Bitte einen echten Fünfkampf!

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Sep 042017
 

Kanzlerduell! Gestern sahen wir dieses harmonische Duett (nicht Duell) auf vier Fernsehkanälen. Es war eine von großem Einvernehmen geprägte Begegnung bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Nun steht heute Abend gleich ein richtiger Fünfkampf auf dem Programm!  Möge es kein harmonisches Quintett werden, sondern ein echter Fünfkampf … gewissermaßen ein Quintell! Sahra Wagenknecht, Cem Özdemir, Joachim Herrmann, Christian Lindner und Alice Weidel werden sich hoffentlich nichts schenken!

ARD, 20.15 Uhr!

Ein paar Fragen zum Thema Europa für den heutigen Wahlabend der fünf hätten wir da, diesmal aus dem Bereich Wirtschaft und Währungspolitik:

Sachstand:
a) Wie schon seit vielen Jahren weist die Eurozone (Euro-19) auch derzeit weiterhin konstant eine viel höhere Arbeitslosigkeit als der Größe nach vergleichbare Wirtschaftsräume (USA, China) auf.
b) Der Wirtschafts- und Währungsraum der 19 Euro-Länder (Eurozone) weist ein deutlich niedrigeres Wachstum und eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit als die EU außerhalb der Eurozone (z.B. Schweden, Polen) auf.

Frage an die Kandidaten der  Linken, Grüne/B’90, CSU, FDP, AfD:
Was bedeutet diese außerordentliche Schwäche des Euro-Raumes für die EU,  für die Euro-Zone insgesamt und für Deutschland im besonderen?

Wie erklären Sie das?

Wollen Sie, dass die Eurozone weiterhin deutlich schwächer bleibt als andere vergleichbare Wirtschaftsräume und dem Rest der Welt hinterherhinkt?

Sie sind doch überzeugte Europäer, oder etwa nicht? Wollen Sie diesen beschriebenen Zustand ändern, wenn  Sie in den Bundestag kommen? Falls ja, wie?

Belegzahlen:

USA:
Arbeitslosenquote (Juli 2017) 4,3%
Wachstumsrate BIP (Q2 2017) +2,1

China:
Arbeitslosenquote (2. Quartal 2017) 4,0%
Wachstumsrate BIP (Q2 2017) + 6,9

Eurozone:
Arbeitslosenquote (Juni 2017) 9,1%
Wachstumsrate BIP (Q2 2017) + 2,2

Tschechien (als ein Nicht-Euro-Land zum Vergleich):
Arbeitslosenquote (Juni 2017) 2,9%
Wachstumsrate BIP (Q1 2017) + 4,0

Quelle:
„Economic and financial indicators“, in: The Economist, August 26th-September 1st 2017, p. 76

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Haben wir 335000 Obdachlose in Deutschland, die auf der Straße leben?

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Dez 062016
 

335.000 Menschen sind obdachlos! Das wäre eine Großstadt von der Größe Bielefelds! Aufrüttelnde Zahlen, die die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) soeben vorgelegt hat.

http://www.bild.de/politik/inland/obdachlos/hoehepunkt-noch-nicht-erreicht_ag_dpa-49083712.bild.html

335.000 Bundesbürger sind wohnungslos!” Das ZDF-heute-Journal berichtete soeben, alle führenden Medien berichten darüber, die Bundesregierung hat sich dazu geäußert, alle Parteien haben daraus Kapital geschlagen.  Alle Medien, vom heute-Journal über den Spiegel, die Frankfurter Rundschau bis hin zur BILD bringen zu ihren jeweiligen Berichten Bilder von einsam auf Bänken schlafenden Obdachlosen, Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben und auf Pappkartons frierend ihre Nächte verbringen. Erschütternd!

Müssen also fast 335.000 Bundesbürger auf Parkbänken und auf Plastikplanen schlafen?

STOP! Der schrille Weckruf der BAGW hinterlässt in mir einen üblen Nachgeschmack. Denn wohnungslos ist nicht obdachlos.

Jeder Berliner Student oder Azubi, der seinen Kreuzberger Haushalt aufgibt und aus Kostengründen wieder zu Muttern nach Dahlem zieht, zählt amtlich als “wohnungslos!” Denn er kann sich keine eigene Wohnung mehr leisten, sondern muss erst einmal eigenes Geld verdienen, ehe er sich eine Wohnung leisten kann. Jugendlichen alleinstehenden Arbeitssuchenden wird vom Jobcenter keine eigene Wohnung mehr gestellt, sondern sie müssen “zur Not” bei Mutti, bei Vati, bei  Verwandten oder Freunden unterkommen. Auch sie sind nach BAGW-Kriterien wohnungslos.

Doch muss die Frage erlaubt sein: Wieso sollte der Staat jungen alleinstehenden Arbeitslosen eine eigene Wohnung spendieren, solange sie anderswo unterkommen können?

Wohnungslos ist nicht gleich obdachlos. Obdachlos muss in Deutschland niemand sein. Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland, also der Menschen, die auf der Straße leben, liegt bei etwa 40.000, also einem guten Zehntel der Wohnungslosen (Quelle: Die Zeit 05.10.2015).

