Haben wir 335000 Obdachlose in Deutschland, die auf der Straße leben?

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Dez 062016
 

335.000 Menschen sind obdachlos! Das wäre eine Großstadt von der Größe Bielefelds! Aufrüttelnde Zahlen, die die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) soeben vorgelegt hat.

http://www.bild.de/politik/inland/obdachlos/hoehepunkt-noch-nicht-erreicht_ag_dpa-49083712.bild.html

335.000 Bundesbürger sind wohnungslos!” Das ZDF-heute-Journal berichtete soeben, alle führenden Medien berichten darüber, die Bundesregierung hat sich dazu geäußert, alle Parteien haben daraus Kapital geschlagen.  Alle Medien, vom heute-Journal über den Spiegel, die Frankfurter Rundschau bis hin zur BILD bringen zu ihren jeweiligen Berichten Bilder von einsam auf Bänken schlafenden Obdachlosen, Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben und auf Pappkartons frierend ihre Nächte verbringen. Erschütternd!

Müssen also fast 335.000 Bundesbürger auf Parkbänken und auf Plastikplanen schlafen?

STOP! Der schrille Weckruf der BAGW hinterlässt in mir einen üblen Nachgeschmack. Denn wohnungslos ist nicht obdachlos.

Jeder Berliner Student oder Azubi, der seinen Kreuzberger Haushalt aufgibt und aus Kostengründen wieder zu Muttern nach Dahlem zieht, zählt amtlich als “wohnungslos!” Denn er kann sich keine eigene Wohnung mehr leisten, sondern muss erst einmal eigenes Geld verdienen, ehe er sich eine Wohnung leisten kann. Jugendlichen alleinstehenden Arbeitssuchenden wird vom Jobcenter keine eigene Wohnung mehr gestellt, sondern sie müssen “zur Not” bei Mutti, bei Vati, bei  Verwandten oder Freunden unterkommen. Auch sie sind nach BAGW-Kriterien wohnungslos.

Doch muss die Frage erlaubt sein: Wieso sollte der Staat jungen alleinstehenden Arbeitslosen eine eigene Wohnung spendieren, solange sie anderswo unterkommen können?

Wohnungslos ist nicht gleich obdachlos. Obdachlos muss in Deutschland niemand sein. Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland, also der Menschen, die auf der Straße leben, liegt bei etwa 40.000, also einem guten Zehntel der Wohnungslosen (Quelle: Die Zeit 05.10.2015).

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/deutschland-studie-obdachlosigkeit

Die vorübergehende oder dauernde Obdachlosigkeit  entspringt in aller Regel keiner ökonomischen Notlage, sondern einem bewussten Entschluss, die Brücken mit der bisherigen Existenz abzubrechen. Aber es gibt in Deutschland eine Armada an Hilfsorganisationen, Kirchen, karitativen Einrichtungen, gütigen Menschen, die die Obdachlosen beherbergen.

Jeder, der sich in Deutschland dauerhaft aufhält, hat Anspruch auf Wohnung, Nahrung und Kleidung. Er hat zwar keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung, aber er hat Anspruch auf Herberge, auf ein Dach über dem Kopf, auf medizinische Grundversorgung.

Obdachlos muss niemand in Deutschland sein.

Es ist schlicht falsch, dass es 335.000 Obdachlose in Deutschland gebe, wie es heute verschiedene Massenmedien  (von BILD bis ZDF) darstellen.

Hier wird wieder einmal ein geradezu wahnhaft verzerrtes Bild der sozialen Wirklichkeit in Deutschland erzeugt.

Obdachlose sind im Gegensatz zu Wohnungslosen laut Gesetz „Personen, die ohne gesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage umherziehen, alleinstehende Personen ohne Wohnung und regelmäßige, sozialversicherungspflichtige Arbeit, ohne abgesicherte Existenzverhältnisse und häufig ohne existenziell tragende Beziehungen zu Familie oder anderen Lebensgemeinschaften“.

Ein Riesenunterschied, denn Obdachlosigkeit hat andere Gründe als Wohnungslosigkeit.

