Armes Kreuzberger Blog

Das Bundesprogramm der Alternative für Deutschland kann mit seiner gesamten Themenpalette ein riesiges Wählerpotenzial ansprechen. Aber nur unter einer Bedingung: Die Partei darf sich nicht von der Springer-Presse und Konsorten  als Ein-Themen-Partei (“Umfrage-Klatsche für die Euro-Hasser!”, so die unübertreffliche BILD) verengt vorführen lassen. Wer würde denn schon einen “Hasser”, einen Hundehasser, einen Autohasser, einen Umwelthasser, einen Autobahn-Hasser wählen? Niemand! Große Klasse, liebe BILD, das KANNST du!

Die Auftritte Bernd Luckes in den Medien schätze ich eindeutig als überragend gut ein. Er ist der große Sympathieträger, der bisher alle Talkrunden als klarer Gewinner für sich entschieden hat und Hunderttausende von Sympathisanten  gewinnen konnte, was sich etwa in den nachfolgenden Candystorms im Internet und den Foren widerspiegelt.  

Die Alternative für Deutschland  könnte sich in folgender Weise in der ganzen Breite ihres Wahlprogramms auf die Bundestagswahl einstellen:

1)      Der jetzige kämpferische, zu sehr aufs Geld starrende Auftritt der AfD spricht Männer deutlich mehr als Frauen an. Die derzeit übermäßig starke Betonung des Wirtschaftlichen und des Finanztechnischen („Schluss mit diesem Euro!“) sollte deshalb durch eine stärkere Hervorhebung  „weicher“, „weiblicher“ Themen ins Gleichgewicht gebracht werden.

 Wie sagen es doch die Frauen?

2)      „Der Euro interessiert mich als Frau und Mutter nicht. Wie heißt es doch so schön in einem europäischen Grundbuch zur hitzigen Steuer- und Währungsdebatte: “Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist.”  Euro oder nicht Euro ist mir egal. Das sollen die Finanzpolitiker ausklabüsern! Die Männer! Mit der Rettung oder der Auflösung des Euros ist keines der wirklich drängenden Probleme meiner Kinder gelöst.“ (So spricht “Marya”, ca. 36 J. , ca. 4-5 Kinder).

Egal wie und ob es mit dem Euro weitergeht, ist zu fragen:

-          Wie wollen und sollen die Familien Kinder erziehen?

-         Wie pflegen und hegen wir die für alle verbindliche deutsche Landessprache und daneben auch die Muttersprachen unserer Zuwanderer (Polnisch, Russisch, Türkisch, Tschechisch, Litauisch, Englisch, Ungarisch, Arabisch, Französisch, Dänisch, Spanisch usw.)? Durch Lieder, Märchen, Erzählungen – oder wie bisher durch Geld, Geld, Geld, durch Tests, Messungen und Statistiken und nochmal Geld? Auch hier traf Angela Merkel – wie so oft sonst – direkt ins Schwarze, als sie vorschlug, alle Europäer sollten eine Zweitsprache erlernen! Damit punktet frau bei Frauen!

-         Ein paar kleine und feine Reizthemen oder besser Anreizthemen, die nicht zum Geldbeutel oder zum Bankkonto, sondern zum Herzen sprechen,  können das Wohlwollen der politikfernen Wählerinnnen und Wähler gewinnen: Besser Kochen, besser Zuhören, besser Radfahren, besser zur Schule gehen, „sei besser zu Oma und Opa“, „sei besser zum Nachbarn“ usw.

-        “Redet Gutes über die, die euch verleumden!” Eine bessere Diskussionskultur, wie sie etwa der bei aller sachlichen Entschiedenheit stets höfliche und freundliche Bernd Lucke gegenüber den oftmals wütenden, oftmals verbissenen und oftmals unredlichen Angriffen seiner Talk-Show-Kombattantinnen und -Kombattanten zeigt, bringt Wähler und Prozente in hellen Scharen. Unvergesslich, wie er etwa beim Frank Plassberg der grünen Spitzenkandidatin, die ihm vorher hart und unfair mit einer platten Falschbehauptung an den Karren zu fahren versuchte, dann einen Ehrenplatz auf seinem neuen 5-Euro-Schein anbot! So macht man das. Große Klasse.

