Sep 012014
 

Pierre Lellouche, der französische, Paris vertretende Abgeordnete, geht in der Monde vom 25. August 2014 (S. 15) mit der Außenpolitik Frankreichs und indirekt auch mit den Außenpolitiken  der EU sehr hart ins Gericht.

Angesichts der Waffenlieferungen verschiedener EU-Staaten an die Kurden fragt er, welches politische Konzept dahinter stehe. Man, also die französische Außenpolitik, wechsele jetzt im Schlepptau der USA die Fronten. Zu spät, ohne politisches Konzept, ohne echte Kenntnis der beteiligten Gruppierungen, ohne Blick auf die Zukunft unterstütze man den Widerstand gegen die IS, ohne im Gegenzug von den Empfängern der Waffenlieferungen auch nur einen verbindlichen Plan, geschweige denn Zusagen zum erwünschten Gebrauch der Waffen erhalten zu haben. Lellouche fragt in seinem rhetorisch brillanten Beitrag:

Quelle résistance, quelles armes et pour quels résultats?

Lellouche findet keine Antwort auf seine bohrenden Fragen. Nicht zuletzt dürfte ihm noch erinnerlich sein, dass eine andere bewaffnete Widerstandsgruppe, die in Afghanistan mit westlichen Waffen ausgerüstet wurde, die Taliban, sich nach einigen Jahren mit aller Macht und kraftvoll gegen die eigenen Waffenlieferanten gewandt hat. Lellouches  Fazit: Frankreich betreibe seit langem eine unklare, glücksspielartige Hasardeur-Außenpolitik. Fast alle militärischen Afrika-Einsätze der Franzosen seien mehr oder minder gescheitert, hätten nie das erwünschte Resultat gezeitigt, sagt der Abgeordnete.

Nun, auch der Deutsche Bundestag, die deutsche Bundesregierung müssen sich diese Fragen gefallen lassen, wenn sie sich anschicken, mit Waffen in einen laufenden militärischen Konflikt einzugreifen.

Wie schaut das Ganze aus der Kreuzberger Sicht aus? Wir haben ja hier in Kreuzberg eine sehr starke kurdische Bevölkerungsgruppe; ich bin mit einigen kurdischen Familien bekannt.  Die Kurden erfreuen sich darüber hinaus im herrschenden linksalternativen Milieu, aber auch auf den diversen interreligiösen Kalendern in Kreuzberger Kitas größter Beliebtheit. Kurdische Väter, kurdische Ehemänner haben es immer wieder in die Spalten unserer Berliner Tageszeitungen gebracht. Wie sind die Waffenlieferungen an die Peschmerga aus Kreuzberger Perspektive zu beurteilen?

Ich will es kurz machen: Die Vorstellung, dass die Kurden im Irak, in Syrien, in der Türkei die deutschen Waffen ausschließlich zur Verteidigung gegen die IS einsetzen würden, offenbart eine erhebliche Unkenntnis der kurdischen Gruppierungen,  Strategien und der kurdischen Kulturen. Die Peschmerga werden die deutschen Waffen zur Erreichung ihrer Ziele, derzeit sicherlich vor allem zum Zurückschlagen der IS einsetzen. Was aber kommt danach? Darauf muss eine Antwort verlangt werden. Niemand kann diese Antwort geben.

Wichtig ist auch zu wissen: Die Kurden haben im Durchschnitt eine andere, kulturell geprägte  Einstellung zur Gewalt und zum Gebrauch von Waffen als wir.  Für uns sind Waffen etwas Schreckliches.  Wir wollen Waffengebrauch auf ein Minimum reduzieren. Die meisten Kurden dürften das anders sehen. Dazu brauchen die Waffen auch nicht „in falsche Hände zu gelangen“, wie es immer wieder heißt. Es genügt schon ein „Seitenwechsel“. Und der Seitenwechsel der bewaffneten Gruppierungen ist nun einmal Normalität im gesamten Nahen und Mittleren Osten! Er ist seit Jahrzehnten Routine.

So haben die USA oder der „Westen“ lange die Aufständischen, also gewollt oder ungewollt auch die islamistischen Milizen  in Syrien unterstützt. Man wollte die amtierende säkulare syrische Regierung weghaben, man wollte den Regimewechsel von außen befördern. Jetzt stellt sich heraus, dass die IS eine echte Bedrohung für die säkulare amtierende syrische Regierung sind, dass also letztlich diese Regierung wieder durch den Westen unterstützt werden muss. Alles andere würde militärisch überhaupt keinen Sinn ergeben. „Rin in die Pantoffeln, raus aus den Pantoffeln“ – das ist keine Strategie, das ist das berühmte Stochern im Nebel der EU-Außenpolitiken.   Mit der Waffenlieferung an die Peschmerga reiht sich Deutschland also konfliktbefeuernd letztlich – ob es will oder nicht will – auf einer Seite in die Frontlinien der verschiedenen bewaffneten Konfliktlinien im Nahen und Mittleren Osten ein. Und es gibt weder in der EU noch in Deutschland eine außenpolitische Doktrin, über die man wenigstens streiten könnte. Es gibt nur die verschiedensten Außenpolitiken. Wohin treiben sie uns?

Der deutsche Bundestag hat heute eine große Verantwortung. Er muss die bohrenden Fragen, die ein Pierre Lellouche von der UMP stellt, ebenfalls stellen!

Beleg:
Pierre Lellouche: M. Hollande malmène son „domaine réservé“. Une politique étrangère vague et hasardeuse. Le Monde, 25. August 2014, Seite 15

 

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