Schöneberger Blog

10. Oktober 2017

„Uns droht die Kultur!“ Der verzweifelte Seufzer der europäischen Beamten

Filed under: Bundestagswahlen,Leitkulturen — admin @ 20:46

Auf dreierlei konnten wir gemeinen Bürger uns in dem hinter uns liegenden Bundestagswahlkampf verlassen: zum einen auf eine entschlossene Vermeidungshaltung der sich selbst als solche bezeichnenden „demokratischen“ Parteien gegenüber den wirklich drängenden Themen Europas und der Europäischen Union, zum anderen auf eine angewiderte, angeekelte, fast schon hasserfüllte Haltung der sich selbst als solche bezeichnenden „demokratischen“ Parteien gegenüber dem von den „demokratischen Parteien“ als solchem bezeichneten „Rechtspopulismus“ und den Wählern der „Rechtspopulisten“; die demokratischen Parteien standen in dieser Frage zumindest in geschlossen abwehrbereiter Front zusammen; zum dritten schließlich  auf eine nicht minder angewiderte, ja fast schon gleichgültige Haltung gegenüber allen kulturellen Themen, die häufig in einer geradezu allergischen Reaktion der gelehrten und akademisch angehauchten Öffentlichkeit gegenüber Wort und Begriff der europäischen bzw. deutschen „Leitkultur“ gipfelte.

Die Kultur, geschweige denn die mindestens in meinen Augen ganz entscheidende Frage der kulturellen Leitwerke der 47 europäischen Staaten, die im Europarat vereinigt sind, sowie auch Fragen der kulturellen Selbstverständigung der Bundesrepublik Deutschland spielten im Bundestagswahlkampf keine Rolle.

Uns droht die Kultur!“, so seufzen die  Beamten in Brüssel laut dem Zeugnis des gestern ausgezeichneten Schriftstellers Robert Menasse, wenn es um die Verteilung der Zuständigkeiten geht. „Österreich soll mit Kultur abgespeist werden!“  „Die Bildung wurde unterschlagen.“ Das lässt schmunzeln. Auch in der EU lässt sich also mit Kultur kein Staat machen! In Deutschland haben die sich selbst so bezeichnenden „demokratischen“ Parteien um die Kultur einen Bogen gemacht genauso wie um die wichtigen, zukunftsentscheidenden Fragen der Europäischen Union. Indifferenz gegenüber der Zukunft der Europäischen Union, Einheitsfront gegenüber dem erbittert zu bekämpfenden Rechtspopulismus, Missachtung der Kultur – diese drei Merkmale scheinen Grundzüge unserer bundesdeutschen bornierten Häuslichkeit  zu sein.

Zitat:
Robert Menasse: Die Hauptstadt. Suhrkamp Verlag, Berlin, 2. Aufl. 2017, S. 45-46

 

30. September 2017

„Ausstiegsszenarien“, oder: Von der Hochblüte planwirtschaftlichen Denkens bei den jetzt amtierenden Politikern

https://www.welt.de/politik/article169192391/CDU-Vize-wirft-Gruenen-planwirtschaftliches-Denken-vor.html

Ein gutes Auge für das Vorherrschen planwirtschaftlichen Denkens sowohl bei den letzten drei Bundesregierungen einschließlich der noch amtierenden wie auch bei der Partei der  Grünen beweist der aus dem Rheinländischen stammende Politiker Armin Laschet. In einem neuen Interview mit der Welt diktiert er heute in die Blöcke der Journalisten, er beobachte, dass gewisse Politiker „… nur in Ausstiegsszenarien denken: Ausstieg aus dem Diesel, Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, Ausstieg aus der Braunkohle und der Steinkohle, eigentlich aus allen fossilen Energien.“

Das Wort „Ausstieg aus…“ könnte man Armin Laschet folgend als Markenzeichen der Wirtschafts- und Energiepolitik dieser vergangenen 12 Jahre bezeichnen. Die vielbeschworene Energiewende ist das beste Beispiel dafür. Alle diese Ausstiegsszenarien hat die jeweils amtierende Bundesregierung in den letzten Legislaturperioden auf den Weg gebracht.

Ausstieg aus der Atomkraft bis …
Aussetzung  der Wehrpflicht ab …
Ausstieg aus der Kohleenergie bis …
Kompletter Abschied vom Verbrennungsmotor bis…
Dekarbonisierung der gesamten Volkswirtschaft um … %  bis zum Jahr …

Allen diesen geplanten Ausstiegen ist gemein, dass sie zentral von oben herab weit in die Zukunft hinein verfügt werden, ohne ausreichend Raum für Diskussionen oder gar nachträgliche Änderungen durch bessere Technologien zu lassen.