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/deutschland-studie-obdachlosigkeit

Die vorübergehende oder dauernde Obdachlosigkeit  entspringt in aller Regel keiner ökonomischen Notlage, sondern einem bewussten Entschluss, die Brücken mit der bisherigen Existenz abzubrechen. Aber es gibt in Deutschland eine Armada an Hilfsorganisationen, Kirchen, karitativen Einrichtungen, gütigen Menschen, die die Obdachlosen beherbergen.

Jeder, der sich in Deutschland dauerhaft aufhält, hat Anspruch auf Wohnung, Nahrung und Kleidung. Er hat zwar keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung, aber er hat Anspruch auf Herberge, auf ein Dach über dem Kopf, auf medizinische Grundversorgung.

Obdachlos muss niemand in Deutschland sein.

Es ist schlicht falsch, dass es 335.000 Obdachlose in Deutschland gebe, wie es heute verschiedene Massenmedien  (von BILD bis ZDF) darstellen.

Hier wird wieder einmal ein geradezu wahnhaft verzerrtes Bild der sozialen Wirklichkeit in Deutschland erzeugt.

Obdachlose sind im Gegensatz zu Wohnungslosen laut Gesetz „Personen, die ohne gesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage umherziehen, alleinstehende Personen ohne Wohnung und regelmäßige, sozialversicherungspflichtige Arbeit, ohne abgesicherte Existenzverhältnisse und häufig ohne existenziell tragende Beziehungen zu Familie oder anderen Lebensgemeinschaften“.

Ein Riesenunterschied, denn Obdachlosigkeit hat andere Gründe als Wohnungslosigkeit.

Richtig ist, dass es etwa 335000 Wohnungslose in Deutschland gibt, also Menschen, die sich aus verschiedenen Gründen keine eigene Wohnung leisten können, etwa Studenten, Auszubildende oder Erwerbslose, die ihre Wohnungen aufgeben und bei Verwandten unterkommen. Das mag ein Problem für den Einzelnen sein, es ist aber kein öffentliches Übel. Dass jemand sich keine eigene Wohnung mehr leisten kann, mag enttäuschend für die Betroffenen sein, es zehrt am Selbstbewusstsein, aber es ist kein echtes gesellschaftliches Problem. Es war immer so und wird auch immer so bleiben, dass viele Menschen sich keine eigene Wohnung leisten können.

Die heutigen Berichte in den führenden elektronischen und gedruckten Medien Deutschlands sind zusammen mit den hochgradig zur Empörung aufputschenden Bildern ein gutes Beispiel für bewusste oder unbewusste Irreführung der Öffentlichkeit, für den gefährlichen manipulativen Einsatz von Bildern.  Es wird ein völlig verzerrtes Bild der sozialen Wirklichkeit erzeugt.

Nebenbei: Vor einigen Jahren, am 02.08.2013, hatten wir Anlass, einen ähnlichen Artikel wie den heutigen zu schreiben. Die groben handwerklichen Fehler in der Darstellung der Medien sind geblieben. Der Fehler liegt in der Verwechslung von Wohnungslosen und Obdachlosen.

„Eine Großstadt muss auf Parkbänken schlafen!“, oder: Wird Deutschland allmählich zu einer Komikernation?

 

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Zukunftsperspektiven statt Flüchtlingselend für Afrika

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Aug 062015
 

Soeben berichtete der Londoner Radiosender BBC 4 über den Bau der ersten Eisenbahnstrecke in Lagos, der Hauptstadt Nigerias. Lagos – mit 20 Millionen Einwohnern und derzeit noch unbeschreiblichem Verkehrschaos! Chinesische Unternehmen entwickeln gerade in Nigeria zusammen mit den Afrikanern eine zukunftsfähige Infrastruktur, bauen mit afrikanischen Arbeitern die erste Eisenbahn in Lagos, schaffen zusammen mit einheimischen Akteuren Arbeit, Industrie, Beschäftigung und folglich Wohlstand für die Menschen!

Der folgende wertende Schluss drängt sich mir aus derartigen Berichten wie dem von BBC 4 auf: Die Chinesen haben offensichtlich eine bessere Hand mit dem afrikanischen Elend als wir Europäer. Sie arbeiten an der Beseitigung der Ursachen des Flüchtlingselends, soweit es in der wirtschaftlichen Misere afrikanischer Staaten begründet liegt. Chinesische Firmen mit dickem Finanzpolster investieren in afrikanischen Ländern. Sie bezeugen damit ihren Glauben an die Zukunft des Kontinents. Im Gegenzug erhalten sie vorteilhafte Kontrakte zur Nutzung bzw. Ausbeutung von Rohstoffen, etwa Mineralien und seltenen Erden, wie sie bei der Computerproduktion benötigt werden. So profitieren beide Seiten. Die europäischen Länder hingegen …? Sie geraten zunehmend ins Hintertreffen, verlieren immer stärker den Anschluss an die großen Wirtschaftsräume, befassen sich überwiegend mit der eigenen Misere, den eigenen, obendrein hausgemachten Finanz- und Flüchtlingsproblemen.

