Armes Kreuzberger Blog

So Konrad Adenauer vor der Interparlamentarischen Union 1949 in Bern.  Ausgerechnet ein Deutscher, der sich für Machtverteilung aussprach! Wie mag das in den Ohren der Schweizer geklungen haben – ein Deutscher, der sich für Machtbeschränkung, für die Stärkung der unteren Ebene, für die Subsidiarität aussprach?

Das Subsidiaritätsprinzip hat in der Tat seit 1949 einen beispiellosen Siegeszug angetreten – es ist heute sogar offiziell Teil der Grundsätze der Europäischen Union! Ich selbst bin ebenfalls ein entschiedener Anhänger dieses Grundsatzes, wonach die Hauptverantwortung zunächst einmal bei der kleineren und kleinsten Einheit, also insbesondere bei der Familie und der Gemeinde liegt.  So tragen zunächst einmal die Verantwortung für das wirtschaftliche Überleben die Familie und der einzelne. Nur ausnahmsweise – in Zeiten des Kriegs, der Vertreibung, der schweren Krankheit – soll der Staat einspringen.

Auch weltweit, auch im internationalen Verkehr der Völker müssen wir die Hauptverantwortung bei den unteren Ebenen belassen. Dies bedeutet: Die Staaten müssen ihre eigenen Angelegenheiten selbst regeln, sofern nicht Rechte und Zuständigkeiten anderer Staaten empfindlich betroffen sind.

Der Politologe Parag Khanna, Direktor der Global Governance Initiative der New American Foundation in Washington, hat klar erkannt, dass gerade die Auflösung der bipolaren Weltprdnung nicht zu einer Vorherrschaft der USA, sondern zu einer stark wachsenden Machtverteilung geführt hat. Dank der Auflösung des Sowjetblocks entfällt der Zwang, sich stets und immer eindeutig einem der beiden großen Lager zuzurechnen! Es gibt nicht mehr zwei große Lager, sondern eine Vielzahl an Optionen. Besonders eklatant wurde dies beim Abstimmungsverhalten der Deutschen anlässlich der Resolution 1973 im UN-Sicherheitsrat. Ein vom “Westen” abweichendes Votum der Deutschen wäre bis 1989 undenkbar gewesen.

Auszug aus dem Interview der Berliner Zeitung mit Parag Khanna vom 01.04.2011:

Interview: lch bin für Tyrannenmord – Berliner Zeitung
Die Auflösung der bipolaren Weltordnung hat nicht – wie viele nach dem Ende der Sowjetunion glaubten – zu einem einzigen Weltimperium geführt. Im Gegenteil: Die Macht wurde zerstreut.

Als eine zentrale Formel der CDU gaben wir gestern den Satz Konrad Adenauers “Wir sind für Machtverteilung” aus. Die unterste Ebene, der lokale Zusammenhang, die zählen! Die Person ist in der Sichtweise der CDU der entscheidende Träger aller Rechte und Pflichten – nicht der Staat, nicht die Institutionen.

Es herrscht in CDU/CSU ein Skeptizismus gegenüber den großen Machtballungen, gegenüber dem starken Zentralstaat. Das Festklammern ausgerechnet an bestimmten Großprojekten, an Atomkraft insbesondere, vermochten wir nicht in Einklang mit diesem tiefverwurzelten Machtskeptizismus der CDU zu bringen. Der Soziologe Heinz Bude schlägt heute in dieselbe Kerbe. Ich finde, er hat darin Recht.

Ich finde, die CDU muss an Klein- und Kleinstprojekten festhalten. Und das wichtigste aller Kleinstprojekte ist das größte mögliche Projekt. Das wichtigste Projekt lässt sich so angeben: “Wie gelingt dir dein Leben, Mensch?”

Interview: „Es gibt keine German Angst mehr“ – Kultur – Tagesspiegel
Was sind die Grundprinzipien der CDU?

Die CDU hat einen goldenen Ordnungsbegriff: Es ist der eigentümlich klingende Begriff der Subsidiarität. Also die Idee, dass die kleinen Einheiten eine Intelligenz ausbilden, die von großen und übergeordneten Zusammenhängen nicht einfach übergangen werden kann. Dass die soziale Intelligenz einer dezentralen Logik folgt. Das hört sich wahnsinnig grün an, ist aber ein Kern des konservativen Denkens in Deutschland. Dazu gehört die Frage, wie Verantwortung in einer pluralen Gesellschaft organisiert werden kann. Das gilt für Energiekompromisse genauso wie für Bildungsexperimente. Die Proteste gegen Stuttgart 21 haben die Frage aufgeworfen, ob in der Mitte unserer Gesellschaft eine neue Form von Bürgerlichkeit entstanden ist, die sich aus der Idee des Experiments versteht, die lokale Intelligenz ernst nimmt und vor Ort nach lebbaren Modellen des Gelingens sucht. Da hat sich die CDU zu schnell darauf festgelegt, nach der Logik einer zentralen Technokratie, ein einmal beschlossenes Großprojekt gnadenlos durchzupeitschen.

