Apr 092018
 

Es stimmt, dass Einwanderer unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen. Ebenso, dass es viele Menschen aus Mittelschichten oder aus der Oberschicht gibt, die unser System schröpfen, indem sie Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung und Einwanderung in Sozialsysteme sind zwei Seiten einer gleichen Münze, nämlich die Schwächung des Gemeinwesens.“

Recht starke Worte sind es, die der 1945 im französischen Montauban geborene Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit da im Europäischen Parlament vortrug (taz, 07.12.2010). – Keine Angst, der ist ein Linker, ist bester Herkunft, der darf so was sagen!

Ähnlich wie Cohn-Bendit äußerte sich an diesem 7. April 2018 zwar nicht in der taz, aber immerhin in der FAZ der 1949 im Libanon geborene Ralph Ghadban; wir zitieren aus dem Gespräch über bekannte arabische große Familien, die es sich im deutschen Sozialsystem behaglich eingerichtet haben und zu erheblichem Reichtum in mehreren Generationen gelangt sind:

„Gleichzeitig nehmen sie den Sozialstaat gezielt aus: 90 Prozent der Clan-Mitglieder in Berlin sind arbeitslos gemeldet, Hartz IV betrachten sie als ihr „Grundgehalt“. Sie lassen sich also von der Gesellschaft aushalten, die sie zur selben Zeit ausbeuten. Ihre Verachtung für die scheinbar schwache Gesellschaft, die sich das alles bieten lässt, verstärkt das noch.“

Keine Angst, der ist bester Herkunft, der darf so was sagen!

Dieses Interview in der FAZ, das Reiner Burger führte, ist aufschlussreich. Beiden Beobachtern ist die Kenntnis der tatsächlichen Lage in deutschen und französischen Großstädten nicht abzusprechen.

Kleine Anmerkung: Kaum beachtet wurde bisher, wie leicht sich das deutsche Sozialsystem austricksen lässt. So hat Anis Amri, ein mittlerweile verstorbener, europaweit bekanntgewordener Geflüchteter, sich unter nicht weniger als 14 Identitäten registrieren lassen und bezog dementsprechend Unterstützung aus den Sozialkassen verschiedener Gemeinden. Mehrfachanmeldungen, eine Option unter vielen! Es ist wirklich kinderleicht, bei den Behörden unterschiedliche Identitäten in unterschiedlichen Gemeinden anzugeben. Jeder weiß, dass es noch zahllose andere Arten gibt, den deutschen Sozialstaat hinters Licht zu führen.

Die Ausdrücke „Ausbeutung des Sozialstaates“, „Einwanderung in Sozialsysteme“, die Cohn-Bendit und Ghadban verwenden, scheinen mir durchaus angemessen.

„Wir müssen die Clan-Strukturen jetzt schnell zerschlagen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.04.2018, Seite 4
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-kriminelle-araber-clans-die-stadt-beherrschen-15529799.html

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Okt 122015
 

Im Gränzenlosen sich zu finden,
Wird gern der Einzelstaat verschwinden,
Sich aufzugeben, ist Genuß!

So mag es einem wohl spielerisch in den Sinn kommen, nachdem man mit Hochgenuß die späten politisch-moralischen Gedichte Goethes durchgelesen hat.

Von „entgrenzter Demokratie“ schreibt sehr packend, sehr überzeugend der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall. Er erkennt, dass Phämomene wie „Europäisierung“ (gemeint ist jedoch nur der absolute Vorrang der EU-Rechtsakte vor den Rechtsakten der EU-Mitgliedsstaaten) und „Globalisierung“ den herkömmlichen westlichen Staatstypus zunehmend ins Abseits manövrierten und potenziell handlungsunfähig machten; in der Tat, so meine ich, Altertümlichkeiten wie etwa die Gewaltenteilung zwischen gesetzgebender, ausführender und rechtssprechender Gewalt werden in modernen Zeiten zunehmend außer Kraft gesetzt; gefragt ist in unseren Zeiten der wachsenden Anomie, der Widersprüchlichkeit unvereinbarer Rechtsordnungen wie etwa derjenigen der EU einerseits und der Nationalstaaten andererseits heute rasches, kühnes Zupacken, Raffen und Schaffen, auch wenn dieses „Schaffen“ oft nur ein „Abschaffen“ oder auch ein „Sich-Aufgeben“ ist, in diesem Fall also ein Abschaffen des herkömmlichen Souveränitätsgedankens der Territorialstaaten.

