November 2015 – Seite 2 – Schöneberger Blog

Hat der klassische westliche Verfassungsstaat schon ausgedient?

Europäische Union, Grundgesetz, Kupferstichkabinett, Staatlichkeit, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Nov 122015

Πᾶσα ψυχὴ ἐξουσίαις ὑπερεχούσαις ὑποτασσέσθω. „Jede Seele soll sich den herrschenden Institutionen einordnen“, so (in eigener Übersetzung) der bekannte Briefeschreiber Paulus von Tarsos im Römerbrief, Kapitel 13. Eine unendlich oft – auch von Luther selbst – kommentierte Stelle! Für die Entstehung der lutherischen Kirchen ab 1517 und vor allem für das Verhältnis zwischen irdischen Gewalten und Christengemeinden bereits ab dem ersten Jahrhundert nach Christus von überragender Bedeutung.

Das gilt auch heute noch, wie ein Blick die WELT vom heutigen Tage lehrt (S.6)!

„Humanität und Menschenwürde kennen keine Grenzen„, so Heinrich Bedford-Strohm, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. Nun? Was folgt daraus? Hat denn irgendjemand behauptet, dass Humanität und Menschenwürde nur in Deutschland zu finden seien, und außerhalb Deutschlands (also z.B. in Luxemburg) keine Humanität und Menschenwürde zu leben seien?

„Wir brauchen keine Grenzen“, „No borders!“, „keine Nationalstaaten mehr!“, „wir brauchen mehr Europa“, „wir brauchen mehr WELT, wir leben in EINER Welt, weg mit den Grenzen, weg mit dem Staatsrecht, weg mit dem Rechtsstaat, weg mit den Institutionen!“

Fast schon verzweifelt lehnen sich noch vereinzelte Stimmen wie etwa der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Udo di Fabio, der ehemalige Verfassungsrichter Roman Herzog gegen die Begeisterung für grenzenlose Barmherzigkeit, gegen die kühne, handstreichartige Außerkraftsetzung des institutionell verankerten Rechtsrahmens auf.

„Der Nationalstaat liegt als Projekt hinter uns! Wir brauchen mehr Europa!“

„Das neue Deutschland nach 1949 und 1989 hat seine großen Erfolge in der Wirtschaft-, Sozial- und Außenpolitik nicht als klassischer Nationalstaat, sondern als ein demokratisches, weltoffenes und in Europa integriertes Land erzielt.“

So zuletzt – nur als ein Beispiel von vielen – Heiner Geißler von der CDU. Nun, dem vermag ich in aller Bescheidenheit nicht so schnell zu folgen.

Ich selbst meine, dass der auf Recht gestützte Staat, also der „klassische Verfassungsstaat“ noch nicht ganz ausgedient hat. Der klassische Verfassungsstaat (etwa Frankreich, Deutschland, Polen, Ungarn…) hätte erst dann ausgedient, wenn die Souveräne dieser Staaten, also die Völker, sich dazu verständigt hätten, sich als „postklassischer übernationaler Verfassungsstaat“ zusammenzuschließen. Und das haben sie noch nicht getan. Einige Völker der EU, z.B. die Franzosen, haben dies sogar ausdrücklich per Volksabstimmung abgelehnt.

Ich bekenne mich als ein Anhänger des klassischen parlamentarischen Verfassungsstaates mit seiner klassischen Gewaltenteilung; ich bin ein (übrigens auch durch öffentlichen Eid) eingeschworener Anhänger der derzeit bestehenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Selbstverständlich bin ich für die Einhaltung aller internationalen Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist.

Selbstverständlich soll man Menschen vor Not, Elend und Hunger bewahren; aber eine komplette – auch nur vorübergehende – Außerkraftsetzung des geltenden Rechts wäre das berühmt-berüchtigte „Paradies auf Erden“. Ein Schritt ins Verderben.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, das Völkerrecht, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die vertraglichen Verpflichtungen aus den EU-Verträgen, der methodische und rechtliche Vorrang des Bundestages vor der Bundesregierung, das sind die Grenzen, an denen wir nicht rütteln sollten, an denen aber derzeit tatsächlich heftig gerüttelt wird.

