Lindern wir das Elend der vielen Millionen Vertriebenen und Kriegsflüchtlinge!

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Dez 302013
 

Erschütternd: Fast eine (1) Million syrische Vertriebene und syrische Kriegsflüchtlinge halten sich derzeit in Libanon auf und werden schlecht und recht in leeren Fabrikhallen, Rohbauten, Gewerbesiedlungen und Zeltlagern untergebracht. Dabei hat Libanon eine Gesamtbevölkerung von kaum mehr als vier Millionen! Schutz vor Hunger und Obdachlosigkeit, sauberes Wasser und einwandfreie Abwasserentsorgung, Nahrungsmittelversorgung, eine geregelte Lager-Infrastruktur, Schutz vor Gewalt und Kriegshandlungen sind dringend nötig. Da könnte die Bundesrepublik auch ein kleines Scherflein mehr beisteuern – statt erneute sozialpolitische Weihnachtsgeschenke an die eigenen Wähler zu verteilen.

Quelle: Le Monde, 29./30. Dezember 2013, S. 1,2,3

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Bist du Soldat? Bist du Hirt? Bist du Engel?

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Dez 242013
 

Haydau 2013-04-25 07.08.15

Bist du SOLDATIN, also rechtstreuer, schwertbewehrter Arm der staatlichen Ordnung und Trägerin des Gewaltmonopols? Oder bist du HIRTIN, also eine Hüterin der Schwachen und Armen, der Obdachlosen und ziellos irrenden Flüchtlinge zwischen Afrika und Europa? Oder bist du ENGELIN, also Verkünderin der Botschaft von der verwandelnden Kraft des guten, gelingenden, zusammenführenden Wortes?

Entscheide selbst, indem du dich auf eine unerhebliche kleine Geschichte einlässt! Ein echtes Sozialdrama! Voraussetzungen für die Teilnahme: keine.

Alternatives, gewaltfreies Treffen heute: Singen für Kinder groß und klein heute ab 15 Uhr. Krippenspiel für Kinder klein und groß ab 15.30 Uhr.

Kinderkrippe geöffnet in Kreuzberg. In einem leicht erkennbaren großen Backsteinbau, Yorckstr. 88, zwischen Falafel-Imbiss (ehem. Burger King)  und dem Yorck-Kino, schräg gegenüber dem Rathaus Kreuzberg.

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Abschaffung des Bösen durch die Revolution – eine hartnäckige Illusion

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Dez 212013
 
Beim Schlendern an meiner Buchwand entlang fiel mir heute ein amerikanisches Buch aus der Studentenbibliothek meines Vaters auf: The Possessed. Dostoyevsky. Offenkundig ein Stück aus dem umfangreichen Lektürekanon, den die deutschen Marshall-Fund-Stipendiaten (wie mein Vater) während ihres USA-Aufenthaltes nach dem zweiten Weltkrieg komplett durchzulesen hatten. Nun, ich, der Sohn des Stipendiaten, werde wohl kaum Dostoevsky auf Englisch lesen.
Aber ich las soeben das 1935 geschriebene Vorwort Avrahm Yarmolinskys zur Übersetzung der „Dämonen“ von Dostojewski. Aufwühlend!
Yarmolinsky schreibt: „In some respects Dostoyevsky’s emotional nationalism and racialism anticipate the Fascist philosophy of our own day.“ Er fährt fort: Der ehemalige Sozialrevolutionär Dostojewski, der Gewalt und Umsturz befürwortet habe, habe sich bald zum brennenden Unitaristen gewandelt: Zar und Russentum, christliche Orthodoxie und Staat gehen Hand in Hand, „Thron und Altar“ unterstehen dem Zaren von Gottes Gnaden, die Russen als Träger des höheren Menschentums, als Erlöservolk Europas, ja der ganzen Menschheit … Welterlösung durch die überlegenen Gene des russischen Volkes … von da führt ein gerader Weg zu der unfassbaren Überlegenheitsgeste Lenins, Stalins … bis hin zur russischen Politik von heute!
Den Zaren haben die Revolutionäre 1917 abgeschafft, geblieben ist aber ohne jeden Zweifel der Cäsaropapismus, also der Anspruch der russischen Machthaber, die höhere spirituelle Wahrheit, in deren Besitz sie sich wissen, mit den Mitteln des Staates und der Politik durchzusetzen, auch mit Gewalt durchzusetzen.
Erlösung Europas von allem Bösen durch die Politik! Das Thema begleitet uns bis heute! Mit größter Sympathie studierte auch die westeuropäische Studentenbewegung der Jahre ab 1966 die französischen, deutschen und russischen Revolutionäre von Fourier und Bakunin bis hin zu Lenin, Trotzkij, Stalin und Fidel Castro. Etwa 130 Jahre nach Dostojewskis sozialistischer Frühphase schlugen Rudi Dutschke, Bernd Rabehl, Daniel Cohn-Bendit, Christian Ströbele, Horst Mahler (erst Sozialist, dann Nationalsozialist) und viele viele andere,  der SDS, die AL in Berlin-Kreuzberg, all die Sozialrevolutionäre, Antikapitalisten, Kommunisten, die grünen Anti-Nationalisten und Anti-Patrioten, die Antideutschen von Friedrichshain ganz ähnliche Töne von kollektiver sozialistischer Welterlösung an.
Bis zum heutigen Tag überlebt die Hoffnung, man könne durch den einen großen, großartigen Streich, etwa durch die Abschaffung des Kapitalismus, durch die Entdeutschung bzw. Europäisierung Deutschlands oder/und die Hinführung zum Kommunismus das Böse in der Weltgeschichte ein für allemal beseitigen.
Immer wieder erkennen wir dasselbe Grundmuster: Die Politik unterfängt sich, das Böse oder die Ungerechtigkeit in der Weltgeschichte durch einen kollektiven Plan, eine revolutionäre Befreiung zu beseitigen. Und das Böse, das ist der bestehende Staat, das ist der Kapitalismus, das ist die Polizei,  das ist Deutschland und seine deutsche Unheilsgeschichte, das ist der Klimawandel  usw. usw. Die Figuren des Bösen sind austauschbar, entscheidend ist: Man versucht das Böse schlechthin, das Ungerechte schlechthin durch einen genialen, langfristig denkenden Plan abzuschaffen.
Es lohnt sich, originale Texte aus den 30er Jahren zu lesen! Das Wissen über die Bewusstseinslage der 30er Jahre speist sich heute fast nur noch aus zweiter Hand. Wie dachte man damals über die Sowjetunion? Woher speiste sich das Gefühl einer akuten Bedrohung durch die Bolschewisten und durch die Nationalsozialisten/Faschisten, das damals in allen nichtsozialistischen Ländern mit Händen greifbar war, von Spanien über Frankreich und Polen bis hin zu Italien und Deutschland? Wie reagierte die Welt auf die Nachrichten vom massenhaften Hungertod, von Menschenfresserei und politischem Massenmord in der Ukraine? Warum wird heute verschwiegen, dass die millionenfachen „Säuberungen“, also der systematische Massenmord in der Sowjetunion der 30er Jahre durch die staatlichen Organe damals überall bekannt waren?  Warum schwiegen Bert Brecht und alle anderen westlichen intellektuellen Russlandreisenden über den millionenfachen Massenmord, der sich vor ihren Augen abgespielt hatte?
Kaum jemand liest noch die russischen, deutschen, amerikanischen, polnischen, französischen Quellen aus den 30er Jahren in den Originalsprachen. Die verdienstvolle Initiative „Zeitungszeugen“, also der Nachdruck originaler Tageszeitungen aus den 30er Jahren, wurde in Deutschland törichterweise unterdrückt und zum Teil gerichtlich verboten. Deshalb ist auch das Geschichtsbild der Deutschen, aber vor allem der Franzosen und Italiener so furchtbar verzerrt und einseitig, mit verheerenden Folgen bis in die Tagespolitik hinein. Siehe die europäisch-russischen, die europäisch-ukrainischen Beziehungen! Aber auch die politischen Ansichten eines Jean-Paul Sartre oder Bert Brecht speisen sich aus bemerkenswerter Unwissenheit russischer Quellen und russischer Geschichte.
Das Vorwort Avrahm Yarmolinskys zu  Dostojewskis Dämonen, das ich heute zufällig in die Finger bekam, ist eine erstrangige Quelle für die Geschichtsschreibung und die Analyse der aktuellen politischen Strategien Russlands.
Nachweis:
Avrahm Yarmolinsky: „Foreword“, in: Fyodor Dostoyevsky: The Possessed. Translated from the Russian by Constance Garnett. With a foreword by Avrahm Yarmolinsky and a translation of the hitherto suppressed chapter „At Tihon’s“. The Modern Library, Random House, New York 1936
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Dez 202013
 

