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Archiv der Kategorie Bundestag
“Das-Auto-macht-die-Stadt-kaputt”-Kandidaten holen ihre Direktmandate erneut
28.9.2009 von admin.
Interessanter, unterhaltsamer Wahlabend gestern! Die von mir nach Kräften unterstützte Kandidatin Vera Lengsfeld schaffte es leider nicht, aber wir werden daraus hoffentlich lernen.
Natürlich schaute ich auch auf den Kandidaten, der noch zwei Tage vor der Wahl mit Bemerkungen wie “Das Auto macht die Stadt kaputt” die ökologisch-soziale Wende der Stadtentwicklungspolitik unterstützt hatte. Der hatte schon 2005 das einzige Berliner Direktmandat für seine Partei gewonnen, und auch gestern schaffte er es wieder direkt in den Deutschen Bundestag. Glückwunsch, Karl-Georg Wellmann!
Auch in Friedrichshain-Kreuzberg setzte sich ein grün gesonnener Kandidat durch. Glückwunsch, Hans-Christian Ströbele!
Der wiederholte Erfolg sowohl von Karl-Georg Wellmann wie Hans-Christian Ströbele zeigt mir: Jeder Kandidat, jede Partei kann eigentlich in Berlin gewinnen, vorausgesetzt, sie oder er trifft den richtigen Ton, setzt die richtigen Themen, zeigt sich gesprächsbereit und offen für den Dialog.
Lesenswert: die Aussagen eines Biologen heute in Spiegel online über das, was uns fehlt und was uns guttut. Was uns fehlt, ist ausreichend Bewegung. Wir sind Ausdauerwesen! Wir sind für tägliche längere Bewegung geschaffen. Das merkte ich am Samstag nach der dreistündigen ADFC-Kreisfahrt. Drei Stunden in mäßiger Bewegung an frischer Luft, etwa beim Fahrrdfahren, das tat sowohl meinem Sohn wie auch mir wie allen anderen Teilnehmern unheimlich gut.
Mensch und Evolution: Falsch konstruiert für die moderne Welt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wissenschaft
SPIEGEL ONLINE: Aber sind wir nicht Schwächlinge, etwa im Vergleich zu den muskelbepackten Schimpansen?Lieberman: Wir sind keine Schwerathleten - jedoch sind wir unglaublich phänomenale Ausdauersportler. Wir sind evolviert, lange Strecken zu rennen. Bewegungsfaule Katzen und Hunde können alt werden - träge Menschen dagegen werden krank. Zwei Drittel von uns sind übergewichtig; jeder vierte meiner US-amerikanischen Landsleute wird an Diabetes Typ 2 erkranken
SPIEGEL ONLINE: Was macht uns so anfällig?
Lieberman: Schauen Sie auf die Jäger und Sammler. Ein jeder von ihnen läuft zehn, 15 oder mehr Kilometer am Tag. Als biologische Gattung haben wir das zwei Millionen Jahre gemacht. Das hat in unserem Körper Spuren hinterlassen - aus diesem Grunde gefällt es uns ja eigentlich auch zu laufen, Ball zu spielen und Rad zu fahren, auch wenn heute leider keine Not besteht, viel davon zu tun.
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Für einen armen, virtuellen Wahlkampf
26.9.2009 von admin.
Der gestrige CDU-Flashmob Fahrrad - Eigenverantwortung - Respekt, dem ich mich anschloss, fand unter großer Beachtung der Medien statt - ein voller medialer Erfolg. Er war wie geplant das kleinste Wahlkampfereignis deutschlandweit.Es erinnerte mich an den Bericht eines amerikanischen Politikers, der da erzählt: “Ich fuhr im Wahlkampf 2 Stunden mit dem Auto, damit ich dann bei einer Gemeindeversammlung eine Ansprache an die Wähler halten konnte. Der Pfarrer vergaß mich zu erwähnen. Ich sagte also - nichts. Ich fuhr anschließend wieder 2 Stunden nachhause. Ich hatte keine Silbe zu den Wählern gesagt.”
Auf jeden zweiten Aktiven kam ein Reporter oder Berichterstatter. Dieses Ereignis wurde im Web angeregt, fand in der medialen Berichterstattung seine Erfüllung und ist in der wirklichen Welt nur an winzigen Veränderungen spürbar. Einige wenige Plakate rund um den Chamissokiez haben wir minimal verändert. Dadurch haben wir erneut mit unseren Plakaten das Bewusstsein für Mechanismen der Wahrnehmung geschärft.
