21.2.2010 von admin.

“Berlin driftet auseinander”, “Unsere Gesellschaft zerklüftet immer stärker”, diese und ähnliche Befunde habe ich in diesem Blog seit etwa einem Jahr immer wieder eingeflochten. Die neuesten Sozialstudien über Berlin haben diesen beunruhigenden Tatbestand erhärtet: Die Parzellen des Stadtraumes bewegen sich voneinander weg. Bereits in der Kita und der Grundschule setzt die Sonderung der Schüler ein. Lieber fahren die Eltern mit ihren Autos jeden Tag Kilometer um Kilometer, als ihre Kinder mit “denen da” die Schulbank drücken zu lassen.

Ob das Ganze sich durch eine Schulreform wieder zusammenführen lässt? Ich bezweifle dies, obwohl ich für ein einheitlicheres Sekundarschulwesen bin.  Aber bereits im Primarbereich entstehen die Sonderungen nicht durch die Schulform, sondern durch die soziale Separation.

Jetzt sagt Olaf Scholz etwas Ähnliches über Hamburg:

Hamburgs SPD-Chef über die Schulreform: “Die Gesellschaft driftet auseinander” - taz.de
Herr Scholz, warum ist die Schulreform so wichtig?

Eines steht fest: Wir brauchen eine Schulreform Es geht um den sozialen Zusammenhalt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die soziale Segregation viel weiter fortgeschritten ist als vor 10, 20 oder 30 Jahren. Hamburg ist dabei auseinanderzudriften - und buchstäblich auseinanderzuziehen.

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25.1.2010 von admin.

Klaus Wowereit und Michael Müller hatten übers Wochenende ein interessantes Thesenpapier zur “Modellstadt Berlin” vorgelegt. Sie traten einen Schritt zurück, zogen die ernüchternde Bilanz ihrer bisherigen Politik, und sie setzten neue Akzente: Mehr unbezahltes, freiwilliges Leisten der Bürger, Schaffung von Aufstiegsräumen und Aufstiegswünschen bei der riesigen Masse der bislang passiven Hilfeempfänger, stärkerer Ruf zur Verantwortung an die Familien, an die Stadtteilmütter (und leider haben Wowereit und Müller die Stadtteilväter vergessen …!).

Der amerikanische Ökonom Paul Romer hat in anderem Sinn vor einigen Monaten ein Modellkonzept wachsender Städte vorgelegt: neuzugründende Modellstädte in unterentwickelten Ländern. Er nennt sie Charter Cities - Städte, die auf Gründungsurkunden (”Charters”) beruhen und als Idealstädte sozusagen auf dem Reißbrett entworfen werden. Sie stehen unter dem Schutz ausländischer, funktionierender demokratischer Staaten mit gesichertem Rechtssystem.  Aber sie werden in Staaten mit schwacher Rechtsstaatlichkeit hineingepflanzt. Sie entfalten sich als Entwicklungskerne, bieten Schutz, Arbeitsmöglichkeiten und Rechtsstaatlichkeit für alle Bewohner. Wir zitieren:

Charter cities offer a truly global win-win solution. These cities address global poverty by giving people the chance to escape from precarious and harmful subsistence agriculture or dangerous urban slums. Charter cities let people move to a place with rules that provide security, economic opportunity, and improved quality of life. Charter cities also give leaders more options for improving governance and investors more opportunities to finance socially beneficial infrastructure projects.

All it takes to grow a charter city is an unoccupied piece of land and a charter. The human, material, and financial resources needed to build a new city will follow, attracted by the chance to work together under the good rules that the charter specifies.

Action by one or more existing governments can provide the essentials. One government provides land and one or more governments grant the charter and stand ready to enforce it.