Ein zentraler Anspruch der Alternative für Deutschland könnte auch sein: „Egal ob und wie es mit dem Euro weitergeht: Wir sind die eigentliche Pro-Europa-Partei. Die anderen deutschen Parteien drohen die Europäische Union finanztechnisch an die Wand zu fahren. Die Alternative für Deutschland ist die Alternative für die Europäische Union.”

 http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/umfrage-klatsche-fuer-die-euro-hasser-partei-afd-30199496.bild.html

Alternative für Deutschland: Parteiprogramm.

http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/sendungen/2013/0506/index.php5

Obraz/Bild: Terytorium Nowej Marchii/das Gebiet der Neumark

Ganz unter das Leitwort “Lerne und arbeite. Dann lache!”, ganz unter die beiden Leitwerte Freiheit und Verantwortung stellte ich in den vergangenen beiden Monaten meine Bewerbung um die Bundestagskandidatur meiner Partei im Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost.

In den Bewerbungsreden, in den spannenden, höchst aufschlussreichen Befragungen zitierte ich das Motto “Freiheit ist wie Fahrradfahren ohne Stützrad”, ich lud dazu ein, dass wir in einer gemeinsamen Anstrengung alle politischen Probleme werden lösen können. “Wenn wir uns alle mehr abstrampeln und aufeinander aufpassen, werden wir es schaffen!”  Der gute Fahrradfahrer, das Inbild des guten Bürgers, sorgt sich um die anderen, er stellt sich persönlich in die Bindung an die Ordnung des öffentlichen Lebens.

In den aktuellen erbitterten Debatten – Euro-Krise, Betreuungsgeld, Afghanistan, Islam, Integration usw. – erinnerte ich wieder und wieder an diesen Grundsatz der persönlichen Freiheit, an diesen Leitwert der persönlichen Verantwortung. Ich sprach mich wiederholt gegen die Abtretung von mehr sozialer Verantwortung an den Staat, gegen die Übergabe der Regelungskompetenz an die jeweils höhere Ebene aus. Nur in der Subsidiarität kann Gemeinschaft gelingen.  Die Menschen, die niedrigeren Ebenen, die Familien, die Gemeinden und die Regionen sollen und müssen in stärkerem Maße Selbstverantwortung übernehmen! Nur so kann Europa mit Sinn und Zustimmung gefüllt werden. Eine EU, die ausgerechnet im Euro, im Geld also die identitätsstiftende Klammer sieht, kann nicht gedeihen. Ohne die Gemeinschaft des Wortes ist das europäische Projekt zum Scheitern bestimmt.

Ich warb für den Wahlkampf der bescheidenen Mittel, gestützt auf das Zuhören, das Erzählen, das Zu-Fuß-Gehen, das Radfahren und – das Lachen.

Insgesamt stellte ich also genau jene politischen Konzepte zur Wahl, die ich in diesem Blog über die vergangenen 4 Jahren entwickelt habe: den Personalismus der Mitte also. Und wie kam das Ganze in meiner Partei der Mitte an?

Die öffentliche Nominierung zur Bundestagwahl 2013 hat am vergangenen Sonnabend, 29.09.,  stattgefunden. Als Kandidaten traten Dursun Yigit, Götz Müller, Stefanie Vogelsang MdB und Johannes Hampel an. Yigit trat in der Versammlung am 29.09.2012 selbst von der  Kandidatur mit einer Empfehlung zugunsten Hampels zurück.  

Ergebnis:

Erschienene Delegierte: 23 von 26

 Stimmenanzahl:

Götz Müller: 16
Johannes Hampel: 4
Stefanie Vogelsang MdB: 3

Enthaltung: keine

Ihr seht: Es hat für mich in diesem Feld starker Mitbewerber bei weitem nicht gereicht, ich war einer der ersten, der dem überragenden Sieger Götz Müller alles Gute für die Bundestagswahl wünschte.

