Feb 082016
 

Zweifellos gibt es Umstände, unter denen das Recht verletzt werden kann. Wer kennt nicht den Vater, der die Mutter nach Einsetzen der Wehen mit dem Auto in den Kreißsaal bringt und dabei reihenweise Rotlichter überfährt! Niemand wird in solch einer Notsituation dem Autofahrer ein Härchen krümmen. Warum? Die Rettung eines Menschenlebens, die Gesundheit der Menschen steht über der Straßenverkehrsordnung. Die menschliche Unversehrtheit an Leib und Leben ist ein höheres Rechtsgut als die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung.

„Wir haben alle Regeln gebrochen, um die Euro-Zone zu retten.“ So wird heute unter dem Titel „Kultur des Rechts“ Christine Lagarde, die heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds, zitiert. In anderen Worten: „We had to break the law to save the euro.“ Diese beiden Zitate derselben Persönlichkeit belegen, einen wie hohen Stellenwert der Erhalt der Eurozone seit vielen Jahren genießt. Wir dürfen sagen: die Rettung des Euros ist wichtiger als die Kultur des Rechts. Darauf weist Reinhard Müller heute zurecht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Seite 1 hin.

Ob nun die Rettung des Euros wirklich einen höheren Wert darstellt als die Einhaltung des Grundsatzes der Vertragstreue und der Rechtsstaatlichkeit, bleibt zu prüfen. Noch scheint keine Einigkeit darüber zu bestehen, dass die Europahymne lautet:

„Euro Euro über alles
über alles in der Welt
weil er uns im Fall des Falles
brüderlich zusammenhält.“

Ich für mein Teil vertrete die Ansicht: Rechtskultur, Einigkeit zwischen den Staaten, indirekte Steuerbarkeit der geldpolitischen Maßnahmen durch das Parlament, Rechenschaftspflicht aller Entscheidungsträger gegenüber der legitimen Volksvertretung, eben dem Parlament beziehungsweise den Parlamenten, sollten höhere Rechtsgüter sein als der bloße äußerliche Zusammenhalt eines offenkundig dysfunktionalen Währungsverbundes. Darüber wird zu sprechen sein.

Die politischen Parteien der Europäischen Union sind gut beraten, sich hier, in dieser so entscheidenden Grundsatzfrage in der Pflicht zu sehen. Die 19 nationalen Parlamente der Eurozone und das Europäische Parlament müssen sich klar positionieren, sie dürfen hier wie in anderen wichtigen Politikfeldern nicht weiterhin den Kopf in den Sand stecken.

Reinhard Müller von der FAZ gebührt Dank, dass er auf diese Grundsatzfrage hinweist.

 Posted by at 13:49

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