„Deutschenfeindlichkeit“? Vergesst mir meine Polen, Italiener, Russen nicht!

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Okt 062010
 

Immer wieder spreche ich mit polnischen, russischen, italienischen Eltern und Eltern anderer Herkunftsländer über die Situation an Berlins staatlichen Schulen. Die meisten kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus, was bei uns alles geht und nicht geht an deutschen Schulen. Ich fasse meine Eindrücke so zusammen:

Das Berliner Schulwesen gilt als  außerordentlich schwer durchschaubar, hochkomplex, teilweise dysfunktional und teilweise chaotisch. Die Anforderungen und der Leistungsstand sind weit niedriger als in Polen oder Russland, China oder Korea.

Die ausländischen Eltern erleben Berlins Lehrer häufig als zu vertraulich im Umgang mit Schülern, zu wenig autoritär, zu unbestimmt.

Die starke Präsenz von Kindern aus muslimischen Ländern wird nicht als Bereicherung erlebt. Das Verhalten des deutschen Staates gegenüber den türkischen und arabischen Zuwanderen wird von den anderen in Deutschland vertretenen Nationen meist als eine Art kriecherische Anbiederung oder Kapitulation vor der zahlenmäßigen Übermacht erlebt.

Typisch sind etwa folgende Kommentare ausländischer Eltern: „Und DAS lasst ihr Deutsche mit euch machen? Ihr und euer Sozialstaat werdet doch mit allen legalen und illegalen Mitteln ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Merkt ihr das denn nicht? Dann braucht ihr euch nicht zu wundern, wenn man vor euch auf den Boden spuckt!“

Soll man von „Deutschenfeindlichkeit“ sprechen? Ich meine dazu: Das beschriebene „Exklusionsverhalten“ oder „Mobbing“ richtet sich nicht gegen Deutsche als Deutsche, sondern gegen alle, die deutlich anders sind als die muslimische Schülermehrheit, also auch gegen Schüler aus anderen nichtmuslimischen Ländern.

Ich selbst erlebe derzeit, wie das gesamte Berliner Schulwesen auf die Bedürfnisse der neuen Schülermehrheiten hin umgekrempelt werden soll – freilich ohne dass dies jemand so eingestünde. Wenn an den Problemschulen wie etwa der Rütlischule zur Abwehr der Angst vor den Schülern jeweils mindestens 2 Lehrer (ggf. mit 2-3 Sozialarbeitern, Projektmitteln in Hülle und Fülle) pro Miniklasse verlangt werden, fehlen diese Lehrer, diese Mittel anderswo.

Denkbar ist, dass allein aufgrund der Etatzwänge die Klassenfrequenzen in den wenigen verbleibenden Schulen, etwa den Gymnasien, auf 50-60 Schüler hochgehen werden. Das muss so kommen. Denn wie anders sollte man all die erforderlichen Schulstationen, Mensen, Bewährungshelfer usw. bezahlen?

Insgesamt ist das beschriebene Problem eher ein „kulturell muslimisches Problem“. Ich stimme den Äußerungen des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsy (Tagesspiegel heute, Seite acht ) im Wesentlichen zu.

Buschkowsky im Interview: „Das ist ein kulturell muslimisches Problem“ – Berlin – Tagesspiegel

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Okt 042010
 

Mit einer gewissen Genugtuung erlebe ich, dass man mittlerweile immerhin offen über die Übergriffe gegen nichtmuslimische Minderheiten in deutschen Klassenzimmern reden darf. Denn unser Sohn hatte derartiges – Bespucken, Peniskontrollen, Schläge, Prügeleien, glatte Missachtung – ebenfalls berichtet. Ich war selbst der Meinung, dass er ja ebenfalls kein Heiliger sei, sondern kräftig mitmische.

Wir waren gewarnt worden, unseren Sohn in eine nahezu ausschließlich von Muslimen besuchte Schule zu stecken. Ich selbst bin und bleibe jedoch ein großer Muslimenfreund, schreibe manches an den Warnungen dem verbreiteten antimuslimischen Ressentiment bei den linksgrünen Ideologen zu, das sich leider als Multikulturalismus tarnt, nach dem Motto: „Links reden, antimuslimisch handeln.“

Ich  war dann doch entsetzt, als mein Sohn mir berichtete, was ihm widerfahren war, und zwar über längere Zeiträume hinweg.

Die Schule war zum Teil der Meinung, er sei selber an den Anfeindungen durch die Schülermehrheit schuld, oder wir seien schuld, da wir ihn falsch anzögen und überhaupt falsch erzögen. Na, immerhin hatten wir aufgehört, ihm Wurstbrote mitzugeben – wenn wir natürlich auch darauf verzichteten, ihn umzufärben oder gar der Beschneidung zu unterwerfen, wie wir das von gemischten muslimisch-nichtmuslimischen Ehen her kennen. Die Jungs aus diesen Ehen wünschen sich gern zu Weihnachten die 200.- Euro, welche die Operation der Beschneidung kostet, durch die man endlich voll dazugehört und zum Mann wird.