Wir zitieren Stefan Marschall (Hervorhebungen durch dieses Blog):

„In der Gesamtschau spricht vieles dafür, dass die Globalisierung der Gesellschaften und staatlicher Politik einen Beitrag zur Entparlamentarisierung, zur Schwächung des Bundestages im politischen System Deutschlands leistet und damit an die Substanz der parlamentarischen Demokratie geht.“

In scharfen Tönen, die nicht frei von Polemik sind, spricht der hochangesehene ehemalige Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust am 9.10.2015 von der „Kanzlerin ohne Grenzen“; der europäische Politiker Guy Verhofstadt wiederum geißelte kürzlich im EU-Parlament die derzeitige europäische Anomie als reinstes Chaos, in dem es nicht eine, sondern „mindestens zehn Unionen“ gebe.

Nun, ich meine: Die zutreffend erkannte „Entgrenzung“ oder auch Regellosigkeit der hohen Politik macht uns einfachen Bürgern zunächst einmal Angst. Wir einfachen Bürger wissen derzeit oft nicht mehr, woran wir sind – was gilt, beispielsweise in der Euro-Staatschuldenkrise, in der wirtschaftlichen Dauerkrise der Eurozone und der Massenmigration in die verschiedenen europäischen Sozialsysteme? Was hat Vorrang? EU-Recht? Deutsches Recht? Das Recht des Stärkeren? EZB-Recht? Eine Art permanentes Notfallrecht? Oder brauchen wir gar in Europa endlich wieder einmal eine starke Frau, die vernünftigen Sinnes alles lenkt und leitet, „legibus absoluta“, also oberhalb der Gesetze stehend, wie etwa Kaiserin Maria Theresia oder Zarin Katharina II.? Oder ist alles letztlich sowieso eins, im Sinne eines Goethe’schen „Eins und Alles“? Fragen über Fragen!

Hier meine ich: Wenn man manche Zuspitzung und im Eifer des Gefechts unterlaufende Übertreibung abzieht, sollte und müsste man die Bemerkungen und Einwürfe eines Johann Wolfgang Goethe, eines Stefan Marschall, eines Stefan Aust und eines Guy Verhofstadt durchaus ernst nehmen. Sind letztlich doch alles besonnene, welterfahrene Menschen!

Belege:

Stefan Marschall: „Die entgrenzte Demokratie – Europäisierung und Globalisierung“, in: Stefan Marschall: Das politische System Deutschlands. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2015, S. 234-259, hier bsd. S. 247, S. 255, S. 257

Rede Guy Verhofstadts im EU-Parlament vom 07.10.2015
https://www.youtube.com/watch?v=D_VbHfgPVlg (hier besonders 4:47)

Stefan Austs Artikel vom 09.10.2015:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article147423831/Angela-Merkel-Kanzlerin-ohne-Grenzen.html

Goethes Gedicht „Eins und Alles“ (mit einigen schweren Schreibfehlern!):
http://gutenberg.spiegel.de/buch/johann-wolfgang-goethe-gedichte-3670/243

Bild:
Lascia dir la gente
e va per la tua strada (Dante). Bild vom Havelland-Radweg, unterwegs zu dem Ribbeck von Ribbeck auf Havelland.
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 Posted by at 10:54
Aug 162015
 

Wir sind für Machtverteilung.“  So Konrad Adenauer vor der Interparlamentarischen Union 1949 in Bern. Er legte damit ein klares Bekenntnis gegen die Machtballung, die zentralistische Machthäufung und Machtkonzentration ab, wie sie die zahlreichen zentralistischen Führerstaaten Europas, darunter Deutsches Reich (1933-1945), Königreich Italien (1921-1943) und Sowjetunion  (ab 1919) kennzeichnete.

Weitgehende Machtballung, Machtkonzentration und Einheitlichkeit in der Machtausübung seien hier als Merkmale des monistischen Politikverständnisses angesehen.

Als wesentliches Merkmal der Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland muss dagegen in der Tat eine weitgehende Machtverteilung, Machtstreuung und Gewaltenteilung gelten.

Von besonderem Interesse ist heute, dass die Währung des Staates (also die D-Mark) streng unabhängig von der Politik gehalten wurde. Die Bundesbank war bis zur Errichtung der EZB weisungsunabhängig; die Währung bzw. die sie steuernde Zentralbank  war in der alten Bundesrepublik Deutschland kein Teil des politischen Systems, wie sie es hingegen seit jeher in Frankreich, Italien oder den USA ist.

Als Beleg für die These, dass die Währung kein Teil und kein Gegenstand  der Politik war, mag gelten, dass es durchaus brauchbare Darstellungen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland gibt, die der Währung bzw. der Zentralbank keinerlei Aufmerksamkeit widmen, so etwa das Buch „Das politische System Deutschlands“ von Stefan Marschall, erschienen bei der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2015.

