6.10.2009 von admin.

Zu meiner großen Genugtuung wird mir soeben gemeldet, dass der Berliner Landesverfassungsgerichtshof entschieden hat: Das Kita-Volksbegehren ist gültig! Damit hat sich der Einsatz gelohnt. Ich selbst habe auch ein paar Unterschriften gesammelt. In diesem Blog haben wir am 27.04.2008 und am 27.02.2009 über das Kita-Volksbegehren berichtet und uns als Unterstützer zu erkennen gegeben.

Es geht nur um einen Betrag von 90 bis 165 Millionen, durch den dieses Gesetz in die Budgethoheit des Landes Berlin eingegriffen hätte. Gut so! Was hat denn direkte Demokratie für einen Sinn, wenn wir Bürger nicht auch über das Geld mitbestimmen dürfen! Für Bildung muss dieses Geld da sein.

Also, Mütter, Väter, Kinderlose! Fleißig in die Hände gespuckt - wir müssen die Einkünfte des Staates durch Fleiß und Tüchtigkeit mehren, damit die Mehrausgaben nicht unseren Kindern zur Last fallen! Eine kleine Rechnung ergibt: Wir müssen netto mehr arbeiten und mehr Steuern zahlen, damit der Staat mehr Geld für Kinderbetreuung ausgeben kann. Während dieser Mehrarbeit stehen wir als Eltern unseren Kindern nicht für die Betreuung zur Verfügung. Weniger Zeit für Kinder.

Landesverfassungsgericht - Richter erklären Berliner Kita-Volksbegehren für gültig - Berlin - Berliner Morgenpost
Mehr Zeit und mehr Geld für die Betreuung von Kindern hatten die Initiatoren des Kita-Volksbegehrens gefordert und dafür mehr als 66.000 Unterschriften gesammelt. Doch der Berliner Senat ignorierte das Ergebnis - mit Verweis auf die Kosten. Nun hat der Landesverfassungsgerichtshof entschieden, dass eine Ablehnung des Kita-Volksbegehrens durch den Senat mit der Verfassung von Berlin nicht vereinbar ist.

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27.4.2009 von admin.

Aus zwei Büchern, die ich kurz hintereinander gelesen habe, sprang mich vor drei Tagen geradezu erleuchtungsartig die Einsicht an, dass der zentrale, große Begriff der nächsten Jahre VERANTWORTUNG lauten wird. Worum geht es? Immer mehr merken wir, dass das Gute von unten wachsen muss, dass wir unser Geschick nicht mehr den anoymen Gesetzmäßigkeiten, dem Walten eines übermächtigen Staates, eines Kollektivs anvertrauen dürfen. Dafür heute abend zwei ähnlich lautende Belege aus diesen beiden Büchern!

Christian Füller: Die gute Schule. Wo unsere Kinder gerne lernen. Pattloch Verlag, München 2009, 285 Seiten, Euro 16.95

Füller untersucht: Was macht eine gute Schule aus? Er jammert nicht über den Bildungsnotstand, sondern er erzählt an 5 Geschichten, wie gute Schule gelingt. Ich greife einige Leitsätze heraus, die einen tragenden Grundton angeben: “Ich habe die Kraft, etwas zu schaffen, ich kann das. Ich bin Held!” (S. 145), so reden sich die Schüler ein. “Alle diese Initiativen haben eines gemeinsam. Sie erwarten vom Staat wenig. Eigentlich nur, dass er sich möglichst heraushält mit Zentralabituren, Kopfnoten, neuen Schulfächern und ähnlichem Unsinn” (S. 217).

Oswald Metzger: Die verlogene Gesellschaft. Rowohlt Berlin Verlag GmbH, Berlin 2009, 223 Seiten, Euro 16.90

Metzger betrachtet den heutigen Zustand der deutschen Gesellschaft, der deutschen Politik. Auch er gelangt zur Einsicht: Wir schieben zu viel Verantwortung ab, wir überfordern den Staat.  Dafür ein Zitat:

“Im Laufe vieler Jahrzehnte haben wir offenbar vergessen, dass die Leistungsfähigkeit des Staates auch von uns selbst abhängt. Wenn wir den Staat überfordern, dann verlangt er uns im Gegenzug immer mehr ab - in Form von Steuern und Sozialabgaben, aber auch in Gestalt immer größerer Regelungswut” (S. 117-118).

Füller und Metzger kommen in einer Aufforderung überein: Erwartet nicht zu viel vom Staat! Packt es selber an - ergreift die Verantwortung selbst! Ihr könnt das!

Aus gegebenem Anlass: Kurzer Rückblick auf Pro Reli! Worin lässt sich das Volksbegehren einordnen? Antwort: Eindeutig in die alte Denkschule, wonach der Staat immer mehr Leistungen erbringen muss. Zu einem hohen Preis. Denn wenn tatsächlich Religion als Wahlpflichtfach eingeführt worden wäre, hätte auch Ethik in alle Jahrgangsstufen erweitert werden müssen. Mit erheblichen Kosten von geschätzten 200 Millionen Euro.

Was wäre das neue, verantwortliche Denken? Vielleicht dies: Wenn euch der Glaube so wichtig ist, dann legt glaubhaft Zeugnis ab! Bewirkt etwas,  im Kleinen. Erwartet doch nicht vom Staat, dass er euch euer Kerngeschäft, die Verkündigung der Frohen Botschaft abnimmt! Werdet klein wie die Kindlein, bescheidet euch!

Das Scheitern des Volksentscheides Pro Reli hatte ich zutreffend bereits am vergangenen Freitag vorhergesehen und kommentiert. Um so erschütterter bin ich, wie wenig einsichtig sich die Förderer und Forderer von Pro Reli und die sie unterstützenden Parteien und die Kirchen zeigen! Darauf ruht wahrlich kein Segen - mit immer neuen Forderungen an den Staat heranzutreten.

Der Wind hat sich gedreht - auf die Verantwortung des einzelnen, der kleinen Gemeinschaften kommt es an! Der Staat wird es nicht richten.

Die neuen Bücher von Christian Füller und Oswald Metzger empfehle ich nachdrücklich zur Besinnung und als Antidot für die rückwärtsgewandten Staatsgläubigen.

Guten Abend!

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24.4.2009 von admin.

Guter Artikel zu Pro Reli in der heutigen Süddeutschen Zeitung auf S. 3, gutes Interview mit Frank Henkel in der Berliner Zeitung. Konstanze von Bullion stellt ihren wohlabgewogenen Bericht unter den Titel: “Die geteilte Stadt”. Sie fuhr nach Ost-Berlin wie nach West-Berlin, sie sprach mit muslimischen Jugendlichen, mit christlichen Gymnasiasten, mit linken Ethik-Befürwortern. Ihr Befund: Das Ringen um Pro Reli hat Indikatorwert für die ganze Republik. Na endlich eine auswärtige Journalistin, die sich über das Hickhack in der Berliner Landespolitik nicht nur lustig macht, sondern uns Berlinern zubilligt, dass wir bei aller Wuscheligkeit, bei aller teilweise komischen Aufgeregtheit eben doch wichtig sind, dass in dieser Stadt die entscheidenden Fragen aufgeworfen und dankenswerterweise nicht beantwortet werden. Befund: Der zum Scheitern bestimmte Volksentscheid Pro Reli hat Spaltungen in der Stadt sichtbar werden lassen und sie auch noch vertieft - zwischen Ost und West, zwischen Islam und Christentum, zwischen der säkular eingestellten Mehrheit und den konfessionell gebundenen Wagenburglern.