Hier könnt ihr Paul Romers Gedanken nachlesen und ihm zuhören:

Charter Cities

Ich meine: Paul Romer hat einige fundamentale Grundeinsichten deutlich herausgestellt. Das große Problem mangelnder Entwicklung in den schwachen und den diktatorisch regierten Staaten liegt in der mangelnden Regel- und Rechtssicherheit. Alle Ressourcen sind da: Reichtum an Bodenschätzen, eine sehr junge, lernwillige und lernfähige Bevölkerung, in der Regel keine zwischenstaatlichen Kriege - also “Frieden”. Doch korrupte Führungsschichten haben sich den Reichtum der Länder unter den Nagel gerissen. Für Investitionen fehlt die Zukunftsperspektive. So gibt es zwar überall Handys, aber kaum funktionierende Infrastruktur, kaum Schulen, kaum Stromnetze. Grund: Schulen und Stromnetze erfordern langfristige Investitionssicherheit. Die ist nicht da. Ein gebrauchtes Smartphone-Handy ist zwar für den einzelnen ebenfalls sehr teuer: etwa 100 Dollar. Aber es ist eine kurzfristige Investition, die sofort Früchte abwirft. Also haben die Leute Handys, aber keinen Strom in der Hütte, keine Schule um die Ecke.

Diese Diagnose wird immer wieder von aufgeklärten Intellektuellen jener Länder ausgestellt, etwa vom Team der Zeitschrift “Africa positive”.

Ähnlich einem Platon, ähnlich einem Tommaso Campanella setzt sich Paul Romer an den Schreibtisch, oder besser: an den Beamer und den Laptop und entwirft die wesentlichen Bedingungen gelingenden städtischenLebens: eine klare Rechtsstaatlichkeit ist das erste und wichtigste Erfordernis. Rechtsstaatlichkeit ist für Romer wichtiger als volle demokratische Teilhabe. Denn die ausländische Schutzmacht hätte die Befugnis, jeden Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit abzuwehren. Eine Art legaler Interventionismus! Dies entspräche etwa dem Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in das Handeln des deutschen Bundestages oder der Bundesregierung. Wenn das Bundesverfassungsgericht der Meinung ist, dieses oder jenes Gesetz sei verfassungswidrig, dann kann es dieses Gesetz zurückweisen.

Der Unterschied zu  den Modellstädten des Paul Romer ist: Das Bundesverfassunsgericht ist das unseres Staates. Es greift nicht vom Ausland aus in die Befugnisse der anderen Organe ein.

Der Eingriff der Schutzmächte in die Belange der Modellstädte wäre allerdings ein Eingriff von außen. Und das - so fürchte ich - wird kein souveräner Staat mit sich machen lassen. Ich messe dem spannenden Gedanken-Experiment der Charter Cities deshalb nur sehr geringe Chancen auf Verwirklichung zu. Ich rate aber dazu, die Vorschläge Paul Romers, eines anerkannten Wirtschaftswissenschaftlers, genau zu prüfen. Seiner Diganose stimme ich im Wesentlichen zu. Seine Therapievorschläge halte ich für kaum durchführbar, ebensowenig wie die Idealstädte Platos oder Tommaso Campanellas.

Wir müssen kleinere Brötchen backen! Wir haben ja schon Städte, die alles andere als Idealstädte sind! Vor allem natürlich unser - Berlin! Unser Friedrichshain-Kreuzberg! Hier können wir beweisen, was wir wollen. Hier können wir Hand anlegen und tatkräftig gestalten! Hier ein Kreuzberger Bügel für 2 Fahrräder, da eine Bibliothek, hier ein Stadtteilvater, da eine Schulmensa mit gutem, leckerem Slow Food aus dem eigenen Schulgarten!

Hic Rhodus, hic salta!

Die Anregungen eines Paul Romer dienen uns als höchst willkommene Inspiration - die Taten vor Ort hier in Kreuzberg, hier in Berlin stehen ganz in unserer Hand!

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23.1.2010 von admin.

Ihr erinnert euch? Wir sprachen über die Vorliebe des einteilenden Denkens: Oben, Mitte, Unten. Adlige, Bürger, Arbeiter und Bauern. Lehrstand, Wehrstand, Nährstand. Du weißt, wo du hingehörst. Beweg dich nicht. Diese Drei-Schichten-Modelle haben eine sich selbst verstetigende, ja zementierende Funktion. Du wirst als Bauer geboren und bleibst dein Leben lang ein Bauer!