Wir brauchen nicht einmal Paulus Rö 13, um an die Einhaltung der geltenden Rechtsordnung zu erinnern.

Nachweise:
Antieuropäische Ressentiments: Nationales Gedankengut wird hoffähig | Geißlers Nachschlag – Berliner Kurier – Lesen Sie mehr auf:
http://www.berliner-kurier.de/geisslers-nachschlag/antieuropaeische-ressentiments-nationales-gedankengut-wird-hoffaehig,11561998,25797542.html#plx1435918713

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article148748357/Fluechtlingskrise-reisst-eine-Wunde-in-deutsches-Recht.html

Bild:
Ein Blick in Dantes Inferno, vom Rande des Europa-Rechts her gesehen. In: Ausstellungskatalog:
Der Botticelli-Coup. Schätze der Sammlung Hamilton im Kupferstichkabinett. Kupferstichkabinett. Ausstellung. Staatliche Museen zu Berlin, Kulturforum, Matthäikirchplatz, 16.10.2015 bis 24.01.2016, Di-Fr 10-18 Uhr, Sa-So 11-18 Uhr

„Ich habe sechs Kinder. Und du?“

Armut, Familie, Flüchtlinge, Kinder, Leviathan, Sozialstaat Kommentare deaktiviert

Nov 122015

Herrliche, tiefe Gespräche führe ich immer wieder mit Männern aus verschiedenen Ländern in Afrika und Syrien und aus Libanon und aus Jordanien! Zentrale Themen sind in unseren Gesprächen – Familie, Kinder und Religion! Hurra, Kinder, Religion und Familie, drei zentrale Fragen! Und immer wieder höre ich in verschiedenen Variationen folgende zwei Fragen:

„Warum glaubt ihr Deutschen nicht an Gott?“
„Warum habt ihr Deutschen nur so wenige Kinder?“

Ich versuche dann immer, in ganz schlichten, leicht fasslichen Worten zu antworten, so gut ich kann.

Zunächst die zweite Frage, ein Gefährte aus Homs stellte sie mir: „Ich habe sechs Kinder. Und du?“ Ich nannte die Zahl meiner Kinder. Rückfrage: „Warum habt Ihr in Deutschland so wenige Kinder?“

Meine Antwort: „Für uns in Deutschland steht der Einzelne ganz im Mittelpunkt. Das Ich ist der King. Jeder und jede sucht sein größtmögliches Glück, Geld und Gesundheit. Kinder gelten in Deutschland oft als hinderlich. Eins oder zwei kriegt man meist noch mit Müh und Not unter, aber oft fehlt halt einfach in Deutschland das Geld für Kinder. Und der Job geht vor. Für mehr Kinder fehlt uns Deutschen oft das Geld. Und es fehlt oft der sichere Job.“

Meine Antwort stößt auf Zweifel, Staunen, Fassungslosigkeit bei den Menschen aus Homs, aus Lagos, aus Damaskus. Für sie sind Kinder mit das Schönste. „Ohne Kinder ist das Leben nur halb so schön.“ Nicht zuletzt stiften die Blutsbande ein unzerreißbares soziales Netzwerk. Über viele Länder hinweg reicht das Netzwerk. Jeder hilft jedem, das Wohlergehen der gesamten Familie steht im Mittelpunkt, selbst wenn ein Mitglied der Familie oder ein Teil der Familie nach Deutschland ausreist, wird doch stets materiell und auch finanziell die Verbindung in die Heimat gehalten.

Dagegen soll in Deutschland jeder einzelne Mensch ein Höchstmaß an Wohlstand, beruflichem Erfolg, gesellschaftlicher Anerkennung, körperlicher Fitness, politischer Partizipation, politischer Macht und sozialer Gleichstellung und körperlicher Schönheit erzielen. Und Kinder sind dabei in der Tat eher hinderlich. Das gilt insbesondere auch für Frauen. Die deutsche Politik legt sich mächtig in die Ruder, damit keine Frau sich gegen Kinder entscheiden muss, weil das Geld und der sichere Job fehlen. Viele deutsche Kinder wachsen dennoch in Armut auf. Aber der Sozialstaat hilft, so gut er kann. Viele sagen: Deutschland ist nicht kinderfreundlich.