In jedem Fall werte ich in der Rückschau die 18 Monate  an der fast ausschließlich von Muslimen und Hartz-IV-Empfängern besuchten Schule als eine der lehrreichsten, eine der bittersten Niederlagen meines Lebens.

Vor allem habe ich mich natürlich mit den Interessen der HartzIV-Empfänger identifiziert und mich selbst geradezu zum Unterschichtler erklärt.

Ich kenne viele migrantische Familien aus den Ländern Libanon, Türkei, Syrien, Russland, Polen, habe ihren Weg über die Monate verfolgt.  Wunderbare Menschen, verletzlich und verletzt, oft abgeschlossen bis zur Feindseligkeit gegenüber der deutschen Gesellschaft, meist völlig desinteressiert an allem, was außerhalb der eigenen Sippe vorgeht, aber teils auch aufgeschlossen, lernbegierig, neugierig. Ich kenne ihre Kinder, ich kenne einige Intensivtäterfamilien, habe sie eingeladen, ich stehe zu ihnen.

Ich weiß heute, dass nahezu alles, was etwa die Partei Die Linke, die linke SPD, die Gewerkschaften, die Mainstream-Presse von taz bis Tagesspiegel, die GEW, Teile der Partei die Grünen zum Thema Integration, Migration und Hartz IV vom Stapel lassen, ausschließlich der Verteilungspolitik im Interesse der eigenen Wähler- und Leserklientel dient und von wenig Realitätskenntnis getrübt ist. Man versucht sich die fremden Menschen vom Leibe zu halten, indem man sie in Begriffs-Särge einzwängt.

Anders sieht es schon bei den muslimischen Migrantenverbänden aus. Hier konstatiere ich eine fast schon manische, wenn auch durch Eigeninteressen erklärbare Neigung, sich und die eigenen Schäfchen unentwegt zum Opfer der herzlosen deutschen „Mehrheits-„Gesellschaft zu erklären, der es aber huldvoll eingeräumt wird, ihre Schuld an den armen, unschuldigen Migranten wenigstens teilweise durch großzügige Fördertöpfe, Bewährungshelfer, Sozialhelfer und reichlich Sozialhilfe zu sühnen.

Die Mainstream-Medien und -Politiker haben – ihren Äußerungen nach zu urteilen – einfach wenig Ahnung davon, wie die Menschen ticken, wie sie leben, was sie essen, wie es ihren Kindern geht.

Das meiste, was über Kinderarmut, Massenelend, Migrantenelend in den genannten Organen und von den genannten Kräften – etwa auch in unserer Bezirks-BVV – verbraten wird, ist manifester Schwachsinn: Spaltungsirresein, das nur dadurch zu heilen wäre, dass man sich einmal wirklich auf die einzelnen Menschen einließe und mit den Menschen lebte, wie wir das in Kreuzberg mit unseren sehr schwachen Kräften versucht haben.

Aber an den Menschen sind sie nicht interessiert. Sie sind interessiert an „Angeboten“, an „Fördergeldern“, die sie als allergnädigste Herren vom Sozialstaat selbstverständlich ausreichen – im Tausch gegen Wählerstimmen.

Um die Menschen machen sie lieber einen Bogen herum. Lest, so ihr wollt, was Regina Mönch heute in der FAZ auf S. 29 schreibt.

Oh ihr Staatsgläubigen, merkt ihr nicht, was mit euch da gespielt wird?

Es bleibt in mir das Gefühl, dass wir aus dem eigenen Viertel verdrängt werden mit sanftem Druck.

Und ich konstatiere in dieser Frage ein langes Versagen der deutschen Politiker, quer durch alle Parteien, von Ausnahmen abgesehen.

Schule und Integration: Das Gift der muslimischen Intoleranz – Integration – Feuilleton – FAZ.NET

Die Autoren Andrea Posor und Christian Meyer gehören zum „Ausschuss für multikulturelle Angelegenheiten“, was erklärt, warum sie bei der Beschreibung der Ausgrenzung der deutschen Minderheit durch die Mehrheit muslimischer Mitschüler nur vermuten wollen, dass das „verbindende Element“ dieser Gruppe „am ehesten der gemeinsame Islam zu sein scheint“. Christen, so die Autoren, würden „fälschlich als Ungläubige“ gemieden, was eine gewisse Unkenntnis fundamentalistischer Islamideologie verrät.

 Posted by at 20:31
Sep 052010
 

Mariam Lau schreibt: „In einigen Staaten ist es leicht, in die Sozialsysteme einzuwandern, und schwer, in den Arbeitsmarkt zu kommen, in anderen ist es umgekehrt. Es ist nicht schwer zu erraten, wo die Integration besser funktioniert. Studien zeigen: Je weniger Sozialhilfe, desto besser sind Zuwanderer integriert. Solange der deutsche Sozialstaat in dieser Hinsicht nicht grundlegend umgebaut wird, wird es keine Integration von Zuwanderern in Deutschland geben. Aber weder die CDU noch sonst irgendeine Partei in Deutschland traut sich derzeit an diesen Umbau. Die meisten wollen ihn ja auch gar nicht.“Mariam Lau: Die letzte Volkspartei. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2009, S. 149

Auffallend, dass Thilo Sarrazin etwas Ähnliches vertritt! Auf S. 296 seines umstrittenen neuen Buches behauptet er: „Ohne Änderung der sozialstaatlichen Rahmenbedingungen sind die Aussichten gering, dass sich die Parallelgesellschaften der muslimischen Migranten in Deutschland und Westeuropa mit der Zeit quasi automatisch auflösen.“

Sinn scheint zu sein: Die Migranten sind zu stark durch geschenktes Geld und soziale Sicherheit gefördert. Wir fördern viel zu viel. Eigenverantwortung und Initiative verkümmern.