Ebenso funktioniert auch das Schichtenmodell der “festschreibenden” Soziologie, wie es dem Ansatz der “Sozialen Stadt”, der neuesten Sozialstudie von Häussermann zugrunde liegt. Der Ansatz ist einfach: Ermittle die Parzellen mit “niedrigem”, “mittlerem” und “hohem” Entwicklungsindex. Gib die Ergebnisse deiner Untersuchung breit bekannt! Dann wissen alle, wo sie hingehören! Jeder, der aufsteigen will, wird die Parzelle mit niedrigem Status verlassen. Denn die Parzellen sind überwiegend fest. Wie die Querschnittuntersuchungen gezeigt haben, vergrößern sich dank der soziologischen Erkenntnisse die Unterschiede zwischen den Parzellen mit hohem und niedrigem Index sogar noch!

Eine Schar ausgesandter Sozialarbeiter  bestärkt Menschen im Gefühl der Hilfsbedürftigkeit. Das System alimentiert sich selbst: Denn Anschluss-Studien müssen nachweisen, dass die eingesetzten Mittel der “Sozialen Stadt” nötig waren. Da einige Sozialarbeiter den Kiez bisher nicht gerettet haben, müssen es viele sein. Da viele Sozialarbeiter den Kiez nicht retten konnten, mussten es sehr viele werden. Am Schluss wird der Kiez aus zwei Häften bestehen: Die Betreuten einerseits, die Betreuer andererseits. Beide Hälften können nicht voneinander lassen. Sie leben voneinander. Sie gehen eine wechselseitige symbiotische Beziehung ein.

Genau so läuft es!

Schlecht sind natürlich die Menschen und die Störenfriede wie dieser Blogger hier: Ein Mann, der ohne jede Sozialhilfe lebt, Kinder in die Welt setzt, nur Gutes über seinen Kiez erzählt, obendrein den Kontakt zu den deklassierten Migranten hält, ja selbst mit einer Migrantin verheiratet ist, der Mut macht, Kraft zuspricht und sagt: “Ihr schafft das alleine. Euch steht die Welt offen - oder mindestens Deutschland.  Hepimiz insaniz, Leute, arkadaslar! Ihr müsst es wollen, dann geht es auch.”

Mein riesiger strategischer Vorteil ist: Ich stecke mitten drin in dem angeblichen Problembezirk Kreuzberg.  Und siehe da: Wir weigern uns, uns so blöd zu fühlen, wie wir das eigentlich tun müssten. Das erkannte gestern auch der Tagesspiegel:

Und ringsherum ist kaum ein Kreuzberger zu finden, der nicht gern hier arbeitet oder lebt. Sie loben die schöne Mischung aus Nationen und Berufen, die Toleranz und Lebendigkeit. „Hier leben kühne, mutige Menschen“, findet ein überzeugter Oranienplatzanwohner, „keine Spießer“.

Ich meine: Die Parzellierung der Stadt mit ihrem ständischen, an Schichten orientierten Denken bringt uns nicht weiter. Sie hat einen verheerenden, niederschmetternden Effekt auf die Menschen in den Verliererbezirken. Sie befördert die auseinanderdriftende Stadt.  Die Erfolgsmenschen verlassen weiterhin die Verliererbezirke. Die, die bleiben, werden als Verlierer abgestempelt. Die Wirkung der Häussermann-Studie hier vor Ort ist kontraproduktiv.

Deshalb meine Bitte an alle Politiker, die sich übers Wochenende den Kopf zerbrechen: Denkt um! Zieht um! Kommt zu uns! Traut euch! Zieht um - zu uns! Nur Mut! Wir sind nicht so blöd, wie wir in der Sozialstudie erscheinen!

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21.1.2010 von admin.

4. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist wie die Stadt Berlin durch eine starke Zerklüftung und zunehmendes Auseinanderdriften der verschiedenen Bevölkerungsteile geprägt. Die zersplitterten Milieus versuchen nun, das jeweils Beste für sich herauszuholen, da sie sich keinem gemeinsamen Leitbild verantwortlich wissen.

So schrieb ich am 06.01.2010. Dies war einer der erschreckenden Befunde, der zum Leitbild “Die zusammenwachsende Stadt” führte. Meine Diganose wird nun durch den neuesten Sozialatlas gestützt. Sein Titel: Monitoring Soziale Stadtentwicklung. Der Tagesspiegel berichtet heute:

Die soziale Kluft zwischen Berlins Problemkiezen und dem Rest der Hauptstadt hat sich weiter vergrößert. Arbeitslosigkeit, Armut und Chancenlosigkeit sind in sozial schwachen Stadtvierteln nach der jüngsten Untersuchung im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Jahr 2008 nicht spürbar zurückgegangen.