Planzahlen sind seit langem schon aufgelegt.  Ein beliebiges Beispiel für derartige staatlich verordnete Planwirtschaft (es ist nur eines, weitere fallen einem sofort ein):

„Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Bis 2030 sechs Millionen. Diese Ziele schreibt das Regierungsprogramm Elektromobilität von 2011 fest. Denn Elektrofahrzeuge verringern nicht nur die Abhängigkeit vom Öl. Lädt man die Batterien mit Strom aus erneuerbaren Energien, fahren Elektrofahrzeuge praktisch ohne Schadstoffausstoß.“

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Energiewende/Mobilitaet/mobilitaet_zukunft/_node.html

Armin Laschet ist zu danken, dass er unsere Aufmerksamkeit auf die deutliche Vorherrschaft des planwirtschaftlichen Denkens sowohl bei der heute noch regierenden Koalition wie auch bei der derzeit ins Auge gefassten neuen Koalition gerichtet hat.

Auch die CDU steht offenkundig in einem Ausstiegsszenario. Sie verlässt nämlich die Düsseldorfer Leitsätze zur Wirtschaftspolitik  von 1949 und hat in den letzten 12 Jahren zu ihren ersten programmatischen Ansätzen aus dem Jahr 1946, zu dem sogenannten Ahlener Programm zurückgefunden. Dafür liefert die Politik der letzten drei Legislaturen eine Fülle an Belegen. Und der jeweilige Bundestag hat dies alles mit großen Mehrheiten abgesegnet. Brav!

Die Zeichen für Schwarz-Grün stehen auf hellstem Grün im Lichte des Planwirtschaftsgedankens!

22. September 2017

„… und wen würdest Du wählen, mein liebes Kind?“

Filed under: Bundestagswahlen — admin @ 18:10

Der rheinhessische Hausfreund erzählt:

Einige fröhliche Bürgerinnen und Bürger saßen einmal in ausgelassener Heiterkeit am Vorabend von Goethes Geburtstag zusammen in einem Weingarten und pichelten so manchen süffigen Tropfen.  Natürlich wurden auch die anstehenden Bundestagswahlen erörtert. Wen sollte man wählen? Die Auswahl war so riesig! Die Qual der Wahl, das war der richtige Ausdruck dafür!

Der eine Zecher, einer der älteren Herren, brach eine Lanze für Sahra Wagenknecht: „Wagenknecht! Die hat einen Stein bei mir im Brett, denn sie schätzt und verehrt Goethe. Sie hat Kant, Marx und den Faust II gelesen und beherzigt; sie wendet die Erkenntnisse Goethes in ihrer politischen Praxis an. Sie kennt und schätzt Begriff und Wesen des Ordoliberalismus der Freiburger Schule. Sie kennt Rüstow und Röpke sogar! Hab ich doch einmal einen Artikel aus ihrer Feder in der FAZ über die betrügerische Papiergeldwirtschaft im Faust II gelesen, die sie mit der EZB-Politik vergleicht!“ Gelächter, Staunen! Stimmte das wirklich? Ging es da mit rechten Dingen zu? Was tischte der Zecher da auf? Und schon rezitierte der alte Zecher aus dem Gedächtnis in leicht singendem Tonfall:

 

Ein solch Papier, an Gold und Perlen Statt,
Ist so bequem, man weiß doch, was man hat;
Man braucht nicht erst zu markten noch zu tauschen,
Kann sich nach Lust in Lieb und Wein berauschen.
Will man Metall: ein Wechsler ist bereit,
Und fehlt es da, so gräbt man eine Zeit.
Pokal und Kette wird verauktioniert,
Und das Papier, sogleich amortisiert,
Beschämt den Zweifler, der uns frech verhöhnt.
Man will nicht anders, ist daran gewöhnt.
So bleibt von nun an allen Kaiserlanden
An Kleinod, Gold, Papier genug vorhanden.

Gelächter, Applaus, Schulterklopfen!

So ging es weiter, jede Zecherin und jeder Zecher durfte sein oder ihr Loblied auf eine der zahlreichen guten Kandidatinnen oder Parteien  anstimmen.

Schließlich fragten sie den einzigen komplett Nüchternen am Tisch, ein neunjähriges Kind: „… und wen würdest du wählen, liebes Kind?“

Wie aus der Pistole geschossen kam die Antwort des Jungen: „Die SPD natürlich! Die schenkt mir Schokolade und manchmal sogar einen roten Luftballon!“

Das lobt der hessische Hausfreund, beweist es doch die alte Weisheit: Das Hemd ist näher als der Rock. Schokolade macht Kinder froh, und ein Geschenk zur rechten Zeit bewirkt mehr als tausend gute Worte.