Allerdings wurde genau deswegen die DM nie in Frage gestellt; sie stand abseits des Parteienstreits; alle Parteien, alle Bürger wollten die DM nach wenigen Jahren des Zweifelns; nicht zuletzt deshalb war die DM und die soziale Marktwirtschaft der alten Bundesrepublik bis 1996 so erfolgreich. Umgekehrt war und ist der Euro vor, während und nach seiner Einführung in dem meisten EU-Ländern umstritten gewesen, heute sogar mehr denn früher. Er ist in schroffem Gegensatz zur früheren DM durch und durch politisiert.

So ist denn der EZB der Eurozone mittlerweile eine ungeheuerliche Machtfülle zugewachsen; ihre geldpolitischen Maßnahmen können der Eurozone den Garaus machen oder auch neues Leben einhauchen! Diese überragende Machtfülle der EZB manifestiert sich im offensiv eingeforderten Glaubenskenntnis des EZB-Chefs Mario Draghi: „Believe me … believe me … it will be enough.“ Der geforderte Glaube richtet sich bezeichnenderweise nicht auf das politische System des Euro, sondern auf eine und nur eine Person – den redenden EZB-Direktor selbst. Das ist politischer Monismus in Reinstform!

Zurück zur Bundesrepublik! Vertikal haben wir die Machtverteilung und Machtstreuung im dreistufigen Aufbau der Gebietskörperschaften nach Gemeinden, Bundesländern und der Bundesrepublik, horizontal haben wir die Machtverteilung in der systematischen Trennung von gesetzgebender, ausführender und rechtsprechender Gewalt, wobei im parlamentarischen System eine gewisse Überlappung zwischen Legislative und Exekutive unvermeidlich ist. Legislative und oder Exekutive sehen sich jedoch stets einer unabhängig agierenden „anderen Gewalt“ gegenüber, der Gerichtsbarkeit, die sehr oft mit größter Selbstverständlichkeit gegen die Regierung entscheidet.

Insofern kann man durchaus von einem Dualismus sprechen, der das gesamte Staatsdenken und die politische Praxis der Bundesrepublik Deutschland durchzieht. Nie kann EINER oder EINE allein ihren Willen durchsetzen, stets muss die mächtigste Figur im Spiel – also etwa der Bundeskanzler – gewärtig sein, irgendwo ausgebremst zu werden. Ein echtes „Durchregieren“ der Mehrheit kann es in der Bundesrepublik nicht geben.

Die Bundesrepublik Deutschland ist also geprägt durch einen vielfältigen Dualismus oder auch Pluralismus an Entscheidungsträgern und Machtinstanzen. Sie ist das glatte Gegenteil eines monistisch aufgebauten Staates, wie ihn beispielsweise Thomas Hobbes forderte.

Typisch für das eindeutig monistische EU-Recht ist hingegen der größtmögliche Konzentrationsgrad an Entscheidungskompetenzen bei der Zentrale.  Dies gilt insbesondere für die Kommission als zentrale Macht- und Gesetzgebungsbehörde der EU. Sie ist ganz nach dem jahrhundertealten Muster der französischen Zentralverwaltung aufgebaut. Ein Blick auf Art. 17 des EU-Vertrages lehrt dies auf frappante Art.

Der Kommission stehen demnach unter anderem zu:
Rechtsetzung einschließlich des Initiativrechtes, Beteiligung an sämtlichen Rechtsetzungsakten der EU; Erlass von zwingenden Durchsetzungsbestimmungen; Erlass von zwingend einzuhaltenden Richtlinien; Entscheidungen im Verwaltungsvollzug; Kontrollaufgaben (Vertragsverletzungsverfahren; Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen; Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung der Abweichungen von unionsrechtlichen Regeln).

Als ewig strahlender Vordenker eines monistischen Staatsverständnisses muss Thomas Hobbes gelten; Machtverteilung, Gewaltentrennung, ein System an „Checks and Balances“, wie es das westliche Demokratiemodell und insbesondere die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auszeichnet, war ihm ein Symptom der Krankheit und des Zerfalls, ein Greuel, der letztlich zu Liederlichkeit, Staatsauflösung und verheerendem Bürgerkrieg geführt habe. Hobbes geißelt die Lehre von Gewaltentrennung sogar ganz ausdrücklich, nennt sie eine wahnhafte Ausgeburt der Gehirne  von Politlaien, von Juristen, die keine Ahnung von echter Machtausübung hätten. Es lohnt sich, seine Begründung im Original nachzulesen. Wir finden sie im Kapitel 29 des 2. Buches seines Leviathan von 1651:

There is a sixth doctrine, plainly and directly against the essence of a Commonwealth, and it is this: that the sovereign power may be divided. For what is it to divide the power of a Commonwealth, but to dissolve it; for powers divided mutually destroy each other. And for these doctrines men are chiefly beholding to some of those that, making profession of the laws, endeavour to make them depend upon their own learning, and not upon the legislative power.

