„Mehr Mut, Bürger!“ – „Mehr Mut, Politiker!“

„Mehr Mut, Politiker!“ „Mehr Mut, Bürger!“ Sehr gute Slogans, wie ich finde!

Den Mut, für unbequeme Forderungen einzutreten, begrüße ich. Etwa bei Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie forderte gestern  Studiengebühren an den Universitäten. Eine äußerst unpopuläre, aber sinnvoll begründbare Forderung, die den Universitäten etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr bringen würde. Wieso sollte ein Geselle alle Ausgaben für den Meisterbrief selber zahlen (etwa 50.000 Euro), während der etwas ältere Student allein auf Kosten der Allgemeinheit dem besser bezahlten Akademikerberuf entgegensegelt und nebenbei noch Zeit für politische Aktivitäten findet?

„Mehr Mut Bürger!“ Wer sagt das? Einerlei, wer dies sagt, dieser Politiker trifft den richtigen Slogan. Wir brauchen wirklich die Ermutigung des Bürgers: „Du KANNST das, BürgerIn, auch ohne die Politik.“ Die meisten Politiker haben jahrzehntelang den Bürger überzuckert mit ihren ständigen Versprechungen: „WIR (der Staat) machen das für DICH, Bürger, sei unbesorgt.“ Gerade im Bundesland Berlin ist ein überbordendes Überangebot an Politik zu beklagen, bei gleichzeitiger Schwächung der öffentlichen Verwaltung – und Passivierung der BürgerInnen, die mit trügerischen Verheißungen stillgelegt werden. Das Gemisch aus trügerischen Verheißungen und unweigerlichen Enttäuschungen entlädt sich dann in tektonischen Eruptionen: siehe Proteste gegen Kastanienallee-Umbau, Stuttgart 21, Mediaspree, Flugrouten über Wann- und Müggelsee, unterirdische Methan-Lagerstätten im Fläming … Ich beobachte eine schlimme Infantilisierung beider Seiten, von der Politik und den Bürgern in einem unbewussten Wechselspiel erzeugt!

Mehr Mut, Bürger! Für eine Politik des Gehörtwerdens.