12. September 2017

Tata, Wahlarena: „Deutsche! Wählt Regierungspartei A oder Regierungspartei B!“

Filed under: Bundestagswahlen — admin @ 11:16

Ein gutes Vorbild waren im April 2017 in meinen Augen für uns Deutsche die Wahlsendungen zur französischen Präsidentschaftswahl des Senders France 2, des größten öffentlich-rechtlichen Senders eines unserer  46 europäischen Brudervölker. Alle 11 maßgeblichen Parteien erhielten für ihre Kandidaten in den Wahlarenen von France 2 gleich viel Sendezeit, sowohl die Parteien der Opposition wie auch die der Regierung  erhielten jeweils gleiche Chancen. Im direkten Elfkampf musste sich der Kandidat der Regierungspartei, Benoît HAMON, gegenüber anderen Kandidaten der etablierten Parteien, aber auch gegenüber zunächst einmal chancenlosen Außenseitern wie Artaud, Mélenchon, Macron, Poutou bewähren.

Wie furchtbar anders läuft es doch bei uns in Deutschland! Wie übel stößt mir das auf! Jetzt in den letzten Tagen des Bundestagswahlkampfes wird die amtierende Regierung auf nachgerade unerträgliche Weise bevorzugt. Warum sage ich dies?

Der Befund ist eindeutig: CDU und SPD, zwei der drei Regierungsparteien,  räumen in den Medien alles ab, was sie kriegen können, obwohl sie doch bei den letzten Bundestagswahlen zusammen nur etwas weniger als 60% der Wählerstimmen auf sich vereinigt haben. Die beiden Sendungen WAHLARENA der ARD sind der x-te Beweis dieses beklagenswerten Übelstandes.

Scheinbar aussichtslos zurückliegende Kandidaten wie etwa  Jean Lassalle, Nathalie Artaud, Jean-Luc-Mélenchon, Emmanuel Macron, Philippe Poutou hätten nach dem System der deutschen öffentlich-rechtlichen Medien nicht den Hauch einer Chance gehabt.   B. HAMON oder F. FILLON hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit die Wahl gewonnen, wenn es in Frankreich so zuginge wie bei uns. Die grundlegende Erneuerung der Regierung, der in der Demokratie unerlässliche Wechsel zwischen Regierung und Opposition, vor allem aber die zwingend gebotene Weitergabe der Verantwortung an die jüngere Politikergeneration wäre in Frankreich ebenso wenig eingetreten wie er bei uns in Deutschland eintreten wird.

Obwohl es um eine Bundestagswahl geht, werden die Spitzenkandidaten von zwei der drei Regierungsparteien auf eine absurde, eine grelle Weise ins Rampenlicht gestellt, als gölte es, den Bundeskanzler direkt zu wählen. Die anderen größeren Parteien – also LINKE, Grüne, AFD, CSU, FDP – werden mit den restlichen Sandkastensendungen, mit kümmerlichen Randformaten abgespeist. Das ist der parlamentarischen Demokratie abträglich, es ist ihr schädlich. Denn wir gemeinen Bürger werden doch am 24. September einen Bundestag wählen, nicht den Bundeskanzler. Warum werden SPD/CDU, also die Regierung, auf so verzerrende Weise bevorteilt?

Der Anteil von CDU/SPD an allen abgegebenen Stimmen wird am 24. September wahrscheinlich wie schon in den vorangegangenen Wahlen weiter fallen, warum also sollten nicht die Spitzenkandidaten der anderen größeren und der kleineren Parteien – z.B. FDP/Linke/AFD/CSU/Grüne –  mindestens eine gleich große, faire Chance auf angemessene Selbstdarstellung erhalten, und zwar im direkten Mehrkampf auf Augenhöhe mit den Spitzenkandidaten der Regierungsparteien CDU/SPD?

Warum erhält nur die amtierende Regierung das ungeheure, unverdiente Privileg, ihre beiden Kandidaten in den mit dem Geld aller Bürger finanzierten Sendeanstalten ausführlichst und von allen Seiten beleuchten zu dürfen? Das ist meines Erachtens ungerecht, manipulativ, schädlich für die Demokratie. Es drückt eine Missachtung des Bundestages aus – es wertet den Bundestag noch weiter ab, als er ohnehin schon abgewertet ist, eine Gefahr, vor der kürzlich völlig zu recht in ihren höchst nachlesenswerten Abschiedsreden die Bundestagsabgeordneten N. LAMMERT und E. STEINBACH gewarnt haben!

