„Bitte weniger loben!“

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Jan 102010
 

„Ich bitte doch, den Minister weniger zu loben. Das bringt ihn nur bei der eigenen Seite in Verruf!“ So sprach der Vorsitzende des Innenausschusses an die Grünen und die SPD gewandt, Wolfgang Bosbach, im aktuellen Spiegel Nr. 2/2010. Nachzulesen auf S. 23. Ein herrlicher Satz, der tief blicken lässt!

Dieser Unterschied zwischen der „eigenen Seite“und „den anderen“, der muss einem im Laufe der Parteiarbeit wirklich in Fleisch und Blut übergehen. Wer diesen fundamentalen Unterschied nicht im Schlafe beherrscht, der braucht gar nicht erst anzutreten. Das berühmte „problemlösende Denken“ kommt in den Parteien erst danach.

Mich selbst hat es einige Monate gekostet, ehe ich begriff, dass sehr viele Sätze, die man in einer Partei hört, nur den Zweck haben, den Zusammenhalt der eigenen Seite zu stärken. Man beweist seine Zugehörigkeit zum eigenen Lager, indem man das Selbstverständliche immer wieder benennt.

Dieser Artikel „Kampf der Kulturen“ beschreibt durchaus treffend, welche programmatischen Schwierigkeiten heute auf die CDU warten. Am Samstag werde ich auf dem Kreisparteitag der CDU Friedrichshain-Kreuzberg genau darauf eine Antwort zu geben versuchen – und zwar bezogen auf das Bundesland Berlin.

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Na bitte, es geht doch!

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Jan 092010
 

Allmählich werd ich noch zum Fan des Bundesfinanzministers. Das darf doch nicht sein! Aber die Gefahr besteht. Kaum einen Tag, nachdem ich gefordert habe: Die Politik muss bescheidener sein, darf nicht so viel versprechen,  muss die Bürger auf Einschnitte vorbereiten (am besten vor den Wahlen), fällt mein Auge auf diese Meldung:

Schäuble kündigt Einschnitte an
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat umfangreiche Sparmaßnahmen angekündigt. „Die Koalition steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir werden die Bürger auf Kürzungen vorbereiten müssen“, sagte Schäuble dem Tagesspiegel.

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Treibt Berlin an der Peripherie auseinander?

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Jan 072010
 

„Die Stadt wächst zusammen“. Mit dieser Feststellung beginnt Uwe Lehmann-Brauns, der Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses, seine Betrachtungen im heutigen Tagesspiegel – um sie gleich danach zu relativieren. Denn die Aufmerksamkeit ballt sich um die vier Innenbezirke Mitte, Prenzlauer Berg, Kreuzberg, Charlottenburg, die acht Außenbezirke  verlieren an Vitalität und Anziehungskraft. Die Politik hat das Problem bisher nicht deutlich genug erkannt und dem Auseinanderdriften der Ränder zu wenig  entgegengesteuert. Der Mentalitätswechsel, den Lehmann-Brauns fordert, den würde so ein Leitbild „Die zusammenwachsende Stadt“ einlösen können. Wir warten auf weitere gute Vorschläge, Herr Lehmann-Brauns!

Stadt, Land, Schluss
Eine neue Kunsthalle in Lichtenberg etwa, in eines der vielen dort vorhandenen architektonisch wertvollen Gebäude platziert, könnte anregen, anziehen, beleben. Um jede Kultureinrichtung bilden sich schnell Cafés, Läden, Restaurants.

Qualität wird aufgesucht, auch in den Bezirken um Mitte herum. Diese acht Berliner Großstädte dürfen nicht zu Vorstädten werden. Berlin hat keine Lust auf Provinz. Deshalb: Schluss mit der einfallslosen Zentralisierung. Ein Mentalitätswechsel ist gefragt.

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Dez 292009
 

Eins der aufschlussreichsten Interviews der letzten Tage: Volker Ratzmann von den Grünen und Thomas Heilmann von der CDU in der Berliner Morgenpost vom 27.12.2009. Und so fängt es an:

Parteien – CDU und Grüne loten Bündnisoptionen aus – Berlin – Printarchiv – Berliner Morgenpost
Berliner Morgenpost: Herr Heilmann, Herr Ratzmann, hätten Sie sich früher in der Schule doof gefunden? Der eine mit Aktenkoffer und Lederschlips. Der andere mit Palästinensertuch und langen Haaren?