Spannend. Darüber sollte man diskutieren! Die Kreuzberger Ärztin Neriman Fahrali äußert ähnliche Auffassungen. Bin gespannt auf die Diskussion am Samstag.

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Aug 242010
 

Naiv, unhistorisch, albern“ …  das sind nur einige der Aussagen, mit denen der Politiker Thilo Sarrazin die bisherige Integrationspolitik Deutschlands bezeichnet. Er stellt der politischen Klasse Deutschlands, der er selbst angehört oder vielmehr angehört hat, ein verheerend schlechtes Zeugnis aus. Hiermit hat er sicherlich in ein Wespennest gestochen, wie insbesondere die empörten Reaktionen vieler aufgeklärter Zeitgenossen belegen. Die Forderungen nach Parteiausschluss prasseln schon wieder einmal auf den angeblichen Islamfeind nieder. So etwa heute in der Berliner Zeitung auf S. 15.

„Islamfeind“? Das ist Unfug. Sarrazin schreibt im aktuellen SPIEGEL auf S. 139-140:

„Wenn ihr muslimischen Glaubens seid, o.k. Damit habt ihr dieselben Rechte und Pflichten wie heidnische, evangelische oder katholische Deutsche. Aber wir wollen keine nationalen Minderheiten. Wer Türke oder Araber bleiben will und dies auch für seine Kinder möchte, der ist in seinem Herkunftsland besser aufgehoben.“

Wir wollen keine nationalen Minderheiten„, damit meint Sarrazin sicherlich: Wir wollen, dass alle, die hier dauerhaft wohnen, sich als deutsche Staatsbürger begreifen – sicherlich mit französischer, libanesischer, vietnamesischer oder  türkischer Zuwanderungsgeschichte. Aber insgesamt als deutsche Staatsbürger erster Klasse, nicht als migrantische Bürger zweiter Klasse. Die Kinder der Zuwanderer sollen irgendwann – irgendwie zu Deutschen werden. Ich würde sagen: zu neuen Deutschen.

Selbstverständlich wird sich in diesem Prozess unser Bild von Deutschland ändern – wie es sich ja seit jeher immer wieder geändert hat.

Was ist daran böse? Was ist daran rechtsradikal?

Alle, die in Deutschland dauerhaft wohnen, sollen sich als deutsche Bürger erster Klasse fühlen. Zustimmung, Herr Sarrazin!

Und hier meldet sich eine erfahrungsgesättigte Stimme aus Berlin-Kreuzberg!

Ich meine: Die Aussagen und Analysen Thilo Sarrazins sollten vorurteilsfrei erörtert werden. Hierbei schreibe ich ihm schon mal als großes Verdienst zugute, dass er die Schuld für allfällige Missstände bei den Deutschen, insbesondere bei der deutschen Politik sucht. Das geht ja schon aus dem Titel seines Buches hervor: „Deutschland schafft sich ab“. Das ist – die zulässige Überspitzung abgerechnet – ein Eindruck, den mir beispielsweise chinesische, russische und französische Eltern ebenfalls erzählen, deren Kinder die deutschen staatlichen Grundschulen besuchen. Sie sind alle entsetzt, schlagen die Hände über dem Kopf zusammen: „Was lasst ihr da mit euch machen!“

Der deutsche Staat diente sich unseren Neubürgern im letzten Jahrzehnt recht demütig an – und er lässt sich heute ausnutzen und ausnehmen wie eine gebratene Weihnachtsgans – früher zum Nutzen der deutschen Industrie, dann zum Nutzen der deutschen Immobilienwirtschaft, heute eher zum Nutzen des deutschen Integrationsgewerbes. Nicht zum Nutzen der Zuwanderer, denn die sind unzufrieden wie eh und je.

Das ist mein Eindruck, den ich nun wirklich mit tausenderlei konkreten Erfahrungen belegen kann. Muss ich deutlicher werden?

Sarrazins Anklage richtet sich dabei nie gegen einzelne Personen, sondern gegen ein kompliziertes Wechselspiel von  falschen politischen Weichenstellungen, kulturell geprägten Grundhaltungen und bequemem Wegsehen. Das ist alles legitim.

Manches an seine Ausführungen vermag ich nicht zu teilen. Gut aber gefällt mir etwa folgende Aussage (heute in der BILD auf S. 10):

Thilo Sarrazin: Neues Buch – „Deutschland schafft sich ab“ – Politik – Bild.de
Ein Teil der Deutschen – auch der Elite – hat das Problem noch gar nicht verstanden. In deren Lebens-, Wohn- und Arbeitswelt kommen muslimische Migranten ja nur als Reinigungskräfte oder als fremdartige Kulisse beim gelegentlichen Besuch in Berlin-Kreuzberg vor.