Ein erfahrener Betrachter unseres Minimal-Events schlug vor: “Verpachtet die Bergmannstraße an den Meistbietenden und vergebt das Recht, die Strafzettel von Radfahrern direkt vor Ort einzutreiben. Ich werde mitbieten.”
Der Flashmob ist ein blitzartiges Oberflächengekräusel der medial vermittelten Welt. Seine Spur verliert sich nach wenigen Augenblicken. Er hinterlässt nichts als minimale Rückungen im Medienclatter. Er ist das perfekte Gegenstück zu den Herden- und Massenauftrieben des offiziellen Wahlkampfs, zu den herrschenden Verhältnissen des in Kreuzberg festgefahrenen grün-roten Mainstreams. Eine kleine, unscheinbare Geste, die nichts bewegen will und kaum etwas ändert. Er ist das Sandkorn, das verweht wird und dennoch im Getriebe der weitgehend standardisierten Politik ein bisschen nervt und stört. Die Schneeflocke, die am Wahltag dahinschmilzt.
Übrigens: Der amerikanische Politiker, den wir oben zitierten, ist heute Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er berichtet die Episode in seinem Buch “The Audacity of Hope”.
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Warum sprecht ihr nicht darüber?
23.9.2009 von admin.
In wenigen schlichten Worten erklärt Seyran Ates in der WELT, weshalb sie die Grünen nicht wählen kann und wählen mag:
Wen ich nicht wähle: Wen ich nicht wähle - Nachrichten welt_print - Politik - WELT ONLINE
Es erhebt sich ein Sturm der Entrüstung bei muslimischen Männern und deutschgrünen Frauen, etwa auch im Tagesspiegel.
Die meisten Kommentatoren in den Zeitungen wissen erkennbar nicht, wovon sie reden. Da sie in ihren sauberen weißen, ideologisch umhegten Vorgärten wohnen, kommen sie nicht mit den arabischen und türkischen jungen Leuten in Kontakt. Sie haben nie - wie wir hier in Kreuzberg - mit einer komplett durchislamisierten Umgebung, etwa in der Schule, zu tun gehabt.
Mein Empfinden: Ates hat mit ihren Vorbehalten gegenüber den Grünen recht. Aber die anderen Parteien sind auch nicht viel besser. Keine Partei hat offenbar erkannt, dass wir uns in Deutschland bereits jetzt Hunderttausende von perpektivlosen Jugendlichen herangezogen haben, die ihrerseits wieder durch Zuzug von deutschunkundigen Ehepartnern aus den Herkunftsländern hunderttausende von Jugendlichen ohne Perspektive aufziehen werden. Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky ist einer der wenigen, die Tacheles reden. Daneben schätze ich sehr die Beiträge eines Wolfgang Schäuble und seiner Mitstreiterinnen in der CDU.
Ich bin erschüttert darüber, dass dieses unendlich wichtige Thema im Wahlkampf nicht beackert wird! Ich bin entsetzt, dass wir deutschen und die muslimischen Eltern so wenig tun, um die neue Generation zu einem besseren Zusammenleben heranzuziehen. Auf uns kommt es an!
Wir sind als Familie weiterhin in einer Schule, in die fast nur Kinder aus Libanon und Türkei gehen. Sie gehen auf eine absolut verbarrikadierte Zukunft zu. Die Brüder von einigen Jungs sind jetzt schon im Knast. Ich kann an den Mitschülern unseres Sohnes ganz klar erkennen, welche Treiber sie in den Knast zu bringen drohen: Vernachlässigung, Abschottung der Eltern, geschlossene Milieus, mangelnde Anstrengung, mangelnde Deutschkenntnisse, fehlende Vorbilder, fehlender Begriff von persönlicher Verantwortung und persönlicher Schuld.
Dagegen müssen wir etwas tun. Wo seid ihr, die ihr dies als Aufgabe begreift? Man kann doch nicht alles den Lehrerinnen und der Schule überlassen.
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CDU-Parteivize sagt endlich, was die Wahlkämpfer so alles falsch machen
21.9.2009 von admin.
Kolumne “Unternehmen Berlin” - Was die Wahlkämpfer falsch machen - Berlin - Berliner Morgenpost
Dieser Wahlkampf verwirrt. Er zeigt Rituale statt Klarheit. Erst war das Publikum gelangweilt, jetzt, wo es ernst wird, ist es fast ratlos. Es fehlt die eindeutige Botschaft – auf allen Seiten. Auch wenn die Wahl erst in einer Woche ist, lässt sich schon heute dieses Defizit sowohl bei SPD als auch der CDU aufzeigen.