2013-12-20 16.30.06

„Wer oder was ist Europa“? Eine alte Frage, die meist mit mehr oder minder überzeugenden Rückfragen beantwortet wird. Wir selbst haben in diesem Blog versucht, ähnlich wie Willy Brandt einen besonderen Freiheitsbegriff als unterscheidendes Merkmal Europas zu benennen. Im Gegensatz zu den Großreichen des Ostens, aber auch im Gegensatz zu den Großreichen des Nationalsozialismus und der sozialistischen UDSSR, die Sicherheit und Macht des Staatsvolkes sowie Loyalität gegenüber einem Herrschaftsverband obenan stellten, speist sich der engere europäische Freiheitsbegriff aus der Einsicht in die vorgängige Freiheit der einzelnen Person, in die Vorrangigkeit der unteren Ebene.

Das scheint in der Antike etwas Unerhörtes gewesen zu sein, und bereits die Perserkönigsmutter Atossa verleiht diesem Erstaunen Ausdruck, als sie erfährt, dass die griechischen Städte niemandem untertan seien, dass sie nur sich selbst gehörten und „keines Menschen Sklaven seien“ (Vers 242):

„Keines Mannes Knechte oder Untertanen heißen sie.“

Einen starken, mutigen Freiheitsbegriff vertritt auch der  Kreuzberger Mitbürger Cem Özdemir – etwa wenn es um die so brennende Frage geht, wie die künftige Europäische Union beschaffen sein soll. In seinem Türkei-Buch geht er einige – ihn nicht überzeugende – Antworten durch, um zu folgender Kernaussage zu gelangen: „Entscheidend ist, was wir Europäer wollen.“ Die entscheidende Frage lautet für ihn nicht: „Wer oder was ist Europa?“, sondern: „Was soll Europa sein?“

Özdemirs Kernfrage birgt auch schon die Antwort auf die Frage, wie es jetzt mit der Europäischen Union weitergehen soll. Letztlich können und dürfen es nicht die Europäischen Institutionen, nicht die Regierungen und schon gar nicht die ominöse Troika entscheiden, wohin die Reise geht. Entscheidend ist, was die europäischen Bürger wollen. Wenn eben 69% der Polen und eine überwältigende Mehrheit der Briten den Euro nicht und nimmermehr haben wollen, dann nützt es nichts – wie man dies in Deutschland immer wieder gegenüber Kritikern der Euro-Währung hören kann –  diesen Briten und Polen vorzuwerfen, sie seien „Nazis“, „Rechtspopulisten“ oder sie trügen den „Spaltpilz“ in die europäische Seligkeit und stürzten Europa wieder in Krieg und Verderben.

Gerade die Versuche, große Teile Europas in gewaltigen Machtverbänden zusammenzufassen, sind grandios gescheitert. Überlebt haben die kleinen und mittelgroßen Einheiten, die auf einem starken Freiheitsbegriff aufruhten. Das Reich Karls V. ist untergegangen; die Niederlande, die sich von den Habsburgern lossagten, gibt es heute noch! Die Sowjetunion ist untergegangen, das lettische Volk, das slowakische Volk, das estnische Volk, das polnische Volk gibt es immer noch und sie haben sich nach langen Kämpfen einen Staat geschaffen, wie sie ihn haben wollten.

Entscheidend ist stets, was wir Bürger wollen – nicht, was die Machthaber wollen.

Der europäische Freiheitsbegriff ist also subsidiär, von unten nach oben wachsend. Er ist aber auch dynamisch, ist wesentlich nach vorn gerichtet. Er verlangt die Möglichkeit der Wahl – auch in der Zukunft. Freiheit ist ein stets zu erneuernder Begriff. Freiheit muss Tag um Tag behauptet werden. Sie ist nie endgültig. In Goethes Faust heißt es (V. 11575):

„Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben,
der täglich sie erobern muss.“

Hölderlin sagt in seinem Gedicht Lebenslauf:

„Und verstehe die Freiheit,
Aufzubrechen, wohin er will.“

Dies ist die Freiheit als Aufgabe, die es zu verstehen gilt, und Freiheit als Vorhabe, die es sich vorzunehmen gilt. Freiheit ist kein Endzustand, der sich vertraglich fixieren ließe!