Richtig ist, dass es etwa 335000 Wohnungslose in Deutschland gibt, also Menschen, die sich aus verschiedenen Gründen keine eigene Wohnung leisten können, etwa Studenten, Auszubildende oder Erwerbslose, die ihre Wohnungen aufgeben und bei Verwandten unterkommen. Das mag ein Problem für den Einzelnen sein, es ist aber kein öffentliches Übel. Dass jemand sich keine eigene Wohnung mehr leisten kann, mag enttäuschend für die Betroffenen sein, es zehrt am Selbstbewusstsein, aber es ist kein echtes gesellschaftliches Problem. Es war immer so und wird auch immer so bleiben, dass viele Menschen sich keine eigene Wohnung leisten können.

Die heutigen Berichte in den führenden elektronischen und gedruckten Medien Deutschlands sind zusammen mit den hochgradig zur Empörung aufputschenden Bildern ein gutes Beispiel für bewusste oder unbewusste Irreführung der Öffentlichkeit, für den gefährlichen manipulativen Einsatz von Bildern.  Es wird ein völlig verzerrtes Bild der sozialen Wirklichkeit erzeugt.

Nebenbei: Vor einigen Jahren, am 02.08.2013, hatten wir Anlass, einen ähnlichen Artikel wie den heutigen zu schreiben. Die groben handwerklichen Fehler in der Darstellung der Medien sind geblieben. Der Fehler liegt in der Verwechslung von Wohnungslosen und Obdachlosen.

„Eine Großstadt muss auf Parkbänken schlafen!“, oder: Wird Deutschland allmählich zu einer Komikernation?

 

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Die See. Das Schiff. Der Anker.

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Sep 232014
 
Bei einer Hafenrundfahrt durch den Hamburger Hafen fuhr unsere tüchtige kleine Barkasse  am Freitag auch unter der COSCO FRANCE durch, einem der sehr großen Containerschiffe der Welt. Von den riesenhaften Dimensionen des Welthandels erhält man bei einer solchen Fahrt eine schwache Vorstellung. Mehr als drei Viertel aller Transportleistungen an Stückgütern werden weltweit zur See erbracht: egal ab deutsche Schiffsrotoren aus gehärtetem Stahl, Billigjeans aus Bangla Desh  oder südkoreanische  Smartphones – die Massenware kommt über See zu uns und verlässt uns über See.
Hier der gewaltige Anker, schwebend über unseren Köpfen:
Und hier ein paar Daten zur Cosco France, die übrigens auf großer Fahrt nicht mehr als 12 Mann Besatzung braucht:
Baujahr:
2013
BRZ:
153666
Tragfähigkeit:
160000 t
Container:
13386 TEU
Länge:
366.00 m
Breite:
51.20 m
Tiefgang:
15.50 m
Leistung:
72240 kW
Geschwindigkeit:
22.5 kn
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Entschuldung durch Inflation oder Schuldenschnitt für einzelne Länder?

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Sep 142012
 

fuggerei-31122010224.jpg

1535 verbrannte Anton Fugger, der reichste Kaufmann der Vaterstadt Leopold Mozarts, also Augsburgs, demonstrativ den Schuldbrief Kaiser Karls des Fünften. Der Habsburger war zahlungsunfähig geworden, weil er sich wieder einmal zu viel Geld, diesmal  für einen Feldzug in Tunesien geliehen hatte. Was hätte Fugger tun sollen? Hätte er dem Kaiser die Schuld durch Ausgabe neuer Schuldtitel strecken können, obwohl er wusste, dass Karl V. sie ihm zu Lebzeiten nie würde zurückzahlen können? Dies wäre unklug gewesen. Fugger tat das für ihn selbst, für seine Familie und seine bis heute zahlreichen Nachkommen Beste: er strich die Schuld durch Verbrennen des Schuldbriefs und erhielt im Gegenzug stärkeren politischen Einfluss, weitere „Regale“, also kaiserliche Bergbau- und Handelsprivilegien.

Schuldenerlass im Gegenzug für Freihandel, Bergbaurechte, politischen Einfluss! Das ist Weisheit. Das Fuggersche Vermögen besteht heute noch, wovon ich mich bei gelegentlichen Besuchen in meiner Vaterstadt überzeugen kann. Ein überschuldeter Vorfahr Wolfgang Amadeus Mozarts, sein Urgroßvater Franz Mozart profitierte übrigens ebenfalls von dem legendären Reichtum der Fugger: Er lebte einige Jahre in der Fuggerei, der von den Fuggern gegründeten Stiftung für soziale Grundsicherung, ehe er sich durch eigener Hände Arbeit wieder daraus befreien konnte.