Was bieten wir den afrikanischen Ländern, besser: den afrikanischen Menschen an konkreten Zukunftsperpektiven außer „Entwicklungszusammenarbeit“, „Nothilfe“, „Migrationsanreize“ … Bieten wir Europäer den afrikanischen Menschen wirtschaftliche Chancen, Perspektiven, bieten wir echte Zusammenarbeit statt dauerhaft entmündigender Abhängigkeit?

 Posted by at 11:02
Jun 012015
 

„Sonderfall Ukraine“, unter diesem zutreffenden Titel beschreibt Hugo Portisch in seinem phantastisch reich bebilderten Band über „Aufstieg und Fall des Sowjetkommunismus“ das in der Tat beispiellose Leiden der Ukraine unter der militärischen Bedrohung, der Unterdrückung und Zerstückelung der Ukraine durch Polen, durch das Russische Reich, durch die Sowjetunion und durch das Deutsche Reich in den Jahren 1917-1945. Wir fassen einige Grunddaten ukrainischer Geschichte zusammen:

Starke Bestrebungen, das Land aus russischer Herrschaft in die Unabhängigkeit zu führen, brachen sich nach der russischen Februarrevolution des Jahres 1917 Bahn. Alle ukrainischen Parteien – auch die linken Sozialdemokraten – forderten damals nationale Unabhängigkeit, wobei grundsätzlich der Verbleib innerhalb des Russischen Reiches nicht ausgeschlossen wurde. Nach dem gewaltsamen bolschewistischen Staatsstreich, der „Oktoberrevolution“ des Jahres 1917, verweigerte die ukrainische Rada den Bolschewiki Lenins die Anerkennung und erklärt die staatliche Eigenständigkeit. Die neue Sowjetregierung erklärt der Ukraine umgehend am 17.12.1917 den Krieg.

Am 9. Januar 1918 ruft die Zentralrada in Kiew die „Unabhängige Souveräne Ukrainische Volksrepublik“ aus. Danach marschieren die deutschen sowie die österreichisch-ungarischen Truppen ein. Am 1. November 1918 wird die „Westukrainische Volksrepublik“ proklamiert. Am 6. Februar 1919 marschiert die Rote Armee Trotzkis in Kiew ein, und die Ukraine wird am 8. April 1919 fester Bestandteil der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik. Am 25.04.1920 wiederum erteilt der polnische Diktator, der General Józef Piłsudski, den Befehl, Sowjetrussland entlang der gesamten Grenze anzugreifen.

Allein schon diese wenigen Daten zeigen, dass die Ukraine in der sogenannten „Zwischenkriegszeit“ mehrfach von Polen, Russland und Deutschland angegriffen wurde, ehe sie dann vorerst endgültig Teil der Sowjetunion wurde.

Doch das Schlimmste waren nicht die Kriege, die Russland, Polen und das Deutsche Reich gegen die Ukraine vom Zaun brachen, das Schlimmste war der sowjetisch-nationalsozialistische Doppelschlag aus erstens dem Holodomor und zweitens dem Holocaust. Letzterer, der Holocaust, füllt viele Buchregale, Videotheken und Bibliotheken, der erste, der Holodomor ist nahezu vergessen. Wie kam es dazu?

Im Jahr 1929 fordern die sowjetischen Kommunisten wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage die Vernichtung eines Großteils der ukrainischen Landbevölkerung, der sogenannten Kulaken.

Die bäuerliche Landwirtschaft wird von der kommunistischen Führung im Zuge der Zwangskollektivierung systematisch zerstört. Die Kulaken – also die selbständige ukrainische bäuerliche Bevölkerung – werden teils sofort erschossen, teils in Lager deportiert, aus denen sie meist nicht wiederkehren. Andere Kulaken werden verbannt, die Menschen werden in Viehwaggons eingepfercht, „in eisiger Kälte oder in brütender Hitze ohne Wasser“. Die Ärmsten unter den Kulaken werden obdachlos gemacht, sie vegetieren in den 30er Jahren unter sowjetischer Herrschaft auf den Straßen dahin und sterben wie die Fliegen.

Es gibt Augenzeugenberichte und Fotos darüber, wie hungernde ukrainische Familien in ihrer abgrundtiefen Verzweiflung nach und nach die Schwächsten töteten und danach verspeisten. Kannibalismus, Menschenfresserei aus Hunger – von Trotzki ausdrücklich gutgeheißen – war unter der Herrschaft der sowjetischen Kommunisten in der Ukraine, der einstigen Kornkammer des Russischen Reiches, ein nicht nur vereinzeltes Phänomen.

Berichte über diese Massenmorde, über die Vernichtung eines großen Teils der ukrainischen Bevölkerung erreichten sehr wohl regelmäßig das Ausland. Doch keine ausländische Macht griff ein.

