Le „gouvernement économique“ de la zone euro, „autour d’un véritable président nommé pour une durée longue“ – „eine zentral gelenkte Steuerung der Wirtschaft der Euro-Zone rings um einen langfristig ernannten Präsidenten“ forderte der französische Präsident gestern.
Und weiter geht’s in die nächste Runde – der alte Gegensatz von eher zentralstaatlicher Steuerung der Wirtschaft, wie sie seit dem Merkantilismus, seit dem 17. Jahrhundert in Frankreich gang und gäbe ist, und dem eher marktwirtschaftlichen Ansatz, wie ihn die Bundesrepublik Deutschland seit 1949 grundsätzlich gepflegt hat!
Selbstverständlich gibt es auch in Deutschland Elemente zentralstaatlicher Steuerung: die Förderung der Atomkraft, der Atomeinstieg also, war zentralstaatlich durch die Politik gesteuert und ebenso sind auch der Atomausstieg sowie die von der CDU/FDP-Bundesregierung geplante „Energiewende“ deutlich ausgeprägte Musterfälle nationalstaalicher Steuerung und Lenkung der Volkswirtschaft von oben herab. Aber das sind Verstöße, Ausnahmen vom Grundsatz der Marktwirtschaft.
Somit gilt es, diesen wirklich fundamentalen Gegensatz im Grundverständnis staatlichen Handelns zu erkennen: Die Marktwirtschaft, wie sie etwa Ludwig Erhard oder Konrad Adenauer vertraten, vertraute im wesentlichen auf die Steuerung der Wirtschaft durch die Akteure selbst, also die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Tarifpartner, die Verbände, die Unternehmer, die Gewerkschaften, während in Frankreich (so wie auch früher in der DDR und in der UdSSR) die letzte Verantwortung eher bei der zentralen Instanz angesiedelt wird: beim Staate.
Die EU ist in ihrer gesamten Verfasstheit, in ihrem funktionalen Gefüge, aber auch in ihrem gesamten Vokabular, ihrer Titulatur stärker durch die administrativen Ideen Frankreichs, weniger durch Italien, die Benelux-Länder oder Deutschland geprägt. Die Idee eines langfristig ernannten „Wirtschaftslenkungsbeauftragten“, der nicht gewählt, sondern bestellt wird, konnte aus diesem Grunde nur in Frankreich entstehen. Sie wird auch von dort immer wieder vorgetragen, wenn sie den französischen Politikern innenpolitisch opportun erscheint.
Wer hat recht? Oder besser gefragt: Welche der Alternativen sollen wir wählen? Das müssen letztlich die Träger der Souveränität entscheiden, also die Völker, die sich zur EU zusammengeschlossen haben. Wenn die Deutschen und die Franzosen und alle anderen Euro-Gesellschaften mehrheitlich die Lenkung der Wirtschaft einem ernannten zentralen Euro-Wirtschaftslenkungskommissar übertragen wollen, dann sei es so. Das wäre jedoch ein umfassender Eingriff in die grundgesetzlich garantierten Hoheitsrechte, der ohne Volksabstimmung kaum zu haben ist.
Hier das Zitat aus der Monde:
Reste que derrière les mots, ambitieux, se cachent des idées anciennes, et souvent difficiles à mettre en œuvre. Pour le chef de l’Etat, il est ainsi grand temps de muscler le „gouvernement économique“ de la zone euro, „autour d’un véritable président nommé pour une durée longue“. En réalité, François Hollande ne fait que reprendre à son compte l’un des chevaux de bataille des gouvernements français depuis la création de l’union monétaire : doter l’Eurogroupe, qui réunit déjà une fois par mois les ministres des finances de la zone euro, d’une présidence permanente, et dédiée, afin de conforter cette instance
Bild: die Karl-Marx-Straße in Berlin-Neukölln, Mai 2013
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