Guter, profunder, nachdenklich stimmender Artikel von Ulrich Hege und Harald Hau, beide Professoren für Finanzwirtschaft, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heute auf Seite 14!

Sie sagen: Es ist besser, einen radikalen, gleichwohl geordneten  Schuldenschnitt mit starken Verlusten insbesondere für die Finanzinvestoren durchzuführen statt durch Vergemeinschaftung der Schulden, wie sie die unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB darstellen, einen unbeherrschbaren Zyklus aus Geldentwertung, Staatsfinanzierung durch die Notenpresse und politischer Erpressbarkeit einzuleiten.

Bild: Fuggerei in Augsburg

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Wieviel Platz steht einem Menschen zum menschenwürdigen Leben zu?

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Mrz 032012
 

10072011871.jpg

Lange wurde erbittert gerungen, wieviel Wohnraum einem durchschnittlichen Single in der Bundesrepublik Deutschland zusteht, der ausschließlich von staatlicher Unterstützung lebt. 25 oder 40 qm? Was ist menschenwürdig? Wann verliert er die Menschenwürde unter Hartz IV?

„Wir wohnten in Moskau in der Sowjetunion der sechziger Jahre zu fünft in einem großen Zimmer mit über 30 qm!“ – „Wir hatten zusammen mit drei anderen Familien eine Komunalnaja in Leningrad! Küche, WC und Bad waren gemeinsam, aber als Familie konnten wir uns jederzeit in unser Zimmer zurückziehen.“ So erzählten es mir russische Freunde und deren Angehörige auf meinen Reisen durch Russland. Ich habe selbst einige Nächte in einer derartigen Komunalnaja in Petersburg verbacht und konnte mir foglich ein Bild von den damaligen Verhältnissen in der Sowjetunion machen. Ich rechne nach: jedem einzelnen Sowjetmenschen standen in den Großstädten etwa 5-7 qm Wohnfläche zu.

Anders, weit besser war es in den Großstädten der DDR!

„Der Umzug war ein Schock, vor allem für die Familie. Auf dem Dorf konnten die Kinder draußen herumtollen, jetzt hockten wir zu fünft auf 85 Quadratmetern, dem DDR-Durchschnitt für diese Familiengröße.“ So erzählt es uns Joachim Gauck. Ich rechne nach: Jedem einzelnen DDR-deutschen Familienmenschen standen also in Städten wie Rostock etwa 17 qm zu, mehr als das Doppelte eines sowjetischen Familienmenschen.

Anders stand es um die ausländischen Gastarbeiter. Diese wurden in der DDR in Heimen einquartiert, worauf Zafer Senocak heute im Tagesspiegel hinweist.

Aus zahlreichen derartigen Berechnungen und Umfragen habe ich mir folgende Faustformeln zurechtgelegt, um deren Überprüfung ich euch Leser bitte:

a) In der DDR stand zu jedem beliebigen Zeitpunkt den Menschen in den Großstädten etwa doppelt soviel Wohnraum zur Verfügung wie zur selben Zeit in der Sowjetunion. Die materielle Versorgung der Bevölkerung, der Lebensstandard war überhaupt in der DDR wesentlich besser als in der Sowjetunion, auch dank der stetigen Mittelzuflüsse aus der Bundesrepublik Deutschland.

b) In der Bundesrepublik Deutschland hat statistisch gesehen jeder Mensch heute etwa doppelt soviel Wohnraum zur Verfügung wie in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 1970. Die deutsche Politik und die deutschen Bürger weigern sich jedoch hartnäckig, diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. Deutschland lebt auch hier über seine Verhältnisse, indem es bei den Berechnungen zur Wohnungsgröße viel zu hohe Mindestgrößen ansetzt.

c) Selbst Hartz-IV-Empfänger haben heute in der Bundesrepublik Deutschland einen weit höheren Lebensstandard, eine weit bessere materielle Absicherung und mehr Wohnraum zur Verfügung als der Durchschnittsverdiener in der DDR, von der Sowjetunion ganz zu schweigen.