 

 Posted by at 17:21
Nov 112014
 

Den ganzen Knäuel an Lügen, das Wegducken der Politik, die abgrundtiefe Verlogenheit der europäischen Flüchtlingsdebatte arbeitet die tapfere und einfühlsame Katrin Bischoff heute auf Seite 3 der Berliner Zeitung heraus.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/prozess-um-messerstecherei-kontrollverlust-in-der-gerhart-hauptmann-schule,10809148,29007036.html

Der Gambier Nfamara J. gesteht, den Marokkaner Anwar R. am 25.04.2014 in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule erstochen zu haben, und steht deshalb jetzt in Berlin vor Gericht.

Woran zeigt sich die ganze Verlogenheit der Flüchtlingsdebatte?

1) Weder Täter noch Opfer sind oder waren Flüchtlinge. Sie stammen beide aus Staaten, in denen weder Verfolgung noch Krieg herrscht: Gambia und Marokko.

2) Sie hatten deshalb beide keinerlei Anspruch darauf, als Flüchtlinge oder Asylberechtigte anerkannt zu werden. Sie konnten – wie sie selbst berichten – schlecht und recht ohne Hunger, ohne Verfolgung, ohne echte Armut in ihren afrikanischen Heimatländern leben. Insbesondere Marokko steht im afrikanischen Vergleich sehr gut da!

3) Beide haben ihre Heimat aus freien Stücken verlassen, um in Europa bessere Verdienstmöglichkeiten für sich und ihre Familien zu finden. Sie waren und sind also nicht Flüchtlinge, sondern Wanderarbeiter oder Gastarbeiter.

4) Der geständige Täter war im Besitz einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für den Schengenraum der EU. Er hätte jederzeit hier Arbeit und Wohnung finden können. Aber er wurde durch Unterstützer und Politiker auf  niederträchtige Weise dazu verleitet, in der Kreuzberger  Gerhart-Hauptmann-Schule, einer berüchtigten Brutstätte der Gewalt und der Kriminalität, zu verharren.

5) Senat und Bezirksamt haben diese von Anfang an unhaltbaren Zustände duldend hingenommen und durch heimliche, möglicherweise sogar gerichtsfeste Zusagen verstetigt. Der Berliner Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, seine nachgeordnete Behörde, hätten längst, vor langer Zeit  einschreiten müssen; sie hätten dem Recht zur Geltung verhelfen müssen; sie hätten den Oranienplatz und die Gerhart-Hauptmann-Schule längst räumen müssen.

6) Der Senat von Berlin und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg haben in Kreuzberg unfassbar viel falsch gemacht, sie treiben derzeit den Bezirk in den finanziellen Ruin. Sie haben der Erosion des Rechtsstaates zugesehen und sie proaktiv noch befördert. Sie haben sich in eine unhaltbare Situation hineingeritten, die großes Leid über die Menschen bringt – zum Beispiel über die Familien von Anwar R. und  Nfamara J.

7) Die Seite 3 in der heutigen Berliner Zeitung sollte man heraustrennen, sie lesen und sie gut aufheben! Sie belegt einen Abgrund an Politikversagen, aber auch an Verlogenheit und Verblendung der Unterstützer der vermeintlichen Flüchtlinge.

 

 

Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin: Flüchtling gesteht tödliche Messerattacke | Berlin – Berliner Zeitung.

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Okt 102014
 

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Er hoffte auf Rechtsspruch, doch siehe da: Rechtsbruch.“ So äußerte sich der aus Jersualem stammende  israelische Publizist, Dissident und Lyriker Isaiah Nabi (hier zitiert  in deutscher Übersetzung aus dem Hebräischen) am vergangenen Sonntag in Kapitel 5, Vers 7 seines weltweit gelesenen Bestsellers „Das Buch Jesaja“. Wird Isaiah Nabi heute endlich den längst ihm zustehenden Friedens-Nobelpreis erhalten? Verdient hätte er ihn seit langem! Isaiah beklagt die Erosion des Rechts-Bodens, er gerät in Zorn über die Aushöhlung der Rechtlichkeit im Weinberg eines Freundes.

Wie in Israel am Sonntag – so auch heute in Kreuzberg!  Es gibt eine Erosion des Rechtsstaates von innen und von unten her zu beklagen. Eine Art Unterhöhlung der Rechtsstaatlichkeit setzen mit Zutun des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des Berliner Senats die neuen Hausbesitzer – fälschlich „Flüchtlinge“ genannt – in der Gerhart-Hauptmann-Grundschule seit Winter 2012/1013 ins Werk. Wir einfachen steuerzahlenden Bürger dürfen seit Monaten beobachten, wie die beteiligten Politiker – vielleicht mit Ausnahme des redlichen Hans Panhoff (Grüne) – seit Monaten einander den schwarzen und grünen Peter zuschieben. Neuester cooler Move, mit dem Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) den Grünschwarzen Peter an die Adresse von Senator Frank Henkel (CDU) zurückschiebt: „Er hätte schon längst räumen können. Er muss nicht warten, bis der Bezirk die Polizei zu Hilfe ruft.“

Tja, Freunde, was grünes Bezirksamt und rot-schwarzer Senat seit Monaten in dieser Sache  abliefern, könnte als Volksbelustigung durchgehen, wenn es nicht so bitter ernst wäre – bitter ernst, und wahnsinnig teuer.