Es entsteht von vornherein das Bild: „Ihr Deutschen könnt wählen zwischen Regierungspartei A und Regierungspartei B.“ Das darf doch nicht sein! Wenn es heißt: Wähle die Kandidatin X der Regierungspartei A oder die Kandidatin Y der Regierungspartei B, dann ist dies ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der Demokratie.

Ach hätten wir doch wenigstens einen Sender wie France 2 auch in Deutschland! Uns brauchte um den Zustand der parlamentarischen Demokratie nicht bange zu sein.

Im übrigen glaube ich vorhersagen zu können: Der Gesamtanteil der für die SPD/CDU abgegebenen Stimmen soll, muss und wird weiter fallen, der Anteil der für LINKE/CSU/GRÜNE/AFD/FDP/ und die anderen Parteien abgegebenen  Stimmen wird und soll zunehmen.

Wen wird es wundern?

http://daserste.ndr.de/wahlarena/index.html

4. September 2017

Bitte einen echten Fünfkampf!

Filed under: Bitte zählen!,Bundestagswahlen,Europäische Union — admin @ 15:23

Kanzlerduell! Gestern sahen wir dieses harmonische Duett (nicht Duell) auf vier Fernsehkanälen. Es war eine von großem Einvernehmen geprägte Begegnung bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Nun steht heute Abend gleich ein richtiger Fünfkampf auf dem Programm!  Möge es kein harmonisches Quintett werden, sondern ein echter Fünfkampf … gewissermaßen ein Quintell! Sahra Wagenknecht, Cem Özdemir, Joachim Herrmann, Christian Lindner und Alice Weidel werden sich hoffentlich nichts schenken!

ARD, 20.15 Uhr!

Ein paar Fragen zum Thema Europa für den heutigen Wahlabend der fünf hätten wir da, diesmal aus dem Bereich Wirtschaft und Währungspolitik:

Sachstand:
a) Wie schon seit vielen Jahren weist die Eurozone (Euro-19) auch derzeit weiterhin konstant eine viel höhere Arbeitslosigkeit als der Größe nach vergleichbare Wirtschaftsräume (USA, China) auf.
b) Der Wirtschafts- und Währungsraum der 19 Euro-Länder (Eurozone) weist ein deutlich niedrigeres Wachstum und eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit als die EU außerhalb der Eurozone (z.B. Schweden, Polen) auf.

Frage an die Kandidaten der  Linken, Grüne/B’90, CSU, FDP, AfD:
Was bedeutet diese außerordentliche Schwäche des Euro-Raumes für die EU,  für die Euro-Zone insgesamt und für Deutschland im besonderen?

Wie erklären Sie das?

Wollen Sie, dass die Eurozone weiterhin deutlich schwächer bleibt als andere vergleichbare Wirtschaftsräume und dem Rest der Welt hinterherhinkt?

Sie sind doch überzeugte Europäer, oder etwa nicht? Wollen Sie diesen beschriebenen Zustand ändern, wenn  Sie in den Bundestag kommen? Falls ja, wie?

Belegzahlen:

USA:
Arbeitslosenquote (Juli 2017) 4,3%
Wachstumsrate BIP (Q2 2017) +2,1

China:
Arbeitslosenquote (2. Quartal 2017) 4,0%
Wachstumsrate BIP (Q2 2017) + 6,9

Eurozone:
Arbeitslosenquote (Juni 2017) 9,1%
Wachstumsrate BIP (Q2 2017) + 2,2

Tschechien (als ein Nicht-Euro-Land zum Vergleich):
Arbeitslosenquote (Juni 2017) 2,9%
Wachstumsrate BIP (Q1 2017) + 4,0

Quelle:
„Economic and financial indicators“, in: The Economist, August 26th-September 1st 2017, p. 76

19. Januar 2016

„Lies keine oden mein sohn, lies die fahrpläne:

Filed under: Bundestagswahlen — admin @ 16:51

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… die sind genauer!“ So Hans Magnus Enzensberger in seinem berühmten Gedicht „Ins Lesebuch für die Oberstufe“ des Jahres 1957.

Heute sagen wir:

Lies keine Lyrik aus uralten Zeiten,
kuck keine Talkshows über die Wirtschafts- und Währungsunion,
und all die bösen Rechtspopulisten.
Sitz nicht mit zu Gericht,
wenn aus Schönebergs Gasometer gesendet wird.
Mach dir dein eigenes Bild.
Hör nicht auf Weißwäscher und Schwarzmaler,
lass dich nicht in Glaubenskriege hineintreiben,
o besorgter Bürger,
lies die Wirtschafts- und Finanzdaten:
die sind genauer.