Überflüssig zu erwähnen, dass ich als Kreuzberger mittendrin wohne und die empirischen Daten nicht überraschend finde.

Es wäre schön gewesen, wenn die Parteien dieser Stadt  - SPD, CDU und Linke vorneweg - dieses Problem der sich zunehmend spaltenden Stadt erkannt hätten, das sich ja nun schon seit vielen Jahren abzeichnet. Aber sie haben es nicht erkannt, sie haben es nicht aufgegriffen! Ich vermisse Diagnosen und Konzepte. Es war kein Thema in den Wahlkämpfen.

Bemerkenswert: Wieder einmal zerhacken die Parteien die unterschiedlichen Ansätze in Stückwerk. Es fehlt ein umfassender Ansatz.Warum nimmt sich keine Partei ein Herz und packt das Ganze an?

Ich meine: Mehr Geld wird die Lage nicht bessern. Das fehlende Geld ist nicht das Problem.  Ein Hauptproblem scheint mir zu sein, dass überhaupt viel zu viel vom staatlichen Handeln erwartet wird. Über Jahrzehnte hinweg hat eine satt profitierende politische Kaste in dieser Stadt hübsch davon gelebt, dass Hilfeempfänger herangezogen wurden. Die unselige Verquickung von Wohnungswirtschaft und Politik, von Landesbanken und Politik, von Sozialleistungsindustrie und Politik halte ich für eine der Ursachen dieser schwierigen Lage.

Es war allzu bequem, die Kinder unablässig als “benachteiligt” einzustufen, statt den Eltern und den Kindern mehr abzuverlangen. Diesen Fehler sollte man nicht endlos wiederholen.

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20.1.2010 von admin.

Gemeinsam lernen in der Grundschule - das ist eine Forderung, die ich immer wieder erhebe. Wenn es doch wenigstens gelänge, die Kinder ordentlich durchzumischen! Vielfalt in der Einheit, darum geht es! Aber davon sind wir weit entfernt. Die zahllosen Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Grundschule bringen, weil ihnen die Kreuzberger Stadtteilschule zu “kiezig” ist, sind ein Beweis dafür.

So erlebte ich auch meine Zeit bei der Bundeswehr als Zeit der großen Durchmischung. Da war ich als einziger Schwabe mit lauter Franken, die “nur” Hauptschulabschluss hatten, auf einer Stube. Und zwar Tag und Nacht. Eine der lehrreichsten Erfahrungen überhaupt! Das Militär, der “Barras” erfüllte die Aufgabe, regionale und ständische Unterschiede zwischen den Soldaten aufzuheben. Man nannte ihn deshalb auch “Die Schule der Nation”.

Allerdings: Wer eine standortnahe, demokratische Vielfaltsschule unter einem einheitlichen Dach mit starken Leistungsanreizen auch nur anzudenken wagt, der wird sofort abgestraft, und zwar bei den nächsten Wahlen.

Es hat einige Jahrzehnte gedauert, ehe Preussen das Dreiklassenwahlrecht abgeschafft hatte. 1849 eingeführt, blieb es bis 1918 in Kraft. Es ist interessant zu sehen, dass Gesellschaften sich häufig in drei “Stände” gliederten und dies dann auch in Schulsystemen abbildeten. Nährstand, Wehrstand, Lehrstand (Platon). Bauern, Bürger, Adlige.

Ausgerechnet ein adliger Hanseate von der Alster bezeichnete das dreigliedrige Schulsystem kürzlich als “ständisch”. Seine Name: Ole von Beust. Was der Hamburger Bürgermeister sagt, ist historisch zwar korrekt, politisch jedoch innerhalb seiner Partei derzeit noch in höchstem Maße inkorrekt. Interessantes Interview mit dem neuen bayerischen KMK-Vorsitzenden Spaenle in der taz!