Dann sollte man sich morgen die Lage einmal vor Ort anschauen. Gnädig wie sie nun einmal sind, haben die Hausbesitzer – fälschlich immer noch Flüchtlinge genannt – für morgen in die gute Stube eingeladen. Die tatsächlichen Herren und Besitzer des Hauses laden morgen zum Tag der offenen Tür in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Großzügig!

Aber das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg steht den neuen Herren der Gerhart-Hauptmann-Schule in Großzügigkeit  nicht nach! Das Bezirksamt hat für die wahren Besitzer der Gerhart-Hauptmann-Grundschule die Spendierhosen angezogen. Da müssen Kitas, Bibliotheken, soziale Dienste, Schulküchen eben zurückstecken: Haushaltssperre im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg! Aber lest selbst, was der Tagesspiegel berichtet:

Die Situation hat den Bezirk in Finanznot gestürzt: Es fielen 1,5 Millionen Euro zusätzliche Kosten an, etwa für Wachschutz (593 000 Euro), Bewirtschaftung des Gebäudes (628 000 Euro), Unterbringung von Roma-Familien (65 000 Euro) und freiwillige Geldzahlungen an die Bewohner (97 000 Euro), wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus hervorgeht. Der Bezirk hat eine Haushaltssperre verhängt.

via Gerhart-Hauptmann-Schule: Flüchtlinge laden zum „Tag der offenen Tür“ – Berlin – Tagesspiegel.

Bild: ein Blick auf die versperrte Gerhart-Hauptmann-Schule

 Posted by at 10:12
Jul 042014
 

Vor wenigen Tagen fuhr ich mit dem Rad und zwei Packtaschen zum neuen LIDL an der Stresemannstraße. Vor dem neu eröffneten Supermarkt standen vier Polizisten Wache, im lockeren Gespräch eingebunden. Was war geschehen? Schnell erfuhr ich’s: wenige Stunden zuvor war in dem sechzehnstöckigen Haus ein Mord geschehen. Wieder ein Mord in unserem unmittelbaren Wohnumfeld! Das Mordopfer  kannte ich diesmal im Gegensatz zu einem der früheren Mordfälle nicht; entscheidend ist, dass einige wenige Einsatzkräfte ausreichten, um bereits einige Stunden nach der Tat den Tatort des Mordes zu sichern.

Ganz anders sieht es bei der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule aus. Hier sind in den letzten Wochen bis zu 1800 Polizistinnen und Polizisten aufgeboten worden, um das widerrechtlich besetzte Gebäude zu sichern. Kosten: mindestens 5 Millionen. Ein Tötungsdelikt hatte sich ebenfalls dort ereignet, aber nicht deswegen waren über 1000 Polizisten entsandt, um das Grundstück zu sichern.

Um genau dieses bezirkseigene Gebäude hatte ich mich persönlich vor 3 Jahren während meiner kommunalpolitischen Tätigkeit im Auftrag einer Grundschule eines freien Trägers einer Migrantencommunity bemüht; die Immobilienverwaltung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg hatte es jedoch brieflich damals schlichtweg abgelehnt, auch nur in Gespräche über eine neue Nutzung der mehreren, damals zweckfrei leerstehenden Kreuzberger Schulgebäude einzutreten.

Und nun das! Das grün geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der rot-schwarze Berliner Senat haben hier über Monate hinweg alles getan, um einen rechtswidrigen, teilweise unwürdigen Zustand künstlich aufrechtzuerhalten; sie haben fast alles unterlassen, um einen illegalen Zustand am Oranienplatz und im besetzten Gebäude an der Ohlauer Straße zu beenden. Nach monatelangem Hickhack und Hin und Her dürfen die Besetzer im bezirkseigenen  Gebäude bleiben. Das Schulgebäude darf weiterhin als kostspielig gesicherte, auf unsere Steuerzahlerkosten gesicherte Spielwiese von Rechtsbrecher*innen und plärrenden Marodeuren genutzt werden. Die Politiker*innen des Berliner Senats und des Bezirksamtes haben sich von einer grotesk-infantil agierenden Truppe von Polit-Amateuren erpressen lassen.