Stimmen diese Faustformeln und Überlegungen?

Bild:

Drangvolle Enge beim festlichen Tonnenabschlagen im Ostseedorf Wustrow, aufgenommen am 10.07.2011

Quellenangaben:

Joachim Gauck: Winter im Sommer – Frühling im Herbst. Erinnerungen. In Zusammenarbeit mit Helga Hirsch. Pantheon. Siedler Verlag München 2009, S. 121

Zafer Senocak: Die offene Gesellschaft und das Erbe der DDR. Tagesspiegel, 03.03.2012, S. 25

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Apr 082011
 

384,89 Euro beträgt der aktuelle Mindestlohn in der Türkei. Die Mehrzahl der Arbeitnehmer in der Türkei bezieht diesen Mindestlohn. Der gesetzliche türkische Mindestlohn beträgt somit etwa ein Viertel bis ein Drittel dessen, was ein Arbeitsloser in Deutschland Monat für Monat an finanziellen Zuwendungen, etwa für Wohnen und Versicherungen sowie an Barauszahlungen erhält. Die Lebenshaltungskosten der Türkei sind unterschiedlich, in Istanbul liegen sie etwa so hoch wie in Deutschland, im Durchschnitt des Landes etwa auf halber Höhe oder etwas darunter. In Istanbul selbst beträgt der aktuelle Durchschnittslohn etwa € 850/Monat.

Ein Sozialhilfeempfänger in Deutschland steht also weit besser da, kann sich weit mehr leisten als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in der Türkei, von den arabischen Ländern ganz zu schweigen.

Ein Blick auf diese simplen Zahlen vermag etwas von der faszinierenden Sogwirkung des deutschen Sozialsystems auf die anderen Länder dieser Erde zu erklären.

Dennoch wird unausrottbar von „Armut“ gesprochen.  So schreibt heute etwa Gilbert Schomaker in der Berlin-Ausgabe der WELT auf S. 30: „Von Armut betroffen sind laut Bildungsbericht 36 Prozent aller Kinder in Berlin, sogar 46 Prozent aller Jungen und Mädchen in Brandenburg. Als vom Risiko Armut betroffen gelten Familien, die bei zwei Kindern nicht mehr als 1550 Euro im Monat haben.

Es ist haltloser Unsinn, den uns die Statistiker da immer wieder auftischen. Es gibt in Deutschland keine statistisch nennenswerte Armut. Das ständige Gerede von Armut verstellt den Blick auf die wahren Ursachen von scheiternden Bildungskarrieren. Eine der Hauptursachen von scheiternden Bildungsverläufen liegt meines Erachtens darin, dass es zu wenige Anreize gibt, aus dem System der Sozialhilfe aus- und aufzusteigen. Denn alle denken und viele sagen: „Ich krieg ja eh Sozialhilfe.“ Umgekehrt bestehen stärkste Anreize, Familien bewusst ins deutsche Sozialsystem hineinzugründen und die Lebensplanung darauf abzustellen.

Und so entfällt jeder materielle Anreiz, wirklich gutes Deutsch zu lernen oder beruflich verwertbare Qualifikationen zu erwerben.

Minimum Wage in European countries – Google public data

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Arbeit schaffen durch mehr Waffen!

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Feb 062011
 

In dem großen Interview auf S. 13 in der heutigen Berliner Morgenpost  spricht sich der Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeister (herrlich auf einem Königsthron inszeniert!) dafür aus, alternative Wohnformen wie etwa das Hausprojekt Liebigstraße 14 mit staatlichen Mitteln zu fördern. Der Staat soll sich also einmischen in die Art, wie Menschen zusammenwohnen. Solidarität, erzeugt mit staatlichen Mitteln!

Dies meine ich als Markenzeichen grüner Bezirkspolitik auszumachen: Solidarität wird von oben herab finanziell gefördert, indem diejenigen finanziell gefördert werden, die behaupten, dass sie „anspruchsberechtigt“ sind, also irgendwas für „Solidarität“ tun, für „die Benachteiligten“, die „Verdrängten“, die „Vertriebenen“ oder diejenigen, die vertrieben werden könnten.

Hunderttausende, ja Millionen Euro staatliche Mittel werden so auf Nimmerwiedersehen versenkt in die staatliche Subvention der extrem staatsabhängigen Szene, die da besteht aus lauter verlorenen Söhnen des Bürgertums.