Freiheit ist wichtiger als Einheit! Willy Brandt, Konrad Adenauer, Theodor Heuss gaben der kleineren, freiheitlichen Bundesrepublik den Vorrang vor allen Lockrufen, eine Wiedervereinigung um den Preis der Unfreiheit herbeizuführen. Heute würde man sie wohl in Deutschland mit diesem Freiheitsethos nicht mehr verstehen und sie als Rechtspopulisten in den Orkus werfen.

Die Freiheit ist offen. Sie besteht darauf, dass die Zukunft nicht vorherbestimmt ist, sondern dass wir echte Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten haben. Sie widersteht jedem voreiligen Rückgriff auf Alternativlosigkeit oder schicksalhafte Notwendigkeit. Unter den lebenden deutschen Politikern gibt es nur wenige, die diese Grundqualitäten der Freiheit so klar, deutlich und unzweideutig gefasst haben wie der Kreuzberger Grüne Cem Özdemir.

Im Zweifel – für die Freiheit!

Nachweise:
Aischylos: „Die Perser“, in: Aischylos, Die Tragödien, Reclam, Stuttgart 2002, hier S. 15
Cem Özdemir: „Wer oder was ist Europa?“, in: ders., Die Türkei. Beltz, Weinheim 2008, hier S.95-96
Friedrich Hölderlin: „Lebenslauf“, in: Hölderlin. Werke und Briefe. Hg. von Friedrich Beißner und Jochen Schmidt. Erster Band: Gedichte. Hyperion. Insel Verlag, Frankfurt am Main 1969, S. 74

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„Il tasso di cambio è maledetto“: nicht wir sind schuld, der vermaledeite Euro-Wechselkurs ist schuld

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Dez 192013
 

Herrlich anregend, besser als noch ein doppelter Lavazza-Espresso an der Bar dietro l’angolo ist das Vergnügen, gleich am frühen Morgen die Tageszeitungen der führenden europäischen Volkswirtschaften durchzulesen, die durch die ideale Werteklammer des Kontinents, den Euro, zusammengehalten werden. Schmunzel. Im Ernst: die führenden europäischen Volkswirtschaften der EU liegen – ausweislich der Presseberichte – seit Jahren nur noch überkreuz, die eine sagt Hü, die andere sagt Hott. Es tut mir leid, cari amici, liebe Freunde: Es passt leider alles hinten und vorne nicht zusammen – sofern man sich der Mühe unterzieht, die innenpolitischen Debatten der beteiligten Länder in den Originalsprachen zu verfolgen.

Jüngstes Beispiel: Die Berichte der italienischen Tageszeitungen über die Ansprache des italienischen Ministerpräsidenten Letta. Er wird zitiert mit folgender Aussage: „Il tasso di cambio è maledetto„, der Euro-Wechselkurs ist vermaledeit. Im Klartext: Auf dem Euro-Wechselkurs lastet ein Fluch, una maledizione. Letta schlägt einen Eingriff der Politik zugunsten eines schwächeren Euros vor, damit die Wirtschaft und die Beschäftigung wieder wachsen können. Also etwas, was durch die bestehenden europäischen Verträge kategorisch ausgeschlossen wird. Eine Einflussnahme der Politik auf den Euro-Wechselkurs ist schlechterdings nicht zulässig.  Wer eine schwächere Währung für seine Volkswirtschaft will, was ja im Falle Italiens durchaus legitim ist, der muss den Euro verlassen oder auf eine fundamentale Änderung der bestehenden europäischen Verträge hinwirken.    Hier ein höchst lesenswerter Bericht über die Ansprache Lettas:

http://www.repubblica.it/politica/2013/12/18/news/letta_crisi-73915614/?ref=HREC1-5

Trotzdem sollte man jetzt nicht die Divergenzen und Streitigkeiten zwischen den führenden EU-Volkswirtschaften befördern. Im Gegenteil! Weihnachten, das Fest des Friedens und der Konvergenz, das Fest des Geschenkeverteilens naht. Eine der ersten Maßnahmen der neuen deutschen Bundesregierung soll ja die Senkung des Renteneintrittsalters für einen Teil der Beschäftigten sein. Die dürfen zukünftig schon mit 63 in Rente gehen, die grausame Erhöhung des Renteneintrittsalters wird zurückgedreht. Und genau dasselbe verkündete damals auch der frisch gewählte italienische Premierminister Letta! Auch er verkündete als eine der ersten beschäftigungspolitischen Maßnahmen die Senkung des Renteneintrittsalters für einen Teil der Beschäftigten -, nicht auf 63, sondern auf 61 Jahre. Deutschland und Italien – traulich vereint in der Senkung des Renteneintrittsalters! Deutschland und Italien stimmen überein, dass man soziale Wohltaten verkünden muss, damit die Beschäftigung wieder anzieht. Denn „Europa gelingt gemeinsam“, „der Euro sichert Deutschlands Wohlstand“ usw. usw.

Es bleibt zu hoffen, dass diese und andere sozialpolitischen Geschenke trotz des verfluchten Euro-Wechselkurses ihre segensreiche Wirkung entfalten mögen.

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„Im Zweifel für die Freiheit“ – Das Freiheitsethos Willy Brandts

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Dez 182013
 

2013-12-20 16.30.33

Am heutigen 18. Dezember, dem 100. Geburtstag Willy Brandts, gelte unsere Besinnung dem Titel eines ihm gewidmeten Theaterstückes: „Im Zweifel für die Freiheit“.

„Freiheit kommt vor Einheit der Deutschen: im Zweifel für die Freiheit“. Das war eine unerschütterliche Grundüberzeugung Willy Brandts. Deshalb lehnte er kategorisch alle Verlockungen der sowjetischen Seite ab, wonach eine rasche Wiedervereinigung Deutschlands um den Preis der Unfreiheit erreichbar gewesen wäre. Die berühmte „Stalin-Note“ vom 10. März 1952 lehnte er ebenso wie zuvor die Zwangsvereinigung von KPD und SPD und später den Mauerbau und den Schießbefehl ab.