Das ist wirklich ein Treffer! Ich stelle immer wieder verblüfft fest, wie wenig echten Kontakt die Schönredner aus Berlin-Stadtrand oder Berlin-Ost zu muslimischen Deutschen haben. Viele können nicht einmal unterscheiden, ob ihr Mitbürger Türkisch, Russisch, Polnisch oder Arabisch spricht.

So war es seit je eine bekannte Tatsache, dass kein einziger unserer Berliner Politiker seine eigenen Kinder in eine staatliche Kreuzberger Grundschule schickt. Wie sollen sich die Menschen ein Bild machen von einer Realität, vor der sie selbst zurückscheuen wie ein Pferd vor einem Hornissenschwarm? Wie sollen sie Entscheidungen treffen, wenn sie stets auf Berichte aus zweiter oder dritter Hand angewiesen sind?

Wie oft habe ich die guten Deutschen angefleht, aufgefordert und gebettelt: „Schickt eure Kinder zu uns in die Migrantenschule – kommt in unsere Araberschule! Besucht uns! Macht euch ein Bild! Weist uns doch nicht die kalte Schulter! Wenn euch die Integration so wichtig ist, zieht nach Neukölln, nach Kreuzberg, nach Wedding, kommt ins herrliche Multi-Kulti-Land! Wenigstens mal zu Besuch!“ Umsonst!

Daneben habe ich immer wieder versucht, Journalisten linker und weniger linker Zeitungen für unsere Kreuzberger Schulen zu interessieren. Einige kamen, hörten, knipsten, schrieben – erschienen ist bisher nichts. Nichts! Warum? Hatte ich nur Käse erzählt?

In folgendem Punkt stimme ich jedenfalls Sarrazin zu: Die bisher nicht geglückte Integration der muslimischen Zuwanderer ist wesentlich auf Versäumnisse und schwere Fehler der deutschen Gesellschaft und der deutschen Politik zurückzuführen. Wir Deutschstämmige tragen die Hauptverantwortung. „Wir haben uns an den Kindern versündigt“, wie es Armin Laschet so treffend formuliert hat.

Bin mal gespannt, was morgen in der BILD erscheint. Die Überschrift lautet dann:

Erziehung und Bildung scheitern in Deutschland nicht am Geld, sondern am Willen.“

Das ist eine Behauptung, die ich in ähnlicher Form bereits mehrfach in diesem Blog aufgestellt habe.

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Mai 142010
 

Kaum ein Vorwurf trifft die Politiker so stark wie der der „sozialen Kälte.“ „Zu hart“, „ungerecht“, „die ganz oben holen sich doch auch, was sie kriegen können“ usw.usw.

Besonders hart treffen diese Vorwürfe die Politiker in Wahlzeiten (also eigentlich immer). Denn das ist nun einmal ein ehernes Gesetz: Die Politiker müssen die Wünsche der Wähler erfüllen. Wer die Wünsche seiner Wähler besser erfüllt, der wird auch gewählt.

„Der totale Leistungsentzug für junge Sozialhilfebezieher kann Kleinkriminalität und Verschuldung fördern.“ Dies mag zutreffen. Aber Kriminalität und Verschuldung wird doch auch durch den bedingungslos gewährten Bezug der Sozialhilfe gefördert. Davon können wir in Neukölln und Kreuzberg ein Liedlein singen. Unsere berühmten jugendlichen Intensivtäter leben doch alle von Sozialhilfe! Oder sind es nur fast alle?

Ich halte trotz aller Unkenrufe den totalen Leistungsentzug von Sozialhilfe bei geringfügigen Pflichtverletzungen nach den jetzigen gesetzlichen Regelungen für richtig.

Bitte nicht so viel herumeiern!

Und natürlich: „Die ganz oben holen sich doch auch, was sie kriegen können.“ Auch daran mag viel Wahres sein. Das rechtfertigt aber nicht, dass man mit vollen Händen das Geld anderer Leute verteilt. Dass der Staat ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans, das ist der große Fehler – ganz oben wie ganz unten.

Und wer gegen „soziale Kälte“ ist, der sorge für ein wärmeres Klima im Zusammenleben. Warum nicht mal beim Ampelstopp freundlich lächeln? Einen freundlichen guten Morgen wünschen? Warum nicht mal die eigenen Kinderchen in eine ganz normale Kreuzberger staatliche Grundschule zu uns Unterschichtlern schicken? Dadurch können alle diejenigen, die über soziale Kälte jammern, sehr viel mehr für die soziale Wärme tun als wenn sie sich mannhaft gegen „soziale Kälte“ in die Brust werfen.

Wir Unterschichtler warten.

