-Kreuzberg. Zehntausende, die am U- und S-Bahnhof Warschauer Straße umsteigen, sehen ihn jeden Tag. Sie gehen achtlos vorbei, sie tun nichts. Ich halte den Spruch „Deutschland verrecke“ für ebenso gefährlichen, hochgiftigen Unsinn wie den Spruch „Juda verrecke“.

Dass so ein Spruch des ungeschminkten Hasses auf Deutschland oder besser: des deutschen Selbst-Hasses in der Mitte Berlins monatelang über Dutzende von Metern auf einer Dachfläche zu lesen ist, halte ich für ein Zeichen der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes. Es ist auch ein Ordnungsproblem – aber nicht nur! Hätte man den Faschos jede Rechtsverletzung untersagt oder sie beizeiten unterbunden, dann wären sie nicht an die Macht gelangt! Wenn alle sich von 1921-1945 konsequent an Recht und Gesetz gehalten hätten, hätte es diese riesige Menschheitskatastrophe nicht gegeben! Von Anfang an haben die Nationalsozialisten (wie auch die russischen Bolschewisten und die italienischen Faschisten) massive Ordnungswidrigkeiten und Rechtsbrüche begangen. Sie waren Kriminelle, aber nicht gewöhnliche Kriminelle, sondern politisch motivierte Kriminelle. Die sind die gefährlichsten.

Viele kleinere und größere Ordnungswidrigkeiten und Rechtsbrüche ebneten in den Jahren 1933-1939 den Weg für gigantische Verbrechen. Was fordere ich? Ich meine, eine Null-Toleranz-Politik im öffentlichen Raum ist angesagt!

Ich sage: Meinungsfreiheit ja! Rechtsbruch und Volksverhetzung nein! Der Spruch „Deutschland verrecke!“ ist kriminelle Volksverhetzung. Er muss sofort weg.

Unsere Aufnahme aus dem Berliner Nahverkehr stammt vom vergangenen Sonntag, geschossen auf einem heiteren Familienausflug.

Darüber schreibt Werner van Bebber heute recht zutreffend einen Artikel im Tagesspiegel. Auszug:

Gewalt im Berliner Nahverkehr: Raum ohne Regeln – Meinung – Tagesspiegel
Doch traf die böse alte „Broken-Windows-Theorie“, nach der leichte Regelmissachtungen automatisch schwere nach sich ziehen, nicht bloß auf New York in dessen Arm-aber- sexy-Zeiten zu. Sie gilt auch für Berlin. Hier ist es üblich, senatlicherseits alles zu ignorieren, was Spießer und brave Bürger für Ordnungsprobleme halten.

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Feb 232011
 
 Er herrscht wie ein König.“ So zu Recht empörte „Parteifreunde“ laut der Zeitung DIE WELT heute, S. 32, über ihren „Parteifreund“, der es dank der Partei zu Ansehen und Macht gebracht hat. Denkt euch: Der König hat das Volk sogar ausgeschlossen von der Feier auf dem Markt!

Ich meine:  Das geht nicht in einer demokratischen Partei! Parteien dürfen Könige nicht dulden. Parteien sind offene Gebilde, sie genießen unendlich viele Privilegien, die der Staat ihnen zusichert. Im Gegenzug müssen sie sich demokratischen Regeln unterwerfen. Sonst laufen sie Gefahr, zum Königreich zu werden. Und Königreiche sind abgeschafft. Mindestens in Deutschland. Regeln der Satzung, die Regeln des demokratischen Miteinander müssen für alle gelten – auch für selbsternannte Könige, und solche, die von anderen dazu gemacht werden.

Der häufig an die Adresse der einfachen Mitglieder gerichtete Verweis auf die jeweils unteren Funktionärsebenen einer demokratisch-subsidiär verfassten Partei ist sinnvoll nur in dem Maße, wie diese unteren Ebenen sich an Geist und Buchstaben des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland und an die eigene Satzung halten.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass undurchdringliche Schutzwälle im Sinne der berühmten Omertà entstehen.

