Wat nu, EU: Rechtsstaats-Populismus oder rechtsbeugender linksdirigistischer Etatismus?

 Blogroll  Kommentare deaktiviert für Wat nu, EU: Rechtsstaats-Populismus oder rechtsbeugender linksdirigistischer Etatismus?
Okt 292013
 

„Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik“, das große Modewort der jetzigen EU-Debatten, ist nur ein anderer Name für „Wirtschaftslenkung/economic governance“, also das große, vieldiskutierte Modell der staatlich gelenkten Wirtschaft, wie sie etwa Frankreich unter Ludwig XIV., die UDSSR und die Staaten des Warschauer Pakts, aber auch das Deutsche Reich von 1933-1945 praktizierten. Das ganze Modell mit zentralen „Zielvorgaben“ an die Mitgliedsstaaten gegen Extra-Zahlungen aus den EU-Fonds hat bisher nicht funktioniert, wie es EZB-Direktor Jörg Asmussen (SPD) klipp und klar (SPIEGEL 44/2013, S. 29) ausspricht. Denn nur 10% der Empfehlungen, die die obrigkeitliche EU-Kommission verhängt hat, sind auch umgesetzt worden.

Grund: Die EU-Staaten – vielleicht mit der einzigen halbherzigen Ausnahme Deutschlands – wollen etwas anderes als die EU-Kommission. Sie wollen und werden ihre Souveränität weiterhin mit Klauen und Zähnen  verteidigen. Wer das nicht bemerken will, ist kein Populist, sondern ein EU-Etatist und linkspopulistischer Elitendenker.

Mein Schluss: Die im Ansatz eigentlich gut gemeinten  Verfahren der „finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung“ haben bisher nicht richtig funktioniert und werden auch auf absehbare Zeit nicht funktionieren, egal ob die neue Zentrale der EZB, dieser himmelstürmende Frankfurter Himmelb(l)au-Babylon-Turm nur 500 Millionen Euro oder doch 1,3 Mrd. Euro kosten wird.

Das ganze heulende Elend der gegenwärtigen nicht-populistischen, also elitären, etatistischen EU-Lenkungswirtschaft steckt in der kleinen Graphik im aktuellen SPIEGEL Nr. 44, S. 29: Vor allem die kleineren und mittleren Staaten, die Nicht-EURO-Staaten der Welt haben laut Weltwirtschaftsforum an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, die meisten EURO-Staaten haben mit Ausnahme Deutschlands, das immer noch von den Schröderschen Reformen (SPD) und von der Verschuldung des Südens bei deutschen Banken profitiert, an Wettbewerbsfähigkeit, an Wirtschaftskraft und an Wohlstand verloren.

Kleine Staaten wie etwa die Schweiz, Singapur oder Finnland sind besser für den globalen Wettbewerb gerüstet als große wie Spanien, Russland, Italien oder Frankreich. Größe als solche ist also kein Argument für den engeren Zusammenschluss der EU-Staaten!

Wat nu, EU? Rechtsstaats-Populismus unter Beibehaltung der Souveränität der europäischen Staaten, martkwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsreformen ohne EU-Dirigat wie unter Kanzler Schröder (SPD) – oder linksdirigistischen, rechtsbeugenden Etatismus, wie ihn die famose „Troika“, die EZB, die EU-Kommission und die großen linkspopulistischen Parteien im heutigen Deutschland, die CDU und die SPD, die eigentlich auch gleich fusionieren könnten, anstreben?  Die Antwort liegt bei DIR!

Bitte aufwachen, EU-Parlament! Wozu gibt es dich?

Quellen: Der SPIEGEL, 28.10.2013, bsd. S. 28-30; S. 45; S. 78-80

 

 Posted by at 14:53

Woher kommt das Böse in der Weltgeschichte?

 Blogroll  Kommentare deaktiviert für Woher kommt das Böse in der Weltgeschichte?
Okt 212013
 

Der erste Weltkrieg – oder vielmehr seine nachlaufende Deutung in vulgären Mythen, etwa in der Fritz-Fischer-These von „Deutschlands Griff zur Weltmacht“ – bedeutet im nachhinein betrachtet auch die Geburt des vulgärtheologischen Mythos von den Deutschen als dem „Trägervolk des Bösen“, von Deutschland als dem „Land, von dem aus alles Europäische, alle europäischen Werte zunichte gemacht werden sollten„, wie dies noch der deutsche Bundespräsident Gauck während seiner Europa-Rede am 22.02.2013 in Berlin in unübertroffener Knappheit ausführte.