Frank Henkel kommt aus seiner Sicht zu einem ähnlichen Ergebnis. Er sagt:

“So aber wird die Stadt, wie schon im Fall Tempelhof, gespalten: in Gläubige und Ungläubige, Befürworter und Gegner.”

„Na, gehste wieder zu deinem Gott, beten“ - Berliner Zeitung

Gut gefällt mir auch, dass Henkel offen erzählt, dass er eine glückliche Kindheit in der DDR hatte. Das war überfällig, ich habe das bisher leider von kaum einem anderen CDU-Mann gehört.

Ganz wenige haben sich auf keine, sondern auf beide Seiten gestellt - so wie ich. Equidem sum pro religionibus et pro ethica! Ich bin dafür, dass in der Schule von Klasse 1 an zivilgesellschaftliche Werte und zusätzlich auch religiöse Inhalte gelehrt werden. Wie? Das wissen wir noch nicht.  Ein politisches Problem hat die Form: Wir kennen uns nicht aus, wie Gevatter Ludwig Wittgenstein sagen würde. Vielleicht ist die jetzige Lösung die beste erreichbare.

Pro Reli hat schwerste, ja unverzeihliche  strategische Fehler gemacht, ebenso die Berliner CDU in der vorbehaltlosen Unterstützung von Pro Reli.  Wie damals auch schon die Pro-Tempelhof-Recken. Wieder einmal hat man die Mehrheitsverhältnisse in der Stadt völlig falsch eingeschätzt und ein Thema zur Profilierung missbraucht, das viel zu wichtig ist, als dass es in einem Volksentscheid versemmelt werden dürfte. Jeder General weiß doch: Mustere deine Truppen, bevor du angreifst, wirb um Überläufer, sende Spione zum Gegner, sondiere das Terrain!

Aber Pro Reli kommt dennoch ein Verdienst zu: Die Stadt spricht über ein wichtiges Thema: die kulturprägende Kraft von Religionen, die Wichtigkeit von Werten, die im bürgerschaftlichen Diskurs außerhalb der religiösen Bindung gesucht werden müssen.

Volksentscheide über Pseudo-Alternativen sind der falsche Weg. Nach dem Scheitern von Pro Reli sollte in Berlin eine ernsthafte Wertedebatte begonnen werden. Ich freue mich darauf. Dieses Blog nimmt bereits seit längerem daran teil, versucht Anstöße zu geben.

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18.4.2009 von admin.

Ich versäume nicht, die Presseerklärung des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg hier im unveränderten Original einzurücken. Sie hat mich heute nacht erreicht.

FÜR GEGENSEITIGES VERSTÄNDNIS UND GEGENSEITIGE ANERKENNUNG – FÜR PRO ETHIK

Der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Çınar, erläuterte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Türkischen Elternverein Berlin-Brandenburg und dem Kulturzentrum Anatolischer Aleviten, die Gründe für die Ablehnung der Initiative Pro Reli:

Berlin ist eine multikulturelle Stadt mit Menschen aus über 170 Herkunftsnationen mit sehr unterschiedlichen Glaubensrichtungen. Die Gewährleistung eines respektvollen Zusammenlebens ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Schulen.

Welchen Beitrag ein Pflichtfach Ethik hierzu leisten kann, hat das Bundesverfassungs­gericht in seinem Beschluss vom 15.3.2007 (‚Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß‘) eindrucksvoll begründet:

“Die Fähigkeit aller Schüler zu Toleranz und Dialog ist eine Grundvoraussetzung nicht nur für die spätere Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess, sondern auch für ein gedeihliches Zusammenleben in wechselseitigem Respekt vor den Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen anderer.“

Dieser Bildungsauftrag kann und darf nicht zur Disposition stehen und dürfte eigentlich auch von den Befürwortern von Pro Reli nicht infrage gestellt werden. Umso bedauerlicher ist es, dass sie den unrichtigen Eindruck zu erwecken versuchen, der Religionsunterricht solle aus der Schule verbannt werden.

Die Regelung des Artikel 141 GG (Religionsunterricht als freiwilliges Fach) hat sich ein halbes Jahrhundert lang bewährt. Hierdurch ist auch eine religiöse Erziehung gewährleistet, deshalb sollte der jetzige Zustand beibehalten werden.

In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, dass die Erteilung eines Islamischen Religionsunterrichts durch die sog. Islamische Föderation weiterhin auf Bedenken stößt. Deshalb ist die Senatsbildungsverwaltung aufgefordert, den vom TBB 1998 unterbreiteten Vorschlag der Einführung eines freiwilligen Faches „Islamkunde“ wieder aufzunehmen.

Der TBB bittet alle Wahlberechtigten türkischer Herkunft, am 26.4. an der Volksabstimmung teilzunehmen und mit NEIN zu stimmen.

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18.4.2009 von admin.

Wie von mir schon oft beklagt, kommen von den Hunderttausenden von Muslimen, von den Türken, Arabern und Bosniern fast keine Äußerungen zu den politischen Vorgängen in unserer Stadt. Selbst zu Pro Reli erkenne ich nur ein dürftiges Rinnsal von Stellungnahmen, ein Rinnsal, das zudem in unterschiedliche Richtungen fließt.

Das sollte niemanden wundern.

Geprägt durch ein jahrzehntelanges propagandistisches Trommeln der Kemalisten, durch gewaltsame Türkisierung oder Vertreibung der Minderheiten,  eingetrichtert durch die säkularen Eliten der Republik, sehen die Türken in Deutschland sich zuerst als Türken (oder Kurden oder etwa Tataren), erst dann als Muslime, Christen, Jeziden was auch immer - oder auch ohne Bekenntnis.  Sie sehen schlicht keinen Anlass, über ihren Glauben mit der Bürgergesellschaft zu diskutieren. Das Wichtigste ist, dass es der Familie insgesamt gut geht. Und das ist ja auch meist der Fall. Alles andere tritt dahinter völlig zurück.

Pro Reli kann weder zum Christentum noch zum Islam und schon gar nicht zum Judentum irgendeine, auch nur die allergeringste sachhaltige Aussage machen, die irgendeinen Verächter der Religion hinter dem Ofen hervorlocken könnte.  Pro Reli hat es durch haltlose Behauptungen geschafft, die Religionsgegner zusammenzutreiben. Was für ein erbärmliches Schauspiel! Was für ein Missbrauch des Wortes Freiheit! Damit ist der Schlüsselbegriff “Freiheit” über Jahre hinaus in unserer Stadt Berlin verbrannt. Weder CDU noch FDP werden in den nächsten Kampagnen auf das Wort Freiheit setzen können.

