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Unbedingt einsatzbereit, völlig selbständig, bei Bedarf auch mit Verbündeten: Frankreichs neue Militärdoktrin – Schöneberger Blog
Okt 142017
 

Ausgezeichnetes, kluges Interview der amtierenden französischen Verteidigungsministerin Florence Parly in der heutigen Monde! Während in Deutschland im Dienste der Klimarettung oder der Weltenerlösung über unerfüllbare Elektro-Quoten hier und mehrfach nicht eingehaltene CO2-Quoten da gezankt und gezauselt wird, hat Frankreich gestern eine sehr griffig und bündig ausgearbeitete Miltärdoktrin veröffentlicht, die – offiziell bestätigt durch Präsident Macron – verbindliche Leitlinie des militärpolitischen Regierungshandelns sein wird: die „Revue stratégique de défense et de sécurité nationale„, also die strategische Militärdoktrin der von Präsident Macron eingesetzten Regierung.

In dem heutigen Monde-Interview fasst die Ministerin die Kernaussagen dieser Doktrin zusammen. Für die Europapolitik, die Verteidigungspolitik und die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland liegt hier ein Dokument vor, das meines Erachtens unbedingt vertiefte Aufmerksamkeit verlangt.

http://www.lemonde.fr/international/article/2017/10/13/florence-parly-la-france-veut-conserver-une-autonomie-strategique_5200442_3210.html

Unter drei Leitworten sei diese Zusammenfassung hier zusammengefasst:

Unbedingt einsatzbereit über alle Waffengattungen. Die französischen Streitkräfte werden auch weiterhin sowohl in der konventionellen als auch der nuklearen Bewaffnung alle Fähigkeiten aufrechterhalten und stärken und ihre jederzeitige Einsetzbarkeit in allen für Frankreich sicherheitsrelevanten Ländern nach dem alleinigen Ermessen Frankreichs sicherstellen. Die französischen Streitkräfte werden das gesamte Spektrum der modernsten Miltärtechnik in allen Waffengattungen eigenständig vorhalten und weiterentwickeln. Hierzu sind die Verteidigungsausgaben im Staatshaushalt planmäßig auf 2% des BIP zu erhöhen. Eine Verminderung der Militäreinsätze Frankreichs in den verschiedenen Ländern Afrikas und Asiens ist nicht vorgesehen.

Völlig selbständig. Frankreich wird zunächst alle seine Kampfeinsätze ohne vorherige Rücksprache mit anderen und in völliger Selbstständigkeit („autonomie totale“) planen und durchführen. Diese „autonomie stratégique, technologique et opérationelle“, welche die Ministerin ausdrücklich nennt, betrifft strategische Planung, Einsatzführung und taktische Maßnahmen im Kampfgebiet.

Jedoch werden die Kampfeinsätze nicht notwendigerweise stets allein ausgeführt, sondern es gilt der Grundsatz:

Bei Bedarf auch mit Verbündeten. Je nach strategischer Lage und taktischer Zielsetzung wird Frankreich sich mit unterschiedlichen Verbündeten absprechen und Zusatzleistungen anderer Staaten mit einbeziehen. Das können, wenn auch in vermindert zu erwartender Verlässlichkeit,  die USA sein; insbesondere aber kommen hier Deutschland und Großbritannien als hilfeleistende Verbündete und  Truppensteller in Betracht. „Les Allemands ont la capacité de nous soutenir„, sagt die Ministerin wörtlich, zu deutsch: „Die Deutschen haben die Fähigkeit uns zu unterstützen. “

Wie in anderen Politikbereichen auch gilt der Grundsatz: Frankreich zuerst. Frankreich beansprucht also in Sachen Krieg und Frieden die erste Geige zu spielen. Dann kommen die anderen, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland.

Was fällt auf? Weder NATO noch EU spielen in den Betrachtungen der Ministerin eine Rolle. Was zählt, das sind zuerst und zuletzt die Staaten, wie natürlich Frankreich zuerst, dann Frankreich noch einmal und dann die anderen mehr oder minder großen Staaten dieser Welt. Von einer gemeinsamen Militärdoktrin oder Grenzsicherungsdoktrin der EU kann weiterhin nicht im entferntesten die Rede sein. Darüber, so meine ich, sollte man sich nicht mehr so vielen trügerischen Illusionen hingeben, wie dies hierzulande bei aller löblichen Frankreich- und EU-Begeisterung (die der hier Schreibende teilt) noch der Fall ist.

Ich empfehle das messerscharf geschliffene Interview der brillanten französischen Verteidigungsministerin, in dem Christophe Ayad, Nathalie Guibert und Marc Semo die Fragen stellten, nachdrücklich der Aufmerksamkeit in den anderen Staaten der EU.

 

 

 

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