Hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Widerstandsrecht gegen die Bundesrepublik Deutschland?

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Nov 292013
 

 

Diese Frage, die wir hier stellen, wird man doch wohl noch stellen dürfen!

Ich schlage folgende Antwort vor: Die Inhaberinnen politischer Ämter – etwa Bürgermeisterinnen, Ministerinnen, Polizistinnen, Staatssekretärinnen – sind absolut (stärker als wir gewöhnlichen, schlichten Staatsbürgerinnen) an die Rechtsstaatlichkeit gebunden. Wenn Bürgermeisterinnen sich nicht dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit unterwerfen, verfehlen sie das Amt. Dieser Bürgermeister gleicht einem Polizisten, der sich nicht an das Dienstrecht hält. Ein Satz wie „Wir leisten Widerstand auch gegen eine Rechtsposition der Republik, weil wir solidarisch sind mit den Forderungen nach einem humanen Flüchtlingsrecht„, wie dies bereits der vorige, damals noch amtierende Bezirksbürgermeister Franz Schulz öffentlich kundtat, ist der erste Schritt zum Austritt des Bezirksteils Kreuzberg aus der Bundesrepublik Deutschland.

Will der Bezirksteil Kreuzberg wirklich aus dem Rest Berlins und der Bundesrepublik Deutschland bzw. aus der EU austreten? Die Frage muss erlaubt sein!

Ein Austritt Kreuzbergs aus der Rechtsordnung der Bundesrepublik, wie es die Kreuzberger Politikerinnen so gern andenken? Ich vermute: Der wird kaum zu schaffen sein – schon rein finanztechnisch wäre dies „nicht darstellbar“, wie die Haushälterinnen so gern sagen. Denn gerade der Bezirksteil Kreuzberg wäre ohne die jahrzehntelange nationale (allerdings nicht internationale) Solidarität der restlichen Teile der Republik nicht lebensfähig. Der Bezirksteil Kreuzberg, dessen  einfache, schlichte Bürgerinnen wir sind, nimmt gern Geld, gibt gern das Geld aus, das der Rest Berlins ihm hinreicht. Das mindeste, was wir Kreuzbergerinnnen dem Rest Berlins zurückgeben müssen, ist die Rechtstreue.

Wir ganz normalen Kreuzbergerinnen sollten uns nicht durch die Kreuzberger Politikerinnen vom bunten Rest der Bundesrepublik Deutschland auseinanderdividieren lassen.

Das bisschen konkrete SOLIDARITÄT, das die PolitikerInnen unseres niedlichen, knuddligen, widerständigen, verlogenen und aufmüpfigen Bezirksteiles sich so wahnsinnig gern auf die Fahnen schreiben und lautstark vom Rest der Republik einfordern, schaffen die Berliner CARITAS und die christlichen Kirchen aber so was von locker. Aber mit links. Die Caritas tut das Richtige. Sie tut, was dem Menschen dient. In Bert Brechts Worten ungefähr:

Oranienplatz

Ihr wollt etwas für die Ärmsten und Schwächsten
tun? Dann fangt schon mal an
in kalter Winterszeit. Gebt ihnen
ein Obdach. Gebt ihnen zu essen. Bietet ihnen
ein warmes Bett. Dann, erst dann macht
Politik. Dann redet über eure Moral. Erst kommt das Essen.
Dann redet
von internationaler Solidarität.

 

Zitat: „Lasst euch nicht auseinanderdividieren“. Interview mit dem bisherigen Bürgermeister Franz Schulz. Kreuzberger Horn. Zeitschrift für den Kiez zwischen Kreuzberg und Landwehrkanal, Nr. 20, Sommer 2013, S. 14-27, hier S. 15

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„Flüchtlinge“, „Migranten“ oder – ganz normale Menschen?

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Nov 262013
 

Spannend zu sehen ist, dass hier in Deutschland dieselben Menschen, die anderswo, etwa in englischen oder italienischen Zeitungen „Migranten“ genannt werden, „Flüchtlinge“ heißen! Erstaunlich, dass Menschen, die das tun, was seit Jahrtausenden Menschen tun – sich auf Wanderschaft zu begeben – plötzlich Flüchtlinge genannt werden. Die Menschen bei uns am Oranienplatz und in der besetzten Grundschule sind fast ausschließlich junge Männer aus Schwarzafrika. Es sind Menschen, die teilweise jahrelange Wanderschaft hinter sich haben. Nur die relativ Reicheren und Stärkeren aus den Ländern südlich der Sahara kommen zu uns. Es sind eben in der Regel nicht die Ärmsten der Armen, nicht die politisch Verfolgten, die zu uns kommen, sondern junge Männer, die genug Zähigkeit, Mut und Geld besaßen, um den langen Weg nach Europa zu schaffen. Daneben auch viele Kriminelle oder solche, die fast unvermeidlich in die Kriminalität hineinrutschen.

In Kreuzberg haben die sogenannten Supporter (die eigentlich normale Menschen sind) und die sogenannten Flüchtlinge (die eigentlich normale Menschen sind)  einen sehr ausgeklügelten Mechanismus der Erpressung umgesetzt. Der deutsche Staat, hier vertreten durch den Berliner Innensenator und die Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeisterin, hat sich in eine argumentative Falle hineinbugsieren lassen. Das beginnt bei der Sprache, etwa indem man den unzutreffenden Ausdruck „Flüchtlinge“ verwendet.  Schritt und Schritt ist es den „Supportern“ und den Menschen auf Wanderschaft gelungen, den Staat in eine unhaltbare Situation hineizumanövrieren. Schritt um Schritt wird die rechtsfreie Zone erweitert. Not und Elend der Menschen in den Ländern südlich der Sahara wird dadurch nicht gelindert. Eine sinnvolle politische Agenda haben die Supporter nicht.