Also Kinderlosigkeit bei den Deutschen aus Geldmangel! Kinderlosigkeit bei den Deutschen wegen des hohen Armutsrisikos in Deutschlands! Staunen, Fassungslosigkeit, Lachen bei den Flüchtlingen.

Was für Länder wie Syrien, Nigeria oder Jordanien das unzerreißbare, grenzüberschreitende Netz der Verwandtschaft, das ist für uns in Deutschland das unzerreißbare Netz des Sozialstaates. Er trägt und hält uns alle. Er ist der gute, der fürsorgliche Leviathan. Er ist der „sterbliche Gott“, wie ihn Thomas Hobbes genannt hat.

Ein Mann wie Schmidt täte uns not, oder: von der Begrenztheit politischen Handelns

Afrika, Fernstenliebe, Grundgesetz, Samariter, Tugend Kommentare deaktiviert

Nov 112015

„Moralische Verpflichtungen, wo stehen die? In unserem Grundgesetz stehen sie nicht. In der Satzung der Vereinten Nationen stehen sie auch nicht. Im Neuen Testament stehen sie auch nicht. Wo stehen sie? Das klingt wie Joschka Fischer, der die Kosovo-Intervention mit Auschwitz begründet hatte. Das ist ein bisschen sehr weit hergeholt und ein bisschen billig. Nein, ich würde immer sehr zögern. Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes geht dabei verloren, was übrigens auch ein Verstoß gegen die internationale Moral ist.“

Dies sprach Helmut Schmidt am 10.12.2006 in einem Interview mit dem Tagesspiegel als Antwort auf die Frage, ob Deutschland in Afrika mehr Verantwortung tragen solle. „Gibt es dazu eine moralische Verpflichtung?“

Tapferkeit, Redlichkeit, nicht zuletzt aber auch Einsicht in die Begrenztheit der staatlichen Macht – diese Tugenden und viele andere sind zu rühmen an Helmut Schmidt, dem bedeutenden SPD-Politiker. Die Nachricht von seinem Tod erreichte mich gestern im ICE auf der Fahrt nach Hamburg. Mir kamen in aller Trauer die Worte eines heute weithin vergessenen deutschen Dichters in den Sinn, die er 1825 im Gedenken an den Tod Lessings gesagt hatte: Ein Mann wie Lessing täte uns not. Ich meine: Ein Mann wie Schmidt täte uns not.

Verblüffend der Verweis Schmidts, des großen SPD-Mannes, auf drei wichtige Texte, die – so meine ich – auch heute noch jeder Politiker kennen sollte: das Grundgesetz, die Satzung der Vereinten Nationen, das Neue Testament. In dieser Reihenfolge!

In der Tat: Von der Fernstenliebe steht nichts im Neuen Testament; niemals hat Jesus verlangt, ein einzelner Staat oder ein einzelner Mensch müsse alle Menschen auf dieser weiten Erde aus Armut und Not herausholen und die gesamte Welt oder mindestens doch das Weltklima retten. Jesus verlangt nur, jeder solle nach seinen Kräften des Wohlergehen des Mitmenschen, des „Nächsten“ oder des „Nebenmenschen“ ebenso wichtig nehmen wie das eigene Wohlergehen. „Kümmere dich um deinen nächsten Menschen wie um dich selbst„, so sagt es Jesus beispielsweise in Mt 7,12 oder auch bei Mk 12,31. Das Gleichnis vom Barmherzigen Samariter (Lk 10,29-37) vermag auch Hinweise zur Lösung der aktuellen Flüchtlingsfrage zu liefern: Nothilfe ist geboten und gut, bis der unter die Räuber Gefallene wieder auf eigenen Beinen gehen kann. Niemals würde Jesus verlangen, der Barmherzige Samariter müsse den Ausgeplünderten auf Lebenszeit bei sich zuhause aufnehmen, seine gesamte Familie ebenfalls bei sich integrieren, alle finanziellen Lasten für den Unterhalt des Ausgeplünderten und aller seiner Kinder und Kindeskinder bedingungslos und auf Generationen übernehmen.

