Archive for the ‘60 Jahre Bundesrepublik Deutschland’ Category

BILD dir deine Nazis, oder: Sind Cicero und alle SPD-Parteitagsdelegierte Nazis?

Montag, April 29th, 2013

2013-04-07 10.55.18

“Berlin gegen Nazis”. Die Front der tapferen Antifaschisten der spätesten Stunde gegen Hitler steht 68 Jahre nach Hitlers Tod fester denn je. Alle sind gegen Hitler.  Wie aus dem hübschen Foto auf Seite 1 des heutigen Tagesspiegel hervorgeht, steht ganz Berlin gegen Hitler. 68 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs steht endlich fest: Hitler und seine Nazis dürfen hier nicht rein.

Problem: Hitler ist schon lange tot. Aber wo sind seine Nazis alle geblieben? Riesending! Wo es so viele tapfere Antifaschisten gibt, muss es doch auch viele Nazis geben, denn sonst hätten sie ja nichts zu tun und könnten keinen Anspruch auf staatliche Förderung geltend machen.  Richtig?

Nazis erkennt man – woran ? An Nazi-Sprüchen. Wichtig ist es deshalb, Nazis rasch und unwiderleglich zu erkennen, dingfest zu machen und ihnen keinen Fußbreit Platz zu lassen. Wie erkennst du einen Nazi? Es gibt ein paar untrügliche Zeichen:

Nazi-Erkennungsspruch 1:
Wann wir schreiten Seit an Seit” … ein begeisterter Nazi-Dichter, Herrmann Claudius, der 1933 seine  Ergebenheit Adolf Hitler gegenüber öffentlich bekundet hat,  hat dieses Lied geschrieben. Die Nazis haben es gern gesungen. Kein Zweifel: “Wann wir schreiten Seit an Seit” ist ein Nazi-Lied. Auf SPD-Parteitagen wird dieses Lied eines NAZI bis heute regelmäßig gesungen. Also sind die SPD-ler alle Nazis. Richtig? Erinnert euch: “Wer hat uns verraten …?”

Nazi-Erkennungsspruch 2: “Jedem das Seine.” Der Spruch stand über dem Tor zum KZ Buchenwald. Also ist er ein Nazi-Spruch. Ergo: Jeder, der diesen Spruch verwendet, ist ein Nazi.

Zum Beispiel auch Marcus Tullius Cicero. Er schreibt in seinem Buch De legibus:

19] Itaque arbitrantur prudentiam esse legem, cuius ea uis sit, ut recte facere iubeat, uetet delinquere, eamque rem illi Graeco putant nomine nomon a suum cuique tribuendo appellatam, ego nostro a legendo. Nam ut illi aequitatis, sic nos delectus uim in lege ponimus, et proprium tamen utrumque legis est. Quod si ita recte dicitur, ut mihi quidem plerumque uideri solet, a lege ducendum est iuris exordium.

via Cicero: de Legibus I.

Suum cuique – jedem das Seine! Alles klar! Cicero ist ein Nazi. Nach Berlin darf er nicht herein.

Nazi-Erkennungsspruch 3: “Gemeinnutz geht vor Eigennutz!” – “Naturschutz geht vor Eigennutz!”
Mit diesen Sprüchen wurden ab dem März 1933 massenhafte Enteignungen und Verstaatlichungen von Großgrundbesitz, von Großbanken und Kaufhäusern gerechtfertigt. Eine konsequente Naturschutzgesetzgebung, an die viel später die Grünen anknüpften, wurde 1935 von den Nazis im Reichsnaturschutzgesetz gegen den Widerstand der Besitzenden durchgesetzt.

Alle, die heute noch diese Sprüche verwenden, sind also Nazis, ob sie wollen oder nicht.

Ihr seht: Mit etwas gutem Willen und etwas geschärftem Blick findet man überall Nazis, Rassisten und sonstige Menschheitsfeinde, die es zu bekämpfen gilt.

http://www.fr-online.de/home/nazi-werbung-et-tu–tchibo,1472778,3364422.html

 

 

Es geht nicht ohne Opportunismus

Donnerstag, Dezember 9th, 2010

Spannendes Gepräch mit dem Historiker Daniel Koerfer, in dem es auch um die gewaltige persönliche Leistung Adenauers geht!

Worauf Adenauer und die Bundesrepublik klugerweise verzichteten, war eine strafrechtliche Generalabrechnung  mit dem Nationalsozialismus.

Die Sowjetzone und die DDR inszenierten zwar eine solche strafrechtliche Generalabrechnung, verwendeten dabei aber Mittel des Terrors, etwa die berüchtigten 10 NKWD-Speziallager (darunter die KZs Buchenwald und Oranienburg), und der Pauschalvollstreckungen. Sie liquidierten einerseits auch viele Unschuldige und ließen andererseits viele Schuldige laufen, bzw. boten ihnen  die Chance zum Aufstieg.

