„Der entscheidende Punkt einer erfolgreichen Asyl- und Flüchtlingspolitik ist die Integration der Menschen. Ich sage das auch mit Blick auf die 90er-Jahre. Da hat der Berliner Senat gezielt Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon aufgenommen – ihnen dann aber 15 Jahre lang verboten, hier zu arbeiten. Zum Teil sind sie es, die heute kriminelle arabischstämmige Strukturen steuern. Darüber müssen wir jetzt reden. Wir dürfen nicht die gleichen Fehler machen wie früher. Der Bund muss erkennen, wie wichtig Integration ist. Es reicht nicht, immer nur über die Drosselung der Zuwanderung zu reden.“
Na, ob Herr Innensenator Geisel diese soeben veröffentlichten Äußerungen politisch überleben kann? Immerhin sind die Araber ja Semiten reinsten Wassers, denn sie sprechen – ebenso wie die meisten in Israel geborenen Juden – eine semitische Sprache. Ist das Reden von „kriminellen arabischstämmigen Strukturen“ also ein Hinweis auf Antisemitismus und Rassismus? Ich denke, es ist ein Grenzfall! Ich fände es weit übertrieben, den Senator des Rassismus und des Antisemitismus zu bezichtigen. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass Herr Geisel Rassist und Antisemit sein sollte.
Überaus wertvoll ist der Hinweis des Senators auf die hohe Zahl an arabischsprachigen Kurden, die die Bundesrepublik nach dem Ende des Libanonkrieges gezielt als Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat. Nach meinen Erfahrungen würde ich sagen: Die Flüchtlinge oder besser die nach dem Krieg Geflüchteten oder die nach dem Krieg Schutzsuchenden sind gezielt im Zuge einer ganz typischen nachholenden Kettenmigration nach dem Ende des Libanon-Krieges ins deutsche Sozialsystem zugewandert, zum Beispiel nach Neukölln und nach Kreuzberg-West, wo sie nach meinen eigenen Beobachtungen und Gesprächen sowie auch nach Auskunft etwa des Soziologen Ralph Ghadban bis zum heutigen Tage zu etwa 90 Prozent, d.h. fast ausschließlich (nominell) von Sozialhilfe leben.
Sie haben seit 1990 über all die Jahre ausreichend Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen, sie kennen keine Armut mehr, alle dürfen seit vielen Jahren arbeiten, sie haben den deutschen Pass, und Arbeit gibt es wahrlich genug! Es fehlen Altenpfleger überall, es fehlen Erntehelfer, es fehlen Bäckerlehrlinge, es fehlen Friseurlehrlinge, es fehlen Lehrlinge in vielen Handwerksberufen, es fehlt an Polizeibewerbern, die ein deutsches Diktat schreiben können. Alle damals zugewanderten KurdInnen bzw. AraberInnen bzw. LibanesInnen genießen medizinische Versorgung, alle schulpflichtigen Kinder besuchen kostenlos mehr oder minder regelmäßig viele Jahre die staatlichen Schulen, sie sind alle „lmb“, d.h. von der Zuzahlung zu Lernmitteln befreit, sie dürfen alle Abitur machen, sie fahren – wie man sieht – gute und teure Autos, wenn sie wollen, sie dürfen alle Berufe erlernen, sie dürfen Richter und Richterinnen, Müllwerker, Bäcker und Bäckerinnen, Ärztinnen, Lehrer, Metzger und Metzgerinnen, Möbelpackerinnen und Staatsanwältinnen werden, wenn sie es wollen und wenn sie daran arbeiten.
Müssen wir mehr für die Integration der ins deutsche Sozialsystem Eingewanderten tun, wie es Senator Geisel insinuiert? Nein. Ich bestreite das rundweg. Wir müssen nicht mehr für die Integration tun. Sie müssten etwas tun. Wenn sie es wollten, könnten sie die sogenannte Integration erreichen. Wenn sie keinen Beruf erlernen und keinen Beruf ausüben, dann deswegen, weil sie es nicht wollen.
Zitat entnommen aus: „Es sind Flüchtlinge der 90er, die heute kriminelle Strukturen steuern“, Interview mit Berlins Innensenator, WELT, digitale Ausgabe, 09.07.2018 https://www.welt.de/politik/deutschland/plus178960534/Berliner-Innensenator-Es-sind-Fluechtlinge-die-heute-kriminelle-Strukturen-steuern.html
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