Ich denke: Die Staaten Afrikas, die Staaten des Nahen und des Mittleren Ostens müssen sich im wesentlichen selber zusammenraufen; sie haben Ressourcen in Hülle und Fülle, die Menschen sind jung und lernwillig. Wenn sich jeder an das Prinzip der Staatensouveränität, an die Rechtsordnung des eigenen Staates, an die Satzung der Vereinten Nationen und an die wenigen Grundsätze der Sittlichkeit hält, wird es klappen. Es muss klappen. Da bin ich zuversichtlich.

Ob dem Helmut Schmidt, der große Sozialdemokrat, wohl so zustimmen würde? Ob er dem wohl zustimmen würde, was ich gestern genau in der Stunde seines Todes zum Thema der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten in die Tasten hämmerte?

http://www.tagesspiegel.de/politik/helmut-schmidt-zur-hauptstadt-berlins-westteil-geht-im-ostmeer-unter/785414.html

Bild: ein Blick vom Herrmansdenkmal in den Teutoburger Wald

Müssen die Staaten eigentlich die Souveränität der anderen Staaten achten?

Philosophie, Staatlichkeit, Vertreibungen Kommentare deaktiviert

Nov 102015

Souveränität nach außen, Legitimität nach innen, Territorialität des Anspruchs auf das Gewaltmonopol – diese drei Kennzeichen glaubten wir vor einigen Tagen im Anschluss an Hobbes, Machiavelli und Pufendorf als unabdingbar für moderne Staaten feststellen zu können. Innerhalb ihres Territoriums behaupten Staaten das Gewaltmonopol, sie verlangen von allen Menschen auf diesem Territorium die Anerkennung der Legitimität dieses Anspruchs, und sie setzen diesen Anspruch nach außen durch.

Grundsätzlich müssen die Staaten diese drei Ansprüche auch bei allen anderen Staaten anerkennen, wollen sie nicht die Bedingungen der Möglichkeit des eigenen Daseinsanspruchs in Frage stellen. Von hierher ergibt sich völkerrechtlich zwingend das für Staaten geltende Verbot, gezielt auf den gewaltsamen Umsturz der Machtverhältnisse in anderen Staaten („regime change“) hinzuarbeiten. Dieses Verbot haben die großen auswärtigen Mächte im Nahen und Mittleren Osten in den vergangenen Jahrzehnten vielfach verletzt.

Insbesondere die vier großen Siegermächte des 2. Weltkrieges (USA, UK, F, UDSSR/RU) sowie auch die regionalen Mittelmächte des Nahen und Mittleren Ostens haben in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt mit Waffengewalt in die inneren Verhältnisse verschiedener Staaten im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika eingegriffen. Die großen Machtkonstellationen vom Ende des 2. Weltkrieges sind paradoxerweise immer noch da. Sie haben das Ende des Kalten Kriegs überdauert. Die vier genannten Mächte waren es vor allem, die ohne hinreichende Legitimation ihr Militär mehrfach für den Sturz unliebsamer Unrechtsregime eingesetzt haben.

Eine nicht enden wollende Serie von Stellvertreterkriegen ist die Folge dieser fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechtes durch die militärisch starken Staaten dieser Welt – zu denen, nebenbei bemerkt, auch zwei EU-Mitgliedsstaaten gehören. Flucht und Vertreibung sind zu großen Teilen die Folgen der Intervention ausländischer Staaten in Ländern wie Irak, Libyen, Afghanistan und Syrien und der gezielten Destabilisierung der Machtverhältnisse.

Sinnvoll wäre es, das Nichteingriffsrecht ausländischer Staaten in die inneren Verhältnisse anderer Staaten durch wirksame Bündnisse durchzusetzen.

