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Archiv der Kategorie CDU umdenken
Schavans Mut zur Klarheit
26.2.2010 von admin.
Mehr Mut zur Grundformel einer Partei - das wünschte ich mir am 29.12.2009 in diesem Blog. Und genau dieser Wunsch wurde mir gestern Abend erfüllt. Ich bin hochzufrieden! Annette Schavan hatte sich in der Katholischen Akademie genau dies vorgenommen: Was hält die CDU zusammen? Was macht sie aus?
Listigerweise hieß das Thema: “Wie die CDU die Mitte gewinnt, aber dabei vielleicht ihre Seele verliert”. Das war eine deutliche Einladung an all jene, die Sorge tragen, die Partei könne in dem Modernisierungskurs, für den neben anderen der Name Angela Merkel steht, “das Konservative” oder “das Christliche” verlieren.
Mein Eindruck vorweg: Schavan rückte die Grundbegriffe zurecht auf eine Weise, wie ich mir das klarer nicht hätte wünschen können. Auszusetzen, zu kritisieren - habe ich gar nichts an Schavans grundsätzlichen Erwägungen. Zu loben viel.
Zeichnen wir’s in grober Raffung noch einmal mit unseren eigenen Worten nach:
Die Union will Volkspartei sein. Sie will alle ansprechen, politische Mehrheiten aus allen Schichten suchen. Eine klare Absage an das Modell der katholischen oder meinetwegen auch der “bürgerlichen” Milieupartei! Kompromisse sind bei der Suche nach Mehrheiten unvermeidlich. Es geht schließlich auch um den Einfluss, um die Macht, gewünschte Entscheidungen herbeizuführen.
Die Politik der Christdemokraten steht unter dem Vorrang der Person. “Politik, Kultur, Wirtschaft dient dem Menschen”. So sinngemäß Konrad Adenauer. Der Partei selbst kommt keine “beseelte Persönlichkeit” zu.
Ich füge hinzu: auch Parteien “dienen” zu etwas. Sie sind kein Selbstzweck. Sie sollten sich nicht immer so furchtbar wichtig nehmen. Ebensowenig sind sie Ersatz für Glaubensgemeinschaften wie etwa die Kirchen. Es fällt mir immer wieder auf, dass manche Parteianhänger geradezu glühend an die ehernen Wahrheiten der Partei (- oder was sie dafür halten -) glauben. Oder haltbare Wahrheiten von der Partei erwarten. Bei Abweichungen höre ich den Aufschrei: “Das ist nicht mehr die Partei, die ich kenne.” Gerade bei den Grünen und bei der CDU sehe ich das immer wieder. Ein Missverständnis, wie ich meine! Eine politische Partei ist kein Brauchtumsverein.
Die CDU entstand als Bündnis von Kräften, nicht als klassische Partei. Das lagerübergreifende Denken steht gewissermaßen schon in ihrer Geburtsurkunde.
Bekenntnisse allein reichen nicht. Allzu viel Bekenntnishaftes schadet sogar. Viel wichtiger ist das Vorleben, das Handeln im Dienste des Nächsten. Aus diesem Grund gehört auch der Grundsatz der Subsidiarität, also das Vertrauen in die jeweils niedrigste Ebene zum Kernbestand christdemokratischer Politik.
“Das C steht nicht für Beharrungsvermögen.” Das Christliche ist keineswegs grundsätzlich das Konservative. [Na endlich!]. Es ist eher ein Kompass - aber auch ein Stachel.
Die Selbstbeschreibung der CDU ist nicht “die Konservativen”, sondern “die Christdemokraten”.
Ich ergänze: Es gibt konservative, stockkonservative, erzkonservative, progressive, liberale, ökologische, muslimische, atheistische, jüdische, alternative, “grün” und “rot” angehauchte Christdemokraten. Alle müssen in der CDU Platz finden. Das hat nichts mit Beliebigkeit zu tun. Sehr viel aber mit dem Bündnischarakter der Union.
“Übertriebenes Beharrungsvermögen führt zum Traditionsbruch” - ein sehr guter Gedanke, den ich nicht kannte!
Aber ich meine, in der Tat ist es so: Wenn man immer die gleiche Platte auflegt, dann hört man nicht mehr, wenn die Musik “draußen im Lande” sich gewandelt hat. Außenwelt und Innenwelt der Partei klaffen dann auseinander, es kommt erst zur Muffigkeit, dann zum Realitätsverlust, dann zur sklerotischen Erstarrung.