Überprüfe erneut, o Sohn, den Befund,
den wir erhärteten schon vor Monaten:
Arbeitslosenquoten, die Wachstumsraten
vergleichbarer Wirtschafts- und Währungsräume,
o ihr Indikatoren der Stimmung!
O ihr untrüglichen Witterungszeichen!
Was nennet ihr uns,
Was sagt ihr uns heute an?

USA:
Arbeitslosenquote (Dezember) 5,0%
Wachstumsrate BIP (2015) +2,5

China:
Arbeitslosenquote (3. Quartal 2015) 4,1%
Wachstumsrate BIP (2015) + 6,9

Eurozone:
Arbeitslosenquote (November) 10,5%
Wachstumsrate BIP (2015) + 1,5

Schweden (als Nicht-Euro-Land zum Vergleich)
Arbeitslosenquote (November) 6,2%
Wachstumsrate BIP (2015) + 3,2

Resultat:
Wie schon seit Jahren weist die Eurozone (Euro-19) aktuell weiterhin ein deutlich schlechteres gesamtwirtschaftliches Bild und eine signifikant höhere Arbeitslosigkeit als der Größe nach vergleichbare Wirtschaftsräume (USA, China) auf.

Der Wirtschafts- und Währungsraum der 19 Euro-Länder wiederum weist ein deutlich niedrigeres Wachstum und eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit als die EU außerhalb der Eurozone (z.B. Schweden, Polen, Großbritannien) auf.

Lies es genau, bedenke dies, o Sohn!
Was bedeutet das für dich und deine Zukunft?
Wie erklärst du dir das?
Überlege: Stimmst du der Aussage zu: „Der Euro sichert unseren Wohlstand!“?

Quelle:
„Economic and financial indicators“, in: The Economist, volume 418, number 8972, January 16th-22nd 2016, p. 89
Bild:
Ein Schneemann vom heutigen Tage, vor dem Gasometer in Schöneberg

20. Oktober 2015

„Selbstgleichschaltung“ bis zum „Kadavergehorsam“ in Deutschlands Parlamenten?

Vor der Gefahr einer neuen „Selbstgleichschaltung bis zum Kadavergehorsam“ spricht Peter Steinbach in seinem neuen Buch „Nach Auschwitz“. Die Kolonialgreuel im Kongo, die Greueltaten der russischen Oktoberrevolution, der Holodomor in der Ukraine, die Shoah in den Ländern Osteuropas (fälschlich mit „Auschwitz“ gleichgesetzt), die Massaker in Ruanda … die Liste der einzigartigen, erschütternden Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts ist lang! Stets funktionierten solche Massenverbrechen im Zusammenwirken vieler Befehlsempfänger und vieler williger Vollstrecker.

Kadavergehorsam auch heute? Ich denke, an der Warnung Steinbachs ist vielleicht schon etwas dran, aber von Selbstgleichschaltung oder Kadavergehorsam der Parlamente kann man heute in der Bundesrepublik nicht sprechen. Unsere Demokratie lebt, die Freiheitlich-Demokratische Grund-Ordnung gilt es zu schützen und zu hegen!

Ich sehe eher die Gefahr einer Selbst-Entmachtung der parlamentarischen Demokratie. Was sich derzeit abspielt, „geht an die Substanz der parlamentarischen Demokratie“ (Stefan Marschall).

Die Parlamente der Bundesländer und der Bundestag sind eigentlich die Herzkammern der Demokratie – oder sollten es sein. Aber heute werden sie immer mehr in den Schatten gestellt von der Bundesregierung, die eigentlich fast schon eine Zentralregierung geworden ist, und vor allem in den Schatten gestellt von der EU. Insbesondere die Fraktionen der CDU und SPD begreifen sich offenkundig immer mehr als Wasserträger und gehorsame Stützen ihrer Regierungen und Abnickorgane der EU-Behörden. „Vorgaben der EU wollen wir eins zu eins umsetzen“, heißt es im geltenden CDU-SPD-Koalitionsvertrag für den Bundestag. Was brauchen wir noch mehr? Das ist der brave Gehorsam von Schuljungen! Man vergleiche nur etwa einmal anhand der amtlichen Datenhandbücher des Bundestages die Zahl der Vorlagen und der Gesetzentwürfe, die die Bundesregierung einbringt, mit der viel geringeren Zahl an Vorlagen, die aus dem Bundestag selbst kommen!