Das Ganze erinnert mich an an die Institutsbesetzungen im Frankfurt der Jahre 1968/69. Dort blieb bei all dem Rechtsbruch, bei all der Gewalt dem Institutsleiter Theodor W. Adorno nichts übrig, als die Polizei zu rufen. Der nackten Gewalt, den Sprechchören, den Handgreiflichkeiten der „Revolutionäre“ konnte auch ein Adorno nichts mehr entgegensetzen. Wo der Rechtsstaat nicht anerkannt wird, hat es auch keinen Sinn zu diskutieren. „Wir bleiben solange, bis unsere Forderungen erfüllt sind.“ Das ist Erpressung.

Gewalt gegen Polizisten – die übrigens auch ganz normale Menschen sind – ist ebensowenig hinzunehmen wie andere Rechtsbrüche auch.

Ich meine, es liegt jetzt beim Innensenator und bei der Bezirksbürgermeisterin, den Platz und die besetzte, total zugemüllte, total versiffte Schule polizeilich räumen zu lassen und der Öffentlichkeit zurückzugeben. Der Befehl zur polizeilichen Räumung der Schule muss meines Erachtens letztlich von der Bezirksbürgermeisterin ausgehen, der Befehl zur Räumung des Platzes vom Innensenator.

Wieso sollen wir normale Menschen uns an Regeln halten, wenn der Staat es zulässt, dass andere normale Menschen sich über Wochen und Monate über das Rechtsstaatsprinzip hinwegsetzen und mit dem Staat Schlitten fahren?

Ich denke, wir brauchen mittelfristig ein liberaleres Zuwanderungsrecht. Es muss für Zuwandernde leichter möglich sein, hier in Deutschland Arbeit aufzunehmen. Europa darf keine Festung sein. Menschen, die sich an unseren Rechtsstaat halten, die sich selbst ernähren können, die auf ehrliche Weise zum Glück und Gelingen der Gesellschaft beitragen wollen, die von eigener Hände Arbeit leben wollen, sollten wir willkommen heißen. Aber wir sollten uns nicht erpressen und am Nasenring herumführen lassen, wie es derzeit offenkundig geschieht.

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlings-protest-oranienplatz-bleibt-besetzt/9126244.html

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Der freundliche Taxifahrer – ein typisches Erlebnis

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Nov 212013
 

Ich hatte soeben ein Erlebnis mit einem wartenden Berliner Taxifahrer: Er hatte aus Versehen mein armes Fahrrad total zugeparkt, das ich vor einem Hotel abgestellt hatte. Ich kam, er sah, er sagte durch das eilig geöffnete Beifahrerfenster: „Es tut mir leid, ich habe Sie zugeparkt. Ich fahre gleich ein Stückchen zur Seite.“ Und so geschah’s. Ich dankte ihm, wir grüßten einander durch Handzeichen, er fuhr seine Scheibe wieder hoch.

Danke, lieber Berliner Taxifahrer. Wäre ich doch stets rücksichtsvoll und höflich wie Du!

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Marktwirtschaft oder Gesellschaftslenkung durch die Politik: die Lehre von der „Metanoia tedesca“

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Nov 202013
 

Ganz im Zeichen des Streites um die rechte Rolle des Staates ranken sich die gegenwärtigen, sich qualvoll hinziehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Die deutsche Wirtschaft, die deutschen Unternehmerinnen begehren fast schon wütend gegen die beiden zunehmend staatsdirigistischen Parteien CDU und SPD auf. Sie mahnen ein Umsteuern in der Energiewende und beim gesetzlichen Mindestlohn an, beklagen die gesetzliche Frauenquote als Verletzung des Eigentumsrechtes. Die Koalitionäre in spe, CDU/CSU und SPD kümmert’s nicht. Alle Umfragen bei Frauen und Männern in allen Altersgruppen ergeben in taz und FAZ ein klares Nein des populistischen, allzu populistischen Volkes gegen die Frauenquote – egal. Die beiden ringenden Koalitionäre streiten nur noch um die Prozentzahl, aber die gesetzliche Frauenquote für große Privatunternehmen soll unter Schwarz-Rot  kommen, ohne dass freilich die Staatsunternehmen, die SPD- oder die CDU-geführten Regierungen oder die Parteien CDU/SPD selbst auch nur im mindesten den Verpflichtungen nachgekommen wären, die sie nunmehr der Gesellschaft aufzuerlegen gedenken. „Die Frauenquote ist nur der Anfang“, sagt „la Merkel della SPD“, wie sie Angelo Bolaffi tituliert, „die Merkel der SPD“, Hannelore Kraft. Man darf gespannt sein, was als nächstes kommen wird.

Es geht bei der Energiewende, bei der Frauenquote, beim bundesweiten Mindestlohn, überhaupt bei „Gesellschaftsprojekten“  ganz klar um eine Selbstermächtigung der Politik in Bereiche des Privateigentums an Produktionsmitteln, in Bereiche der privaten Lebensgestaltung hinein. Die Politik – hier vertreten durch CDU und SPD – möchte ihre Vorstellungen von richtigem Leben und richtigem Wirtschaften in der Gesellschaft durchsetzen. Sie möchte aktiv die Rollenunterschiede zwischen Vater und Mutter abschleifen, sie möchte die biologisch verankerten Unterschiede zwischen Mann und Frau bewusst im Sinne einer Neuprofilierung von Rollenmustern umformen. Sie erstrebt den universal wirtschaftstauglichen Menschen. Das ist der Sinn des Ausdrucks „Modernisierung“ der Gesellschaft. Das verbirgt sich hinter der Wendung: „Wir haben ein Gesellschaftsprojekt vor.“