Der Rechtsbruch wird also auf Dauer gestellt. Ich konstatiere in dieser Sache ein totales Versagen des SPD-CDU-Senates und des „kollegial“ geführten Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg.

Das ist niederschmetternd für uns einfache migrantische Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund, die in der Vergangenheit scheue Anstrengungen unternahmen, dem Bezirk oder dem Bundesland Berlin ein bisschen bürgerschaftliches Engagement einzuhauchen.

Und dafür zahlen die anderen Bundesländer den Länderfinanzausgleich? Liebe andere 15 Bundesländer, wehrt euch doch ein bisschen. Es ist wirklich  unfassbar, unerträgliche politische Zustände herrschen hier in Berlin.

Die Berliner Landes- und vor allem die hiesige Bezirkspolitik unterhöhlen mit derartigen Fehlleistungen das Legalitätsprinzip staatlichen Handelns, sie unterminieren das Vertrauen von uns Bürger*innen in die Verlässlichkeit und Rechtstreue der gewählten Volksvertreter*innen; die Berliner Politik, namentlich die der Berliner Parteien Die Grünen/Bündnis 90, CDU und SPD führt so allmählich zu einer Erosion der Staatlichkeit.

Staatserosion von oben, aus dem Inneren der staatlichen Verwaltung heraus! Berlins SPD, Berlins CDU und Friedrichshain-Kreuzbergs Grüne sind in diesem Trauerspiel für rechtstreue Bürger*innen Berlins unwählbar geworden.

Einsatz an besetzter Schule in Berlin-Kreuzberg: Allein die Personalkosten belaufen sich auf fünf Millionen Euro – Berlin – Tagesspiegel.

 Posted by at 10:02
Apr 162014
 

Immer wieder nutze ich meine zahlreichen Begegnungen mit Afrikanern und Europäern, die in Afrika leben, um mich aus erster Hand über die Lage in den 55 afrikanischen Ländern zu informieren.

Die Vorgänge am Kreuzberger Oranineplatz und in der besetzten Kreuzberger Schule lösen in mir seit langem nur noch Entsetzen und Staunen über so viel Leichtgläubigkeit und so viel Dilettantismus der Berliner Landespolitik aus. „Wie kann man sich so ins Bockshorn jagen lassen und zugleich die Rechtsstaatlichkeit preisgeben?“

Danke Dilek Kolat!?  Danke Monika Hermann?!  Danke Frank Henkel?! Danke Klaus Wowereit?! – Das alles klingt in meinen Ohren nur noch wie Hohn, zumal das lächerliche Stück noch nicht abgeschlossen ist. Es gibt sicherlich einen Nachschlag zu der ganzen Komödie, die wir Steuerzahler finanzieren müssen!

Ergebnis meiner tour d’Horizon unter Afrikanern: Afrika ist ein unermesslich reicher Kontinent, der riesige Entwicklungschancen hat. Vor allem sind reichlich Bodenschätze vorhanden, der Kontinent kann sich dank vieler landwirtschaftlicher Nutzflächen selbst ernähren, er kann eigene Produkte ausführen, und die Bevölkerungsstruktur ist günstig, da sehr viele junge Menschen aufwachsen.

Die Probleme liegen in den Kriegen einiger Länder um Ressourcen, im Mangel der Rechtsstaatlichkeit, in Diktaturen und in betrügerischen Kleptokratien.

Afrika hat etwa 1,2 – 1,3 Mrd. Einwohner. Zur Zeit sind etwa 12-14 Millionen Afrikaner auf dem Kontinent durch Vertreibungen und Kriege zur Wanderschaft gezwungen. Bei guter Bewirtschaftung, bei guter Regierungsführung hingegen braucht kein Afrikaner zu fliehen! Die Massenflucht, die Masseneinwanderung in andere Kontinente ist für die Afrikaner keine echte Perspektive.   Nur durch Befriedung der Staaten und durch den Aufbau funktionierender Strukturen kann ihnen  eine Perspektive geboten werden. Hierfür liegt die Hauptverantwortung bei den Mächtigen der afrikanischen Staaten.

Ich bin überzeugt: Die afrikanischen Länder müssen es selber schaffen. Sie können alle Voraussetzungen für einen Aufschwung des Kontinentes selber schaffen.