Das ganze Desaster von Pro Reli enthüllt sich in den folgenden schmallippigen Verlautbarungen der türkischen und muslimischen Verbände. Man lese diese Äußerungen bitte Wort für Wort, recht langsam, ehe sie auch schon wieder vorbei sind.

Hintergrund - Das sagen die islamischen Verbände zu Pro Reli - Berlin - Berliner Morgenpost
Türkischer Bund
Berlin Der Türkische Bund hat sich gestern gemeinsam mit den Aleviten gegen Pro Reli und für die Beibehaltung der jetzigen Regelung ausgesprochen. Gleichzeitig äußert der TBB aber auch Bedenken gegenüber dem jetzt von der Islamischen Förderation angebotenen Islamunterricht und fordert den Senat auf, in Eigenregie das freiwillige Fach Islamkunde einzuführen.
Islamische Föderation
Die Föderation will keine Stellung zum Gesetzentwurf nehmen. Rechtliche Konsequenzen seien noch nicht abschließend geklärt, so die Begründung.
Ditib
Die Türkisch-Islamische Union untersteht der Aufsicht des türkischen Staats und unterstützt die Forderung nach einem Wahlpflichtfach Religion. flo

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6.4.2009 von admin.

Die “Amtliche Information zum Volksentscheid über die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion” liegt vor mir auf dem Schreibtisch. Gleich daneben liegt mein Exemplar des Korans, in dem ich regelmäßig lese, heute etwa die Sure 22.

In der Klasse meines Sohnes gibt es zwei Schüler christlichen Bekenntnisses, alle anderen stammen aus “moslemischen Ländern”, und ich gehe mit großer Gewissheit davon aus, dass sie Moslems sind. Zumal ja nach muslimischer Auffassung alle Menschen als Moslems geboren werden - es aber aus Sicht des Islam nur zum Teil auch wahrhaben wollen.

Ich studiere die Broschüre genau. Meinen Eindruck von der Broschüre formuliere ich in Anlehnung an Sure 22, 19: Das sind zwei Streitparteien, die miteinander über den rechten Weg zu einem guten Miteinander streiten. Beide Seiten können teils gute, teils unlogisch-windschiefe, teils verstiegen-abenteuerliche Argumente für ihre Sache ins Feld führen. Freiheit, Miteinander, Solidarität, gemeinsame Werte - beide Seiten berufen sich auf diese Begriffe. Dass aber Pro Reli behauptet, mit dem staatlichen Religionsunterricht fundamentale Freiheitsrechte zu verwirklichen - “Freiheit statt Scheuklappen” - halte ich für eher abwegig! Denn keiner wird behaupten, dass die USA ein Hort der religiösen oder politischen Unfreiheit seien, nur weil dort jeglicher Religionsunterricht an staatlichen Schulen verboten ist.

Wie gespannt war ich zu erfahren, wie Pro Reli e.V. die Vertreter der Religion der Mehrheit in meiner Schule, nämlich die Moslems, einbeziehen würde! Am Umgang mit der muslimischen Schülermehrheit entscheidet sich für mich als Vater Sinn und Unsinn dieser Initiative. Denn die katholische und die evangelische Kirche, die jüdische Gemeinde, ja selbst der französische Staatspräsident werden bereits als Unterstützer von Pro Reli  in Anspruch genommen.

Wie enttäuscht bin ich, feststellen zu müssen, dass keine einzige muslimische Stimme in der Broschüre zu Wort kommt! Kein Moslem meldet sich, weder bei den Befürwortern noch bei den Gegnern des Gesetzentwurfes. Das heißt, die entscheidende Herausforderung  für unsere Stadtgesellschaft, nämlich die Einbindung der muslimischen Kindermehrheit in vielen Schulen, wird nicht angenommen. Ich weiß also nicht einmal im Ansatz, was die Schülermehrheit in der Klasse meines Sohnes unter staatlicher Aufsicht zu hören bekommen soll.

Verzeihung, mit Verlaub: Das ist mir alles zu kurz gesprungen.

Und was die gepriesene Freiheit zum Religionsunterricht angeht: Die jüdische Tora, die christliche Bibel, der Koran enthalten zahlreiche Aufrufe, in denen die Unterwerfung des Einzelnen unter ein verkündetes, göttliches Gesetz verlangt wird. Auch hierzu schweigen die Initiatoren sich aus. Wie soll man denn mit den Traditionen der Unfreiheit in den großen Religionen umgehen? Ich höre die Antwort: Schweigen!

Wie sehen uns die anderen? Schon beim Volksbegehren über den Flughafen Tempelhof hatten wir - unter dem Datum 26.04.2008 - in diesem Blog eine überregionale Presseschau angestellt und kamen zu dem Schluss: Die auswärtige Presse macht sich über uns Berliner lustig, nimmt uns einfach nicht ernst. Sobald über Berliner Landespolitik geschrieben wird, geraten die Auswärtigen in einen ironischen Tonfall, ob nun FAZ, Süddeutsche, ZEIT, Economist - so als wäre die Berliner Landespolitik nur ein leicht komischer Schaukampf um Dinge, die eigentlich nicht weltbewegend sind, bei denen man aber immerhin die wirklich drängenden Probleme der Stadt so herrlich vergessen kann.

Der britische Economist widmet der Auseinandersetzung um Pro Reli am 28. März 2009 auf S. 34 immerhin fast eine ganze Seite. Erneut verfällt er in einen leicht amüsierten Tonfall, man hört das Kopfschütteln über so viel Erbitterung in einem Kulturkampf der etwas anderen Art heraus:

The battle lines are not sharp. Stephan Frielinghaus, a Protestant pastor, supports ethics classes as a “space where different traditions can learn to live together”. Troubled by what he sees as Pro-Reli’s “demagogic campaign”, he has joined a pro-ethics movement. Berlin’s ruling coalition of Social Democrats and the Left Party is anti-Reli, but some Social Democrats are pro, including the foreign minister, Frank-Walter Steinmeier.

What everyone shares is an obsession with Muslims, who account for over half the students in parts of the city. The ethics course is partly meant to snuff out incipient violent radicalism. But it leaves many children learning the Koran from teachers who have little stake in German society. Better, says Pro-Reli, to bring it into school, where German-speaking teachers can impart Islam under the state’s watchful eye.

In der heutigen Süddeutschen Zeitung meldet sich auf S. 38 Hartmut von Hentig zu Wort.  Er fordert, die Schulen sollten sowohl Ethik/Philosophie als auch Wissen über Religion als wesentlichen Bestandteil der Unterweisung vermitteln. Unter dem Titel “Eine Wahlfreiheit, die in die Irre führt” fordert er: “Religionsunterricht und Philosophie und deren Teildisziplin Ethik können nicht eines für das andere eintreten. Es muss sie beide geben, weshalb für Ethik und Religion verschiedene Unterrichtszeiten vorgesehen sein müssen.”  Abschließend bezeichnet er den “seltsam eifrigen Streit über den Religionsunterricht” als “ziemlich unnötig”.