Michel Foucault nannte diesen Ansatz des Übergreifens der Politik in die Umformung der Gesellschaft und der Natur, in die Schaffung oder Züchtung eines neuen Menschentums „Biopolitik“. Biopolitik, wie sie insbesondere in den dreißiger und vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts in vielen Ländern praktiziert wurde,  geht stets mit einem starken Politikbegriff  und einem schwachen Freiheitsbegriff einher, behauptet stets den Vorrang der Politik vor der Wirtschaft, den Vorrang der Wirtschaft vor der Familie, den Vorrang des Volkes vor der Person, den Vorrang des Öffentlichen vor dem Privaten. Sowohl CDU als auch SPD, insbesondere jedoch die Europäische Union  steuern derzeit eindeutig und ohne jeden Zweifel ins Fahrwasser der Biopolitik hinein. Sie wollen die Gesellschaft und die Wirtschaft, letztlich das Menschenbild in ihrem Sinne umsteuern und umgestalten. Das Paradigma ist dafür beispielsweise die absolute Gleichstellung, ja Gleichheit der Geschlechter, die Außerkraftsetzung des tradierten Mann-Frau-Familienmodelles, die Nivellierung der kulturellen Unterschiede in den 28 EU-Staaten unterm Bann der Einheitswährung Euro, die Unterhöhlung der staatlichen Souveränität der Einzelstaaten, der künstlich und oft wider alle rationale Einsicht erzeugte Handlungsdruck unter wechselnden Imperativen – heute etwa unter dem Imperativ des Klimaschutzes, der mit dogmatisch verhärteten Handlungsanweisungen zum obersten Gesetz erhoben werden soll.

Der italienische Politologe Angelo Bolaffi weist in seinem neuen Deutschland-Buch „Cuore tedesco“ völlig zurecht darauf hin, dass schon in den dreißiger Jahren ganz unterschiedliche Länder wie etwa das England des Beveridge-Plans, die Sowjetunion, das Deutsche Reich eines Wirtschaftsministers Hjalmar Schacht, das Amerika des „New Deal“ mehr oder minder ähnlich eine derartige Lenkungswirtschaft, eine derartige staatlich geführte Biopolitik im Foucaultschen Sinne  vertraten.

Das große Gegenstück zur Biopolitik der Lenkungswirtschaft wie auch zum entfesselten anglo-amerikanischen Neoliberalismus wurde ebenfalls in den dreißiger und vierziger Jahren entwickelt: der sogenannte Ordoliberalismus, die Freiburger Schule der Volkswirtschaft, vertreten etwa durch Wilhelm Röpke oder später Ludwig Erhard. Der Ordoliberalismus – und dies arbietet Bolaffi brillant heraus mit einer Klarheit, die man leider bei deutschen Politologen selten oder gar nicht finden wird – grenzte sich eindeutig vom radikalen angelsächsischen Neoliberalismus wie von der totalitären Biopolitik des Dritten Reiches ab. Der Ordoliberalismus setzt auf den Wettbewerb prinzipiell gleichberechtigter, prinzipiell chancengleicher Unternehmen. Wo Gleichberechtigung oder Chancengleicheit nicht besteht, etwa durch übergroße Unternehmenskonzentration, greift der Staat „von oben steuernd“ durch seine „Marktordnung“  ein, etwa durch das Verbot und Zerlegung marktbeherrschender Kartelle.  Wo Individuen an der Teilnahme am Wettbewerb gehindert sind, etwa durch familiäre Benachteiligung, schafft der Staat nach Möglichkeit eine Art Kompensation, etwa durch zusätzliche Bildungsangebote oder durch die Vergabe von Stipendien an benachteiligte Kinder.

Dieser Ordoliberalismus, der letztlich auf einem starken Begriff der Freiheit und einem schwachen Begriff der Politik fußt, war die große Ursache für den Erfolg der alten, 1949 gegründeten, ab etwa 1998 ihren Abschied nehmenden Bundesrepublik Deutschland, die Bolaffi aus genau diesem Grund im Verbund mit der metanoia tedesca, der Reue und Buße der Deutschen für die in deutschem Namen begangenen Massenverbrechen, als einzige sinnvolle Blaupause für eine erfolgreiche Europäische Union, für eine noch zu schreibende Verfassung der Europäischen Union empfiehlt.

Wird Bolaffis leidenschaftliches Plädoyer für eine erneuerte Europäische Union im Geiste des Ordoliberalismus alla tedesca gehört werden? Ich meine: Die Zeichen der Zeit stehen eher ungünstig dafür. Das Einschwenken der CDU und der SPD auf die immer stärker vordrängenden Konzepte staatlicher Lenkung, das Credo absolutum der Euro-Rettung, das Aufkommen einer neuen Biopolitik bei CDU und SPD, das ständig anwachsende An-sich-Reißen von Kompetenzen durch die de jure nicht-kompetente Europäische Kommission, sie alle werden diese Einsicht in das Gangbare und Mögliche, in das Bewährte und Menschendienliche  – so steht zu befürchten – verhindern. Das Votum eines einzelnen italienischen Politologen, Deutschland-Kenners und Deutschland-Freundes wird daran zunächst einmal nichts ändern, es sei denn, es fände hier in Deutschland und in Europa in breitem Umfang Gehör. Zu wünschen ist dies sehr.

Nachweis:
Angelo Bolaffi: Cuore tedesco. Il modello Germania, l’Italia e la crisi europea. Donzelli Editore, Roma 2013, hier bsd. S. 41, S. 235-237, S. 253-254

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Deutsche, allzu deutsche Gewalt: das Beispiel des Deutschen Joschka Fischer

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Nov 192013
 

„Nazi bleibt Nazi“, mit diesen Worten formulierte Christian Ströbele, Deutscher, geb.  1939, seinen Glauben an die Unveränderlichkeit, an die sozusagen genetische Determiniertheit des Menschen.