“Die Ausstrahlungskraft der Partei leidet, wenn zuviele herumspringen, die nur für sich einen coolen Auftritt suchen.” Mehr Dienen ist angesagt. Auch hier stimme ich zu: Die Partei kann einen nicht ernähren. Niemand sollte politische Arbeit anfangen, weil er oder sie ein Einkommen oder Auskommen sucht.
In der Aussprache kam das eine oder andere Argument der alten Milieus zur Sprache. Leider meist nur als mehr oder minder persönlich verletzendes Zitat, stichhaltige Einwände gegen die vorgetragenen Positionen Frau Schavans konnte ich nicht erkennen.
Ich selber meldete mich ebenfalls als Vertreter einer Kreuzberger christdemokatischen Splitterpartei kurz zu Wort, erhob die Stimme unterstützend, warb für die Karte des zwischenmenschlichen Vertrauens und stellte in provokanter Absicht die Frage nach dem Sinn des gegliederten Schulwesens. Eine absolute Steilvorlage, denn Frau Schavan konnte sehr starke Argumente für den deutschen Sonderweg - die beiden Säulen der stärker berufsbezogenen dualen Ausbildung und des typisch deutschen Gymnasiums - ins Feld führen. Erleichterter Applaus brandete auf! Soweit erinnerlich, war dies die Stelle, an der das Auditorium am stärksten hinter Frau Schavan stand. Ansonsten - spürte ich subkutan das Grummeln in der schwarzen Parteiseele natürlich.
Es gibt fürwahr kein schwieriger zu gewinnendes Auditorium als CDU-affine Menschen in Berlin. Das habe ich nun wiederholt als Zuhörer erfahren, das habe ich auch wiederholt als Redner erfahren. Rhetoriktrainer aller Länder, kommt nach Berlin ins CDU-Milieu - da könnt ihr was lernen. Auch ein Obama - so er denn deutsch spräche - würde einen sehr sehr schweren Stand haben. Er würde höchstens 40 Prozent holen.
Jedem wackeren Unionsmitglied sei es ins Stammbuch geschrieben: Wer innerhalb der CDU den Sinn des bestehenden gegliederten Schulwesens auch nur im entferntesten anzweifelt, wird es sehr, sehr schwer haben! Achtung - Karrieren-Lawinengefahr! Das gegliederte Schulwesen ist ein Besitzstand, an dem man nicht ungestraft rütteln sollte - wie Ole von Beust leidvoll gerade in Hamburg erfährt.
Dem sei wie es sei. Für mich war der Abend nicht leidvoll, sondern eine äußerst spannende, lustvolle, belehrende und ermutigende Erfahrung. Frau Schavan hat es geschafft, das, was den Programmkern der CDU ausmacht, in vorbildlicher Weise darzustellen.
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Ist “das Christliche” zugleich “das Konservative?”
23.2.2010 von admin.
Größer als die Institution Kirche, größer als “das Christliche”, bedeutsamer als alles Reden und Streiten über die konfessionellen Auffaltungen des Christentums scheint mir der Bezug auf den anleitenden Menschen Jesus. Und doch droht, je mehr Auslegung und Wissen über “das Christliche” angehäuft wird, dieser innere Bezug auf Jesus - mit einer glücklichen Formulierung Joseph Ratzingers - “ins Leere zu greifen”. Der eigentliche Bezugspunkt des Glaubens verschwimmt. Er wird übermalt durch die Fülle dessen, was man “nicht sicher wissen” kann.
Was wissen wir sicher? Die Leitgestalt des Christentums, Jesus von Nazaret, wurde als Jude geboren, lebte als Jude, starb als Jude. War er innerhalb der Religion Israels, seiner Gesellschaftsordnung, ein Konservativer? Wie ging Jesus mit seinen Eltern und Geschwistern um? Was war sein Verhältnis zur Autorität schlechthin, zur staatlichen Gewalt, also zu den Römern insbesondere? Ist das Christliche stets ineins zu setzen mit dem Bewahrenden, dem Festhalten an gewordenen Sozialstrukturen und Traditionen?
Oftmals wird im Tagesgespräch dieser Eindruck erweckt, etwa dann wenn der CDU vorgeworfen wird, sie verlöre mit dem Verlust des Konservativen ihre Seele. Zu diesen Fragen erwarte ich eine gelingende Auseinandersetzung mit Annette Schavan am kommenden Donnerstag um 19 Uhr in der Katholischen Akademie Berlin, zu der ich mich bereits angemeldet habe.