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Feb 232011
 

Der Traum von den zehn Elfmetern – Berliner Zeitung
An dieser Stelle nimmt sich der Film einige Freiheiten, denn der echte Konrad Koch unterrichtete nicht Englisch, sondern Alte Sprachen und Deutsch. Er war auch niemals in England.

Schade, schade, dass der Film „Der ganz große Traum“ aus dem Lehrer für Latein, Altgriechisch und Deutsch Wilhelm Carl Johann Conrad Koch (1846-1911) einen Englischlehrer macht! Why?

Was ist so uncool an Latein und Griechisch? After all, the pillars of European culture rest on Greek and Latin foundations!

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Feb 232011
 

„Allzu deutlich wurde, dass kein Lager ein Rezept gegen die Langzeitarbeitslosigkeit, Deutschlands größtem Sozialproblem, im Angebot hat.“

So steht es heute in der WELT auf S. 3. Ist dies richtig gutes Deutsch? Überlege selbst!

Ich stimme der WELT darin zu, dass kein Lager ein Rezept gegen die Langzeitarbeitslosigkeit, Deutschlands größtes Sozialproblem, im Angebot hat.

Wichtig scheint mir, von Anfang an bei den jungen Menschen eine klare Erwartung zu formulieren und durchzusetzen: „Wir erwarten, dass du alle Anstrengungen unternimmst, um nach Ende der Ausbildung für deinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Du kannst es schaffen, und wir vertrauen dir, dass du es schaffst.“

Die Eltern, die Schule, die Gesellschaft müssen also die bisherige Litanei der „Unterstützung“, der „Dekompensation von Benachteiligungen“ durch eine Ermunterung und Ermutigung zur Freiheit ersetzen.

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Feb 232011
 

„Stärkere Pauschalierungen, weniger Einzelfallkuddelmuddel, Erwachsene mehr fordern, Anspruchsmentalität zurückdrängen, Verteilungspolitik durch Gestaltungspolitik ersetzen!“ Das sind Forderungen, wie ich sie seit vielen Monaten in diesem Blog vertrete.

Darüber unterhielt ich mich einmal mit Richtern, denen ich privat auf einem gesellschaftlichen Anlass begegnete. „Alles völlig richtig, Herr Hampel, aber den Juristen, den Sozialverbänden, den Parteien, den Politikern unter den Juristen,  den Juristen unter den Politikern, den Sachbearbeitern, den Sekretärinnen aller genannten Persönlichkeiten werden Sie damit keine Freude machen. Für unseren Berufsstand gilt das eherne Gesetz: Je komplizierter, desto besser!“

Ich war baff. Der Mensch ist also ehrlich!

Der neue Hartz-IV-Kompromiss, den Kolition und SPD ausverhandelt, aber nicht beschlossen haben, bestätigt die Richter in ihrer Einschätzung. In einem wechselseitigen Geben und Nehmen haben die Parteien die Neuregelung mit einer Fülle an Nebenabreden, Nebenabsprachen, Zusatzwünschen und Kompensationsgeschäften überladen. Vieles davon hat überhaupt nichts mit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes, eine juristisch saubere Berechnungsgrundlage für Regelsätze zu finden, zu tun.

Ich ahne schon eine Fülle an neuen Klagen und Sachbearbeiterstellen in den Sozialämtern und Sozialgerichten auf uns zurollen! Die Grünen haben schon den erneuten Gang nach Karlsruhe angekündigt. Das schafft Aufträge und Umsatz für Hotels, Taxifahrer usw. in Karlsruhe. Die SPD hat etwas für ihre Stammwählerschaft, die Sozialarbeiter getan. Und so sind alle, alle zufrieden: die Juristen, die Sekretärinnen der Juristen, die Karlsruher Taxifahrer und Hoteliers, die Sachbearbeiter in den Sozialämtern.

Ist dies das Rezept gegen die Langzeitsarbeitslosigkeit, Deutschlands größtes Sozialproblem, nämlich möglichst viele Sozialrichter, Karlsruher Taxifahrer, Sozialarbeiter und Fachanwälte für Sozialrecht zu „fördern und fordern“?