Ich danke allen Unterstützern für die Hilfe der vergangenen Wochen!

Bild: so schön ist die Natur im heimatlichen Kreuzberg – aufgenommen gestern in der Kleinbeerenstraße, hinter dem Amtsgericht

Gute, tiefgreifende, erhellende Einblicke gestern bei einer Veranstaltung der Senioren Union und der CDA im Seniorenzentrum des Union Hilfswerkes in Friedrichshain mit der Bundestagsabgeordneten Stefanie Vogelsang! Was konnte ich als gesicherten Konsens aus der Versammlung mitnehmen?

1. Das deutsche Gesundheitssystem stellt allen Kritteleien zum Trotz anerkanntermaßen weltweit die beste medizinische Rundumversorgung für alle Menschen bereit.

2. Das System hat im Augenblick genug Geld, wenngleich die Begehrlichkeiten ständig neu geweckt werden.

3. Es ist besser, wenn sich das System auf etwas schlechtere Zeiten einstellt, als die gegenwärtig vorhandenen Überschüsse zu verschenken.

4. Die Menschen können weiterhin volles Vertrauen in das System haben.

In der Aussprache kamen in der sehr gut besuchten Veranstaltung viele gute, weiterführende Fragen zur Sprache, die Stefanie Vogelsang souverän und kenntnisreich beantwortete.

Ich selbst hake nur kurz nach, frage nach dem Aspekt der eigenverantwortlichen Gesundheitsvorsorge, also der Prävention, und nach der wachsenden Bedeutung der Geriatrie als eines immer wichtigeren eigenständigen Fachgebietes. Die Versorgung, sagte ich, sei zwar hervorragend, die deutsche Medizinbranche sei ein bedeutender Faktor der Volkswirtschaft, was sich ja auch im Anteil der Gesundheitsleistungen an der wirtschaftlichen Gesamtleistung niederschlage, der konstant bei etwa 10-12% liege.  Aber es drohe auch medizinische Überversorgung. Wir müssten den Aspekt der eigenverantwortlichen Vorsorge stärker betonen.

So ließen sich durch ausreichende tägliche Bewegung an frischer Luft, durch sinnvolle, nicht zu üppige Ernährung und durch Vermeidung von Suchtmitteln wie Nikotin, Alkohol und illegalen Drogen, also durch besonnene Lebensführung des einzelnen Menschen etwa 50% der Krankheitskosten bis zum Eintritt des Rentenalters einsparen! Viele vormarschierende Krankheiten wie etwa diabetes iuvenilis, adipositas iuvenilis, attention deficit syndrome (ADS) sind in Deutschland wohlstandsverursacht. Dies haben mir Ärzte, Pfleger und Apotheker übereinstimmend erzählt. Ich glaube: Es wird oft zu viel Geld für medizinische Versorgung, zu wenig Geld für medizinische Vorsorge  ausgegeben. Zu viel Überflüssiges geht über den Apothekertisch!

Ich bin auch sehr gespannt, wie der Gesundheitsausschuss des Bundestages sich zur geplanten Änderung der Richtlinie 2011/20/EG stellen wird. Wird er morgen die Kraft haben, sich eindeutig und unverrückbar zu den Werten der 1964 vom Weltärztebund verabschiedeten “Erklärung von Helsinki” zu bekennen? Wird er die Forschung am Menschen weiterhin recht engen Zulässigkeitskriterien unterwerfen – oder wird er, eingedenk der überragenden volkswirtschaftlichen Bedeutung der Medizinbranche, die Pflicht zur Einschaltung der Ethikkommission abschaffen? Spannende Fragen!

Quelle:
Stephan Sahm:   Rückfall in mittelalterliche Forschungsethik. EU plant Verzicht auf Ethikprüfung bei Tests am Menschen. FAZ, 24.09.2012, S. 28

Zu den Zeiten des Lucius Cornelius  Sulla wurden gerne politische Gegner als Scharfmacher und Abweichler gekennzeichnet, die die Axt an die Einigkeit des Volkskörpers legen. Ihre Namen wurden dann der allgemeinen Verachtung preisgegeben und auf sogenannten Proskriptionslisten veröffentlicht, das Vermögen verfiel dem Staate, viele Volksfeinde wurden hingerichtet.