Was ist meine Meinung? Ich glaube zutiefst, dass die Religionen ein kulturelles Phänomen allerersten Ranges sind. Nimmt man Judentum und Christentum aus dem hinweg, was Europa ausmacht, so ist Europa nicht mehr Europa. Hat man die Texte der Bibel nicht verstanden, so hat man auch nicht verstanden, wie wir Europäer denken, fühlen und handeln.  So ist etwa eine Partei wie Die Linke, so ist die Glaubensgemeinschaft des Marxismus nicht denkbar ohne einen Rückgriff auf die biblischen Gebote der Solidarität mit den Schwachen und der Gleichheit. Die Partei Die Grünen/Bündnis 90 wiederum, mit ihrem durch und durch moralisch-sittlich geprägten Politikverständnis, wird erst begreifbar, wenn man die biblische Erzählung von der Welt als dem Menschen anvertraute Schöpfung kennt, wenn man den Bündnisgedanken ernst nimmt.

Umgekehrt scheint die CDU zu ihrem C im Parteinamen kein echtes Verhältnis mehr zu haben. Sie scheint das “C” durch das “B” ersetzt zu haben. “B” wie Bürgerlich. Begrenzt. Wo sind die leidenschaftlichen Bemühungen um die christlichen Tugenden der Demut, der Bescheidenheit, der Armut im Geiste, der Nächstenliebe? Die christliche Bibel ist doch ein Buch, das von der ersten zur letzten Seite mit Migrationserfahrungen gespickt ist - warum entdeckt die CDU nicht diesen riesigen Schatz? Warum lässt sie ihn so achtlos links liegen? “Ehre und achte den Fremden, denn du bist selbst einer gewesen!” So steht es schon bei Moses. Ich bin fest überzeugt: Das Christentum ist die Religion der Migranten schlechthin - beginnend von Jesus Christus, der ein jüdischer Wanderer war.

Solidarität mit den Schwachen, Gleichheit aller Bürger, Schutz der Umwelt - das alles sind Grundprinzipien der Politik, die erst durch die orientalischen Offenbarungsreligionen in die europäische Geschichte gelangt sind. Der griechisch-römischen Antike sind sie - so meine ich - vor Ankunft des Judentums und des Christentums fremd.

Darüber hinaus meine ich: Hat man den Koran nicht achtsam gelesen, wird man auch keine sinnvolle Politik in Afghanistan oder Pakistan machen können.

Mein Fazit: Es wäre wunderbar, wenn durch die Initiative Pro Reli ein echtes Gespräch über Religionen und Politik, vor allem über den deutschen Islam, über das Gemeinsame und Trennende, über Freiheit und Unfreiheit in Gang käme! Ich vermisse dieses ernsthafte Gespräch schmerzhaft bei der Auseinandersetzung um den Religionsunterricht.

Schließen wir doch unsere kleine Betrachtung mit Sure 22, Vers 19 ab - und nehmen wir diese Sure als Aufruf zum wechselseitigen Verstehen. Denn niemand - weder die Befürworter noch die Gegner der Gesetzesinitiative -  will der anderen Partei Gewänder aus Feuer anlegen, niemand schüttet gern heißes Wasser über seinen Nächsten aus. Wie stehen die Muslime Berlins dazu? Fragen über Fragen!

Das sind zwei Streitparteien, die miteinander über ihren Herrn streiten. Für diejenigen, die ungläubig sind, sind Gewänder aus Feuer zugeschnitten; über ihre Köpfe wird heißes Wasser gegossen.

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4.4.2009 von admin.

Die Türken leben in ihrer eigenen Welt. Nein, dies ist kein Kommentar zum Nato-Gipfel, sondern ein Befund, den ich nach vielen Jahren Kreuzberg leider feststellen muss. Den Kreuzberger Deutschen ist es egal, was die Türken denken, tun, handeln, wie sie ihre Kinder erziehen, wie sie und ob sie Deutsch lernen. Die Kreuzberger Türken wiederum haben es sich behaglich eingerichtet in ihrer Klein-Türkei. Eine Notwendigkeit, gutes Deutsch zu erlernen, Kinder die angebotenen Chancen wahrnehmen zu lassen, sehen sie nicht. Lieber lassen sie über ihre Organisationen verkünden, sie würden von der Mehrheitsgesellschaft benachteiligt. Ein echtes Zusammenleben gibt es nicht. Man lebt nebeneinander her, teils in Gleichgültigkeit, teils in Ablehnung.

Wie im Kleinen, so funktioniert auch im Großen der Dialog nicht. Siehe Nato-Gipfel. Wie sollte er auch? Ich konstatiere allenthalben bei den Deutschen eine erschreckende Unkenntnis über türkische Geschichte, türkische Politik, türkische Kultur - oder soll ich sagen: kurdische, alevitische, jesidische, arabische, assyrische, tatarische usw. Geschichte und Kulturen? Denn die Türkei ist ein multiethnisches Land, die gewaltsame Türkisierung und erzwungene Assimilation konnte nicht verhindern, dass unter dem Firniß der einen großen Vaterlandsnation zahlreiche Sonderidentitäten bis zum heutigen Tage weiterbestehen. Gerade in diesen Tagen werden im Osten der Türkei riesige Massengräber entdeckt, in denen die paramilitärische JİTEM in den neunziger Jahren Hunderte, vielleicht Tausende von ihr ermordete unschuldige Zivilisten verscharrt hat.

Günstige Zahlen kann mein Heimatbezirk allerdings in der neuesten Berliner Sozialstatistik, dem sogenannten Sozialstrukturatlas, erwirtschaften: Wir haben uns um zwei Plätze nach vorne gekämpft, sind nicht mehr das Schlusslicht. Besonders erfreulich: Zusammen mit Pankow liegen wir im sogenannten Statusindex ganz vorne. Das heißt, der durchschnittliche Bildungsgrad ist hoch, und der Bezirk zieht mehr Menschen an, als aus ihm wegziehen. Das zeigt sich auch daran, dass man nicht mehr mitreden kann, wenn man nicht das Wort Gentrifizierung mindestens 5 Mal ohne Stocken in einem Satz unterbringt.

