Wie ist die aktuelle Lage in der Ukraine einzuschätzen?
Recht offen sprechen zwei Führer der in der Ostukraine operierenden Milizen, Alexander Kostin und Wladimir Stepanow, zwei ehemalige Offiziere der Sowjetarmee, über ihre politischen Ziele und ihre Unterstützer in der aufschlussreichen, auf Deutsch erscheinenden „Moskauer Deutschen Zeitung“.
Zusammenfassung:
1) Die Führer wollen einen von Russland unabhängigen neuen Staat Donbass.
2) Sie erklären, von der russischen Regierung unabhängig zu kämpfen. „Sind wir etwa nach Moskau gefahren, um uns den Segen von Putin zu holen?“
3) Sie stellen fest, dass die ukrainische Regierung gar nicht das Geld habe, um den Feldzug gegen sie, die unabhängigen Milizen, lange aufrechtzuerhalten.
4) Die Vorhaltung des Journalisten, die Milizen würden von Russland mit schweren Waffen ausgerüstet, weisen sie weder zurück, noch bestätigen sie sie. Vielmehr sagen sie: „Woher die Waffen kommen, wird Ihnen bis ins Detail keiner beantworten.“
Es lohnt sich, dieses spannende Interview zu lesen! Mir scheint, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland war generalstabsmäßig durchgeplant; die Kämpfe in der Ostukraine sind jedoch offensichtlich von der Moskauer Regierung nicht mehr zu steuern. Ein neuer unabhängiger Staat, der finanziell auf eigenen Füßen stehen möchte, Milizen, die es nach eigenem Bekunden an Finanzstärke mit einem Staat von 44 Millionen Einwohnern aufnehmen können … das klingt abenteuerlich, klingt verwegen! Werden die Führer dazu aber auch das nötige Fachwissen mitbringen?
Die Äußerungen der Führer scheinen mir ferner ein weiterer Beleg dafür, dass der russische und auch der ukrainische Staat keineswegs nach Art einer Diktatur straff von oben nach unten durchorganisiert sind, sondern im Gegenteil vielmehr geprägt sind durch eine Vielzahl an begrenzt autonom operierenden Kräften, die häufig konflikthaft miteinander um Anteile an der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht kämpfen. Dies gilt insbesondere für ehemalige Soldaten der sowjetischen Armee, aber mehr noch für Angehörige der zahlreichen bewaffneten „anderen Kräfte“. Diese suchen offensichtlich Betätigungsfelder außerhalb des bisherigen Territoriums der Russischen Föderation, zumal bei einer russischen Truppenstärke von etwa 1 Million Mann (!) und geplanten Kürzungen ein unerschöpfliches Reservoir an Ehemaligen nach neuen Aufgaben sucht.
Der Osteuropaforscher Hannes Adomeit schrieb dazu im Jahr 2010: „Die Umstrukturierung der „anderen“ Truppen, insbesondere der Truppen des Innenministeriums ist nicht vorangekommen. Der Widerstand dieser militärischen Formationen gegen Kürzungen und organisatorische Veränderungen konnte nicht gebrochen werden. Der Wirrwarr von Streitkräften und Sondertruppen mit ihren vielfältigen Aufgabenüberschneidungen besteht weiter.“
Fazit: Die aktuellen kriegerischen Zusammenstöße im Osten der Ukraine sind ein Bruderkrieg zwischen verwandten, versippten und verschwisterten Formationen, eine Art hybrider, „simmernder“ Krieg zwischen regulären und irregulären Truppen mit unklarer Legitimität, unklaren Kriegszielen, mit gemischter Provenienz und unklarem Kombattantenstatus. Eine klare Strategie Moskaus ist nicht zu erkennen. Viele Kombattanten haben keinerlei politische oder administrative Erfahrung im Hintergrund.
Für die deutsche Außenpolitik und die EU-Außenpolitik sollte dies meines Erachtens ebenso wie für die NATO bedeuten: Ein Eingreifen in den Konflikt, ganz zu schweigen von einer militärischen Hilfe für die Ukraine, ist höchst inopportun, zumal es dabei nicht nur zwei, sondern 2+x Seiten gibt. EU und NATO sollten erkennen, dass eigene vitale Interessen derzeit nicht berührt sind. Weder NATO noch EU sollten einseitig Partei in diesem Bruder- und Bürgerkrieg ergreifen. Die NATO soll und muss Verteidigungsbereitschaft für die eigenen Mitgliedsländer zeigen, mehr nicht.
Das zentrale, jahrhundertealte Grundproblem in der russischen und der ukrainischen Politik, nämlich die Frage der Legitimität der Herrschenden, ist nicht eindeutig beantwortet! Es ist neben den eklatanten Mängeln der ukrainischen Wirtschaft der Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung.
Die Botschaft an die kämpfenden Parteien müsste sein: „Männer! Soldaten! Kämpfer! Ihr seid alt genug, um für Euch Verantwortung zu übernehmen. Ihr seid doch erwachsene Männer. Einigt Euch untereinander. Wenn ihr Vermittlerhilfe und ein paar gute Worte braucht, könnt Ihr Euch an uns wenden. Das liegt bei euch. Schafft Sicherheit, schafft Strom, Wasser, Nahrung für die Zivilbevölkerung heran. Wir im Westen werden euch weder Waffen noch Geld zur Verfügung stellen. Wir wünschen euch Frieden – auf gut Ukrainisch: Мир вам. Oder, um es auf gut Russisch zu sagen: Мир вам. Denkt auch an die Worte Jesu Christi: Wer das Schwert zückt, wird durch das Schwert umkommen.“
Diese meine Schlussfolgerung mag resignativ klingen. Sie ist es nicht. Im Gegenteil! Sie entspringt der Einsicht, dass hier über die Jahre hinweg vom Westen unbeachtet und kaum verstanden eine höchst verworrene Gemengelage entstanden ist, die von außen auf keinen Fall direkt mehr geordnet werden kann. In der EU-Außenpolitik scheint mir offen gestanden auch kaum die Fachkunde, die Sprach- und Landeskenntnis vorhanden zu sein, um hier – im Osten der Ukraine – auch nur das sprichwörtliche „Bein auf den Boden zu kriegen“.
Zitate:
„Kiew kann diesen Krieg nicht gewinnen.“ Milizenführer aus der Ostukraine über sich, ihre Unterstützer, ihre Waffen und ihre Ziele, in: Moskauer Deutsche Zeitung. Unabhängige Zeitung für Politik, Wirtschaft und Kultur. Gegründet 1870. Nr. 15 (382), August 2014, hier besonders Seite 2
www.mdz-moskau.eu
Hannes Adomeit: Russische Militär- und Sicherheitspolitik, in: Heiko Pleines / Hans-Henning Schröder (Hrsg.): Länderbericht Russland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2010, S. 263-285, hier besonders S. 276
Bild:
Ein Blick in ein russisches Technikmuseum in der Nähe von Moskau am 16.08.2014. Merke: Die Einstellung gegenüber Waffen und schwerem Kriegsgerät ist in Russland deutlich unverkrampfter als bei uns in Deutschland.
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