Kein Zweifel: Jeder, der ein paar unbequeme Fragen stellt, wird seit Sullas Zeiten in Diktaturen an den Pranger gestellt. Dies galt auch in den Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Bei meinen vielen Reisen durch Russland wandelte ich auch buchstäblich auf den Spuren des Ökonomen Кондратьев Николай Дмитриевич, jenes Nikolai Kondratjew, der durch genaues Studium volkswirtschaftlicher Daten den Beweis zu erbringen glaubte, dass die kapitalistische Marktwirtschaft in etwa 30-jährigen Zyklen krisenhafte Schwankungen durchlaufe. Nach solchen Krisen erholten sich die Marktwirtschaften aber wieder. Die zentral gelenkte Planwirtschaft sei dem Kapitalismus nicht immer und überall überlegen.

Der überzeugte Kommunist Kondratiew äußerte Zweifel daran, dass der Kommunismus eines Marx, eines Lenin, eines Stalin aufgrund unwandelbarer Naturgesetze über den Kapitalismus obsiegen werde. Damit stellte er sich quer zur wissenschaftlich gesicherten Mehrheitsmeinung. Die Kommunisten ließen ihn, den Kommunisten, gerichtlich zum gefährlichen Volksfeind erklären und einkerkern, und sie erschossen ihn durch Hinrichtung am 17.09.1938 – wie sie, die Kommunisten, dies auch mit einigen anderen Hunderttausend Abweichlern und Volksfeinden taten, darunter auch mit dem Kommunisten Trotzkij. Am endgültigen Sieg der sozialistischen Lenkungs- und Planwirtschaft durften fortan keine Zweifel geäußert werden. Die staatlich gelenkte Presse der Sowjetunion führte einen gewissenhaften Kampf gegen Tausende und Abertausende von Zweiflern und Häretikern und meinte so – gestützt auf die Maschinengewehre und Pistolen der Geheimpolizeien (Tscheka, NKWD, KGB usw.) – den unausweichlichen Endsieg des Kommunismus zu befördern. Na, und nun, liebe Freunde, wer hat recht behalten, der Abweichler Kondratiew oder die überwältigende Mehrheit?

Um wieviel besser geht es uns heute in der Freiheit! Niemand wird auf Proskriptionslisten gesetzt, niemand wird zum gefährlichen Volksfeind erklärt. Politische Abweichler dürfen Sitz und Stimme behalten.  Auch wenn es weiterhin den medialen Pranger mit seinen Listen der “gefährlichsten Politiker” gibt, erfreuen sich doch all die gefährlichen und allergefährlichsten Politiker Europas weiterhin bester Gesundheit.

Neuestes Beispiel? Die unbeugsamen Euro-Skeptiker Markus Söder, Αλέξης Τσίπρας, Marine Le Pen und Konsorten. Ihnen wird trotz heftiger Schimpfe kein Haar gekrümmt. Gelobt seien Demokratie, Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit. Lest das hier:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/die-zehn-gefaehrlichsten-politiker-europas-in-der-eurokrise-a-848424.html

Na lieber Spiegel, das war aber unvollständig! Mir fehlen in dieser halbherzigen oder besser halbseidenen, osteuropäisch arg unterbelichteten SPIEGEL-Proskriptionsliste der Tscheche Václav Klaus, der Slowake Richard Sulík, der Brite David Cameron. Sie und viele andere demokratisch gewählte Politiker der EU bemängeln – aus unterschiedlichen Gründen – am Euro den fehlenden Freiheitsraum. Sie meinen, dass die Landeswährungen unter Umständen besser geeignet seien oder sein könnten, das unterschiedliche Leistungsvermögen der EU-Staaten abzubilden und abzufedern. Deshalb müsse man dem Euro auch fernbleiben dürfen bzw. aus dem Euro auch austreten können.