Ich meine: Wir brauchen eine stärkere Leistungsbetonung. Jede kann es schaffen, wenn sie oder er sich anstrengt! Das muss die Botschaft sein. In einigen Jahrzehnten wird deshalb die vielgliedrige, tief gestaffelte deutsche Schullandschaft, die heute noch übersät ist mit allerlei Besonderheiten, überschaubarer, einheitlicher und “lesbarer” geworden sein. Alle wollen das eigentlich. Die Grabenkämpfe drehen sich heute um Besitzstände, Wählerstimmen und Statuskennzeichen.

KMK-Präsident über Schulsysteme: “Ich verteile überhaupt niemanden” - taz.de
Sie stärken personell also das mehrgliedrige Schulsystem. Der Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust hat dieses kürzlich als ständisch gebrandmarkt. Irrt er?

Ole von Beust, den ich sonst sehr schätze, ist da der Linken auf eine jahrzehntelang ausgelegte Leimrute gegangen. Wenn ich das dreigliedrige Schulsystem für ständisch halte, habe ich den klassenkämpferischen Ansatz der anderen Seite internalisiert. Das ist politisch bedauerlich.

Wie bezeichnen Sie denn die Tatsache, dass ein Akademikerkind fünfmal bessere Chancen hat, das Gymnasium zu absolvieren, als jemand, dessen Eltern als Arbeiter gelten?

Wir haben ein vielgliedriges Schulsystem, dessen Durchlässigkeit weiter verbessert werden muss. Wir haben in Bayern da unsere Hausaufgaben zu machen. Wir können aber durchaus darauf verweisen, dass die Abkoppelung der Bildungsabschlüsse von einer bestimmten Schulart auf einem guten Weg ist. Das ist ja der indirekte Faktor für Durchlässigkeit. Ich definiere das als Handlungsfeld, wo wir eine nicht befriedigende Situation verbessern müssen.

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13.1.2010 von admin.

Ein Einwand gegen mein Leitbild “Die zusammenwachsende Stadt”, den ich immer wieder höre, lautet: “Sie haben zwar recht mit Ihrer Zustandsbeschreibung. Berlin ist gespalten in nebenheinander her lebende Teilgesellschaften. Aber muss das nicht so sein in modernen Großstädten? Ist das nicht immer so?”

Darauf erwidere ich: Moderne Städte - übrigens auch antike Großtstädte wie etwa Alexandria - sind in der Tat hochkomplex. Aber sie sollen nicht auseinanderfallen, wie wir das teilweise in Berlin beobachten. Es muss gemeinsame Klammern geben. Gemeinsame Werte. In Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich das Problem besonders brennend. Manche Kieze, manche Familien drohen komplett neben der Mehrheit herzuleben.

Das führt dann zu abfälligen Äußerungen wie etwa: “Ich muss niemanden anerkennen, der …” Doch! Wir müssen alle einander anerkennen, unabhängig von Herkunft oder Religion. Jeder Mensch hat gleiche Würde. Jede und jeder verdient es, sich als freier, verantwortlicher Mensch entfalten zu können. Genau das soll durch das Leitbild befördert werden.

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12.1.2010 von admin.

Nur eine zusammenwachsende Partei kann das Leitbild “Die zusammenwachsende Stadt” glaubwürdig vertreten!

Was halte ich davon, wenn persönliche Querelen aus den Parteien nach draußen getragen werden?  Meine Antwort ist klipp und klar: Gar nichts. Und deshalb würde ich gerne Parteifreunde aus der CDU Neukölln nach Friedrichshain-Kreuzberg zu unserem CDU-Parteitag am Samstag einladen. Um ihnen zu zeigen, wie man fair, freundschaftlich und demokratisch um die besten Lösungen ringt. Ich meine: Man soll innerhalb von Parteien, innerhalb der Gremien ringen und streiten. Von mir aus dürfen ruhig auch mal für ein paar Minuten die Fetzen fliegen - vorausgesetzt, das Tischtuch wird nicht zerschnitten. Man sieht sich immer ein zweites Mal! Frank Henkel hat das letztes Jahr auf einer Regionalkonferenz bei der CDU Friedrichshain-Kreuzberg, auf der ich mich ebenfalls zu Wort meldete, treffend und klar ausgedrückt: “Lasst uns um Lösungen streiten, meinetwegen wie die Kesselflicker. Aber nach draußen muss die Partei geschlossen auftreten.” Absolut richtig! 100 Pro Zustimmung, Herr Henkel!