Dorothea Siems gelangt heute auf Seite 3 der WELT zu einer ähnlichen Einschätzung wie dieser Kreuzberger Blogger.

Der brillante Hamburger Wahlsieg von Olaf Scholz, dem unerschrockenen Pragmatiker und kühnen Verfechter der Hartz-Reformen, der sich durch den Vorwurf der „sozialen Kälte“ nie hat ins Bockshorn jagen lassen, sollte allen zu denken geben!

Regelsätze: Die Hartz-IV-Reform ist ein großer Schritt zurück – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE

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Feb 222011
 

22022011389.jpg Bei klirrendem Frost drehe ich einen kurzen Heimatfilm über den Radverkehr am Mehringdamm zwischen Obentrautstraße/Blücherstraße und Gneisenaustraße/Mehringdamm. Es ist ein dokumentarischer Heimatfilm fast ohne Handlung. Ein Roadmovie der etwas anderen Art – bei minus 8 Grad mit unruhiger Hand geschossen!

YouTube – Radverkehr am Mehringdamm Berlin Kreuzberg 22 02 2011

Hintergrund: Morgen abend werden wir in der Verkehrs-AG des ADFC Berlin die Situation des Radverkehrs am Mehringdamm diskutieren. Ich freu mich drauf. Beginn 19.30 Uhr, Brunnenstraße 28.

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Feb 222011
 

Wenn es fünf Laster der Berliner  Landespolitik gibt – dann muss es doch auch Tugenden geben? Was meint ihr?

Ich stehe nicht an, diese Tugenden zu benennen. Tugenden sind vorbildliche Haltungen eines Menschen, die sich oftmals in kurzen, prägnanten Sprüchen niederschlagen.

Ein Beispiel:

„Es kommt darauf an, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen.“

Der Satz gefällt mir sehr. Aufgeschrieben und veröffentlicht hat ihn Fatina Keilani im heutigen Tagesspiegel auf S. 11. Gesagt hat diesen Satz  – „es kommt darauf an, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen“ – Sawsan Chebli, eine in Berlin geborene und aufgewachsene Deutsche, derzeit Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten in der Berliner Innenverwaltung.

Verantwortung für das eigene  Handeln – man könnte auch sagen: persönliche Verantwortung.  Das heißt: nicht immer sich hinausreden auf „die Umstände“, „die Bedingungen“ usw. Was Sawsan Chebli in diesem Satz ausspricht, ist genau das, was in der Berliner Politik am meisten fehlt: der Sinn für persönliche, für eigene  Verantwortung. Alle zeigen mit dem Finger auf andere: DER war’s – Landowsky. Oder DIE war’s: Annette Fugmann-Heesing, die damalige Finanzsenatorin, die allen Erlöszusagen Landowskys zustimmte.

Ich halte  Verantwortung in genau dem ethischen Sinne, den Sawsan Chebli heute im Tagesspiegel benennt, für unerlässlich, für eine Grundbedingung dessen, dass Freiheit gelingen kann. Nur aus dieser Tugend der Verantwortung kann echte Freiheit entspringen. Freiheit schlägt sich nieder in einer Grundgestimmtheit der Selbstständigkeit, der Selbstmächtigkeit, wie sie etwa in dem Satz aufscheint: „Ich kann gestalten und Dinge bewegen.“ Auch dies ist ein Zitat von Sawsan Chebli.

Was Chebli ebenfalls überdeutlich herausarbeitet, ist die fundamentale Bedeutung der Familie für das Einüben von Verantwortung und Freiheit. Zitat aus dem Artikel von Fatina Keilani:

„Ich komme aus einem sehr religiös-konservativen Elternhaus. Mein Vater ist Analphabet, meine Mutter liest, schreibt und spricht nur Arabisch, sie legten aber großen Wert auf die Bildung ihrer Kinder“, berichtet Chebli. Mit zwölf Geschwistern wuchs sie „unter schwierigsten Bedingungen“, wie sie sagt, in einer Dreizimmerwohnung in Moabit auf. Gespräche über Religion, das gemeinsame Lesen des Koran, das Fasten im Ramadan und tägliche Gebete hätten ihren Familienalltag geprägt, in der Familie wurde nur arabisch gesprochen. Als Kind kam sie praktisch ohne Deutschkenntnisse in die Schule.