In dieser Formulierung des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland: „von Deutschland aus sollten alle europäischen Werte zunichte gemacht werden„, findet sich eine weitverbreitete Grundoperation der heute vorherrschenden vulgärtheologischen Geschichtsdeutung: das Böse, die Vernichtung aller guten Werte entspringt einem Kollektiv, einem Land, einem Volk! In den Augen sehr vieler heutiger Deutschen und auch einiger anderer Europäer sind die Deutschen auf alle Zeiten zu dem derartigen Trägervolk des schlechthin Bösen geworden, so wie dies im 19. Jahrhundert etwa in der Sicht eines Heinrich von Treitschke die Juden gewesen sein mochten. Treitschke schrieb: „Die Juden sind unser Unglück.“

Das Böse nistet gewissermaßen fest in einem hierdurch ausgezeichneten Volk. Man lese nur etwa beispielsweise noch einmal nach, an wie vielen Stellen etwa Daniel Jonah Goldhagen bei der Beschreibung schrecklicher Massenverbrechen „The Germans“ sagt, es wieder sagt, gleichsam allen Lesern mit metaphysischer Wucht einhämmert und noch einmal einhämmert: „The Germans‘ voluntaristic cruelty … the Germans‘ symbolic cruelty … the Germans kill and torture us for their sport …“  Man könnte diese Theorie des Bösen, diese Theorie der Wertezerstörung durch ein Volk oder ein Land, wie sie Joachim Gauck, Heinrich von  Treitschke oder Daniel Noah Goldhagen vertreten, die kollektivistische Theorie des Bösen nennen. Das Böse, die Wertevernichtung kommt aus der Mitte eines Volkes oder eines Landes. Ein bestimmtes Volk oder Land bringt das Böse in die Weltgeschichte. Es ist das Trägervolk des Bösen.

In schroffem Gegensatz zu dieser kollektiven Abstempelung eines Volkes, etwa der Juden (Treitschke) oder der Deutschen (Goldhagen) steht eine Aussage wie die des polnischen Philosophen Leszek Kołakowski: „Das Böse ist in uns“. Er meint: das Böse begleitet uns. Wir werden das Böse nicht los, indem wir es einem einzelnen Volk oder Land zuschreiben.

Das Böse kommt sozusagen aus dem Inneren heraus. Es ist in jedem von uns. Es „nistet“ gewissermaßen in der Mitte der Person. Wir werden das Böse in der Weltgeschichte weder durch die Europäische Union noch durch den Euro noch durch die Abstempelung von uns Deutschen als ewigem Trägervolk des schlechthin Bösen los.

Dem einzelnen Menschen steht als Person die Wahl zu, das Böse in sich zuzulassen oder es zu verwandeln in etwas Gutes. Ein früher vielfach verehrter, heute in Europa, vor allem in Deutschland jedoch weithin vergessener Zeuge für diese personalistische Sichtweise des Bösen sagt gemäß einem Schriftsteller, den wir einfach Markus aus Jerusalem nennen wollen:

„Denn von innen, aus dem Herzen der Menschen, kommen die bösen Gedanken, Unzucht, Diebstahl, Mord, Ehebruch, Habgier, Bosheit, Hinterlist, Ausschweifung, Neid, Verleumdung, Hochmut und Unvernunft.  All dieses Böse kommt von innen und macht den Menschen gemein.“

Wer hat nun recht – der Kollektivist, der alles Böse einem Volk – ob nun den Juden oder den Deutschen – zuschreibt; oder der Vertreter einer personalistischen Sicht, der das Böse als jederzeit schlummernde Möglichkeit jedem einzelnen Menschen zuschreibt?

