„Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus“

Keine der im Bundestag vertretenen Parteien bekennt sich offen zu den zahlreichen Aussagen, mit denen mehrere ehemalige deutsche Verfassungsrichter, deutsche Staatsrechtler, hochrangige ehemalige Politiker und sogar ein ehemaliger Bundespräsident seit Wochen schon die gegenwärtige verfassungsrechtliche Lage Deutschlands innerhalb der EU kennzeichnen:

„Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus.“ Nachzulesen heute auf Seite 6 der gedruckten Süddeutschen Zeitung. Sind es üble Gesellen, die dies sagen, die finsteren Populisten von der unnennbaren deutschen Sowiesopartei, die „üblen Gesellen“ von der polnischen PiS oder gar die dunklen Populisten von der italienischen PD, dem Partito Democratico des populistischen Ministerpräsidenten?

Nein! „Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus.“ Die dies nunmehr sagen, tragen unter anderen die Namen Rupert Scholz (Jurist, CDU), Bundespräsident Roman Herzog, Erwin Teufel (CDU), Renate Schmidt (SPD).

Als Beispiele dieses von Deutschland ausgehenden europäischen Rechtsbruches werden von diesem informellen „Konvent für Deutschland“ der Umgang mit der Staatsschuldenkrise, die Euro-Krise, der Bruch der EU-Asylregeln sowie der Umgang mit dem gegenwärtigen Migrationsdruck („Flüchtlingskrise“) genannt.

Nichts ist denen, die beständig den Vorwurf des Populismus schwingen, zu billig! Nun trifft der an den Schuhsohlen abgetretene, aus Deutschland über die Landesgrenzen hinausgeschleuderte Vorwurf des Populismus bereits die Mehrheit des polnischen Parlaments, die gewählte Ministerpräsidentin Polens, und auch der amtierende italienische Ministerpäsident wird von Alfred Weber (CSU, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volksparteien im EU-Parlament) ganz offen der Förderung des Populismus bezichtigt:

http://www.repubblica.it/politica/2016/01/19/news/renzi_contro_juncker_e_commissione_ue_ci_vogliono_deboli-131571345/

Schlimmer geht’s nimmer! „Ci vogliono deboli – sie wollen uns schwach“.