Mein Vorschlag zur Güte: Arbeitet ein Leitbild aus, hinter dem sich alle Parteimitglieder und die meisten Wähler versammeln können. Leitbilder sind grundsätzlich von Personen zu trennen. Dann gilt es, in einem zweiten Schritt zu prüfen: “Wer kann dieses Leitbild am besten, am überzeugendsten verkörpern?” Den stellen wir vorne hin!

Ich glaube: Gerade in Städten wie Berlin, die sich schnell ändern,  sind wir Christdemokraten aufgefordert, eine Haltung zum gesellschaftlichen Wandel zu entwickeln, die alle Bevölkerungsschichten mindestens verstehen und nachvollziehen können. Wir müssen um das Vertrauen aller Milieus, aller Gruppen werben. Die sogenannten “bürgerlichen” Schichten, die sogenannten “alternativen”, die sogenannten “linken” Milieus, die sogenannten Extremisten, die sogenannten Kriminellen  - alle alle alle muss man ansprechen, muss man für sein Leitbild zu gewinnen versuchen!

(Wie es der Jude aus Nazaret ebenfalls tat).

Wieder und wieder müssen wir christlichen Demokraten herausstreichen, wie wichtig Verantwortung für eine freiheitliche Gesellschaft ist. Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Verantwortung sehe ich zunächst als die Verantwortung jeder einzelnen Frau, jedes einzelnen Mannes, jedes einzelnen Kindes für alles das, was sie oder er tut, lässt und unterlässt. Diese Grundüberzeugung müssen wir in viele kleine Bilder, in viele kleine Geschichten übersetzen. Sie wie ich das seit zweieinhalb Jahren in diesem Blog versuche.

Mit gewissem Erfolg: Gestern durchstieß dieses kleine private Blog die Schallmauer der 1000 Leser an einem einzigen Tag, der über 2000 Seitenzugriffe! Hurra! Die genauen Zahlen für den gestrigen Tag sind: 1.099 Leser an einem einzigen Tag, 2.154 Seitenzugriffe an einem einzigen Tag. Es ist eine phantastische Zahl für ein kleines, rein privates Blog wie dieses hier! Jeder weiß doch, dass private Blogs in der Regel kaum mehr 15-30 Leser pro Tag haben.

Soll ich den Ausdruck der Statistik am Samstag beim Parteitag der CDU Friedrichshain-Kreuzberg vorlegen? Besser nicht, das könnte als großmäulig ausgelegt werden. Mein rednerisches Vorbild wird eher sein: klein, zusammengesunken dasitzend, mit leiser Stimme sprechend, mit hängenden Schultern, unsicher nach Worten ringend. So sind wir. So werde ich mich präsentieren. Ein echtes Bild des Jammers!

Am meisten gefreut hat mich der Zuspruch des sozialdemokratischen grünen Löwen aus München in den Kommentarspalten! Danke, grüner Löwe! Jede Stimme, jedes Löwengebrüll zählt gleichermaßen!

Und unsere christdemokratische Haltung muss so nach außen getragen werden, dass demokratische Mehrheiten mit anderen Parteien erreichbar sind. Dafür gilt es Bündnisse mit vielen Kräften in der Gesellschaft zu knüpfen.

Was es zu vermeiden gilt, sind Anliegen und Vorhaben, die vorhersagbar zu einem gespaltenen Votum führen. Mancher hat versucht, durch zugespitzte Entscheidungen eine Stimmungswende herbeizuführen. So etwas habe ich immer für falsch gehalten.

Innerparteilicher Streit um Personalien, allerlei Nickligkeiten und Animositäten dürfen nicht nach außen getragen werden.

Das genaue Gegenteil dessen, was ich vorhabe, lese ich soeben im Tagesspiegel. Genau so soll man es nicht machen:

Wie sich Neuköllns CDU selbst zerlegt
Mit politischen Inhalten hat dieser Streit fast nichts zu tun. Für eine ganze Reihe politischer Menschen ist er dennoch existenziell. Es geht um Macht, um Ämter. 2011 steht in Berlin die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus an.

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11.1.2010 von admin.