Und die berüchtigten Unrechts-Regime? Darf man die denn einfach so an der Macht lassen? Hier meine ich: In der Tat, es gibt grundsätzlich keine Berechtigung für Staaten, in anderen Staaten die tatsächlichen oder vermeintlichen Unrechtsregime durch Waffengewalt zu beseitigen oder zu ersetzen. Staaten handeln insoweit „verantwortungslos“ oder „gewissenlos“ gegenüber den Angehörigen der anderen Staaten.

Sehr wohl aber haben Menschen und Staaten das Recht, sich für das Wohlergehen der Bürger in anderen Staaten zu verwenden, etwa durch gute Worte, durch Spenden, durch praktische Hilfe, durch diplomatischen Druck, durch Meinungsäußerungen, durch Handelshemmnisse, durch Waffenembargos, durch Flugverbote, – die Liste der zulässigen Maßnahmen ist lang; selbst Gebete (sofern man dran glaubt) sind ratsam, wenn sonst gar nichts mehr hilft.

Im Anschluss an Salomo könnte man beten: Herr, schenke ihnen (gemeint sind: den ungerechten Machthabern der anderen Staaten) ein hörendes Herz.

Geschäft des Historikers: von allen Seiten Erkundigungen einholen!

Antike, Europäisches Lesebuch Kommentare deaktiviert

Nov 092015

Über den Historiker, den ich persönlich für den größten und wichtigsten der gesamten Antike halte, schreibt Gustav Adolf Seeck:

„Er wurde verbannt und konnte deswegen mehr oder weniger ungehindert mit allen Kriegsparteien Kontakte pflegen und für seine Darstellung des Krieges von allen Seiten Erkundigungen einziehen.“

Und das ist genau der Punkt! Thukydides war aus dem Geschehen hinausgekegelt worden, er beobachtete den Streit von den Seitenlinien. Er versuchte beiden Seiten des etwa 30 Jahre währenden Kriegs gerecht zu werden. Liest man etwa die bekannte Rede des spartanischen Feldherrn Brasidas in Buch 4, so kommt man nicht umhin zu sagen: „Ja, die Spartaner…! Irgendwo waren sie doch im Recht! Brasidas hat vollkommen recht! Wir sind alle Spartaner!“ Und liest man die bekannte Rede des Perikles aus Buch 2, dann muss man fast denken: „Ja, die Athener…! Irgendwo sind sie doch die unübertroffenen Meister der Demokratie! Wir sind alle Athener!“

Zitat:
Die griechische Literatur in Text und Darstellung. Bd. 2: Klassische Periode I. 5. Jahrhundert v. Chr. Herausgegeben von Gustav Adolf Seeck. Philipp Reclam jun. Stuttgart 1986, S. 292

Müssen wir denn wirklich immer wieder bis „auf Perikles“ und bis „auf Jesus“ …

Antike, Der Westen, Was ist europäisch? Kommentare deaktiviert

Nov 052015

… zurückgehen, zurückdenken, zurücktasten? Geht es nicht auch etwas billiger, kleiner, kürzer, aktueller?

Vor mir liegt ein Buch über die Geschichte des Westens, genauer ein Buch über die Zeit der Gegenwart. Gegenwart, angeblich! Jetztzeit! Aktualität! Wie reimte doch der altdeutsche Gelehrte, der Gevatter, hier mehr oder minder aus dem Gedächtnis zitiert:

Mein Freund, die gegenwärt’ge Zeit,
Ist uns ein Buch mit sieben Siegeln.
Was ihr die gegenwärtgen Zeiten heißt,
Das ist im Grund der frühren Zeiten Geist,
In dem die heutgen sich bespiegeln.

Alles vergebens?

Dennoch mündet das Buch über „Die Zeit der Gegenwart“ in einen Rückblick „auf Perikles“ und „auf Jesus“. Ist das Buch also dem Vorwurf des Etikettenschwindels ausgesetzt, da es keineswegs nur von der Gegenwart spricht, sondern bis ins Jahr 431 vor Chr., bis ins Jahr +/-x v./n. Chr. zurückreicht?