Volker Ratzmann: Ich bin in der Tat mit Lederjacke und Palästinensertuch durch die Gegend gelaufen. Wir hatten generell wenig Junge Unionler in unserer Schule.

Thomas Heilmann: Ich bin das fünfte Kind von sechsen, da war die Kleiderfrage schnell geklärt – immer das vom großen Bruder. Das war damals noch nicht Nachhaltigkeit, sondern einfach nur sparsam. Ich komme aus Dortmund, der Hauptstadt der SPD. Da ist Interesse für Positionen der CDU zumindest nicht Mainstream. Bis heute liebe ich weder Aktenkoffer noch Schlipse, obwohl ich heute Krawatten manchmal beruflich bedingt trage.

Schön, dass die Gesprächspartner am landläufigen Image der Parteien kratzen!

Wir brauchen darüber hinaus vielleicht bisweilen mehr Mut, Parteien inhaltlich aus einer Art Grundformel abzuleiten. Ich selbst versuche das immer wieder innerhalb meiner Partei, der CDU.

Ich greife dabei gern auf die Entstehung der CDU zurück: „Die CDU war eine Art Alternative Liste, eine Sammlungsbewegung, die sich klar von den bestehenden Altparteien wie etwa Zentrum und DVP abgrenzte. Ebenso stand sie in schroffem Gegensatz zur verbotenen Partei der NSDAP. Sie wollte keine Partei alten Typs werden, sondern fasste sich als Union, als Bündnis der Unabhängigen auf. Daran müssen wir anknüpfen. Wir müssen zur Alternative werden.“

Was ist der gemeinsame Nenner dieser Alternativen Liste?  Antwort: Das „Christlich-Demokratische“. Ein klares Bekenntnis zu den christlichen Grundwerten der Freiheit des Einzelnen, zur unendlichen Würde der Person, zur Verantwortung des Einzelnen für Familie und Gesellschaft, zu den Werten der Demokratie, des Rechtsstaates – das alles findet man in den Gründungsdokumenten der neugegründeten Alternativen Liste (genannt CDU) wieder und wieder. In den entscheidenden 8-10 Jahren von 1947-1957 waren es diese Werte, die die den Grundstein für die noch heute bestehende Ordnung der Bundesrepublik legten.

Ich glaube, wir Christdemokraten müssen viel ruhiger, viel gelassener, viel überlegener in die ganze Tiefe des Freiheitsbegriffes eintauchen, in die ganze Breite des Verantwortungsbegriffes uns hineinstrecken. Diese beiden Begriffe müssen wir glaubwürdig und überzeugend erzählen können. Damit steht und fällt der Erfolg der CDU/CSU.

Die Grundformel der CDU, die steckt meines Erachtens im Namen „Christlich-Demokratische Union“. Das Christliche, das Demokratische, der Unions-Gedanke – das sind für mich die Säulen, die bilden für mich das Grundgefüge dieser Partei. Diese drei Säulen, die gilt es zu erklären und stets wieder neu begreiflich zu machen.

Von hier aus werden sich dann mühelos Anknüpfungen zum Klimaschutz, zum Umweltschutz, zu einzelnen Themen wie dem Radfahren, dem gemeinsamen Lernen, zur aktiven Friedenspolitik ergeben. Die CDU könnte die Grünen auf den urgrünen Politikfeldern stellen und sie mit dem Kuss der Spinne umarmen.

Dazu braucht es Mut. Dazu braucht es Kraft im Denken. Dazu braucht es nicht zuletzt viele neue Menschen, die die Partei mit diesem Wissen vertreten.

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Spende eine Mitgliedschaft!

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Okt 292009
 

Hübsches, sehenswertes Pingpong-Spiel zwischen unseren Top-Playern wie Sarrazin, Kirsten Heisig, Buschkowsky, Angela Merkel und einigen anderen Spielern anderer Spielklassen über das grandiose „Betreuungsgeld“, vulgärsprachlich: die Herdprämie!  Merkel distanziert sich zwar von Stil und Sprache des Neuköllner Bürgermeisters, widerspricht aber inhaltlich nicht, sondern schlägt ihrerseits auf mit dem Vorschlag: „Dann geben wir eben Gutscheine aus [sie meint: … damit das Geld nicht in Alkoholika investiert wird, vulgärsprachlich: versoffen wird.“]. Ich ergänze: Nicht nur in Alkoholika, sondern auch in Elektronika wird gut und gerne investiert.