Etwa 10 Millionen Ukrainer wurden in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts durch die sowjetische Führung planmäßig durch Massenerschießungen, durch Vertreibungen und Zwangsarbeit sowie durch gezieltes Verhungernlassen vernichtet. Massenerschießungen, Deportationen, häufig zum Tod führende Zwangsarbeit in der Sowjetunion: Es handelt sich zusammen mit den Kolonialgreueln in Kongo unter dem belgischen König Leopold und zusammen mit dem nationalsozialistischen Holocaust an den europäischen Juden wohl um den schrecklichsten Genozid im Europa des 20. Jahrhunderts. Je nach Bewertungsmaßstab übertrifft der Holodomor am ukrainischen Kulakentum den Holocaust an den europäischen Juden in Grausamkeit und Brutalität sogar noch oder kommt ihm nahe. Der Holodomor ist zweifellos grausamer und schrecklicher gewesen selbst noch als die auf ihn folgenden „Säuberungen“ des sowjetkommunistischen Systems der späten 30er Jahre. Denn der Holodomor dauerte länger als die Säuberungen, der Holodomor forderte nach Schätzungen 8 bis 10 Mal so viele Menschenleben, er betraf eine gesamte Bevölkerung. Und es gab fast keine Überlebenden. Selbst heute ist dieser Genozid am ukrainischen Volk, der ungesühnt und kaum erinnert dem ebenso schrecklichen Holocaust vorausging, selten Gegenstand der öffentlichen Erinnerung außerhalb der Ukraine.

Der Bildband von Hugo Portisch (ich kaufte ihn gestern auf dem Flohmarkt am Rathaus Schöneberg für € 1.-) sei allen empfohlen, die sich für eine vollständige Schreckensgeschichte des 20. Jahrhunderts im Zeitalter der Weltkriege interessieren und insbesondere das militärisch-politische Zusammenspiel zwischen der kommunistischen Sowjetunion und dem Deutschen Reich in den Jahren 1924 bis 1941 näher erkunden möchten.

Hinweis:
Hugo Portisch: „Sonderfall Ukraine“, „Die Vernichtung der Kulaken“, in:
Hugo Portisch: Hört die Signale. Aufstieg und Fall des Sowjetkommunismus. Mit einem Nachwort zur Taschenbuchausgabe. Mit zahlreichen Schwarzweißfotos. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 1993, S. 124-131 sowie S. 220-223

 Posted by at 18:00

Die See. Das Schiff. Der Anker.

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Sep 232014
 
Bei einer Hafenrundfahrt durch den Hamburger Hafen fuhr unsere tüchtige kleine Barkasse  am Freitag auch unter der COSCO FRANCE durch, einem der sehr großen Containerschiffe der Welt. Von den riesenhaften Dimensionen des Welthandels erhält man bei einer solchen Fahrt eine schwache Vorstellung. Mehr als drei Viertel aller Transportleistungen an Stückgütern werden weltweit zur See erbracht: egal ab deutsche Schiffsrotoren aus gehärtetem Stahl, Billigjeans aus Bangla Desh  oder südkoreanische  Smartphones – die Massenware kommt über See zu uns und verlässt uns über See.
Hier der gewaltige Anker, schwebend über unseren Köpfen:
Und hier ein paar Daten zur Cosco France, die übrigens auf großer Fahrt nicht mehr als 12 Mann Besatzung braucht:
Baujahr:
2013
BRZ:
153666
Tragfähigkeit:
160000 t
Container:
13386 TEU
Länge:
366.00 m
Breite:
51.20 m
Tiefgang:
15.50 m
Leistung:
72240 kW
Geschwindigkeit:
22.5 kn
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Tränen des europäischen Vaterlandes

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Jun 022014
 

Leseempfehlungen des Kreuzberger Blogs in der linksliberalen  Süddeutschen Zeitung vom heutigen 2. Juni 2014:

Thomas Steinfeld: Kreuzwege eines Ketzers, S. 9:  Eine Huldigung an Pier Paolo Pasolini. Als zentral für die Selbst- und Fremdinszenierung arbeitet Steinfeld den Bezug zur Gestalt Jesu Christi heraus.
Markus Zydra: Heikles Experiment, S. 17. Eine schonungslose Abrechnung mit der bisher fruchtlosen Politik der EZB. Die Euro-Zone habe bisher nichts gegen die wachsende Verschuldung der Staaten erreicht. Die gesamte Staatsverschuldung in der Eurozone liege jetzt sogar noch höher als zu Beginn der Krise 2010. Die für den Donnerstag in Aussicht gestellten Maßnahmen der EZB bezeichnet der SZ-Kommentator wörtlich als Vabanquespiel.
Gunnar Beck: Draghis Wille geschehe. Eine Lockerung der Geldpolitik ist ohne weitere Rechtsbrüche nicht möglich. Die EZB sozialisiert Verluste, S. 18. Der SZ-Autor konstatiert einen jahrelangen, ständigen, fortgesetzten Rechtsbruch in der Politik der EZB, eine Aushöhlung der Souveränität der Parlamente sowie eine Selbstentmachtung der Finanz- und Wirtschafts-Politiker*innen. Die eigentliche politische Macht in Europa liege nunmehr bei Mario Draghi und der EZB.
Andrea Bachstein: „Wir haben keinen Tag gefeiert“. S. 6. Matteo Renzi fordert Reformen im eigenen Land und mehr Wachstumsimpulse.
Ira Mazzoni: Die Logik der Röhre. Dem Belvedere des Architekten Richard Paulick in Berlin droht die Zerstörung. : S. 11. Die Energieeinsparverordnung ist laut SZ-Autorin ökologischer und ökonomischer Wahnsinn. Der Klimaschutz führe im Bauwesen zu massivem Substanzverlust und zur systematischen Zerstörung gewachsener, gebauter Schönheit.
Joschka Fischer: Europa droht der Seelenschaden, S. 2. Fischer greift auf das Gedicht „Thraenen des Vatterlandes“ von Andreas Gryphius zurück. Für die Länder Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Dänemark, Österreich und Ungarn erkennt Fischer einen dramatischen Zuwachs europakritischer, links- und rechtspopulistischer  Parteien.