Die Lebensgeschichte der Sawsan Chebli ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass Freiheit in Verantwortung gelingen kann. Unbedingt lesenswert, was heute der Tagesspiegel auf S. 11 bringt!

„Der Islam macht mir das Leben leicht“ – Berlin – Tagesspiegel

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Feb 222011
 

20022011385.jpg „Jahrzehntelange Staatsverwöhnung hat zu der berlintypischen, unvergleichlichen Mischung aus Anspruchshaltung, Besserwisserei, Welterlösungsglauben, Klientelismus und Verteilungspolitik geführt!“ Ich schrieb dies gestern. Ich steh dazu.

So also! Anspruchshaltung, Besserwisserei, Klientelismus, Verteilungspolitik, Welterlösungsglauben. Das sind die fünf Laster. Wir haben fünf Parteien im Abgeordnetenhaus. Kann man also jeder Partei eines der fünf Hauptlaster zuordnen? Nein! Warum? Alle sind sie betroffen, alle bedienen sich mehr oder minder aus dem Erfahrungsschatz dieser Laster. Keine Partei ist immun gegen diese Laster. Alle Parteien sind jahrzehntelang mehr oder minder damit durchgekommen, denn wir haben in Berlin keine anderen Parteien. Das Berliner System – eine innige Verquickung aus Förderkulissen und Milieuschutzklauseln – pflanzt sich fort.

Schlimmer noch: Die 5 Berliner Parteien haben sich ihre jeweilige  Berliner Wählerklientel herangezogen. Sie haben das Wahlvolk verwöhnt und werden es weiter verwöhnen. Eine Art Dauer-Infantilisierung des Berliner Wahlvolkes ist zu diagnostizieren. Not täte eine Entwöhnung des Berliner Wahlvolkes. Wer bringt den Mut dazu auf?

Ab und zu ein Skandal, ab und zu ein Skandälchen – dann wird ein Sündenbock gesucht und in die Wüste geschickt, ob er nun Landowsky oder Sarrazin heißt, und die Karawane zieht weiter zu üppigem Äsen auf grüner Au.

Beliebiges Beispiel – diesmal trifft es die Grünen. Sorry, Mädels!

Der Kampf um die „Klimahauptstadt Berlin“. „Ich will, dass Berlin Klimahauptstadt wird.“ Grünes Wahlprogramm! Ein typischer Fall von Welterlösungsglauben. Siehe das Plakat oben! „Der letzte macht das Licht aus.“ Hier wird mit Angst gespielt. Denn niemand kann wollen, dass der Fernsehturm demnächst brusthoch im Wasser steht. Die Weltrettung muss folglich oberstes Ziel der Berliner Landespolitik werden. Diesem Ziel sind die anderen Ziele unterzuordnen.

Energetische Gebäudesanierung ist ein wichtiger Bestandteil der Weltrettung. Denn etwa 35-40% der klimabeeinflussenden Gase entstehen durch Gebäudeheizung. Die energetische Gebäudesanierung ist teuer, lässt sich aber mietsteigernd zu Lasten der Mieter umlegen – im Gegensatz zur normalen Instandhaltung. Ein Trick, den auch unser Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) schon längst erkannt hat.

So berichtet mir eine Mieterin aus der Nebenstraße: „Bei uns wurde die energetische Gebäudesanierung durchgeführt – die Miete ist sprunghaft gestiegen! Ansonsten macht der Vermieter nichts, aber hier hat er zugeschlagen. Ich überlege mir wegzuziehen.“

Eine deutlich verschärfte Klimapolitik ohne Augenmaß, wie sie die Berliner Grünen fordern, wird also entweder zu deutlichen Mietsteigerungen samt Verdrängungseffekt oder zu deutlich höherer Staatsverschuldung führen. Mindestens einer dieser Effekte wird notwendigerweise eintreten – und die Welt wird dadurch nicht gerettet werden.