Merkwürdig: genau derselbe Mann, der sich 1946 in Köln zu Gefühlen tiefster Scham bekannte, spricht wenige Sätze weiter davon, jetzt wieder stolz zu sein:

“Aber jetzt, jetzt bin ich wieder stolz darauf, ein Deutscher zu sein. Ich bin so stolz darauf, wie ich es nie zuvor, auch nicht vor 1933 und nicht vor 1914 gewesen bin. Ich bin stolz auf den Starkmut, mit dem das deutsche Volk sein Schicksal erträgt, stolz darauf, wie jeder einzelne duldet und nicht verzweifelt, wie er versucht, nicht unterzugehen, sich und die Seinigen aus diesem Elend hinüberzuretten in eine bessere Zukunft.”

Die Scham des Mannes in Köln bezog sich auf das Vergangene. Scham befällt den Menschen angesichts des Bösen, dessen Zeuge er wird, angesichts des Bösen, das er nicht verhindern kann oder des Bösen, das er selbst getan hat.

Stolz ist demgegenüber das Bewusstsein der eigenen Fähigkeiten. Stolz kann sich aus der Erinnerung an das Gute nähren, das auch gewesen ist. Stolz in diesem guten Sinne kann eine enorm beflügelnde, zum Guten anstiftende Macht sein.  Stolz im guten Sinne kann sich aus Scham speisen, kann Zeichen der Einsicht in Verfehlungen, kann Zeichen der Umkehr sein. Bewusstsein des Guten, das in der Geschichte auch gewesen ist, halte ich für unverzichtbar. Wenn man die eigene Vorgeschichte nur unter dem Vorzeichen des Bösen sieht, wird man keine Kraft zur Bewältigung der Zukunft haben.

Die Vorfahren der heutigen US-Amerikaner haben Millionen Menschen der ersten Nationen vertrieben, bekämpft, umgebracht. Im Deutschen nennen wir diese Millionen Vertriebenen, Bekämpften, Umgebrachten, diese Menschen der ersten Nationen weiterhin Indianer.

Kein US-Amerikaner, der bei Sinnen ist, leugnet das Böse, das geschehen ist, leugnet das blutige Morden. Aber das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika als ganzes ist nicht verstrickt und befangen in diesen Gefühlen der Scham ob all des Unrechts, das den Indianern, den Sklaven, den Schwarzen angetan worden ist. Die USA haben sich ihre Zuversicht, ihren Willen die Zukunft zu gestalten, bewahrt. Deshalb sind sie so erfolgreich.

Die allermeisten US-Amerikaner sind stolz darauf,  Amerikaner zu sein. Ich habe dies immer wieder verspürt bei meinen Reisen. Dieser Nationalstolz ist weit entfernt davon, die Schrecken der Vergangenheit zu leugnen. Er bezieht seine Kraft aus dem Zutrauen in die eigene Gestaltungsmacht. Dieser Stolz ist nichts anderes als das Bekenntnis zur eigenen Verantwortung – in exakt dem Sinne, den Konrad Adenauer 1946 ausdrückte.

Der Präsident der USA hat es gestern im Rückblick auf seine Ansprache zur Lage der Nation unvergleichlich knapp und treffend so ausgedrückt:

“Tonight I addressed the American people on the future we face together. Though at times it may seem uncertain, it is a future that is ours to decide, ours to define, and ours to win.“

Zitat 1: “Nie – nie – nie wieder Deutschland!”

Zitat 2: “Diese Schande wird in Jahrhunderten nicht mehr von unserem guten deutschen Namen abzuwaschen sein!”

Zitat 3: “Ich habe mich seit 1933 oft geschämt, ein Deutscher zu sein, in tiefster Seele geschämt: vielleicht wusste ich mehr als manche andere von den Schandtaten, die von Deutschen an Deutschen begangen wurden, von den Verbrechen, die an der Menschheit geplant wurden.”

Aus welchen Jahren stammen diese Zitate? Antwort: Eines vom 12.01.2011 (Quelle: Spiegel online, Video vom 12.01.2011), ein anderes von 1939 (Quelle: mündliche Erzählungen eines Zeitzeugen an den Blogger), ein drittes vom 24.03.1946.

Was ist den Aussagen  gemeinsam? Ein Bezug auf schwere und schwerste Verbrechen, die im deutschen Namen und von Deutschen begangen worden sind.