ABER: Hat die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten bisher wirklich so komplett versagt und sich so komplett im Rechtsbruch eingerichtet, wie dies aus den Analysen der linksliberalen SZ heutigen Tags hervorzugehen scheint? Entscheidet selbst, Leser*innen!

 

 Posted by at 09:50
Mai 212014
 

„Jeder der bei uns in der Ukraine die Wahrheit über die Vergangenheit sagte, wurde nach Magadan geschickt. Die meisten kamen nicht wieder. Diejenigen, die wiederkamen, erzählten wohlweislich nichts.“ So erzählte es mir persönlich eine Ukrainerin, mit der ich vor wenigen Wochen über die aktuelle Lage in der Ukraine sprach. Diese Worte der Ukrainerin fallen mir soeben wieder beim Lesen des Buches „Stalin’s children“ ein, das auf Deutsch unter dem Titel „Winterkinder“ erschienen ist. Das Geschehen – also die authentische Lebensgeschichte von drei Generationen einer russisch-englischen Familie, erzählt von einem Sohn dieser Familie – spielt überwiegend in der Ukraine. Das Buch bringt alle die Städtenamen, von denen  jetzt auch wieder die Tagespresse voll ist: Simferopol, Charkow/Charkiw, Odessa, Donezk … und viele mehr.

Stalin’s Children ist ein erzählendes, biographisches, mehrere Generationen umspannendes  Buch, das – wenn man so will – den historischen Hintergrund für die jetzige weltpolitische Auseinandersetzung liefert. Die Ukraine war ein entscheidendes Schlachtfeld, vielleicht das entscheidende Schlachtfeld  der eliminatorischen Vernichtungsstrategie der sowjetischen Kommunisten gegenüber ihren wirklichen oder eingebildeten Feinden, den „Kulaken“, den „Volksfeinden“, den „Schädlingen“, den Trotzkisten, den „Antisowjets“,  dem „Ungeziefer“. Insofern ist die Ukraine das mitteleuropäische Land par excellence, es liegt genau an der Nahtstelle zwischen Osteuropa und Westeuropa. Ich wage zu behaupten: Es IST die Nahtstelle. Es sind die „Bloodlands“, wie sie Timothy Snyder nennt, in denen sich die schlimmsten Verbrechen der europäischen Geschichte ereignet haben.

Eine zweistellige Millionenzahl an Todesopfern brachten diese eliminatorischen, systematisch geplanten und vollzogenen Massenvernichtungsaktionen der sowjetischen Kommunisten (und danach der Nationalsozialisten) hervor.

Und warum ist davon – von diesem „Holodomor“, der doch wesentlich mehr Opfer forderte, mindestens so eliminatorisch war wie der deutlich später einsetzende „Holocaust“, so wenig bekannt bei uns in der westlichen Hälfte Europas, während der Holocaust, der danach ebenfalls schwerpunktmäßig in der Ukraine und in Polen stattfand, in aller Munde ist?

Die Antwort ist zweifach:

1. Es gab fast keine Überlebenden bei den Auslöschungsaktionen der Sowjets in der Ukraine. Während der Terror der Nationalsozialisten sich im wesentlichen auf die Jahre 1933-1945 beschränkte, erstreckte sich der nicht minder brutale, nicht minder eliminatorische  Terror der Kommunisten, der sich davor, danach und gleichzeitig schwerpunktmäßig ebenfalls im Gebiet der Ukraine entfaltete, über mehr als 3 Jahrzehnte. Lange genug, um die wenigen überlebenden Augenzeugen zum Schweigen zu bringen, lange genug, um eine Mauer des Schweigens um die über viele Jahre sich hinziehenden Massenmorde zu errichten.

2. In der Sowjetunion galt ebenso wie in der DDR  mindestens bis 1956 ein absolutes Frageverbot, ein absolutes Schweigegebot über die eliminatorischen Massenvernichtungsaktionen der sowjetischen Kommunisten. Nur die oberen Kader der Kommunistischen Partei, also etwa Stalin oder Nikita Chruschtschow, hatten ein einigermaßen vollständiges Bild vom Umfang der radikalen Vernichtung, der Dezimierung und Auslöschung ganzer Völkerschaften, ganzer Klassen des Volkes durch die Kommunisten in den Jahren 1917-1953. Das Volk, die breiten Massen wurden belogen und betrogen nach Strich und Faden. Hätten nun die Kommunisten das ganze Ausmaß der kommunistischen Massenverbrechen enthüllen und aufarbeiten können, so wie ja ab 1945 nach und nach das ganze Ausmaß der Verbrechen der Nationalsozialisten aufgedeckt worden ist und zu Recht auch weiter aufgedeckt wird?