Willy Brandt war nicht nur ein unerschrockener Antinationalsozialist, der 1936 bei einem Aufenthalt in Berlin für diese Überzeugung Leib und Leben aufs Spiel setzte, er wurde auch nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zu einem unerschütterlichen Antikommunisten, der aus seiner tiefen Abneigung gegen das Unrecht des SED-Regimes nie den geringsten Hehl machte. Europa würde erst dann frei sein, wenn nach dem Nationalsozialismus auch der politische Kommunismus als Bewegung in Europa gescheitert wäre, wenn also die Mauer fallen würde, wenn die Herrschaft des Sowjetkommunismus über Körper und Seelen der Menschen ein Ende finden würde. Brandt erkannte: Der Nationalsozialismus war besiegt, die Freiheit war nicht in ganz Deutschland, nicht in ganz Europa eingekehrt.

„Man kann heute nicht Demokrat sein, ohne Antikommunist zu sein.“ Willy Brandt legte dieses Bekenntnis ab. Er war oder wurde also nach 1945 zweifellos einer jener berüchtigten Antikommunisten, die Jean-Paul Sartre wenig schmeichelhaft mit folgenden berühmten Worten kennzeichnete: „Tout anticommuniste est un chien – Jeder Antikommunist ist ein Hund.“

FREIHEIT – ein Wert, der im heutigen tagespolitischen Betrieb im Gegensatz zu Willy Brandts Zeiten keine Rolle spielt! An die Stelle des Freiheitsethos im Sinne eines Willy Brandt tritt nunmehr das Wohlstandsmehrungsethos. „Stabilität und nachhaltiges Wachstum“ werden zur Richtschnur des Erfolges, wie es im Koalitionsvertrag der gestern vereidigten Bundesregierung, der wir von dieser Stelle aus Glück, Erfolg und klugen Ratschluss wünschen,  heißt. Die Mehrung und Sicherung des materiellen Wohlergehens, die Vereinheitlichung und Standardisierung der materiellen, kulturellen und juristischen Umstände in allen 28 EU-Ländern, die Steuerung der Wirtschaft und der Gesellschaft durch die überlegenen Einsichten der Politikerinnen und Politiker in das, was „gut und gerecht“ ist, sind die Leitplanken, die die Politiker setzen.

„Freiheit kommt vor Einheit.“ Die zentrale Rolle, die für Willy Brandt, aber auch für Theodor Heuss und Konrad Adenauer das Bekenntnis zur Freiheit hatte, wird ersetzt durch das Bekenntnis zur Einheit des EU-Binnenmarktes, die wiederum ihren herausragenden Ausdruck im leidenschaftlichen Bekenntnis zum Symbol und Unterpfand der europäischen Einheit findet, nämlich dem Euro. Der Euro als „starke und stabile Währung“ ist die Werteklammer, die Europa zusammenhält. Er gilt als „zentrale Voraussetzung“ für die Einheit des Kontinents. Daraus macht der Koalitionsvertrag keinen Hehl. Er sagt es sogar ausdrücklich.

Um so begrüßenswerter ist es, dass auf der Bühne und in Bibliotheken die Stimme Willy Brandts noch gehört werden darf.
http://www.willy100.de/

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„Wir wollen EU-Vorgaben eins zu eins umsetzen“, oder: Von der blinden Selbstunterwerfung der deutschen Spitzenpolitiker unter die EU

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Dez 172013
 

Vorgaben der EU wollen wir 1 zu 1 umsetzen!“ So steht es im feierlich unterzeichneten Koalitionsvertrag von CDU/SPD (S. 15)! Brave, gute, fleißige Schulkinder sind die Spitzenpolitiker von CDU und SPD!

Ich würde eher so sagen: Demokratisch gewählte Politiker der EU-Staaten sollen sinngemäß (nicht 1 zu 1, das geht ja gar nicht) die Vorgaben ihrer Wähler, also des Volkes umsetzen, nicht die der EU! Die CDU/SPD-Koalition ist dem Wahlvolk, also dem deutschen Volk verpflichtet, nicht der EU. Und wenige Tage vor der Vereidigung kündigt die EU eine Klage gegen Deutschland wegen eines zentralen Wahlversprechens von CDU und SPD an. Super spannende Kiste das!

„Das EEG steht vor dem Aus“, schrieb die SZ vor wenigen Tagen auf Seite 1. Das beut die Frage: Steht die gesamte deutsche Energiewende vor dem Aus? Das wiederum beut die Frage: Steht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie vor dem Aus?

Die famose deutsche, allzu deutsche, ja geradezu alldeutsche Energiewende ist ein nationales bzw. nationalistisches deutsches Politik-Eliten-Projekt, nicht im geringsten abgestimmt mit den EU-„Partnern“ und mit der deutschen Industrie! Und sie war zentrales Wahlkampfthema für SPD und CDU. Das wird den braven fleißigen Schulkindern jetzt praktisch am ersten Regierungstag von der EU zerschossen.

Tschechien und UK bauen munter AKWs, teilweise mit chinesischem Geld. Hört hört! Die Chinesen bauen neue AKWS in Großbritannien (der Guardian berichtete), und die Deutschen werden wegen ihrer Windparks und Solardächer vor den EU-Kadi gezerrt. Irre. BITTE AUFWACHEN! Wie soll die EU so funktionieren? Das sind Zustände wie im Spätmittelalter, Zustände wie im Kreuzberg der Jetztzeit. So wie sich in Berlin die Bezirksbürgermeisterin mit dem Berliner Innensenator anlegt, so legt sich jetzt die EU-Kommission mit der Bundesregierung an. Die unterschiedlichen Ebenen der Exekutive geraten sich verstärkt in die Haare, weil die gesamte Souveränitätsproblematik zwischen EU und Nationalstaaten ungelöst ist.

Im Gange ist ein „trasformismo europeo“, also eine schleichende Unterhöhlung, Aushöhlung der Souveränitätsrechte der demokratisch gewählten Regierungen der EU-Länder.   Ich warne vor ihm, ich bin gegen diesen „trasformismo europeo“.