Im griechischen Original zitiert Markus den weithin vergessenen Menschen mit folgenden Worten:

21ἔσωθεν γὰρ ἐκ τῆς καρδίας τῶν ἀνθρώπων οἱ διαλογισμοὶ οἱ κακοὶ ἐκπορεύονται, πορνεῖαι, κλοπαί, φόνοι,

22μοιχεῖαι, πλεονεξίαι, πονηρίαι, δόλος, ἀσέλγεια, ὀφθαλμὸς πονηρός, βλασφημία, ὑπερηφανία, ἀφροσύνη·

23πάντα ταῦτα τὰ πονηρὰ ἔσωθεν ἐκπορεύεται καὶ κοινοῖ τὸν ἄνθρωπον

Quellen:

Joachim Gauck: Rede zu Perspektiven der europäischen Idee. Schloss Bellevue, 22.02.2013

Daniel Jonah Goldhagen: Hitler’s willing executioners. Ordinary Germans and the Holocaust. Little, Brown and Company, 1996, hier bsd. Buchumschlag und Seite 387

Leszek Kołakowski: Religia nie zginie. Dziennik, 21. März 2008

Christopher Clark: Murder in Sarajevo. In: The Sleepwalkers. How Europe went to War in 1914. Penguin Books, London 2012

Das Evangelium des Markus. Kapitel 7, Vers 21-23

 Posted by at 20:58

„Who owns Britain? Anybody but us!“

 Blogroll  Kommentare deaktiviert für „Who owns Britain? Anybody but us!“
Okt 192013
 

Fluss Derwent 2013-10-15 14.25.44http://www.nytimes.com/2013/10/18/business/international/britain-to-let-chinese-buy-into-nuclear-power-plants.html?partner=rssnyt&emc=rss&_r=0

„Chinese Money will fuel Britain’s nuclear ambitions“, schrieb die International New York Times gestern auf Seite 1.

„Who owns Britain? Anybody but us!“, fasst der Guardian die empörten Leserbriefe gestern auf S. 41 zusammen. Tenor: „Die Chinesen übernehmen jetzt das Sagen in der britischen Energieversorgung.“

http://www.theguardian.com/business/2013/oct/18/energy-sector-china-syndrome

In Großbritannien steigen die chinesischen Banken ganz groß in der Finanzierung und dem Eigentum an den neu geplanten britischen Atomkraftwerken ein. China sitzt schon bald am Tisch der EU-Nuklearindustrie! Die große Schlagzeile in allen britischen Zeitungen! Was meine EU-liebenden und AKW-hassenden Deutschen dazu wohl sagten, wenn sie es erführen und die politische Lage in Großbritannien und den 27 anderen EU-Staaten wenigstens ansatzweise zur Kenntnis nähmen? Zur Erinnerung: Like the UK, Germany goes it alone „energywise„, Deutschland stellt als einziges EU-Land seine komplette Stromversorgung dem grandiosen 40-Jahres-Plan gemäß bis 2050 zu 90% auf erneuerbare Energie um, und zwar ohne Abstimmung, ohne Rücksprache, ohne Einbeziehung auch nur eines einzigen  EU-„Partners“. MERKE:

Jeder EU-Staat machte und macht SEIN und nur SEIN DING in punkto Energiewirtschaft, in punkto Krieg und Frieden, in punkto Sozialversicherung, in punkto Außenpolitik, in punkto Haushalts- und Finanzpolitik.

In keinem der fünf klassischen Politikfelder kann die EU als Staatenbund oder Organisation sui generis ihrem eigenen Anspruch auch nur ansatzweise gerecht werden. Fast schon irre zu nennen ist es, dass diese offenkundige Wahrheit so selten ausgesprochen wird.

„Germany goes it alone, WE go it alone!“ TIT FOR TAT, wie unsere engen britischen Freunde, unsere engen Partner und engen Verbündeten von der Insel sagen. Und der von den Deutschen – ausweislich des triumphalen CDU-Wahlerfolges – so heiß und innig ersehnte EU-Superstaat? Und der Euro? Können so nie und nimmer funktionieren. Niemals. Jamais. Eine Gemeinschaftswährung ohne Abtretung wesentlicher staatlicher Souveränitätsrechte an die Hüterin oder den Hüter der Währung, also an den neuen Träger der EU-staatlichen Souveränität, die EU bzw. die EZB kann nicht funktionieren.

Das wissen eigentlich alle. Aber niemand will es wissen.