Nein, sie wollten und konnten es nicht, denn die Offenlegung des ganzen Umfanges der kommunistischen Massenverbrechen in den Jahren 1917-1956  hätte der kommunistischen Herrschaft in den Staaten des Warschauer Pakts sofort jede Legitimität entzogen. Der Kommunismus wäre als Ideologie, als Lehre und als Praxis bereits kurz nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956, nicht erst 1989/1990 zusammengebrochen, so wie der Nationalsozialismus im Jahr 1945 nach dem verlorenen Krieg nicht zuletzt durch die Offenlegung seines durch und durch verbrecherischen Charakters zusammengebrochen ist.  Die Kommunisten hätten bei Öffnung der Archive und bei echter Forschungs- und Redefreiheit trotz des gewonnenen Krieges bereits 1956 die Macht verloren, so wie die Nationalsozialisten 1945 die Macht verloren.  Bereits 1956, nicht erst 1989/1990 wäre die Mauer zwischen Ost und West gefallen.

Nicht zuletzt wäre es bei einer echten Vergangenheitsbewältigung in der UdSSR zu zahlreichen gespaltenen Loyalitäten, zum Auseinanderbrechen von Familien, Ehen, Freundschaften  gekommen. Denn selbstverständlich sind nicht alle gläubigen Kommunisten „böse“. Im Gegenteil! Viele waren auch von lauteren Motiven beseelt. Selbst etliche Massenmörder glaubten wohl, die bis dahin nahezu singulären eliminatorischen Massenverbrechen in der Ukraine im Dienste der Menschheit vollbringen zu müssen.

If only there were evil people somewhere insidiuously committing evil deeds, and it were necessary only to separate them from the rest of us and destroy them. But the line dividing good from evil cuts through the heart of every human being. And who is willing to destroy a piece of their own heart?

Stalin’s children / Winterkinder – ein lesenswertes Buch. Ihm entnehmen wir dieses obenstehende Zitat. Es hinterlässt mich zutiefst betroffen.

Owen Matthews: Stalin’s Children. Three Generations of Love, War, and Survival. Bloomsbury, London / Berlin / New York 2008. Elektronische Ausgabe, hier Pos. 812 von 4397
Owen Matthews: Winterkinder. Drei Generationen Liebe und Krieg. Aus dem Englischen von Vanadis Buhr. Mit 34 Fotos. Graf Verlag (Ullstein Buchverlage), München 2014, hier S. 76

 Posted by at 10:03

Schlagkräftig: Überwachen und Strafen durch den öffentlichen Dienst der Stadt Berlin

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Mai 202014
 
Laut singend beginnen wir den herrlichen sonnigen Tag: „Das ist Berlin, Berlin, Berlin, die wunderschöne Stadt!“ 34 komplett neue Stellen im öffentlichen Dienst hat soeben einerseits der Berliner Finanzsenator (SPD) zum Aufbau einer „schlagkräftigen Abteilung“ (Jens-Holger Kirchner, Stadtrat in Pankow, Grüne) zur Überwachung des grandiosen neuen Berliner Ferienwohnungsverbotes bewilligt  („Klingelt’s schon?“, Tagesspiegel, 10. Mai 2014). Staun: Nur 34 neue öffentliche Bedienstete in den 12 Bezirksämtern , um Hunderttausende und Hunderttausende von Berliner Mietwohnungen  schlagkräftig zu überwachen?! Kann das reichen!?
Dauerhaft fehlen andererseits  20-40 Vollzugsbeamtenstellen in den Berliner Gefängnissen, aus deren einem soeben mithilfe des Durchsägens uralter Gitterstäbe (ein uralter Trick!) ein Häftling entkommen ist.

Darüber schreibt die Berliner Morgenpost heute:

„Es gibt schon seit Jahren kein Personal mehr auf den Wachtürmen, und Mitarbeiter für die Außenrunden fehlen auch“, sagte Thomas Goiny vom Bund der Strafvollzugsbediensteten. „Mit mehr Personal hätte man den Ausbruch vermutlich viel früher entdeckt oder sogar verhindern können.“ Nach Aussagen Goinys werden in den Berliner Justizvollzugsanstalten täglich zwischen 20 bis 40 Dienstposten aufgrund von extremen Personalmangel nicht mehr besetzt.