Guter Zwischenruf von Thomas Heilmann. Der Mann steht offenbar nicht im Wahlkampf und kann sich das Ganze genüsslich zurückgelehnt betrachten und den kämpfenden Parteifreunden Beratung anbieten. Tja. Recht hat er aber schon. Aber er ist doch stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner CDU, ist bestens vernetzt, da hätte er seine Überlegungen doch prominent innerhalb der CDU vortragen können (im Gegensatz zum hier schreibenden armen einflusslosen Blogger).
Neueste Nachrichtenlage macht ein Patt immer wahrscheinlicher, bei dem die Grünen das Zünglein an der Waage spielen werden. Die Koalitionsaussagen werden jetzt in Ermangelung echter inhaltlicher Erkennbarkeit der 5 bürgerlichen Parteien im Wahlkampf (als da sind: Linke, Grüne, FDP, CDU, SPD) viel wichtiger als sie es sein müssten.
Merkel hatte recht, als sie eindeutig vor einem Lagerwahlkampf warnte. Der jetzt aber doch irgendwie kommt. CDU hätte neben dem Zugpferd Merkel unbedingt klare inhaltliche Akzente setzen müssen. Das ist nicht geschehen. Stattdessen Omnibus-Begriff wie “Kraft”, “Zuversicht”. Prinzipiell alles gut&schön, alles gut gemeint.
Die Grünen wollen angeblich nicht mit den Schwarzen. Die FDP will keine Ampel.
Also: Die Grünen müssen unbedingt auf dem Zettel der CDU als möglicher Koalitionspartner gehalten werden. Aber: Westerwelle wird nicht müde, den hinkenden Begriff “Bürgerliche Regierung” zu verwenden. Da würden die Grünen doch dazu passen.
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Lerne Deine Kandidaten kennen!
18.9.2009 von admin.
Sehr gute Sache - hier kann man die Direktkandidaten des eigenen Wahlkreises wirklich auf einige gut gewählte Fragen überprüfen. Aussagefähiger als der Wahl-O-Mat!
Eignet sich auch als Gesellschaftsspiel für den Feierabend. Wer tippt richtig?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,646745,00.html
SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
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Dreckigblond
11.9.2009 von admin.
Das Geschäftsmodell der Linken funktioniert. Die Linke ist die Partei der Reichen und der Besserverdienenden. Sie ist ein “Finanzprodukt mit tollem Namen”, wie das Katja Kipping so treffend formuliert. Man lese das Interview mit der Hotelbesitzertochter Katja Kipping, der stellv. Bundesvorsitzenden der Linken, heute in der Süddeutschen Zeitung.
Ihr Monatsverdienst: 7.800.- Euro. Alles aus Steuergeldern.
Solide gewirtschaftet wird auf der Grundlage von Immobilien, die nach der Wende in den Besitz der PDS/Linken übergingen, und aus Abverkäufen des Parteibesitzes (etwa parteieigener Zeitungen wie der Berliner Zeitung). Das immense Parteivermögen der steinreichen SED wurde weitergereicht und ist jetzt gut und nahezu unauffindbar geparkt.
Herausragend gut: die Unternehmenskommunikation. Vorne hingestellt werden junge, unbelastete, gutaussehende Frauen, die aufgrund der Gnade der Geburt keine Verstrickungen mit dem SED-Regime zu haben scheinen. ” … weil die Partei in der Krise war und man jemanden brauchte, der unbelastet war”, so Katja Kipping selbst. Haare (nach Kippings Aussage in Wirklichkeit dreckigblond) und politische Aussagen werden rot gefärbt. Das passt alles wunderbar zusammen.
Als wohlversorgte, gutverdienende Immobilienerbin mit einem Monatsverdienst von 7.800.- Euro sich Lustkäufen hingeben, sich hinstellen und “Reichtum für alle” verlangen: das hat Chuzpe.
Kompliment.
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Find ich gut: Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009
4.9.2009 von admin.
Bei allen Bedenken, die man äußern kann: Dieser
Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009
scheint mir vernünftig gemacht. Ich konnte soeben nicht widerstehen, habe die Fragen durchgearbeitet. Mein Ergebnis - wie befürchtet: Ich bin und bleibe unverbesserlich ein Mann der Mitte. Drei der fünf Bundestagsparteien sind demnach für mich gut wählbar. Bei mindestens drei der fünf Bundestagsparteien kann ich viele wesentliche Forderungen mittragen. Auch der Gewinner der Wahlbefragung laut Wahl-O-Mat konnte mich nicht überraschen. Es ist die FDP. Gleich dahinter kommen gleichaufliegend die CDU und die SPD.