Bild: Zauberhafte Herbststimmung am Fluss Darwent in den englischen Midlands. Aufnahme des Kreuzbergers vom 17.10.2013

 Posted by at 15:42
Okt 072013
 

 

„Ein hübscher Kirschenbaum in dem Garten wäre eine schöne Sache. Das Plätzchen schickte sich dazu. Warte nicht, bis er selber wächst, sondern setze einen. Ferner, ein Abzugsgraben, ein guter Weg durch das Dorf, wenigstens ein trockener Fußweg, ein Geländer am Wasser oder an einem schmalen Steg, damit die Kinder nicht hineinfallen, kommt viel geschwinder zustande, wenn man ihn macht, als wenn man ihn nicht macht.“

So Johann Peter Hebel in seinem Stück „Mohammed„. Wie in vielem anderen, so erweist sich Hebel auch in seinen „Denkwürdigkeiten aus der Türkei“, aus dem „Morgenlande“, wie man damals sagte, als unübertrefflicher Brückenbauer.

„Hast du ein böses Werk begangen, so mußt du es mit einem guten büßen“, legt Johann Peter Hebel seinem Mohammed in den Mund. Tätige Nächstenliebe, tätige Gestaltung der Beziehungen der Menschen untereinander, statt immer nur die Hand als Bettler dem Staat entgegenzustrecken, statt immer nur vom Staat, von der geschenkeverteilenden Obrigkeit alles und von sich selbst nichts zu erwarten – darin sieht Hebel das verbindende Ethos zwischen Islam und Christentum, zwischen Morgenland und Abendland. Es ist ein Ethos des guten Werkes, das letztlich im Herzen des Menschen verankert ist, in der Mitte der Person – nicht im System, nicht in der gnädigen Politik, nicht im gütigen Staate, und schon gar nicht in der mächtigen Europäischen Union.

„Mohammed“, „Denkwürdigkeiten aus dem Morgenlande“, „Das gute Werk“, „Die gute Mutter“ und einige andere mehr – ach, läsen doch mehr Menschen in der staats- und politikgläubigen Europäischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland  ab und zu noch diese Kalendergeschichten des Rheinischen Hausfreundes! Der Staat kann nicht alles. Es gibt doch sogar eine Johann-Peter-Hebel-Schule in Charlottenburg! Die zeitüberdauernden Wahrheiten des Johann Peter Hebel können doch in Deutschland nicht so vollständig untergegangen sein, wie es oft den Anschein hat.

Soeben komme ich vom Rathaus Kreuzberg zurück. Dort vor dem Rathaus stand ein Bettler, ein Obdachloser, klagte mir beredt sein Leid. Ich gab ihm fast alles, was ich noch in der Geldbörse hatte. „Reicht Ihnen das für zwei Nächte?“ „Ja! Sie sind der erste, der mit mir redet heute! Sind Sie denn aus der Schweiz? Ihr Akzent klingt so schweizerisch?“, fragte er mich zurück.

„Nein, leider nicht, ich bin doch nur aus Schwabenland“, gab ich zurück.  Ich frage euch: Hatte ich dem Obdachlosen mit dem Geld geholfen? Vielleicht hätte ich ihm besser ein paar Geschichten von Johann Peter Hebel nacherzählt?

 

 

 

 Posted by at 15:46

Grauwacke

 Blogroll  Kommentare deaktiviert für Grauwacke
Okt 022013
 

2013-09-29 15.20.34

Der Kreuzberger Hausfreund begegnete gestern mit seiner Mutter im Park hinter dem Blumenmarkt an der Friedrichstraße einem stummen Menschen, einem Mann etwa seines eigenen Alters, der kein Wort sprechen, sondern nur unverständliche stammelnde Laute hervorbringen konnte. Hinter sich drein zog er seine Habe des Augenblicks auf einem Einkaufsschleppkarren. Mit seinen Armen redete er uns an. Weit ausholende Gesten ersetzten eine Aussage. Er wollte uns etwas erzählen! Und er erzählte! Wir erwiderten ihm erst mit Worten, dann mit Gesten, dann mit Berührungen. Seine Umarmung zum Abschied war so warm, das fühlte sich so gut an. Drei glückliche Menschen im Spätsommerschein!

Aus dem Munde der Stummen schaffst du dir Lob. Ja, die Stummen, die Dummen, die ganz Alten, die ganz Kleinen, das sind die meinen! Die sind meinesgleichen. Bei denen bin ich zuhause. Das ist die Heimat, die Menschen einander bieten. Aus der Grauwacke des Alltags sprießt spontan das Samenkorn des Menschlichen.