Nach Diktaturen wird es ohne eine gewisse Portion Opportunismus nicht zu einem Neuanfang kommen.

Ein Gespräch mit dem Historiker Daniel Koerfer: Macht „Das Amt“ es sich zu einfach? – Themen – Feuilleton – FAZ.NET
Anknüpfend an Kurt Schumacher sagte Brandt 1976: „Die große innenpolitische Leistung Adenauers lag darin, Abstand zu schaffen zu dem, was vorher war, Zeit zu gewinnen für den neuen Staat: durch bewussten Opportunismus, durch das bewusste Nicht-so-harte-Maßstäbe-Anlegen an diejenigen, die im Dritten Reich engagiert gewesen waren; er war dabei in diesem Fall gar nicht so weit von Kurt Schumacher entfernt. Man konnte ein Volk nicht mitten durchspalten und es so über die Runden der Ereignisse jener zwölf Jahre bringen wollen . . . Damit hat er ein großes Stück Stabilität in den ,Laden’ gebracht. Das war dann doch sehr positiv.“

Konrad Adenauer und Helmut Kohl in Kreuzberg!

Dienstag, Oktober 20th, 2009

ostsee30082008.jpg Selam arkadaslas, liebe Freunde, dass wir DAS noch erleben dürfen! Der erste und der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland treffen ausgerechnet hier in Kreuzberg aufeinander! Soeben sah ich diese Begegnung, nur einen Steinwurf von meiner Wohnung, wo ich dieses hier schreibe, entfernt:  in Riehmers Hofgarten, kunstvoll inszeniert für die Kameras. In diesem prachtvollen Geviert aus der Gründerzeit habe ich oft mit meinen beiden Söhnen den Spielplatz besucht, viele Erinnerungen verknüpfen sich damit.

Dieser Film “Der Mann aus der Pfalz” ist, so meine ich, ein Meisterwerk. Helmut Kohl spielt darin nicht sich selbst, sondern ist er selbst. Es wird deutlich gemacht, dass Politik stets auch eine Inszenierung ist. Der Film verschränkt auf gelungene Weise authentisches Material mit nachgestellten Szenen. Als Zuschauer war ich im Zwiespalt zwischen echt und nachgestellt gefangen. So entsteht kritisches Urteil. Großartig, gerade weil es behutsam mit den Kleinigkeiten umgeht.

Unser Bild zeigt zwei Badende am Ostseestrand – übrigens ist keine historische Figur dabei.

Wir Kinder alle dieser Bundesrepublik Deutschland

Samstag, Mai 23rd, 2009

Die Wahl des Bundespräsidenten verfolge ich im Radio. Besonders genau höre ich auf seine erste Ansprache nach der Wiederwahl hin. Hier kommt ein Ausschnitt:

 Schwarz-Gelb und die Köhler-Kür: Wahlkampf mit der Nummer 1 – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
“[...] Bewahren, was wertvoll ist, verändern was notwendig ist – dabei möchte ich helfen. Wissen Sie, je älter ich werde, desto neugieriger werde ich. Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre und ich verspreche Ihnen, liebe Landsleute, ich werde weiter mein Bestes geben. Und Dir, Eva, möchte ich Danke sagen. Jede Stunde ist ein Geschenk mit Dir. [...]“

Wie oft sprachen wir in diesem Blog von Vätern und Söhnen! Der ungelöste Konflikt zwischen Vätern und Söhnen brach am 2. Juni 1967 mit rasender Gewalt aus, geschürt und überlagert durch den feindlichen Gegensatz zwischen Ost und West. Die Kugel des Kurras legte die Lunte an diesen schwelenden Konflikt.

Und so frage ich mich: Welche Gefühle bewegen mich heute? Ich habe fast mein ganzes Leben in der Bundesrepublik Deutschland verbracht. Als ich geboren wurde, da war die Bundesrepublik eben 10 Jahre geworden. Als ich mit wachen Sinnen die Politik zu verfolgen begann, kam die sozialliberale Koalition ins Amt. Von den 60 Jahren der Bundesrepublik habe ich also volle 40 Jahre bewusst miterlebt, miterlitten und nach meinen bescheidenen Möglichkeiten in meinem winzigen Umfeld mitgetragen. Ich bin ein Kind dieser Republik. Aber ich überblicke auch zwei Drittel der Geschichte dieses so wunderbar gelingenden Staatswesens. Ich fühle mich also am heutigen Tag besonders dankbar, dass ich dazugehören durfte und auch weiter dazugehören werde.