Am schärfsten bekämpfe ich aber die blinde Selbstunterwerfung der deutschen Spitzenpolitiker unter die EU, wie sie sich eben beispielhaft in dem oben zitierten Satz ausdrückt.  Werdet sehend!
http://www.welt.de/wirtschaft/article123002983/Deutsche-Politiker-greifen-Kommission-frontal-an.html

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Dez 152013
 

Freiheit Recht Friede 2013-12-12 11.05.16

Freiheit, Recht, Friede“ –  diese Inschrift am Theodor-Heuss-Platz in Berlin benennt zusammen mit Willy Brandts Wort „Im Zweifel für die Freiheit“ die überragenden Werte, mit denen Europa steht und fällt. Es gilt:

Scheitert die Freiheit, dann scheitert Europa.  

Und deshalb muss es heißen:

Viva la libertà – es lebe die Freiheit!

Denn Freiheit und Recht der in der EU zusammenfindenden europäischen Völker sind wichtiger als die Vereinheitlichung vieler Wirtschafts- und Lebensbereiche, wie sie derzeit durch die EU von oben herab durchgesetzt wird.

Freiheit und Recht, nicht Wohlstandsmehrung und Vereinheitlichung aller EU-Länder sind der Sinnkern der Europäischen Union. Der Wohlstand ist eine mögliche Folge, nicht aber die Ursache von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Erster Träger der unveräußerlichen Freiheitsrechte ist der einzelne Mensch, nicht das Volk, nicht der Staat und schon gar nicht die EU-Kommission.

Grundlegende soziale Einheit jeder freiheitlichen Gesellschaft sind nicht die staatlichen Institutionen, sondern stets die Familie, also das unzerreißbare Band zwischen den Eltern und Kindern. Als Leitbild der Familie muss meines Erachtens dabei stets die Mutter-Kind-Vater-Familie gelten.

Erst wenn Rechtsstaatlichkeit, freie Zustimmung der Völker, Marktwirtschaft und innerer Frieden wiedergekehrt sind, kann es wahrscheinlich eine Überlebenschance für den Euro oder auch mehrere europäische Gemeinschaftswährungen geben. Man könnte dieses grundlegend reformierte Währungssystem das „Euro-II-System“ nennen.

Wichtiger noch als Währungs- und Wirtschaftsfragen ist das Gebot der kulturellen Öffnung:  Die „alten“ EU-Länder, insbesondere Frankreich, Italien, Deutschland, Belgien, Niederlande und Luxemburg müssen sich geistig endlich den „neuen“ EU-Ländern öffnen, insbesondere jenen Ländern, denen bis 1989 unter der Herrschaft der Sowjetunion die Freiheit verwehrt geblieben ist.

Dazu gehört: Die Vielfalt der europäischen Sprachen und Kulturen, insbesondere der slawischen, finnisch-ugrischen und baltischen Sprachen muss viel stärker gepflegt werden.

Auch wir Deutsche müssen dankbar und selbstbewusst viel stärker das Gute und Schöne unserer Sprache und Tradition pflegen und an andere, vor allem an unsere europäischen Kinder weitergeben.

Die derzeitige, nahezu hoffnungslos verworrene Lage der Europäischen Union bietet den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausgezeichnete Möglichkeiten, für die Freiheit der Bürger, die Rechtsstaatlichkeit, den Frieden und die Marktwirtschaft in allen EU-Ländern zu kämpfen.

Ein Schlüssel zur Neuerfindung der Europäischen Union lautet: „Siate uomini, non pecore matte – Seid freie Menschen, nicht blöde Schafe, lasst euch doch kein X für ein U vormachen!“ (Dante, Divina Commedia, Paradiso V, 80).

Freiheit, Recht, Frieden unter den europäischen Völkern – diese Leitworte werden auch in den Jahren 2014 bis 2019 für das Europäische Parlament ihre segensreiche Kraft entfalten.

Ich werde bei der Europawahl am 25.05.2014 jenen Kandidaten meine Stimme geben, die diese überragenden Leitwerte Freiheit – Recht – Frieden am überzeugendsten verkörpern.

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„STOP ilegal deportation!“ „We have RighT and we stay here“

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Dez 152013
 

We have right 2013-12-15 14.54.12

Feiner, stäubender Nieselregen hüllte heute unser gemeinsames Kreuzberg in ein winterliches Grau. Die deutlich emporgereckte geballte Faust setzt Akzente, Hammer und Sichel auf roten Fahnen beleben das triste Grau-in-Grau.  Forderungen wie „Stopp aller  Abschiebungen“, „No ilegal deportation“, „Aufhebung der Residenzpflicht“, „Refugee Strike“… die Campingmenschen weichen von ihren Forderungen keinen Zentimeter ab. Am Nachmittag führte mich ein Spaziergang durch die Oranienstraße zum Oranienplatz. Die heitere Musik spielt auf. Lockere Gespräche sind jederzeit möglich. Entspannung ist angesagt. Das passt eigentlich gar nicht zu der drohend geballten Faust. Erste Demonstranten strömen erwartungsfroh und abenteuerlustig herzu, die freundlichen Polizistinnen und die gesprächsbereiten Polizisten sind auch schon da. Es herrscht eine entspannte Atmosphäre. Die Forderungen der hier lebenden Menschen sind seit Monaten dieselben. Es herrschte eine Art Stillstand.

Faust 2013-12-15 14.53.25

 

Was mag aber wohl die emporgereckte geballte Faust bedeuten? Diskussionsbereitschaft? Was bedeuten die roten Fahnen mit Hammer und Sichel? Den Willen zur Arbeit auf Feldern und an den Werkbänken der Nation?

Wie dem auch sei: ich stimme im Gespräch einer Forderung voll zu: Stop illegal deportation – rechtswidrige Abschiebungen müssen gestoppt werden! Niemand soll und darf gegen geltendes Recht abgeschoben werden! Wir sind ein Rechtsstaat. Die Regeln des Rechtsstaates gelten für alle Menschen – Deutsche und Ausländer – gleichermaßen, selbstverständlich auch für Menschen auf Wanderschaft. Illegale Abschiebungen dürfen wir nicht zulassen!

STOP ILLEGAL DEPORTATION! STOP ILLEGAL DEPORTATION!