Ich denke, die überwältigend zahlreichen, ja geradezu zahllosen Euro-Befürworter und Euro-Retter im deutschen Bundestag und in den europäischen Parlamenten tun gut daran, die Argumente der verschwindend geringen Minderheit anzuhören und ihnen, diesen wenigen Abweichlern, mindestens ehrliche Anstrengung zu bescheinigen, die heillos verworrene Lage der Euro-Krise zu verstehen und zu bessern. Es könnte ja sein, dass sie – Sulík oder Klaus oder Cameron – ähnlich wie Kondratiew nicht völlig unrecht haben.

Erinnern wir uns: Noch im fernen Jahr 1997 meinte Arnulf Baring – ein weiterer Abweichler für die Liste!  – erklären zu müssen: “Selbst wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen sind häufig, wie Kenner behaupten, weder sachkundig noch erfahren. Das Parlament läßt es an wirtschaftlicher Kompetenz beklagenswert fehlen.”

Für derartige beleidigende Einlassungen wurde Prof. Dr. Baring von Bundeskanzler Dr. Kohl in Briefen an die verantwortlichen Zeitungs-Redaktionen bekanntlich mit dem epithetum ornans Schmierfink belegt.

Ich zweifle heute hingegen nicht im geringsten daran, dass die überwältigend zahlreichen, ja geradezu unzählbaren Euro-Befürworter und Euro-Retter im Deutschen Bundestag und in den europäischen Parlamenten sich vor der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESFS und ESM redlich hineingekniet haben in die komplizierte Materie. Sie haben sicherlich bis in den Grund hinein erforscht, was “Bazooka”, “Feuerkraft” der “Dicken Berta”, “Ewigkeitsgarantie”, “Immunität des Direktoriums” usw. bedeuten. Sie brauchen sicherlich auch die Seite 6 der heutigen FAZ nicht mehr zu lesen, in denen ausgewiesene  Verfassungsjuristen wie Mattias Kumm und Hans-Peter Schneider auf zahlreiche, völlig ungelöste Problemlagen bei EFSF und ESM hinweisen.

Aber eben dieselbe Fachkunde und dieselbe wirtschaftspolitische Vernunft wie den zahllosen deutschen Bundestagabgeordneten muss man auch den wenigen europäischen Abweichlern wie dem Tschechen Václav Klaus, dem Slowaken Richard Sulík, dem Briten David Cameron zubilligen. Es gilt hier der eherne Grundsatz des Ius Romanum, an den Sulla sich nicht hielt: Audiatur et altera pars!

Also, carissimi amici europei, bzw. Дорогие друзья im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament! Hören wir einander besser zu! Machen wir das Beste aus der Krise!

Europa gelingt gemeinsam.

Zitatnachweis:
Arnulf Baring: Eine Eurodebatte mit verengter Perspektive, in: derselbe: Scheitert Deutschland? Abschied von unseren Wunschwelten. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1997, S. 251-254, hier: S. 253

“Bescheiden und doch ermutigend im Dienst seiner Aufgabe, die größer ist, als er allein sie bewältigen könnte. Er trifft dabei den richtigen Ton: wach, ermunternd, Zutrauen schenkend. Mir fällt dazu ein Wort aus einem uralten Buch ein: Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz! (1 Kö 3,9)!” …

So kennzeichnete dieses Blog im Jahr 2009 den Amtsantritt eines von der Bundesversammlung wiedergewählten Politikers.

Genau so erbat heute der Papst die Aufmerksamkeit der Deutschen. Insgesamt eine großartige, sehr kluge, auch politisch gewitzte Rede an die Politiker im Deutschen Bundestag, in der auch jenes von uns angeführte Zitat aus dem ersten Buch der Könige wieder auftauchte! Ich verfolge die Ereignisse über das Fernsehen und das Internet.

“Der Mensch macht sich nicht selbst.” Der Mensch verfügt nicht über sich selbst – und ebensowenig über den anderen. Das scheinen mir Kernbotschaften zu sein.

Der Autor und Redner Joseph Ratzinger bleibt eine Persönlichkeit, mit der dieser Blogger weiterhin gerne das Gespräch sucht.