Wohlgemerkt, das Buch endet nicht mit einem Rückblick auf die „Geschichte der Demokratie in Europa“, nicht mit einem Rückblick auf die „Geschichte des Christentums in Europa“ – dies könnte man noch anstandslos durchgehen lassen -, sondern mit einem Wiedereinhören in das, was Perikles gesagt hat oder gesagt haben könnte, was er gemeint hat oder gemeint haben könnte; das Buch – besser: der Verfasser des Buches – lauscht 2 Seiten nach dem Hineinhören in Perikles hinein in das, was Jesus gesagt hat oder gesagt haben könnte, was Jesus gemeint hat oder gemeint haben könnte.

Das wirft folgende Fragen auf:

Die Person des Perikles, die Person Jesu zählen also mehr als das, was die Späteren, zu denen auch wir gehören, daraus gemacht haben oder daraus machen können?

Perikles, oder vielmehr das Wort des Perikles wiegt also schwerer als „die attische Demokratie“ und die ganze europäische Demokratie?

Jesus, oder vielmehr das Wort Jesu zählt also mehr als „die Kirche“ und das ganze „abendländische Papsttum“ oder auch das okzidentale oder auch „westliche“ Christentum?

Hallo! Geht’s noch? Sollen wir denn wirklich immer wieder bis zu den alten, griechisch verfassten Schriften eines Thukydides, eines Aischylos, zu den alten, griechisch verfassten Schriften eines Matthäus, eines Johannes zurückgehen? Muss das denn wirklich sein? Geht es denn nicht auch ohne den ganzen alten Kram, ohne der Urväter Hausrat dreingestopft? Haben wir denn nicht endlich einmal ausgelernt? Sollen wir denn immer wieder zur Kindheit Europas zurückkehren?

Darüber kann und soll man trefflich streiten!

Beleg:
Heinrich August Winkler: Geschichte des Westens. Die Zeit der Gegenwart. C.H.Beck München, 2. Aufl. 2015, S. 579-611, hier bsd. S. 579 und Seite 581

„Auch ich bin ein Nazi“ – Die mutige Selbstbezichtigung eines tollen Trolls

Europäische Union Kommentare deaktiviert

Nov 032015

Cooler Move des mutigen Aktivisten Felix: Er mischte sich in eine parteipolitische Demo einer um die Wählergunst konkurrierenden Partei und nannte sich selbst und alle anderen in der Demo Nazis. Es ist ja so cool. Mit seinem selbstgeschriebenen Plakat „Nazis“ wollte er beweisen, dass alle hier Nazis seien. Er wollte darauf hinweisen, dass auch er ein Nazis ist – und er fängt damit bei sich selbst an:

http://www.bento.de/politik/troll-ueber-seine-aktion-nazis-91981/

Ein toller Troll. Das ist das Geschäft des Agent provocateur – wie man früher sagte – in Reinkultur. Toll, dass er mit seinem Namen und seinem Gesicht zu der Aktion steht. Genau so funktioniert das. Auch gut, dass er klar zugibt, zu einer Konkurrenzpartei zu gehören. Sie heißt VERA. Von lateinisch verus, wahr. VERA, das ist die WAHRE Partei. Endlich wissen wir auch das.

Trotzdem – eine bessere Werbung für die Konkurrenzpartei als diese hätte der sich selbst als Nazi bezichtigende Agent provocateur kaum leisten können.

Auch muss man fragen, ob nicht das Totschlagargument „Die EU-Kritiker, die anderen sind, alle sind – wir bzw. wir sind – ja doch alle Nazis“ sich irgendwann selber totschlägt. Wer etwa die fundamentale öffentliche Kritik eines Yannis Varoufakis, eines Jörg Meuthen an der Politik der Euro-Staaten ernst nimmt und sie etwa mit der fundamentalen, öffentlich geäußerten Kritik eines Bernd Lucke, eines Hans-Werner Sinn, eines Kai A. Konrad an der Politik der Euro-Regierungen vergleicht, wird keine wesentlichen Unterschiede in diesem doch so entscheidenden Politikfeld feststellen können. Im Gegenteil: Die genannten Fachleute stimmen in ihren wirtschaftspolitischen Ist-Analysen weitgehend überein.

