Ein schwer zu erklärender Unterschied herrscht zwischen legal und legitim, zwischen illegal und illegitim.
Legal bedeutet „in Übereinstimmung mit den Gesetzen“, „rechtskonform“. Illegal bedeutet gesetzeswidrig.
Legitim bedeutet „im höheren Sinne gerechtfertigt“. Eine Intervention in einem Drittstaat kann illegal und legitim sein – etwa zur Abwendung eines Genozids. Sie kann auch legal, aber illegitim sein, etwa dann, wenn die Intervention Verbrechen der unterstützten Seite fördert.
Reinhard Merkel überschreibt seinen lesenswerten Aufsatz in der FAZ: „Die Intervention ist illegitim.“ Damit meint er: Sie mag nach dem Buchstaben der UN-Resolution „legal“, also rechtskonform sein, im höheren, im moralisch-politischen Sinne ist sie aber illegitim, da sie politisch-moralisch nicht zu rechtfertigen ist.
Der Westen hat Partei in einem Bürgerkrieg ergriffen, in dem jetzt erste Berichte von Greueltaten der Aufständischen die Medien erreichen. So scheint es laut SPIEGEL online Fälle von Lynchjustiz und blindwütiger Rache zu geben, Foltervorwürfe gegen die Aufständischen stehen im Raum.
Die USA, Frankreich und UK haben sich in diesem Bürgerkrieg klar auf die Seite der Aufständischen geschlagen, die sich unter dem Banner des Gaddafi-Vorgänger-Despoten Idris sammeln und möglicherweise den jetzt regierenden Herrscher durch einen der ihren zu ersetzen suchen.
Die Bundesrepublik steckt viel Häme ein: „Wie KÖNNT IHR!“ Dennoch halte ich es für richtig, was Volker Kauder gestern gesagt hat.
ACH! Hätte man doch an jene wirklich ruhmreiche Revolution gedacht, die 1989 in Leipzig und Berlin und anderen Städten der DDR unter dem Ruf „Keine Gewalt!“ antrat.
Völkerrecht contra Bürgerkrieg: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim – Hintergründe – Feuilleton – FAZ.NET
Ganz gewiss: Gaddafi ist ein Schurke, dessen Entfernung von der Macht ein Segen wäre, nicht nur für Libyen. Aber die Annahme, die ihn bekämpfenden Rebellen seien eine Demokratiebewegung mit homogenen freiheitlichen Zielen, ist lebensblind. Niemand durchschaut das dunkle Gemisch politisch-ideologischer Orientierungen unter den Rebellen derzeit auch nur annähernd.
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