Bild: Grauwacke mit Spontanvegetation, Park am Gleisdreick, Kreuzberg

 Posted by at 13:45

Wirtschaftslenkung wie bei Jakob Kaiser – der heilbringende dritte Weg zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft?

 Blogroll  Kommentare deaktiviert für Wirtschaftslenkung wie bei Jakob Kaiser – der heilbringende dritte Weg zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft?
Okt 012013
 

2013-09-28 11.41.18

„Finance Minister P Chidambaram on Wednesday said that, given its track record, the G-20 is now moving from a temporary crisis bailout mechanism towards permanent global economic governance.“

Übersetzung ins Deutsche: „Der [indische] Finanzminister  P Chidambaram sagte am Mittwoch, dass die G-20-Gruppe sich nunmehr, angesichts der mittlerweile angesammelten Erfahrungen, von einem vorübergehenden Finanzenrettungsmechanismus zu einer ständigen Wirtschaftslenkung hin bewege.“

http://www.dnaindia.com/money/1890750/report-g-20-moving-towards-permanent-global-economic-governance-p-chidambaram

Wie man aus diesem beliebig gewählten Zitat vom 18.09.2013  ersehen kann, spricht man nicht nur innerhalb der EURO-17, sondern auch in der Gruppe der G-20 schon seit einiger Zeit von „Wirtschaftslenkung/gouvernance économique/economic governance“.

Was aber ist „Wirtschaftslenkung“? Ich schlage aufgrund eigener Beobachtungen im aktuellen Kontext folgende, wörterbuchartig verknappte Definition vor:

Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance), im Gegensatz zu kurzfristig angelegten Rettungsaktionen (Staaten-Bail-out in der EU, Rettung insolventer Banken mithilfe von Steuergeldern), die als Reaktion auf schwere Insolvenz- und Überschuldungskrisen in das Marktgeschehen eingreifen, stellt die Wirtschaftslenkung eine ständige, politisch gewollte und staatlich oder zwischenstaatlich verhandelte Globalsteuerung des Marktgeschehens anhand gesamtwirtschaftlicher Gesichtspunkte dar.

Wirtschaftslenkung ist heute ein heiß diskutiertes Thema sowohl in der Euro-Zone wie in der EU wie auch in der G-20, und es  war ein heißes Thema der volkswirtschaftlichen Debatten in den 30er Jahren – und zwar sowohl in den USA, in der Sowjetunion wie in Deutschland.  Denn die Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929/1930 wurde als schwere, krisenhafte Erschütterung erlebt, der nur durch massives  staatliches Eingreifen begegnet werden könne. So findet sich etwa in einem 1938 in Berlin erschienenen Lexikon folgender Eintrag:

Wirtschaftslenkung, gegenüber d. formalistischen Auffassung einer Planwirtschaft vertritt d. Nationalsozialismus, ausgehend von d. Erkenntnis, daß die Wirtschaft dem Volke zu dienen hat, eine Führung der Wirtschaft, bei der diese nach gesamtwirtschaftlich. Gesichtspunkten organisiert u. gelenkt wird. Wichtigste Maßnahmen: die Lenkung der Ernährungswirtschaft durch d. Reichsnährstand (–> Landwirtschaft), die Regelung d. Außenhandels u.d. –> Vierjahresplan.

Quelle: Knaurs Lexikon A-Z. Verlag von Th. Knaur Nachf. Berlin 1938, Spalte 1852

Die Werkzeuge der Wirtschaftslenkung sind heute im Wesentlichen dieselben wie damals in den 30er Jahren: riesige Infrastrukturmaßnahmen (Great dams in den USA, Autobahnen mit Arbeitsdienst in Deutschland, riesige Kanalbauten mit GULAG-Zwangsarbeitern in der UDSSR), staatliche Beschäftigungsprogramme, staatliche Preisfestsetzungen, staatlich garantierte Einspeise- und Vergütungsentgelte, zentralstaatliche Detailregelungen für die einzelnen Sektoren wie etwa die Landwirtschaft.