Aufschrei des empörten Teils des Publikums: „Unwürdig! Alle Bildung, alles, alles Gute muss kostenlos sein! Der Staat muss für alles sorgen!“

Ähnlich wie Kanzlerin Merkel an Buschkowsky, so hatte schon Jugendrichterin Kirsten Heisig in der letzten Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den Ball an Sarrazin zurückgeschlagen: Auch sie widersprach dem vielgescholtenen Sarrazin nicht inhaltlich, sondern distanzierte sich nur scharf von Stil und Wortwahl seiner Äußerungen. „Aber wir haben ein massives Integrationsproblem.“ So – völlig zutreffend – Kirsten Heisig.

Man sieht: Die SPD-Politiker pflegen eine abstoßende, derbe, handfeste Sprache. Die proletarische Herkunft der SPD schimmert da durch.  Die vornehmeren CDU-Politiker, also etwa Armin Laschet oder Angela Merkel,  können dann mühelos als Meister der Fairness in Erscheinung treten. Die bürgerliche Herkunft der CDU schlägt da durch. Sympathie-Pünktchen geholt für CDU.

Ich meine: Einige Male habe ich hier in Kreuzberg gesehen, wie eine kostenlose Mitgliedschaft in einem Fußballverein geradezu Wunder wirken kann bei Kindern, die ansonsten auf der Straße herumhängen. An fehlendem Geld darf die Teilhabe von Kindern nicht scheitern! Gutscheine für kostenlose Mitgliedschaften in Fußballvereinen oder für kostenlosen Geigenunterricht fände ich gut.

Noch besser: Begüterte Bürger aus dem Speckgürtel unserer Gesellschaft sollen Patenschaften übernehmen. Sie sollen diese Gutscheine erwerben und an Kinder weiterreichen lassen. Das wäre doch toll!Ich selber wäre der erste! Ich bin sofort bereit, eine Mitgliedschaft in einem Fußballverein oder einem Jugendorchester für ein Kind zu spenden, dessen Eltern nachgewiesen kein Geld dafür haben. Diese Aktion „Spende eine Mitgliedschaft!“ sollte breit ausgerollt werden! Das wäre viel besser als das seltsame „Betreuungsgeld“, vulgär „Herdprämie“ genannt.

Wichtig natürlich: Eine Bargeldauszahlung der Gutscheine ist nicht möglich.

Gutscheine statt Bargeld: Empörung über Merkels Betreuungsgeldpläne – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollten, sollten „nicht per se benachteiligt werden“. Auf die Vermutung des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky SPD, das Geld werde von der Unterschicht ohnehin nur „versoffen“, entgegnete Merkel: „Das ist nicht meine Sprache.“

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Kronberg/Ts. oder Kreuzberg/Berlin? oder: Schulden und Wohlstand für alle

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Okt 272009
 

„Wir haben diese Regierung gewählt, jetzt müssen wir auch mit ihr leben.“ Meine Treue zu den gewählten Regierungen, mein staatsbürgerlicher Respekt vor den Regierungen in Bezirk, Land und Bund ist gleichermaßen unerschütterlich. Dabei kenne ich keine Parteien. Jede gewählte Regierung hat einen Anspruch darauf, nach ihrem Tun und Lassen beurteilt zu werden.

Mein erster Eindruck vom Koalitionsvertrag: eine Fülle an gut gemeinten Einzelmaßnahmen, sauber abgewogen zwischen den Interessen aller Beteiligten. Leider kein tragender Geist erkennbar. Bezeichnend: Gleich das erste Kapitel lautet „Wohlstand für alle“. Das ist exakt der Titel des Buches von Ludwig Erhard, das derzeit mit gutem Grund vergriffen ist. Denn als Erhard das großartige Buch schrieb, gab es nichts zu verteilen. Erhard meinte: Wenn der Staat die richtigen Bedingungen setzt, schaffen sich die Bürger ihren Wohlstand durch eigene Tüchtigkeit. Zu verteilen hatte Erhard nichts, und gerade deswegen funktionierten seine verblüffend einfachen Grundprinzipien. Er hatte wider die Mehrheitsmeinung gewettet – und seine Wette ging glanzvoll auf.