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Wenn es eine Wetterfühligkeit gibt …
4.9.2009 von admin.
… dann muss es auch eine Wahlfühligkeit geben. Und genau daran leide ich: Ich kenne keine Wetterfühligkeit, sondern der Schädel brummt nur bei einer bestimmten Art Rotwein. Sehr wohl aber die Wahlfühligkeit.
Oft schreibe ich die erwarteten Wahlergebnisse vor dem Urnengang auf einen eingebildeten Zettel - und vergleiche dann am Wahltag mit den tatsächlichen Ergebnissen. Befund: Ich bin “wahlfühlig”, d.h. ein dumpfes Gefühl sagt meistens voraus, wie es ausgeht.
Aus der Union ist wenig zur konkreten Analyse der Landtagswahlen zu vernehmen. Deshalb nur meine Notate als “wahlfühliger” Bürger. Das habe ich mir vorher gedacht:
Thüringen: Rein personenbezogener Wahlkampf war ein klarer Fehler. Teamfähigkeit hätte herausgestellt werden müssen. Grundbotschaft hätte sein müssen: “Wir sind ein starkes Team. Wenn der erste Mann schwer angeschlagen ist, stützen wir ihn. Das Team steht und fällt nicht mit einer Person.” Dieter Althaus hörte ich vor seinem Unfall und nach seinem Unfall. Zwei unterschiedliche Menschen. Traurig, dass niemand in der CDU sich um ihn ernsthaft gekümmert zu haben scheint. Ein Duz-Freund hätte das machen müssen. Umstände des Rücktritts eindeutig ein Schlag ins Kontor für die Union. Der Wähler fragt sich: “Ja, wie geht ihr denn miteinander um? Steht bei euch nicht der Mensch im Mittelpunkt?” Keine Überraschungen.
Sachsen: Tillich verkörpert glaubhaft die Figur des guten Vaters. Keine Überraschungen für wahlfühlige Menschen.
Saarland: Hier hätte der Kampf fast ganz um Inhalte geführt werden müssen. Lafontaine ist unglaublich populär, über die Menschlichkeitsschiene konnte Müller nicht gegen ihn ankommen. Hier hätte man die Linkspartei sehr konfrontativ, aber fair angreifen müssen. Man hätte die Argumente der Linken unterlaufen müssen. Muster: “Nehmen wir mal an, ihr habt recht … dann ergibt sich folgendes …” Keine Überraschungen für wahlfühlige Menschen.
Gesamteindruck: Wahlkämpfe derzeit noch von großer Mutlosigkeit geprägt, außer bei der Linkspartei und der FDP. Die meisten Politiker sind nicht mutig genug. Sie zeigen große Angst vor dem Volk.
Bei weitgehend unveränderter Großwetterlage, also wenn alle Parteien mehr oder minder den Wahlkampf so weiter führen, sehe ich als “Wahlfühliger” folgendes für den 27. September voraus:
Geringe Verluste für die Union gegenüber 2005, wenn sie nicht klarmachen kann, was sie außer der Spitzenkandidatin zu bieten hat.
Geringe Verluste für die SPD gegenüber 2005.
Starke Gewinne für die FDP.
Deutlicher Gewinn für die Linke.
Leichte Gewinne für die Grünen.
Mein Gefühl: Die Mehrheit für Schwarz-Gelb wird wegen zu geringer Ergebnisse der Union knapp verfehlt, wenn der Wahlkampf von allen Parteien so oder so ähnlich weitergemacht wird. Es wird erneut zu unklaren Verhältnissen am Wahlabend kommen.
Ein Kardinalfehler, der leider immer noch gemacht wird: Der Ausdruck “bürgerliche Mehrheit”, “Wir brauchen eine bürgerliche Koalition”. Wer diese Ausdrücke immer noch als Wahlkampfargumente verwendet, lebt hinter der Zeit.
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“Du bist verdächtig!”
31.8.2009 von admin.
Eine merkwürdige Wähleransprache bieten die Grünen auf einem Wahlplakat. In Anlehnung an das berühmte Plakat “Uncle Sam wants you!” drücken die Grünen uns Wählern ein “Du bist verdächtig!” auf die Augen.