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Innensenator Henkel hat einen Fehdehandschuh geschmissen, die andere Seite hat ihn aufgenommen (LOL)

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Dez 132013
 

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article122892828/Henkel-hat-einen-Fehdehandschuh-geschmissen.html

Bizarre, absurde, geradezu atemberaubende politische Zustände herrschen seit vielen Jahren bei uns in Kreuzberg. Vieles am Verhalten der Kreuzberger grünen Lokalpolitiker erinnert derzeit wie schon so oft  an das streitige Gegeneinander von verschiedenen Duodezfürsten gegen den übergeordneten „Landesfürsten“, wie es aus der Spätphase des Mittelalters geläufig ist. Die Duodezfürsten, das sind die „Zwölftelfürsten“, die ein „Zwölftel“ der Landesherrschaft besitzen.  Kreuzbergs Bügermeisterin gebärdet sich neuerdings wie eine derartige Duodezfürstin, die gegenüber dem Landesherrn (dem Senat von Berlin) ein moralisch höherwertiges Eigenrecht, ein Widerstandsrecht für ein Zwölftel des Bundeslandes Berlin  setzt. Sie probt den Aufstand, sagt sich und den Bezirk erneut symbolisch von der Zugehörigkeit zum Bundesland Berlin, zur Bundesrepublik Deutschland, ja zur Europäischen Union los. Sie leugnet, dass das Recht des demokratischen Staates auch durchgesetzt werden darf, selbst wenn einzelne Menschen die Bestimmungen des Rechtsstaates bzw. der EU-Staatengruppe als ungerecht empfinden.

Denn letztlich wird hier ein Problem der EU-Grenzpolitik verhandelt. Die „Flüchtlinge“, die natürlich keine politisch verfolgten Flüchtlinge, sondern – in unserem Fall – junge schwarzafrikanische Gelegenheitsarbeiter oder auch Gastarbeiter, oder schlicht und ergreifend aus dem Maghreb zugewanderte Drogenhändler, also Migranten sind, werden bewusst als Freischärlertruppe gegen den „unmenschlichen“, „würdelosen“ Machtverbund, eben die EU mit hrem FRONTEX-Regime in Stellung gebracht.

Henkel hat einen Fehdehandschuh geschmissen, die andere Seite hat ihn aufgenommen„, so die Bezirksbürgermeisterin Herrmann von den Grünen. Schon die wie zu Joschka Fischers besten Zeiten landsknechtshafte Sprache verät, worum es geht: Es geht darum, im Gegeneinander von rechtsstaatlich gebundenem Handeln und rechtsfreiem Handeln der selbsternannten Freischärler am Oranienplatz eine Art „Eigenrecht“, ein „Faustrecht“ zu schaffen. Die Bezirksbürgermeisterin gießt Öl ins Feuer, indem sie ausdrücklich diesen Zustand des Eigenrechts, wie er der mittelalterlichen „Fehde“ zwischen Aufrührern und Territorialfürsten zugrundelag, ausruft. Es erinnert stark an Heinrich von Kleists Michael Kohlhaas. Kohlhaas wähnte sich im Recht, sammelt aufgrund einer zweifellos erlebten objektiven Rechtsverletzung, einer erlittenen persönlichen Kränkung seine eigenen Truppen und fordert die staatliche Macht mit Feuer und Flamme heraus.

Die Bezirksbürgermeisterin wirft also dem Berliner Innensenator ganz öffentlich und ungescheut den Fehdehandschuh hin. Sie geht offenbar von einer Art Waffengleichheit oder Gleichberechtigung zwischen den Rechtsbrechern und dem Innensentor aus. Vorab erteilt sie den auch durch sie selbst herbeigeredeten gewaltsamen Auseinandersetzungen schon ihren Segen. Sie proklamiert für die ziellos umherstrebenden jungen Männer, die Gastarbeiter aus Schwarzafrika, ein Widerstandsrecht gegen eine als zutiefst unmenschlich gedeutete Situation. Kreuzberg fordert also wieder einmal das Rechtsstaatsprinzip heraus, fordert die Bundesrepublik, fordert die gesamte Europäische Union heraus.

Kreuzberg wirft Berlin, der Bundesrepublik und der gesamten Europäischen Union den Fehedehandschuh hin.

Ich halte das für lachhaft. Laugh out LOUD. Es erinnert mich an meine verzweifelten Versuche, als ich über Jahre hinweg den Kreuzberger Radfahrern in liebevollen Gesprächen nahezulegen versuchte, wir Radler müssten uns an die StVO und an die Gebote der Höflichkeit halten. Nichts zu machen! Ich biss und beiße in Kreuzberg als Vertreter des Rechtsstaatsprinzips auch im Verkehrsrecht, auch im Asylrecht auf Granit, auf Grauwacke.  Immer wieder bekam ich zu hören:  „Solange die StVO so eindeutig die Autofahrer bevorzugt, solange ich an jeder roten Ampel 90 Sekunden verliere, die mir eigentlich zustehen, brauche ich als Radfahrer mich nicht an die Verkehrsregeln zu halten. Ich fahre, wann wo und wie es mir passt.

Grandiose Anspruchshaltung das! Die steht hier in Kreuzberg wirklich in prachtvoller Blüte. Man tut sich groß im Fordern, Klagen, Einfordern, Erpressen, Jammern und Steinewerfen. Die Grünen haben sich hier in Kreuzberg nie zum Rechtsstaatsprinzip bekannt.  Sie wollen nicht das RECHT, sondern sie wollen soziale GERECHTIGKEIT, oder was sie dafür halten, allüberall und sofort. Notfalls auch mit Gewalt.  Wie zornige Kinder.  Völlig zurecht haben sie sich mit der Rudi-Dutschke-Straße, mit dem Führer Rudi Dutschke, der ebenfalls den Rechtsstaat ablehnte und die revolutionäre Gewalt befürwortete, ein Denkmal gesetzt.