Wenn die neue Regierung erneut mit der „Wohlstand-für-alle-Verheißung“ antritt, kann sie dies nicht so wie Erhard meinen.  Denn jetzt gilt es vor allem eine riesige Schuldenlast zu verteilen – über die Bürger und über die Generationen hinweg. Dieser Zusammenhang tritt in dem Koalitionsvertrag nicht deutlich hervor. Es ist die große Wette, die die neue Regierung eingeht. Wird das Kalkül aufgehen? Schuldenabbau dank Wachstum bei gleichzeitiger Austeilung von Wohltaten? Es ist uns allen zu wünschen! Ich hege Zweifel, da ich im Koalitionsvertrag zu wenig Ausgabenkürzungen erkenne.

Mit großem Interesse habe ich die Teile im Koalitionsvertrag gelesen, die die Integrationspolitik betreffen (Kapitel III, Abschnitt 5). Mein Befund: Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung! Mindestens für Wohngegenden wie Kronberg/Taunus oder Pforzheim, also für solche gutsituierten Wohngegenden wie die, aus denen mutmaßlich die Verfasser des Koalitonsvertrages stammen. Es ist alles nicht falsch, es ist alles gut gemeint, was da gefordert wird: Integrationsfördermaßnahmen die Palette rauf und runter, Ausbau der Integrationskurse, Deutschpflicht für Eltern, Integration durch Sport. Alles gut und schön.

Für mein heimisches Kreuzberg oder für Neukölln reicht es aber nicht. Zu recht schlägt der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky die Hände über dem Kopf zusammen. Denn das Betreuungsgeld etwa ist ein Freifahrtschein für die Familien, ihre Kinder zuhause zu behalten. Mit jedem weiteren Kind steigt das Familieneinkommen erheblich, die Schere zwischen hervorragend „verdienenden“ kinderreichen Familien mit sechs oder acht Kindern und schlechtgestellten Alleinerziehenden öffnet sich noch weiter.

Hier fehlt mir der Gedanke der Pflicht, der Gedanke der Entscheidung für dieses Land. Stattdessen wird das Instrument des „Integrationsvertrages“ geschaffen (Zeile 3349). Das kann ja nur bedeuten: Der Staat tritt den Zuwanderen als fairer Partner auf Augenhöhe gegenüber. Er verhandelt mit ihnen über Bedingungen der Integration und verlangt im Gegenzug auch eine Art Selbstverpflichtung, etwa zum Besuch der Integrationskurse.

Das halte ich für nicht zielführend. Der demokratische Staat, also wir alle, hat das Recht, die Erfüllung bestimmter Pflichten von allen Bürgern, auch von den Zuwanderern, zu verlangen. Eine Vereinbarung des demokratischen Staates mit den einzelnen zugewanderten Bürgern halte ich für nicht sinnvoll. Der Staat sollte sich gerade nicht auf ein Do-ut-des mit den Migranten einlassen. Jeder Bürger, der die Vorzüge unseres Landes genießt, muss im Gegenzug dafür alles tun, um sein Leben in Freiheit und Selbstverantwortung zu leben. Die Zuwanderer stehen in der Pflicht, sobald sie sich dafür entschieden haben, hier zu leben. Im Koalitionsvertrag fehlt völlig das Moment der Entscheidung. Man muss einfach sehen: Wer hier zuwandert, tut dies freiwillig. Er oder sie muss eine klare Ansage erhalten, welche Pflichten damit einhergehen. Sonst fahren sie weiterhin mit uns Schlitten.

Was uns hier in Kreuzberg oder Neukölln wirklich die Haare zu Berge stehen lässt, das ist, wenn man mit Förderung ohne Ende, mit Maßnahmen des Staates, mit Einladungen, mit Locken und mit Betteln eine gewisse Anstrengung von den Bürgern erbittet, statt kategorisch von ihnen etwas zu verlangen. Das Betreuungsgeld ist eine derartige kontraproduktive Maßnahme.