Und so spielen die Grünen des Bezirks bewusst auf eine Koalition mit der CDU hin – denn die Hausbesetzerszene  schafft Arbeit, Brot und Lohn für mindestens 1500 Polizisten in Berlin. Und 150 neue Polizeidienststellen – das fordert ja bekanntlich Berlins CDU. Wenn es etwa 1000 neue Polizeidienststellen in Friedrichshain-Kreuzberg gäbe, brauchte die Landespolizei nicht ständig die Solidarität der anderen Bundesländer zu beanspruchen.

radzeit

 Posted by at 13:24
Nov 302010
 

Nein, nein, das gefällt mir nicht: Die Bezirke werden also nicht 4,526 Mrd., sondern 4,795 Mrd. für Soziales ausgeben müssen – 268 Millionen mehr als geplant!

Das sind fast alles Pflichtausgaben! Das Grundübel des Sozialrechts, nämlich dass der Staat für fast alle irgendwie nachweisbaren Bedarfe in Haftung genommen werden kann, schlägt voll auf die Zahlen durch! Zum Beispiel klettern die „Hilfen für besondere Bedarfe“ nicht auf 963 Millionen, sondern auf 995 Millionen – das sind also fast 1 Milliarde für „Hilfe in besonderen Lebenslagen“. Unfassbar! Hier ist sicherlich die Betrugsquote besonders hoch. Ich würde schätzen: 20-70 Prozent. Man kann mit einem geschickten Anwalt nahezu jeden Bedarf durch die Sozialgerichte peitschen.

Für Kultur, für Bildung, für Radverkehrsförderung, für Schulbücher steht also weniger und weniger Geld zur Verfügung. Das sind doch alles Peanuts, worüber wir etwa in der Radverkehrsförderung reden. Was würde es kosten, allen Berliner Grundschülern eine schöne Lesefibel für die deutsche Sprache und die deutsche Literatur zu schenken? Nur etwa 12 Millionen!

Das Studium des Statusberichtes von Finanzsenator Nußbaum bringt atemberaubende Zahlen! Da dreht sich einem ja fast der Magen um! Zum Glück gibt es einen warmen Geldregen von 189 Millionen zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich. Der Bundesregierung und der guten Konjunktur sei hiermit im Namen des Bundeslandes Berlin gedankt!

Die Hauptursache der stark anwachsenden Sozialkosten liegt aber – in den Familien. Versagende Familien, zerbrechende Familien sind für den Berliner Landeshaushalt der Kostenfaktor Nummer 1! Versagende oder zerbrechende Familien erfordern die besonders kostspielige Familientherapie, Familienhilfe, die besonders teure und besonders problematische Unterbringung von Kindern in Heimen. Trennungen der Eltern sind ein in höchstem Maße belastendes Ereignis für die meisten Kinder – und in den meisten Fällen sind sie ein riesiger wirtschaftlicher Schaden für die Alleinerziehenden – sowie letztlich ein Kostentreiber erster Größe für den Sozialhaushalt der Kommunen.

Ich empfehle den druckfrischen neuesten Statusbericht des Finanzsenators Nußbaum allen Parteien im Bundesland Berlin zum vertieften Studium. Zusammenfassung heute in der Berliner Morgenpost auf S. 11, in der Berliner WELT-Ausgabe auf S. 29.

Meine Schlussfolgerung: Die Familie muss nach ganz oben auf die Agenda der Sozialpolitik. Die Familien müssen endlich wieder als das erkannt werden, was sie sind: die Keimzelle jeder staatlichen Gemeinschaft.

Keine deutsche Partei scheint diesen fundamentalen Zusammenhang erkannt zu haben, geschweige denn, dass er benannt würde. Es fehlt den deutschen Parteien offenkundig an Mut, solche schlichten Einsichten offen auszusprechen.

Dabei liegt dieser kausale Zusammenhang nahezu offen zutage. Er lässt sich anhand von Alltagserfahrungen, anhand von harten Zahlen und wissenschaftlichen Aussagen beliebig breit untermauern! Da braucht man kein Wiki-Leaks, um das zu benennen.