Selbst Arbeitsagenturen müssen schlucken: „Hartz-Sanktionen sind zu hart“ | Frankfurter Rundschau – Top-News
Kritik an Hartz IV kommt jetzt auch aus dem Innern der Arbeitsagenturen. Jobvermittler halten die scharfen Sanktionen gegen junge Arbeitslose für falsch. Der totale Leistungsentzug kann demnach Kleinkriminalität und Verschuldung fördern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Autoren der Studie appellieren an den Gesetzgeber, die Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger grundlegend zu überdenken. Ihr Wort hat Gewicht, denn das IAB ist die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Doch die Behörde schlug den Rat der Wissenschaftler zunächst in den Wind: BA-Vorstand Heinrich Alt verteidigte gestern den Leistungsentzug: „Wir müssen konsequent in der Ansage sein statt herumzueiern“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa

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Brauchen wir mehr oder weniger Geld für Integration?

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Apr 092010
 

Einige Sätze aus dem Merkur-Heft von April 2010 mögen bei der Antwort helfen. Verfasser: Siegfried Kohlhammer.

Editorial
Niemals zuvor in der Migrationsgeschichte hat es einen derartig hohen Grad an materieller, rechtlicher und ideologischer Unterstützung der Migranten von staatlicher und nichtstaatlicher Seite gegeben wie im heutigen Europa, und Deutschland nimmt dabei einen der Spitzenplätze ein. Seit Jahrzehnten werden hier erhebliche Summen für Integration ausgegeben, in die Sprachprogramme allein sind Milliardenbeträge investiert worden. Schon die Gastarbeiter in den sechziger Jahren waren von Anfang an arbeits- und sozialrechtlich gleichgestellt, erhielten also Tariflohn, Arbeitslosengeld und -unterstützung, Kinder- und Wohnbeihilfe, BAFÖG, ärztliche Betreuung – das volle Programm. Das hatte denn auch zur Folge, dass das (1973 eingestellte) Gastarbeiterprogramm zwar für die Privatwirtschaft, auf deren Druck es eingeführt worden war, einen Erfolg darstellte, nicht aber gesamtwirtschaftlich, da die Folgekosten die Gewinne schließlich übertrafen. Generell gilt in Europa, dass die Migranten insgesamt den Wohlfahrtsstaat mehr kosten, als sie zu ihm beitragen. Eine Lösung der Probleme Europas durch mehr Migranten, wie sie die EU wünscht, ist eher unwahrscheinlich.

Während früher den Einwanderern selbst die Last der Integration auferlegt wurde – und sie funktionierte in der Regel, auch ohne Sozialhilfen und Wohlfahrtsstaat und Antidiskriminierungsgesetze –, gilt heute Integration immer mehr als in die Verantwortung des Staates fallend. Und doch sind die Ergebnisse insgesamt immer dürftiger. »Nie zuvor in der Geschichte der Migration gab es so viel Rücksichtnahme und Planung. Doch die Ergebnisse waren dürftig.« (Laqueur) Das hatte unter anderem zur Folge, dass der Anteil der Erwerbstätigen unter den Migranten stetig sank und eine Lebensplanung auf der Grundlage von Sozialhilfe möglich wurde. So machen etwa die Muslime in Dänemark 5 Prozent der Bevölkerung aus, nehmen aber 40 Prozent der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen in Empfang – und andere Länder weisen ähnliche Missverhältnisse auf.

 Posted by at 08:46

Bremst oder verhindert der Wohlfahrtsstaat die Integration?

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Apr 092010
 

Bei uns in Kreuzberg-West haben wir noch ein typisches Mischgebiet: einige Häuser und Straßenzüge sind noch überwiegend von Deutschen bewohnt, andere Häuser und Straßenzüge sind überwiegend oder bereits ausschließlich von arabischen und türkischen Zuwanderern bewohnt, die keiner geregelten Arbeit nachgehen, sondern sich allerlei alternative Einkommensquellen erschlossen haben, darunter auch Sozialleistungen des deutschen Staates. Jahr um Jahr verschiebt sich die Balance zugunsten der Zuwanderer. Kreuzberg-West wird in 10-15 Jahren muslimisch geprägt sein wie heute schon das alte Kreuzberg SO 36. Auffällig ist etwa, dass ich bereits heute auf den Straßen fast keine „deutsch aussehenden“ Jugendlichen mehr sehe.

Schmerzhaft war es für mich zu sehen, wie bildungswillige, gut integrierte polnische und russische Zuwanderer meines Bekanntenkreises Berlin und Deutschland vereinzelt bereits wieder verlassen. „Wir sehen für unsere Kinder keine Zukunft unter diesen Umständen“, erklärten sie mir. „Das ist nicht das Deutschland, in das wir einwandern wollten.“

Legen wir uns doch einmal folgende Frage vor:

Bremst der Wohlfahrtsstaat die Integration? « Jörg Lau

Ich würde sagen: er bremst sie nicht nur, er verhindert sie auch. Der ZEIT-Journalist Jörg Lau führt in seinem Blog einen sehr interessanten neuen MERKUR-Artikel von Siegfried Kohlhammer an. Hauptthesen Kohlhammers: Die muslimischen Zuwanderer der jüngsten Generation leben zunehmend und wissentlich von Sozialleistungen, gefördert durch ein kulturell geprägtes Überlegenheitsgefühl. Die europäischen Sozialstaaten schauen dem ohnmächtig zu und fördern zunehmende Segregation durch üppig verschenkte finanzielle Fürsorge.  Soll es so bleiben?