Damit kommt die Politik nicht durch. Das stößt auf taube Ohren bei den Adressaten. Mit dem Integrationsvertrag wird sich erneut eine fundamentale Unbekanntschaft unserer Politiker mit den vorherrschenden Mentalitätsmustern bei den Zuwanderern offenbaren.

Lest das ganze Interview mit Heinz Buschkowsky im heutigen Tagesspiegel:

„Das ist Zynismus pur“
Die Vorschule kann das nicht richten?

Wir haben keine Vorschul- oder Kitapflicht. Die fordere ich schon lange. Wenn die Kinder mit fast keinem oder radebrechendem Deutsch eingeschult werden, kommen sie häufig aus dieser Falle in der ganzen Schulzeit nicht mehr heraus.

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Solidarität mit Seyran Ateş!

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Okt 242009
 

Kaum überraschend dürften die neuerlichen Morddrohungen für Seyran Ateş kommen. Diese Frau, die wir immer wieder – neben anderen Frauen – in diesem Blog zitiert, erwähnt und unterstützt haben, wird sich erneut keine neuen Freunde in der türkischen Gemeinde machen. Sie stört seit Jahren, indem sie das Kartell des Schweigens durchbricht, das die orientalischen Herren der Schöpfung um ihre hübsche kleine Sondergemeinde gezogen haben. Immer die Männer! Natürlich: Spricht man – wie der hier schreibende Blogger – direkt mit arabischen oder türkischen Frauen – oder besser noch: mit deutschen Frauen, die mit arabischen Ehemännern verheiratet sind oder waren –  dann merkt man, das Ateş keineswegs nur einzelne Fälle herausgreift, wo Frauen gegen ihren Willen verheiratet, bedroht und erpresst werden.

Aus diesem Grund müssen wir Demokraten uns solidarisch mit der erneut bedrohten und eingeschüchterten Seyran Ateş erklären! Ich tue dies hiermit ausdrücklich! Männer! Frauen in Deutschland! Kauft ihr neues Buch, lest es und gebt es weiter!

Nach Morddrohungen: Islamkritikerin Ates flieht aus der Öffentlichkeit – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Kultur
Seyran Ates, 46, hat sich nach anonymen Morddrohungen komplett aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Anlass der Drohungen ist offenbar die Veröffentlichung ihres neuen Buches, das vor wenigen Tagen beim Berliner Ullstein-Verlag erschienen ist. Titel der als „Streitschrift“ betitelten Veröffentlichung: „Der Islam braucht eine sexuelle Revolution.“ Die Juristin und Schriftstellerin plädiert darin für die Abschaffung der in islamisch geprägten Ländern weit verbreiteten arrangierten Ehe und spricht sich für einen offenen Umgang mit dem Thema Homosexualität aus sowie für mehr Selbstbestimmung für muslimische Frauen.

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Okt 242009
 

Der gestern von uns nach Kreuzberg eingeladene Cem Özdemir MdB spricht sich für Deutsch-Quoten an Modellklassen aus. Gut finde ich daran: Özdemir erkennt an, dass es eine bewusste Segregation der Grundschüler gibt. „Du kannst doch dein Kind nicht zu den Arabern und Türken schicken!“, warf mir erst kürzlich wieder eine deutsche Sozialarbeiterin vor. „Was soll ich tun?“, fragte ich. „Du musst dich ummelden!“ „Mach ich nicht. Das ist Täuschung der Behörden. Das halte ich für verwerflich wie Steuerhinterziehung“, erwiderte ich tapfer. „Soll ich den Staat betrügen wie tausend andere Eltern?“

Versonnenes Schmunzeln meiner Gesprächspartnerin. „In zwei Jahren ist dein Kind zwei bis drei Jahre hinter den guten deutschen Kindern zurück. Dein Kind wird nie den Übertritt aufs Gymnasium schaffen, wenn du es in eine Schule mit orientalischer Schülermehrheit lässt. Glaub mir! Dann musst du halt umziehen.“ Ich schluckte: Ich soll auf eigene Kosten erneut umziehen, tausende von Euro ausgeben und mein gesamtes über Jahre hinweg aufgebautes Lebensumfeld verlieren?