Wie sieht sich Horst Köhler ausweislich seiner Antrittsrede? Dazu lohnt es sich, genau hinzuhören und zu lesen, wie er sich ausdrückt.  Er spricht davon, dass er “dankbar” sei, dass er “neugierig” sei. Köhler legt ein Versprechen ab: “Ich werde weiter mein Bestes geben.” Wer spricht so? Ein Kind spricht so. Köhler, der höchste Repräsentant dieses Staates, beugt sein Haupt vor einer Wirklichkeit, vor einer Aufgabe, die ihm zukommt, die er allein nicht schaffen kann. Hier tritt ein Diener, nicht ein Herrscher sein Amt erneut an. Das – erlaubt mir dieses Geständnis – finde ich großartig!

Ich empfehle euch, diese Rede, die ich für eine seiner ergreifendsten, seiner besten, seiner in jedem einzelnen Wort treffendsten überhaupt halte, noch einmal genau durchzulesen. Ich gelange zu dem Schluss: Hier spricht ein Kind dieser Republik so wie wir alle. Der Bundespräsident stellt sich bescheiden und doch ermutigend in den Dienst seiner Aufgabe, die größer ist, als er allein sie bewältigen könnte. Er trifft dabei den richtigen Ton: wach, ermunternd, Zutrauen schenkend.

Mir fällt dazu ein Wort aus einem uralten Buch ein: Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz! Wie der Sohn Davids (1 Kö 3,9), so erbittet auch Horst Köhler, dieser Sohn unseres demokratischen Vaterlandes, Unterstützung. Er bittet um – Demut und Hilfe. Und wer als ein solcher Knecht, als ein solches Kind bittet, der ist in meinen Augen groß, der ist ein Vorbild für alle. Der stiftet wahrhaft Vertrauen und Versöhnung.

Systeme auf der Anklagebank

Montag, Mai 18th, 2009

16052009007.jpg Dieses Bild zeigt den den hier schreibenden Blogger beim Lesen der Mainpost vom 24. November 1945. Auf der Domstraße gerate ich ins Plaudern mit den Betreibern des Straßencafés, spreche sie türkisch an. “Woher in der Türkei kommen Sie?” “Wir sind Kurden!” “Aha!” Ich denke: Aber Türkisch sprechen sie doch alle, auch die vielen Nicht-Türken in der Türkei. Das Kurdische wurde ja über Jahrzehnte hinweg verboten und verdammt. Gut aber, dass in der Türkei allmählich kurdische Sender, kurdische Veröffentlichungen zugelassen werden! Deutschland mit seiner seit 40 Jahren erscheinenden Hürriyet gilt mittlerweile sogar als Vorbild für gelingende Minderheitenpresse.

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Einen halben Sonntag verbrachte ich nach einem beruflichen Einsatz schlendernd, bummelnd, plaudernd in Würzburg. In der Residenz schließe ich mich einer deutschsprachigen Führung an, die gerade die Fresken des Gian Battista Tiepolo betrachtet. “Sehen Sie dort – das ist der Kontinent Asien. Asien wurde als Mutter der Kultur, als Wiege der Zivilisation und der christlichen Religion verehrt: deshalb sehen Sie die Gesetzestafeln des Mose, Sie sehen die erste Schrift der Menschheit, wofür man damals das Georgische hielt. Und Sie sehen die Schädelstätte Golgatha. All das verband man damals mit Asien.” Ich vernahm’s – und staunte, dass ein Gedanke, den ich erst vor zwei Tagen erneut in diesem Blog ausgeführt hatte, mir nun großmächtig in den riesig ausgespannten Deckengemälden eines deutschen Fürstbischofs entgegentritt. Ich ziehe daraus den Schluss: Bis ins 18. Jahrhundert hinein herrschte offenbar Konsens, dass die Kulturgeschichte von Ost nach West geht. Ex oriente lux, der Weltgeist schreitet vom Aufgang zum Untergang der Sonne: die wichtigsten Errungenschaften der höheren Bildung – die Weinrebe, die Schrift, die Poesie und ebenso auch die drei morgenländischen Religionen Judentum, Christentum und Islam – sie sind alle Gewächse Asias. Offenbar wurde dieses Wissen erst im Zeitalter des Kolonialismus endgültig verdrängt. Heute wähnen etwa die meisten Europäer, die Werte des Christentums seien ursprünglich europäische Werte – was für ein Irrtum!