Ersten Aufschluss über das Verhältnis zwischen Sozialstruktur und “größerer Gerechtigkeit” mag Matthäus 5,20 bieten: “Wenn eure Gerechtigkeit nicht weit größer ist als die der Schriftgelehrten und Pharisäer, werdet ihr nicht in das Himmelreich kommen.”
Es gibt eine Fülle von Aussagen Jesu über diesen Vorrang des Größeren vor dem Kleineren, des “oberen Waltenden” vor dem explizit Niedergelegten. Das “Niedergelegte”, das “Hergebrachte”, die Institutionen, all das, woran landläufig “das Konservative” festgemacht wird, erscheinen in den Reden Jesu überwölbt und verflüssigt durch einen Prozess ständiger Dynamisierung. Diese Einsicht vermittelt überzeugend der bereits oben zitierte Autor Joseph Ratzinger:
“Die Dynamisierung der konkreten Rechts- und Sozialordnungen, die Jesus damit vollzieht, ihr Herausnehmen aus dem direkten Gottesbereich und das Übertragen der Verantwortung an eine sehend gewordene Vernunft, entspricht der Tora selbst”.
Ich meine: Die Ineinssetzung des Christlichen und des schlechterdings Konservativen kann nicht gelingen, da sie diese ständige Unruhe aus der Gestalt Jesu verfehlt. Nicht umsonst wird Jesus in seinen entscheidenden letzten Jahren als Wandernder ohne feste Bleibe dargestellt. Der Bezug Jesu auf die grundlegende Norm der stets neu auslegungsbedürftigen Tora führt ganz im Gegenteil zum ständigen Befragen, zum dauernden Nachjustieren jeder politischen Ordnung. So ergibt sich: Das im falschen, im starren Sinn gefasste Konservative ist geradezu das Gegenteil des Christlichen.
Nie zu vergessen ist auch, dass das Christentum bereits in seinem Namen ein Anders-Werden, eine fundamentale “Veranderung” trägt. Denn der große Mittler, der dieser Religion den Namen verleiht, gehörte ihr selbst nicht an! Er wollte alles andere als eine neue Religion zu begründen. Er gehörte der Religion an, von der sich das Christentum erst Jahre nach seinem Tod am Kreuz abgespalten hat, dem alten Israel.
So wohnte ich einmal einer Erörterung bei, wer “ein guter Katholik” sei. Wie auch immer die Antwort ausfallen mag: Jesus war kein Christ, kein Katholik, und schon gar nicht ein guter Katholik. Er war ein Jude, der sich mit den religiösen - weniger jedoch mit den weltlichen - Autoritäten seiner Zeit grundlegend überwarf!
Das Christentum ist also die Gestaltung des Werdens vielmehr als die des Seins. Es hat sich von einem Ursprung entfernt, den es doch immer wieder einholen muss: Die Gleichung des Christlichen mit dem Konservativen kann nicht aufgehen.
Vollends abzulehnen ist die Gleichsetzung des “Bürgerlichen” mit dem “Christlichen”. Ich meine: Eine christliche Partei, die sich im Wesentlichen als “bürgerliche” Partei, etwa als Gegensatz zur “Arbeiterpartei” oder zu “linken Parteien” versteht, kann mit Fug keinen Anspruch auf das C erheben. Sie zieht sich den Boden unter den Füßen weg.
Lesehinweis:
Joseph Ratzinger: Jesus von Nazareth. Erster Teil. Von der Taufe im Jordan bis zur Verklärung. Herder Verlag, Freiburg 2007, hier besonders: S. 11, S. 159-160
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Die auseinanderfallende Stadt - brauchen wir das Umdenken?
21.1.2010 von admin.
Schade, dass diese neue Sozialstudie des Soziologen Häußermann erst 5 Tage nach meiner Bewerbung als Kreisvorsitzender vor der CDU Friedrichshain-Kreuzberg erscheint. Mein Leitbild “Die zusammenwachsende Stadt” hätte ich als die direkte Antwort auf diese sozialen Probleme Berlins an die Wand pinseln können! Und dass es Hamburg besser kann als Berlin, brachte ich schon in dem Begriff Zusammenwachsende Stadt zum Ausdruck, der ja der Wachsenden Stadt Ole von Beusts nachempfunden ist.
Na ja. Statt dessen konzentrierte ich mich in der Bewerbung mehr auf die “hereinholende Volkspartei”. Auch das passte. Nur eine hereinholende Volkspartei kann die Probleme der auseinanderfallenden Stadt glaubhaft meistern.