Wir bilden ähnliche Sätze: Nazi bleibt Nazi, Gewalttäter bleibt Gewalttäter, Frankfurter Putztruppe bleibt Frankfurter Putztruppe, Steinewerfer bleibt Steinwerfer. Die Zahl der Variationen ist beliebig. Goethe dichtete diesen Glauben an den unveränderlichen Kern der Persönlichkeit so:

So musst du sein, dir kannst du nicht entfliehen,
So sagten schon Sibyllen, so Propheten,
Und keine Zeit und keine Macht zerstückelt
Geprägte Form, die lebend sich entwickelt.

Der heutige Unternehmensberater und Vortragsredner Joschka Fischer, 1948 geborener Deutscher, ehem. Chef des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland, erweist erneut, wie recht doch Goethe mit seinen Urworten. Orphisch hatte, wie tief eingewurzelt bei uns Deutschen eine gewaltgeprägte, brutal zuschlagende, verrohte Sprache ist. Höchst aufschlussreich ist die metaphorische Sprache, mit der Joschka Fischer, der deutsche Spitzengrüne, sich in einem Gespräch mit Fritz Stern über seinen Versuch, einen ganz großen Stein auf die von ihm geführten Mitarbeiter  im AA zu werfen, zu Protokoll nehmen lässt (Hervorhebungen durch dieses Blog):

„Plötzlich stand ich in einem Kulturkampf 1938 gegen 1968. Da habe ich allerdings gesagt: Ja, wenn ihr den wollt, Freunde, dann könnt ihr den haben. Als dann die Visa-Affäre hochkochte, ging’s richtig los. Da dachten die wohl, jetzt haben wir ihn. Ohne die ganze Visa-Affäre hätte die Frage der Nachrufe wohl niemals eine solche Wirkung entfaltet. Das habe ich mir alles ein Weilchen angeguckt, dann hatte ich die Faxen dicke und habe diese Kommissionsidee ausgebrütet. Mir war klar, dass ich da meinen letzten Stein in die Luft werfe, der lange in der Luft sein würde, sich während des Fluges aber auf wundersame Weise verändern und am Ende als Hinkelstein auf die römischen Legionäre niedergehen würde. Mir war zugleich klar, dass ich den Einschlag, das Erscheinen des Kommissionsberichtes, selbst nicht mehr im Amt erleben würde.“

Zitiert nach:
Thomas Schmid: Joschka Fischers Rache am Auswärtigen Amt. WELT online, 19.11.2013
http://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article122017508/Joschka-Fischers-Rache-am-Auswaertigen-Amt.html

Ein farbenprächtiges Zitat, ein Beispiel brauner Kontinuität aus dem Munde eines deutschen Spitzengrünen! Die Vorstellung, dass man politisch Andersdenkende  einfach mit einem Stein zerschmettern könne, aber auch der Mut, mit dem Joschka Fischer offen diese feldherrngleich ausgebrütete Gewaltphantasie ausspricht, sind höchst bemerkenswert und verdienen Anerkennung. Joschka Fischer, der typische Deutsche, hat sich von der Sprache der braunen, der auch roten, der steinewerfenden Vergangenheit, wie man sieht, nicht verabschiedet, sondern führt sie – zumindest in seiner Phantasie – ganz ungescheut fort.

Feinde werden von Joschka Fischer im Geiste mit Hinkelsteinen zerschmettert.  Das ist richtig gutes Deutsch, Joschka! „Gefangene werden nicht gemacht“, so sagte es Kaiser Wilhelm in seiner berühmten „Hunnenrede“ am 27.07.1900. Joschka Fischer, der typische, allzutypische Deutsche stellt sich in eine unselige Tradition deutscher Gewaltrhetorik, deutscher Außenpolitik. Mimesis ans Verkehrte, hätten Adorno und Horkheimer wohl gesagt.

Aktuelle Geschenketipps:
Daniel Koerfer: „Diplomatenjagd. Joschka Fischer und seine Unabhängige Kommission und ,Das AMT'“. (Strauss Medien & Edition, Potsdam. 544 S., 24,95 Euro)

 

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Here come YOUR music makers

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Nov 192013
 

2013 11 16 Te deum

So, jetzt hört uns mal alle genau zu: „We are the music makers, the dreamers of dreams!“

Das war das TE Deum Anton Bruckners im Berliner Dom am 16. November 2013. Und irgendwo gab es IHN doch, auch wenn man IHN nicht immer hörte und den Kopf drehen musste, um IHN zu sehen. Den kleinen Mann an der Orgel, weit droben! Ja, vielleicht ist ER so etwas wie der kleine Mann auf der Orgelempore. ER hört, was wir unten treiben, ER hört uns, und wir drehen den Kopf und fragen: Hörst DU uns überhaupt?

Oder sind wir lärmende Musikmacher, traurige Traumtänzer, Verzichtbare? –

wandering by lone sea-breakers,
And sitting by desolate streams;
World-losers and world-forsakers,
On whom the pale moon gleams.

Den überströmendsten Traurigkeitsgenuss hat Edward Elgar in dieses Gedicht von Arthur O’Shaughnessy hineingewebt. Noch heute, während ich dies schreibe, höre ich die Klänge in mir weiterklingen. Der Chor erfüllte mich mit dem Anhauch des Unnennbaren.

Und DU? Hast DU uns gehört? Hat es Sinn, sich zu DIR nach oben zu wenden? DU – bist DU der Sense-Maker für uns Music-Makers, the great Listener?

Das Bild zeigt vorne: Die Junge Philharmonie Kreuzberg. Mitten drin der Mann mit umgewandtem Kopf, das ist der hier Schreibende, fotografiert von seiner Schwester.

Hinten: Die studiosi cantandi Berlin, alle geleitet von Norbert Ochmann

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Brauchen wir eine gesetzlich vorgeschriebene Mütterquote?

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Nov 182013
 

Die beiden großen sozialdemokratischen Parteien Deutschlands haben sich also in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine gesetzlich vorgeschriebene 30%-Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Untenehmen geeinigt.