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Eine fragende, lehrende, ergebnisoffene Demokratie brachten die USA ab 1945 nach Bayern! Can Capitalism Survive? Ein General lud 1948 ein und machte sich Gedanken darüber, ob der Kapitalismus noch eine Chance habe! Sehenswerte Ausstellung  über Wiederaufbau und Wirtschaftswunder in der Würzburger Residenz. Anhand von Schautafeln, Dingen des Gebrauchs, anhand nachgestellter Szenen gelingt es, sich in die Nachkriegszeit hineinzuversetzen. Wir, die Jahrgänge ab etwa 1955,  haben ein schlüsselfertiges Land zum Geschenk erhalten, unsere Mütter und Väter rappelten sich nach gigantischen Verirrungen und Verbrechen aus Staub, Schutt und Asche auf. Ihnen gelang eine bewundernswerte Leistung. Unser Land steht heute dank ihres Zupackens besser da denn je, ganze Generationen von Kindern (darunter auch die meine) in der Bundesrepublik Deutschland haben seit 1949 bis heute keinerlei schlimme Sorgen und Nöte erlebt: keinen Hunger, keine Obdachlosigkeit, keine Zerstörungen, keine Massenmorde, keine rassische oder politische Verfolgung, keinen Krieg.

Es gab für mich und meinesgleichen keinen ernsthaften Grund, sich gegen diese neu entstandene Bundesrepublik aufzulehnen. Ich habe manchmal daran gelitten, dass der Generation der Mütter und Väter offenbar fast alles gelungen war: den Krieg hatten sie als Kinder oder Jugendliche erlebt, sie waren hineingerissen und verführt worden, und danach schafften sie den Neuanfang. Wir Kinder bekamen alles schlüsselfertig vorgesetzt. Damals trafen 12 Millionen Heimatlose und Vertriebene mittellos ein, und nach und nach fanden alle ein Unterkommen und sogar Wohlstand. “Die Integration von 12 Millionen Vertriebenen war eine große Leistung, die leider viel zu wenig gewürdigt wird”, hörte ich in den 80er Jahren als Kind meinen Vater, der selbst vertrieben worden war, oft sagen. Ich lauschte auch den gegnerischen Stimmen, die immer wieder die dunklen Machenschaften der deutschen Rüstungslobby mit den diktorischen Regimen in Südamerika und Südafrika oder die heuchlerische Sexualmoral der Kirchen geißelten. Wer hatte nun recht? War Deutschland ein durch und durch böses Land, wie es die Studenten der 68er-Bewegung zu behaupten schienen? Als halbwüchsiges Kind war ich hin- und hergerissen. Ein ganzes System – die BRD – saß wieder einmal auf der Anklagebank!

Erstaunlich bleibt, dass gerade unter diesen Umständen – als dies keinen Mut erforderte – eine so rabiat-radikale Opposition entstand, wie es sie eigentlich unterm Nationalsozialismus hätte geben müssen, aber eben damals nicht gab!

Heute muss ich sagen: Mein Vater hatte weitgehend recht in seinen Einschätzungen. Und Rudi Dutschke, an den in herrlich-augenzwinkernder Ironie sogar eine Straße in meinem Heimatbezirk erinnert, wozu nun ebenfalls keinerlei mehr Mut gehört, der hatte eben weitgehend unrecht in seinen Einschätzungen der Lage, ja, wenn man heute, im 40-jährigen Abstand die Schriften des SDS oder der K-Gruppen oder der RAF noch einmal liest, dann wird man sich fragen müssen: Woher diese Verblendung, dieser rabiate Dünkel, diese unglaubliche, hochgefährliche Verbarrikadierung in Welterklärungskäfigen? Glaubten die Menschen wirklich daran? Worum ging es da? Ich meine heute: Es ging eigentlich gar nicht um Politik, sondern um eine hochsymbolische Ablösung der Söhne von den Vätern. Die Politik war nur ein Spielfeld, ein Tummelplatz für nicht bewältigte intergenerationelle Schuldverstrickungen. Die Söhne setzten ein System, und das heißt ihre Väter, auf die Anklagebank.

Und wir? Unsere Gesellschaft, wir heute Erwachsenen haben es bisher nicht einmal geschafft, etwa 3 Millionen Türken so zu integrieren, dass wir wissen, dass sie wissen, woran wir sind. Dabei herrschen heute unvergleichlich bessere, materiell unvergleichlich reichere Ausgangsbedingungen als damals in der Nachkriegszeit. Es gäbe eigentlich genug Geld, um die Bildungsmisere in Berlin etwa rasch zu beenden.  Ich glaube, die Integration der zugewanderten Gruppen, die Schaffung eines neuen, gemeinsamen Selbstbildes, das ist die große Aufgabe, die vor uns liegt. Ich halte sie für nicht einmal halb so groß und halb so schwierig wie die Integration der 12 Millionen Vertriebenen nach dem Krieg, für nicht einmal halb so schwierig und nicht einmal halb  so groß wie den Wiederaufbau eines verwüsteten Landes.

Selbst hier stehen wir “Söhne und Töchter” gegenüber den “Vätern und Müttern” nicht so gut da: damals, in den 60-er Jahren, suchten die Studentenführer händeringend und steinewerfend nach irgendwelchen, an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen, und heute können die Väter, die jetzt schon längst Großväter sind oder gestorben sind, auf uns sehen und sagen: “Na, nun macht mal! Zeigt es uns! Messt eure Leistungen an dem, was wir damals geleistet haben!”

