Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen

„Das Tal den Bewässerern, die gut für es sind! Der Boden denen, die ihn bebauen! Das Haus denen, die es besitzen!“

Ich bin ein Vertreter des Rechtsstaatsprinzips. Letztlich soll das geschehen, was dem Recht entspricht und was die Gerichte feststellen. So sieht es auch Cem Özdemir: „Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz.“ Und im Grundgesetz steht: Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat (Artt. 20 und 28).

Wenn der Rechtsstaat sich selbst aufgibt und der Gewalt weicht, ziehen Willkür, Unrecht und Missbrauch ein. Letzlich entscheidet dann, wer die besseren Waffen hat, wer mehr Kugeln losballern kann. „Sie haben für jeden eine Kugel“, las ich soeben gegenüber der SPD-Parteizentrale.

Der Rechtsstaat muss die Entscheidungen der Gerichte durchsetzen. Ich unterstütze den Rechtsstaat.

Amtsgericht – Eilantrag gescheitert – Liebig 14 wird geräumt – Berlin – Berliner Morgenpost – Berlin