Größte Hochachtung hege ich beispielsweise für den Verein Center of Hope for Dakawa, der in Berlin-Kreuzberg seinen Sitz hat.  Dakawa liegt im Bezirk Morogoro im südlichen Hochland von Tansania. Für Tansania wird eine Schule, ein Waisenhaus, ein Altenheim, eine selbsttragende Landwirtschaft gepant.

http://www.centerofhopefordakawa.com/index.php/de

Der Verein beschreibt sein Vorhaben so:

Ziel des ‚Center of Hope for Dakawa e.V.‘ ist die Gründung und der Aufbau eines Bildungs- und Sozialzentrums zunächst als Internat und Waisenhaus. Dort sollen Waisen und behinderte Kinder als interne Schüler leben und Kinder aus der Umgebung als externe Schüler am Unterricht teilnehmen. Gleichzeitig soll Wohnraum für alte Menschen geschaffen werden, perspektivisch auch ein Ausbildungszentrum für erwachsene. Weitere Ziele des Projektes sind der Aufbau und die begleitende Unterstützung von Strukturen der Selbsthilfe und Selbstversorgung in den Bereichen Landwirtschaft und Viehzucht, Gesundheitswesen, sowie Aus- und Weiterbildungen.Landwirtschaft und Viehzucht sollen der direkten Versorgung des Zentrums dienen und dieses dadurch wirtschaftlich unterstützen.

via PROJEKT.

Was noch fehlt, ist Geld. Während am Oranienplatz in Kreuzberg laut Morgenpost vom 14.04.2014 6 Millionen Euro allein  für die Aufräumarbeiten eines schlecht inszenierten medialen Spektakels – genannt Flüchtlingscamp – bereitstehen, würden 200.000 Euro ausreichen, um in Tansania Land zu kaufen, Gebäude zu errichten und eine blühende Gemeinschaft in aufzubauen.

6-9 Milliarden kostet der neue Berliner Flughafen, 6 Millionen kostet das Beseitigen der Umweltschäden durch das Camp am Oranienplatz! Und für 200.000 Euro könnte man ein Vorzeigeprojekt in Tansania finanzieren, aufbauen und in eine selbsttragende Existenz entlassen.

6-9 Milliarden für einen Flughafen, der irgendwann vielleicht in Betrieb gehen wird  – 6 Millionen für die Schadensbeseitigung am Oranienplatz. Das sind die Dimensionen.

Mit derartiger unfassbarer Fahrlässigkeit gibt die Berliner Politik sinnlos Geld aus, das anderweitig viel besser verwendet würde.

Und 200.000 Euro für eine Schule und eine Landwirtschaft in Dakawa. Damit könnte man einen Keim der Hoffnung säen, der vielfache Frucht tragen wird.

 Posted by at 21:57
Jan 082014
 

Leute, studiert die taz von heute, S. 1, S. 6 und S. 21! Einige Wochen nach der Le Monde berichtet auch die Schwesterzeitung taz über die eskalierende Gewalt zwischen den Milizen in der Zentralafrikanischen Republik.  „Millionen von Zivilisten brauchen Hilfe und Sicherheit.“ … Nun, die Millionen könnten eigentlich alle zu uns nach Kreuzberg kommen. Platz genug ist da.

Napuli Langa, eine der Besetzerinnen vom O-Platz aus Sudan fordert für sich (und Millionen andere Kandidaten) jedoch nicht Barmherzigkeit, nicht Nothilfe, nicht ein festes Dach, sondern Arbeit satt für alle, Aufenthaltsgenehmigungen für alle, „Angebote“ der Politik für alle, freie Ortswahl, Unterbringung in eigenen Wohnungen. Siehe taz S. 6, heute. Irre. Hier zeigt sich die klare Strategie der offenkundig ferngesteuerten Besetzer: Dreiste Forderungen stellen, Zwietracht zwischen den Organen der Exekutive säen, gewaltbereite Hilfstruppen und Milizionäre unter den Deutschen anwerben.

Es funktioniert, die Strategie der Spannung geht auf. Linke Kräfte im Bezirksrathaus Frie-Kre, die gern den regierenden SPD-CDU-Senat sprengen möchten, können sich ins Fäustchen lachen!

Die Platzbesetzer am O-Platz wollen offenbar afrikanische Zustände in Deutschland einführen: Wer am lautesten schreit, gewinnt im Sudan und Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik.  Und er gewinnt zunehmend auch in Kreuzberg und in Berlin.  Wer zuschlägt oder zuzuschlagen androht, der kann die Agenda bestimmen. Das hat der Senatsbeschluss oder Nicht-Beschluss gestern ergeben.

Und solche kindischen, trotzigen, gleichsam mit dem Fuß aufstampfenden Forderungen werden seit Oktober 2012 ganz offen vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt. Dann kann man auch gleich Arbeit und Wohnungen in Kreuzberg für Boko Haram und alle anderen extremistischen Gruppen, Terroristen, Drogenhändler, afrikanischen Milizen, tschetschenische Rebellen usw. satt fordern. Irre. Unhaltbar. Und das Bezirksamt Fri-Kre, der Senat lässt sich darauf ein, stellt eine ganze Schule, Räume und Plätze, etwa den Görlitzer Park, stellt Strom, Wasser, Logistik zur Verfügung. Auf Steuerzahlerkosten. Irre, irre, irre. Der Rechtsstaat dankt ab.