CDU, FDP und Grüne Berlins - ich frage euch: Wo wart ihr denn die ganze Zeit? CDU, FDP und Grüne! Ihr hättet punkten können! Schaut auf diese Stadt und erkennt, dass ihr sie nicht auseinanderfallen lassen dürft!
Großes geplant, wenig geschehen - Berliner Zeitung
Unterdessen wachsen Zweifel an der Effizienz der Strategie des Senats. Es scheint, als ob die Bemühungen der Politik verpuffen. Die Studie des Soziologen Hartmut Häußermann ist bereits die zweite Untersuchung in dieser Woche, die die Sozialpolitik des rot-roten Senats in keinem guten Licht erscheinen lässt. Nirgendwo sei das Armutsrisiko so groß wie in der Hauptstadt, hatte eine Bertelsmann-Studie konstatiert. Häußermann belegt, dass die Armut sich auf wenige Gebiete beschränkt, in denen die Chancenlosigkeit so verfestigt ist, dass sie selbst vom wirtschaftlichen Aufschwung nicht profitieren.Die Opposition kritisierte die Versäumnisse des Senats. CDU, FDP und Grüne sind sich einig, dass Geldtransfers in bestimmte Gebiete nicht ausreichen. „Nach elf Jahren des Programms ,Soziale Stadt’ sind keine signifikanten Trendänderungen zu verzeichnen“, sagte CDU-Fraktionschef Frank Henkel.
Mit dem neuen „Aktionsräume“-Programm werde eine neue Verwaltungsebene eingezogen, bemängelten die Grünen. Franziska Eichstätt-Bohlig, die stadtpolitische Sprecherin, äußerte sich besorgt, dass die schon jetzt kaum noch zu koordinierende Programmvielfalt vergrößert wird. Sie wünscht sich eine ressortübergreifende Bündelung.
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Lodenjanker oder Hoodie?
18.1.2010 von admin.
Eins der wichtigsten Parteipapiere der letzten Monate ist die “Berliner Erklärung” vom vergangenen Freitag. Es ist nichts Revolutionäres, aber doch eine klärende Erinnerung an das, was die CDU ausmachen sollte. Warum sage ich das? Weil hier verschiedene Grundbegriffe klar herausgestellt werden, die wirklich die Tore der Partei für alle öffnen könnten, auch hier in Friedrichshain-Kreuzberg. Wenn man etwa in der Kreuzberger Bergmannstraße die einzelnen Aussagen zu den Grundwerten herausschneiden wollte und den Menschen auf der Straße vorlegen würde, ohne zu sagen, dass sie auf dem Mist der CDU gewachsen sind, dann würden 60-70% der Menschen diesen Grundvorstellungen zustimmen. Vor 10 Jahren wären es noch weniger gewesen, aber heute wäre es die Mehrheit. Die CDU könnte hier im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ebenso wie im hintersten Niedersachsen 40 oder 50 Prozent holen. Davon bin ich überzeugt.
Erst wenn man dann sagte: “Wissen Sie wer das gesagt hat? Die CDU”, dann würden sich die Menschen abwenden und weitergehen. Hab ich selbst erlebt! Darin liegt das Problem.
Diese völlig richtigen Grundüberzeugungen der CDU müssen glaubwürdig und anschaulich in Geschichten, Bilder und Gesichter übersetzt werden. Wer kann das am besten? Wen soll die Partei aufstellen? Diesem Erkenntniszweck dienen innerparteiliche Auseinandersetzungen und Wahlen.
Gut, dass in der Berliner Erklärung mit Nachdruck der Unions-Gedanke und der Gedanke der Volkspartei gestärkt wird. Wenn das Volk unterschiedlich und anders ist, so ergibt sich daraus zwingend: Den typischen CDU-ler, die typische CDU-Frau gibt es nicht. Ob er Lodenjanker oder schwarze Jeans und grünes Hoodie trägt, ob er Fahrrad oder BMW oder BVG fährt, ob er Esel oder Araber reitet oder zu Fuß geht, spielt keine Rolle. Entscheidend sind allein Überzeugungen, Werte, Standpunkte und sinnvolles politisches Handeln.
Lest selbst:
Als Volkspartei hat die Union die Aufgabe, einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft zu leisten. Deshalb sprechen wir mit unserer Politik alle Schichten und Gruppen, alle Wählerinnen und Wähler an. Die CDU muss ihre traditionelle Stärke einbringen – eben nicht nur eine Partei, sondern eine echte Union sein.