Mit dieser Frage überfiel ich letztes Wochenende den Bundestagsabgeordneten Karl-Georg-Wellmann. Wie würde er antworten? Würde er sich noch dessen erinnern, was er zwei Tage vor der letzten Bundestagswahl zu Protokoll gegeben hatte? Hört selbst das Interview vom 07.05.2011:

Wir müssen den Radverkehr fördern

… und weil sich in der Politik vieles wiederholt, zitieren wir noch einmal dieses Blog (28.09.2009):

Natürlich schaute ich auch auf den Kandidaten, der noch zwei Tage vor der Wahl mit Bemerkungen wie “Das Auto macht die Stadt kaputt” die ökologisch-soziale Wende der Stadtentwicklungspolitik unterstützt hatte. Der hatte schon 2005 das einzige Berliner Direktmandat für seine Partei gewonnen, und auch gestern schaffte er es wieder direkt in den Deutschen Bundestag. Glückwunsch, Karl-Georg Wellmann!

Der wiederholte Erfolg von Karl-Georg Wellmann zeigt mir: Jeder Kandidat, jede Partei kann eigentlich in Berlin gewinnen, vorausgesetzt, sie oder er trifft den richtigen Ton, setzt die richtigen Themen, zeigt sich gesprächsbereit und offen für den Dialog.

Am Donnerstag wird der Bundestag über eine gesetzliche Zulassung der Präimplantationsdiagnostik debattieren. Darüber schreiben heute Ernst-Wolfgang Böckenförde und Giovanni Maio zwei sehr beherzigenswerte Artikel in der FAZ (S. 27 bzw. S. 10). Es geht darum, ob menschliche Embryonen vor der Einpflanzung auf genetische Defekte untersucht und ggf. ausgesondert werden dürfen.

Ich persönlich bin gegen eine Zulassung der PID. Ich meine, dass menschliche Eizelle und Same von Beginn an menschliches Leben sind. Embryonen sind zwar keine entwickelten Personen, aber eben doch menschliches Leben. Es sollte der Verfügung, der Aussonderung nach selbstgewählten Kriterien entzogen bleiben. Insofern gilt der Schutz der Menschenwürde in meinen Augen absolut. Keines der Argumente, die für die PID ins Feld geführt werden, halte ich für zwingend, am allerwenigsten jenes, wonach es widersprüchlich sei, PID zu verbieten und Schwangerschaftsunterbrechung zu erlauben.

Die PID greift verfügend in das Schicksal menschlichen Lebens ein.

Atomenergie tut dies auf andere Weise auch. Die Risiken für völlig unbeteiligte Menschen, aber auch für künftige Generationen sind zu hoch. Ich meine deshalb, dass die Atomkraftwerke wegen der nicht hinreichend gegebenen Sicherheit und der ungelösten Entsorgungsfragen rasch außer Dienst gestellt werden sollten. Ich bin zunächst für die Wiedereinsetzung des unter rot-grün ausgehandelten “Atomausstiegskompromisses” und für ein glaubwürdiges Ausstiegsszenario.

Feuilleton – FAZ.NET

Als “Haus der tödlichsten Geistesöde” bezeichnete Rosa Luxemburg nicht nur einmal das deutsche Parlament, den Reichstag. Dieses Blog berichtete am 16.02.2009. Und ebenso legendär sind die Verunglimpfungen des Kaisers Wilhelm II., der die Volksvertretung nicht nur einmal als Reichsaffentheater oder Schwatzbude abtat. Deutsche Politik ließ sich ganz im Sinne Wilhelms II. danach eher über Kanonendonner und Maschinengewehr vernehmen.

Was aber ist eigentlich eine Schwatzbude? Ich weiß es nicht. Ich kenne den Ausdruck nur im Zusammenhang einer systematischen Herabsetzung des Parlaments. Siehe auch folgenden Beleg aus der tageszeitung vom 23.11.2010:

“Fast wie Gas” – taz.de
schnell denkt man da an die Weimarer Zeit, in der rechte und linke Extremisten den Reichstag als “Schwatzbude” bezeichneten.