Wahlrecht hin zu mehr Bürgerbeteiligung ändern? Man sollte darüber reden!

Freitag, März 27th, 2009

Oft wird vom Parteienstaat gesprochen. Die Parteien, denen von der Verfassung eine “mitwirkende” Rolle zugewiesen wird,  hätten sich tatsächlich die staatlichen Organe untereinander aufgeteilt, so ein häufiger Vorwurf.

Statt mündiger Bürger, statt selbstbewusster “Freigänger” sitzen in dieser Sicht “Parteikarrierevollzugsbeamte” in den Parlamenten.

Ich meine: Diese Kritik ist in vielfacher Hinsicht berechtigt. Denn nur etwa 0,2 Prozent der Wahlbürger bestimmen über die Zusammensetzung der Listen für die Parlamentswahlen.

Zwei Wege aus der mangelnden Repräsentativität sehe ich: Einerseits sollten die Bürger in die Parteien hineinströmen, sie am hellen Tageslicht unterwandern, oder auch neue Parteien gründen, wenn sie an den bestehenden Parteien verzweifeln. Die Grünen haben dies erfolgreich vorgeführt.

Andererseits sollte man ernsthaft über eine Wahlrechtsreform nachdenken. Bundespäsident Köhler hat dies heute in seiner Paulskirchenrede angeregt. Muss die Hälfte der Parlamentssitze wirklich über Listen vergeben werden? Könnten die Listen nicht unter Einbeziehung von Nicht-Parteimitgliedern ermittelt werden? Warum haben es parteilose Bewerber so schwer? Sollte man nicht die Bürger ermuntern, ohne Parteienbindung auf eigene Faust sich in ihrem Wahlkreis zu bewerben? Ich bin für eine stärkere Gewichtung der Direktkandidaturen!

Brauchen wir überhaupt die Parteien in der jetzigen Form? Oder läuft es mehr auf “Bürgerplattformen” hinaus? Auf den Grundgedanken einer “Union” und Bündelung verschiedener Kräfte? Bedenken wir: Die athenische Demokratie kam ganz ohne Parteien aus, ja es wurde sogar alles getan, um die Aufspaltung der Gesellschaft in Parteien (staseis) zu verhindern! Wer sich um ein Amt bewarb, der musste eines unter Beweis stellen: seine ausschließliche Orientierung am gemeinsamen Guten, am Gemeinwohl. Umgekehrt gab es Parteien im römischen Kaiserreich – die “Blauen” oder die “Grünen” – sie verkörperten in der Regel die Soldatenhorden, die sich um einen General geschart hatten, um für sich die Macht zu erringen, und zwar mit allen Mitteln, auch mit Mord.

Spricht man dagegen heute mit Parteimitgliedern, so scheint ihr vordringliches Interesse vielfach darin zu bestehen, möglichst viel Macht für das eigene Lager zu gewinnen. Wie oft habe ich gehört: “Es ist zwar richtig, was Sie sagen, aber damit können wir nicht punkten!” Es geht offenbar nicht darum, die besten Lösungen für die Gemeinschaft zu erarbeiten, sondern die eigenen vorgefertigten Rezepte ins Volk zu tragen und dafür möglichst viel Zustimmung einzuwerben. Deswegen wirken Parteien auf Außenstehende oft so undurchdringlich, so unbegreiflich, so lächerlich, so abgeschlossen, ja mitunter so abstoßend.

Und die Vorläufer der heutigen Parteien, die “Clubs”, die 1848 in der Paulskirche zusammentraten, waren lose Personenverbände, keineswegs straffe Organisationen des heutigen Typs. Ihre Namen sprechen Bände: “Café Milani”, “Casino”, “Pariser Hof”, “Westendhall” usw.

Ich selber hege – offen gestanden – Sympathien für jene Politiker, die nicht durch ihre Parteizugehörigkeit erklärbar sind, ja sogar als echte “Freigänger” quer zu den Parteigrenzen agieren, wie etwa der jetzige Bundespräsident, Altkanzler Helmut Schmidt, die jetzige Bundeskanzlerin und vor allem auch der jetzige Präsident der USA. Ich glaube: Nach dem Ende des Kalten Krieges wird der politische Wettbewerb um die besten Lösungen geführt, nicht mehr darum: “Welche Partei hat immer und überall recht?”

Ich muss mir unbedingt den Wortlaut der letzten Rede von Horst Köhler beschaffen. Ich glaube, er bringt erneut etwas Förderungswürdiges ins Rollen.