Auffallend aber, in höchstem Maße alarmierend ist der Rückgang der Kinder im Alter von 0-6 Jahren um 41 Prozent, der innerhalb von nur 3 Jahren eingetreten ist! Die Kinder ziehen mit ihren Familien weg. Der Bezirk bietet den Kindern offenbar keine Zukunft. Hier schlägt die dauernde Negativpropaganda über die Kreuzberger Grundschulen voll durch. Die deutschen Familien ziehen aus dem Ortsteil Kreuzberg weg oder melden sich zum Schein um. In der Klasse, die mein Sohn besucht, gibt es praktisch nur noch noch türkische und arabische Namen. Ich habe bisher weder einen deutschen Vater noch eine deutsche Mutter in dieser Klasse gesehen (mich selbst natürlich ausgenommen). Dabei wohnen wir noch in einem Umfeld, wo der Ausländeranteil sicherlich nicht über 30% liegt. Aber die deutschen Eltern tun alles, um nicht mit der türkischen Schülerpopulation in einen Topf geworfen zu werden.

Die Berliner Türken leben nunmehr dauerhaft in ihrer eigenen Welt. Das Motto könnte lauten: Türkei muss auch in Kreuzberg erkennbar sein!

Bei meinen Reisen durch die Türkei habe ich auf vielen Bergesgipfeln, auf noch dem kleinsten Eiland riesige türkische Flaggen gesehen, häufig auch Spruchbänder, die es über viele Kilometer hin verkündeten: “Die Türkei ist unser Vaterland!” VATAN! “Überall, wo wir sind, ist Türkei”, in genau diesem Sinne hat sich auch der Staatspräsident Gül bei seinem Besuch in Köln geäußert.

Bezeichnend dafür ist das kleine Legoland, das ich vor wenigen Tagen in einer Kreuzberger Grundschule entdeckte: Groß und prächtig prangt die türkische Flagge neben zwei anderen, nicht näher erkennbaren Phantasieflaggen.

Die Deutschen interessieren sich nicht für die Parallelgesellschaft, die sich fest etabliert hat, sondern verschließen die Augen, ziehen lieber weg und geben viel Geld für Kongresse über Integration aus.

Das Bündnis Pro Reli ficht wacker für islamischen, christlichen und jüdischen  Religionsunterricht an staatlichen Schulen, ohne auch nur im mindesten islamische Lehrpläne, islamische Partnerverbände oder deutschsprachige Religionslehrer namhaft machen zu können. Haben alle, die da so vehement für Religionsunterricht streiten, den Islam wirklich kennengelernt? Haben sie den Koran gelesen?

Das niederschmetterndste Alarmzeichen für unseren Bezirk ist, dass die Kinderzahl wegbricht. Das heißt, der Bezirk wird für Familien unattraktiv, ja abstoßend. Der Bezirk verliert mit den Kindern seine Zukunft. Wer bleibt? Eine zunehmend gleichgeschaltete, gleichgekleidete, gleichdenkende, uniformierte Gesellschaft aus jungen und nicht mehr so jungen Erwachsenen, die ihren immer gleichen Parolen nachhängen, die in ihren immer gleichen “Freiräumen” träumen und gegen Windmühlen kämpfen. Diese deutschen, kinderlosen, vom Staat oder den Eltern alimentierten Singles mit einer zum Tic verfestigten Trotzhaltung bestimmen zunehmend das Geschehen im Bezirk. Wer ihnen nicht passt, wie etwa der türkische Restaurantbetreiber Özkan Nas, wird verdrängt. Durch mafiaartige Einschüchterungsversuche werden die Menschen nach und nach vertrieben. Dann schmeißt man Buttersäure in Lokale, zündet Autos an (vgl. tip Nr. 08/2009, S. 19).

Unverbunden daneben her existiert eine türkisch-arabische Schicht, die sich immer stärker von der deutschsprachigen Gesellschaft abgekoppelt hat. Die Türken und Araber nehmen keinen Anteil am öffentlichen Leben des Bezirks. Die Kreisläufe der Kommunikation sind unterbrochen, Erstarrung macht sich breit.

Wie sieht es mit dem Kreislauf des Wirtschaftens aus? Der Bürgermeister Franz Schulz sagt:  “Der Kreislauf, dass Hauseigentümer mit dem Kauf und der Sanierung ihrer Häuser Profit machen können, muss unterbrochen werden” (tip Nr. 08/2009, S. 8). Man lese diesen Satz zwei Mal! Mit Kauf und Sanierung von Häusern soll kein Profit gemacht werden - sondern, ja was? Verlust? Ein Nullsummenspiel? Ja, warum sollte dann überhaupt jemand sein Haus sanieren, wenn er damit nicht Geld verdienen kann?

Zu dem egoistischen Moralismus der Buttersäure-Werfer tritt also nun noch ein rabiater Dünkel gegen das Profitstreben. Mittelalterlichen Bußpredigern gleich, verwirft der Bürgermeister das Streben nach Gewinn, nach Besserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse. Alle sollen im Grunde von einer Art Subsistenzwirtschaft leben, z.B. von Hartz IV. Entwicklung wird abgelehnt. Das christliche Zinsverbot lässt grüßen, übermäßiger Gewinn galt bekanntlich als böse und wurde nur den Juden zugestanden. Es soll alles beim alten bleiben.

Lest selbst aus dem Bericht in der FAZ vom 3. April 2009, macht euch ein Bild. Vor allem: Versucht über den Tellerrand hinauszublicken, sprecht mit Kreuzberger Bürgern, den deutschen und den türkischen!

Aufstieg: Kreuzberg wird immer schicker - Hintergründe - Gesellschaft - FAZ.NET
Kreuzberg-Friedrichshain aber bildet eine eigene Kategorie: Die soziale Belastung ist hoch, aber insgesamt entwickelt sich der Bezirk günstig. Er hat die höchste Bevölkerungsdichte: Auf einem Hektar wohnen 217 Personen. Er gewann am stärksten an Bevölkerung: 12,6 Prozent zwischen 2002 und 2006. Seine Haushaltsgröße ist am kleinsten: 1,55 Personen (1,8 in Berlin). Er verlor viele Kinder (41 Prozent) unter sechs Jahren, hat aber anteilsmäßig die wenigsten Rentner und Pensionäre: 12,4 Prozent (22,5 in Berlin). Die Ausländerquote von Kreuzberg-Friedrichshain ist die zweithöchste Berlins: 23,23 Prozent. Der Bezirk hat die niedrigste Quote von abhängig Erwerbstätigen (59,7 Prozent, Berlin: 66,9), aber den höchsten Abiturientenanteil (45 Prozent). Die Arbeitslosenquote sank zwischen 2002 und 2006 um 6,4 Punkte. Das Pro-Kopf-Einkommen gehört zu den niedrigsten in Berlin: 825 Euro im Monat, nur in Mitte ist es niedriger - 800 Euro. In den Quartieren Wassertorplatz, Askanischer Platz, Mehring-, Oranien- und Moritzplatz leben die meisten Kinder in Hartz-IV-Haushalten, mehr als 70 Prozent. Die Lebenserwartung ist die niedrigste, 80,7 Jahre (statt 82) bei Frauen, 74,4 bei Männern (76,7 in Berlin).