Hola, que tal?! Warum so mutlos in der Selbstermächtigung der Politik? Warum nur eine staatlich erzwungene FRAUENQUOTE von 30 oder 40 Prozent?

Ich meine: Nur eine politisch vorgeschriebene MÜTTERQUOTE wäre wirklich ein mutiger Schritt zur Schaffung des von der Politik angestrebten neuen Menschentums, in dem jeder wesentliche, gleichsam naturgegebene Unterschied zwischen Frauen und Männern, zwischen Mütter- und Väterrolle konsequent beseitigt würde! Erst dann bräche das geschlechtergerechte Paradies auf Erden aus. Ihr springt zu kurz, SPD und CDU!

Nötig wäre mathematisch betrachtet eine 66-Prozent-Quote für Frauen. Es lauert nämlich immer als Versuchung der Frau die „Straftat der Mutterschaft“, „le délit de maternité“, wie das jenseits des Rheins genannt wird. Es besteht immer die Gefahr, dass Frauen, sobald sie Mütter zu werden drohen, ihre Karriere den Bedürfnissen des kleinen, des kleinsten Menschen unterordnen – im Gegensatz zu den Männern, für die Vaterschaft seit Jahrtausenden stets der Ansporn zu beruflichem Erfolg gewesen ist und bleiben wird, sofern die Politik in einem Akt der Selbstermächtigung nicht einen biologisch transformierten Mann heranzüchten will – worauf im Moment einiges hindeutet.

„Es war mir wichtiger, für das Kind da zu sein als meinen politischen Spitzenposten erneut zu bekleiden.“ „Einer musste für unsere kleinen Kinder zuhause bleiben!“ „In Vollzeit berufstätig und gleichzeitig Mutter kleiner Kinder? Das zerreißt dich als Frau!“ „Als ich erstmals Mutter wurde, das war der schönste Augenblick meines ganzen Lebens! Dafür würde ich alles andere aufgeben!“ Solche Aussagen höre und lese ich immer wieder. Sie sind in gewisser Weise bezeichnend für die Frauen, wie sie seit Jahrtausenden ihre Mutterrolle sehen. Typisch Mutter. Mit solchen Frauen ist buchstäblich kein Staat zu machen. Denn die Frauen ordnen immer wieder ihre maximal mögliche berufliche Karriere dem Wohlergehen der Kinder unter. Sie versündigen sich damit am Wohle der Volkswirtschaft, bremsen den konjunkturellen Aufschwung, schädigen die Erfolgsaussichten der DAX-Unternehmen. Sie entziehen einen Teil ihrer humanen Ressourcen dem dringenden Eisnatz für Wachstum und Wohlstand, für Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung, für Aufschwung und Einhaltung der Maastricht-Kriterien!

Die Politik schickt sich nunmehr in einem Akt der Selbstermächtigung an, den Frauen diese Flausen auszutreiben! Jedoch wird es noch jahrzehntelanger totaler Umerziehung der Frauen durch die Politik bedürfen, ehe die Mütter endlich dem maximalen eigenen beruflichen Erfolg Vorrang vor dem Wohl des Kindes einräumen. PLATO hat eine derartige Umerziehung der Frauen erstmals im 4. Jh. vor Chr. bis ins Detail hinein beschrieben und gefordert und darin unter anderem ein System der Leihmütterschaft, der staatlichen Ammen, der staatlichen Geburtenkontrolle und der totalen Gleichstellung von Mann und Frau bei Sport und Erziehung, in Kampf und Krieg entworfen. Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft wird bei PLATO ausgemerzt.

Dann wäre dennoch – und genau aus diesen Gründen –  die Mütterquote wichtiger als die Frauenquote!  Denn etwa 30% der Frauen jedes Jahrgangs werden aus verschiedenen Gründen in ihrem Leben nicht Mütter; diese Frauen könnten nach dieser Einigung der SPD/CDU dann statistisch betrachtet alle diese 30%-Quotensitze abgreifen. Die Mütter mit minderjährigen Kindern können nämlich nie und nimmer mit den kinderlosen Frauen um die Spitzenjobs in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft konkurrieren, das ist ausgeschlossen. Die Mütter (etwa 70% aller erwachsenen Frauen) blieben mit der mickrigen 30%-Quote erneut an Teilzeitarbeit, an Kochtopf und an Wickeltisch gebannt. Bereits heute findet die Diskriminierung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt fast nur gegenüber den Müttern oder potenziellen Müttern mit Kindern unter 18 Jahren statt, nicht gegenüber kinderlosen Frauen.

Um also wirklich eine Gleichstellung der Mütter und der Nichtmütter herzustellen, muss die Frauenquote durch eine Mütterquote überwölbt werden. Dabei muss den Frauen selbstverständlich das Recht gewährt werden, zugunsten der Kinder auf das weitere Bekleiden der ihnen zustehenden Spitzenposten zu verzichten. Der Risikofaktor Schwangerschaft und Mutterschaft muss in die Mütterquote  eingepreist werden! Deshalb benötigen wir einen statistischen Puffer für diejenigen Mütter, die der Verführung durch die herkömmliche Mutterrolle nachgeben und den Spitzenposten in der Wirtschaft und der Politik zugunsten der Mutterschaft zurückstellen, wie es Tausende und Abertausende von Frauen gemacht haben.

Der springende Punkt ist bei der politischen Umerziehung des Menschentums durch SPD/CDU die totale Assimilation von Mutterschaft und Vaterschaft aneinander, die Unterordnung der Bedürfnisse der Säuglinge und kleinsten Kinder unter die Bedarfsdeckung der planmäßig eingeleiteten Geschlechtergerechtigkeit.

Das Wohl der kleinsten Kinder muss dann der politisch vorgegebenen Planerfüllung untergeordnet werden. So wird ein Schuh draus.