Den Ausdruck “Schwatzbude für regionale Angelegenheiten” verwendete auch die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak gestern nach einem Bericht der Morgenpost (heute S. 2) für den Bundestag, der bekanntlich im Reichstagsgebäude tagt. Lest:

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollten die Ereignisse der vergangenen Woche am Mittwoch noch einmal vor der Kulisse des Reichstags aufbereiten – und hatten das Thema in der Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gesetzt. Offensichtlich zum Ärger der Linkspartei, deren Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak bemängelte, dass so der Eindruck entstehen müsse, „dass wir die Schwatzbude für regionale Angelegenheiten sind“. 

Eine erstaunliche Tradition, die dieser von Kaiser Wilhelm II. geprägte Ausdruck hinlegt! Regelmäßig drückt sich im Ausdruck “Schwatzbude” eine Geringschätzung des Parlaments aus.

Soll deutsche Politik – ganz im Sinne Rosa Luxemburgs und Kaiser Wilhelms II. – also lieber durch Stein- und Flaschenwürfe auf Polizisten, durch angezündete Autos, durch verbarrikadierte Wohnungen, durch GEWALT also, reden?

Darüber wird zu reden sein!

Ich halte dies für eine äußerst unrühmliche Tradition, in die sich Halina Wawzyniak da gestellt hat – hoffentlich nicht aus Absicht.

Cooler Move von Künast! Sie fühlt sich durch die Anwesenheit des Papstes nicht eingeschüchtert. Ich denke, niemandem bricht ein Zacken aus der Krone, wenn er dem Diener der Diener, dem servus servorum (einer der Titel des Papstes) lauscht.

Volker Beck sollte nicht eingeschnappt sein, nur weil der Papst IHN persönlich für “ungeordnet” hält.

Und Ströbele sollte nicht sauer sein, wenn der Papst sich nicht bei IHM persönlich entschuldigt für das, was einige irrgeleitete Patres vor 400 Jahren den Indios angetan haben. Lest die WELT:

Er „halte davon nichts“, dass der Papst im Bundestag rede, sagte der Berliner Alt-Grüne der „Mitteldeutschen Zeitung“ und kündigte an, bei Benedikts Rede den Saal zu verlassen. „Unserem Heiligen Vater nehme ich besonders übel, dass er sich in Lateinamerika nicht zu seiner Schuld und der seiner Kirche bekannt hat“, sagte Ströbele im Fahrwasser alter Latino-Solidaritätsadressen.

Oder sollte Ströbele sich bei BECK für das entschuldigen, was Fidel CASTRO, der von Ströbele eifrig beworbene CHE Guevara sowie ihre kommunistischen Sturmtrupppen den Schwulen in kubanischen Internierungslagern haben angedeihen lassen? Erkennt Ihr das Bild auf Ströbeles Schal? Welcher gute Freund und fröhliche Mitstreiter Fidel Castros ist das denn?

Was war die kämpferische Grundeinstellung von Fidel Castro und Che Guevara gegenüber Schwulen und Lesben? Für wen errichteten Fidel und Che ihre Internierungslager?

Zitat aus queer.de:

 Homosexualität war zwar vor dem Umsturz durch Castro 1959 bereits illegal, gleich nach der Machtübernahme ließen die neuen Machthaber Schwule aber gezielt verfolgen und in Internierungslager stecken, in denen viele zu Tode kamen. Die Kommunisten begründeten die Verfolgung damals damit, dass es sich bei Homosexualität um eine kapitalistische Ausprägung handelte, die es auszurotten galt. Erst in den 1980er Jahren ließ der Verfolgungsdruck auf Schwule und Lesben nach. Homosexuelle wurden aber bis vor wenigen Jahren noch wegen “antisozialen Verhaltens” verfolgt.

Nicht zuletzt: Die Grünen haben ca. 52.000 Mitglieder. Die Katholiken etwa 1,1 Milliarden.

Papst-Rede: Künast rüffelt Beck – Queer.de
“Da gehen wir hin – und zwar respektvoll.”