Gentrifizierung und höhere Staatsverschuldung durch rabiaten Klimaschutz!

(Serie wird fortgeführt).

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„Wir werden nicht jeden glücklich machen können!“

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Feb 212011
 

20022011385.jpg Ingo Egloff, der Fraktionsvizechef, scheint das Geheimnis des Erfolges der Hamburger SPD erkannt zu haben:

SPD-Sieg in Hamburg: Nach der Wahl ist vor dem Kampf – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Den Haushalt konsolidieren, das stünde nun an erster Stelle. „Wir werden nicht jeden glücklich machen können“, räumt Egloff ein.

Dass die Hamburger SPD namhafte Unterstützung in der Hamburger IHK, in der Hamburger Wirtschaft gewinnen konnte, das halte ich für einen der wahlentscheidenden Schachzüge. Vorfahrt für wirtschaftliche Vernunft, „wir können euch Bürger nicht glücklich machen“, das sind die Aussagen, die ich mir auch für Berlin wünsche!

Wie schaut es bei uns aus? Anders! Die Parteien im Bundesland Berlin sind noch lange nicht so weit wie in Hamburg. Jahrzehntelange Staatsverwöhnung hat zu der berlintypischen, unvergleichlichen Mischung aus Anspruchshaltung, Besserwisserei, Welterlösungsglauben, Klientelismus und Verteilungspolitik geführt!

Letztes, bei weitem nicht allerletztes Beispiel: Die Wasserschlacht! Fast alle Berliner Parteien fordern mehr oder minder deutlich niedrigere Wasserpreise. Gut. Dann sei dem so. Es ist ein politischer Preis. Derzeit spülen die Wasserbetriebe etwa 100 Millionen Euro jährlich in die Landeskasse. Von „unerträglich hohen Wasserpreisen“ (R. Pop) jammern sie gerne alle. Niedrigere Wasserpreise bedeuten automatisch weniger Geld im Landeshaushalt. Geld, das entweder finanziert oder eingespart werden muss. Jeder, der niedrigere Wasserpreise oder gar die Rekommunalisierung unterstützt, muss sagen, wie er oder sie diese schalmeiensüß klingenden Wahlversprechungen finanzieren will oder wo sie oder er Geld einsparen will: bei Kitas, bei Lehrern, bei Fahrradspuren, bei Hortbetreuung?

Vorletztes Beispiel: Landeseigene Wohnungen. Von der Sechs-Prozent-Partei FDP abgesehen, fordern alle Parteien den Erhalt oder gar den Ausbau des landeseigenen Wohnungsbestandes. Aha. Dann sei dem so. Alle Wohnungsimmobilien haben in den letzten Jahrzehnten den Landeshaushalt netto Geld gekostet. Die landeseigenen Immobilien sind eine verlässliche Quelle von Vetternwirtschaft, Korruption und Nepotismus. Der neue Untersuchungsausschuss zur HOWOGE-Affäre ist nur ein Beispiel dafür. Der letzte geplatzte Immobilien-Deal, also der gescheiterte Versuch, die BIH zu verkaufen, hätte dem Land jährlich etwa 140 Millionen Euro erspart. Hätte!

Wir in Berlin haben das Geld ja – die anderen Bundesländer werden uns weiter durchfüttern. Solidarität mit Berlin!, in dieser Forderung sind wir alle gut!

Neue Zukäufe in den Wohnungsbestand würden den Landeshaushalt weiter belasten.

Ich meine, die Berliner Parteien sollten genau nach Hamburg schauen! Die Hamburger SPD hat die Wahlen triumphal in der Mitte gewonnen – indem sie die richtigen Themen setzte: wirtschaftliche Entwicklung, Hafen, finanzpolitische Solidität. Praktisch keine unfinanzierbaren Versprechungen, wie sie die verwöhnt-verwöhnenden Berliner Parteien gerne von sich geben!