 

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Dez 122013
 

Die Linke will also der „tausenden von Antifaschisten und Kommunisten“ gedenken, die dem kommunistischen („stalinistischen“) Terror der Sowjetunion zum Opfer fielen – aber der vielen Millionen gewöhnlicher (eher unpolitischer) von den staatlichen Organen der Sowjetunion ermordeten zivilen Opfer nicht? Nun, es gab in der Tat kommunistische Opfer des sogenannten „Stalinismus“. Die Kommunisten und Antifaschisten waren aber eine kleine Minderheit der Opfer der sowjetischen Staatsverbrechen der kommunistischen Jahre ab 1917. Die anderen der vielen Millionen Opfer des kommunistischen Staatsterrors waren Kulaken, Ukrainer, Polen, Juden, Deutsche,  Generäle, bourgeoise Intellektuelle, „Asoziale“, Arbeitslose, „Kapitalisten“, Abweichler, „antisowjetische Elemente“, Obdachlose, „Staatsfeinde“ usw. usw. Der Kategorien gab es viele! Was die Linke da offenkundig vorhat, ist eine Privilegierung der eigenen Opfer des Kommunismus. „Nur wir Kommunisten waren Opfer der Kommunisten!“

Das ist so ungerecht und verlogen, als wollten wir Deutschen am Shoah-Mahnmal nur der ermordeten jüdischen Deutschen gedenken. Denn es ist klar: die deutschen Juden waren eine Minderheit unter den Opfern der Shoah, die allermeisten Opfer der Shoah des Judentums im 20. Jahrhundert waren eben keine Deutschen, sondern gehörten anderen Nationen an, vor allem den Polen, Russen, Ukrainern, dem sowjetischen Judentum (einer offiziellen „Nationalität“), aber auch zahlreichen anderen europäischen Nationen.

Никогда больше фашизм! коммунизм никогда больше! никогда больше национал-социализм!

THINK ABOUT IT, LINKE! NEVER AGAIN COMMUNISM, NEVER AGAIN FASCISM, NEVER AGAIN NATIONAL-SOCIALISM! JAMAIS PLUS LE COMMUNISME, JAMAIS PLUS LE NATIONAL-SOCIALISME, JAMAIS PLUS LE FASCISME!
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-langem-streit-kipping-will-gedenktafel-fuer-stalinismus-opfer-an-parteizentrale-der-linken-enthuellen/9205826.html

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Freiheit oder Wohlstand – was ist das Wichtigste?

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Dez 082013
 

Brandt Freiheit 2013-12-07 10.39.10

„Die Freiheit ist das Wichtigste“ – ein sehr mutiges Wort, das mich gestern ansprang, als ich die Stresemannstraße entlangschlenderte. Geprägt hat es ein Mann, dessen politisches Denken heute fast völlig vergessen ist – Willy Brandt. In der Tat – Freiheit ist ein zentraler Wertbegriff, der Europas kulturelle Vielfalt seit den Perserkriegen deutlich von benachbarten Machträumen unterscheidet, etwa von den östlichen Großreichen, ob sie nun Persisches Reich, Osmanisches Reich oder Sowjetunion hießen.

Genau genommen – ich war begeistert von Willy Brandt, und auch von der Buchhandlung im Willy-Brandt-Haus. Denn soben hatte ich den Koalitionsvertrag der beiden Parteien CDU/SPD gelesen, in dem die Freiheit nur eine sehr untergeordnete, ja stiefmütterliche Rolle einnimmt. Die Leitwerte der heutigen bundesdeutschen Politik sind – ausweislich des CDU-SPD-Koalitionsvertrages – vor allem die Sicherung und die Mehrung des Wohlstandes, ferner Stärkung der Wirtschaft durch den Staat, bessere Betreuung von Menschen aller Altersstufen durch den Staat, Umbau der Gesellschaft durch den Staat zugunsten von stärkerer Wirtschaftsgerechtigkeit des Menschen, Abbau der traditionellen Rollenverhältnisse durch den Staat, Anpassung von Unterschieden zwischen Müttern und Vätern, zwischen Jungen und Mädchen durch die Politik. In allen Politikfeldern „weiß die Politik es besser“ als das Volk.

Was beispielsweise Kinder wollen und was Kinder brauchen, wird nicht gefragt. Was die Alten wollen und die Alten brauchen, wird nicht gefragt. Was Mütter wollen und  brauchen, wird nicht mehr gefragt. Sie sollen dem Arbeitsmarkt möglichst uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Der Koalitionsvertrag übernimmt das Heft des mütterlichen und väterlichen Handelns. Er legt die Geschicke der Gesellschaft erneut in die Hände einer kleinen, sich weitgehend aus sich selbst rekrutierenden Kaste an Politikerinnen und Politikern. Gegen diese große Koalition ist nicht mehr anzukommen. Jeder, der sich hauptsächlich für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, also für Selbstbeschränkung der Politik einsetzt, für eine Verschlankung der Politik einsetzt, wird abgebügelt. Er kommt gar nicht mehr in die Positionen oder in die Parlamente hinein.

Freiheit als zentraler Leitwert politischen Handelns ist in Deutschland nicht mehr gefragt. Es gibt nur wenige, die dies erkannt habe, etwa ein Kreuzberger Bundespolitiker, wenn er fordert, seine Partei müsse wieder eine „Partei der Freiheit“ werden. Er scheint erkannt zu haben, dass zentrale zeitüberdauernde, also „wertkonservative“ europäische  Werte – eben Vorrang der Freiheit vor der Versorgung durch den Staat, Vorrang der Familie vor der Politik, Vorrang der persönlichen vor der staatlichen Verantwortung – angesichts der überschäumenden Phantasien der neuen Biopolitik zu unterliegen drohen.

Die Freiheit von staatlicher Umgestaltung der Gesellschaft durch die Politik ist kein Wert mehr.  Nein, die Politik dringt in immer mehr Bereiche der Lebensgestaltung ein.

Für einen Willy Brandt, einen Theodor Heuß oder einen Konrad Adenauer hingegen stand die Freiheit ganz oben. Freiheit von staatlichem Zwang und staatlicher Betreuung. Und für den staatlichen Zwang standen eben nicht nur Hitler und seine Kumpane, sondern auch Wilhelm Pieck und seine Kumpane, Klement Gottwald und seine Kumpane, Stalin und seine Kumpane, Walter Ulbricht, Mátyás Rákosi und alle die anderen Machthaber, die auf Geheiß der Sowjetunion den Bereich staatlichen Bestimmens  tief bis in die Familien und die private Lebensführung hinein erstreckten.

Der Buchhandlung im Willy-Brandt-Haus gebührt Dank und Respekt, dass sie ein so unzeitgemäßes Freiheits-Wort wie das Willy Brandts offen auszustellen wagt. Sie setzt sich dadurch dem Vorwurf des Rechtspopulismus aus. Egal. Dann sei es so. Ich werde meine nächsten Bücher bei der Willy-Brandt-Buchhandlung bestellen.