Chapeau, Chapeau an alle, an all die grünen Bezirksstadträte, an den Finanzsenator (SPD) und an den Justizsenator (CDU), aber auch an die beiden sportlichen Ausbrecher!
Dennoch sind Zweifel angebracht: Reichen 34 neu zu schaffende Stellen zur schlagkräftigen Überwachung aller potentiellen Berliner Ferienwohnungsvermieterinnnen und-vermieter aus? Oder muss nicht vielmehr das gemeine Volk zur Mithilfe bei der Überwachung des gemeinen Volkes eingeladen werden?
Müsste man nicht eigentlich alle JVA-Beamten aus den Berliner Gefängnissen abziehen, um eine lückenlose Überwachung wirklich aller Berliner Bürgerwohnungen bzw. eine Durchsetzung des Ferienwohnungsvermietungs- bzw. Mietwohnungszweckentfremdungsverbotes zu gewährleisten?
Fragen über Fragen!
http://www.tagesspiegel.de/berlin/verbot-von-ferienwohnungen-in-berlin-vorwurf-der-blockwartmentalitaet/9871846.html
http://www.morgenpost.de/berlin/article128198800/Flucht-aus-der-JVA-Justizsenator-Heilmann-unter-Druck.html

 

 Posted by at 10:02

Entschuldung durch Inflation oder Schuldenschnitt für einzelne Länder?

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Sep 142012
 

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1535 verbrannte Anton Fugger, der reichste Kaufmann der Vaterstadt Leopold Mozarts, also Augsburgs, demonstrativ den Schuldbrief Kaiser Karls des Fünften. Der Habsburger war zahlungsunfähig geworden, weil er sich wieder einmal zu viel Geld, diesmal  für einen Feldzug in Tunesien geliehen hatte. Was hätte Fugger tun sollen? Hätte er dem Kaiser die Schuld durch Ausgabe neuer Schuldtitel strecken können, obwohl er wusste, dass Karl V. sie ihm zu Lebzeiten nie würde zurückzahlen können? Dies wäre unklug gewesen. Fugger tat das für ihn selbst, für seine Familie und seine bis heute zahlreichen Nachkommen Beste: er strich die Schuld durch Verbrennen des Schuldbriefs und erhielt im Gegenzug stärkeren politischen Einfluss, weitere „Regale“, also kaiserliche Bergbau- und Handelsprivilegien.

Schuldenerlass im Gegenzug für Freihandel, Bergbaurechte, politischen Einfluss! Das ist Weisheit. Das Fuggersche Vermögen besteht heute noch, wovon ich mich bei gelegentlichen Besuchen in meiner Vaterstadt überzeugen kann. Ein überschuldeter Vorfahr Wolfgang Amadeus Mozarts, sein Urgroßvater Franz Mozart profitierte übrigens ebenfalls von dem legendären Reichtum der Fugger: Er lebte einige Jahre in der Fuggerei, der von den Fuggern gegründeten Stiftung für soziale Grundsicherung, ehe er sich durch eigener Hände Arbeit wieder daraus befreien konnte.

Guter, profunder, nachdenklich stimmender Artikel von Ulrich Hege und Harald Hau, beide Professoren für Finanzwirtschaft, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heute auf Seite 14!

Sie sagen: Es ist besser, einen radikalen, gleichwohl geordneten  Schuldenschnitt mit starken Verlusten insbesondere für die Finanzinvestoren durchzuführen statt durch Vergemeinschaftung der Schulden, wie sie die unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB darstellen, einen unbeherrschbaren Zyklus aus Geldentwertung, Staatsfinanzierung durch die Notenpresse und politischer Erpressbarkeit einzuleiten.

Bild: Fuggerei in Augsburg

 Posted by at 11:47
Jan 192012
 

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The British, the British, the British are best,
I wouldn’t give tuppence for all of the rest

Derartig stolzgeschwellte Bocksgesänge sang ich gern selbst gelegentlich mit meinen britischen Kolleginnen und Kollegen mit, wenn es um lustiges Laienspiel ging. Diese Zeilen fielen mir wieder ein, als ich kürzlich  „The Kaiser’s Holocaust – Germany’s forgotten Genocide“ von David Olusoga und Casper W. Erichsen las. Kein lustiges Thema. Die Autoren stellen bereits im Titel die Einzigartigkeit des Holocaust in Frage. Denn wenn der deutsche Kaiser bereits in Deutsch-Südwest-Afrika einen Holocaust beging, wird dadurch unterstellt, es habe nicht nur einen von den Deutschen begangenen Holocaust gegeben. Die Deutschen wären erneut gebrandmarkt als das Volk des – diesmal doppelten – Holocaust. Soweit nichts Ungewöhnliches.

Gefröre einem nicht das Blut in den Adern, wäre man versucht zu singen:

The Germans, the Germans, the Germans are worst
I wouldn‘ give twoppence for all others‘ burst …

Dürfen die Autoren aber eigentlich die Einzigartigkeit des Holocaust in Frage stellen? Viele kluge und weniger kluge Argumente für und wider sind darüber gesagt und gedruckt worden.

Die Welt ist offenbar weiterhin einig, dass die Deutschen und nur die Deutschen die schlimmsten Menschheitsverbrechen begangen haben. Selbst die Deutschen fangen ja bereitwillig an dies zu glauben. Das geht so weit, dass man sagen kann: Selbst wenn es einen zweiten Holocaust gegeben haben sollte, hätten ihn denknotwendig immer noch die Deutschen und nur die Deutschen begangen. So bleibt alles in Ordnung. Das ist der Sinn des Buchtitels „The Kaiser’s Holocaust“.