So weit die Daten des Elends. Anders sieht es beim „Statusindex“ aus, der vor allem die Wanderungsbewegungen und die Schul- und Ausbildungsabschlüsse abbildet: Demnach sind die statushöchsten Bezirke Pankow und Kreuzberg-Friedrichshain. Letzterer gehört zu den vier Berliner Bezirken, in denen mehr als 70 Prozent der Bevölkerung in Gebieten mit überdurchschnittlich günstiger Sozialstruktur leben.

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16.2.2009 von admin.

Immer wieder konnten wir in diesem Blog von der religiösen Weihestimmung berichten, mit der die kommunistische Glaubensgemeinschaft ihre Gründerväter und Heiligen-Mütter umgibt. Ich habe dies selbst mehrfach erlebt, besonders eindrücklich beim Besuch des Lenin-Mausoleums in Moskau, wo ich die Sünde beging, eine Frage zu flüstern statt andachtsvoll zu schweigen. Ich spreche nicht von “quasi-religiös”, sondern von “religiös” im Sinne einer echten Ersatzreligion. An ihrer Sprache, an ihren Bildern kann man die Religion erkennen! Wollt ihr Beispiele?

Vera Lengsfeld berichtet in ihrem Buch “Mein Weg zur Freiheit”, mit welchen Worten Heinz Kamnitzer, der Präsident des PEN-Zentrums der DDR, ihre Absicht verurteilte, bei einer Gedenkveranstaltung ein Spruchband mit einem Zitat Rosa Luxemburgs zu entrollen. Kamnitzer schrieb im Neuen Deutschland über die geplante Teilnahme der Friedensgruppen an der Luxemburg-Demo 1988:

“Was da geschah, ist verwerflich wie eine Gotteslästerung. Keine Kirche könnte hinnehmen, wenn man eine Prozession zur Erinnerung an einen katholischen Kardinal oder protestantischen Bischof entwürdigt. Ebensowenig kann man uns zumuten, sich damit abzufinden, wenn jemand das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht absichtlich stört und schändet.”

Beachtlich ist hier: Kamnitzer setzt die kommunistische Glaubensgemeinschaft der DDR mit einer Kirche gleich, die ihre Würdenträger und kultisch verehrte Toten hat. Ferner: Wie in der katholischen Kirche, so gab es auch im Kommunismus der DDR eine Sünde in Gedanken. Denn verwerflich und strafbar war bereits die geplante Sünde der “versuchten Zusammenrottung” - zur Ausführung kam es ja nicht, da die Obrigkeit bereits vor der Störung des Gedenkmarsches eingriff.

Zweites Beispiel: Den Titel ihres Buches über Rosa Luxemburg schmückt Frigga Haug, Gründungsmitglied der deutschen Partei DIE LINKE, mit dem Bild La crucifixion (Die Kreuzigung) von Pablo Picasso. Das Bild zeigt eine Golgatha-Szene, ein Kruzifix. Angesichts der Schrecken unseres Jahrhunderts wird Jesus erneut gekreuzigt in einer Umgebung, die stark an Guernica von Picasso erinnert.

Während Kamnitzer Rosa Luxemburg mit einem Kardinal oder Bischof gleichsetzte, wird  die ermordete Rosa Luxemburg durch Frigga Haug gleichsam in einen Rang mit dem ermordeten Jesus Christus gerückt.

Rosa Luxemburg selbst sah sich ebenfalls in der Nachfolge Jesu Christi. In ihren Schriften zieht sich eine Art unterirdischer Verweisungszusammenhang auf das jüdisch-christliche Erbe wie Zettel und Faden durch. An vielen Stellen verwendet sie Bilder der christlichen Mystik, des christlichen Ritus. Über die ihr bekannten Massenmorde Lenins schreibt sie beispielsweise:

“Die Binsenweisheit, daß Revolutionen nicht mit Rosenwasser getauft werden, ist an sich ziemlich dürftig.”

Was für eine Sprache! Die Revolution wird als eine Art Taufe gesehen, eine Taufe, die allerdings nicht mit Wasser, sondern mit Blut erfolgt. Blut, das fließen muss, daran lässt Luxemburg keinen Zweifel. Blut zur Erlösung der Welt von den Sünden des Bösen. Und das Böse - das ist der imperialistische Kapitalismus.

In der moralischen Verdammung des imperialistischen Kapitalismus, in der Anprangerung seiner sittlichen Verderbtheit, des jämmerlichen Sündenfalls des deutschen Proletariats, nämlich der Bewilligung der Kriegskredite durch die Sozialdemokratie, scheut Luxemburg sich nicht vor einer Häufung stärkster Anklagen: “Schmach”, “Ruin”, “Gespinst von Lügen”, “ein teuflischer Witz”, “Sittenverfall” … man könnte Seiten füllen mit den kraftvollen, geradezu mit alttestamentarischer Wucht geschleuderten Wehe-Rufen der Prophetin Rosa Luxemburg über die tiefe Not der sündigen Welt.

Sich selbst sah Luxemburg weder als Bischöfin noch als Kardinälin - sondern als leidende Gottesmagd, als eine Art politischer Christus - wobei der Gott hier nicht der Gott des Judentums, sondern die Weltgeschichte ist.

Sie nennt ihre Verfolgung ausdrücklich den “Golgathaweg eigener bitterer Erfahrungen”  - und fast in einer Vorwegnahme ihrer Hinrichtung schreibt sie, wie sich das vierfache “Kreuziget ihn” gegen sie selbst richtet - als Forderung der Kapitalisten, dann der Kleinbürger, und dann - wir zitieren wörtlich aus Rosa Luxemburgs Werken:

dann der “Scheidemänner, die wie Judas Ischariot die Arbeiter an die Bourgeoisie verkauft haben und um die Silberlinge ihrer politischen Herrschaft zittern”; und schließlich:

“Kreuziget ihn! wiederholen noch wie ein Echo getäuschte, betrogene, missbrauchte Schichten der Arbeiterschaft und Soldaten, die nicht wissen, dass sie gegen ihr eigenes Fleisch und Blut wüten, wenn sie gegen den Spartakusbund wüten .”

Immer wieder wird hervorgehoben, dass Rosa Luxemburg Jüdin war - um so verblüffender ist es zu sehen, wie stark ihr gesamtes Denken und Fühlen von im engeren Sinne christlichen Motiven durchdrungen ist, bis hin zu einer ausdrücklichen Selbststilisierung als weiblicher Messias in der Nachfolge Jesu Christi.

Wer diese messianischen Antriebe bei Rosa Luxemburg und im Kommunismus nicht sieht, wird Luxemburg und den Kommunismus nicht begreifen. Wer die Bibel nicht kennt, wird auch Rosa Luxemburg oder Karl Marx nicht verstehen können.