Verfassungsrede: Köhler fordert mehr Rechte für Wähler – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Horst Köhler hat zusätzliche Rechte für die Wähler in der deutschen Demokratie vorgeschlagen. Zum 160. Jahrestag der ersten demokratischen Verfassung für Deutschland schlug der Bundespräsident am Freitag in der Frankfurter Paulskirche Änderungen des Wahlrechts an. Wähler sollten mehr Einfluss darauf erhalten, welche Kandidaten von den Wahllisten der Parteien ein Mandat bekämen: “Es müssen ja nicht immer nur die sein, die oben stehen.”

Hat Bismarck uns das alles eingebrockt?

Freitag, März 13th, 2009

Mehrfach hatten wir in diesem Blog auf Bismarck als einen wesentlichen Schöpfer unseres heutigen Sozialstaates hingewiesen, so etwa am 20. und 21.02.2009.  Und am 09.03.2009 zitierten wir einen unglücklichen Bordellbetreiber, der dem guten deutschen Sozialstaat die Schuld an seiner kriminellen Karriere gab: “Wenn es den Sozialstaat nicht gäbe, wären wir nicht hier.” Ist der Sozialstaat an allem schuld?

Ist also Bismarck für alles in Haft zu nehmen? Der Bericht im aktuellen SPIEGEL, Nr. 11/2009 “Geschlossene Gesellschaft” ist da recht unerbittlich. Michael Sauga analysiert das Auseinanderfallen von “ganz arm” und “ganz reich”. Es ist eine unleugbare Tatsache, dass das reale Nettoeinkommen bei den reichsten 10% der Bevölkerung seit 1992 um 31 Prozent zugenommen, bei den ärmsten 10% dagegen um 10% abgenommen hat. Die Oberschicht reproduziert sich weitgehend selbst, unabhängig von Leistung und Verdienst. An keiner Stelle wurde versucht, die bismarckschen Grundpflöcke des obrigkeitlich verordneten Sozialstaates zu versetzen. Es hat seit 1888 nie mehr eine durchgreifende Sozialreform in Deutschland gegeben! Sauka schreibt:

“Doch wann immer im Nachkriegsdeutschland eine wichtige sozialpolitische Weichenstellung anstand, setzten sich die Bismarck-Jünger durch. Von der Rente bis zur Pflege wurden die wichtigsten Zweige des Wohlfahrtsstaates als Versicherungskasse organisiert, zum Nutzen der bessergestellten Stände und nicht zuletzt der politischen Klasse. Sie merkte bald, welch geeignetes Instrument ihnen das deutsche Sozialstaatsmodell in die Hände gab, sich als Wohltäter des kleinen Mannes zu inszenieren.”

Der Spiegel 11/2009, S. 64

Damit trifft er den Nagel auf Kopf. Kaum irgendwo wird das deutlicher als im Bundesland Berlin, wo die Parteien, allen voran die SPD und die CDU, über Jahrzehnte hinweg ein sattes Klienteldenken gepflegt und gehätschelt haben. Durch großzügig ausgereichte Wohltaten sicherten sich die Mehrheitsparteien die Zustimmung beim gemeinen Volk. Wer besser und glaubwürdiger versprach, der gewann die Wahlen.

Das ging gut, solange die Wirtschaft insgesamt sowohl nominal als auch real wuchs. Und jetzt geht es eben nicht mehr gut. Wir haben es nicht nur mit schrumpfenden Städten, sondern auch mit schrumpfenden Wirtschaften zu tun. Die eherne Voraussetzung, auf die Ludwig Erhard sein Modell der sozialen Marktwirtschaft gegründet hatte, nämlich das beständig steigende Einkommen in allen Schichten des Volkes, bricht unter den Füßen weg.

Das Umdenken fällt sehr, sehr schwer! Finanzsenator Sarrazin, ein aufrechter Einzelkämpfer, konnte sich zeit seines Amtes nicht an die Berliner Denke anpassen und machte seinem Ingrimm durch allerlei spöttisch-kantige Sprüche Luft. Er wusste sich keinen anderen Ausweg mehr. Doch Berlin hat ihn nicht so recht verstanden. Sarrazin erkaufte sich keine breite Zustimmung durch die Massen, er wurde zum Risiko für seine Partei und deren Regierungsmacht.

Dabei böte die Krise die Chance zu echten Reformen. Allerdings müsste der Staat sich dazu auf seine Kernaufgaben besinnen: Herstellung der Chancengleichheit für alle, Verhinderung von ungehemmter Ausbeutung der Machtpositionen durch die “Geschlossene Gesellschaft” der Mächtigen, Schutz aller vor Hunger, Obdachlosigkeit und schwerer Verelendung, Durchsetzung des Gewaltmonopols, Durchsetzung des Rechtsstaates. Von der Vorstellung, dass jeder und jede möglichst viel vom großen Kuchen heraushacken soll, gilt es sich zu verabschieden.