Ich selbst habe diese Forderungen erst kürzlich wieder auf dem Nominierungsparteitag meiner Partei in Friedrichshain-Kreuzberg erhoben, konnte mich aber nicht durchsetzen.

Der Staat muss ein vitales Interesse an starken, intakten Familien haben. Vor allem im Interesse der Kinder. Der Staat muss im Interesse der Kinder (und seiner eigenen Finanzen) die durch die Decke schießenden Sozialkosten zurückführen. Vor allem durch die Ertüchtigung der Familien, aber auch durch die Bekämpfung der missbräuchlich erschlichenen Leistungen.

Ausgaben für Soziales steigen rasant – Nachrichten Print – WELT KOMPAKT – Vermischtes – WELT ONLINE

 Posted by at 11:22
Nov 292010
 

Überall in der EU gilt dieselbe Armutsdefinition, überall in den alten EU-Staaten sieht man mehr oder minder dieselben Bilder: Mütter mit drei Kindern, Eltern mit zwei Kindern auf einem Sofa, eine gepflegte Stimme aus dem Off, die uns eindringlich beschwört: „20% aller Kinder leben in Armut – ein Skandal!“

Was sagt treffend ein Kommentator auf Youtube:

YouTube – UK Poverty – John and Donna’s story
Mislabeled. This is not poverty. They have a nice house and toys for kids, are you kidding me. Sorry, but trying to live in a nice house and dream of nice vacations and parties is not people in poverty.

800 Millionen junge Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser, haben etwa 1$ pro Tag, können keine Schule besuchen. DIE sind arm.

Es wird definitorisch in der EU bis in alle Ewigkeit Arme gebe, da immer ein gewisser Prozentsatz der Menschen weniger als 60% des Durchschnittseinkommens haben wird. Wozu das ganze Geschrei.

Die größten Gefahren für die Kinder, die ich kenne, sind Vernachlässigung durch die Eltern, mangelnde Zuwendung durch die Eltern, fehlende Liebe der Eltern.

Der für sich genommen größte objektive Risikofaktor für die Kinder aber ist in Berlin – die Trennung der Eltern. Das haben mir Psychologen und Sozialarbeiter immer wieder bestätigt.

 Posted by at 23:42
Nov 292010
 

Die Schweizer haben nunmehr den Sozialbetrug in einer heftigen Überreaktion zum Ausweisungsgrund für Ausländer erklärt. Ich finde: Zu dick aufgetragen!

Jeder weiß: Sozialbetrug, Ausplünderung der Sozialversicherungen ist weitverbreitet, aber ein extrem heißes Eisen, an dem sich jeder aktive Politiker schnell die Finger verbrennen würde! Ich finde: Erst einmal sollte man das Thema Sozialbetrug bei Deutschen und Ausländern öffentlich machen, diskutieren und dann innerhalb des Landes Abhilfe suchen – etwa durch leichteren Datenabgleich, etwa dadurch, dass man bewusst die Kultur der Rechtsstaatlichkeit pflegt.

Einen jener zahllosen Tricks, mit denen Bürger die Sozialkassen ausnehmen, lehrt der aktuelle SPIEGEL auf S. 52: Deutsche Langzeitstudenten, die längst einer regulären Beschäftigung nachgehen, melden sich zum Schein an einer ostdeutschen Universität an. Damit heben sie die dortigen Studentenzahlen und sparen jeden Monate Hunderte von Euro. Jedes Unrechtsbewusstsein fehlt. „Das machen doch alle so!“

Den Schaden zahlen die dummen Steuerzahler – wie zum Beispiel dieser Kreuzberger Blogger.

Viele Kinder, für die wir Kindergeld zahlen, leben gar nicht in Deutschland, sondern bei der Oma in der Türkei. Diesen Trick lehrte kürzlich der Berliner Schulsenator Zöllner. Dennoch ist dies ein glatter Rechtsbruch zu Lasten des Steuerzahlers. Ganz abgesehen davon, dass kein Kind in der Türkei richtig Deutsch lernen wird.

An einer einzigen Meldeadresse lassen sich leicht bis zu 60 Scheinexistenzen anhäufen, für die dann Sozialleistungen kassiert werden. Auch dies ist ein geläufiger Trick, den es zu bekämpfen gilt.