Das kommt an. Nachahmung empfohlen.

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Feb 202011
 

20022011365.jpg Heute staunte ich mehrfach in Waldsieversdorf! Dieses 1000-Seelen-Dorf kann viele berühmte Söhne sein eigen nennen: John Heartfield, dieser unerschrockene Vorkämpfer gegen den Faschismus, der vieles von dem kommenden Grauen vorausahnte, der die Collage als erster in die politische Plakatkunst einführte – er stammt aus diesem Flecken in der Märkischen Schweiz! Heute wandelten wir auf seinen Pfaden – auf dem John-Heartfield-Weg am Ufer des zugefrorenen großen Däbersees.

Der Wirt unseres Quartiers legte aber noch nach: „Aus unserem Dorf stammt auch der Mann mit dem schwarzen Koffer, den wir im Osten alle kannten.“ „Alexander Schalck-Golodkowski – stammt wirklich aus dieser Idylle?“, frug ich zurück. Ich war bass erstaunt. „Sie sind offenbar ein Ostdeutscher, aber wenn Westdeutsche kommen, sagt ihnen der Spitzname nichts“, klärte mich der Wirt auf. „Ja ja, der Schalck-Golodkowski …“ sinnierte ich.

„Und auch Lord Dahrendorf stammt aus unserem Dorf … er ging hier zur Schule“, legte der Wirt noch einmal nach. Potz! Der liberale Vordenker, Soziologe in London, hochverdientes  Mitglied der FDP… Ich jubelte fast in Freude über diesen Ort. Dann besann mich auf einen Gegenzug: „Ich stamme aus der Vaterstadt des Dichters, der oft schützend seine Hand über Heartfield hielt und ihn vor dem kleingeistigen Kritteln der SED in Schutz nahm!“ Und dieser Dichter hatte sein Domizil im nahegelegenen Buckow.

20022011372.jpg

Staunen erregten in mir auch die umfassenden Deichbau-Vorbereitungsarbeiten der Biber. Allerdings empfinden die Menschen die Tatkraft der Biber schon als fast überhandnehmend. Hier werden ganze See-Arme abgezweigt, geflutet, Biber-Neubaugebiete werden durch die Biber ohne Rücksprache mit der Behörde ausgewiesen, Bäume werden ohne Genehmigung zum Umfallen vorbereitet. Große Kunst – aber alles ohne Genehmigung! Undeutsch.

Toller, klirrend kalter  Tag in dem Dorf. Die Menschen begegneten uns sehr offen, erzählten gern und freigebig von ihrer Heimat.

 Posted by at 23:32

Staatsquote und Schuldenstand abschmelzen? Wieder Fehlanzeige! (2)

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Feb 192011
 

Die Wähler wollen mehrheitlich mehr staatliche Wohnungswirtschaft, die schon so viel Unheil über Berlin gebracht hat. Ein Fehler, wie ich meine! Hau weg den staatlichen Wohnungsbestand!

Die staatliche Wohnungswirtschaft hat eine Unzahl an Skandalen, an Korruptionsfällen, Vetternwirtschaft, eine riesige Menge an Schulden angehäuft. Letzte Spitze des Eisbergs: Vorteilsnahme bei HoWoGe, deshalb auch Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus!

Mit Zahlen wird weiterhin getrickst. „Mieten steigen um xy Prozent“! Vorsicht! Erfasst werden stets Neuvermietungen.

mobil.morgenpost.de
95 Prozent der Linkenwähler und 85 Prozent der SPD-Anhänger sprachen sich der Infratest-dimap-Umfrage zufolge für eine entsprechende Politik aus. Die Grünen-Anhänger unterstützten die Forderung nach einem Zukauf landeseigener Wohnungen zu 83 Prozent, bei der CDU sind es 74 Prozent. Da die FDP in der Wählergunst derzeit bei nur drei Prozent liegt, kann Meinung ihrer Anhänger nicht verlässlich abgefragt werden. Vor dem Hintergrund der Mietentwicklung fordern die Grünen in besonders begehrten Stadtquartieren ein Verbot, Mietwohnungen in Eigentum umwandeln zu dürfen. Außerdem sprechen sie sich dagegen aus, Mietwohnungen als Ferienappartements zu nutzen.