Schlussfolgerung: Wenn schon, denn schon: entweder eine gesetzlich erzwungene MÜTTERQUOTE von 30% in Aufsichtsräten – oder eine staatlich verordnete FRAUENQUOTE von 66%.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-einigung-auf-frauenquote-in-aufsichtsraeten-a-934099.html

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Wat nu, EU? (2)

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Nov 152013
 
Und wieder einmal lese ich im Fluge einige Bücher von „westeuropäischen“ Historikern und Politologen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Benelux  durch, überfliege die Kommentare der meinungsbildenden Blätter aus den „Gründerstaaten Europas“  („paesi fondatori dell’Europa“), wie sich sich falsch und hoffärtig nennen. Dann entringt sich mir ein Seufzer:
Der Osten Europas, also der Teil, der zum „Warschauer Pakt“ gehörte, kommt leider in der deutschen und westeuropäischen politischen Debatte der EU fast nicht vor. Es fehlt allenthalben an Kenntnissen, auch an Sprachkenntnissen, es fehlt an echter Anteilnahme. Die alten EU-LÄnder (DE, FR, IT, BENELUX) suppen und köcheln auf narzisstische Weise im eigenen Saft. Muss ich so hart sagen! Das ist mein Eindruck, den ich sehr gern aus beliebigen Veröffentlichungen aus der akademischen und politischen Welt der stolzen „Gründerstaaten Europas“ bereit zu belegen bin. Deutschland, Frankreich, Italien, die Benelux-Staaten haben sich geistig bis heute nicht in den europäischen „Osten“ geöffnet. Von einem der größten weltgeschichtlichen Ereignisse des 20. Jahrhunderts mit bis heute spürbaren Folgen, der kommunistischen Revolution des Jahres 1917 in Russland, schwebt nur noch eine vage Erinnerung in den Köpfen. 
Dabei war es z.B. Polen, das – vor Frankreich! – als erstes europäisches Land überhaupt eine im heutigen Sinn demokratische Verfassung annahm! Dies geschah am 3. Mai 1791. Und wie oft spricht man von der „Westbindung“ der Bundesrepublik, als lauerte im Osten nur Unheil.
Immer nur mit starrem Blick aufs Geld,  EU? So kann die EU keine Zukunft gestalten. So darf es nicht weitergehen.
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Seit wievielen Jahren gibt es eigentlich eine Gedächtniskultur? Seit 1968?

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Nov 122013
 

Hinter mir liegt ein schwieriger 9. November. Irgendwie empfand ich lebhaftes Unbehagen. Von der riesigen Steinwüste der „Topographie des Terrors“ führt mein Weg seit Jahr und Tag nahezu täglich auch an der gewaltigen Trauerwüste des „Denkmals für die ermordeten Juden Europas“ vorbei. „Topographie des Terrors“ und „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ – das sind die räumlich größten, die am allermeisten Platz beanspruchenden, die stadtbildprägenden Denkmäler im unmittelbaren Berliner Wohnumfeld. Sehr weit, sehr gut versteckt gibt es in Berlin auch kleine Denkmäler für Rudolf Virchow, für Beethoven, Hadyn, Mozart. Aber Virchow, Beethoven, Immanuel Kant und all die anderen „großen Deutschen“ spielen ansonsten kaum eine Rolle in der Gedächtniskultur.

Die Dimension der Verbrechen ist in der Tat so ungeheuerlich, und wir werden durch die bewusste Inszenierung, durch das geschickte „Re-Enactment“ auf Schritt und Tritt daran erinnert, so als wären sie gestern geschehen, als würden sie heute geschehen, als könnten sie jederzeit wieder geschehen. Es fehlt sozusagen eine rituelle Distanzierung davon, wir müssen jeden Tag wieder daran vorbei. Der Besucher erhält hier in Berlin das Gefühl, unrettbar und hoffnungslos und auf alle Zeiten in diese zeitenthobene, metaphysische Geschichte der schrecklichsten Verbrechen verstrickt zu sein. Ein offener Friedhof, ein jederzeit begehbares Schlachtfeld – soll das, soll die Erinnerung nur und ausgerechnet an die Massenverbrechen der Kern der Erinnerung in der deutschen Hauptstadt sein? Ist das und nur das der tragende Sinn der europäischen Gedächtniskultur? Interessanterweise – ja! Denn nennt man heute die Worte „Erinnerungskultur“, „Gedächtnisarbeit“, „Gedenkstätte“, dann werden alle sofort an Massengräber, an Leichenberge, an den Tod denken.

Wann begann die Erinnerungskultur? Wann begann diese europäische Gedächtniskultur? Ich würde in diesem Zusammenhang des 9. Novembers 2013 sagen, ungefähr im 17. Jahrhundert v.d.Z., etwa mit dem sogenannten „Jakobssegen“ im ersten Buch Mose (Buch Genesis des Alten Testaments), 49,1-28. Erinnern wir uns an Jakob: Für Jakob gehört des vernichtende Gemetzel, das seine Söhne Simeon und Levi in Sichem anrichteten (Gen 34), untrennbar zu seiner eigenen Geschichte, zur Geschichte Israels. Er leugnet nicht, dass er der Vater der Verbrecher ist, aber er „verflucht ihren Zorn“, er verflucht ihre Taten.

Anerkennung, Konfrontation mit der historischen Wahrheit, klares Ansprechen des Zivilisationsbruches aus dem eigenen Volk heraus, Eingeständnis der Verwandtschaft mit den Massenmördern, und zugleich rituelle Absage an das Verhalten der Verbrecher aus dem eigenen Volk. Damit hat Jakob einen unschätzbaren zivilisatorischen Fortschritt eingeleitet. Eine frühe, rituelle Form der Vergangenheitsbewältigung!