Dieses Ausbeutungsdenken gegenüber dem von vielen erwirtschafteten Reichtum zeigt sich erneut in den üppig ausgezahlten Boni und Abfindungen der Banken und Versicherungen: Trotz Verlusten in Rekordhöhe zahlen Banken und Versicherungen ihren Führungskräften Boni in Millionenhöhe aus. Ein Beispiel von vielen, das die Berliner Zeitung heute berichtet:

Die Gesamtbezüge der Allianz-Vorstände gaben im Jahresvergleich um fast ein Drittel auf 26,3 Millionen Euro nach. Top-Verdiener war Allianz-Chef Michael Diekmann, der allerdings mit 3,8 Millionen Euro rund 27 Prozent weniger erhielt als vor einem Jahr. Der Anfang des Jahres aus dem Vorstand ausgeschiedene frühere Dresdner-Bank-Chef Herbert Walter blieb 2008 mit 1,06 Millionen Euro und fast um zwei Drittel unter dem Vorjahresbezügen. Er erhält allerdings – wie bereits bekannt – zudem für die vorzeitige Auflösung seines Arbeitsvertrags eine Abfindung von knapp 3,6 Millionen Euro. Die Dresdner Bank war tief in den Strudel der Finanzkrise geraten und hatte ihre einstige Konzernmutter Allianz im vergangenen Jahr mit einem Minus von 6,4 Milliarden Euro schwer belastet.

Die athenische Demokratie, häufig genug als Modell der Demokratie schlechthin gepriesen, hatte ein sehr ausgeprägtes System der Verhinderung von Übermacht: wer zu reich oder zu mächtig wurde, dessen Einfluss wurde per Volksentscheid eingedämmt, bis hin zur Verbannung. Ein drastisches Mittel, das heute mit dem Rechtsstaaat kollidieren würde!  Aber Machtbegrenzungsmechanismen braucht jede funktionierende Demokratie. Die unsrigen sind nicht zielgenau genug. Das ganze System lädt zur fröhlichen Selbstbedienung auf Kosten des Gemeinwohls ein, und zwar quer durch alle Einkommensklassen.

Nachdenken tut not. Der Fall Opel zeigt uns noch einmal eine hypertrophe Blüte des obrigkeitlichen Denkens: der Staat soll Retter spielen, er soll sich das Wohlwollen der Untertanen erkaufen, indem er ihnen den Arbeitsplatz rettet.  Die Dankbarkeit der Untertanen gegenüber dem Retter wird grenzenlos sein – mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl.

Und Bismarck? Der kann doch nichts dafür! Er tat das, was er damals für das Richtige hielt. Dass seine Nachfahren so mutlos sein würden, konnte er nicht ahnen. Dafür ist ihm kein Vorwurf zu machen.

Deutschland wird kalt erwischt – von 60 Jahre Grundgesetz

Mittwoch, Februar 11th, 2009

19012009.jpg In den USA habe ich als Jugendlicher mehrere Verfassungsfeiern miterlebt, etwa den Independence Day, ich habe die Independence Hall in Philadelphia besucht, ich habe an verschiedenen Bürgerfesten teilgenommen. Mein Eindruck: “I sing thee, Democracy … Dich besinge ich, Demokratie …” Mit dieser feierlichen Anrufung der Demokratie, entnommen aus den Grashalmen des Dichters Walt Whitman, fange ich jenes getragen-feierliche Hochgefühl ein, das die Amerikaner – und mich auch – erfasst, wenn wir an die stolzen 233 Jahre Verfassungsgeschichte der USA zurückdenken. Der neue Präsident der USA hat es in ergreifender Weise vermocht, diesen Geist wieder und wieder zu beschwören.

Wie kläglich, wie jämmerlich nimmt sich dagegen bisher die Rückbesinnung auf 60 Jahre Grundgesetz aus! Nur ein Beleg: Die geplante dreitägige Feier um den 23. Mai herum ist geplatzt. Abgesagt. Die SPD fühlt sich übergangen, da nur Unionspolitiker sprechen sollten, ich selbst kriege einen Lachanfall (oder doch eher einen Wutanfall?), wenn ich höre, dass geplant war, Deutschland Unter den Linden allen Ernstes als Autoland darzustellen. Das Bundesverfassungsgericht grummelt und grantelt, weil es sich bei den geplanten Feierlichkeiten übergangen fühlte. Was für ein Armutszeugnis, das wir als Bundesrepublik hier abliefern!