 Posted by at 12:33
Feb 192011
 

„Rechtswidriges Verhalten gerade der Polizeiführung werden wir in diesem Jahr nicht akzeptieren und klar dagegen Stellung beziehen.“ So die Extremisten der rechten Seite. Sie beanspruchen den Ausnahmezustand und legitimieren damit die eigene Rechtsbeugung.

„Wir rufen dazu auf, das Verhalten des Verwaltungsgerichtes nicht hinzunehmen und rufen zur Blockade der Demonstrationen auf.“ So die Grünen und die Antifa in Sachsen. Beide Seiten haben angekündigt, sich nicht an die Auflagen der Polizei und der Gerichte zu halten.

Beide Seiten, die Rechten und die Linken, erklären den „übergesetzlichen Ausnahmezustand“ und legitimieren damit vorab ihre Rechtsbeugungen, also Blockaden, Rechtsbrüche, Steinwürfe, Gewalt gegen Personen usw.

Was würde ich sagen? Von einem Ausnahmezsutand kann hier nie und nimmer die Rede sein!

Ich würde sagen: Sowohl die Auflagen der Gerichte als auch die der Polizei müssen in Dresden – wie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland – uneingeschränkt befolgt werden, und zwar von den gewaltanwendenden Rechten wie auch von den gewaltanwendenden Linken.

Dresden: Neonazi-Aufmarsch: Gegendemonstranten formieren sich – Politik – Tagesspiegel
„Im Bemühen, das Demonstrationsrecht der Nazis zu gewährleisten, hat sich das Verwaltungsgericht Dresden wieder einmal vergaloppiert“, ärgerte sich Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im sächsischen Landtag. Und die Grünen und viele andere Nazigegner riefen weiter dazu auf, eine Demonstration der Neonazis zu blockieren.

 Posted by at 12:23

„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“ (2)

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Feb 192011
 

Das Wort „permanenter Ausnahmezustand“ verwendete Joschka Fischer nicht im Sinne von Carl Schmitt, sondern im persönlichen Sinne: das Leben als Minister habe sich wie ein permanenter Ausnahmezustand angefühlt. Insofern war die Parallele zwischen Carl Schmitt und Joschka Fischer durch dieses Blog bewusst falsch ausgelegt. Sorry, Joschka.

Sachlich bleibe ich dabei, dass die Bündnisgrünen – soweit sie das Rechtsstaatsprinzip ablehnen, also wie etwa der junge Joschka Fischer und nicht wenige der heute aktiven Grünenpolitiker  – sich durch den Ausnahmezustand legitimieren wollen, und zwar in einem Sinne, wie dies Carl Schmitt tat.

Der rechtsbruchlegitimierende „Ausnahmezustand“ herrschte jedoch nicht wie zu Carl Schmitts Zeiten an der Front der NATION, der RASSE, der KLASSE usw., sondern an der Front der NATUR, des KLIMAS usw.

Ich lehne – wie gesagt – den Rekurs auf den angeblichen rechtsbeugungslegitimierenden Ausnahmezustand ab. Das Gespenst der „zubetonierten Republik“ durfte niemals auch nur einen einzigen Steinwurf, eine einzige gelockerte Eisenbahnschwelle rechtfertigen.

Interessant: In exakt denselben Worten wie der ehemalige Bundesaußenminister Fischer äußert sich 2 Tage danach auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister  Glos.