Vom Geiste der Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance) war aber nicht nur die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik bestimmt, sondern auch noch die unmittelbare Nachkriegswirtschaft in den Jahren 1945-1948. Beispielhaft dafür seien genannt Jakob Kaiser (CDU), ein Vertreter des christlichen Sozialismus, sowie auch das „Ahlener Programm“ der CDU von 1946.

In schroffem, unüberbrückbarem  Gegensatz zum Gedanken der Wirtschaftslenkung  steht hingegen die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard und eines Konrad Adenauer (CDU). Über Nacht wurden fast alle Preise freigegeben, die Läden waren plötzlich voll. Die Wirtschaft wurde unter den Leitgedanken der Freiheit gestellt. Der Staat zog sich aus der systematischen Lenkung des Marktgeschehens vollkommen zurück. Dies läutete die Alternative zur staatssozialistischen Planwirtschaft, aber auch die Alternative zur nationalsozialistischen Lenkungswirtschaft ein. Das Werkzeug für die Einführung der Marktwirtschaft und die völlige Abkehr von der Wirtschaftslenkung war die D-Mark, die am 21. Juni 1948 ein völlig neues Kapitel der deutschen Wirtschaftsgeschichte aufschlug.

Typische Beispiele für die Lenkungswirtschaft neuesten Datums sind die von der deutschen CDU und den deutschen Grünen erstrebte energiewirtschaftliche Autarkie, also die energiepolitische Import-Unabhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft (ebenfalls ein Ziel der deutschen Lenkungswirtschaft in den 30er und 40er Jahren), verkörpert in der angestrebten deutschen Energiewende. In der Energiewende tritt sogar ein „40-Jahres-Plan“ an die Stelle der 4-Jahres-Pläne der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik.  Ferner sind typisch für die Wirtschaftslenkung die der Euro-Rettung dienenden Eingriffe der zwischenstaatlich bestellten Troika und der EU-Kommission in die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedsländer, wogegen sich ja insbesondere in diesen Tagen die Italiener händeringend wehren: „Siamo un paese sovrano! – Wir sind ein souveränes Land!“

Wer hätte geglaubt, dass ausgerechnet vier entscheidende Leitgedanken der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik – die staatliche bzw. politische Wirtschaftslenkung, die energiewirtschaftliche Autarkie Deutschlands, die Aufstellung von 4-Jahres-Plänen oder gar 40-Jahresplänen, der „organische Umbau“ der Volkswirtschaft – eine derartige Neubelebung erfahren würden!

Wohlgemerkt soll hier keinesfalls unterstellt werden, dass die CDU und die Grünen rechtspopulistische oder gar rechtsextremistische Parteien sind, nur weil sie – ohne dies zu bemerken – Grundsätze und Kernziele der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik Deutschlands (1933-1945) wieder aufwärmen. Nein, ganz im Gegenteil: die Grünen und die CDU meinen es sicherlich gut mit Deutschland, zumal ja die UDSSR und die Staaten des Warschauer Paktes ebenfalls Mehr-Jahres-Pläne in Hülle und Fülle auflegten. Ich behaupte aber sehr wohl, dass die deutsche CDU und die deutschen Grünen  sich derzeit vom Gedanken der sozialen Marktwirtschaft verabschieden, sofern sie sich nicht umbesinnen und den Leitwert der FREIHEIT über den Leitwert  der LENKUNG stellen.

Die Worte Cem Özdemirs, die er auf dem letzten Bundesparteitag sprach  – „Wir müssen wieder zu einer Partei der Freiheit werden!“ – lassen hoffen, dass zumindest die Grünen sich auf den Gedanken der freiheitlichen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards und Konrad Adenauers  zurückbesinnen. Freilich müssen die Grünen nunmehr  ihr Verhältnis zu ihrem keinesfalls rechtspopulistischen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir klären, der offenbar die Freiheit höher als die politische Lenkung durch Verbote und Zwang schätzt. Hieraus folgt als Einsicht für die Koalitionsabtastgespräche: Die regierende CDU benötigt ein libertäres Korrektiv in Gestalt der Grünen. Leider hat die FDP diese Rolle nicht gespielt und ist dafür vom freien Wählerwillen bestraft worden. Sie flog deswegen – wie ich meine – zu Recht aus dem Bundestag.

In der Wirtschaftslenkung liegt kein Heil. Es lebe die Freiheit!

 

 Posted by at 11:28