Tja, was soll ich sagen? Ich bin für eine klare Ansage des deutschen Staates an die Eltern: „Wir sind hier in Deutschland. Wollt ihr dazu gehören? Dann wollen wir eine Entscheidung von euch. Wenn ihr euch für dieses Land entscheidet, dann sprecht deutsch mit euren Kindern. Dann kümmert euch um eure Kinder. Wenn ihr euch für dieses Land (genannt Deutschland) entscheidet, dann setzt ihnen Grenzen. Wenn ihr in diesem Land leben wollt, dann erzieht eure Kinder, statt sie unbeaufsichtigt herumlaufen zu lassen. Dann führt ein Familienleben mit geregeltem Tagesablauf. Lernt lesen! Dann lest deutsche Bücher mit ihnen. Dann gebt ihnen richtig zu essen.  Dann holt sie von der Schule ab. Dann besucht die Elternabende. Nehmt ihnen den Fernseher aus ihren Zimmern.“ Cem Özdemir, sag dies bitte den Türken.

Ich meine: Wir dürfen und müssen eine Entscheidung für unser Land von allen verlangen, die hier leben wollen. Die Loyalität muss dieser Gesellschaft gehören. Zunächst und zumeist. Mit allen Pflichten: Schulpflicht, Steuerpflicht, Wehrpflicht. Pflicht, mit allen Kräften für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen – sofern nicht Krankheit, Alter oder Behinderung dem entgegenstehen.

Ich stelle fest: Es wird rumgeeiert ohne Ende von unseren selbsternannten Migrationsexperten und den Sprechern der türkischen und arabischen Gemeinden. Ein Gedruckse, ein Gedöns, eine gigantische Heuchelei! Alle, die wie ich wirklich engen Kontakt mit türkischen und arabischen Familien haben, wissen, was gespielt wird. Aber alle drucksen herum. Keiner macht das Maul auf. Warum? Angst? Blindheit? Pfründenwirtschaft? Vetternwirtschaft? Will man es sich nicht mit den Wählern verscherzen? Vielleicht hören sie auf dich. Cem, bitte! Teşekkür ederim!

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster trifft den Nagel schon eher auf den Kopf: Die Probleme setzen viel früher an! Bewusste Mischung der Wohnbevölkerung? Dass ich nicht lache! Ich erlebe das doch hier in meiner Nachbarschaft: Hier haben die libanesischen Zuwanderer, die unter massiver Ausnutzung von „Gesetzeslücken“ ins Land gekommen sind, die seit 10 oder 20 Jahren ansässigen türkischen Familien weitgehend verdrängt. Die türkischen Sozialhilfeempfänger wiederum hatten einige Jahre zuvor die deutschen Sozialwohnungsberechtigten verdrängt. Alles mit dem Segen der öffentlichen Wohnungsgesellschaften.

Eine bessere Mischung der Wohnbevölkerung – die ich selbst immer wieder verlangt habe – würde ganz erhebliche Anstrengungen seitens der türkischen und arabischen Familien erfordern. Der deutsche Staat, also wir alle, müssen diese Anstrengungen von den Türken und den Arabern einfordern. Sie müssten sich weit stärker auf ein Leben in Freiheit und ohne Fürsorge des Staates einstellen, als dies bisher der Fall ist. Davon bin ich überzeugt. Denn es brennt! Wir haben uns eine riesige Schicht von Abhängigen herangezogen. Die Staaten Türkei, Libanon und Syrien sind große Teile ihrer sozialen Problembevölkerung an Deutschland losgeworden. Diese riesige Schicht von dauerhaft Abhängigen wird  numerisch in wenigen Jahrzehnten die Mehrheit unseres Landes darstellen.

Bildung – Özdemir lobt Deutsch-Quote für Problemschulen – Politik – Berliner Morgenpost
Dagegen lehnt Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster das Modell ab. „Die Quote in der Schule setzt viel zu spät an und bleibt an der Oberfläche des Problems“, schreibt der CDU-Politiker in der „tageszeitung“. In Stuttgart, wo 40 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund hätten, sei Sprachförderung Kernaufgabe im letzten Kita-Jahr.