100115-Berliner-Erklaerung.pdf (application/pdf-Objekt)
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Alles paletti?
16.1.2010 von admin.
Wie können zwei Politiker gleichzeitig nach Wahlen sehr zufrieden sein? Oftmals schütteln Zeitgenossen den Kopf, wenn sie so etwas lesen. “Das kann doch nicht sein!” Und doch mag in diesem Fall etwas dran sein. So schreibt der Tagesspiegel:
Kreuzbergs CDU will mit Grünen sprechen
Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner ist seit Sonnabend erneut Kreisvorsitzender der Friedrichshain-Kreuzberger Union. Wansner wurde mit 35 Stimmen vor seinem Herausforderer Johannes Hampel gewählt, der 13 von 50 abgegebenen Stimmen erhielt. Beide CDU-Politiker äußerten sich „sehr zufrieden“ über ihr Wahlergebnis.
Versucht euch mal in die Lage der beiden Kontrahenten hineinzuversetzen: Der eine gewann haushoch mit mehr als doppelt soviel Stimmen vor dem Widersacher. Der andere trat zum ersten Mal überhaupt in einer wichtigen Parteiwahl an - er konnte sehr viel lernen und erhielt das zweitbeste Ergebnis von allen.
Für mich am wertvollsten: die Kritik an meiner Bewerbungsrede. “Zu lang” höre ich drei Mal, “zu viele Geschichten - wo bleibt die ernsthafte Politik?”, - das waren nur zwei der Kritikpunkte, die mir entgegengebracht wurden. Weitere Kritik: “Wie oft waren Sie eigentlich auf unseren Stammtischen, Herr Hampel?” Tja, ich stotterte: “Ich bitte um Verzeihung - vielleicht sechs oder acht Mal.”
Wir halten fest: Trotz einer mittelmäßigen, zu langen Bewerbungsrede, trotz fehlender geistiger Durchdringung der politischen Materie und trotz kläglich geringer Präsenz bei den obligatorischen Stammtischen habe ich also immerhin gegen einen langjährigen, erfahrenen Parlamentsabgeordneten mit mehr als 10 Mal soviel Jahren Parteimitgliedschaft in einer Kampfkandidatur aus dem Stand heraus etwa 30% der Stimmen geholt. Nicht schlecht. Also: ich bin zufrieden. Sehr. Bitte glaubt es mir.
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Achtungserfolg
16.1.2010 von admin.
Kleiner Achtungserfolg für meine Wettbewerbskandidatur: Ich erhalte bei der Wahl des Kreisvorsitzenden der CDU Friedrichshain-Kreuzberg 13 Stimmen, der von der Wahlfindungskommission empfohlene Kandidat Kurt Wansner MdA erhält 35 Stimmen, 2 Enthaltungen, 1 ungültig.
Ich gratuliere als einer der ersten dem klaren Sieger der Wahl.
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Die zurückholende Volkspartei
16.1.2010 von admin.
Letzte Vorbereitungen zur Bewerbungsrede vor dem Parteitag in drei Stunden. Die gestern verabschiedete “Berliner Erklärung” der CDU-Bundesspitze ist reinstes Wasser auf meine Mühlen! Alle Schichten müssen angesprochen werden. Richtig. Die CDU ist Volkspartei. Und wenn das Volk anders tickt als die örtliche CDU? Soll das Volk ausgetauscht werden? Oder soll man sich bemühen, das Volk hereinzuholen in die Partei? Spannende Frage!
Ich finde zahlreiche Positionen und Formulierungen, die ich intern seit April 2007 schriftlich bei den Gremien eingereicht habe. Das kann ich alles nachweisen, schriftlich. Toll! Gut gefällt mir die Formel von der “hereinholenden Volkspartei”.
Hier in Friedrichshain-Kreuzberg muss es allerdings heißen: Die zurückholende Volkspartei. Die CDU steht hier seit Jahren bei 8-11 Prozent.
Berliner Erklärung-Tagesspiegel
Zudem hat Merkel für ihren grundsätzlichen Kurs der CDU als, wie sie selber sagt, „hereinholende Volkspartei“ allseits Zuspruch bekommen.
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CDU will sich neuen Schichten zuwenden
15.1.2010 von admin.
CDU will sich neuen Schichten zuwenden
„Wir sind keine konservative Partei“, diktiert Volker Kauder in das Mikrofon vor seiner Nase, „wir sind christliche Demokraten!“
Na prima, beim Lesen dieser Meldung des Tagesspiegels fällt mir ja ein Stein vom Herzen! Ich habe immer gesagt: “Die CDU ist die Christlich-Demokratische Union.”