Trotzdem wird niemand – auch der tolle Troll nicht – im Ernst behaupten, dass alle die genannten – Yannis Varoufakis, Jörg Meuthen, Hans-Werner Sinn, Bernd Lucke und Kai A. Konrad doch alles Nazis seien.

Sehr zu empfehlen ist der frei zugängliche Video-Mitschnitt einer am 28.10.2015 veranstalteten öffentlichen Diskussion zwischen unserem guten Mit-Europäer Hans-Werner Sinn und unserem guten Mit-Europäer Yannis Varoufakis in der LMU München: „Die Situation in Griechenland und die Zukunft Europas.“ Das ist wahre europäische Männerfreundschaft! Lernen wir davon! Unflätige Beschimpfungen, Flüche und Totschlagargumente helfen nicht weiter. Seien wir redlich, höflich, anständig und sanft im Umgang miteinander!

http://mediathek.cesifo-group.de/player/macros/cesifo/mediathek?content=6065656&idx=3&category=2410020866

„Unauflöslicher Widerspruch“: nationales Rechtssystem und Unionsrecht. Ein Simultankrimi

Europäische Union, Grundgesetz, Verfassungsrecht, Versöhnung Kommentare deaktiviert

Nov 032015

Europa-Recht. 24., neubearbeitete Auflage 2011. Buch. Textausgabe mit Einführung von Prof. Dr. Dieter Classen.
Beck-Texte im dtv, München 2011. Stand: 1. Januar 2011, hier Seite XI-XXVI, bsd. S. XV

Spannender als jeder Krimi ist die parallele Lektüre von a) dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und b) den Grundtexten des Europa-Rechts. Atemberaubend. Schade, dass in den Massenmedien fast nie mit konkreten Verweisen (mit klarem Hinweis auf Rechtstext im Wortlaut und Artikel) darauf Bezug genommen wird. Es drängt sich der Verdacht auf, dass fast niemand weiß, auf welcher Grundlage eigentlich „Brüssel“ funktioniert. Und wer es weiß oder wissen sollte, der gibt dies nicht zu erkennen.

So öffnet man denen Tür und Tor, die immer auf Brüssel schimpfen, wenn die eigene nationale Regierung sich kaltlächelnd über die Bestimmungen der Lissabon-Verträge hinwegsetzt.

Das Grundgesetz gibt es kostenlos in der Bundeszentrale, die wichtigsten Grundtexte des Europarechtes kann man sich für den Preis einer Pizza im Buchladen kaufen. Es lohnt sich – und man hat viele spannende Stunden vor sich!

Tatbestand: Wieder und wieder verstoßen gerade in diesen Tagen über viele Wochen hinweg die Staaten der EU (auch Deutschland) gegen grundlegende Bestimmungen des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, insbesondere natürlich gegen die Art. 77-79 (Grenzschutzpolitik, Asylpolitik, Einwanderungspolitik). Zugleich greift aber auch das EU-Recht unabweislich und ohne echte Abwehrmöglichkeiten in die klassische Domäne der Verfassungsstaaten ein, also die a) Territorialität, b) die Souveränität und die c) Legitimität der Einzelstaaten. Ergebnis: Die Staatlichkeit als solche ist in Gefahr.

Besonders zu empfehlen: das Lesen einer Einführung eines bekannten Staatsrechtlers, wie etwa des Prof. Dr. Classen (hier nur als Beispiel genannt). Der gerade jetzt immer wieder schroff hervortretende Widerspruch zwischen dem einheitlichen Geltungsanspruch des Unionsrechtes und dem Vorrangsanspruch des verfassungsrechtlich gesetzten einheitlichen Rechtssystems der Nationalstaaten wird sehr schön herausgearbeitet (Seite XV).

Bei den Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsfragen treten derzeit diese konträren Geltungsansprüche beständig miteinander in Konflikt. Auch die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion ist geradezu durchherrscht von miteinander nicht vereinbaren Geltungsansprüchen. Auch ohne Jura studiert zu haben, kann man nachweisen, dass in der Euro-Rettungspolitik fortgesetzte Rechtsbeugung gegen den AEUV-Vertrag begangen wird.