Was die Schweizer gemacht haben, halte ich für eine falsche Überreaktion auf ein auch in Deutschland bekanntes Phänomen.

Sozialbetrug und Steuerhinterziehung sind eben kein Kavaliersdelikt, sondern eine Bereicherung Einzelner zu Lasten der Allgemeinheit.

 Posted by at 12:05
Nov 242010
 

Recht lehrreicher Artikel über Mehr-Generationen-Sozialhilfe-Familien, den sogenannten „Sozialadel“ heute im Tagesspiegel auf S. 7.

Ehemalige Flüchtlinge: Auf Hartz IV abonniert – Berlin – Tagesspiegel

7114 libanesische Staatsbürger leben in Berlin, davon erhalten 10300 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – also etwa 144 Prozent. Das ist unlogisch. Die statistische Erfassung unserer migrantischen Mitbürger ist fast unmöglich, das werden alle Sozialämter bestätigen. Es gibt offenkundig enorm viel Betrug und Schwindelei.

Logischer sind die Zahlen bei den in Berlin lebenden türkischen Staatsbürgern. Von den 105 000 in Berlin lebenden türkischen Staatsbürgern beziehen 56 000 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Somit beziehen also etwas mehr als die Hälfte der Berliner türkischen Staatsbürger ihren Lebensunterhalt aus der deutschen Sozialhilfe. Eine alarmierende Zahl.

Noch einmal sei es laut und deutlich verkündet: Jeder, der seinen Aufenthalt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat, hat damit auch Anspruch auf Sozialleistungen – Ausländer allerdings erst nach Ablauf von drei Monaten (siehe SGB II, § 7). Deutsche Staatsbürger im Ausland haben hingegen grundsätzlich keinen Anspruch auf Sozialleistungen – weder auf die Deutschlands noch auf die des Gastlandes.

Wir sind als Land schon verdammt attraktiv!

Georg Classen vom Flüchtlingsrat wird wie folgt zitiert: „Schließlich sind sie ja auch alle traumatisiert durch den Krieg im Libanon„. I wo. Woher bezieht er diese Kunde? Die allermeisten „Libanesen“ sind doch mittlerweile unter 25 Jahre alt – wie sollten die durch ein Ereignis traumatisiert sein, das 30 Jahre zurückliegt?

Das ist doch die fromme Mär, die uns immer wieder aufgetischt wird, um das exorbitant hohe Gewaltniveau zu beschönigen. Ein grotesker Irrtum.

Die Berliner „Libanesen“ sind für mich ganz normale Menschen. Viele haben die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, da sie ihre Pässe und Identitätsnachweise gezielt vernichtet haben. Die etwa 200.000 Libanonflüchtlinge, die um 1990 einwanderten, machen mittlerweile eine stark angewachsene Gemeinde in ganz Deutschland aus, wo jeder jeden kennt und auch bewacht. Statistisch sind sie überhaupt nicht mehr zu erfassen, aber in immer mehr West-Berliner Grundschulen bilden sie eine starke Minderheit, an einigen schon die absolute Mehrheit der Kinder.

Wenn diese Kinder nicht zu ganz normalen deutschen Staatsbürgern ohne Sonderbewusstsein erzogen werden, droht uns spätestens in 10-15 Jahren eine Zeitbombe an sozialen Problemen. Dann werden unsere Sozialetats noch einmal ansteigen und vielleicht 40 oder 50 Prozent der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung betragen.

Die „Libanesen“ sollten spätestens jetzt die Arbeitserlaubnis bekommen haben. Die meisten sind übrigens Kurden ursprünglich türkischer Herkunft, die meisten sprechen einen arabischen Dialekt als Muttersprache, waren im Libanon keine Staatsbürger mit vollen Rechten.

Ich habe viele Gespräche mit ihnen geführt, kenne ihre Lage persönlich.

Mein Eindruck: Sie haben es sich über die Jahrzehnte hin recht behaglich eingerichtet, lassen von ihren selbsternannten professionellen Vormündern immer wieder die Legende von den „schwer traumatisierten Bürgerkriegsflüchtlingen“ auftischen. Unsinn!  Sie haben sich in ein nahezu undurchdringliches Gespinst aus Sozialhilfeexistenz, Legendenbildung und Anspruchsmentalität eingebürgert, an dem die Journalisten fleißig mitweben. In und von diesem wattigen Gespinst leben mittlerweile auch viele Sozialarbeiter, Familienhelfer, Bewährungshelfer, Flüchtlingsinitiativen usw.