Immer wieder wird beklagt, dass es nicht nur kein politisches, kein wirtschaftliches, sondern auch kein städtebauliches Leitbild für Berlin gebe. Stattdessen klammert man sich an Regularien wie etwa der Traufhöhe fest. Die einstmals lebhafte Debatte um die Gestaltung von Berlins Mitte findet keinen Niederschlag in zentralen, von allen diskutierten Anregungen und Dokumenten.  Ich erblicke darin den tieferen Grund für das einigermaßen enttäuschende Hickhack um die Ausschreibung des Schloss-Bauauftrages an Franco Stella,  für die außerordentlich vielsagende Unfähigkeit der Gremien, sich auf einen Wettbewerbsentwurf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal zu einigen.

Wo sind die Anregungen eines Hans Kollhoff geblieben? Was ist aus dem people’s place geworden, aus all den guten Gedanken zum kleinräumigen Quartiersmanagement, zur Stadt als gelebtem Innenraum, zur Stadt als Zone der Begegnung zwischen Menschen?

Wir sind eine Stadt ohne Leitbild. Wir sind noch keine zusammenwachsende Stadt! Was für eine spannende Aufgabe wäre es doch, kulturelle, politische und städtebauliche Ideen zusammenzuflechten und in das Leitbild Die zusammenwachsende Stadt einzubinden!

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11.1.2010 von admin.

Einer, der sich gut auskennt in der Politik, ist mein Vater. Ihn fragte ich als kleiner 10-jähriger Bub nach dem Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU.  Seine Antwort lautete: “In vielem stimmen sie überein.” Das schockierte mich, denn die Schwarzen und die Sozen bekämpften einander erbittert. Warum, wenn sie doch in vielem übereinstimmten?

Mein Vater fuhr fort: “Aber der Unterschied ist: Die SPD will mehr Gleichheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Verantwortung des Staates. Die Union will mehr Freiheit, mehr Verantwortung des einzelnen, der unteren Ebenen. Die Union hat kein so starkes Vertrauen in die Regelungskraft des Staates, sie hat mehr Vertrauen in die Verantwortung der einzelnen Menschen. Die SPD verlangt mehr vom Staat. Der Staat soll es richten.” Das verstand ich einigermaßen, war aber doch der Meinung, dass irgendwann eine der beiden Parteien “recht bekommen” würde. Ich glaubte als Kind, dass sich irgendwann herausstellen musste, dass entweder die SPD oder die CSU recht hatte.  Irgendwann würde nur noch eine Partei übrigbleiben, glaubte ich, und der ganze Streit hätte endlich ein Ende.

Heute glaube ich das nicht mehr: Ich glaube, dass die Demokratie sogar auf dem streitigen Gegeneinander von nicht austauschbaren Positionen beruht. Ferner glaube ich, dass weiterhin die Union und die SPD durch ein unterschiedliches Verständnis dessen geprägt sind, was der Staat leisten und nicht leisten kann.

Man kann dies wunderbar zeigen an den Integrationsvorstellungen für die Stadt Berlin, wie sie Bürgermeister Wowereit kürzlich entfaltet hat: Mehr Beratung, mehr Förderung, mehr Fürsorge und Unterstützung der Bürger durch den Staat. Mehr Geld für Quartiersmanagement und Stadtteilmütter.  Das Zusammenwachsen der Stadt Berlin sieht Wowereit nunmehr als Kernaufgabe seines Senats. Im nächsten Doppelhaushalt stellt er deshalb erhebliche Mittel bereit. Der Tagesspiegel kommentierte:

Wowereit ist als neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender zuständig für Stadtpolitik; da kann er, wenn er noch mehr will, es sich nicht so leicht machen. Statt fatalistischer Äußerungen wie jener, er würde seine Kinder auch nicht in Kreuzberg zur Schule schicken, braucht Wowereit hier jetzt Erfolge. Er weist zurecht auf sinnvolle Projekte wie das Quartiersmanagement hin; aber das reicht nicht. Das beitragsfreie letzte Kitajahr ist wichtig, aber zu wenig. Er kündigt an, mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen; er sagt aber nicht, wie das gehen soll.