Aus meiner – zugegebenermaßen erfahrungsgetränkten Sicht – meine ich:

Man muss meines Erachtens die Eigenkräfte der Zuwanderer durch einen systematischen Rückgang, durch eine klare Befristung der Sozialleistungen aktivieren. Ich halte dies für unerlässlich. Und das wird ohne eine umfassende Änderung der sozialrechtlichen Lage nicht gehen. Man stelle sich vor, was geschähe, wenn die Sozialhilfe nach 6-12 Monaten wegfiele! Alle würden sich bemühen, möglichst schnell eine Arbeit zu finden, entweder in Deutschland, in dem Herkunftsland oder in einem dritten Land. So soll es auch sein. Die Fürsorge innerhalb der Familien würde belebt. Nur diejenigen, die arbeiten wollen, würden neu nach Deutschland kommen. Die Kinder wüssten, dass sie ihren Lebensunterhalt selber verdienen müssen, und zwar in einem Land ihrer Wahl. Die meisten Probleme, die Jörg Lau und  Siegfried Kohlhammer ansprechen, würden sich durch die Verknappung oder den Fortfall der Sozialhilfe im Lauf der Jahre auswachsen.

Durch eine Befristung, Verknappung oder auch völlige Streichung der Sozialhilfe wird der Grundstein für eine erfolgreiche Integration der Ausländer und auch der Zuwanderer mit deutscher Staatsbürgerschaft gelegt. Je schneller, je konsequenter, desto besser.

 Posted by at 08:34
Apr 082010
 

Daran fehlt es den Schualbgängern nach 16 Jahren Elternhaus, Kita und Schule. Niederschmettternd. Die Politik hat zwei Jahrzehnte lang die Schüler eingelullt im beruhigenden Bewusstsein: „Ihr seid benachteiligt!“

Wir brauchen mehr Disziplin, mehr Fleiß, weniger Zerstreuung, mehr Fordern, mehr Strenge, mehr Härte an den Schulen.

Alles Dinge, die man im Fußballverein oder im Tae-Kwan-Do lernen kann. Aber zu wenig in der Schule und im Elternhaus.

Jeder zweite Betrieb organisiert Nachhilfe für seine Lehrlinge
Rechnen und Lesen – aber auch Teamfähigkeit und Pünktlichkeit: Den Schulabgängern fehlen nach Einschätzung der Wirtschaft immer öfter die Grundvoraussetzungen für eine betriebliche Ausbildung. Viele Betriebe organisieren inzwischen Nachhilfe im eigenen Unternehmen.
Berlin – Die Unternehmen müssten zunehmend ausbügeln, was Elternhaus und Schule in 16 Jahren versäumt hätten, teilte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit. Dabei gehe es nicht nur um Rechnen, Schreiben und Lesen. Immer häufiger mangele es auch an Disziplin, Teamfähigkeit und Pünktlichkeit.

 Posted by at 14:45

„Lächeln Sie sich gegenseitig an!“ (2)

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Apr 082010
 

So der Ratschlag von Mutter Teresa an amerikanische Professoren. (Dieses Blog berichtete am 05.04.2010). Bittere Enttäuschung empfand ich und nicht lächeln konnte ich, als ich den aktuellen Tip Berlin durchlas! Angekündigt war  „Das große Streitgespräch“  wie eine Loja Dschirga afghanischer Stammesfürsten zwischen Ramona Pop von den Grünen und Thomas Heilmann von der CDU. Aber schon das Titelbild verhieß wenig Gutes: Die beiden lächeln einander unentwegt auf Augenhöhe an, als hätten sie gerade ein Retreat im indischen Ashram mit Mutter Teresas Schwestern von der Himmlischen Liebe besucht. Auch die Journalisten wurden von den beiden offenkundig zur Verzweiflung getrieben: „Herr Heilmann, Sie nicken ja dauernd!“ fährt ein Journalist entnervt dazwischen. Er sah wohl seine Felle und seine Verkaufsauflage davonschwimmen.

Umsonst! Das ganze Streitgespräch kommt nicht recht zustande. Es ähnelt eher einem freundschaftlichen Verwandtenbesuch bei Kaffee und Kuchen. Egal. Und auch die Fotos lassen keine echte Lagerstimmung aufkommen, von Lagerkoller ganz zu schweigen: „Hie bürgerlich – da alternativ.“ Schade. Eher schon – Lagerfeuerstimmung: „Ja, weißt du noch damals … zu Anti-AKW-Zeiten! Wie war das Leben so einfach! So erklärbar!“

Gut, dass wenigstens im Rest der Republik das alte Lagerdenken noch gepflegt wird! Das berichtet soeben der konservative Spiegel.