Aber die verhagelte Festeslaune ist nur ein Symptom für ein tieferliegendes Unsicherheitsgefühl, das im ganzen Land anzutreffen ist. Es gibt da offenbar zwei Jahre der deutschen Geschichte, mit denen wir nicht zurechtkommen: 1949 – und  1989. Das Grundgesetz und die deutsche Revolution, das sind die beiden großen Erfolge, die zwei großen Errungenschaften, an denen es Tag um Tag weiterzuarbeiten gilt, über die es ein immerwährendes Gespräch geben muss. Dieser Dialog findet kaum jedoch kaum statt. Und deshalb konnte es auch keine angemessene Planung für die Feier geben. Nehmen wir es doch als interessante, ja abenteuerliche Erfahrung, als Krisensignal allerersten Ranges, dass die staatlichen Organe keine würdige Feier zum Thema “60 Jahre Bundesrepublik Deutschland” gebacken kriegen! Selbst der traurige Rücktritt des Wirtschaftsministers, selbst die vor dem Bundesverfassungsgericht heute verhandelte Klage des Peter Gauweiler (CSU) und der Linksfraktion gegen den Lissaboner Vertrag verblassen angesichts dieser niederschmetternden Absage.

Ich nehme dies ferner zum Anlass, in diesem Blog eine eigene kleine Reihe von Betrachtungen zu eröffnen unter dem unfeierlichen Titel: 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland.

Beginnen wir unsere heutige Betrachtung mit einem Blick auf das Bücherregal in einer großen Berliner Buchhandlung! Was sehen wir? Etwas Erstaunliches! In der Buchhandlung gibt es eine Warengruppe “Geschichte”. Sie umfasst etwa 2 laufende Meter. Und daneben: Die Warengruppe “Nationalsozialismus”. Sie nimmt etwa die doppelte Breite ein.

Was bedeutet dies? Gehört der Nationalsozialismus nicht zur deutschen Geschichte – oder ist er so dominant, dass daneben alle anderen Themen an den Rand gedrängt werden?  In den Augen der Buchhändler mag dies so sein: Mit Schriften zur Nazidiktatur lässt sich offenbar mehr Umsatz machen als mit allen anderen Sachgebieten der Geschichte. Zeitgeschichtliche Forschung wird auch weiterhin reichlich Stoff zur feierlichen Empörung ans Tageslicht befördern. So ist etwa alles, was in der größeren, der östlichen Hälfte Europas in den Jahren 1917 bis 1989 geschah, weitgehend unterbelichtet. Hier wird man als Medienmacher noch sehr viel Geld mit neu enthüllten Verbrechen (auch der Deutschen) verdienen können. Ihr könnt schon mal weitere Regalmeter reservieren, oh Buchhändler!

Aus der Sicht des Bloggers und Staatsbürgers ist es aber höchst bedenklich, wenn neben der weiterhin nötigen Befassung mit den großen verbrecherischen  Diktaturen des 20. Jahrhunderts die  gesamte sonstige Geschichte Europas – von 800 v. Chr. bis in unser Jahrhundert – vernachlässigt wird.

Und mitleiderregend ist die Unfähigkeit von uns Deutschen, die 60 Jahre Grundgesetz in einem angemessenen Rahmen zu würdigen. Mitleiderregend? – Ja! Aber Leiden an der eigenen Unfähigkeit zu feiern darf nicht alles sein. Wir müssen einen positiven Ton finden.

Einen positiven Ton brauchen wir, um 60 Jahre erkämpfte und geschenkte  Freiheit zu feiern. Das Angebot der Staatsorgane vermag bisher keineswegs zu überzeugen. Deshalb werden wir ab heute in diesem widerspenstigen Blog unsere eigenen kleinen Pfade schlagen. Wir springen auf – auf die 60 Jahre Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden ein eigenes Konzept erarbeiten.

Sponsoren springen ab – Für ein großes Grundgesetz-Fest fehlt Berlin das Geld – Berlin – Berliner Morgenpost
Mit der „Auto-Show“ hatte Heil auf einen Bestandteil des umfassenden Festkonzeptes angespielt. Danach sollte sich Deutschland mit Oldtimern und neuen Modellen als Autoland präsentieren. Doch der mitunter vermittelte Eindruck, zum 60.Grundgesetzjubiläum sei seichtes Schunkeln mit Erbsensuppe und Produkt-PR geplant gewesen, wird dem Konzept tatsächlich nicht gerecht. So führt Agentur-Chef Stephan Vogel in seinem Absagebrief an, „nach einem halben Jahr intensivster Verhandlungen“ sei es gelungen, die Rolling Stones für ein Konzert an der Siegessäule zu gewinnen. Außerdem hätten Alfons Schuhbeck „und weitere 30 Sterne-Köche“ kochen und Till Brönner eine Jazz-Night präsentieren sollen. Am Brandenburger Tor hätte das Orchestre Nationale de France unter Leitung von Kurt Masur die 9. Sinfonie von Beethoven dargeboten. Der Agentur-Chef betont zudem, „nach zahlreichen Sitzungen“ hätten alle Ministerien und Verfassungsorgane dem Programmentwurf zugestimmt.