Kaum etwas ärgert mich so sehr wie das denkfaule Adjektiv „Rechtspopulist“, das man auch in der Tagesschau immer wieder hören kann. Es ist inhaltsleer, es ist eine lächerliche Keule, die man gegen jede nur halbwegs vom billigen Linkspopulismus abweichende Meinung schleudert. Weder die „Wahren Finnen“ noch die Geert-Wilders-Partei sind mit dem Begriff Rechtspopulismus zureichend gefasst.
Wütende PolitikerInnenproteste haben eine gerichtlich genehmigte Veranstaltung von Pro Deutschland e.V. in der Kreuzberger BVV-Versammlungsstätte verhindert. Ei was nicht gar, mal wieder trefflich verhindert und das Mütchen gekühlt!
Nun ja … ist alles nur Politikersatz oder auch symbolische Ersatzpolitik, was da lief. Ich meine als Anhänger des Rechtsstaates, man hätte unbedingt die Veranstaltung von „Pro Deutschland“ erdulden müssen oder mit ihnen diskutieren müssen! „Sire, ich stimme Ihnen nicht zu, aber ich werde alles dafür tun, dass Sie Ihre Meinung vortragen können …“ Wer hat das wohl gesagt?
Nazis sind die Menschen von Pro Deutschland sicherlich nie und nimmer, der Vorwurf ist dümmlicher, an den Schuhsohlen abgelatschter Linkspopulismus.
Und ein Bezirk, der die Parole „Deutschland verrecke“ klaglos erduldet, wird auch Pro Deutschland ohne mit der Wimper zu zucken erdulden können. Was nützt sonst all das aufgeblasene, lächerliche, heuchlerische Gerede von Toleranz und Weltoffenheit?
Die Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg hat doch fast nichts auf der Haben-Seite vorzuweisen, also versucht man’s wie gewohnt mit der großen Verhinderung. Statt Radwege endlich auszubessern, warnt man vor Radwegschäden.
Ansonsten: Die guten wackeren täppisch-treudeutschen Demokraten sollten ihre Kinder zu uns Nicht-EU-Migranten-Familie
Wenn es den Linkspopulisten ernst mit ihren Bekenntnissen wäre, müssten sie es tun.
Darin steckt ein Problem, das unsere mutigen Linkspopulisten noch nicht einmal ansatzweise erkannt haben.
Nach erfolgreichen Protesten gegen Rechte: Blockade reizt Fahnder – taz.de
Anderthalb Wochen nachdem Proteste vor dem Kreuzberger Rathaus eine Sitzung der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ verhindert haben, laufen nun Ermittlungen gegen den Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). „Es geht um Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes“, bestätigte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Der Paragraph stellt es unter Strafe, nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder entsprechende Gewalt anzudrohen oder auszuüben. Dafür drohen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.