Den Millionen notleidenden Menschen in den afrikanischen Ländern leisten die an Dreistigkeit nicht mehr zu überbietenden afrikanischen Wanderarbeiter, die Drogenhändler, die Junggesellen und ihre in Deutschland sich zusammenfindenden Milizen einen Bärendienst.

 Posted by at 19:34
Feb 232011
 
 Er herrscht wie ein König.“ So zu Recht empörte „Parteifreunde“ laut der Zeitung DIE WELT heute, S. 32, über ihren „Parteifreund“, der es dank der Partei zu Ansehen und Macht gebracht hat. Denkt euch: Der König hat das Volk sogar ausgeschlossen von der Feier auf dem Markt!

Ich meine:  Das geht nicht in einer demokratischen Partei! Parteien dürfen Könige nicht dulden. Parteien sind offene Gebilde, sie genießen unendlich viele Privilegien, die der Staat ihnen zusichert. Im Gegenzug müssen sie sich demokratischen Regeln unterwerfen. Sonst laufen sie Gefahr, zum Königreich zu werden. Und Königreiche sind abgeschafft. Mindestens in Deutschland. Regeln der Satzung, die Regeln des demokratischen Miteinander müssen für alle gelten – auch für selbsternannte Könige, und solche, die von anderen dazu gemacht werden.

Der häufig an die Adresse der einfachen Mitglieder gerichtete Verweis auf die jeweils unteren Funktionärsebenen einer demokratisch-subsidiär verfassten Partei ist sinnvoll nur in dem Maße, wie diese unteren Ebenen sich an Geist und Buchstaben des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland und an die eigene Satzung halten.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass undurchdringliche Schutzwälle im Sinne der berühmten Omertà entstehen.

 Posted by at 15:11
Jan 122011
 

26082009011.jpg 26082009010.jpgVerdienste um die orthographisch auffallend gelungene Eindeutschung des Modewortes Gentrification erwerben sich  die Bewohner des Hauses Liebig 14! Ich schlage vor, statt „Gentrification“ ab sofort „Aufwärtung“ zu schreiben! Statt „Gentrification sucks“ sollte es ab sofort heißen: „Aufwärtung kotzt an„. Im Bild: Der Bannerträger der Revolution, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

Auch stellen sie gute Kenntnisse der deutschen Literatur unter Beweis, indem sie aus einem Stück des kapitalismuskritischen Kapitalistensohnes Bert Brecht zitieren, nämlich dem Kaukasischen Kreidekreis. Lest selbst:

liebig14
Die Häuser denen die drin leben

Denn wir sind nicht die einzigen, die von Zwangsumzügen, Räumungen und dem ganzen Aufwärtungs-Kladderadatsch betroffen sind. Neben dem Kampf um die wenigen verbliebenen selbstverwalteten Freiräume so z.B. die Rigaer 94, Köpi bei uns um die Ecke, aber auch die Squater_innen in Amsterdam und überall sonst sind vor allem in Berlin immer mehr Menschen von steigenden Mieten betroffen und verlieren ihre Wohnungen und ihr soziales Umfeld.
Ihnen gilt unsere Solidarität und Unterstützung.

KOMMT ZUR AVV AM 13.01.2011 UM 19:30 IM BETHANIEN

Damit hört aber meine Sympathie für die besitzstandsverliebten Liebig 14-Bewohner schon auf. Denn dass sie den gewählten Bürgermeister des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg persönlich bedrohen, dass sie den BMW seiner Lebensgefährtin abfackeln und unser Rathaus angreifen, ist unerträglich.

Handelt es sich bei den Tätern um Linksextreme? Ja! Denn Linke sind staatsfixiert. Linksextremisten sind extrem staatsfixiert.

Sie erwarten alles vom Staat, wenn der Staat ihnen nicht nach der Pfeife tanzt, geben sie sich als „Benachteiligte“, als „Retter der Menschheit“ aus. Sie treten als die Schutzstaffeln der Avantgarde auf, sie sind die Sturmabteilungen der antikapitalistischen Revolution.

Gar nicht mehr lustig sind die Drohungen und terroristischen Attacken gegen unseren Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz, von denen soeben der Tagesspiegel berichtet:

In der Nacht zu Dienstag ist ein Brandanschlag auf das Rathaus Friedrichshain verübt worden. In einem Bekennerschreiben nehmen Linksextremisten Bezug auf die angekündigte Räumung eines Hausprojekts in der Liebigstraße und bedrohen den Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg.

Dieser Kreuzberger Blogger erklärt hiermit seine uneingeschränkte Solidarität mit dem Bürgermeister des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

 Posted by at 16:29