Politikveteran Glos: „Ich habe Kollegen durch Alkohol sterben sehen“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Ein Abgeordnetenleben in der Hauptstadt sei „ein permanenter Ausnahmezustand“

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Das unbezwingliche Vertrauen des konstruktiven Charakters

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Feb 182011
 

„Wir vertrauen dem Menschen.“ In diesem Satz finde ich mich wieder. Und gerade weil ich dem Menschen vertraue, halte ich wenig davon, wenn Menschen ihr Tun und Lassen zu sehr von einer kollektiven Instanz abhängig machen, etwa von einem Staat, einer Partei, einem religiösen Lehrgebäude.

Ebensowenig halte ich von einer Kultur des umfassenden Misstrauens, wie sie etwa Walter Benjamin seinem Lob des destruktiven Charakters anstimmt.

Der japanische Sozialphilosoph Ken’ichi Mishima hat Benjamin in diesen Tagen ausführlich zitiert, als er den Ehrendoktor der Freien Universität Berlin erhielt. Jürgen Habermas hielt die Laudatio.

Lob des destruktiven Charakters – Berliner Zeitung
„Der destruktive Charakter hat das Bewußtsein des historischen Menschen, dessen Grundaffekt ein unbezwingliches Mißtrauen in den Gang der Dinge und die Bereitwilligkeit ist, mit der er jederzeit davon Notiz nimmt, daß alles schief gehen kann. Daher ist der destruktive Charakter die Zuverlässigkeit selbst. Der destruktive Charakter sieht nichts Dauerndes. Aber eben darum sieht er überall Wege. Wo andere auf Mauern oder Gebirge stoßen, auch da sieht er einen Weg. Weil er aber überall einen Weg sieht, hat er auch überall aus dem Weg zu räumen.“

Vertrauen in meinem Sinn bedeutet nicht, dass man nicht damit rechnen würde, dass auch etwas schiefgehen könnte. Selbstverständlich kann vieles schiefgehen. Vieles geht schief, wir scheitern, werden getrogen, wir leiden. Aber ich gehe davon aus, dass Menschen, wenn sie einander vertrauen, mehr Gutes als Falsches bewirken. Dieses Grundvertrauen in den Menschen kann, wenn es gehegt wird, alle Enttäuschungen und Kränkungen überstehen. Es wird dann nahezu unbezwinglich. Es wird zum Merkmal des konstruktiven Charakters. Der konstruktive Charakter sieht wenig Dauerndes, aber er bejaht den Wandel. Er sieht stets mehrere Wege und weiß, dass Wege selten alternativlos sind. In der Freiheit des Wählens werden die Berge des Misstrauens abgetragen und die Mauern des Verhinderns stürzen ein.

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Unhistorisch? Nein, unhysterisch!

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Feb 182011
 

Einer der schlimmsten Vorwürfe bei Debatten mit den Linken ist es, wenn man zu hören bekommt: „Du argumentierst aber SEHR SEHR unhistorisch!“

Egal. Sei’s drum. Dann ist es eben unhistorisch, wenn ich eine pfeilgerade Linie vom Ausnahmezustandsdenken eines Carl Schmitt zum Ausnahmezustandsdenken des frühen Joschka Fischer und der Kreuzberger Steinewerfer ziehe.

Und wieder beginnen die Zuckungen der Miteltern! Schulwahl steht an. Brandbericht im Tagesspiegel heute! Schülerlotterie! Ich selber seh es gelassen.

„Ich vertraue auf Tugenden wie Fleiß, Redlichkeit und Gemeinsinn!“, orakelte ich mal kürzlich bei einer jener endlosen Debatten über die richtige Schulwahl.

Damit meine ich: Letztlich muss der Bub selber lernen. Lernen kann man überall. Die Schulen sind alle bessser als gedacht. Es fehlt an Gemeinsinn, an gesellschaftlichem Miteinander, an Verantwortung. Meine grünen Freundinnen würden sagen: Es fehlt an gesellschaftlicher Solidarität. Zustimmung. Sie nennen es Solidarität, ich nenne es Gemeinsinn.

Ihr merkt schon: Ich argumentiere unhysterisch. Dazu steh ich.

Berliner Klassenlotterie: Wer kommt auf eine gute Schule? – Berlin – Tagesspiegel

 Posted by at 13:18