Ich werde aber trotzdem den tip Berlin nicht unter Protest zurück geben. Denn das sogenannte Große Streitgespräch zwischen Pop und Heilmann ist trotz der unsäglichen Fehletikettierung recht artig. So gehen höfliche Menschen miteinander um, die auch einen feinen Humor besitzen. Denen erkennbar die Probleme der Stadt wichtiger sind als irgendwelche Lagerbindungen. Jeder weiß doch, dass die Grünen eine linke Partei sind, und die CDU eine erzkonservative. Das weiß doch jedes Kind. Und wenn Ramona Pop stolz verkündet „Dieser Verantwortung haben wir uns stärker als die CDU gestellt“, dann klingt das einfach  – so mütterlich und väterlich!

Die beiden Parteien wetteifern also darum, wer den besseren Verantwortungsbegriff hat! Na so etwas! Ungewöhnlich für die Berliner Landespolitik, aber wohltuend für den Diaspora-Kreuzberger! Hoffentlich kein Etikettenschwindel.

Und Mutter Teresa hat recht: Oft ist es schon ein gutes Zeichen, wenn man einander anlächelt. Man muss ja nicht immer streiten.

Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün: Deutschland bekommt den Lagerkoller – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Schwarze und Grüne treffen sich beim Elternabend des örtlichen Gymnasiums, gehen ins klassische Konzert, halten sich im gleichen Tennisclub fit, sitzen hin und wieder (aber nicht regelmäßig) in der Kirche nebeneinander und kaufen gern im gesunden Bio-Supermarkt oder Hofladen ein. Grüne und sozialdemokratische Klientel treffen an all diesen Orten tendenziell seltener aufeinander. Schwarz-Grün ist, im Privaten, ein Bündnis aus Alt- und Neubürgertum. Wieso sollte es, im Politischen, schlechter sein als Rot-Grün?

 Posted by at 14:24
Feb 162010
 

Sozialismus oder spätrömische Dekadenz? Der Vergleich unserer Sozialstaatsdebatte mit dem marxistischen Sozialismus, mit seiner unerbittlichen sozialistischen Arbeitspflicht, seinen riesigen Lagern, dem GULAG, der oft tödlichen Zwangsarbeit in gewaltigen Infrastrukturprojekten, dieser Vergleich hinkt meines Erachtens gewaltig. Niemand schickt bei uns die Bürger zu Tausenden und Abertausenden zwangsweise auf die Lager-, Kraftwerks- und Kanal-Baustellen, wie dies Lenin, Stalin, Che Guevara, Castro und viele andere sozialistische Führer taten.

Aber der Vergleich mit dem spätrömischen Kaiserreich ist durchaus aufschlussreich! Im spätrömischen Kaiserreich bedienten sich die Macht-Eliten hemmungslos. Sie wirtschafteten in die eigene Tasche. Der Sinn für virtus romana, für die res publica, für die salus publica ging verloren. Selbstbereicherung herrschte. Auch im spätrömischen Kaiserreich wurden weite Teile der Bevölkerung wie heute durch staatliche Wohltaten alimentiert, durch üppige Spiele und Zerstreuung gefügig gehalten. Begüterte Oberschicht und minderbemittelte Unterschicht nahmen den Staat aus wie die sprichwörtliche  Weihnachtsgans (eine Redewendung, die allerdings erst später mit dem Christentum aufkam). Verantwortlich für das Ganze fühlten sich zwar einige der Kaiser, wie etwa Diokletian oder Konstantin, aber die Mehrzahl der Kaiser hatte alle Hände voll zu tun, den eigenen Machterhalt zu sichern, indem sie der einen oder der anderen Klasse oder Teilkategorie einen möglichst großen Anteil am öffentlichen Reichtum zuschanzten. Das Militär wurde zur wichtigsten Stütze der kaiserlichen Macht.

Richtig arbeiten, sparsam wirtschaften, ackern, säen, ernten – das wollten die verwöhnten Römer nicht mehr. Otium cum dignitate, das war das Ideal. Ich übersetze ins Deutsche: Abhängen in lässiger Coolness, Chillen in Tavernen und Bars, nur nicht die Hände schmutzig machen. Dann kamen die Eroberungsvölker aus dem Osten. Reiterstämme, Steppenvölker, Krieger. Und sie nahmen sich ebenfalls, was sie kriegen konnten. Letztlich krachte die Konstruktion zusammen. Die einigende Klammer war verlorengegangen.

Gespannt bin ich darauf, was die Althistoriker und die Volkswirtschaftler zu Westerwelles vermeintlichem „Amoklauf“ sagen werden!  Alle Meinungsforscher, alle Kommunikationsexperten, fast alle Politiker, die meinungsbildenden Zeitungen wenden sich von Westerwelle ab seit seiner leidenschaftlichen, ihm selbst schadenden Tirade, bei der ich mich allerdings als sein skeptischer Zuhörer, ja Unterstützer zu erkennen gab, der Westerwelles Argumentation nachzuvollziehen versuchte. „O wie unfein, Herr Westerwelle! So etwas tut man nicht als seriöser Politiker!“

Sein Fehler war vielleicht: Er griff nicht gleichzeitig mit der alimentierten Schicht auch die begüterte Oberschicht an, die Besserverdiener. Wenn er dies gemacht hätte, und dafür gibt es Gründe, wenn er die reichen Steuerhinterzieher, die überforderten Manager und die Aufsichtsräte angegriffen hätte, dann hätte man ihm kaum an den Karren fahren können.