Nein, Herr Steinbach, es droht nicht der Kadavergehorsam, sehr wohl aber die Gefahr der schleichenden Aushöhlung der Macht der Bundesländer und der Macht der Parlamente! In der 17. Wahlperiode betrug die Zahl der EU-Vorlagen im Bundestag atemberaubende 4258 – gegenüber noch 946 in der 6. Wahlperiode (1969-1972)! Und sehr oft begreifen die Bundestagsabgeordneten nicht, was sie da abnicken und durchwinken. Die Gesetze und Vorlagen sind ganz bewusst derart kompliziert, dass sehr oft nur eine winzige Handvoll Fachpolitiker deren Sinn und Zweck einschätzen kann.

Und das berühmt-berüchtigte Volk? Tja, das Volk – oder sagen wir besser die Bevölkerung – kriegt das natürlich irgendwie mit. Und es, das Volk, wird sauer.

Ich würde von einem schleichenden Übergang, einem Trasformismo (wie im Italien des späten 19. und 20. Jahrhunderts) sprechen, mit dem die parlamentarische Demokratie allmählich in eine zentral gesteuerte Apparatur der Machtausübung in den Händen der Exekutive umgewandelt wird. Der Wandel geschieht unmerklich, ist aber konkret an neuralgischen Themenfeldern wie etwa Flüchtlingspolitik und Finanzpolitik (Euro-Politik) nachweisbar. Diese Gefahr lässt sich meines Erachtens nicht leugnen.

Es ist noch nicht zu spät, um dieser Gefahr zu steuern.

Beleg:
Ulrike Nimz: Gedanken über Gedanken. Süddeutsche Zeitung, 20.10.2015, S. 15 [= Rezension von:
Peter Steinbach: Nach Auschwitz. Die Konfrontation der Deutschen mit der Judenvernichtung. Dietz Verlag 2015]

18. Dezember 2013

„Im Zweifel für die Freiheit“ – Das Freiheitsethos Willy Brandts

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Am heutigen 18. Dezember, dem 100. Geburtstag Willy Brandts, gelte unsere Besinnung dem Titel eines ihm gewidmeten Theaterstückes: „Im Zweifel für die Freiheit“.

„Freiheit kommt vor Einheit der Deutschen: im Zweifel für die Freiheit“. Das war eine unerschütterliche Grundüberzeugung Willy Brandts. Deshalb lehnte er kategorisch alle Verlockungen der sowjetischen Seite ab, wonach eine rasche Wiedervereinigung Deutschlands um den Preis der Unfreiheit erreichbar gewesen wäre. Die berühmte „Stalin-Note“ vom 10. März 1952 lehnte er ebenso wie zuvor die Zwangsvereinigung von KPD und SPD und später den Mauerbau und den Schießbefehl ab.

Willy Brandt war nicht nur ein unerschrockener Antinationalsozialist, der 1936 bei einem Aufenthalt in Berlin für diese Überzeugung Leib und Leben aufs Spiel setzte, er wurde auch nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zu einem unerschütterlichen Antikommunisten, der aus seiner tiefen Abneigung gegen das Unrecht des SED-Regimes nie den geringsten Hehl machte. Europa würde erst dann frei sein, wenn nach dem Nationalsozialismus auch der politische Kommunismus als Bewegung in Europa gescheitert wäre, wenn also die Mauer fallen würde, wenn die Herrschaft des Sowjetkommunismus über Körper und Seelen der Menschen ein Ende finden würde. Brandt erkannte: Der Nationalsozialismus war besiegt, die Freiheit war nicht in ganz Deutschland, nicht in ganz Europa eingekehrt.

„Man kann heute nicht Demokrat sein, ohne Antikommunist zu sein.“ Willy Brandt legte dieses Bekenntnis ab. Er war oder wurde also nach 1945 zweifellos einer jener berüchtigten Antikommunisten, die Jean-Paul Sartre wenig schmeichelhaft mit folgenden berühmten Worten kennzeichnete: „Tout anticommuniste est un chien – Jeder Antikommunist ist ein Hund.“

FREIHEIT – ein Wert, der im heutigen tagespolitischen Betrieb im Gegensatz zu Willy Brandts Zeiten keine Rolle spielt! An die Stelle des Freiheitsethos im Sinne eines Willy Brandt tritt nunmehr das Wohlstandsmehrungsethos. „Stabilität und nachhaltiges Wachstum“ werden zur Richtschnur des Erfolges, wie es im Koalitionsvertrag der gestern vereidigten Bundesregierung, der wir von dieser Stelle aus Glück, Erfolg und klugen Ratschluss wünschen,  heißt. Die Mehrung und Sicherung des materiellen Wohlergehens, die Vereinheitlichung und Standardisierung der materiellen, kulturellen und juristischen Umstände in allen 28 EU-Ländern, die Steuerung der Wirtschaft und der Gesellschaft durch die überlegenen Einsichten der Politikerinnen und Politiker in das, was „gut und gerecht“ ist, sind die Leitplanken, die die Politiker setzen.