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Wat nu, EU (3)?

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Dez 082013
 

Die Amerikanerin Anne Applebaum, die Polen Donald Tusk und Radoslaw Sikorski, Tony Judt, Christopher Clark, Henry Rousso, Jörg Baberowski, Norman Davies, Timothy Snyder … das sind einige europäische und außereuropäische Historiker, die leider in Deutschland, Italien, Frankreich und den Benelux-Staaten viel zu wenig gelesen werden. Sie böten für die EU die Chance, allmählich ein gesamteuropäisches Geschichtsbewusstsein zu schaffen. Aber nein: die sechs Gründerstaaten der EU köcheln im eigenen Saft. Sie kriegen einfach nicht mit, was in Ukraine, Russland, Polen, in „Osteuropa“, den baltischen Staaten seit 1917/seit 1945 abgeht. Sie tun so, als hätte es die Sowjetunion nie gegeben. Schade. Aber es rächt sich bitter – siehe den Schlingerkurs der Ukraine!

 Posted by at 13:50

No stuff bought for 1 day!! No money spent for 1 day!! Refugees welcome!! Stop comsumerism! Just you&me.

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Dez 042013
 

Haydau 2013-04-25 07.08.15

 

Ach mal einen Tag lang nichts kaufen! Ach, mal  einen Tag lang nicht an Geld denken, sondern nur an die Liebe. Ein paar vergessene Menschen hereinlassen&umarmen – mindestens an sie denken. Das wär was. Tja, … Freunde … das war … das ist der Sonntag. Vier Mal haben wir die Chance dazu  bis Weihnachten. Dabei hilft die Musik, helfen ein paar Konzerte, die sich neuerdings erfreulich häufen! Hier zwei davon: .

Sonntag 08.12.2013, 16.00 Uhr   Berlin St. Canisius-Kirche, Berlin-Charlottenburg: Adventskonzert, Mitwirkende: Kirchenchor St. Bonifatius, Charlottenburger Vokalensemble, Flötengruppen der St. Bonifatius-Kirche, Mitglieder des St. Bonifatius-Orchesters, Solisten: Sandra Barenthin, Irina Potapenko, Susanne Heydorn, Violine: Johannes Hampel, Christiane Vogler, Orgel: Pirmin Kustin. Leitung: Stefano Barberino. Eintritt frei; Spenden erbeten.

14.12.2013  19:15 Uhr: St. Bonifatius-Kirche, Berlin-Kreuzberg : Adventskonzert, Mitwirkende: Kirchenchor St. Bonifatius, Charlottenburger Vokalensemble, Flötengruppen der St. Bonifatius-Kirche, Mitglieder des St. Bonifatius-Orchesters, Solisten: Rufina Kalschnee, Irina Potapenko, Leitung: Stefano Barberino. Eintritt frei; Spenden erbeten.

Foto: „Die Liebe wandelt die Seele um und macht sie frei.“ Bernhard von Clairvaux. Die Violine (Andreas Zimmermann op. 73) des hier schreibenden Kreuzbergers, aufgenommen in Kloster Haydau/Hessen am frühen Morgen des 25.04.2013. Mit dieser Geige spiele ich wieder am kommenden Sonntag.

 

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„Neid … Habsucht … Trägheit … mh … das könnte interessant sein …“

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Dez 032013
 

Ravasi Sünde buchabbildung_big

Zu den ersten Lesern eines soeben erst ins Deutsche übersetzten Buches über menschliche Fehlhaltungen gehört ein Psychologe, mit dem ich seit frühester Jugend in Verbindung stehe. „Sünde. Versuche vom verfehlten Leben“, so der Titel des Buches.

Grundabsicht des Buches scheint zu sein, einen gewissen Formenkreis an menschlichen, allzumenschlichen Haltungen und Fehlhaltungen zu erfassen: eine Bestandsaufnahme dessen, was schieflaufen kann im Verlauf eines Lebens – jedes Lebens. Diese Fehlhaltungen, Verführungen, Abwege, „Sünden“, „Laster“ … oder wie immer man dies nennen will, scheinen sich über die Jahrtausende durchzuhalten. Das leuchtet auch ein, denn die biologische Grundausstattung der Spezies Mensch, unser „alter Adam“, hat sich nach allem, was die Evolutionsbiologie lehrt, in den paar Jahrtausenden, die wir überblicken können, kaum verändert.

So redet man zur Weihnachtszeit gern immer wieder von der GIER, mit der die reichen Länder die Natur oder die armen Länder ausplündern. GIER, das ist genau eine dieser Fehlhaltungen. Avaritia, „Gier“, „Habsucht“, „Hartherzigkeit“ oder „Geiz“ ist eine solche Grundhaltung: Das Immer-mehr-haben-und-nichts-hergeben-Wollen.  „Davon müssen wir wegkommen!“ Ja, in der Tat: Niemand möchte eine Welt, in der die Gier schrankenlos herrscht. Niemand möchte eine Welt, in der die Gierigen, die Habsüchtigen, die Neidischen das Kommando führen.

„Neid … Habsucht … Gier … Faulheit …? Das könnte interessant sein. Wir haben schon vor 20 Jahren in der Psychologie diese Themen wiederaufgegriffen. Damals interessierte sich noch niemand dafür.“ Der Psychologe begann sich für das Buch zu erwärmen. Sicherlich, man sprach damals von systemischer Therapie, positiver Verstärkung, von negativen Reflexbildungen und Konditionierungen, usw. usw. Dass letztlich in den „negativen Konditionierungen“ immer wieder dieselben habituellen Fehlstellungen oder „Laster“ aufscheinen könnten, wagte man damals kaum zu denken.

Wie dem auch sei: zur Weihnachtszeit und zur Überwindung der schrankenlosen Gier mag ein Blick in dieses soeben auf Deutsch erschienene Buch von Gianfranco Ravasi nicht schaden. Als Übersetzer durfte sich daran der hier schreibende Kreuzberger erproben.

Gianfranco Ravasi: Sünde. Versuche vom verfehlten Leben. Übersetzt von Johannes Hampel. EOS Verlag St. Ottilien, 2013. 335 Seiten, € 19,80
Original: Gianfranco Ravasi: Le porte del peccato. Arnoldo Mondadori, Milano 2007

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