“Wir Christdemokraten”, “wir christlichen Demokraten” - diese Formel habe ich bereits als Frischling und Neumitglied bei meinen allerersten Anträgen an den Kreisparteitag der CDU Friedrichshain-Kreuzberg im Jahr 2007 ganz bewusst gewählt, und gerade in den letzten Wochen habe ich diese Formel immer wieder geschrieben und gesagt, auch in diesem Blog.
Damals sprach man in Berlin nicht von den “Christdemokraten”. Man sprach abschätzig von “der Berliner CDU”, man sprach abschätzig von “CDU-lern”, man sprach abschätzig von den “Konservativen”.
Ich schlug sogar einmal ohne Ironie als Motto der unabdingbaren Erneuerung der Berliner CDU das Motto vor: “Wir Christdemokraten in der Berliner CDU”. Abgeschmettert. Das wurde als Affront empfunden.
Ich meinte, darauf würde es hinauslaufen müssen. Jetzt ist es so gekommen.
Das Christlich-Demokratische ist es, was die Union zusammenhält. Das zeigt ja auch der Name.
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Mehr demokratischen Streit bitte!
14.1.2010 von admin.
An der Berichterstattung über meine Kandidatur in der Berliner Zeitung und dem Tagesspiegel kann man ablesen, wie sehr der produktive, demokratische Streit innerhalb der Parteien gepflegt werden muss. Es muss doch das Normalste in der Welt sein, wenn um freiwerdende Posten sich mehrere Menschen bewerben! Davon lebt doch die Demokratie. Man sollte Wettbewerbskandidaturen nicht als Zeichen von Unfrieden sehen, sondern als Zeichen von Lebendigkeit. Ich weiß es von den amerikanischen Parteien, dass sich dort stets mehrere Kandidaten einen teils erbitterten Wettstreit um Posten liefern. Und nachher friedlich ein Bier trinken gehen. So soll es sein.
Werner van Bebber schreibt unter anderem im Tagesspiegel heute:
CDU Neukölln ist vorerst befriedet
Gegen Wansner will am Sonnabend Johannes Hampel antreten. Hampel ist von Beruf Konferenzdolmetscher. Er stellt seine Kandidatur unter das Motto „Die zusammenwachsende Stadt“. Das ist die Überschrift eines Thesenpapiers, in dem Hampel seiner Partei vorschlägt, sich verstärkt auf christdemokratische Grundwerte wie Freiheit und Verantwortung zu besinnen. Die CDU solle weniger auf staatliche Verteilungspolitik setzen als auf Eigenverantwortung und Gemeinschaftsgefühl.
In dieser knappen Zusammenfassung fühle ich in der Tat mein Grundanliegen zutreffend wiedergegeben. Dies ist eine passende Zusammenfassung meines Thesenpapiers. Ich werde versuchen, diesen Grundgedanken am Samstag packend und überzeugend auszumalen.
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“Bitte weniger loben!”
10.1.2010 von admin.
“Ich bitte doch, den Minister weniger zu loben. Das bringt ihn nur bei der eigenen Seite in Verruf!” So sprach der Vorsitzende des Innenausschusses an die Grünen und die SPD gewandt, Wolfgang Bosbach, im aktuellen Spiegel Nr. 2/2010. Nachzulesen auf S. 23. Ein herrlicher Satz, der tief blicken lässt!
Dieser Unterschied zwischen der “eigenen Seite”und “den anderen”, der muss einem im Laufe der Parteiarbeit wirklich in Fleisch und Blut übergehen. Wer diesen fundamentalen Unterschied nicht im Schlafe beherrscht, der braucht gar nicht erst anzutreten. Das berühmte “problemlösende Denken” kommt in den Parteien erst danach.
Mich selbst hat es einige Monate gekostet, ehe ich begriff, dass sehr viele Sätze, die man in einer Partei hört, nur den Zweck haben, den Zusammenhalt der eigenen Seite zu stärken. Man beweist seine Zugehörigkeit zum eigenen Lager, indem man das Selbstverständliche immer wieder benennt.
Dieser Artikel “Kampf der Kulturen” beschreibt durchaus treffend, welche programmatischen Schwierigkeiten heute auf die CDU warten. Am Samstag werde ich auf dem Kreisparteitag der CDU Friedrichshain-Kreuzberg genau darauf eine Antwort zu geben versuchen - und zwar bezogen auf das Bundesland Berlin.
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