„Freiheit kommt vor Einheit.“ Die zentrale Rolle, die für Willy Brandt, aber auch für Theodor Heuss und Konrad Adenauer das Bekenntnis zur Freiheit hatte, wird ersetzt durch das Bekenntnis zur Einheit des EU-Binnenmarktes, die wiederum ihren herausragenden Ausdruck im leidenschaftlichen Bekenntnis zum Symbol und Unterpfand der europäischen Einheit findet, nämlich dem Euro. Der Euro als „starke und stabile Währung“ ist die Werteklammer, die Europa zusammenhält. Er gilt als „zentrale Voraussetzung“ für die Einheit des Kontinents. Daraus macht der Koalitionsvertrag keinen Hehl. Er sagt es sogar ausdrücklich.

Um so begrüßenswerter ist es, dass auf der Bühne und in Bibliotheken die Stimme Willy Brandts noch gehört werden darf.
http://www.willy100.de/

17. Dezember 2013

„Wir wollen EU-Vorgaben eins zu eins umsetzen“, oder: Von der blinden Selbstunterwerfung der deutschen Spitzenpolitiker unter die EU

Vorgaben der EU wollen wir 1 zu 1 umsetzen!“ So steht es im feierlich unterzeichneten Koalitionsvertrag von CDU/SPD (S. 15)! Brave, gute, fleißige Schulkinder sind die Spitzenpolitiker von CDU und SPD!

Ich würde eher so sagen: Demokratisch gewählte Politiker der EU-Staaten sollen sinngemäß (nicht 1 zu 1, das geht ja gar nicht) die Vorgaben ihrer Wähler, also des Volkes umsetzen, nicht die der EU! Die CDU/SPD-Koalition ist dem Wahlvolk, also dem deutschen Volk verpflichtet, nicht der EU. Und wenige Tage vor der Vereidigung kündigt die EU eine Klage gegen Deutschland wegen eines zentralen Wahlversprechens von CDU und SPD an. Super spannende Kiste das!

„Das EEG steht vor dem Aus“, schrieb die SZ vor wenigen Tagen auf Seite 1. Das beut die Frage: Steht die gesamte deutsche Energiewende vor dem Aus? Das wiederum beut die Frage: Steht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie vor dem Aus?

Die famose deutsche, allzu deutsche, ja geradezu alldeutsche Energiewende ist ein nationales bzw. nationalistisches deutsches Politik-Eliten-Projekt, nicht im geringsten abgestimmt mit den EU-„Partnern“ und mit der deutschen Industrie! Und sie war zentrales Wahlkampfthema für SPD und CDU. Das wird den braven fleißigen Schulkindern jetzt praktisch am ersten Regierungstag von der EU zerschossen.

Tschechien und UK bauen munter AKWs, teilweise mit chinesischem Geld. Hört hört! Die Chinesen bauen neue AKWS in Großbritannien (der Guardian berichtete), und die Deutschen werden wegen ihrer Windparks und Solardächer vor den EU-Kadi gezerrt. Irre. BITTE AUFWACHEN! Wie soll die EU so funktionieren? Das sind Zustände wie im Spätmittelalter, Zustände wie im Kreuzberg der Jetztzeit. So wie sich in Berlin die Bezirksbürgermeisterin mit dem Berliner Innensenator anlegt, so legt sich jetzt die EU-Kommission mit der Bundesregierung an. Die unterschiedlichen Ebenen der Exekutive geraten sich verstärkt in die Haare, weil die gesamte Souveränitätsproblematik zwischen EU und Nationalstaaten ungelöst ist.

Im Gange ist ein „trasformismo europeo“, also eine schleichende Unterhöhlung, Aushöhlung der Souveränitätsrechte der demokratisch gewählten Regierungen der EU-Länder.   Ich warne vor ihm, ich bin gegen diesen „trasformismo europeo“.

Am schärfsten bekämpfe ich aber die blinde Selbstunterwerfung der deutschen Spitzenpolitiker unter die EU, wie sie sich eben beispielhaft in dem oben zitierten Satz ausdrückt.  Werdet sehend!
http://www.welt.de/wirtschaft/article123002983/Deutsche-Politiker-greifen-Kommission-frontal-an.html

8. Dezember 2013

Freiheit oder Wohlstand – was ist das Wichtigste?