In Deutschland begann die Erinnerungskultur mit Bezug auf die Schoah des europäischen Judentums im 20. Jahrhundert sicherlich bereits weit vor den Frankfurter Auschwitzprozessen, sicherlich weit vor den öfters genannten Jahreszahlen, den späten 60er Jahren.  Ein lebendiger Beleg dafür ist beispielsweise die mich heute zutiefst anrührende Rede, die Bundespräsident Theodor Heuss bereits 1952 bei der Einweihung des Mahnmales im ehem. KZ Bergen-Belsen im hellsten Licht der Öffentlichkeit hielt. Da steckt eigentlich das Beste der deutschen Erinnerungskultur schon drin. Viel weiter haben wir Deutsche es seither meines Erachtens nicht gebracht.

Richtig ist aber an manchen Feststellungen, dass ab den späten 60er Jahren eine ganze Flut von Abrechnungen der deutschen Söhne und Töchter mit den eigenen Vätern und eigenen Müttern begann – eine Abrechnung, in der die nachgeborenen deutschen Söhne und die deutschen Töchter stets mit unfehlbarem Überlegenheitsgefühl sich selbst ins Recht setzten oder zu setzen glaubten. Das ist die Geburt der 68er-Studentenbewegung. Wir Söhne wollten großartig dastehen! Die Väter hatte Trauben gesessen, und uns wurden die Zähne stumpf! Wir legten und legen mit Wonne den Finger auf die faulen Zähne der Väter und Mütter und der Großväter und Großmütter! Die eigene, von uns selbst verursachte Karies sehen wir nicht. Ich spreche hier übrigens vor allem für mich selbst, im eigenen Namen.

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Marktwirtschaft oder Wirtschaftslenkung: Die Unternehmer und der Kommissar

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Nov 112013
 

Marktwirtschaft oder Wirtschaftslenkung? Gute, treffende Gegenüberstellung zweier gegensätzlicher Standpunkte heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung S. 19! Einerseits der liberale EU-Kommissar Olli Rehn: Er vertritt eindeutig den Standpunkt der Wirtschaftslenkung oder „Wirtschaftsregierung“ von der Brüsseler Zentrale aus. Auffälligerweise fasst er den Euro-Raum als „eine große offene  Volkswirtschaft“ auf! Ein großer Irrtum, wie ich meine, eigentlich die ganz große Fehleinschätzung, an der die EU leidet: denn der Euroraum besteht aus den 17 Volkswirtschaften der Teilnehmerländer, die irrtümlich meinen, sie bildeten eine Volkswirtschaft. Dennoch lohnender Artikel: der Kommissar, ein studierter Volkswirt, wünscht eine Senkung der deutschen Handelsüberschüsse, wünscht eine Stärkung der Binnennachfrage – insbesondere durch Senkung der Abgabenbelastung. Also weniger Staatseinnahmen! Hier schimmert die parteipolitische Zugehörigkeit Rehns durch – denn er entstammt der finischen Zentrumspartei, die als liberal einzustufen ist. Der Staat soll also weniger einnehmen, der Bürger soll mehr konsumieren, die Unternehmen sollen mehr investieren! Fromme Wünsche, löbliche, gutgemeinte Vorsätze des EU-Kommissars, der zu Unrecht in Italien von einem amtierenden Minister zur persona non grata erklärt wurde!

Ganz anders dagegen die 6 deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer Böllhoff, Moritz, Oetker, Ostermann, Selter und Timmermann. „Die EU steht heute für 7 Prozent der Weltbevölkerung, 25% des Weltsozialprodukts und 50% der weltweiten Sozialausgaben.“ Sie verlangen Marktwirtschaft statt Wirtschaftslenkung, Abbau der Marktzugangshindernisse, Mobilität, Flexibilität. Die Unternehmerinnen verlangen unter Punkt 7, dass die EU sich wieder an die von den Staaten geschlossenen Verträge hält. Sie verlangen,  dass das EU-Vertragsrecht ernst genommen werde.  „Kompetenzen müssen nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgeteilt und auch wieder an dezentrale Einheiten zurückverlagert werden.“ Die Unternehmerinnen wollen die Eurozone retten, indem sie die EU in einen offenen, flexiblen Wirtschaftsraum umgestalten.

Wer hat  recht, die deutschen Unternehmerinnen oder der europäische Kommissar? Beide Standpunkte sind ganz offenkundig unvereinbar. Die Kommission wünscht eine straffere Lenkung der 17 Eurowirtschaften von Brüssel aus, mehr Durchgriffsrechte des EU-Kommissars in die nationalen Haushalte, mehr Zentralität, wie dies ja auch die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister Schäuble verschiedentlich in den letzten Monaten verlangt haben. Die sechs deutschen Unternehmer dagegen wünschen mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Rechtssicherheit, weniger Staatseingriffe, mehr Subsidiarität, besseren Marktzugang für schwächere Volkswirtschaften (man könnte an die afrikanischen Länder denken).

Spannende Debatte! Wollen wir einheitliche Steuersätze im ganzen Euroraum, einheitliche Sozialstandards in ganz Euro-Land, einheitliche Mindestlöhne in ganz Euroland? Erst dann würde die Währungsunion funktionieren! Das heißt, Deutschland müsste runterkommen von den hohen Sozialleistungen und sich den anderen Euro-Ländern anpassen. Und umgekehrt.

Ich meine: Letztlich muss und soll es das EU-Volk entscheiden. Wenn die heutigen 28 europäischen Volkswirtschaften der EU sich zu einer einzigen Volkswirtschaft mit Einheitswährung, Demokratie, zentraler Wirtschaftslenkung,  Rechtsstaatlichkeit, einheitlichen Sozialstandards und einheitlicher Rechtsordnung und einheitlichen  Mindestlöhnen zusammen schließen wollen – nur zu.  Europa ist das, was die Europäerinnen und Europäer daraus machen.

