Frieden und Wohlstand als Hauptziele Europas?

So hört man es immer wieder bei Sonntagsreden: Frieden und Wohlstand sind die großen Errungenschaften der Europäischen Union.

Eine falsche Akzentsetzung, wie ich meine. Ein Missverständnis. Frank-Walter Steinmeier brachte sie soeben wieder im Bundestag. Ich meine: Die EU ist – entgegen den Erwartungen der egoistischen Nationalstaaten – vorrangig keine Veranstaltung zur Mehrung des Wohlstandes. Sehr wohl soll sie zwar der Friedenssicherung dienen. Und das hat sie bisher mehr schlecht als recht geschafft. Denn die EU ist militärisch zahnlos, und sie konnte weder die Kriege in Jugoslawien noch die jahrzehntelange Gewalt am eigenen Südsaum, also in den Mittelmeerländern verhindern.

Neben das Ziel des Friedens tritt aber für die EU gleichberechtigt nicht der Wohlstand, sondern das Ziel der Freiheit. Nur in Freiheit ist der Frieden sinnvoll und dauerhaft zu sichern.

Der große Irrtum der EU-Politik ist die Verengung auf das Wirtschaftliche, auf das Monetäre und das Finanzielle. Niemand – außer vielleicht Beethovens Hymne „An die Freude“ und einzelnen Stimmen wie etwa Navid Kermani  – vermag heute einen starken, leidenschaftlichen Sturm zum Sinn der Europäischen Union zu entfachen.

Geld regiert die Welt der EU. Dadurch wird die Freiheit der künftigen Generationen bedroht, und der Frieden ist zumindest in Griechenland bereits jetzt gefährdet.

Regierungserklärung im Live-Ticker – Steinmeier sieht Europas Zukunft in höchster Gefahr – Inland – Berliner Morgenpost – Berlin