Dieser Kokon aus Märchen und Mythen sollte endlich zerrissen werden, indem man die „Libanesen“ zum Arbeiten anhält, sie zu normalen „neuen Deutschen“ erklärt, die üppigen Sozialleistungen streicht und ansonsten die Menschen etwas weniger verzärtelt und verwöhnt und sie weniger allein lässt.

Sonst fahren sie mit uns weiterhin nach Belieben Schlitten.

Hier noch zwei kleine Tipps zur Vertiefung:

Zum Thema der angeblichen „Traumatisierung“: K. Heisig, Das Ende der Geduld,  Freiburg 2010, S. 85

Zum Thema „Unmöglichkeit einer statistischen Erfassung“: T. Sarrazin (Achtung, verfemter Autor, nur heimlich lesen!), Deutschland schafft sich ab,  München 2010, 1. Auflage, S. 302

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25 qm/Person – ein drastischer Anschlag auf die Gurgel der Menschenwürde

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Jul 232010
 

23072010003.jpg Bei meinen Reisen durch Russland, Polen, Italien, Tschechien, Türkei und USA habe ich immer wieder Wohnungen von Freunden und Bekannten aufgesucht, habe geschaut, wie sie leben. Auffallend: Nirgendwo haben die Menschen so viel Wohnraum wie bei uns zur Verfügung. Dies gilt quer durch alle Einkommensschichten. In der Sowjetunion gab es die Komunalnajas, da konnte es vorkommen, dass ein Universitätsprofessor sich zwei Zimmer mit seiner 5-köpfigen Familie teilte. Nobelpreisträger im Ostblock hatten weniger Wohnraum als Hartz-IV-Empfänger bei uns. Lebten sie deswegen unter unwürdigen Verhältnissen?

Guter Zug des Arbeitsministeriums: Die Wohnkosten der Sozialhilfeempfänger sollen regional pauschaliert werden, das umständliche Hickhack mit den Bedarfsprüfungen soll beendet werden. Und sogleich erhebt der Chor der Protestierenden seine Stimme! Wie könnte es anders sein! Die Berliner Zeitung berichtet:

Für Grünen-Chef Cem Özdemir entzieht sich der Bund mit der Übertragung der Mietkosten-Bestimmung auf die Kommunen «seiner Verantwortung und setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust: Entweder sie werden ihrer sozialen Verantwortung wirklich gerecht und kommen damit in große Haushaltsnöte oder sie gehen den sozial Schwächsten drastisch an die Gurgel».

Ei der Daus. „An die Gurgel“, das ist starker Tobak!  Da empfehle ich doch einmal Reisen durch die USA, durch Libanon oder Türkei, durch Russland oder Syrien, oder durch Neukölln …:-)

Wie dem auch sei: Ich weiß, dass ein großer Teil der Steuern, die ich Monat für Monat abführe, dazu dient, anderen Menschen ein „menschenwürdiges Dasein“, wie es die wohlbestallten Klagemänner und Klageweiber nennen, zu ermöglichen. Und zwar auf weltweit höchstem Niveau.

Ich bin sicher: Das wird auch so bleiben. Es ist nicht unwürdig, wenn ein einzelner Alleinstehender sich mit 25 qm Wohnraum, die er auf Gemeinschaftskosten erhält, begnügen muss. Er braucht keinen Finger dafür krumm zu machen, und es steht ihm jederzeit frei, das unwürdige Gefängnis zu einem Spaziergang oder auf ein Zigarettchen zu verlassen.

Berliner Zeitung – Aktuelles Politik – Wirbel um Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern
Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, bestätigte am Freitag in Berlin einen Bericht der «Financial Times Deutschland» grundsätzlich. Eine interministerielle Arbeitsgruppe habe vorgeschlagen, die individuelle Berechnung der erstattungsfähigen Mietkosten durch regional einheitliche Kriterien zu ersetzen. Die Kommunen könnten dies dann in Satzungen regeln.

Bild: Johannesthal in Berlin-Rudow

 Posted by at 21:32