Wir beschließen diese kleine abendliche Betrachtung mit einem Blick auf ein Andachtsbild, das ich gestern am Potsdamer Platz aufnahm:

Wir sehen Rosa Luxemburg auf einem Reststück der Berliner Mauer - es ist jene Stelle, die, wie die Legende will, am 9. November 1989 erstmals durchbrochen ward. Umgeben ist Rosa (lateinsch: die Rose, Symbol der Unschuld) von einem Herzen - dem Symbol der Liebe. Ein rotes Kreuz ist über das Gesicht gezogen - so entsteht die Gekreuzigte, der weibliche Messias.  Unten dann - das Friedenssymbol, welches eine Weiterentwicklung altchristlicher Grabsymbolik darstellt, wie man sie etwa in den Katakomben Roms findet: Der Kreis mit den drei Armen stellt das Wasser des ewigen Lebens dar, wie es das verlorene Paradies umfloss. Zugleich bilden die drei Flüsse eine Vorwegnahme der göttlichen Dreifaltigkeit.

Die namenlosen Schöpfer dieses hochverdichteten Mahnmals haben etwas geschaffen, wozu sich der öffentliche Wettbewerb für ein Rosa-Luxemburg-Denkmal nicht die Freiheit nehmen konnte: Sie haben eine starke Aussage zu Leben und Botschaft Rosa Luxemburgs getroffen, indem sie sie in drei Jahrtausende europäischer Religionsgeschichte, in die neueste deutsche Geschichte buchstäblich einritzten.

Hingehen lohnt. Religiöses Schweigen ist nicht mehr vorgeschrieben. Wir sind frei.

Auch zu folgender öffentlicher Veranstaltung lohnt sich das Hingehen:

Dienstag, 17. Februar 2009, 18.30 Uhr, Café Sybille, Karl-Marx-Allee 72, Berlin-Friedrichshain.  Start der Gesprächsreihe “Politik ohne Phrasen - Vera Lengsfeld lädt ein” mit dem Titel:  ”Taugt Rosa Luxemburg als Ikone der Demokratie?” Diskussion mit Halina Wawzyniak (Linke), Prof. Manfred Wilke, Manfred Scharrer

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16.1.2009 von admin.

“Freiheit der Wahl” -  unter diesem Motto erklärte ich gestern meinen Einsatz für das Fahrrad. Ich meine: Solange auf unseren Straßen ein Gewaltvorsprung des motorisierten Verkehrs herrscht, kann von echter Freiheit bei der Wahl des Verkehrsmittels nicht die Rede sein. Immer wieder höre ich in Moskau und Berlin: “Ich würde ja gerne Rad fahren, aber es ist mir zu gefährlich.”

Mir selbst ist es nicht zu gefährlich - denn durch jahrzehntelange Erfahrung meine ich mittlerweile Verhaltensweisen entwickelt zu haben, die mir unfallfreies Fahren garantieren. Dazu gehört in jedem Fall das Einhalten der Straßenverkehrsordnung unter allen Umständen. Nur einen einzigen Fahrradunfall habe ich übrigens in 45 Jahren gehabt, und zwar an der Wilhelmstraße, genau vor der SPD-Zentrale. Eine Autofahrerin öffnete dort die Tür beim Aussteigen, übersah mich, und ich stürzte - ohne mich zu verletzen. Aber meine besten schwarzen Schuhe von Hugo Boss zeugen heute noch davon, genauer gesagt: der rechte.  Wir schimpften erst aufeinander, sprachen uns dann aus - versöhnten uns, umarmten uns sogar nach dem Versöhnungsgespräch.

Zurück zu “Freiheit der Wahl” - unter dieses Motto stellen auch die Beweger von “Pro Reli” ihre Plakatkampagne. Heute tadelt der Juraprofessor Bernhard Schlink in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Seite 9 die Parteinahme der Kirchen für dieses Volksbegehren. Sein Hauptvorwurf lautet:

F.A.Z.-Gastbeitrag: Die Kirchen haben schon verloren - Kirche & Religion - Politik - FAZ.NET

So, wie die Kirchen den Kampf für Volksbegehren und -entscheid führen, gewinnen sie selbst dann nicht, wenn am Ende das Wahlpflichtmodell verwirklicht wird.Mit der Trägerschaft der laufenden Kampagne „Pro Reli“ haben sie auch deren Propaganda mit allen Verzerrungen, Entstellungen und Lügen übernommen. „Pro Reli“ erklärt, dass Berlin seine Bürger auf in Deutschland einzigartige Weise bevormunde, dass Ethikunterricht Zwangsunterricht sei, dass er ohne spezifische religiöse oder weltanschauliche Ausrichtung Werte überhaupt nicht vermitteln könne, dass er mit der Vermittlung von Werten das staatliche Neutralitätsgebot verletze, dass er den Fundamentalismus fördere - es sind Verzerrungen und Entstellungen, die sich jetzt auch die Kirchen zurechnen lassen müssen. Die Kampagne spielt mit der Angst vor fundamentalistischer Indoktrination im islamischen Religionsunterricht und behauptet, Religionsunterricht sei nur als ordentliches Lehrfach in einem Wahlpflichtbereich durch den Staat auf Lehrinhalte und -methoden zu überprüfen - es ist falsch, aber die Kirchen stellen es nicht richtig und distanzieren sich nicht davon.

Der Verfassungsrechtler Bernhard Schlink lehnt ferner das zentrale Argument des Volksbegehrens ab, die geltende Lage an Berlins Schulen widerspreche dem Grundgesetz:

Die Behauptung, das Berliner Modell sei verfassungswidrig, soll es in den Augen der Empfänger der Briefe erledigen. Wer für das Volksbegehren unterschreibt, tritt nicht nur für ein pädagogisches, schul- und integrationspolitisches Modell ein und auch nicht nur für die Kirche, sondern für die Verfassung. Wer wollte sich dem verweigern! Auch dieses zentrale Argument ist schlicht falsch - und die Kirchen wissen es. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass Religionsunterricht in Berlin nicht ordentliches Lehrfach sein muss. Berlin hat bei der Gestaltung des Religionsunterrichts eine besondere verfassungsrechtliche Freiheit.

Was soll man nun davon halten? Wenn der Gesetzentwurf mit juristisch falschen Argumenten begründet wird, dann steht das Begehren auf wackligen Füßen.

Mein Eindruck: Das Volksbegehren erzählt keine Geschichte. Ich spüre kein Anliegen, keine Botschaft. Keins der Argumente für oder gegen die bestehende Regelung vermag mich endgültig zu überzeugen. Das galt schon für das Tempelhof-Volksbegehren, und es gilt auch hier. Für schädlich halte ich auch hier, dass die politischen Parteien der Stadt sich eindeutig für und gegen das Volksbegehren gestellt haben. Sie haben das Unternehmen für sich eingespannt.

Ich selber habe übrigens 13 Jahre lange Religionsunterricht an der Schule genossen. Er spielte jedoch in meiner religiösen Entwicklung keine Rolle. Entscheidend und prägend waren für mich Gespräche, das gelebte Vorbild meiner beiden Eltern von frühester Kindheit an, das Hinweinwachsen in die Gemeinde, die Erfahrungen mit Dutzenden und Dutzenden von Menschen, die ich so verstand: diese christliche Botschaft hat etwas zu bedeuten.