Auf über 6 Millionen Tote schätzen Historiker die Zahl der in der Shoah (vulgärsprachlich Holocaust) von staatlichen Organen und deren willigen Helfershelfern ermordeten europäischen Juden. Staatliche Organe und Bürger fast aller europäischen Länder waren an diesem entsetzlichen Massenmord beteiligt. Historiker, die sich in die Archive und Zeitzeugenberichte hineinwagen, wissen es längst: Offenkundig war der Holocaust nicht die alleinige Schuld Deutschlands und der mit ihm verbündeten Staaten. Sowohl besetzte Länder als auch unbesetzte europäische Länder haben mit staatlichen Organen und mit Bürgern am Holocaust mitgewirkt.  So hat etwa der nicht von den Deutschen besetzte Teil Frankreichs, der Französische Staat (vulgärsprachlich „Vichy-Regime“ genannt), haben französische Polizisten und Gendarmen bereitwillig und ohne jeden Zwang Juden an den deutschen Staat zur Ermordung ausgeliefert.

6 Millionen – eine schreckliche Zahl, hinter der sich unbeschreibliches Elend und Grauen verbirgt!

Auf weit über 55 Millionen Tote schätzt der Historiker Norman Davies die Zahl der von staatlichen Organen und Institutionen Getöteten, die von 1917-1953  in der Sowjetunion und sowjetisch annektierten Ländern ums Leben kamen – wohlgemerkt ohne Kriegsopfer. Weit über 55 Millionen tatsächliche oder vermutliche, echte oder eingebildete Gegner der kommunistischen Diktatur verloren ihr Leben in systematischen oder willkürlichen Erschießungen, durch Hinrichtungskommandos, in Lagern, in Gefängnissen, wurden erschlagen, deportiert, vertrieben, in den Hungertod getrieben. Schrecklich.

„Ein Toter ist eine Tragödie – eine Million Tote sind nur Statistik“, so sagte Stalin einmal. Die staatlichen Organe der Sowjetunion haben von 1917 bis mindestens 1953 dementsprechend gehandelt. Hinter den Dutzenden und Dutzenden Millionen Ermordeter der kommunistischen Diktaturen in der Osthälfte Europas stecken Tragödien, zerbrochene Familien, zerstörte Existenzen, verwüstete Landstriche.

6 Millionen Ermordete! 55 Millionen Ermordete! Das sind atemberaubende Zahlen, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen. Leider muss man die ungefähren Opferzahlen zusammenrechnen, um eine Vorstellung von der Dimension der Verbrechen zu erhalten. Kein Zweifel kann daran bestehen, welches der beiden totalitären Regime mehr Ermordete durch brutale Repression auf dem Gewissen hat. Offenbar haben die kommunistischen linken Diktaturen durch Verfolgung und Repression insgesamt weit mehr Tote, weit mehr Ermordete in den eigenen zivilen Bevölkerungen verursacht als die nationalsozialistischen und faschistischen rechten europäischen Diktaturen.

Ob man nun den Holocaust oder die Shoah der europäischen Juden einzigartig nennt oder nicht, ist meines Erachtens zweitrangig. Man sollte sich nicht den Mund fusslig über Einzigartigkeit reden, sondern der Millionen Opfer aller systematischen Massenmorde, die sich gegen Völker, gegen Klassen, gegen echte oder eingebildete Feinde richteten, gedenken.

Jeder Mord ist in gewisser Weise einzigartig, ist das schlimmste Verbrechen. „Wer einen Menschen tötet, tötet die Menschheit“, sagen Talmud und Hadithe übereinstimmend.

Dass aber systematischer Massenmord sich geplant oder willkürlich gegen ganze Völker, gegen Religionen oder Menschengruppen, gegen Klassen oder Rassen richtete, ist leider in der Menschheitsgeschichte mehrfach vorgekommen. Es geschah in deutschem Namen in Deutsch-Südwestafrika, es geschah aber auch nicht minder brutal in belgischem Namen in Belgisch-Kongo, in französischem Namen in Algerien, in italienischem Namen in Libyen und Abessinien.

Das EU-Parlament sollte versuchen, auch den vergessenen Opfergruppen Gerechtigkeit im trauernden Gedenken widerfahren zu lassen. Dabei sollten Deutsche vor allem die Opfer der von Deutschen begangenen Verbrechen, Russen die Opfer der von Russen begangenen Verbrechen, Belgier die Opfer der von Belgiern begangenen Verbrechen, Europäer die Opfer der von Europäern begangenen Verbrechen betrauern. Nur aus der Trauer über die selbstbegangenen Verbrechen der eigenen Völker kann Versöhnung erwachsen.

Ganz anders sieht dies jedoch eine Gruppe von EU-Abgeordneten, – worüber heute die taz berichtet:

EU-Abgeordnete formulieren Appell: Der Holocaust ist einzigartig – taz.de

Quellenangaben:

David Olusoga und Casper W. Erichsen: The Kaiser’s Holocaust – Germany’s forgotten Genocide. Faber & Faber, London 2010

Frank Brendle: Der Holocaust ist einzigartig. taz online, 19.01.2012

Norman Davies: Categories of people killed in Soviet Russia and the Soviet Union 1917-1953 (excluding war losses, 1939-1945), in: Europe. A History. Pimlico, London, 1997,  S. 1328-1329

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