Was mag dahinter stecken? Am ersten Tag der Schule mag folgender Hintergrund plausibel erscheinen: Jedes Jahr beginnt in den Berliner Innenstadtbezirken erneut der Tanz um die “Wunschschule”. Die deutschen Eltern unternehmen alles, nur damit ihr Sprössling nicht in eine Klasse mit türkischer oder arabischer Mehrheit kommt. Alle Mittel werden genutzt. Beliebt ist die Scheinummeldung. Man meldet sich dort an, wo man größere Chancen hat, auf die Wunschschule zu kommen, wo dann möglichst die Deutschen unter sich sind. Dies alles in einem Bezirk, der zu 80% “links” oder “grün” wählt!
Das links-grüne Bezirksamt beginnt sich gegen diesen Betrug zu wehren. Kreuzberger Eltern haben mir berichtet, dass unser Bezirksamt mittlerweile hochnotpeinliche Fragen stellt. Alles muss vorgelegt werden: Mietvertrag, Zahlungsbelege, amtliche Anmeldung, Bankauszüge, ja selbst Grundbucheinträge. Die Obrigkeit des Bezirks lässt nicht mit sich Schlitten fahren. Der Kindesentzug durch die wohlmeinenden Eltern wird nicht so einfach hingenommen.
So mag denn die Vorliebe der Grünen für den Slogan “Du bist verdächtig” ihren Sinn haben: Wenn die Bürger nicht mitspielen, wenn sie dem Staat die Wahrheit verheimlichen, dann entsteht ein Klima der allgemeinen Verdächtigung. Die Bürger in unserem Stadtteil haben kein Vertrauen zur staatlichen Schule - und der Staat, vertreten durch das Bezirksamt, hegt einen allgemeinen Verdacht gegen die Eltern. Das von den Grünen dominierte Bezirksamt sucht größtmögliche Aufklärung. Es fordert und fördert die gläsernen Eltern. Es sammelt offenbar die Daten und wertet sie aus. Alles muss auf den Tisch. Vielleicht machen die Grünen deshalb Werbung für den Innenminister?
Ich meine: Falsche Angaben gegenüber den Behörden sind kein Kavaliersdelikt. Wer hier in Kreuzberg wohnt, der sollte seine Kinder auch hier in die Grundschule schicken. Sonst entsolidarisiert sich die Gesellschaft - getreu dem Spruch unseres Bürgermeisters Wowereit: “Ich würde meine Kinder auch nicht nach Kreuzberg in die Schule schicken.”
Ich habe diese Frage “Würden Sie Ihre Kinder in eine staatliche Kreuzberger Grundschule schicken?” dem Bundestagskandidaten Björn Böhning am 22.08.2009 in seinem Blog vorgelegt. Denn er war derjenige, der sich eindeutig gegen die weitere Desintegration in unserer Gesellschaft aussprach. Löblich! Dann sollten wir Eltern damit anfangen, so meine ich. Wird der Kandidat sich gegen die links-grüne Elternmehrheit in unserem Bezirk, wird er sich gegen den Bürgermeister Klaus Wowereit aussprechen?
Wird er sagen: “Eltern, schickt eure Kinder in die Schule, der ihr zugewiesen seid?” Ich würde mich freuen!
Mal sehen, wie er darauf antwortet.
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Wir sind das Volk!
29.7.2009 von admin.
Immer wieder sage ich: Mitbürger, jetzt - VOR der Bundestagswahl - ist die beste Zeit, um die Politiker zu erziehen! Sagt doch nicht, ihr hättet keinen Einfluss! Wir sind die Wähler! Wir sind das Volk! Die Abgeordneten erhalten von uns einen zeitlich begrenzten Auftrag, unsere Anliegen zu vertreten.
Eine hervorragende Sache finde ich abgeordnetenwatch.de Hier ein Beispiel, wie man konkrete Anliegen an die Kandidatinnen herantragen kann:
abgeordnetenwatch.de:
Sehr geehrte Kandidatin,sehr viele Falkenseer tätigen ihre Einkäufe im 2 km entfernten Havelpark in Dallgow. Die viel befahrene Straße ist leider noch immer ohne Radweg, und Radfahrer fühlen sich dort wie Hasen in der Treibjagd. Überall in Brandenburg, selbst an kaum befahrenen Straßen, werden Radwege gebaut. Warum nicht an so einem Brennpunkt?
Mit freundlichen Grüßen
R. Knö
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