Ich hingegen sehe das Zusammenwachsen der Stadt Berlin als Kernaufgabe von uns Bürgern. Zu diesem Zweck vertrete ich das Leitbild von der “Zusammenwachsenden Stadt”. Dieses Leitbild müssen die Bürger mit Leben füllen. Deshalb sage ich nicht nur: “Ich würde meine Kinder in Kreuzberg in die Schule schicken”, sondern ich tue dies auch.

Die Parteien können uns beim Zusammenwachsen helfen, aber sie können es uns nicht abnehmen. Auch Armin Laschet weist letztlich allen Bürgern diese Verantwortung zu: Jedem Bürger obliegt es, den Aufstieg zu erarbeiten. Der Staat kann allenfalls helfen, aber er kann es nicht selber für die Bürger machen.

So widerspreche ich also all jenen, die von einer immer stärkeren Angleichung der beiden großen Volksparteien sprechen. Im Bundesland Berlin trifft dies zwar in gewissem Sinne zu. Ja, wir beobachten hier sogar die Kuriosität, dass die CDU einige Jahre noch staatsverflochtener, noch staatsverquickter war als die SPD. Mit schädlichen Folgen für das Selbstverständnis dieser Partei.

Aber grundsätzlich bin ich überzeugt: Die CDU lässt das Gemeinwesen von unten nach oben wachsen. Die SPD greift von oben her ordnend und ausgleichend ein.

Ich bin für die Konturierung der Gegensätze, nicht für den weitgehenden programmatischen Ausgleich zwischen den Volksparteien. Darüber lesen wir heute im SPIEGEL:

Gefahr von der Basis - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Die Tatsache, dass so viele Wähler schwanken, hängt auch mit der in der Öffentlichkeit konstatierten völligen Austauschbarkeit von Positionen der großen Parteien zusammen. Die Tatsache, dass sich gerade in der Großen Koalition die politischen Partner doch letztlich thematisch sehr nahe waren, machte ein Umschalten der Wähler zu einer anderen Partei eher möglich.

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11.1.2010 von admin.

Wir brauchen das Leitbild! Das ist wirklich eine Forderung, von der ich in meiner Partei nicht abweichen werde. Egal, ob ich am Samstag mit Mann und Maus untergehe oder einen winzigen Achtungserfolg erringe. Das Leitbild muss unabhängig von einzelnen Personen sein. Und: Weder der Senat noch die Berliner Opposition aus CDU und Grünen hat bisher ein Leitbild vorgelegt, das diese Funktion erfüllen könnte. Es gibt weder bei den Berliner Grünen noch bei der Berliner CDU ein klar kommuniziertes Leitbild. Ich werde genau ein solches am Samstag fordern. Meines heißt: Die zusammenwachsende Stadt. Es ist der Kernbestand meiner Kandidatur für den Kreisvorsitz der CDU Friedrichshain-Kreuzberg.

Nur die kulturell und politisch zusammenwachsende Stadt wird auch wirtschaftlich wachsen können! Das ist ein weiterer Kernpunkt meiner Forderungen. Erst einmal müssen wir uns verständigen, welche Werte wir verkörpern. Da ist mir nicht bange. Dann kommen große Strategien und sehr viele kleine Schritte zur Verwirklichung des Leitbildes.

“Aber wir haben doch längst das Leitbild!” wird mir manchmal aus CDU-Kreisen eingewendet. Wo ist es? Ein Leitbild ist etwas, das einem auch um 2 Uhr nachts noch einfällt, wenn man aus dem Schlaf gerissen wird. Ich sehe das angeblich existierende Leitbild nicht. Andere sehen es nicht. Zum Beispiel die Spitzenvertreter der Berliner Unternehmer Eric Schweitzer und Stephan Schwarz. Lest selbst das Interview vom 9. Januar 2010!

Interview mit Eric Schweitzer und Stephan Schwarz - “Mehr Anerkennung für Unternehmer” - Wirtschaft - Printarchiv - Berliner Morgenpost
Berliner Morgenpost: Wer muss sich mehr anstrengen? Der Senat, die Unternehmen, die Kammern mit ihren Präsidenten?

Schwarz: Alle zusammen. Wir sollten uns gemeinsam auf ein Ziel, ein wirtschaftliches Leitbild für die Stadt, verständigen. Da gab es mehrere Anläufe von unserer Seite. Passiert ist leider bislang nichts.

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