Zitat 1  stammt aus dem Jahr 2011. Man sollte den Video-Bericht “Rechtspopulisten gestoppt” vom 12.01.2011 auf Spiegel online noch einmal betrachten. Der Ruf “Nie wieder Deutschland” ist Teil der antideutschen Ideologie, die unter einigen jungen Deutschen (und nur unter diesen)  verbreitet ist. Es handelt sich offenbar um eine Art Auto-Immun-Reaktion. Die Logik dahinter scheint zu sein: “Alles Böse ist in der Vergangenheit von Deutschland ausgegangen. Wenn Deutschland beseitigt ist, ist auch das Böse in der Welt beseitigt. Die Deutschen sind alle des Teufels. Hat man den Deutschen das Deutsch-Sein ausgetrieben, so sind sie alle lieb und brav wie wir selbst es ja bereits sind. Das Böse wird aus der Welt verschwunden sein. Es wird allenfalls in Gestalt des personifizierten Teufels, der passenderweise wie der Teufel im Mittelalter als “Ziegenf…” tituliert wird, weiterhin auftreten. Diesen letzten Teufel in mancherlei Gestalt, der weiterhin stets ein Deutscher ist, gilt es zu stoppen.”

Zitat 2 hat mir ein deutscher ehemaliger Bewohner der Stadt Troppau in Schlesien aus dem Oktober oder November 1938 berichtet, also wenige Wochen, nachdem die Wehrmacht ins Sudetenland eingerückt war.  Es ist der Ausspruch eines katholischen Priesters, nachdem sowohl mein Gewährsmann als auch der Priester Zeugen von Leichenschändungen an jüdischen Grabstätten geworden waren. Der katholische deutsche Priester wurde die Woche darauf in ein deutsches Konzentrationslager geschickt und mutmaßlich ermordet.

Zitat 3 zeichnet sich dadurch aus, dass der Sprechende in Ich-Form sich zur Zugehörigkeit zu diesem Volk bekennt. “Ich habe mich oft geschämt ein Deutscher zu sein.” Er leugnet nichts, er spricht von seinen eigenen Gefühlen, “er stiehlt sich nicht davon”, er redet sich nicht heraus. Ich halte diese Einstellung für vorbildhaft, zumal zu vermuten ist, dass der Sprechende an diesen Verbrechen nicht persönlich beteiligt war.

Der Name des Sprechenden in Zitat 3? … Wer könnte das gesagt haben?

Die Landespolitik Berlins krankt an einer falschen Staatsauffassung: für alle gesellschaftlichen und persönlichen Übel wird stets der Staat, die Politik verantwortlich gemacht. “Ich bin ja auch nur ein Opfer der verfehlten Berliner Schulpolitik”, gestand mir ein türkischer Bekannter, der jetzt Taxi fährt, weder richtig Deutsch noch richtig Türkisch gelernt hat, keinen Schulabschluss geschafft hat.

Abschiebung der Verantwortung auf den Staat! Man kann diese überhöhte Schätzung des Staates an zahlreichen Debatten, etwa zur Erziehung der Kinder, zum Religionsunterricht, zur Staatsverschuldung, zur sozialen Sicherheit, aber nicht zuletzt auch an den zahlreichen Skandälchen und Skandalen festmachen, die die Berliner Landespolitik seit Jahrzehnten immer wieder erschüttern und auch erschüttern werden. Gerade heute wird ein Strafprozess entschieden, der darauf angelegt war, einzelnen Verantwortlichen eine individuelle Schuld, individuelle Untreue nachzuweisen – während des extrem staatsgläubige Politikverständnis des Bundeslandes Berlin ungeschoren davon kommt.

Besonders erbarmungswürdig: das Reden von “sozialer Kälte” – nur weil nicht jeder genug Geld hat, um Ferien im Ausland zu machen, um ins Kino zu gehen. Junge Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz vom Wochenende fassen es im Deutschlandfunk heute kurz vor 9 Uhr so zusammen:

“Theoretisch will ich die Mauer zurück.” – “Was nützt einem die ganze Reisefreiheit, wenn ich keine Kohle habe, um ins Ausland zu fahren?“

Er meinte wohl: Wenn der Staat mir keine  Kohle gibt … denn es ist kaum anzunehmen, dass irgendjemand ihn hindert, soviel Geld zu verdienen, dass es für eine Reise ausreicht …

Der Staat, in Form des Sozialstaates, der alle Menschen restlos glücklich machen soll, ist für viele Menschen heute zu DEM großen Fetisch geworden, den früher, in unseligen Zeiten, das Militär darstellte.