Ich meine, man sollte Westerwelle nicht einfach so niederbügeln, wie man dies früher mit Sarrazin, mit Buschkowsky, mit Havemann, Djilas, Havel, Trotzkij und wie sie alle heißen, machte. Alle diese absoluten Minderheiten-Meinungsrebellen hatten etwas für sich. Sie legten den Finger in die Wunde. Sonst hätten sich die Mehrheiten ja auch nicht so über sie aufgeregt.

Mit Arnulf Baring bringt der Tagesspiegel heute ein Interview.

„Umverteilung können wir uns nicht leisten“
Brauchen wir denn, wie Westerwelle sagt, eine Neudefinition des Sozialstaats?

Unbedingt. Niemand kann permanent mehr ausgeben, als er einnimmt. Wir müssen unbefangen über unsere Prioritäten nachdenken. Wenn man der FDP jetzt vorwirft, sie sei konservativ oder populistisch, dann ist das Unsinn. Nicht die FDP, sondern zahlreiche Deutsche sind stockkonservativ in dem Sinne, dass sie unbedingt den bestehenden, unmäßigen Sozialstaat verteidigen wollen. Alle Sozialpolitiker machen sich immer nur Gedanken über zunehmende Umverteilungen. Wenn man sie fragt, woher das Geld dafür kommen soll, halten sie sich nicht für zuständig.

Baring übertreibt und verschweigt. Bedenkenswert ist aber zweifellos Barings Befund, dass die anderen vier Parteien in wesentlichen Teilen mit der Umverteilung öffentlicher Gelder beschäftigt seien oder gewesen seien (mal abgesehen von der SPD-geführten Schröder-Bundesregierung mit ihrer heftig angegriffenen Hartz-IV-Reform, von heftig befehdeten Einzelkämpfern wie dem damaligen Finanzsenator Sarrazin, den aber Berlin nicht mehr haben wollte).

Sicher: Wir Berliner können nicht klagen. Ach, Berliner! Ihr habt doch immer noch beheiztes Wasser in den Freibädern. Uns geht es doch sehr gut! Wir in Berlin haben einen Haushalt von jährlich 19 Milliarden Euro, den uns die anderen Bundesländer etwa zur Hälfte schenken! Niemand braucht selber Eis zu hacken, dafür haben wir ja den STAAT.

Also: Berlin ist REICH. UND SEXY!

Wo bleibt die CDU in diesem Circus Politicus Maximus? Die CDU hätte in ihrem programmatischen Grundbestand eigentlich das Zeug dazu, das vorherrschende Selbstbereicherungs- und Umverteilungsparadigma zu durchbrechen. Sie sollte die zaghaften Ansätze dazu, die in der SPD und der FDP zu besichtigen sind, entschlossen aufgreifen und mit ihrer Subsidiaritätslehre zu vereinen suchen, die aus der katholischen Soziallehre stammt. Eherne Voraussetzung dafür wäre, dass endlich einmal eine Partei den Mut aufbrächte zu sagen: Wenn ihr uns wählt, werdet ihr weniger Geld vom Staat bekommen. Der Staat wird euch weniger schenken. Diese Botschaft müsste man den Bankern, den Aufsichtsräten  und Finanzhaien ebenso zurufen wie der wachsenden Schicht derer, die sich vollständig auf staatliche Alimentierung verlassen.

Der Staat müsste also wie ein guter Vater zu seinen volljährig werdenden Kindern sagen: „Ich schenke dir weniger Taschengeld. Lerne, auf eigenen Füßen zu stehen!“

Subsidiarität, das bedeutet: Zunächst einmal ist die untere Ebene verantwortlich: Der einzelne ist verantwortlich, dass er bei Glätte nicht ausrutscht. Nicht der Staat. Wenn es dem einzelnen nicht zuzumuten ist – dann muss die nächsthöhere Ebene einspringen. So ergibt sich die winterliche Räumpflicht der Hauseigentümer für die Gehwege. Da es den Hauseigentümern nicht zuzumuten ist, auch noch die Straßen vor dem Grundstück freizuhalten, muss der Staat einspringen. So ergibt sich die Räumpflicht der öffentlichen Hand für die Straßen. Alle diese Pflichten hat der demokratische Gesetzgeber nach reiflicher Überlegung eingeführt.

Aber nirgendwo hat der demokratische Staat die völlige Fürsorge für Wohl und Wehe der einzelnen Bürger übernommen. Das Wohlergehen, der Wohlstand der einzelnen Bürger ist im Wesentlichen Sache der Bürger selbst. Der demokratische Staat wächst im Gegensatz zum Fürstenstaat von unten auf. Er stützt sich auf den Fleiß der Menschen, auf Gemeinsinn, Redlichkeit, Gerechtigkeit, auf Fürsorge der Menschen füreinander. Auf die Verantwortung aller für das Ganze. Diese Tugenden gilt es wiedezubeleben.

Ich vermute – genau dies wollte Westerwelle sagen. Und genau darin gebe ich ihm recht.

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