 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/aufruf-sieben-forderungen-an-eine-eu-der-zukunft-12657119.htmlb

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Darest thou now o soul …

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Nov 102013
 

http://studiosi-cantandi.de/front_content.php?idcat=51&lang=3

Große Vorfreude und Spannung erfasst mich schon beim Gedanken an das Konzert im Berliner Dom am kommenden Samstag, 16.11.2013 im Berliner Dom. Anton Bruckners erhabenes Te deum, Elgars verträumt-wehmütige Music Makers und Vaughan Williams‘ Toward the unknown region stehen mit den Saint Michael’s Singers, einem Chor aus Coventry, und den Berliner studiosi cantandi auf dem Programm.

Ich selbst fand erneut einen Platz bei den Geigen und versetze mich durch eifriges Üben der Stimme, aber auch durch das Lesen von Gedichten und Texten in jene vorgreifende Spannung, die dann beim Konzert ihren letztlich nicht planbaren Ausdruck finden wird.

http://studiosi-cantandi.de/front_content.php?idcat=101&lang=3

„Toward the unknown region“ hat Vaughan Williams auf ein Gedicht von Walt Whitman komponiert:

Darest thou now O soul,
Walk out with me toward the unknown region,
Where neither ground is for the feet nor any path to follow?
No map there, nor guide,
Nor voice sounding, nor touch of human hand,
Nor face with blooming flesh, nor lips, nor eyes, are in that land.
I know it not O soul,
Nor dost thou, all is a blank before us,
All waits undream’d of in that region, that inaccessible land.
Till when the ties loosen,
All but the ties eternal, Time and Space,
Nor darkness, gravitation, sense, nor any bounds bounding us.
Then we burst forth, we float,
In Time and Space O soul, prepared for them,
Equal, equipt at last, (O joy! O fruit of all!) them to fulfil O soul.

Das Gedicht scheint mir ein wunderbares Besipiel für synästhetisches Empfinden zu sein. Liest man die Verse laut, so stellen sich schnell Klänge, Bilder, Farben ein! Der eine mag an Caspar David Friedrichs Brockenbild denken, der andere an Bob Dylan oder an die heute neu entstandenen Graffiti an der Nordfront des Tommy-Weisbecker-Hauses in Kreuzberg, ein dritter an die Beschreibungen der Nahtoderfahrung, ein vierter an die Darstellung des auferstandenen Christus in der Istanbuler Chora-Kirche.

Das Gedicht lässt dir jede Freiheit. Es eröffnet einen Nahbereich, in dem die Seele auf sich selbst lauscht.

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„Nazi bleibt Nazi!“ – „Warst du nicht auch ein Nazi?“

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Nov 082013
 

2013-11-06 14.20.25Zu den zivilisatorischen Großtaten rechnet zu Recht Jörg Baberowski die Rede Nikita Chruschtschows beim XX. Parteitag der KPdSU im 1956. Tenor der Rede war aus heutiger Sicht wohl ungefähr: Furchtbare Verbrechen sind ab 1917 unter unserer kommunistischen Herrschaft geschehen. Wir Kommunisten haben entsetzlichen, millionenfachen Mord unfassbaren Ausmaßes an unserer  Zivilbevölkerung begangen. Nur die Nazifaschisten, also die Deutschen kommen im Ausmaß der Massenverbrechen eingermaßen an uns sowjetische Kommunisten heran.

Wie weiterleben? Antwort: Es war alles nur ein Mann. Wir sowjetischen Kommunisten waren es nicht. Jetzt verdammen wir diesen Mann und verbrennen seine Bücher! Und alles wird wieder gut. Nicht wir sowjetischen Kommunisten waren es, sondern es war alles nur Stalin. Und diese einfältige Mär glauben die allermeisten Sozialisten, Kommunisten und Antifaschisten der westlichen Länder weltweit bis zum heutigen Tage.

„Warst du nicht auch ein Nazi?“ So muss man alle Deutschen fragen, die ab etwa 1933 geboren worden sind. „Warst nicht auch du ein Faschist?“, muss man alle zwischen 1930 und 1940 geborenen Italiener fragen.

Die allermeisten dieser zwischen 1933 und 1940 geborenen Deutschen waren wohl  mehr oder minder begeisterte Nazis. Kinder waren es, und Kinder sind fast immer 100-prozentige Parteigänger der eigenen Gruppe! So war sicherlich Peter Härtling als Kind ein überzeugter Nazi, der es seinem Vater vorwarf, dass er „nicht richtig mitgemacht“ habe – siehe das Buch „Nachgetragene Liebe“.

„Kommunist bleibt Kommunist!“ „Nazi bleibt Nazi!“ – „Atomkraftbefürworter bleibt Atomkraftbefürworter!“ So hört man es immer wieder.

„Nazi bleibt Nazi!“, so schrieb es beispielsweise Christian Ströbele MdB in seinem Bürgerbrief an uns schlichte Kreuzberger Bürger, als er sich bei uns um ein weiteres Mandat im Bundestag bewarb.

Wirklich – ist die Welt so einfach? Warst nicht auch du einst als Kind ein Nazi? Warst nicht auch du einst als junger Mensch ein Atomkraftbefürworter? Musst du nicht allen anderen Nazis und Atomkraftbefürwortern zugestehen, dass sie sich ändern können?

Bilder: Zwangsarbeit, Massenmord, Entrechtung, Nationalsozialismus prägen in diesen Tagen immer stärker für Kinder, Erwachsene, für Besucher aus nah und fern das Deutschlandbild allgemein und auch das Straßenbild Berlins. Aufnahme aus Berlin-Mitte vom 06.11.2013

Lesehinweis: Jörg Baberowski: Verbrannte Erde. Stalins Herrschaft der Gewalt. C.H. Beck Verlag, München 2012, S. 500

 

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