Bis zum heutigen Tage pflege ich und lese ich gerne in den religiösen Überlieferungen der Juden, der Christen, der Araber, der alten Griechen und der alten Römer. Vieles spricht dafür, dass unser Europa nur eine einzige Klammer hat. Nämlich die Herkunft und Prägung durch die drei asiatischen Religionen Judentum, Christentum und Islam. In allen Ländern, die wir heute als zu Europa gehörig betrachten, war mindestens eine dieser drei Religionen für einige Jahrhunderte lang die amtlich und öffentlich einzig zugelassene Wahrheit.

Ich halte den deutschen Rabbinerenkel Karl Marx ebenfalls für den Stifter einer erstaunlich geschlossenen und einheitlichen Glaubensgemeinschaft, einer echten Ersatzreligion  - der Religion des Kommunismus.

Leider tun manche so, als wäre das Christentum etwas ursprünglich Europäisches. Das ist schlicht falsch. Es entstand in Vorderasien als Abkömmling des Judentums.

Aber soll man alle diese so prägenden Religionen und Ersatzreligionen zum Gegenstande eines ordentlich gelehrten Schulfaches machen? Ich weiß es nicht. Ich hege Zweifel.  Die Zweifel nehmen zu. Weder die Initiatoren des Volksbegehrens noch die Befürworter der jetzigen Lösung haben wirklich unwiderlegbare Argumente. Und sie haben eigentlich alle nichts zu erzählen. Ganz im Gegensatz zu Moses, Jesus, Mohammed und Karl Marx.

Also - lesen wir doch mehr Moses, Paulus, Mohammed und meinethalben auch Karl Marx. Und dann sprechen wir noch mal über “Pro Religionibus”.

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25.7.2008 von admin.

Seit der letzten Bundestagswahl haben SPD und Union zusammen etwa 5 Millionen Wähler verloren. Auch die Mitgliederzahl der Parteien schrumpft insgesamt. Gutgemeinte Werbekampagnen helfen nicht weiter. Das Interesse an Politik ist weiterhin riesengroß, aber den Parteien wird weniger und weniger zugetraut, die Probleme des Landes zu lösen. Nicht Politikverdrossenheit herscht also in Deutschland, sondern Parteienüberdruss und Misstrauen gegenüber den Politikern. So berichtet heute der Tagesspiegel:

Die CDU hat die SPD als mitgliederstärkste Partei Deutschlands abgelöst. Ihre Mitgliederzahl lag Ende Juni nach dpa-Informationen erstmals über der der Sozialdemokraten. Die genauen Daten will CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin vorstellen. Die CDU hatte Ende Mai 531.300 Mitglieder und lag nur knapp hinter der SPD mit 531.740 Mitgliedern. Ende Juni zählte die SPD lediglich noch 529.994 Parteimitglieder. Bisher litten beide Volksparteien unter sinkenden Zahlen - die Sozialdemokraten jedoch stärker als die Christdemokraten.

Brauchen wir überhaupt Parteien? Es gibt auch Politikauffassungen, wonach Parteien kaum mehr sind als Machterhaltungsinstrumente oder Rekrutierungsbecken für den politischen Nachwuchs. “Kanzlerwahlvereine”, wie man damals zu Adenauers Zeiten anmerkte. Wenn ich heute höre: “Wer Kandidatin Y will, muss Partei X wählen!”, dann spiegelt dies genau diese eben skizzierte recht geringe Meinung von den Parteien wider. Eine Geringschätzung, die zum Selbstbild der Parteien zu werden droht und sich dann negativ in einer Abwärtsspirale verstärkt.
Ich meine dennoch: Parteien können mehr, sie werden weiterhin gebraucht. Vielleicht nicht in dieser Art, wie sie heute noch bestehen, bis ihnen die letzten Mitglieder davongelaufen sind. Eher in einer verschlankteren, offeneren Art.

Parteien sind eine Art Nervengeflecht des politischen Handelns. Vielleicht kein Zentralnervensystem, aber doch - wie die Physiologen sagen - ein “peripheres” Nervensystem. Aufgabe der Parteien ist es demnach, Impulse aus der diffusen Interessenlage der Bürger aufzunehmen, Signale zu verstärken, Reize zu melden, Reaktionen zu erzeugen und letztlich in Handlungen münden zu lassen.

Parteien speichern auch politische Erfahrungen als eine Art institutionalisiertes Gedächtnis. Sie verbürgen durch interne Abstimmungsvorgänge eine gewisse Kontinuität, die ein sich wandelndes Umfeld dringend braucht.

Barack Obama verkörpert bereits die neue Parteiauffassung, wie sie auch mir vorschwebt: Er wirbt aktiv um möglichst reichhaltige “Erzählungen”, “Geschichten” - von der Partei, von den Bürgern im Lande, von den Institutionen aller Art. Aufgabe seiner Partei ist es, diesen Stimmen zuzuhören, diese mannigfaltigen Anregungen zu bündeln, zu kanalisieren und dann in ein Vorhaben, ein Programm einfließen zu lassen.

Unübertroffen die Formulierung des Grundgesetzes: Die Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit. Sie wirken “mit”, sie sind nicht die Hauptakteure, als die sie sich heute gebärden!

Die deutschen Parteien werden sich wandeln müssen. Sie tun es bereits, aber weitgehend konzeptionslos. Das Lamento ist zwar groß. Doch ich erkenne in unserem Lande noch niemanden, der die Debatte um den Parteienwandel in dem hier angedeuteten Sinne aktiv vorantreibt. Die Zahlen sprechen für sich: Die Wahlbeteiligung nimmt ab, der Mitgliederstand der Parteien ebenso.

Bürgerentscheide und Volksentscheide versalzen den Parteien die Suppe. Bürgerinteressen manifestieren sich zunehmend quer zu den alten Parteilinien - oder scheren sich nicht um Parteien. Beispiel: “Mediaspree versenken!” in Friedrichshain-Kreuzberg. Keine der ansässigen Parteien im Bezirk war imstande, den geballten Unmut einiger Gruppen produktiv aufzunehmen und in ein wie immer geartetes Konzept von “Gemeinwohl” einfließen zu lassen! Ich glaube: Dies ist ein schlagendes Beispiel von Parteienversagen!

Dass wir mittlerweile ein 5-Parteien-System haben, sehe ich hingegen nicht als Krisensymptom. Es ist eher ein Ausdruck der spezifischen Schwäche der einen großen Volkspartei. Im Vergleich zu anderen demokratischen Ländern ist ein 5-Parteien-System gut handhabbar.

Ich bin gespannt, welchen Parteien es bei der Bundestagswahl 2009 gelingen wird, die Lehren aus dem Ansehensniedergang zu ziehen und die Wähler durch ein gewandeltes Selbstbild zu überzeugen!

SPD-Basis schrumpft unter CDU-Niveau

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