Brandt Freiheit 2013-12-07 10.39.10

„Die Freiheit ist das Wichtigste“ – ein sehr mutiges Wort, das mich gestern ansprang, als ich die Stresemannstraße entlangschlenderte. Geprägt hat es ein Mann, dessen politisches Denken heute fast völlig vergessen ist – Willy Brandt. In der Tat – Freiheit ist ein zentraler Wertbegriff, der Europas kulturelle Vielfalt seit den Perserkriegen deutlich von benachbarten Machträumen unterscheidet, etwa von den östlichen Großreichen, ob sie nun Persisches Reich, Osmanisches Reich oder Sowjetunion hießen.

Genau genommen – ich war begeistert von Willy Brandt, und auch von der Buchhandlung im Willy-Brandt-Haus. Denn soben hatte ich den Koalitionsvertrag der beiden Parteien CDU/SPD gelesen, in dem die Freiheit nur eine sehr untergeordnete, ja stiefmütterliche Rolle einnimmt. Die Leitwerte der heutigen bundesdeutschen Politik sind – ausweislich des CDU-SPD-Koalitionsvertrages – vor allem die Sicherung und die Mehrung des Wohlstandes, ferner Stärkung der Wirtschaft durch den Staat, bessere Betreuung von Menschen aller Altersstufen durch den Staat, Umbau der Gesellschaft durch den Staat zugunsten von stärkerer Wirtschaftsgerechtigkeit des Menschen, Abbau der traditionellen Rollenverhältnisse durch den Staat, Anpassung von Unterschieden zwischen Müttern und Vätern, zwischen Jungen und Mädchen durch die Politik. In allen Politikfeldern „weiß die Politik es besser“ als das Volk.

Was beispielsweise Kinder wollen und was Kinder brauchen, wird nicht gefragt. Was die Alten wollen und die Alten brauchen, wird nicht gefragt. Was Mütter wollen und  brauchen, wird nicht mehr gefragt. Sie sollen dem Arbeitsmarkt möglichst uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Der Koalitionsvertrag übernimmt das Heft des mütterlichen und väterlichen Handelns. Er legt die Geschicke der Gesellschaft erneut in die Hände einer kleinen, sich weitgehend aus sich selbst rekrutierenden Kaste an Politikerinnen und Politikern. Gegen diese große Koalition ist nicht mehr anzukommen. Jeder, der sich hauptsächlich für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, also für Selbstbeschränkung der Politik einsetzt, für eine Verschlankung der Politik einsetzt, wird abgebügelt. Er kommt gar nicht mehr in die Positionen oder in die Parlamente hinein.

Freiheit als zentraler Leitwert politischen Handelns ist in Deutschland nicht mehr gefragt. Es gibt nur wenige, die dies erkannt habe, etwa ein Kreuzberger Bundespolitiker, wenn er fordert, seine Partei müsse wieder eine „Partei der Freiheit“ werden. Er scheint erkannt zu haben, dass zentrale zeitüberdauernde, also „wertkonservative“ europäische  Werte – eben Vorrang der Freiheit vor der Versorgung durch den Staat, Vorrang der Familie vor der Politik, Vorrang der persönlichen vor der staatlichen Verantwortung – angesichts der überschäumenden Phantasien der neuen Biopolitik zu unterliegen drohen.

Die Freiheit von staatlicher Umgestaltung der Gesellschaft durch die Politik ist kein Wert mehr.  Nein, die Politik dringt in immer mehr Bereiche der Lebensgestaltung ein.

Für einen Willy Brandt, einen Theodor Heuß oder einen Konrad Adenauer hingegen stand die Freiheit ganz oben. Freiheit von staatlichem Zwang und staatlicher Betreuung. Und für den staatlichen Zwang standen eben nicht nur Hitler und seine Kumpane, sondern auch Wilhelm Pieck und seine Kumpane, Klement Gottwald und seine Kumpane, Stalin und seine Kumpane, Walter Ulbricht, Mátyás Rákosi und alle die anderen Machthaber, die auf Geheiß der Sowjetunion den Bereich staatlichen Bestimmens  tief bis in die Familien und die private Lebensführung hinein erstreckten.

Der Buchhandlung im Willy-Brandt-Haus gebührt Dank und Respekt, dass sie ein so unzeitgemäßes Freiheits-Wort wie das Willy Brandts offen auszustellen wagt. Sie setzt sich dadurch dem Vorwurf des Rechtspopulismus aus. Egal. Dann sei es so. Ich werde meine nächsten Bücher bei der Willy-Brandt-Buchhandlung bestellen.

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