An diesen Grundfesten des gesamten EU-Systems arbeitet sich die Politik vergeblich ab. Ich rate: Wir Bürger sollten uns tief hineinknien ins Grundsätzliche, wir Bürger sollten sowohl die Rechtsordnung der EU wie auch die Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten sehr genau studieren. Dies geschieht leider außerhalb der Fachkreise überhaupt nicht. Schlimmer noch: Ich habe selbst einige junge deutsche „Volljuristen“ nach ihrem 2. Staatsexamen danach befragt – die Lissabonverträge, das Europarecht waren Neuland für sie! Es, das Europarecht, war kein Pflichtfach im Jurastudium. Irre! So mogelt sich die Demokratie um ihren Fortbestand herum.

Wichtig ist mir: Man muss mit den Beschimpfungen aufhören. Die unlösbaren Widersprüche sind systemimmanent. Die „EU-Fans“, die „Euro Euro über alles“ jubeln und ihr Heil ausschließlich in der zentral gesteuerten „immer engeren Union“ suchen und den Verfassungsstaat transformieren wollen, haben ehrenwerte Gründe dafür. Sie meinen es ja gut! Sie sind Demokraten. Das sollten und müssen die „Grundgesetzfans“, die eher dem westlichen Verfassungsstaat mit seiner herkömmlichen Gewaltentrennung den Vorzug geben, anerkennen. Aber diese „Grundgesetzfans“ sollten auch nicht als Europafeinde oder Eurohasser beschimpft werden. Beide meinen es gut! Mindestens das sollten die beiden Seiten einander zugestehen, und dann sachlich, gelassen und nüchtern miteinander reden.

Es geht um sehr viel.

„Grenzen sind nichts Schlimmes“. Der berechtigte Einwurf des Rafik Schami

Einladungen, Fernstenliebe, Flüchtlinge, Migration, Samariter Kommentare deaktiviert

Nov 012015

http://www.derwesten.de/kultur/autor-rafik-schami-grenzen-sind-nichts-schlimmes-id11234193.html

Erstaunlich, dass in all dem aufgeregten Durcheinander fast nie diejenigen zu Wort kommen, die mit arabischen Bürgerkriegsflüchtlingen seit vielen Jahren auf engem Raum zu tun hatten und zu tun haben – wie etwa der hier Schreibende, wie vor allem die Lehrerinnen, Sozialarbeiterinnen in den mehrheitlich oder wesentlich arabisch geprägten Schulklassen und Stadtvierteln.

Die ganze Debatte hat in Deutschland in höchstem Maße hysterische Züge angenommen. Am ehesten stimmt das, was immer wieder einmal der aus Syrien stammende Autor Rafik Schami zur Flüchtlingsthematik sagt, mit dem überein, was auch ich seit vielen Jahren und so auch in diesen Tagen mit den aus arabischsprachigen Gesellschaften teils regulär und teils irregulär Zuwandernden erlebe.

Auch fragt niemand die Flüchtlinge: Wollt Ihr hierbleiben, auch wenn wieder Friede in Euren Herkunftsländern einkehrt? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Was seid ihr bereit zu tun? Seid Ihr bereit, Pflichten zu übernehmen?

Im wesentlichen stellt Deutschland tatsächlich eine Art Paradies dar. Hier gibt es den Rechtsstaat, nur hier in Deutschland ist man auf Lebenszeit vor ungerechter Verfolgung, vor Willkür, vor Hunger und Elend geschützt.

Damals, und das ist der Unterschied zu heute, damals in den 90er Jahren wanderten in einem Jahr etwa 200.000 Menschen als arabischsprachige Bürgerkriegsflüchtlinge mit diesen berechtigten Erwartungen eines irdischen Paradieses zu, damals überwiegend aus bzw. über Libanon. Heute ist es ein Vielfaches davon, und zwar aus vielen Ländern.

Man sollte sich sehr genau durchlesen, was Rafik Schami sagt.

Newer Entries