Woher kommt diese überspannte, diese mythisch überhöhte Erwartung, der Staat müsse die Bürger glücklich machen? Mehr oder minder zufällig stieß ich heute auf eine Rede Konrad Adenauers, die er am 24. März 1946 in der Aula der Universität Köln hielt. Ich kannte sie vorher nicht. Sonst hätte ich sehr gerne schon früher aus ihr zitiert. Sei’s drum … “Was du ererbt von deinen  Vätern, …”  Zum Thema “Was soll der Staat leisten” sprach er folgendes:

Das deutsche Volk krankt seit vielen Jahrzehnten in allen seinen Schichten an einer falschen Auffassung vom Staat, von der Macht, von der Stellung der Einzelperson. Es hat den Staat zum Götzen gemacht und auf den Altar erhoben. Die Einzelperson, ihre Würde und ihren Wert hat es diesem Götzen geopfert. Die Überzeugung von der Staatsomnipotenz, von dem Vorrang des Staates und der im Staat gesammelten Macht vor allen anderen, den dauernden, den ewigen Gütern der Menschheit, ist in zwei Schüben in Deutschland zur Herrschaft gelangt. Zunächst breitete sich diese Überzeugung von Preußen ausgehend nach den Freiheitskriegen aus. Dann eroberte sie nach dem siegreichen Krieg von 1870/71 ganz Deutschland.

Der Staat wurde durch den von Herder und den Romantikern aufgedeckten Volksgeist, vor allem durch Hegels Auffassung vom Staat als der verkörperten Vernunft und Sittlichkeit, in dem Bewusstsein des Volkes zu einem fast göttlichen Wesen. Mit der Überhöhung des Staates war zwangsläufig verbunden ein Absinken in der Bewertung der Einzelperson. Macht ist mit dem Wesen des Staates untrennbar verbunden. Die Einrichtung, in der sich staatliche Macht am sinnfälligsten und eindruckvollsten äußert, ist das Heer. So wurde der Militarismus zum beherrschenden Faktor im Denken und Fühlen breitester Volksschichten.

Wir begingen (begingen?) heute fröhlich radelnd den zweiten Weihnachtstag. Das Fahrrad fährt seine Überlegenheit gegenüber dem Auto gerade bei Schnee und Eis noch deutlicher aus, was man an diesem Foto sieht: auf schön geräumtem Radweg sind meine Lieben schon davongehuscht, ehe ich meine Handy-Kamera in Anschlag gebracht habe. Wir kommen gerade von der Plamannschen Erziehungsanstalt her, an der Bismarck seine Grundschulzeit verleben musste (musste?): Stresemannstraße 30. Das Foto zeigt die Stresemannstraße, die ehemalige Königgrätzer Straße, weiter oben, Richtung Deutschlandhaus, neben dem ALDI, der immer so gute Sonderangebote an Xenion-Computern bereithält.

In guter Stimmung ließ ich mich bei Madame Toussaud zusammen mit dem eisernen Kanzler ablichten, den ich wegen seiner mitunter knorrig-unsympathischen, dennoch diplomatisch-verbindlichen  Art schätze. Wie öfters schon angedeutet, hege ich eine gewisse Vorliebe für unsympathische Politiker. Ein knorriger Charakter kann Ausweis lauterer Gesinnung sein!

Noch höher in meiner Achtung als Fürst Bismarck stehen Gustav Stresemann und  vor allem Konrad Adenauer. Hans-Peter Schwarz hat sicherlich eines der Erfolgsgeheimnisse Adenauers erfasst, wenn er über ihn sagt:

“Deutschland, so hämmert er der Öffentlichkeit ein, versteht sich nicht mehr als autonomer Akteur, sondern nur noch als Teil eines größeren Ganzen – Europas, der freien Welt  westlicher Demokratien, der atlantischen Staatengemeinschaft! Die Akzente mögen wechseln, an der Grundorientierung selbst ist kein Zweifel erlaubt.”

Zitat: Hans-Peter Schwarz: Adenauer. Der Staatsmann: 1952 – 1967. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1991, S. 526

Adenauer war ein Meister der Kunst, zerrissene oder scheinbar zerrissene Tischtücher wieder zusammenzunähen. Wie er etwa die widerborstigen Saarländer durch geduldiges Hinhalten, durch Abwarten wieder hereinholte, das ist wahrhaft vorbildlich gewesen!

“Meine Herren, nun wollen wir aber nicht das Tischtuch mit den Saarländern zerreißen … wir müssen uns wieder zusammenraufen … ” So oder so ähnlich begann einer seiner meist kürzeren Wortbeiträge im CDU-Bundesvorstand, als man wieder einmal über eine notorisch zerstrittene Parteigliederung verhandelte. Adenauer wusste: Parteienstreit gehört zum Wesen der Demokratie dazu, und er wusste, dass Streit auch innerhalb der Parteien zum täglichen Brot gehören kann, aber nicht gehören muss.