Zudem müssten die Milieus durch eine zielgerichtete Wohnungspolitik bewusst gemischt werden. „Wenn Türken, Kroaten, Griechen, Aussiedler und Deutsche in einem Haus leben und keine Gruppe dominiert, dann verständigen sich alle auf Deutsch.“

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Okt 212009
 

Einen sehr lesenswerten Artikel aus der Feder Armin Laschets finde ich heute in der FAZ auf S. 8:

Die Gegenwart – Politik – FAZ.NET
Die dritte deutsche Einheit
Von Armin Laschet

Sozialer Aufstieg war ein Leitgedanke der ersten Regierung Konrad Adenauers. In der Bundesrepublik Deutschland mussten damals die Flüchtlinge und die Vertriebenen eingegliedert werden. Nach der Vereinigung Deutschlands vor zwanzig Jahren steht als nächste große Aufgabe die Integration der Mitbürger mit einer Einwanderungsgeschichte an. Gelingen wird das nur, wenn auch für sie in Deutschland Aufstieg möglich ist.

Die Grundeinsichten Laschets teile und unterstütze ich: Die Aufnahme der Zugewanderten ist eine Riesenaufgabe, die in ihrer Bedeutung etwa an die Eingliederung der Vertriebenen herankommt.

Laschet akzentuiert jedoch recht stark das politische Handeln, er fordert Maßnahmen, Pläne, steuerndes Eingreifen des Staates. Er unterschätzt meines Erachtens den Beitrag, den die Einzelne oder der Einzelne leisten muss. Er unterschätzt Mentalitäten, Grundhaltungen, Religion, Herkunft, Sitte und Brauchtum der Zugewanderten. Diese stehen einem Aufstieg aus eigener Kraft regelmäßig entgegen.

Bereits heute ist der Aufstieg für jeden Zugewanderten möglich. So hebt Güner Balci immer wieder hervor.  Die strukturellen Defizite, die Laschet bemängelt, die leugne ich nicht. Aber es wird immer wieder übersehen: Die heutigen Migranten kommen in ihrer überragenden Mehrheit als Kollektive. Sie wandern aus Kollektiven in Kollektive hinein, in intakte Familien. Sie gelangen als Sippenverbände und als lokale Gemeinschaften nach Deutschland. Sie sind keine Einzelzuwanderer, sondern Gruppenzuwanderer, die zunächst keine Notwendigkeit sehen, aus eigener Kraft den Aufstieg zu schaffen. Sie sind integriert, jeder individuelle Aufstieg wäre zunächst einmal ein schmerzhafter Ausstieg aus dem Milieu. Das ist schwer, das schaffen nur ganz wenige. Es tut richtig weh!

Den Netzwerkcharakter der Zuwanderung gilt es zu begreifen! Selbst bei dem recht kundigen Armin Laschet vermisse ich Hinweise darauf. Der vielbeschworene Aufstieg wird aber innerhalb dieser aus den Herkunftsländern importierten Netzwerke nicht gelingen. Die Stellung des einzelnen ist ja bereits definiert – durch seine Position im Netzwerk. Nur ganz wenige schaffen es, sich aus der Festgelegtheit durch Netzwerke, durch Gruppen und Sippen zu befreien.

 Posted by at 14:34

Knapp. Klar. Balci

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Okt 192009
 

Der klare, unverschnörkelte Ton der Frau Balci gefällt mir. Sie kann sich im Internet äußern: Knapp, ohne Umschweife. Erneut vorbildlich! Deshalb setze ich einen kleinen Abschnitt aus dem Chat mit ihr hierher. Und ich nehme mir die Freiheit, einen Satz, den ich für besonders wichtig halte, in Fettdruck zu setzen. Also: Der Text ist von Frau Balci, die Hervorhebung ist von mir:

DasErste.de – [Anne Will] – Protokoll: Chat mit Güner Balci
Gast11: Liebe Frau Balci, wie können wir helfen, dass sich an Schulen etwas ändert. Insbesondere, was können wir als Eltern, als „deutsche“ Eltern tun?

Balci: Trauen Sie sich, kritisch mit den Problemen, die da sind, umzugehen. Und sie können sich damit auch für die Probleme der Migrantenkinder verantwortlich fühlen.

Gast54: Frau Balci, wie kann man türkische und muslimische Mitbürger davon überzeugen, dass eine Integration sinnvoll wäre?

Balci: Leistung muss belohnt werden. Jeder, der bereit ist sich zu integrieren, soll dafür eine Anerkennung bekommen.

 Posted by at 13:45